Bedingt wehr­hafte Demo­kra­tie: Warum libe­rale Demo­kra­tien sich mit Kriegen schwertun

shut­ter­stock: Beli­kova Oksana

Warum reagie­ren Deutsch­land und andere west­eu­ro­päi­sche Demo­kra­tien so behäbig auf den rus­si­schen Angriff auf die Ukraine?

Die Empö­rung ist enorm. Aber der rich­tige Umgang mit der sys­te­ma­ti­schen Zer­bom­bung ukrai­ni­scher Städte wird auch Wochen nach Kriegs­be­ginn gesucht. Waf­fen­lie­fe­rung ja oder nein, und, wenn ja, in welchem Umfang? Ener­gie­em­bargo, jetzt, später oder lieber doch nicht? Dies und anderes wird hitzig dis­ku­tiert. Die einen wittern Kriegs­trei­be­rei, die anderen unter­las­sene Hil­fe­leis­tung. Diese Bei­spiele zeigen, dass es Demo­kra­tien – ins­be­son­dere denen im euro­päi­schen Westen – schwer­fällt, mit bewaff­ne­ten Kon­flik­ten in ihrer Nähe umzu­ge­hen. Das hat, so unsere These, etwas mit der Regie­rungs­form selbst zu tun: Sind Demo­kra­tien in Frie­dens­zei­ten über­le­gen, haben es Auto­kra­tien im Krieg leich­ter, zumin­dest beim Kriegseintritt.

Wäre die Welt eine demo­kra­ti­sche, würde es kaum oder keinen Krieg geben, so die bereits von Imma­nuel Kant for­mu­lierte Idee des ‚Demo­kra­ti­schen Frie­dens‘. In einer Welt, in der illi­be­rale und auto­ri­täre Kräfte exis­tie­ren, ist aber nicht die Frage, ob Demo­kra­tien mehr oder weniger Kriege führen, ent­schei­dend. Ent­schei­dend ist, wie gut sie sich gegen die Aggres­sio­nen ihrer Feinde zur Wehr setzen können. Dabei besteht ein Dilemma: Einer­seits haben Demo­kra­tien die uns bekann­ten Vorzüge von Frei­hei­ten der Lebens­ge­stal­tung, Debat­ten­kul­tur und Viel­fäl­tig­keit. Zugleich führen diese dazu, dass sie nur bedingt wehr­haft sind. Warum? Drei Gründe dafür sind unseres Erach­tens zentral.

Demo­kra­tien können nicht so leicht über Körper verfügen

Ein wich­ti­ger Grund dafür, warum sich Demo­kra­tien im Umgang mit Kriegen so schwer­tun, ist, dass sie – anders als Auto­kra­tien – nicht ohne Wei­te­res über die Körper ihrer Bevöl­ke­rung bestim­men können. Die Gewöh­nung an auto­kra­ti­sche Herr­schafts­tech­ni­ken macht dies leich­ter, es ist auch weniger Protest zu erwar­ten, wenn etwa junge Männer für den Wehr­dienst ein­ge­zo­gen werden, eine Gene­ral­mo­bil­ma­chung erfolgt oder Nah­rungs­mit­tel knapper werden. Gewalt ist ein gewohn­tes Mittel, Straf­lo­sig­keit tut ihr Übriges. Und dass die Infor­ma­ti­ons­lage (nicht nur) in Kriegs­zei­ten ein­sei­tig ist, dass natio­na­lis­ti­sche Nar­ra­tive die Kritik über­wie­gen, hilft dabei, Massen zu mobi­li­sie­ren. Auto­kra­tien müssen weniger Rück­sicht auf das Wohl der Ein­zel­nen nehmen, es ist in ihrer Ideo­lo­gie auch nicht ange­legt: Es zählt das Kol­lek­tiv. Der Libe­ra­lis­mus mit seiner starken Stel­lung des Indi­vi­du­ums gilt von Putin bis Xi Xinping deshalb als größter Feind.

Natür­lich gibt es indi­vi­du­elle Deser­ta­tio­nen und Sabo­ta­ge­akte. Nach allem, was man weiß, ist die rus­si­sche Armee auch wenig moti­viert und unor­ga­ni­siert. Aber in Zahlen über­steigt das Poten­tial an Körpern, an „Kano­nen­fut­ter“, das, was libe­rale Demo­kra­tien auf­bie­ten können. Diese Schwie­rig­keit für Demo­kra­tien, ihre Bürger:innen in den Krieg zu schi­cken oder auf Ver­zicht ein­zu­stel­len, ist auch eine Schwä­che. Auto­kra­ten wissen diese Zurück­hal­tung aus­zu­nut­zen, etwa, indem sie mit Gas­em­bargo und kalten Wohn­zim­mern drohen.

