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Ein ille­gi­ti­mer Macht­ha­ber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Bei­stand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus emp­find­li­che Sank­tio­nen der EU nach sich ziehen würde.

Zur jüngs­ten Ver­fas­sungs­än­de­rung in Russ­land erklä­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Libe­rale Moderne):

Zum Haft­be­fehl gegen einen Mit­ar­bei­ter des rus­si­schen Geheim­diens­tes GRU wegen des Hacker­an­griffs auf den Deut­schen Bun­des­tag erklärt die ehe­ma­lige Abge­ord­nete Marie­luise Beck, Ost­eu­ropa-Dire­­k­­­to­­­rin des Zen­trums Libe­rale Moderne:

Für den Ber­li­ner Think Tank „Zentrum Libe­rale Moderne“ kom­men­tie­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks die von Prä­si­dent Putin ange­kün­dig­ten Ver­än­de­run­gen im rus­si­schen Machtgefüge:

In den USA stellt Ralf Fücks die eng­li­sche Über­set­zung seines Buches „Frei­heit ver­tei­di­gen“ vor

Das Zentrum Libe­rale Moderne begrüßt zwei neue Mit­glie­der in seinem Gesellschafterkreis. 

Der ukrai­ni­sche Film­re­gis­seur und Kri­ti­ker der Krim-Anne­xion wurde 2014 von rus­si­schen Sicher­heits­kräf­ten auf der Krim ver­haf­tet und später in Moskau zu 20 Jahren Lager­haft ver­ur­teilt. Am 7. Sep­tem­ber 2019 kam er...

Wir ver­ur­tei­len die poli­ti­schen Repres­sio­nen und die Willkür in Russ­land und erklä­ren unsere Soli­da­ri­tät mit der Oppo­si­tion gegen das Regime von Prä­si­dent Putin. Ein Offener Brief von Per­so­nen aus Politik,...

Das Zentrum Libe­rale Moderne hat heute zusam­men mit der Konrad-Ade­­­nauer-Sti­­f­­­tung das Buch „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“ vor­ge­stellt. Darin erör­tern nam­hafte Autorin­nen und Autoren ord­nungs­po­li­ti­sche Leit­li­nien für die öko­lo­gi­sche Fort­ent­wick­lung der Sozialen...

Es geht um öko­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen, wirt­schaft­li­che Chancen und soziale Teil­habe in Zeiten des Kli­ma­wan­dels: In einem von Ralf Fücks und Thomas Köhler her­aus­ge­ge­be­nen Buch erör­tern nam­hafte Autorin­nen und Autoren ord­nungs­po­li­ti­sche Leitlinien...

Wie erobern wir ver­lo­re­nes Terrain für die frei­heit­li­che Demo­kra­tie zurück? Zu den Wahl­er­geb­nis­sen in Sachsen und Bran­den­burg erklärt Ralf Fücks, Geschäfts­füh­rer des Ber­li­ner Think­tanks „Zentrum Libe­rale Moderne“:

Das Zentrum Libe­rale Moderne lädt im Sep­tem­ber zu vier Ver­an­stal­tun­gen in der west­ukrai­ni­schen Stadt Czer­no­witz ein. Im Mit­tel­punkt steht das Geden­ken an die Grau­sam­kei­ten, die während der Shoah auf dem...

Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats steht vor einer wich­ti­gen Ent­schei­dung: Soll sie dem rus­si­schen Druck nach­ge­ben und damit ihre Rolle als Wäch­te­rin der euro­päi­schen Grund­werte auf­ge­ben? Selbst­ver­leug­nung ist die falsche...

Am 13. Mai prä­sen­tiert die US-His­­­to­­­ri­­­ke­­­rin in einer gemein­sa­men Ver­an­stal­tung des Zen­trums Libe­rale Moderne und der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zeitung ihr neues Buch. Thema ist der „Holo­do­mor“, die gezielte Hun­ger­po­li­tik Stalins, der...

Am 6. Mai prä­sen­tiert die Exper­ten­kom­mis­sion „Sicher­heit im Wandel“ ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen erst­mals der Hauptstadt-Öffentlichkeit.

55 Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zur Stär­kung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts in Zeiten stür­mi­scher Veränderungen.

Ein­füh­rung in den Bericht und Zusam­men­fas­sung der Ergebnisse.

Befä­hi­gung des Ein­zel­nen: Bildung und lebens­lan­ges Lernen.

Soziale Siche­rung und gesell­schaft­li­che Teilhabe.

Es ist das Recht jedes Ein­zel­nen, in Frieden zu leben.

Öffent­li­che Insti­tu­tio­nen und aktive Bürgergesellschaft.

Am 22. März wird die Exper­ten­kom­mis­sion „Sicher­heit im Wandel“ ihren Abschluss­be­richt im Rahmen einer Fach­kon­fe­renz prä­sen­tie­ren. Dort wird die Kom­mis­sion erst­mals ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen mit der Öffent­lich­keit diskutieren.

Mit einer Podi­ums­dis­kus­sion und dem Launch der Website www.gegneranalyse.de startet LibMod sein Projekt zur Ideen­ge­schichte der anti­li­be­ra­len Revolte. Ziel des Pro­jekts: Die langen Linien anti­li­be­ra­len Denkens für die heutige Debatte aufzuarbeiten.

Sylke Tempel war eine her­aus­ra­gende Stimme der deut­schen Außen­po­li­tik. In Geden­ken an die Chef­re­dak­teu­rin der Zeit­schrift „Inter­na­tio­nale Politik” betei­ligt sich das Zentrum Libe­rale Moderne an der Ein­rich­tung eines Sylke-Tempel-Fel­­­lo­­w­ship. Thema des...

Wie gestal­ten wir die Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft? Dieser Frage ist das Zentrum Libe­rale Moderne im Oktober im Rahmen der Roun­­­d­­­ta­­­ble-Reihe “Chal­len­ging Demo­cracy” mit dem Pro­gres­si­ven Zentrum nach­ge­gan­gen. Mit von der Partie waren...

Marie­luise Beck und Ralf Fücks: Wenn Kanz­le­rin Merkel den rus­si­schen Prä­si­den­ten trifft, geht es auch um Leben und Frei­heit für Oleg Sentzov. Putin hat es in der Hand, die Beziehungen...

Am 13. Sep­tem­ber bringt die Hans-Böckler-Sti­­f­­­tung zahl­rei­che Akteure aus Wirt­schaft, Wis­sen­schaft, Politik und Gewerk­schaf­ten zur Platt­form „Arbeit der Zukunft – LABOR.A“ zusam­men. Ein Tag voller Debat­ten und Work­shops: ein Markt der Mög­lich­kei­ten. Das Zentrum...

Zur Erin­ne­rung: Beim Abschuss von MH17 haben 298 unschul­dige Men­schen ihr Leben ver­lo­ren. Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft kann ein solches Kriegs­ver­bre­chen nicht unter den Teppich kehren.

Im Februar 2018 nahm die Exper­ten­kom­mis­sion „Sicher­heit im Wandel – Gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt in Zeiten stür­mi­scher Ver­än­de­rung“ ihre Arbeit auf. Was will die Kom­mis­sion? Wer sind die Exper­ten? Wie wird die Kommission...

„Die fangen was Neues an und nennen sich gleich Zentrum. Die waren früher schon frech. Das finde ich gut“ – so Bun­des­prä­si­dent a.D. Joachim Gauck in seinem Gruß­wort an die...

Aus den Medien

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Erinnerungshalle in Yad Vashem Foto: Shutterstock, paparazzza
26 Nov: Kampf um Israel in Yad Vashem

Mit Ephraim „Effi“ Eitam sollte ein beken­nen­der Feind der ara­bi­schen Bevöl­ke­rung Israels Direk­tor des Holo­­­caus­­t­­­ge­­­denk- und Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums Yad Vashem werden. Das ist ein Symptom eines grö­ße­ren Pro­blems der israe­li­schen Politik.

Foto: Shutterstock, Jacob Lund
23 Nov: Gender Studies: Keine Panik, Männer!

Wer seine Lebens­zeit auf Twitter ver­schwen­det, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieb­lings­netz­werk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschis­ten, Sexis­ten, Ras­sis­ten, Gen­de­ris­ten, Femi­na­zis, Links­ra­di­ka­len, Reli­gio­ten, Hetzern, Hassern,...

Xi Jinping und Donald Trump Grafik: Shutterstock, vector_brothers
20 Nov: Im Westen nichts Neues?

Han­dels­krieg, Huawei, Hong­kong: Unter Donald Trump ist das ame­­­ri­­­ka­­­nisch-chi­­­ne­­­si­­­sche Ver­hält­nis so tief gesun­ken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlech­ter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Ralf_Fuecks_Zwischenruf
18 Nov: Zwi­schen­ruf: 3 Jahre LibMod

Drei Jahre Zentrum Libe­rale Moderne – Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der offenen Gesell­schaft und ihren anti­li­be­ra­len Gegen­spie­lern ist in vollem Gang. Wir brau­chen eine Erneue­rung der sozia­len Demo­kra­tie nach innen und...

Justitia. Foto: Tim Reckmann/flickr (CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)
18 Nov: Salon Libe­rale Moderne: „Wie unsere Demo­kra­tie wehr­haft bleibt“

Online-Salon am 9.12.2020: Der ehe­ma­lige Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Prof. Hans-Jürgen Papier, dis­ku­tiert mit Sabine Leu­­­theus­­­ser-Schnar­­­ren­­­ber­­­ger, Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin a.D., über sein Buch „Die Warnung. Wie der Rechts­staat Deutsch­lands aus­ge­höhlt wird.“

Shutterstock / AOF750
17 Nov: Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneuern

Online-Kon­­­fe­­­renz am 25.11.2020: Öko­lo­gi­sche Inno­va­tion, wirt­schaft­li­che Chancen und soziale Teil­habe in Zeiten des Kli­ma­wan­dels Teil II: Kurz­vor­träge zu zen­tra­len Hand­lungs­fel­dern und Diskussion

Trotz der Pandemie haben die Georgier gewählt Foto: Shutterstock, kovop58
15 Nov: Geor­gien: too close to call

Seit den US-Prä­­­si­­­den­­t­­­schafts­­­­­wah­­­len sind wir Twitter Nach­rich­ten zu Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen und Fäl­schun­gen durch den noch amtie­ren­den Prä­si­den­ten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Ver­nunft: Wahlen sind das Hochamt der Demo­kra­tie. Jede Stimme zählt. Nie­der­la­gen müssen aner­kannt werden und selbst nach einem harten...

Die Staaten der früheren Sowjetunion
11 Nov: Der eura­si­sche Krisenbogen

Im post-sowje­­­ti­­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pan­de­mie, die auch hier ver­hee­rende Aus­wir­kun­gen hat. Viel­mehr steht das Jahr...

Joe Biden, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Foto: VP Brothers/Shutterstock
09 Nov: Welcome back, Amerika!

Trump ist abge­wählt. Biden wird Prä­si­dent. Ein inte­grer Demo­krat, ein aus­glei­chen­der Cha­rak­ter, ein Trans­at­lan­ti­ker im Weißen Haus: das ist in vieler Hin­sicht eine glück­li­che Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

Ralf_Fuecks_Zwischenruf
06 Nov: Zwi­schen­ruf: US-Wahlen

Biden for Pre­si­dent! Das ist eine glück­li­che Wendung – nicht nur für die USA. Alle Abge­sänge auf Amerika sind ver­früht. Zu Über­heb­lich­keit besteht kein Anlass. Die gewal­ti­gen Pro­bleme des Landes...

Afroamerikanische Unterstützer Donald Trumps bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juni 2019 Foto: Hernando Sorzano, Shutterstock
06 Nov: Ame­ri­kas Demo­kra­tie wankt

An der Schick­sals­ent­schei­dung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekord­zahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­te­nen US-Gesel­l­­­schaft erken­nen das Ergeb­nis und die demo­kra­ti­schen Grund­re­geln nicht mehr an. Droht...

US-Präsident Donald Trump und Präsidentschaftskandidat Joe Biden am 29. September 2020 in Cleveland, Ohio. Foto: Christos S/Shutterstock
28 Okt: Brief aus Amerika: Quo vadis, USA?

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kom­mende Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA. Rüdiger Bach­mann fasst die aktu­el­len Umfra­gen zusam­men und schil­dert die...

Demonstration am 10. Oktober 2020 in Tel Aviv gegen die Coronapolitik der israelischen Regierung, Foto: Jose HERNANDEZ Camera 51/Shutterstock
21 Okt: Die Ultra­or­tho­do­xie gegen den Staat Israel

Die zweite Covid-19-Welle hat die Spal­tungs­li­nien in der israe­li­schen Gesell­schaft ver­tieft. In der säku­la­ren Bevöl­ke­rung wächst der Unmut über die Son­der­rechte für die Ultra­or­tho­do­xen, die nach ihren eigenen Geset­zen leben, gleich­zei­tig aber die Soli­da­ri­tät der Mehr­heits­ge­sell­schaft in Anspruch nehmen.

Die EU braucht einen Green Deal zur ökologischen Modernisierung.
14 Okt: Green Deal: Moder­­ni­­sie­­rungs- oder Konfliktverstärker?

Der Green Deal und die neuen Kli­ma­schutz­ziele haben das Poten­tial, Europas Mei­­­nungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­ziele der EU,...

Foto: Fishman64/Shutterstock
01 Okt: Eigen­tum für alle

Die zuneh­mende Kon­zen­tra­tion pri­va­ter Ver­mö­gen gefähr­det die Akzep­tanz der sozia­len Markt­wirt­schaft. Reich­tum bedeu­tet heute mehr als früher auch Ver­ant­wor­tung für eine gute Zukunft unserer Gesell­schaft und unseres Planeten.

Foto: abu adel - photo/shutterstock
25 Sep: Der zweite Lock­down in Israel

In Israel schnel­len die Infek­ti­ons­zah­len wieder in die Höhe. Das Corona-Desas­­­ter ist nicht nur Folge ver­fehl­ter Regie­rungs­po­li­tik. Es zeigen sich die Pro­bleme einer stark frak­tio­nier­ten Gesell­schaft und der Neigung zum...

Foto: Jet-Foto, Kranert
25 Sep: Ver­an­stal­tun­gen

Die Bun­des­re­pu­blik besitzt Israel gegen­über eine beson­dere his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung. In der ein­zi­gen Demo­kra­tie im Nahen Osten wird die libe­rale Demo­kra­tie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch anti­li­be­rale Kräfte im Inneren.

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17 Sep: Aktuell

Eine anti­li­be­rale Inter­na­tio­nale fordert die libe­rale Demo­kra­tie heraus. Auto­ri­täre Mächte wie Russ­land und China und rechts­na­tio­nale Bewe­gun­gen im Westen ver­bün­den sich gegen die offene Gesellschaft. 

Ralf_Fuecks_Zwischenruf
16 Sep: Zwi­schen­ruf: Alexej Nawalny und Nord Stream 2

Die Ver­gif­tung Alexej Naval­nys hat eine uner­war­tete Neben­wir­kung: NordStream2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine über­fäl­lige Antwort auf die Gewalt­po­li­tik Putins nach innen und...

Foto: Moritz Haase
16 Sep: Wir sind ein Volk?

Auf Ein­la­dung des Zen­trums Libe­rale Moderne und des Ber­li­ner Ensem­bles dis­ku­tier­ten Wolf­gang Schäuble, Angela Mar­quardt, Werner Schulz und Richard Schrö­der mit Ralf Fücks über fort­wir­kende Irri­ta­tio­nen und Dis­kre­pan­zen 30 Jahre...

Demonstration am 25. Juli 2020 in Chabarowsk, Russland. Foto: Evgeniy Voytik/Shutterstock
14 Sep: Russ­land ver­ste­hen – Neues Portal zur rich­ti­gen Zeit

„Russ­land ver­ste­hen“ will einen nach­hal­ti­gen Beitrag zu der Debatte um die deu­­t­­­sch/­eu­ro­­­pä­isch-rus­­­si­­­schen Bezie­hun­gen leisten. Der Name ist durch­aus Pro­gramm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Foto: Julia Baier
11 Sep: LibMod-Podcast: Frei­heit in stür­mi­scher Zeit

Welt­weit stehen libe­rale Demo­kra­tien unter Druck – von innen sowie von außen. Anti­li­be­rale Strö­mun­gen bekom­men Aufwind. Darüber hinaus drohen die ver­hee­ren­den Folgen des Kli­ma­wan­dels für Mensch und Natur. Hier hören...

