Deutsch-Rus­­si­­sche-Gesprä­che zur digi­ta­len Zivil­ge­sell­schaft

Die rus­si­sche Regie­rung ver­sucht Zugriff auf die letzten Frei­heits­in­seln im Inter­net zu bekom­men. Mit dem neuen „Inter­net­ge­setz“ könnte die Regie­rung das natio­nale Netz von der Außen­welt iso­lie­ren. LibMod und das Sach­a­row-Zentrum bringen mit Unter­stüt­zung des Aus­wär­ti­gen Amtes Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men – sie dis­ku­tie­ren, was zu tun ist, damit das Inter­net in auto­ri­tä­ren Staaten ein Ort für freies Denkens bleibt.

Der Hand­lungs­spiel­raum für Zivil­ge­sell­schaft und unab­hän­gige Medien in Russ­land wird enger. Mit repres­si­ven Geset­zen, phy­si­schem und wirt­schaft­li­chem Druck sowie mit straf­recht­li­cher Ver­fol­gung ver­sucht der rus­si­sche Staat kri­ti­sche Stimmen ein­zu­schüch­tern und zum Schwei­gen zu bringen.

Noch ist das Inter­net eine Nische für die kri­ti­sche Öffent­lich­keit in Russ­land. Aber auch dieser Raum wird zuneh­mend von staat­li­cher Zensur ein­ge­schränkt. Der staat­li­che Druck auf Inter­net­pro­vi­der, die Kon­trolle über die Inhalte sowie die Mög­lich­kei­ten für eine umfas­sende Über­wa­chung des Netzes nehmen zu. So lag Russ­land 2018 im welt­wei­ten Inter­­ne­t­frei­heit-Index von „Freedom House“ auf dem 67. Platz – zwi­schen Vene­zuela und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten.

Das Projekt zielt darauf ab, die Presse- und Mei­nungs­frei­heit im Inter­net in Russ­land zu stärken, indem rus­si­schen Jour­na­lis­ten und Blog­gern ermög­licht wird, sich mit Kol­le­gen im In- und Ausland aus­zu­tau­schen und zu ver­net­zen. Einen Über­blick über die Tech-Szene in Russ­land gibt der Beitrag von Nikolai Kli­me­niouk.

Auf öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen in Russ­land und Deutsch­land sollen Teil­neh­mer aus beiden Ländern ihre Kennt­nisse der Situa­tion im jeweils anderen Land ver­tie­fen, Ver­ständ­nis für gemein­same Her­aus­for­de­run­gen schär­fen und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten aus­lo­ten. Das soll den Aufbau grenz­über­schrei­ten­der Netz­werke fördern, die über die Pro­jekt­lauf­zeit hinaus Bestand haben.

Unter den Teil­neh­mern sind Akti­vis­ten und inves­ti­ga­tive Jour­na­lis­ten. Beson­de­res Augen­merk legen wir darauf, dass Akteure aus Regio­nen jen­seits von Moskau und Berlin zu betei­li­gen.

Die Deutsch-Rus­­si­­schen-Gesprä­che zur digi­ta­len Zivil­ge­sell­schaft sind ein Gemein­schafts­pro­jekt des Zen­trums Libe­rale Moderne und des Mos­kauer Sach­a­row-Zen­­trums. Das Projekt wird vom Aus­wär­ti­gen Amt unter­stützt.

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