Wähl­bar­keit mäßigt

Demo­kra­tien basie­ren, zwei­tens, (auch) auf regel­mä­ßi­gen Wahlen. Das führt dazu, dass Politiker:innen sich mäßigen, dass harte Ent­schei­dun­gen schwer fallen – sie wollen ja wie­der­ge­wählt werden. Und auch, wenn im Kriegs­falle keine Wahlen auf Bun­des­ebene statt­fin­den – irgendwo wird immer gewählt. Wie sonst lässt sich das Bestehen der FDP auf einen Freedom Day (Corona) und Tan­kra­batt erklären?

Die Not­wen­dig­keit einer Wie­der­wahl zur Durch­set­zung von Poli­ti­k­ideen führt dazu, dass ein ima­gi­nier­ter oder echter „Wäh­ler­wille“ eine große Rolle im poli­ti­schen Tages­ge­schäft spielt. Zeit­nahe Umfra­gen zu allen mög­li­chen Themen tun ihr übriges: Zu oft ori­en­tiert sich poli­ti­sches Handeln nicht am Not­wen­di­gen, sondern an Fokus­grup­pen und Umfra­ge­wer­ten. Selt­sa­mer­weise zeigt sich diese Vor­sicht auch, wenn es eine Umfra­ge­mehr­heit für bestimmte Poli­ti­ken gibt. Bei­spiels­weise befür­wor­tet eine Mehr­heit momen­tan ein Öl- und Gas­em­bargo gegen Russ­land, trotz zu erwar­ten­der hoher Kosten. Es wird aber nicht umge­setzt. Über die „Demo­kra­tiefä­hig­keit“ von Sank­tio­nen wird viel dis­ku­tiert, was genau das bedeu­tet, bleibt schwammig.

Demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung ist komplex

Drit­tens: Demo­kra­ti­sche Wil­lens­bil­dung ist komplex. Da, wo schnel­les und ent­schlos­se­nes Ent­schei­den nötig wäre, mischen viele mit: Par­teien, Inter­es­sen­ver­bände, zivil­ge­sell­schaft­li­che Akteure, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen. Die Mas­sen­me­dien ver­viel­fa­chen die unter­schied­li­chen Stimmen zudem, soziale Medien erzeu­gen ein kon­stan­tes Rau­schen, das oft eher ein Knir­schen ist. Zu einer Ent­schei­dung zu kommen, die – jen­seits von ihrer Durch­führ­bar­keit – auch breit getra­gen wird, braucht Zeit. Ideen müssen lan­ciert, Mehr­hei­ten orga­ni­siert, Gesprä­che geführt werden. Im Krieg hat man diese Zeit nicht. Lang­sa­mes Ent­schei­den bedeu­tet mehr Tod, mehr Leid, und im Zwei­fels­fall, die Nie­der­lage des atta­ckier­ten Staates und damit Unfrei­heit für die Bevölkerung.

In Auto­kra­tien dagegen bestimmt ein kleiner Macht­zir­kel. Der kann schnell reagie­ren, die Ent­schei­dun­gen basie­ren aber oft auf schlech­ten Infor­ma­tio­nen. Die Entscheider:innen ver­trauen nur wenigen und umgeben sich mit Gleich­ge­sinn­ten. Ent­schei­dun­gen können schnell erfol­gen. Wobei Schnel­lig­keit nichts über die Qua­li­tät der Ent­schei­dung aussagt – im Gegenteil.

Demo­kra­tien: erfolg­rei­cher und innovativer

Auto­kra­tien haben es also min­des­tens im Kriegs­fall leich­ter, ihre Bevöl­ke­rung zu mobi­li­sie­ren, für Kämpfe, für Ein­schrän­kun­gen, für den Glauben an ihre Führung. Und doch sind Demo­kra­tien am län­ge­ren Hebel: Sie setzen auf frei­wil­lige Fol­ge­be­reit­schaft, sie sind inno­va­ti­ver. Die Men­schen in der Ukraine bewei­sen dies täglich. Demo­kra­tien ermög­li­chen Frei­heit, sie unter­drü­cken sie nicht. Ihre Wirt­schaf­ten sind auf­grund der gesell­schaft­li­chen Viel­falt und Offen­heit krea­ti­ver und damit erfolgreicher.

Das zu Beginn beschrie­bene Dilemma von bedingt wehr­haf­ten Demo­kra­tien müssen wir jetzt und in Zukunft aktiv bear­bei­ten, wollen wir die demo­kra­ti­schen Vorzüge zukünf­tig wei­ter­hin genie­ßen. Demo­kra­tien müssen hand­lungs­fä­hig sein, auch über den Kriegs­fall hinaus. Ein gutes Ver­hält­nis zwi­schen Mit­be­stim­mung und guter Politik, eine funk­tio­nie­rende und ansprech­bare Ver­wal­tung und trans­pa­rente und funk­tio­nie­rende Insti­tu­tio­nen sind einige Grund­be­din­gun­gen dafür. Nur hand­lungs­fä­hige Demo­kra­tien führen lang­fris­tig sowohl zu hoher Zustim­mung zu dieser Staats­form wie auch zu Wehr­haf­tig­keit nach innen wie außen.

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