Foto: Jaz_Online/shutterstock.com
02 Sep: Corona-Pro­­­teste: Eine Gefahr für die Demokratie?

Die Bilder gingen um die Welt: Hun­derte Rechts­ex­treme und Reichs­bür­ger über­wan­den am Abend des 29.08.2020 die Absperr­git­ter vor dem Reichs­tag und besetz­ten kurz­zei­tig die Treppen des Gebäu­des. Flaggen des Kaiserreichs...

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25 Aug: Why Russian soft power is a threat for both Ukraine and Europe

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­­­zi­ie­­­­­­rungs­­­­­­­­­­­staa­­­­­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volo­dymyr Yer­mo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Foto: Julia Baier
19 Aug: Belarus: Was Bun­des­re­gie­rung und EU tun können

Luka­schenko hat jeden Rück­halt in der Bevöl­ke­rung ver­lo­ren. Der Ruf nach Frei­heit lässt sich nicht mehr unter­drü­cken. In dieser Situa­tion ist eine ent­schie­dene Haltung der Bun­des­re­gie­rung und der EU gefordert. 

Foto: Julia Baier
17 Aug: Belarus: Was Bun­des­re­gie­rung und EU tun können

Ein ille­gi­ti­mer Macht­ha­ber hat kein Recht, mili­tä­ri­schen Bei­stand anderer Staaten anzu­for­dern. Der Kreml muss wissen, dass eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in Belarus emp­find­li­che Sank­tio­nen der EU nach sich ziehen würde.

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04 Aug: Wie viel Meinung ver­trägt der Journalismus?

Jour­na­lis­ten haben Pri­vi­le­gien, die anderen Bürgern in dem Umfang nicht zuste­hen. Umso stärker stehen sie in der Pflicht. Nur wer gut und unab­hän­gig infor­miert ist, kann als Bürger frei entscheiden. 

moldau_Wirestock Images_beitrag
13 Jul: The expec­ta­ti­ons for the German Council Pre­si­dency as to the future shape of the Eastern Part­ners­hip from the per­spec­tive of civil society. The case of the Repu­blic of Moldova

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­­­rungs­­­­­­­staa­­­­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­sh­vili, Mariam Tsits­ikash­vili, Hennadiy...

georgien_Alvydas Kucas_beitrag
13 Jul: A Need for Credi­ble EU Stra­tegy for the Eastern Partnership

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­­­rungs­­­­­­­staa­­­­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Autorin­nen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprin­da­sh­vili, Mariam Tsits­ikash­vili, Hennadiy...

Sperranlage im Westjordanland. Foto: Rostislav Glinsky/Shutterstock
06 Jul: Israel: Keine Anne­xion. Erst mal.

Für den 1. Juli 2020 war die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt worden. Doch pas­siert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolu­­m­­­nist Richard C. Schnei­der erör­tert, aus welchen Gründen die Anne­xion ausgeblieben...

Ralf
06 Jul: Zwi­schen­ruf: Zukunft des Fliegens

Das Fliegen ist ein uralter Traum der Mensch­heit. Inzwi­schen hat es seine Unschuld ver­lo­ren. Aber der Mensch ist kein Nest­ho­cker. Wir wollen die Welt ken­nen­ler­nen, im Ausland stu­die­ren, inter­na­tio­nale Partner...

Anonyme Fotoaktion in Belarus: Nur 3% sollen Lukaschenka unterstützen. Foto: t.me/belamova
29 Jun: Wen soll der Westen in Belarus unterstützen?

Die her­kömm­li­chen Oppo­si­ti­ons­par­teien in Belarus sind schon lange keine bedeut­same poli­ti­sche Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Ent­schei­dungs­trä­ger im Westen dieser unan­ge­neh­men Rea­li­tät stellen und ihre recht...

April 03, 2020. Ukraine, Donetsk region. Disinfection of humanitarian supplies from the International Committee of the Red Cross ICRC during his arrival in the self-proclaimed Donetsk People s Republic. AlexanderxRekun
16 Jun: Covid-19 crisis in Ukraine

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­­­rungs­­­­­staa­­­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Drei Autorin­nen und Autoren aus der Region (Vero­nika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

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15 Jun: COVID-19 in Georgia Impact and Implications

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­zi­ie­­­rungs­­­­­staa­­­ten (Ukraine, Geor­gien, Moldau). Drei Autorin­nen und Autoren aus der Region (Vero­nika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...

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15 Jun: Ukraine

Die Ukraine steckt in einer tief­grei­fen­den Trans­for­ma­tion. Einer­seits kämpft die Ukraine um Unab­hän­gig­keit und ist Schau­platz einer Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen libe­ra­len und auto­ri­tä­ren Gesell­schafts­ent­wür­fen. Ande­rer­seits gilt es, die Kor­rup­tion ein­zu­däm­men und demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen zu stärken.

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15 Jun: Ukraine ver­ste­hen

Die Ukraine steckt in einer tief­grei­fen­den Trans­for­ma­tion. Mit einem Klick wech­seln Sie zur Website www.ukraineverstehen.de für Infor­ma­tio­nen, Bewer­tun­gen und Berichte zu den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen des Landes.

Menschen versuchen am 27.7.2019 zu Protesten auf der Twerskajastr. in Moskau zu gelangen. Foto: Aleksandr Beliakov/Shutterstock
15 Jun: Russ­land

Prä­si­dent Putin schafft in Russ­land eine Atmo­sphäre der Willkür und Gewalt – die Repres­sion nimmt zu. Weshalb stößt sein Regime trotz alledem in Deutsch­land auf so viel Ver­ständ­nis, während man sich für die demo­kra­ti­sche Oppo­si­tion kaum interessiert?

© Shutterstock
15 Jun: Ungarn

Das Konzept der „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“ wurde vom unga­ri­schen Premier Viktor Orban erfun­den. Mit Kam­pa­gnen gegen die Euro­päi­sche Union, Migran­ten und den Libe­ra­lis­mus ver­sucht die Regie­rung die öffent­li­che Meinung zu lenken. Der Abriss der jungen unga­ri­schen Demo­kra­tie hat begonnen.

Mahdieh Gaforian [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en)] via Wikimedia
15 Jun: Feinde der Frei­heit: die anti­li­be­rale Internationale

Eine anti­li­be­rale Inter­na­tio­nale ruft rund um den Globus das Zeit­al­ter der „illi­be­ra­len Demo­kra­tie“ aus­. Dabei ver­schwim­men die Grenzen zwi­schen Außen- und Innen­po­li­tik. Die libe­rale Demo­kra­tie wird bedroht: von außen durch auto­ri­täre Mächte, von innen durch natio­na­lis­ti­sche und frem­den­feind­li­che Gegenbewegungen.

Michael Gubi [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)] via Flickr
14 Jun: Iden­ti­täts­po­li­tik – eine Krise der Republik?

Iden­ti­täts­po­li­tik als Falle: Die Poli­ti­sie­rung von Geschlecht, Ethnie, Kultur und Reli­gion mündet in den auto­ri­tä­ren Gegen­schlag. Auf die Iden­ti­täts­po­li­tik von links folgt die Iden­ti­täts­po­li­tik von rechts, nämlich Nation, Familie, Tradition.

wjarek / Shutterstock
12 Jun: Polen

Nach Jahren der Libe­ra­li­sie­rung hat in Polen ein natio­na­lis­ti­scher Back­lash ein­ge­setzt. Dabei spielt die Geschichte des Landes ebenso eine Rolle, wie die globale auto­ri­täre Revolte.

Shutterstock/Peryn22
12 Jun: Belarus

Die Prä­si­dent­schafts­wahl am 9. August 2020 und die fol­gen­den Pro­teste haben das Belarus in den Fokus der euro­päi­schen Öffent­lich­keit gerückt. Der auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka hat jeg­li­che Legi­ti­ma­tion ver­lo­ren. Die Men­schen in Belarus fordern einen demo­kra­ti­schen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen. 

Flickr / NightFlightToVenus [CC BY-NC-ND 2.0]
12 Jun: Sicher­heit im Wandel

In Zeiten fun­da­men­ta­ler wirt­schaft­li­cher, sozia­ler und tech­ni­scher Umwäl­zun­gen wächst das Bedürf­nis nach Sicher­heit. Das Tempo der Moder­ni­sie­rung macht Men­schen emp­fäng­lich für popu­lis­ti­sche Par­teien. Eine LibMod-Exper­­ten­­kom­­mis­­sion hat Poli­tik­emp­feh­lun­gen formuliert.

giSpate / Shutterstock
12 Jun: Öko­lo­gi­sche Moderne

Das fossile, res­sour­cen­fres­sende Wirt­schaf­ten ist nicht zukunfts­fä­hig. Wie können wir „intel­li­gent wachsen“ und eine frei­heit­li­che Lebens­weise bewah­ren, ohne die glo­ba­len Öko­sys­teme zu zerstören? 

Shutterstock / Foto-berlin.net
12 Jun: AfD: neue Sys­te­m­op­po­si­tion von Rechts

In Deutsch­land eta­bliert sich die AFD als Sys­te­m­op­po­si­tion von Rechts. Der offenen Gesell­schaft setzt sie den Rückzug in die natio­nale Gemein­schaft gegen­über, der Viel­falt moder­ner Gesell­schaf­ten die Fiktion eth­ni­scher und kul­tu­rel­ler Homogenität. 

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12 Jun: Bedrohte Einheit: Wie anti­li­be­ral ist Ostdeutschland?

Die deut­sche Einheit ist eine gemein­same Errun­gen­schaft von Ost und West. Eine mutige, frei­heits­lie­bende DDR-Oppo­­si­­tion schenkte der alten BRD frische Impulse. Aber die deut­sche Einheit bekommt Risse: AfD, Pegida und Frem­den­feind­lich­keit sind gesamt­deut­sche Phä­no­mene – doch im Osten sind sie beson­ders aus­ge­prägt. Ein Dossier. 

Chris Friel: 3 Putins
12 Jun: Dossier: Putins Russ­land gegen den Westen

Der Kreml ist heute das Haupt­quar­tier einer anti­li­be­ra­len Inter­na­tio­nale, deren Netz­werke sich durch ganz Europa ziehen. Die Tren­nung der USA von Europa ist ein Lang­zeit­pro­jekt rus­si­scher Hegemonialpolitik. 

Evgeny Feldman [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)] via Wikimedia
12 Jun: Europas Osten

In Mit­tel­ost­eu­ropa ist der demo­kra­ti­sche Auf­bruch ins Stocken geraten. Wie können wir den euro­päi­schen Weg der Ukraine unter­stüt­zen? Und wie gehen wir mit Putins Russ­land um? 

By The White House from Washington, DC (Foreign Leader Visits) [Public domain], via Wikimedia Commons
12 Jun: Inter­na­tio­nale Politik

Der Auf­schwung anti­li­be­ra­ler Kräfte in Europa und in den USA stellen die Zukunft des Westens infrage. Jetzt ist es an Europa, mehr Ver­ant­wor­tung für die eigene Sicher­heit zu über­neh­men und die gemein­sa­men Werte zu ver­tei­di­gen. Und wie gehen wir mit der neuen Sys­tem­kon­kur­renz zwi­schen libe­ra­len Demo­kra­tien und auto­ri­tä­ren Staaten um? 

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12 Jun: Dossier: Israel, ein bedroh­tes Freiheitsprojekt

Die Bun­des­re­pu­blik besitzt Israel gegen­über eine beson­dere his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung. In der ein­zi­gen Demo­kra­tie im Nahen Osten wird die libe­rale Demo­kra­tie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch anti­li­be­rale Kräfte im Inneren.

Anteeru [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)] via Wikimedia
12 Jun: Geschichte und Gegenwart

Aus der Shoa und dem Ver­nich­tungs­krieg im Osten erwächst poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung in der Gegen­wart: gegen­über dem Juden­tum, dem Staat Israel, aber auch gegen­über mit­tel­ost­eu­ro­päi­schen Ländern wie der Ukraine und Polen.

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12 Jun: Frei­heit verteidigen

Eine anti­li­be­rale Inter­na­tio­nale fordert die libe­rale Demo­kra­tie heraus. Auto­ri­täre Mächte wie Russ­land und China und rechts­na­tio­nale Bewe­gun­gen im Westen ver­bün­den sich gegen die offene Gesellschaft. 

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12 Jun: Libe­ra­lis­mus­de­batte

Der Libe­ra­lis­mus ist eine his­to­ri­sche Erfolgs­ge­schichte. Aber er scheint keine Ant­wor­ten auf Abstiegs­ängste und wach­sende Ungleich­heit zu finden. Wir brau­chen eine libe­rale Fort­schritts­er­zäh­lung, die mehr ist als die Ver­tei­di­gung des Status quo. Eine Debatte.

Quelle: Flickr/UK Parliament
12 Jun: Debatte

Hier eine Auswahl von Debat­ten­bei­trä­gen auf LibMod.

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10 Jun: Dossier: Chinas Sys­tem­kon­kur­renz mit dem Westen

Lange Zeit glaubte der Westen, dass China ihm immer ähn­li­cher werden würde. Dieser Glaube hat sich als Illu­sion erwie­sen. China ist zu einer wirt­schaft­lich pro­spe­rie­ren­den, aber hoch­gra­dig auto­ri­tär geführ­ten Groß­macht auf­ge­stie­gen, die die libe­rale Welt­ord­nung infrage stellt.

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10 Jun: Grund zur Panik? Ten­den­zen und Pro­gno­sen zur Zukunft der Arbeit

Digi­ta­li­sie­rung und öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion führen zu einem Struk­tur­wan­del der Wirt­schaft. Um ent­schei­den zu können, wie man poli­tisch damit umgeht, braucht es ver­läss­li­che Infor­ma­tio­nen über die Art dieser Ver­än­de­run­gen. Doch die...

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10 Jun: Geor­gien

Geor­gien hat sich auf den Weg nach Westen gemacht. Doch die frei­heit­li­che Trans­for­ma­tion wird im Inneren durch Kor­rup­tion und Olig­ar­chie sowie von außen durch Aggres­sio­nen Russ­land behindert.

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05 Jun: Russ­land: Echte Zensur für eine unechte Demokratie

Welt­weit nutzen auto­ri­täre Regie­run­gen die Coro­na­krise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämp­fen. Russ­land ist da keine Aus­nahme. Seit Anfang April kann man dort für die Ver­brei­tung von...

Ralf
04 Jun: Zwi­schen­ruf: Gerhard Schrö­der auf Abwegen

Groß­macht­ar­ro­ganz und Geschichts­ver­ges­sen­heit – Weshalb es keine Peti­tesse ist, wenn ein ehe­ma­li­ger Kanzler und heu­ti­ger Kreml-Lob­­­by­­­ist den Bot­schaf­ter der Ukraine als „Zwerg“ abkan­zelt. Ein Zwi­schen­ruf von Ralf Fücks.

Der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann blickt in seinem "Brief aus den USA" auf die ersten Monate der Coronapandemie zurück. Zur unangenehmen Wahrheit gehöre, dass jetzt nicht die Zeit für ein disruptiv wirkendes Programm zur ökologischen Transformation der Wirtschaft sei. So richtig das Ziel eines klimaverträglichen Umbaus der Wirtschaft sei - man müsse mit einschneidenden Maßnahmen für CO2-intensive Branchen noch etwas warten. Die Politik sollte die ökologische Modernisierung fördern, ohne angeschlagene Unternehmen zu überfordern.
03 Jun: Brief aus Amerika: Corona und die Folgen

Der deutsch-ame­­­ri­­­ka­­­ni­­­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Rüdiger Bach­mann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Coro­na­pan­de­mie zurück. Dabei ergeben sich inter­es­sante Ver­glei­che zwi­schen Amerika und in Deutsch­land, auch...

LibMod-Kolumnist Richard Schneider erörtert, welche Möglichkeiten die Europäische Union hätte, Israel von der Annexion des Westjordanlandes abzubringen.
02 Jun: Israels Anne­xi­ons­pläne: Was die EU tun kann

Israels Minis­ter­prä­si­dent Ben­ja­min Net­an­yahu hat die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt. Die Unter­stüt­zung seines Plans durch die Trump-Admi­­­nis­­­tra­­­tion der Ver­ei­nig­ten Staaten bezeich­nete er als „his­to­ri­sche Gele­gen­heit, wie es sie...

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28 Mai: Lan­ding­page „Russ­land verstehen“

Die rus­si­sche Regie­rung ver­sucht Zugriff auf das Inter­net – den viel­leicht wich­tigs­ten Ort für Mei­nungs­frei­heit – zu bekom­men. LibMod und das Sach­a­row-Zentrum bringen Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men: Sie dis­ku­tie­ren, was zu tun ist, damit das Inter­net ein Raum für freies Denkens bleibt.

Alexandra Borchardt über Pressefreiheit und Corona: Medien gehen gestärkt aus der ersten Coronawelle hervor. Rückblickend scheint der Medienverdruss der Luxus eines Zeitalters der Sekurität gewesen zu sein.
27 Mai: Pres­se­frei­heit: Wie Corona das Ver­trauen in Medien stärkt

Sieht man von jener lauten Min­der­heit, die Ver­schwö­rungs­theo­rien dem pro­fes­sio­nel­len Jour­na­lis­mus vor­zie­hen, einmal ab, dann gehen Medien gestärkt aus der ersten Coro­na­welle hervor: Rück­bli­ckend scheint der Medi­en­ver­druss der Luxus eines...

Finanzminister Olaf Scholz will mit einer "Bazooka" die Wirtschaft stützen. Doch Thieß Petersen (Bertelsmann-Stiftung) warnt: die Coronakrise ist anders.
13 Mai: Staat­li­che Hilfen: Geht die „Bazooka“ nach hinten los?

Viele fordern ein staat­li­ches Kon­junk­tur­pro­gramm, um den Ein­bruch der Wirt­schaft zu dämpfen. Retho­risch knüpfen Poli­ti­ker mit „Wha­te­ver it takes“ (Markus Söder) und der „Bazooka“ (Olaf Scholz) an die Hilfs­po­li­tik nach...

© Mykhailo Markiv
11 Mai: Sta­li­nis­ti­sche Ver­bre­chen: Die Depor­ta­tion der Krimtataren

Am 18. Mai 1944 wurden die Krim­ta­ta­ren als ver­meint­li­che “Lan­des­ver­rä­ter”, “Kol­la­bo­ra­teure” und “anti­so­wje­ti­sche Pro­pa­gan­dis­ten” aus ihrem Hei­mat­ge­biet Krim in ent­le­gene Gegen­den Zen­tral­asi­ens, nach Sibi­rien und in den Ural ver­schleppt. Kurz nach...

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11 Mai: Buch­re­zen­sion: die „Shoa durch Kugeln“

Der ukrai­ni­sche His­to­ri­ker Boris Zabarko hat Berichte von Über­le­ben­den des Holo­caust auf dem Gebiet der heu­ti­gen Ukraine gesam­melt und ver­öf­fent­licht. „Leben und Tod in der Epoche des Holo­caust“ ist nun...

Die Corona / Covid-19 Pandemie weckt im Kreml Angst: Das System Putin scheint der Pandemiepolitik nicht gewachsen. Folgt der Zusammenbruch?, fragt Jan Claas Behrends für LibMod / Zentrum Liberale Moderne
07 Mai: Krise im Kreml: Das System Putin und die Seuche

Wird die Coro­na­pan­de­mie zu Putins Water­loo? Die Infek­ti­ons­zah­len sind besorg­nis­er­re­gend, der Prä­si­dent zieht sich aus der Ver­ant­wor­tung zurück, die Wirt­schaft befand sich schon vor Aus­bruch der Seuche im Taumeln. Jan...

Liberalismusdebatte: Marko Martin für Zentrum Liberae Moderne / LibMod über die Philosophen Judith Shklar und Jean Claude Michéa
07 Mai: Debatte: Ist der Libe­ra­lis­mus nur das klei­nere Übel?

Nach den Ver­hee­run­gen des 20. Jahrund­erts sind die uto­pi­schen Pfade rechts und links ver­stellt. Ist der Libe­ra­lis­mus nur die letzte ver­blie­bene Ordnung, das karge Mini­mal­pro­gramm einer des­il­lu­sio­nier­ten Moderne? Diese giftige, provokative...

Ralf_Fuecks_Zwischenruf
06 Mai: Corona-Krise als Chance?

Aus der Not keine Tugend machen. Die Pan­de­mie taugt nicht als Weckruf für ein ent­schleu­nig­tes Leben – und der Aus­nah­me­zu­stand ist kein Modell für die Klimapolitik.

Foto: Pixabay
29 Apr: Glo­ba­li­sie­rung post Corona: Ein Unter­schied, dieses Mal

Nach 2001, 2008 und 2015 bedeu­tet die Pan­de­mie eine erneute Krise der glo­ba­li­sier­ten Welt. Sie könnte einen Neu­be­ginn mar­kie­ren: trans­na­tio­nal den­kende Zivil­ge­sell­schaf­ten, die sich wech­sel­sei­tig auf Bedin­gun­gen der glei­chen Freiheit...

US-Präsident Donald Trump scheitert während Corona / Covid-19 als Krisenmanager. Der Populismus bewährt sich in Zeiten der Pandemie nicht. Simon Schütz für LibMod / Zentrum Liberale Moderne
24 Apr: Warum Corona Trump beson­ders hart trifft

In einer Pan­de­mie ver­hal­ten sich Popu­lis­ten nicht anders als sonst. Sie suchen Sün­den­bö­cke, nehmen es mit Fakten nicht genau – und spalten. Simon Schütz ana­ly­siert, warum der Coro­na­vi­rus US-Prä­­­si­­­dent Donald...

China, Europa und die USA befinden sich auch während der Pandemie von Corona / Covid-19 im Systemwettbewerb zwischen Liberalismus und Autoritarismus. Roderick Kefferpütz für LibMod / Zentrum Liberale Moderne
24 Apr: Corona: Eine Seuche im Wett­be­werb der Systeme

Der Kampf gegen das Coro­na­vi­rus ist auch ein Wett­be­werb zwi­schen libe­ra­ler Demo­kra­tie und Auto­kra­tie um die Frage, welches Gesell­schafts­sys­tem das Virus am erfolg­reichs­ten bekämpft. Rode­rick Kef­ferpütz zeigt auf, wie in...

Im Kampf gegen Corona / Covid-19 baut Putin in Russland den digitalen Überwachungsapparat aus. Auch die Anwendung des Strafrechts wir ausgeweitet.
24 Apr: Corona in Russ­land: Über­wa­chen und Strafen

Aus dem Dossier Corona welt­weit: In der Krise werden auto­ri­täre Staaten noch auto­ri­tä­rer. Die Ein­däm­mung von Covid-19 bietet Russ­land auch eine Chance, seine Über­wa­chungs­in­stru­mente aus­zu­tes­ten. Der Staat ver­schärft die Kontrolle.

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24 Apr: Dossier: Corona weltweit

Auch in der Coro­na­krise laufen die Geo­po­li­tik und der Angriff auto­ri­tä­rer Regime auf frei­heit­li­che Ord­nun­gen weiter. Wie schla­gen sich libe­rale Demo­kra­tien bei der Ein­däm­mung der Pan­de­mie? Und wie nutzen die auto­ri­tä­ren Regime die Gele­gen­heit, um demo­kra­ti­sche Rechte weiter aus­zu­he­beln? Darüber berich­ten wir in einem Dossier.

Das öffentliche Gesundheitssystem in Großbritannien (NHS) ist ein nationales Symbol. Julia Smirnova berichtet für LibMod / Zentrum Liberale Moderne, wie es sich in der Corona- / Covid-19-Krise bewährt.
20 Apr: Natio­nal Health Service: der Wert öffent­li­cher Institutionen

Öffent­li­che Insti­tu­tio­nen dienen in stür­mi­schen Zeiten als sta­bi­li­sie­rende Anker­punkte. Sie stehen für Kon­ti­nui­tät inmit­ten tief­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen; als Gemein­schafts­gü­ter reprä­sen­tie­ren sie die demo­kra­ti­sche Repu­blik. So auch das NHS, das öffent­li­che Gesundheitssystem...

Alexandra Borchardt für LibMod/ / Zentrum Liberale Moderne über Tracing Apps zur Eindämmung der Corona / Covid-19 Pandemie und die Abwägung zwischen Sicherheit, Gesundheitsschutz und Freiheit.
20 Apr: Hilft Auf­klä­rung in der Corona-Krise mehr als Tracing Apps?

Asia­ti­sche Demo­kra­tien wie Süd­ko­rea haben vor­ge­macht, dass die digi­tale Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten eine Coro­na­epi­de­mie wirksam ein­däm­men kann. Doch ein Impe­ra­tiv zur Tracing-App lasse sich daraus nicht ablei­ten, warnt Alex­an­dra Borchardt....

Wehrhafte Demokratie: AfD-MdB im Bundestag Thomas Seitz verliert Beamtenstatus weil er im Wahlkampf für Alternative für Deutschland Verfassungstreue bricht.
06 Apr: Ein Extre­mist als Staats­an­walt? Der Fall Thomas Seitz

Der Fall des Staats­an­walts und AfD-Abge­­­or­­d­­­ne­­­ten Thomas Seitz ist ein exem­pla­ri­sches Bei­spiel, wann die Agi­ta­tion am extrem rechten Rand einem Beamten den Job kosten kann. Was ist noch Mei­nungs­frei­heit? Und...

Georgien bewährt sich im Kampf gegen Corona. Obwohl Ressourcen von Ländern der Östlichen Partnerschaft begrenzt sind, dämmt Tiflis Covid-19 erfolgreich ein.
02 Apr: Corona in Geor­gien: Ein Land trotzt dem Virus

Geor­gien, ein kleines Land mit begrenz­ten Res­sour­cen, bewährt sich in der Coro­na­krise. Khatia Kika­lish­vili erklärt, wie es beherz­ten Poli­ti­kern und Viro­lo­gen gelang, die fei­ernde, tan­zende und sin­gende Gesell­schaft auf die...

Gute Nachrichten für Rente und Sozialstaat: Der Wegfall von Arbeit durch Digitalisierung und kann durch die Alterung der Gesellschaft aufgefangen werden.
01 Apr: Sozi­al­staats­de­batte: Zahlen Roboter bald unsere Rente?

Gute Nach­rich­ten für den Sozi­al­staat: Die Alte­rung der Gesell­schaft und die Auto­ma­ti­sie­rung der Arbeits­welt – zwei beun­ru­hi­gende Trends – könnten sich gegen­sei­tig auf­he­ben. So argu­men­tiert jeden­falls der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Thieß Petersen...

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31 Mrz: Corona: Wird Israel zur „Demo­kra­tur“?

Israel bezahlt einen hohen Preis für die Bildung einer Regie­rungs­mehr­heit. Net­an­yahu bleibt Pre­mier­mi­nis­ter und könnte sich in 18 Monaten zum Prä­si­den­ten wählen lassen, um einer Ver­ur­tei­lung wegen Kor­rup­tion zu entgehen....

Projektion der Wahl-Hochrechnungen am 12.12.2019 auf das BBC-Broadcasting House in London, Photo: Shutterstock/PhilGatesPhotography
27 Mrz: Boris John­sons Kampf gegen die BBC

Die kon­ser­va­tive Regie­rung in Groß­bri­tan­nien macht Kampf­an­sa­gen gegen die BBC. Der neue Kul­tur­mi­nis­ter stellt die Unpar­tei­lich­keit des Senders in Frage. Und der Regie­rungs­be­ra­ter Dominic Cum­mings würde am liebs­ten die Rund­funk­ge­büh­ren abschaffen.

Globalisierung in Zeiten von Corona
24 Mrz: Nach Corona: Glo­ba­li­sie­rung am Ende?

Seit Aus­bruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abge­sang auf die Glo­ba­li­sie­rung anstim­men. Deren Krise zeich­nete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Glo­ba­li­sie­rungs­mo­dell der 90er Jahre ist...

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar schreibt über eine europäische Datenpolitik die Datenschutz und Industrieförderung im Bereich Künstliche Intelligenz verbindet
10 Mrz: Europas Daten­di­lemma – und wie es sich lösen lässt

China ist auch deshalb führend in der Ent­wick­lung künst­li­cher Intel­li­genz, weil es seine Bürger annä­hernd lücken­los über­wacht. Ein welt­weit ein­zig­ar­ti­ger Daten­pool ver­schafft dem auto­ri­tä­ren Regime einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über dem Westen....

Der Westen benö­tige die Regio­nal­macht Russ­land, um die auf­stei­gende Gross­macht China ein­zu­däm­men, argu­men­tiert mancher im poli­ti­schen Berlin. Auch der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nuel Macron ver­folgt diese Stra­te­gie. Liana Fix erör­tert die Mög­lich­keit eines Bünd­nis­ses zwi­schen EU und Russ­sland und kommt zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis: Macrons Plan sei nicht nur nor­ma­tiv frag­wür­dig, er sei auch geo­po­li­tisch naiv.
09 Mrz: Debatte: Sollen sich EU und Russ­land gegen China verbünden?

Der Westen benö­tige die Regio­nal­macht Russ­land, um die auf­stei­gende Gross­macht China ein­zu­däm­men, argu­men­tiert mancher im poli­ti­schen Berlin. Auch der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nuel Macron ver­folgt diese Stra­te­gie. Liana Fix erör­tert die...

Dritte Knesset-Wahl in Israel: Lehr­stück in Demo­kra­tie­mü­dig­keit
28 Feb: Dritte Knesset-Wahl in Israel: Lehr­stück in Demokratiemüdigkeit

Auch in der Bun­des­re­pu­blik sind Par­teien immer häu­fi­ger ver­sucht, arith­me­ti­sche Patt­si­tua­tio­nen durch Neu­wah­len auf­zu­lö­sen. In Israel kann man die Folgen beob­ach­ten. Zum dritten mal inner­halb eines Jahren sollen die Bürger...

Anschlag von Hanau / Thüringen / AfD: Reinhard Olschanski entwirft eine Theorie des Populismus, die aktuelle Ereignisse plausibel deutet
26 Feb: Popu­lis­mus: ein Zwei-Komponenten-Sprengstoff

Der Popu­lis­mus gibt Rästel auf: Unter den Unter­stüt­zern von AfD, FPÖ oder Ras­sem­ble­ment Natio­nal sind auch Wohl­ha­bende, Erfolg­rei­che und Zuver­sicht­li­che. Ver­lust­ängste allein taugen als Erklä­rung nicht. In seiner Skizze einer...

Alexandra Borchardt für das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) über Bezahlmodelle im Journalismus und Folgen für die Demokratie
25 Feb: Bezahl­mo­delle: Jour­na­lis­mus darf etwas kosten!

Das Angebot an Infor­ma­tio­nen und Mei­nun­gen ist zu einem Über­an­ge­bot gewor­den. Der Preis für viele jour­na­lis­ti­sche Pro­dukte ten­diert gegen Null. Deshalb müssen Zei­tungs­häu­ser und Medi­en­kon­zerne die Bedürf­nisse ihres Publi­kums ergründen....

Umweltpolitik: Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) plädiert für eine marktwirtschaftliche Energie- und Klimapolitik
21 Feb: Für eine markt­wirt­schaft­li­che Energie- und Klimapolitik

Der BDI hat eine bemer­kens­werte Studie vor­ge­legt, nach der eine Senkung der CO2-Emis­­­si­o­­­nen der deut­schen Indus­trie um 80 % ohne Wohl­stands­ver­luste und soziale Ver­wer­fun­gen machbar ist. Eine wei­ter­ge­hende Redu­zie­rung erfor­dere strukturelle...

Das Staatliche Moskauer Institut für Internationale Beziehungen spricht von einer "Zeit der Gewalt“, von der Putin und Kreml in der Außenpolitik profitieren
19 Feb: Diplo­­ma­­ten-Studie aus Russ­land: „Zeit der Gewalt“

Eine rus­si­sche Hoch­schule für Diplo­ma­ten ver­öf­fent­licht ein Stra­te­gie­pa­pier, das ihre euro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Kol­le­gen auf­hor­chen lassen sollte. Nicht nur schrei­ben die Autoren, dass ein Zeit­al­ter der Gewalt und des nationalen...

Die AfD will sich als Partei der Bundeswehr profilieren. Viele Man­dats­trä­ger sind Soldaten. Ziehen die Extre­mis­ten die Bun­des­wehr nach Rechts?
14 Feb: Truppen sammeln: Die AfD als Soldaten-Partei?

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) will sich als Sol­da­ten­par­tei pro­fi­lie­ren. Auf­fal­lend ist, dass viele Man­dats­trä­ger ehe­ma­lige Berufs- oder Zeit­sol­da­ten sind. Ziehen die Radi­ka­len die Bun­des­wehr nach Rechts? Oder sind die...

Shutterstock / Markus Wissmann
13 Feb: Joachim Gauck: ein linker, libe­ra­ler Konservativer

Als Frei­geist steht Joachim Gauck für das große Geschenk der DDR-Oppo­­­si­­­tion an die alte Bun­des­re­pu­blik: Der ehe­ma­lige Bun­des­prä­si­dent – im Januar feierte er seinen 80. Geburts­tag –, bewegt sich quer...

Die FDP-Mitglieder Helmer Krane und Nicolas Lembeck plädieren für die ökoliberale Ausrichtung ihrer Partei. Der Klimawandel sei die große Herausforderung der Gegenwart.
12 Feb: Warum die FDP eine Kli­ma­par­tei werden soll

Im Par­tei­en­spek­trum fehlt bislang der öko­lo­gi­sche Libe­ra­lis­mus. Das FDP-Mit­­­­­glied Helmer Krane und der Poli­tik­be­ra­ter Nicolas Lembeck fordern in einem Debat­ten­bei­trag, dass die Partei aus der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion ein Frei­heits­pro­jekt machen...

Ralf_Fuecks_Zwischenruf
10 Feb: Zwi­schen­ruf: Thü­rin­gen und die Folgen

Die Thü­rin­ger Ereig­nisse werfen einen langen Schat­ten auf die Bun­des­po­li­tik. Der ange­kün­digte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Dis­kus­sion um die künf­tige Ori­en­tie­rung der Union, sondern eröff­net sie...

Der Klimawandel erfordert eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.
07 Feb: Vorraus­set­zun­gen einer sozial-öko­­­lo­­gi­­schen Transformation

Die ein­fa­chen Umwelt­pro­bleme sind gelöst, vor uns liegen die schwie­ri­gen Fälle: Erd­er­wär­mung, Bio­di­ver­si­täts­ver­lust, Res­sour­cen­ver­brauch. Die Grenzen klas­si­scher Politik sind erreicht, nun muss eine trans­for­ma­tive Umwelt­po­li­tik die wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Systeme...

Quelle: Rob Walsh/Unsplash
06 Feb: Zehn fatale Irr­tü­mer des Westens über Russland

Früher galt es als exzen­trisch, sich um die rus­si­sche Außen­po­li­tik zu sorgen. Mitt­ler­weile ist es Main­stream. Doch noch immer gibt es Miss­ver­ständ­nisse, die eine adäquate Antwort des Westens auf die...

ARD und ZDF sind in der Kritik. Warum öffentlich-rechtliche Sender aber wichtig für die Demokratie sind.
03 Feb: ARD und ZDF: Rettet den Jour­na­lis­mus für alle!

Es wird viel bemän­gelt am öffen­­t­­­lich-rech­­t­­­li­chen Rund­funk: zu kri­tisch, zu unkri­tisch, je nach Geschmack. Aber ohne Sender, die durch öffent­li­che Finan­zie­rung den Zwängen des Marktes entoben sind, wäre die Demokratie...

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29 Jan: Ver­fas­sungs­re­form in Russ­land: Fragen und Antworten

Wla­di­mir Putin hat Mitte Januar eine Reform der rus­si­schen Ver­fas­sung ange­kün­digt. Die geplan­ten Ände­run­gen könnten ihm ermög­li­chen, nach Ende seiner letzten Amts­zeit im Jahr 2024 wei­ter­hin zu regie­ren. Die Rechtswissenschaftlerin...

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17 Jan: Kriegs­ge­fahr in Nahost: Wie sich Israel vorbereitet

Im Kon­flikt zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staaten und Iran könnte Israel zum Ziel eines Ver­gel­tungs­schla­ges werden. Unser Kolum­nist Richard C. Schnei­der berich­tet, wie sich die Bürger auf ein mög­li­ches Bom­bar­de­ment vorbereiten....

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14 Jan: Putin und Luka­schenka: Ener­gie­krieg statt Unionsstaat

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambi­tio­nier­tes Ver­trags­werk unter­zeich­nen. Es hätte die Grün­dung eines rus­­­sisch-bela­­­rus­­­si­­­schen Uni­ons­staa­tes bedeu­tet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor ver­ab­schie­de­tes Doku­ment schon avi­siert worden...

roskomsvoboda.org/about-us/
13 Jan: Roskoms­wo­boda: Für Frei­heit im rus­si­schen Netz

Russ­land schafft sein eigenes Inter­net, es sperrt Seiten von Regie­rungs­kri­ti­kern, schreibt auch aus­län­di­schen Anbie­tern vor, die Daten rus­si­scher Nutzer auf rus­si­schen Servern zu spei­chern. Die unab­hän­gige Orga­ni­sa­tion Roskoms­wo­boda – hervorgegangen...

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10 Jan: Dossier: Wie wir die soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneuern

In einem von der Konrad Ade­nauer Stif­tung und uns her­aus­ge­ge­be­nen Sam­mel­band erör­tern nam­hafte Autor*in­nen ord­nungs­po­li­ti­sche Leit­li­nien für die öko­lo­gi­sche Fort­ent­wick­lung der Indus­trie­ge­sell­schaft auf einer markt­wirt­schaft­li­chen Grund­lage. Hier ver­öf­fent­li­chen wir die Ein­zel­bei­träge fortlaufend.

Die Grünen/Cajetan Perwein
08 Jan: Schwarz-Grün: Die neue Art zu koalieren

In Öster­reich ent­steht ein neues Koali­ti­ons­prin­zip, beob­ach­tet unser Kolum­nist Markus Schu­bert. Wenn zwei ein­an­der fern­ste­hende Par­teien sich zusam­men­tun und sich gegen­sei­tig Poli­tik­fel­der zur Gestal­tung über­las­sen, wird die poli­ti­sche Mitte breiter...

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20 Dez: „Fake News”: digi­tale Bildung festigt die Demokratie

Das Phä­no­men der Fake News könnte sich in Zukunft noch ver­stär­ken. Ändern lasse sich das kaum, meint Alex­an­dra Bor­chardt. Deshalb seien Kam­pa­gnen zur digi­ta­len Mün­dig­keit min­des­tens so not­wen­dig wie einst...

Shutterstock / Stefan Dinse
20 Dez: Kli­ma­wan­del: die öko­lo­gi­schen Folgen von Nord­stream 2

Pro­test­schil­der gegen das Pipe­­­line-Projekt „Nord­stream 2“ sieht man bei den Fridays-for-Future Demons­tra­tio­nen kaum. Dabei ist klar, dass Europa Alter­na­ti­ven zu fos­si­len Brenn­stof­fen braucht. Doch weil Erdgas weniger kli­ma­schäd­lich ist als...

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20 Dez: Das chi­ne­si­sche Streben nach Ein­fluss: ver­deckt und vor aller Augen

Die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Chinas betrach­tet die Studien junger Chi­ne­sen an aus­län­di­schen Uni­ver­si­tä­ten als patrio­ti­sche Mission. Das Motto: Sei loyal, trans­fe­riere Tech­no­lo­gie, assi­mi­liere dich nicht. Die „Ein­heits­front“, ein Dach­ver­band von Kulturorganisationen,...

Internetfreiheit in Russland
20 Dez: Inter­net­kon­trolle: Kann Putin Russ­land vom Netz nehmen?

Video­zu­sam­men­schnitt der Podi­ums­dis­kus­sion „Inter­net­kon­trolle: Kann Putin Russ­land vom Netz nehmen?“ (03.12.2019, Berlin), die das Zentrum Libe­rale Moderne gemein­sam mit Repor­ter ohne Grenzen und dem Tages­spie­gel ver­an­stal­tet hat. Unter­stützt vom Aus­wär­ti­gen Amt.

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16 Dez: Medi­en­ge­setz: Russ­land sieht überall Agenten

Nach dem neuen Medi­en­ge­setz kann in Russ­land jeder Bürger zum „aus­län­di­schen Agenten“ werden. Auch die Regu­lie­run­gen im Netz erschwe­ren die freie Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung. Inna Hart­wich berich­tet, wie Jour­na­lis­ten trotz­dem die Vielfalt...

Adrian Snood/Flickr [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)]
13 Dez: Demo­kra­tie braucht Begeg­nungs­räume im Alltag

Was Repu­bli­ken aus­zeich­net, ist das bestän­dige, lust­volle Reden aller mit allen. Doch in den Demo­kra­tien der Gegen­wart fehlen Begeg­nungs­räume im Alltag, in denen die Viel­falt moder­ner Gesell­schaf­ten erleb­bar wird. Eine...

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11 Dez: Dominic Cum­mings: ein Revo­lu­tio­när in Westminister?

Dominic Cum­mings – der Chef­be­ra­ter von Pre­mier­mi­nis­ter Boris Johnson – sehnt Krise und Zerüt­tung herbei. Darin sieht er die Gele­gen­heit zur Grün­dung einer neuen poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion. Was der Auf­stieg dieses...

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06 Dez: Belarus: Die Regie­rung ist nicht reformbereit

Die Regie­rung erweist sich als wenig reform­be­reit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nach­den­ken, welchen Platz Belarus nach der Ära Luka­schenka in Europa ein­neh­men könnte, emp­fiehlt unser Autor Artyom Shraibman.

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05 Dez: Net­an­yahu: Der lange Schat­ten des Ministerpräsidenten

Die Kar­riere des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ben­ja­min Net­an­yahu könnte bald vorbei sein – Justiz und poli­ti­sche Gegner werden ihm immer gefähr­li­cher. Doch auch unter einer neuen Regie­rung könnte sein Popu­lis­mus fortleben,...

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02 Dez: Digi­ta­lis­mus: Über das Eigen­recht des Politischen

Big Data stelle die Pro­blem­lö­sungs­fä­hig­keit demo­kra­ti­scher Systeme auf eine Belas­tungs­probe, meint Adrian Lobe in einem Debat­ten­bei­trag für LibMod. Wahlen, Par­teien und Par­la­mente könnten obsolet werden. In einer Gegen­rede hält Micha...

Olivier Ortelpa / Flickr [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)]
02 Dez: Macron: Ein Tech­no­krat lernt seine Lektion

Emma­nuel Macron meinte, er könne der fünften Repu­blik durch ein Turbo-Refor­­m­­­pro­­­gramm zu neuer Verve ver­hel­fen. Doch zur Halb­zeit seiner Prä­si­dent­schaft zeigt sich: ohne Gesprä­che, Bera­tun­gen und Kom­pro­misse geht es nicht....

Czernowitz
30 Nov: „Erin­ne­rung bewah­ren“: Gedenk­orte in der Ukraine

Auf dem Ter­ri­to­rium der heu­ti­gen Ukraine wurden über 1,5 Mil­lio­nen jüdi­sche Kinder, Frauen und Männer von der deut­schen Besat­zungs­macht ermor­det. «Holo­caust durch Kugeln» ist bis heute in West­eu­ropa eine Leer­stelle der...

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26 Nov: Meinung und Medien: hier gibt es Haltungsnoten

„Haltung“ – im Zusam­men­hang mit Jour­na­lis­mus ist dieses Wort in Miss­kre­dit geraten. Heute wird er häufig mit „Mei­nungs­ma­che“ gleich­ge­setzt. Unsere Kolum­nis­tin Alex­an­dra Bor­chardt ver­tei­digt das Eigen­recht dieses zwi­schen „Meinung“ und...

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08 Nov: Nehmen uns Roboter die Arbeit weg?

In den kom­men­den Jahren wird es in Deutsch­land zu einer Umschich­tung von Arbeits­plät­zen kommen. Die gesell­schafts­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung besteht darin, die Ängste der Men­schen vor dem Wandel auf­zu­grei­fen und abzu­mil­dern, meint...

CDU
06 Nov: Urwahl, Dop­pel­spit­zen und andere Führungsschwächen

Eigen­ar­tig: In einer Zeit, in der der Auto­ri­ta­ris­mus und mit ihm der „starke Mann“ von Moskau und Washing­ton bis Istan­bul oder Bra­si­lia eine unse­lige Renais­sance erleben, scheuen sich demo­kra­ti­sche Parteien...

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01 Nov: Tri­ba­lis­mus in den Nie­der­lan­den: Weiße Männer gegen Migranten

In den Nie­der­lan­den pola­ri­sie­ren zwei Kleinst­par­teien die öffent­li­che Debatte. DENK bringt Nie­der­län­der nicht-wes­­t­­­li­cher Her­kunft gegen die Mehr­heits­ge­sell­schaft in Stel­lung. Und das Forum voor Demo­cra­tie schürt die Wut weißer Männer. Beiden...

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31 Okt: Belarus: Danger ahead – EU response needed

Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erwei­te­rung Russ­lands an und haben wenig Inter­esse an dem Land. Zudem ist der Umgang mit dem auto­kra­ti­schen Lang­zeit­herr­scher Alex­an­der Luka­schenka für die Füh­run­gen in der...

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30 Okt: Russ­land in Syrien: ein sinn­lo­ser Einsatz?

Mit Diplo­ma­tie, Gewalt und Skru­pel­lo­sig­keit wurde Moskau zur Ord­nungs­macht im Nahen Osten. Doch die mili­tä­ri­sche Stärke Russ­lands ist eine Täu­schung, schreibt Inna Hart­wich. Wegen der sta­gnie­ren­den Wirt­schaft und sin­ken­der Einkommen...

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29 Okt: Repres­sion in Russ­land: der Alltag der Netzaktivisten

Jüngst brachte LibMod in Moskau Netz­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men. Niko­laus von Twickel fasst zusam­men, wie die Oppo­si­tion all­täg­lich unter Inter­net­zen­sur und will­kür­li­chen Ankla­gen leidet. Ein alter Bekann­ter droht...

Czernowitz IV
24 Okt: Ver­an­stal­tungs­be­richt: Geden­ken in Czernowitz

Die Mas­sen­er­schie­ßun­gen in Mit­tel­ost­eu­ropa bleiben ein unter­be­lich­te­tes Kapitel der Shoa. In Czer­no­witz, einer Stadt in der West­ukraine, ermor­de­ten deut­sche und rumä­ni­sche Truppen binnen zwei Tagen 20.000 Men­schen. Das Zentrum Liberale...

::ErWin [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)] via Flickr
18 Okt: Argu­mente für ein schwarz-grünes Bündnis in Österreich

Vor zwei Jahr­zehn­ten gelang dem öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­ler Wolf­gang Schüs­sel (ÖVP) der­selbe Coup wie jüngst Sebas­tian Kurz. Er schloss eine Koali­tion mit der teil­weise rechts­ex­tre­men FPÖ, um diese bei den nächsten...

Julia Hawkins [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr
16 Okt: Kli­ma­pro­teste: Kampf um die Mitte statt Endzeit-Getöse

Die Pro­teste von „Fridays for Future“ haben das Kli­ma­pro­blem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radi­ka­li­sie­rung der Pro­teste nach dem Muster von „Extinc­tion Rebel­lion“ würde diesen Erfolg gefährden....

Anteeru [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)] via Wikimedia
16 Okt: Anschlag in Halle: Ist Europa für Juden verloren?

Die Bun­des­re­pu­blik steht bei libe­ra­len Israe­lis hoch im Kurs. Gleich­zei­tig wächst die Sorge vor einem anti­se­mi­ti­schen Rück­fall in Europa. Durch den Anschlag von Halle sehen viele ihre düstere Ein­schät­zung bestätigt....

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02 Okt: Geor­gi­ens Sommer der Wut

Seit die Staats­ge­walt im Juni Demons­tra­tio­nen brutal nie­der­ge­schla­gen hat, sind in Tbilisi Erin­ne­run­gen an Zeiten wach gewor­den, die eigent­lich als über­wun­den galten. Teil eins einer mehr­tei­li­gen Serie über Geor­gien zwi­schen Olig­ar­chie, Opposition...

Foto: LibMod
25 Sep: Oleg Sentsov zu Besuch bei LibMod

Der ukrai­ni­sche Film­re­gis­seur und Kri­ti­ker der Krim-Anne­xion wurde 2014 von rus­si­schen Sicher­heits­kräf­ten auf der Krim ver­haf­tet und später in Moskau zu 20 Jahren Lager­haft ver­ur­teilt. Am 7. Sep­tem­ber 2019 kam er...

Bundesarchiv, Bild 101I-121-0012-30 / CC-BY-SA 3.0
22 Sep: Die „Beu­te­part­ner­schaft“ der Diktatoren

Nach dem Über­fall auf Polen hielten deut­sche und sowje­ti­sche Pan­zer­ein­hei­ten am 22. Sep­tem­ber 1939 in Brest-Litowsk eine gemein­same Mili­tär­pa­rade ab. Die gemein­same Parade steht para­dig­ma­tisch für die enge Zusam­men­ar­beit der Dik­ta­to­ren Hitler...

CC The White House
18 Sep: Es ist Zeit, die öko­no­mi­sche Unschuld zu verlieren

Von wegen Rezes­sion: Die dro­hende Kon­junk­tur­krise ist ein Warn­si­gnal einer grö­ße­ren struk­tu­rel­len Krise. Deutsch­land ver­liert tech­no­lo­gisch den Anschluss, ist über­pro­por­tio­nal export­ab­hän­gig und geo­po­li­tisch naiv. Das Geschäfts­mo­dell der deut­schen Wirt­schaft ist...

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16 Sep: Ist die Anne­xion abgeblasen?

Lange schien es, als wollte sich Russ­land Belarus ein­ver­lei­ben. Tat­säch­lich verfügt der Kreml aber nur über ein­ge­schränkte Mittel, um das Nach­bar­land zu annek­tie­ren. Wahr­schein­li­cher ist ein anderes Szenario.

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12 Sep: Die besten IT-Kon­­zerne, die Europa nie hatte

Russ­land hat beein­dru­ckende IT-Unter­­­neh­­­men her­vor­ge­bracht, die den ame­ri­ka­ni­schen Tech-Riesen die Stirn bieten könnten. Das Problem: Die IT-Szene ist kom­plett vom Kreml kom­pro­mit­tiert. Sucht Moskau sogar bald den Tech­no­lo­gie­trans­fer mit Peking?

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11 Sep: Ein Kurs­buch für die öko-soziale Marktwirtschaft

Der Ver­zicht der Pri­vi­le­gier­ten wird ange­sichts von bald zehn Mil­li­ar­den Men­schen und wach­sen­den Mit­tel­schich­ten das Klima nicht retten. Wie die öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung der Öko­no­mie gelin­gen kann, beschreibt der Band „Soziale...

© Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung/Jens Jeske
10 Sep: Warum „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneuern“?

Das Zentrum Libe­rale Moderne hat heute zusam­men mit der Konrad-Ade­­­nauer-Sti­­f­­­tung das Buch „Soziale Markt­wirt­schaft öko­lo­gisch erneu­ern“ vor­ge­stellt. Darin erör­tern nam­hafte Autorin­nen und Autoren ord­nungs­po­li­ti­sche Leit­li­nien für die öko­lo­gi­sche Fort­ent­wick­lung der Sozialen...

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04 Sep: „Scheiß auf den Brexit“

Boris Johnson hat die Kon­trolle über die Brexit-Agenda im Par­la­ment ver­lo­ren. Jetzt will er noch im Oktober vor­ge­zo­gene Par­la­ments­wah­len abhal­ten. Davon pro­fi­tie­ren aktuell die Libe­ral­de­mo­kra­ten mit ihrem pro­eu­ro­päi­schen Kurs.

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03 Sep: Lukas­henka in der Klemme

Will Wla­di­mir Putin eine Anne­xion von Belarus erzwin­gen? Die wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit des von Dik­ta­tor Aljak­sandr Lukas­henka geführ­ten Nach­bar­lan­des spielt ihm in die Karten. Aber der Verlust der bela­rus­si­schen Sou­ve­rä­ni­tät wäre ein...

Quelle: Stephan Roehl / Flickr
01 Sep: Stel­lung­nahme zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Wie erobern wir ver­lo­re­nes Terrain für die frei­heit­li­che Demo­kra­tie zurück? Zu den Wahl­er­geb­nis­sen in Sachsen und Bran­den­burg erklärt Ralf Fücks, Geschäfts­füh­rer des Ber­li­ner Think­tanks „Zentrum Libe­rale Moderne“:

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01 Sep: Vom Hitler-Stalin-Pakt zum 2. Weltkrieg

Der „Hitler-Stalin-Pakt“ schuf die Vor­aus­set­zun­gen für Hitlers Über­fall auf Polen und den Beginn des Zweiten Welt­kriegs. In ihrem neuen Buch plä­diert die His­to­ri­ke­rin Claudia Weber dafür, den west­eu­ro­pä­isch gepräg­ten Blick auf den Krieg...

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23 Aug: Die Achse Berlin-Moskau

1939 einig­ten sich Hitler und Stalin auf den „deutsch-sowje­­­ti­­­schen Nicht­an­griffs­pakt“. Die beiden tota­li­tä­ren Mächte teilten Polen und das Bal­ti­kum unter­ein­an­der auf und steck­ten ihre Ein­fluss­sphä­ren im öst­li­chen Europa ab. Der...

© U.S. Embassy Tel Aviv
19 Aug: „Bibis“ Bromance

Israel hat, nach einem Tweet von Donald Trump, zwei demo­kra­ti­sche US-Poli­­­ti­­­ke­­­rin­­­nen nicht ins Land ein­rei­sen lassen. Der Vorfall wirft ein Schlag­licht auf die ent­gleis­ten Bezie­hun­gen zwi­schen Ben­ja­min Net­an­yahu und den Demokraten...

Mercosur
14 Aug: Seid beim Frei­han­del aufgeschlossener!

Tra­di­tio­nell posi­tio­nie­ren sich die Grünen eher defen­siv zu Frei­han­dels­ab­kom­men. Aber in Zeiten öko­no­mi­scher Natio­na­lis­men ist Frei­han­del der Anker­punkt einer mul­ti­la­te­ra­len Wirt­schafts­ord­nung. Die Grünen sollten ihr poli­ti­sches Gewicht in die Waagschale...

Kremlin.ru [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)]
07 Aug: Russ­land gehört zu uns

Die Anne­xion der Krim, die Ein­mi­schung in Wahlen im Westen, die Inter­ven­tion im syri­schen Bür­ger­krieg: Russ­lands destruk­ti­ves Ver­hal­ten ist Aus­druck einer Iden­ti­täts­krise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...

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06 Aug: Drei Thesen zur Neu­ver­tei­lung des glo­ba­len Wohlstands

Werden die Indus­trienationen auch wei­ter­hin auf die Öff­nun­g von Arbeits- und Agrar­märkten setzen? Und werden sie ihren Vor­sprung bei kapital- und tech­no­lo­gie­in­ten­si­ven Pro­duk­ten mit Pro­tek­tio­nis­mus ver­tei­di­gen? Drei Thesen zur Zukunft der Globalisierung.

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05 Aug: Keine Illu­sio­nen, bitte!

Seit dem Amts­an­tritt des neuen ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj sind auch die deutsch-rus­­­si­­­schen Bezie­hun­gen wieder in Gang gekom­men. Es wäre aller­dings falsch, über die neo­im­pe­ria­len und auto­ri­tä­ren Ent­wick­lun­gen in Russland...

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31 Jul: „Es gibt uns!“

Die Mos­kauer Stadt­duma ist nicht son­der­lich bedeu­tend. Aber indem die Wahl­kom­mis­sion unab­hän­gi­gen Kan­di­da­ten die Teil­nahme an der bevor­ste­hen­den Wahl ver­wei­gerte, kata­pul­tierte sie die Bedeu­tung des Stadt­par­la­ments in unge­ahnte Höhen. Wie...

CC SIG SG 510
25 Jul: Warum der Kreml Europas Ultra­rechte umgarnt

Geschichts­klit­te­rung als Grund­lage für Pro­pa­ganda: Russ­land geriert sich gerne als Vor­rei­ter im Kampf gegen den Faschis­mus. Wieso unter­hält der Kreml dann beste Kon­takte zur euro­päi­schen Ultrarechten?

© Fronteiras do Pensamento [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]
23 Jul: Abseits der Horde

Von Adam Smith über Karl Popper bis hin zu Isaiah Berlin: Der perua­ni­sche Roman­cier und Intel­lek­tu­elle Mario Vargas Llosa erin­nert in „Der Ruf der Horde“, einer Art intel­lek­tu­elle Auto­bio­gra­fie, an jene libe­ra­len Denker,...

Quelle: Flickr/Georg Tatschl
22 Jul: Inter­view mit Ralf Fücks zum Peters­bur­ger Dialog

Phoenix-Repor­­­ter Hans-Werner Fittkau spricht mit Ralf Fücks anläss­lich des Peters­bur­ger Dialogs über die Rus­s­­­land-San­­k­­­ti­o­­­nen der EU, den aus­lau­fen­den INF-Vertrag und die fos­si­len Grund­la­gen des poli­ti­schen Systems in Russland. 

© John Stuart Mill (author), John W. Parker and Son (publisher) [Public domain]
14 Jul: Die Ambi­va­lenz der Freiheit

Auch der Libe­ra­lis­mus steht in Gefahr, zur Ideo­lo­gie zu werden, wenn er die Ambi­va­len­zen der libe­ra­len Moderne aus­blen­det. Ein Plä­doyer für einen refle­xi­ven Libe­ra­lis­mus, der sich bewußt macht, dass die...

Leonhard Lenz [CC0]
08 Jul: Die neue soziale Frage

Bezahl­ba­rer Wohn­raum ist ein gesell­schaft­li­ches Reiz­thema gewor­den, beson­ders in den Bal­lungs­zen­tren. Wie kann eine prag­ma­ti­sche Lösung aus­se­hen, die sowohl markt­wirt­schaft­li­che als auch staat­li­che Kräfte berücksichtigt?

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05 Jul: Unsere wich­tigste Res­source heißt Kreativität

Der Kli­ma­wan­del zwingt zur ökolo­gi­schen Trans­for­ma­tion des Kapi­ta­lis­mus. Die Dekar­bo­ni­sie­rung unserer Wirt­schaft und Gesell­schaft ist ein enormer Kraft­akt und zugleich eine große Chance für krea­tive Kräfte in Wirt­schaft und Gesellschaft....

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04 Jul: KI made in Germany? Fehlanzeige!

Eine Erfin­dung, so bahn­bre­chend wie die Elek­tri­zi­tät: Künst­li­che Intel­li­genz (KI) wird unsere Volks­wirt­schaf­ten umkrem­peln. Doch Deutsch­land droht auf dem Sprung ins KI-Zei­­t­al­­­ter den Anschluss zu verlieren.

© Rowohlt
02 Jul: Wider die Russland-Romantik

In ihrem Buch „Die Wahr­heit ist der Feind“ fordert die ehe­ma­lige Rus­s­­­land-Kor­­­re­­s­­pon­­­den­­­tin der ARD, Golineh Atai, dazu auf, Russ­land nüch­tern zu betrachten.

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01 Jul: Der Libe­ra­lis­mus ist tot, es lebe der Liberalismus

Der Libe­ra­lis­mus ist eine his­to­ri­sche Erfolgs­ge­schichte. Aber er scheint keine Ant­wor­ten auf Abstiegs­ängste und wach­sende Ungleich­heit zu finden. Ralf Fücks plä­diert für eine libe­rale Fort­schritts­er­zäh­lung, die mehr ist als die...

Zwischenruf
27 Jun: Dürfen wir noch fliegen, Herr Fücks?

Hand aufs Herz: Fliegen Sie in den Som­mer­ur­laub? Ralf Fücks findet: Wer Ja zu Migra­tion sagt, kann nicht Nein zum Fliegen sagen. Aber wir müssen das Fliegen neu erfin­den. Ein...

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25 Jun: Solange Tel Aviv feiert, ist Israel am Leben

Und irgendwo ist ständig Party: Tel Aviv im Sommer, das ist Sonne, Strand und aus­ge­las­se­ner Spaß. Es ist ein Leich­tes, hier zu ver­ges­sen, dass in Jeru­sa­lem der Fun­da­men­ta­lis­mus gras­siert. Doch das Feiern...

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24 Jun: Stalin, der „effek­tive Manager“

Wenn nach einem Geschichts­wett­be­werb der FSB klin­gelt: Der rus­si­sche Staat will die Deu­tungs­ho­heit über die eigene Ver­gan­gen­heit nicht seinen Bürgern überlassen.

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20 Jun: Der Win-win-Kon­­flikt

Belarus und Russ­land über­zie­hen sich mit Pro­vo­ka­tio­nen. Aber ist der Kon­flikt echt? Oder handelt es sich um einen großen Bluff, der sowohl Aljak­sandr Luka­schenka als auch Wla­di­mir Putin in die Hände spielt?

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]
17 Jun: It’s the haircut, stupid

Alle reden jetzt von Anna­lena Baer­bock und Robert Habeck. Hier die neun wich­tigs­ten Thesen über die Grünen – und was dran ist.

© Council of Europe/Ellen Wuibaux
12 Jun: Offener Brief an den Euro­pa­rat: Bleiben Sie standhaft!

Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung des Euro­pa­rats steht vor einer wich­ti­gen Ent­schei­dung: Soll sie dem rus­si­schen Druck nach­ge­ben und damit ihre Rolle als Wäch­te­rin der euro­päi­schen Grund­werte auf­ge­ben? Selbst­ver­leug­nung ist die falsche...

Zwischenrufe
12 Jun: Warum Politik wieder größer denken muss

Die Erosion der „alten Mitte“ ist ein gesamt­eu­ro­päi­sches Phä­no­men. Die tra­di­tio­nel­len Volks­par­teien ver­lie­ren den Anschluss an die neue Zeit. Der Auf­stieg der Grünen ist keine Ein­tags­fliege. Ein Zwi­schen­ruf von Ralf Fücks 

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12 Jun: Wie die Kom­mu­nis­ti­sche Partei die Wis­sen­schaft gefährdet

Es ist erklär­tes Ziel der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas, die Wis­sen­schaft zu poli­ti­sie­ren. For­scher, die sich kri­tisch mit ihr aus­ein­an­der­set­zen, werden bedroht und sank­tio­niert. Eine unpo­li­ti­sche Chi­na­for­schung kann es daher nicht geben. 

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07 Jun: United we stand

Trotz Trumps Abkehr vom Pariser Kli­ma­ab­kom­men: Lösun­gen für die Kli­ma­krise finden wir nicht im Allein­gang. Ein Plä­doyer für eine trans­at­lan­ti­sche Agenda der Nachhaltigkeit.

nurzumspass [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
04 Jun: Tier­rechte als Subversion

60 Jahre nach der kuba­ni­schen Revo­lu­tion gibt es nicht viel zu feiern, oder? Unser Autor hat die Insel in diesen Tagen besucht – und dabei Schönes, Skur­ri­les und Sub­ver­si­ves notiert.

Kuhlmann /MSC [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)]
28 Mai: Nach der Wahl ist vor dem Brexit

Die Euro­pa­wahl hat gezeigt, wie pola­ri­siert Groß­bri­tan­nien ist: Der Erfolg der Brexit-Partei stärkt die Posi­tion von Boris Johnson. Dabei haben rund 40 Prozent der Wähler für Par­teien gestimmt, die sich für...

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25 Mai: Salvini: Der Wolf frisst Kreide

Ita­li­ens Innen­mi­nis­ter Matteo Salvini ist das Idol der euro­päi­schen Rechts­po­pu­lis­ten. Jetzt drängt er in die rechte Mitte – zumin­dest im Wahlkampf.

Kanō Isen'in [Public domain]
24 Mai: Was Brecht mit China-Politik zu tun hat

Darum sei der Sino­loge auch bedankt: China-Wis­­­sen­­­schaf­­t­­­ler sind, mit Bertolt Brecht gespro­chen, Zöllner der Wis­sens­ver­mitt­lung. Für die Ver­mitt­lung von Mei­nun­gen sind sie nicht zustän­dig. Ein Essay zum Ver­hält­nis von Wis­sen­schaft und Politik.

Red Famine 1200800
17 Mai: Aus­ge­hun­gert

In den Drei­ßi­ger­jah­ren ließ Stalin Mil­lio­nen von Men­schen ver­hun­gern, um das ukrai­ni­sche Natio­nal­be­wusst­sein zu brechen. Das neue Buch der US-His­­­to­­­ri­­­ke­­­rin Anne App­le­baum ist die erste große Mono­gra­phie, die den „Holo­do­mor“ aufarbeitet....

© Kremlin.ru [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)]
17 Mai: Wenn Ver­mö­gen und Macht eins sind

Wenig Neues und doch eine Sen­sa­tion: Anders Aslund trägt in seinem Buch „Russia’s Crony Capi­ta­lism” Zahlen, Daten und Namen des polit­öko­no­mi­schen Systems in Russ­land zusam­men. Zutage kommt das Bild einer kriminellen...

Josef Stalin
12 Mai: Holo­do­mor: Stalins Krieg gegen die Ukraine

Uner­füll­bar hohe Ablie­fe­rungs­quo­ten für land­wirt­schaft­li­che Pro­dukte lösten in der Ukraine 1932/​​​33 eine große Hun­gers­not aus. Mit dem „Holo­do­mor“ – das heißt: Mord durch Hunger – wollte Stalin das Streben nach...

Red Famine 1200800
08 Mai: Anne App­le­baum stellt „Roter Hunger“ vor

Am 13. Mai prä­sen­tiert die US-His­­­to­­­ri­­­ke­­­rin in einer gemein­sa­men Ver­an­stal­tung des Zen­trums Libe­rale Moderne und der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zeitung ihr neues Buch. Thema ist der „Holo­do­mor“, die gezielte Hun­ger­po­li­tik Stalins, der...

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30 Apr: Europa in der Klemme

Die EU als „swing state“: Europa ist in die geo­po­li­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den USA und China geraten. Beide Groß­mächte wollen Brüssel auf ihre Seite ziehen. Aber Schau­kel­po­li­tik ist eine gewagte Option.

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24 Apr: Ein Leucht­turm erlischt

Es geht um Faschis­mus, nicht um Popu­lis­mus: Estland galt poli­tisch und wirt­schaft­lich als Europas Mus­ter­schü­ler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechts­ex­treme in die neue Regierungskoalition?

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16 Apr: Ist 2019 das Ende des libe­ra­len Israel?

Bei der Par­la­ments­wahl hat Ben­ja­min Netan­ja­hus Likud gemein­sam mit anderen rechten und ultra­re­li­giö­sen Par­teien eine Mehr­heit errun­gen. Seit einigen Jahren schon geht Netan­jahu aggres­siv gegen unab­hän­gige Insti­tu­tio­nen des Staates vor....

Muell Beitragsb
15 Apr: Das stinkt zum Himmel

Müll­berge so groß wie Hoch­häu­ser: Russ­land steckt in einer Müll­krise. Weil sich in ihrem Land der Abfall türmt, begrei­fen viele Russen, dass sie poli­ti­sche Sub­jekte sind.

© National Archives and Records Administration [Public domain]
04 Apr: Wie Jimmy Carter mich dazu brachte, die Nato zu lieben

Unser Autor war im US-Außen­­­mi­­­nis­­­te­­­rium für euro­päi­sche Politik zustän­dig, als Jimmy Carter ins Amt kam. Mit seiner unkon­ven­tio­nel­len Art zerrte der US-Prä­­­si­­­dent an den poli­ti­schen Nerven Europas. Aber gerade durch die...

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03 Apr: Frank­reich debattiert

Als er unbe­liebt war wie nie zuvor, begann Emma­nuel Macron das Expe­ri­ment der „großen natio­na­len Debatte“. Sind die lan­des­wei­ten Dis­kus­sio­nen ein sinn­lo­ser Stuhl­kreis? Oder der Genie­streich eines in höchste Bedräng­nis gera­te­nen Präsidenten?...

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02 Apr: Treffen sich ein Clown und ein Präsident

Der Come­dian Wolo­dymyr Selen­skyj und der amtie­rende Prä­si­dent Petro Poro­schenko stehen sich in der Stich­wahl um die ukrai­ni­sche Prä­si­dent­schaft gegen­über. Die meisten Beob­ach­ter schrei­ben dem Polit-Neuling Selen­skyj geringe Sieg­chan­cen zu....

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01 Apr: Die Duft­marke

Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultra­rechte israe­li­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin, par­fü­miert sich in einem Wahl­spot mit einem Flakon, auf dem „Faschis­mus“ steht. Wie kommt es, dass...

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27 Mrz: Des­we­gen mache ich bei „Sicher­heit im Wandel“ mit

Weshalb „Sicher­heit im Wandel“? Weil jeder Mensch und auch jede Gesell­schaft ein Min­dest­maß an Sicher­heit braucht, um sich eini­ger­ma­ßen zuver­sicht­lich auf fun­da­men­tale Ver­än­de­run­gen ein­zu­las­sen. Nach einem Jahr inten­si­ver Bera­tun­gen liegt nun...

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18 Mrz: Das Haus in Habana

Unser Autor ver­bringt einen fröh­li­chen Nach­mit­tag in Havanna. Dann stol­pert er, der als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aus der DDR aus­ge­reist ist, in ein Comité de Defensa de la Revo­lu­ción, ein Komitee zur Verteidigung...

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15 Mrz: Wie Russ­land die Inter­net­frei­heit abschafft

Seit 2012 arbei­tet der Kreml beharr­lich daran, das Inter­net zu regu­lie­ren. Noch ist das rus­si­sche Netz nicht so durch­zen­siert wie in China. Aber klar ist: Für die Herr­scher in Russland...

Zwischenruf
07 Mrz: Plä­doyer für eine grüne Moderne

Wenn „weiter so“ in den öko­lo­gi­schen Ruin führt und der Ruf nach Ver­zicht und Ver­bo­ten in die Irre geht, was ist dann die Alter­na­tive? Ralf Fücks plä­diert für eine grüne...

© Maros M r a z (Maros) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]
07 Mrz: Ost­eu­ropa ver­treibt meinen Brexit-Blues

Unser Autor, ein bri­ti­scher Jour­na­list, nimmt in der Slo­wa­kei an einer Dis­kus­sion neun mittel- und ost­eu­ro­päi­scher Prä­si­den­ten teil. Auf dem Rück­flug hat er das ver­stö­rende Gefühl, den dyna­mi­schen Teil Europas zu...

© Julia Smirnova
06 Mrz: Grenz­wer­tig

Brexit, Belfast und der „Back­stop“: Für die Men­schen an der Grenze zwi­schen Irland und dem Ver­ei­nig­ten König­reich wäre es das Beste, wenn der Aus­tritt aus der EU gar nicht kommt....

© Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
06 Mrz: Wie CDU und SPD Europa vergaßen

In den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen haben CDU und SPD ver­säumt, das Vor­schlags­recht für den deut­schen EU-Kom­­­mis­­­sar zu regeln. Das hat die CSU geschickt für sich genutzt.

© Diliff [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
05 Mrz: Dossier: Euro­pa­wahl

Die Euro­pa­wahl 2019 ist eine Schick­sals­wahl, heißt es allent­hal­ben. Rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­teien werden große Gewinne vor­aus­ge­sagt. In loser Folge werfen wir einen Blick auf illi­be­rale Kräfte inner­halb der EU.

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01 Mrz: Fach­kon­fe­renz „Sicher­heit im Wandel“

Am 22. März wird die Exper­ten­kom­mis­sion „Sicher­heit im Wandel“ ihren Abschluss­be­richt im Rahmen einer Fach­kon­fe­renz prä­sen­tie­ren. Dort wird die Kom­mis­sion erst­mals ihre Hand­lungs­emp­feh­lun­gen mit der Öffent­lich­keit diskutieren.

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28 Feb: Öko­lo­gie und Freiheit

Weniger fliegen! Weniger Fleisch essen! Im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del sollen wir vor allem eins: uns mäßigen. Keine Frage: Per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung zählt. Aber retten Ver­zicht und Verbote die Welt? Nein,...

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25 Feb: Warum Afrikas Wirt­schaf­ten brummen

Viele afri­ka­ni­sche Volks­wirt­schaf­ten ver­zeich­nen derzeit Zuwächse beim Brut­to­in­lands­pro­dukt (BIP), die weit über dem Niveau ent­wi­ckel­ter Indus­trie­na­tio­nen liegen. Das für die nächs­ten Jahr­zehnte pro­gnos­ti­zierte Bevöl­ke­rungs­wachs­tum lässt einen zusätz­li­chen Boom erwar­ten. Aber...

Foto: Harald Bischoff / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)
21 Feb: Es führt kein Weg zurück

Die gro­teske und teil­weise demo­­­kra­­­tie-ero­­­die­­­rende Auto-Debatte wirft die Frage auf: Wie kann man in einem grö­ße­ren gesell­schaft­li­chen Rahmen ernst­haft über sozi­al­öko­lo­gi­sche Zukunfts­po­li­tik sprechen?

© Diego Rivera [Public domain], from Wikimedia Commons
15 Feb: Iden­ti­täre im Bildungsurlaub

Vor 500 Jahren, im Februar 1519, begann mit der Landung der spa­ni­schen Kon­quis­ta­do­ren das Ende des Azte­ken­reichs – eine Steil­vor­lage für Schwär­me­reien rechter Aben­­d­­­land-Schwa­­­dro­­­neure und linker Kul­tur­re­la­ti­vis­ten. Beo­ach­tun­gen aus Mexiko-Stadt.

Ralf_Fuecks_Zwischenruf
12 Feb: Geschichte, die nicht vergeht

Welt­pre­miere auf der Ber­li­nale: „Mr. Jones“, das neue Epos der famosen pol­ni­schen Regis­seu­rin Agnieszka Holland.

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11 Feb: Die Große Mauer in den Köpfen

Fake-Exper­­­ten und Secon­­d­hand-Wissen: Im dritten Teil unserer China-Debatte plä­diert unsere Autorin dafür, die Maß­stäbe, die wir an USA-Exper­­­ten anlegen, endlich auch auf China anzu­wen­den. Nur mit fun­dier­tem Wissen über das Reich...

© Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]
06 Feb: Die ato­ma­ren Alb­träume kommen zurück

Der Aus­stieg der USA und Russ­lands aus dem INF-Vertrag könnte ein neues Wett­rüs­ten zwi­schen den USA, Russ­land und China ein­läu­ten. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Strei­te­reien über Atom­bom­ben könnten...

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05 Feb: Ungarns kon­ser­va­tive Revolution

Eli­ten­feind­lich­keit, Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus: Das völ­­­kisch-auto­­­ri­­­täre Denken des 19. und 20 Jahr­hun­derts ist in Ungarn tief ver­an­kert. Viktor Orbán baut darauf sein illi­be­ra­les Regime, das er als Modell für Europa sieht....

© Alexander Afeldt
01 Feb: Was in Xin­jiang pas­siert, bleibt nicht in Xinjiang

Tief im Westen Chinas ent­steht der digi­tale Über­wa­chungs­staat: Die Bevöl­ke­rung der Provinz Xin­jiang wird mit moderns­ter Digi­tal­tech­nik kon­trol­liert und ver­folgt. Uiguren, Kasa­chen und Kir­gi­sen werden kri­mi­na­li­siert und in Umer­zie­hungs­la­ger gesteckt. Hat alles...

© Creative Commons Attribution 3.0 License, Official White House Photo by Andrea Hanks
30 Jan: Kommt jetzt die Rezession?

Der Han­dels­krieg zwi­schen den USA und China, der Brexit, die ita­lie­ni­sche Haus­halts­po­li­tik: Deutsch­lands Wirt­schaft ent­wi­ckelte sich 2018 schlech­ter als erwar­tet. Der Grund liegt vor allem in außen­po­li­ti­schen Krisen, die sich...

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27 Jan: Jeder Angriff auf einen Juden ist ein Angriff auf die libe­rale Welt

Heute vor 74 Jahren befreite die Rote Armee das Ver­nich­tungs­la­ger Aus­­ch­­­witz-Bir­­­kenau. Der  27. Januar wurde zum Tag des Geden­kens an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus. Vieles wurde seither auf­ge­ar­bei­tet. Was aber über­se­hen wird, ist...

© Zentrum Liberale Moderne
23 Jan: Russ­land und der Westen: Brau­chen wir eine neue Ostpolitik?

Am 17. Januar ver­an­stal­tete das Zentrum Libe­rale Moderne seine zweite inter­na­tio­nale Rus­s­­­­land-Kon­­­­fe­­­­renz. Im Zentrum stand die Frage nach der rich­ti­gen Politik gegen­über Moskau und ob die Ent­span­nungs­po­li­tik der Bun­des­re­pu­blik der Siebzigerjahre...

© Syp [CC0], from Wikimedia Commons
23 Jan: Wie Ungarn libe­rale Werte sterben lässt

Lange hat die Fidesz-Partei einen Pro­pa­gan­da­krieg gegen George Soros und die von ihm gegrün­dete Central Euro­pean Uni­ver­sity geführt. Dass die Uni­ver­si­tät nun aus Buda­pest ver­trie­ben wurde und nach Wien umziehen...

© Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons
21 Jan: Wer sie unter­schätzt, hat schon verloren

Das Jahr 2019 hat für die neue CDU-Vor­­­­­si­­t­­­zende Anne­gret Kramp-Kar­­­ren­­­bauer ziem­lich gut begon­nen. Sie hat aus einem knappen Sieg auf dem CDU-Par­­­tei­­­tag das Maximum an Sym­­­­­pa­­­thie- und Macht­ge­winn gezogen. Zum...

Bild: Westend Verlag
18 Jan: Gefähr­li­che Ratgeber

Im Nach­gang unserer Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen: Brau­chen wir eine neue Ost­po­li­tik?“ ver­öf­fent­li­chen wir hier erneut eine Buch­kri­tik, die erst­mals im Oktober 2018 bei uns erschien. Das hier verhandelte...

Zwischenruf
18 Jan: Brexit oder Nicht-Brexit, das ist hier die Frage

Der Aus­stieg Groß­bri­tan­ni­ens aus der Euro­päi­schen Union wird zum Schre­cken ohne Ende, ein his­to­ri­sches Ver­sa­gen der poli­ti­schen Eliten und ein Warnruf für die Krise der libe­ra­len Demo­kra­tien. Was lernen wir...

© Historical museum [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]
15 Jan: Rosa Luxem­burg taugt nicht als Leit­fi­gur der Demokratie

Rosa Luxem­burg ist eine Ikone des Sozia­lis­mus in Deutsch­land. Aber taugt sie als demo­kra­ti­sches Vorbild? Ein Dis­kus­si­ons­bei­trag zum Luxe­­m­­­burg-Kult der Linken, erst­mals erschie­nen am 14. Januar 2000 im Ber­li­ner „Tages­spie­gel“.

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15 Jan: Fak­ten­check: Kreist die NATO Russ­land ein?

Sind die rus­si­schen Inter­ven­tio­nen in Geor­gien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegen­re­ak­tion auf die Expan­sion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podi­u­m­s­­­dis­­­kus­­­sion „Russ­land und der Westen: Brau­chen wir eine neue...

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07 Jan: Ist Trumps Kritik am deut­schen Export­über­schuss gerechtfertigt?

Mit China führt Donald Trump einen Han­dels­krieg. Aber auch Deutsch­land ist wegen seines Export­über­schus­ses ins Visier des US-Prä­­­si­­­den­­­ten geraten. Zwar über­sieht Trump, dass das ame­ri­ka­ni­sche Leis­tungs­bi­lanz­de­fi­zit in erster Linie auf...

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31 Dez: Späte Erkennt­nis

Als Reak­tion auf den Fach­kräf­te­man­gel hat das Kabi­nett kurz vor Weih­nach­ten das erste Ein­wan­de­rungs­ge­setz in der Geschichte der Bun­des­re­pu­blik auf den Weg gebracht. Die Steue­rungs­mög­lich­kei­ten des Geset­zes sollten aber nicht über­schätzt werden. Migrationsentscheidungen...

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25 Dez: Mus­ter­land am Scheideweg

Erst­mals hat in Geor­gien eine Frau das Prä­si­den­ten­amt über­nom­men: Salome Sura­bi­schwili, die Ex-Außen­­­mi­­­nis­­­te­­­rin des Landes, setzte sich bei der Stich­wahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbst­be­wusste Frau warten große Herausforderungen.

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23 Dez: On the Road: Malakka weiß es besser

Große Erzäh­lun­gen über den Auf­stieg und Fall von Impe­rien befrie­di­gen unsere Lust an der Angst. Aber lässt sich die Welt­karte wirk­lich in ein Auf und Nieder zer­tei­len? Unser Autor stromert...

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21 Dez: Warum Pro­tek­tio­nis­mus mehr­heits­fä­hig ist

Stahl, Alu­mi­nium, Autos: Nicht nur die USA greifen ver­stärkt auf Zölle zurück, um die hei­mi­sche Wirt­schaft zu schüt­zen. Tat­säch­lich aber schaden pro­tek­tio­nis­ti­sche Maß­nah­men der Volks­wirt­schaft des Landes, das sie anwen­det. Politökonomische...

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18 Dez: Die roman­ti­schen Jahre sind vorbei

Die poli­ti­schen Bera­ter­zir­kel in Deutsch­land würden seit Jahr­zehn­ten von einer Genera­tion von Chi­na­for­schern domi­niert, die blind seien für die Macht­po­li­tik des chi­ne­si­schen Par­tei­staats, schrieb Didi Kirsten Tatlow jüngst in einem...

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14 Dez: Was Sie schon immer über den Brexit wissen wollten

Nach­ver­hand­lun­gen, harter Aus­tritt, zweites Refe­ren­dum: Ver­steht eigent­lich noch irgend­je­mand, wohin das bri­ti­sche His­to­ri­en­drama namens Brexit steuert? Unsere Autorin erklärt fünf mög­li­che Szenarien.

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13 Dez: Zwi­schen­ruf: Libe­ra­lis­mus erneuern!

Was tun gegen die Krise der libe­ra­len Demo­kra­tie? Obwohl libe­rale Werte wie indi­vi­du­elle Selbst­be­stim­mung und Rechts­si­cher­heit als Errun­gen­schaf­ten der moder­nen Welt gelten, gerät der Libe­ra­lis­mus zuneh­mend in Bedräng­nis. Ein Videokommentar.

© Thomas Bresson
12 Dez: Kalt erwischt

Ein Prä­si­dent, der sich vor der Nation für seine Wort­wahl ent­schul­digt: Die Pro­teste der „Gelb­wes­ten“ erschüt­tern Frank­reich. Ob Emma­nuel Macron mit seiner Fern­seh­an­spra­che und den ange­kün­dig­ten Sofort­maß­nah­men zu den tiefer...

© Olaf Kosinsky/kosinsky.eu
11 Dez: Euro­pa­wahl: Hat die AfD ein euro­pa­po­li­ti­sches Programm?

Die AfD wird meist als „euro­pa­feind­lich“ bezeich­net. In der Aus­ein­an­der­set­zung mit den Rechts­po­pu­lis­ten sollte man es sich aller­dings nicht zu einfach machen. Das euro­pa­po­li­ti­sche Pro­gramm der Partei schlägt völ­­­kisch-iden­­­ti­­­täre Töne...

© Brück & Sohn Kunstverlag Meißen
05 Dez: Als die Macht auf der Straße lag

Das 20. Jahr­hun­dert gilt als kurz: Es begann ver­spä­tet und endete ver­früht – jeweils mit einer Revo­lu­tion. In ihrem Buch „Dresden 1919“ schil­dert die Autorin und DDR-Bür­­­ger­­­rech­­t­­­le­­­rin Freya Klier den...

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04 Dez: Der Arbeit­neh­mer als Aktionär

Beleg­schafts­ak­tie, GmbH-Anteile, Mit­ar­bei­ter­dar­le­hen: Wie können sich mehr Men­schen am gesamt­wirt­schaft­li­chen Kapital betei­li­gen? Mit dieser Frage beschäf­ti­gen sich zwei Her­aus­ge­ber und 26 weitere Autoren in einem Sam­mel­band. Unser Autor hat sich...

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30 Nov: Quo vadis, CDU? Die Merkel-Nach­­­folge ist eine Richtungswahl

Jens Spahn ist angry, Fried­rich Merz will die Ära Merkel rück­ab­wi­ckeln und Anne­gret Kramp-Kar­­­ren­­­bauer ver­sucht einen Balan­ce­akt: Nachdem Angela Merkel ange­kün­digt hat, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kan­di­die­ren, wählen...

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27 Nov: Es gibt die Zukunft nicht

Roboter, Algo­rith­men, Big Data: Für manche Wis­sen­schaft­ler ver­leiht die Digi­ta­li­sie­rung dem Arbeits­markt ein mensch­li­ches Antlitz. Andere fürch­ten, sie könne einen sozi­al­dar­wi­nis­ti­schen Kampf ent­fes­seln. Warum klaffen Zukunfts­pro­gno­sen so weit auseinander?

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27 Nov: Asow­sches Meer: Wer pro­fi­tiert von der Eskalation?

Der Kon­flikt zwi­schen Russ­land und der Ukraine in der Meer­enge von Kertsch ist eska­liert. Was sind die Hin­ter­gründe? Und welche Rolle spielt die Bun­des­re­gie­rung? Eine Ein­schät­zung unseres Gast­au­tors Manuel Sarrazin.

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26 Nov: Das Ende des Autos, wie wir es kannten

Der Ver­bren­nungs­mo­tor weicht der Bat­te­rie, der Fah­rer­sitz wird zur Fern­seh­couch: Das Zeit­al­ter des brum­men­den, ana­lo­gen und pri­va­ten Autos neigt sich dem Ende zu. Die deut­sche Auto­mo­bil­bran­che hat jahr­zehn­te­lang den Markt dominiert....

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21 Nov: Aus­schrei­bung: Sylke-Tempel-Fellowship

Sylke Tempel war eine her­aus­ra­gende Stimme der deut­schen Außen­po­li­tik. In Geden­ken an die Chef­re­dak­teu­rin der Zeit­schrift „Inter­na­tio­nale Politik” betei­ligt sich das Zentrum Libe­rale Moderne an der Ein­rich­tung eines Sylke-Tempel-Fel­­­lo­­w­ship. Thema des...

Ilovetheeu [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons
21 Nov: Brexit: So pola­ri­siert die bri­ti­sche Presse

Leave or remain: Ohne Rück­sicht auf Ver­luste haben sich die bri­ti­schen Zei­tun­gen in eines der Lager geschla­gen. Statt Auf­klä­rung zu leisten, ver­tieft die Presse die gesell­schaft­li­che Spal­tung. Ins­be­son­dere der Bou­le­vard schreckt...

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20 Nov: Frank­reich: Wie sich Emma­nuel Macron neu erfindet

In Frank­reich hat der Begriff des Pro­gres­si­vis­mus Einzug in die poli­ti­sche Debatte gehal­ten. Emma­nuel Macron will sich damit sowohl vom Kon­ser­va­tis­mus als auch vom Neo­li­be­ra­lis­mus abgren­zen. Aber taugt das neue Lieb­lings­wort des...

Foto: LibMod
20 Nov: Libe­rale Politik muss liefern. Pro­bleme gibt’s genug

Es macht wenig Sinn, Frei­heit und Sicher­heit gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Ein hand­lungs­fä­hi­ger Rechts­staat gewähr­leis­tet beides. Der Libe­ra­lis­mus muss ver­lo­ren­ge­gan­ge­nes Ver­trauen zurück­ge­win­nen, indem er die bes­se­ren Lösun­gen für kom­plexe Pro­bleme wie die...

© Paulina Fröhlich, Das Progressive Zentrum
01 Nov: Von #MeTwo zum #Ger­man­Dream

Wie gestal­ten wir die Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft? Dieser Frage ist das Zentrum Libe­rale Moderne im Oktober im Rahmen der Roun­­­d­­­ta­­­ble-Reihe “Chal­len­ging Demo­cracy” mit dem Pro­gres­si­ven Zentrum nach­ge­gan­gen. Mit von der Partie waren...

Gemeinfrei/Wikimedia
01 Nov: Dossier: Sachsen

Wenn Sachsen im kom­men­den Jahr den Landtag wählt, wird die AfD nach Pro­gno­sen ein Viertel der Par­la­ments­sitze beset­zen. In Par­la­ment und Öffent­lich­keit gibt ihre radi­kale Sys­te­m­op­po­si­tion inzwi­schen den Ton an. In loser Folge ver­öf­fent­li­chen wir Bei­träge über die offene Gesell­schaft in Sachsen – und ihre gefähr­li­chen Gegner.

Foto: Hessischer Landtag, H. Heibel
29 Okt: Nach der Wahl in Hessen: Die libe­rale Mitte stärken

Das alte Links-Rechts-Schema hat aus­ge­dient. Es steht libe­rale Offen­heit gegen illi­be­rale Abschot­tung. Entlang dieser Achse sor­tiert sich die Par­tei­en­land­schaft neu. AfD und Linke legten bei der Hes­sen­wahl um 10,1 Prozent...

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26 Okt: Regio­nal­wahl in Polen: Die Städte bleiben liberal

Regio­nale und kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung bewah­ren Polen vor der Über­nahme durch die illi­be­rale PiS. Die Regie­rungs­par­tei blieb bei den Regio­nal­wah­len hinter ihrem Ziel zurück. Die umstrit­te­nen Jus­tiz­re­for­men mobi­li­sier­ten vor allem die...

Sgt. Adrian Cadiz [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr
24 Okt: Warum Unter­neh­men poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung tragen

Dürfen Unter­neh­men wie Siemens in Saudi-Arabien noch Geld ver­die­nen? Die Ermor­dung des Jour­na­lis­ten Jamal Khash­oggi hat den Streit um die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung der Wirt­schaft wieder ent­facht. Eine ernst­hafte Debatte über...

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23 Okt: Ver­an­stal­tungs­be­richt: Geden­ken in Odesa

Die Part­ner­städte Odessa und Bremen gedach­ten am 12. Oktober 2018 den 25.000 Opfern des Mas­sa­kers in Muni­ti­ons­de­pots in Odessa. Ein Konzert des Bremer Raths-Chors und des Kam­mer­or­ches­ters Odessa in der Philharmonie...

Bayerns Ministerpraesident Dr. Markus Soeder nimmt am Sonntag (23.09.18) in Muenchen am Trachten- und Schuetzenzug zum 185. Oktoberfest teil.
15 Okt: Die sieben Tod­sün­den der CSU im Wahlkampf

LibMod-Gas­­­t­au­­­tor Markus Schu­bert, mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Milieu bestens ver­traut, liest der See­ho­­fer-Söder-CSU die Leviten: sie hat mit ihrem Anti-Merkel-Kurs, ihrer destruk­ti­ven Rolle in der Bun­des­re­gie­rung und ihrem harten Anti-Flüch­­t­­­lings-Kurs ihren...

Foto: LibMod
13 Okt: Zwi­schen­ruf zur anti­li­be­ra­len Revolte

Zwi­schen­ruf: Schlid­dern wir gerade in eine post­li­be­rale Ära? Welt­weit sind auto­ri­täre Regimes, popu­lis­ti­sche Par­teien und ein neuer Typus von rück­sichts­lo­sen Macht­men­schen im Vor­marsch. Selbst mehr oder weniger demo­kra­ti­sche Staaten sind...

John R. Southern [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)] via Flickr
11 Okt: Strom­los in Ottawa

Ein Tornado rast durch, der Blitz schlägt am Flug­ha­fen ein und plötz­lich kriegt man eine Ahnung davon, wie schnell das normale Leben und die Zivi­li­sa­tion bedroht sein können.

Philip N Young [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)] via Flickr
09 Okt: On the road: Edin­burgh und die guten Geister von Hume und Smith

Ganz Europa in Kat­zen­jam­mer und anti-auf­­­­­klä­­­re­­­ri­­­scher Empö­rung? Nicht im schot­ti­schen Edin­burgh, wo man trotz dro­hen­dem Brexit an einer Jahr­hun­derte alten Tra­di­tion von Klar­heit und common sense fest­hält, ver­bun­den mit feinem...

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02 Okt: „Auf­ste­hen“: Mit Ludwig Erhard in die Planwirtschaft?

Ein all­ge­gen­wär­ti­ger Staat, die Zer­le­gung von Kon­zer­nen in kleine Ein­hei­ten, Abkehr vom Euro und Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trol­len – Sahra Wagen­knechts Buch „Reich­tum ohne Gier“ gibt die Marsch­rich­tung für die neue „Samm­lungs­be­we­gung“ vor....

Ralf
01 Okt: Lehren aus dem Münch­ner Abkom­men von 1938

Mit dem Münch­ner Abkom­men von 1938 opfer­ten die euro­päi­schen Demo­kra­tien die Tsche­cho­slo­wa­kei, um den Frieden zu retten. Sie bewirk­ten das Gegen­teil. Auch heute gilt, dass eine klare Haltung die europäische...

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27 Sep: Dresden: Der Lärm der Sprachlosen

Dres­dens Stadt­ge­sell­schaft könnte lust­voll kon­tro­vers sein – es tummeln sich hier Salon­re­vo­lu­tio­näre, Men­schen­freunde und Bes­ser­wes­sis – doch kon­tro­vers ist diese Stadt längst nicht mehr. Der Jour­na­list Michael Bartsch hat für...

Timothy Snyder, photo by: Vladimír Šimíček
26 Sep: Als Putin begann, das Chaos in den Westen zu exportieren

Der ame­ri­ka­ni­sche His­to­ri­ker Timothy Snyder schreibt in seinem neuen Buch „Der Weg in die Unfrei­heit“ über den Auf­stieg auto­ri­tä­rer Régime. Russ­land spielte dabei eine ent­schei­dende Rolle – das wissen die...

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25 Sep: Daten­ko­lo­nia­lis­mus. Chinas Angriff auf die offene Gesellschaft

Chi­ne­si­sche Unter­neh­men helfen Europa beim Ausbau der digi­ta­len Infra­struk­tur. Doch die Sicher­heits­ge­setz­ge­bung in China legt den Ver­dacht nahe, dass die Unter­neh­men gezwun­gen sein könnten, Hin­ter­tü­ren für die chi­ne­si­sche Regie­rung einzubauen....

Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/] via Flickr und www.polen-heute.de
20 Sep: Polen: Robert Biedron will der PIS die Macht entreißen

Der Stadt­prä­si­dent von Slupsk kehrt der Kom­mu­nal­po­li­tik den Rücken und gründet eine lan­des­weite Oppo­si­ti­ons­be­we­gung. Die Bürger von Slupsk konnte Robert Biedron von sich über­zeu­gen – obwohl er als Schwu­ler und...

© Council of Europe
18 Sep: Offener Brief: Den Euro­pa­rat retten

Mit der Anne­xion der Krim und dem uner­klär­ten Krieg in der Ost­ukraine hat die rus­si­sche Führung die Prin­zi­pien der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung mit Füßen getre­ten. Dar­auf­hin wurden Russ­land die Stimm­rechte in...

Zwischenruf
07 Sep: Ralf Fücks: „ ‚Auf­ste­hen‘ fischt im Trüben“

Die linke Samm­lungs­be­we­gung „Auf­ste­hen“ fischt im Trüben, meint Ralf Fücks. Er hat das Grün­dungs­do­ku­ment gelesen. Darin ist viel von der „sozia­len Frage“ die Rede, aber die Ant­wor­ten sind durch­weg national:...

© U.S. Navy
05 Sep: Ukrai­ne­kon­flikt: Russ­lands See­blo­ckade im Schwar­zen Meer

Rus­si­sche Schi­ka­nen im Azow­schen Meer schnei­den die ukrai­ni­sche Hafen­stadt Mariu­pol nahezu voll­stän­dig vom Welt­han­del ab. Durch die See­blo­ckade könnte Russ­land einen mili­tä­ri­schen Angriff vor­be­rei­ten. Der west­li­chen Öffent­lich­keit sind die Vorgänge...

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24 Aug: Merkel in Geor­gien: Eupho­rie und Ernüchterung

Geor­gien will in die NATO und die Euro­päi­sche Union. Beim Besuch von Kan­z­er­lin Angela Merkel hofft das ganze Land auf ein Signal der Unter­stüt­zung. Eine Repor­tage aus Tiflis, das zwei...

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24 Aug: Achse Berlin-Moskau: Der Teufelspakt

Eine „neue Ent­span­nungs­po­li­tik“ mit Russ­land muss die Sorgen der Mit­tel­ost­eu­ro­päer ernst nehmen. Sie haben mehr­fach erleben müssen, wie die Achse Berlin-Moskau sich zu ihren Lasten einigte. Wolf­gang Templin erin­nert an...

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23 Aug: Sachsen: Vom Erfolgs­mo­dell zum Problemfall

Kurt Bie­den­kopf hat Sachsen wirt­schaft­lich moder­ni­siert. Doch sein Regie­rungs­stil för­derte die Unter­ta­nen­men­ta­li­tät und scha­dete der kri­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft. Für Rechts­po­pu­lis­ten ist das heute ein idealer Nährboden.

Centerpartiet (official) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr
21 Aug: Come­back der Cen­ter­par­tiet (2/​​2): Eine Bau­ern­par­tei für Hipster

Der Kon­flikt zwi­schen Auto­ri­tä­ren und Libe­ra­len ist häufig auch ein Kon­flikt zwi­schen Land und Stadt. Umso erstaun­li­cher, dass mit der öko-libe­ra­­­len Zen­trums­par­tei aus­ge­rech­net eine tra­di­tio­nelle Bau­ern­par­tei in den schwe­di­schen Groß­städ­ten reüs­siert. Ihr...

Photo from "CIA Analysis of the Warsaw Pact Forces: The Importance of Clandestine Reporting"
21 Aug: „Wo war die Linke vor der sowje­ti­schen Botschaft?“

Marie­luise Beck über den getrüb­ten Blick der Linken. Als der War­schauer Pakt den Prager Früh­ling nie­der­schlug, stellte sich der pro­so­wje­ti­sche Teil der Linken gegen den demo­kra­ti­schen Auf­bruch in der Tsche­cho­slo­wa­kei. Heute...

joiseyshowaa [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/] via Flickr
16 Aug: „Trump ist nicht das Problem, es ist der Klimawandel“

Die fossil befeu­erte Moderne geht zu Ende. Der Trumpis­mus ist bloß das Symptom dieser Krise. Urlaubs­no­ti­zen von LibMod-Kolu­­m­­­nist Peter Unfried, auf­ge­zeich­net im Nass einer spru­deln­den Warm­was­ser­wanne am Strand von Kalifornien.

Michael Gubi [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)] via Flickr
09 Aug: Erdoğans Netz­werk: Handeln, bevor es zu spät ist

Erdoğans AKP instru­men­ta­li­siert Affären wie die um Mesut Özil, um einen Keil zwi­schen die Tür­kei­stäm­mi­gen und die Her­kunfts­deut­schen zu treiben. Deutsch­land muss der eth­­­nisch-kul­­­tu­­­rel­­­len Spal­tung ent­ge­gen­wir­ken. Erfah­run­gen von Aus­gren­zung und...

Foto: shutterstock.com
25 Jul: Was ich in der Natio­nal­mann­schaft sehen will

Zum Fall Mesut Özil. Weshalb sich die Kinder der mul­ti­eth­ni­schen Repu­blik mit der deut­schen Natio­nal­mann­schaft iden­ti­fi­zie­ren und der Umgang mit Mesut Özil ein Rück­schlag auf dem Weg zu einem bunten Deutschland...

OFFICIAL LEWEB PHOTOS [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)], via Flickr
20 Jul: Bür­ger­fo­rum oder One-Man-Show?

Die Bewe­gungs­par­tei En Marche wird dafür kri­ti­siert, dass sie durch Macron und seine Ver­trau­ten streng hier­ar­chich geführt werde. Doch LibMod-Autorin Karen Horn wider­spricht: En Marche habe neue Ver­fah­ren der Bürgerpartizipation...

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19 Jul: Rechts­ex­treme im Bun­des­tag: Radi­kale Abge­ord­nete aus Sachsen

Die AfD-Abge­­­or­­d­­­ne­­­ten aus Sachsen gehören zu den Radi­kals­ten der Bun­des­tags­frak­tion. Auf einer Par­tei­ver­an­stal­tung bei Pirna gibt sich die Basis bru­ta­len Mob­fan­ta­sien hin. Die anwe­sen­den Neu-Par­la­­­men­­­ta­­­rier demons­trie­ren still­schwei­gen­des Ein­ver­ständ­nis und lassen...

By The White House from Washington, DC (Foreign Leader Visits) [Public domain], via Wikimedia Commons
19 Jul: Europa in den Tur­bu­len­zen der Weltpolitik

Klaus Naumann, ehe­ma­li­ger Gene­ral­stabs­chef der NATO, stellt die aktu­el­len Ver­wer­fun­gen im trans­at­lan­ti­schen Bündnis in einen grö­ße­ren Zusam­men­hang. Die Kri­sen­haf­tig­keit an Europas Peri­phe­rie nimmt zu. Die EU ist darauf weder politisch...

Quelle: Flickr/UK Parliament
19 Jul: Moderne Frei­heit

Karen Horn erin­nert an einen ver­ges­se­nen Vor­den­ker der Frei­heit und arbei­tet den Wider­spruch heraus, in dem sich ein moder­ner Libe­ra­lis­mus bewegt: die Span­nung zwi­schen Begren­zung der Staats­tä­tig­keit und ihrer Aner­ken­nung als not­wen­dige Bedin­gung der...

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19 Jul: Zwi­schen­ruf zum NATO-Gipfel

Ohne trans­at­lan­ti­sche Klammer öffnet man Tür und Tor für anti­west­li­che und auto­ri­täre Gespens­ter. Wir sollten alles dafür tun, das trans­at­lan­ti­sche Bündnis nöti­gen­falls auch gegen Trump zu ver­tei­di­gen. Dafür gibt es...

Quelle: Shutterstock
19 Jul: Klaus Lederer: „Der Rote Gott. Stalin und die Deutschen“

Mit seiner Rede zur Eröff­nung der Aus­stel­lung „Der rote Gott – Stalin und die Deut­schen“ in der Gedenk­stätte Hohen­schön­hau­sen hat der Ber­li­ner Kul­tur­se­na­tor Klaus Lederer ein Zeichen gesetzt. Scho­nungs­los benennt...

By The White House from Washington, DC (Foreign Leader Visits) [Public domain], via Wikimedia Commons
18 Jul: NATO-Gipfel: Ein Lehr­stück für Dealmaker?

Die Han­dels­po­li­tik Trumps und seine Infra­ge­stel­lung der NATO hängen zusam­men, meint Gustav C. Gressel: Indem der US-Prä­­­si­­­dent Zweifel sät, ob die Ver­ei­nig­ten Staaten Europa gegen rus­si­sche Aggres­sio­nen noch ver­tei­di­gen würden,...

Quelle: Shutterstock
17 Jul: Recher­che: Der Schat­ten­mann hinter dem Abschuss von MH17

Die fol­gende Geschichte liest sich wie ein Polit­krimi. Sie beruht auf Infor­ma­tio­nen, die in jah­re­lan­gen Recher­chen zusam­men­ge­tra­gen wurden. Armin Hut­ten­lo­cher beschreibt den Auf­stieg einer Zen­tral­fi­gur in Putins System hybri­der Kriege....

tomscy2000/Flickr
17 Jul: On the road: Taiwan und die Ent­de­ckung der Zivilgesellschaft

Während der Westen auf das auto­ri­tär expan­die­rende China starrt, wird Taiwans erfolg­rei­che Trans­for­ma­tion von einer Dik­ta­tur zu einem libe­ra­len Rechts- und Wohl­fahrts­staat über­se­hen. Notizen über eine bedrohte Insel der Freiheit.

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15 Jul: Eine Antwort auf die anti­li­be­rale Revolte

Tempo und soziale Unwucht der Moder­ni­sie­rung erzeu­gen ein Grund­ge­fühl von Unsi­cher­heit. Es macht emp­fäng­lich für popu­lis­ti­sche Par­teien. Wenn wir die offene Gesell­schaft ver­tei­di­gen wollen, müssen wir Frei­heit und Sicher­heit unter...

Philippe Leroyer [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)], via Flickr
13 Jul: Mélen­chons Machtmaschine

Die Bewe­gung des alt­lin­ken Jean-Luc Mélen­chon ver­zich­tet auf linke Tra­di­tio­nen und rote Fahnen und spricht damit viele rechte Wähler an. La France inso­u­mise ist eine typi­sche Quer­front­par­tei. Doch weil sie...

Bundestagsfraktion Grüne [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) vis Flickr]
12 Jul: Ralf Fücks in der SZ: „Keine Panik“

Unsi­cher­heit und Angst zu beför­dern ver­spricht kurz­fris­tig hohe Auf­merk­sam­keit und billige Wahl­er­folge. Lang­fris­tig aber schadet Panik­ma­che der Demo­kra­tie. „Wir schaf­fen das“ ist die bessere Bot­schaft – ihr müssen aller­dings auch...

JVP Wien [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/], via Flickr
12 Jul: Eine Partei stellt sich tot

Seit ihrem Wahl­sieg trifft in der Öster­rei­chi­schen Volks­par­tei (ÖVP) nur noch Einer die Ent­schei­dun­gen – Sebas­tian Kurz. Der Jung­star hat seine Partei vor dem Unter­gang bewahrt. Doch die zahlt für...

JVP Wien [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/], via Flickr
11 Jul: Bewe­gungs­par­teien

Sie rollen über die Par­tei­enlandschaft erd­rutsch­ar­tig hinweg und wecken Begeis­te­rungs­stürme bei ihren Anhän­gern: neue digi­tale Bewe­gungs­par­teien. Sie sind wand­lungs­fä­hig und medial schlag­kräf­tig, ihren cha­ris­ma­ti­schen Anfüh­rer stellen sie radikal in den Mit­tel­punkt. Sieht so die Zukunft der Politik aus? Weitere Texte folgen.

Nulla [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)], via Flickr
11 Jul: Fünf Sterne und das Blaue vom Himmel

Im ersten Teil des Dos­siers legt Thomas Schmid die pro­gram­ma­ti­schen Wider­sprü­che der ita­lie­ni­sche Fünf-Sterne-Bewe­­­gung offen und erklärt, wie „M5S“ trotz­dem zur stärks­ten poli­ti­schen Kraft werden konnte.

Shutterstock
06 Jul: Wie der Westen Chinas Auf­stieg bremsen könnte

China stellt seine Wirt­schafts­po­li­tik in den Dienst hege­mo­nia­ler Ambi­tio­nen. Die Zukunft von Frei­heit und Demo­kra­tie wird davon abhän­gen, dass der Westen mithält. Doch in Europa erkennt das bislang nur Emma­nuel Macron.

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / European Parliament / Campact
27 Jun: Die Achse der Populisten

Die CSU zielt auf einen Kurs­wech­sel in der Flücht­lings­po­li­tik. Sie geht in den Clinch mit der Kanz­le­rin und ris­kiert die Einheit der Union. Am Ende könnte sich das Par­tei­en­sys­tem neu...

Quelle: Julian Buijzen / Flickr
22 Jun: Wie Russ­land um seine Iden­ti­tät ringt (3/​​3)

WM-Dossier “Russ­land ver­ste­hen“: Der Kreml sucht eine Zukunfts­er­zäh­lung. Doch die Wirt­schaft ist marode und im glo­ba­len Wett­be­werb abge­hängt. Die Polit­re­gis­seure flüch­ten deshalb in eine Iden­ti­täts­po­li­tik von geo­po­li­ti­schem Ausmaß: Die Insze­nie­rung des...

Quelle: Farhad Sadykov / Flickr
21 Jun: Russ­lands Fehl­start in die Frei­heit (2/​​3)

WM-Dossier“ Russ­land ver­ste­hen“: Als die Sowjet­union zer­fällt, reisen west­li­che Ver­fas­sungs­recht­ler nach Moskau und helfen bei der For­mu­lie­rung einer demo­kra­ti­schen Ver­fas­sung. Leider steht sie nur auf dem Papier. Russ­land ist heute alles...

Quelle: kremlin.ru
20 Jun: Putins Polit­büro (1/​​3)

WM-Dossier“ Russ­land ver­ste­hen“: In einem Drei­tei­ler spannt die Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Mar­ga­reta Mommsen den Bogen vom Ende der Sowjet­union hin zum „Putin Syn­di­kat“. Im ersten Teil zeigt sie, wie der schil­lernde Mythos...

Quelle: Vladimer Shioshvili / Flickr
15 Jun: Geor­gien: Der demo­kra­ti­sche Auf­bruch droht zu scheitern

Geor­gien galt als Hoff­nungs­land. Jetzt offen­bart eine Regie­rungs­krise, wie ein selbst­herr­li­cher Olig­arch die Strip­pen zieht, der aus dem Hin­ter­grund Wirt­schaft und Politik kon­trol­liert. Ein Bericht über die unhei­lige Ver­qui­ckung von...

Quelle: kremlin.ru
14 Jun: Ein Fuß­ball­fest zwi­schen Doping, Pro­pa­ganda und Korruption

WM-Dossier „Russ­land ver­ste­hen“: Kor­rupte Kreml­netz­werke ver­un­treu­ten vor der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft Mil­li­ar­den. Die Oppo­si­tion wird hef­ti­ger ein­ge­schüch­tert denn je. Selten war eine WM so poli­tisch – und selten ein Welt­fuß­ball­ver­band so scheinheilig.

Quelle: Shutterstock
13 Jun: Dossier zur WM 2018: Russ­land verstehen

Wie nutzt Putin die WM 2018 für seine Zwecke? Und wohin reisen die Fans eigent­lich: in eine Dik­ta­tur, oder in eine Demo­kra­tie, die bloß etwas stramm geführt wird? Ant­wor­ten liefern Jour­na­lis­ten und Wis­sen­schaft­ler im Dossier „Russ­land verstehen“.

Foto: Joint Investigation Team (JIT) www.jitmh17.com
12 Jun: MH17: Eyes Wide Shut

Die Hin­ter­blie­be­nen der Opfer haben das Recht auf Wahr­heit. Die Frage nach der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung des Kreml gehört auf den Tisch – auch und gerade zur Fußball-WM.

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04 Jun: Iden­ti­täts­po­li­tik: Die Allianz der Opfer

Leiden „die Ost­deut­schen“ ebenso wie Ein­wan­de­rer und Flücht­linge unter Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung, wie die Inte­gra­ti­ons­for­sche­rin Naika Forou­tan nahe­legt? Ein ver­spä­te­ter April-Scherz, meint LibMod-Autor Marko Martin, der noch kurz vor dem...

Guido van Nispen / Flickr
31 Mai: „Exis­tenz­krise der Demo­kra­tie“ – Lehren aus Weimar

Prä­si­dent Trump ran­da­liert gegen die libe­rale Ordnung; radi­kale Popu­lis­ten über­neh­men den euro­päi­schen Schlüs­sel­staat Italien. Wie können wir die libe­rale Demo­kra­tie gegen ihre Bedro­hung von innen und außen ver­tei­di­gen? Ein neuer...

Quelle: Shutterstock
29 Mai: Reso­lu­tion: Men­schen­rechte ohne Grenzen

Gemein­same Erklä­rung von Teilnehmer/​​​innen der dies­jäh­ri­gen „Juri-Schmidt-Kon­­­fe­­­renz“ zur Lage der Men­schen­rechte in Russ­land. Sie wendet sich an die rus­si­sche Führung wie an die west­li­che Staa­ten­ge­mein­schaft: Haltet an Demo­kra­tie und Menschenrechten...

Zwischenruf
25 Mai: Zwi­schen­ruf zum Popu­lis­mus in Italien

In Italien ist die Regie­rungs­bil­dung von Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewe­­­gung knapp geschei­tert. Doch die Episode mahnt: Die popu­lis­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Sys­tem­geg­ner könnten auch in Europa bald in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung kommen. Wir...

Quelle: Shutterstock
24 Mai: Russ­land und China: der digi­tale Systemkonflikt

Die Digi­ta­li­sie­rung befeu­ert die Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schafts­mo­delle. China per­fek­tio­niert die Total­über­wa­chung und auch Russ­land forscht inten­si­ver über Künst­li­che Intel­li­genz als man denkt. Der libe­rale Westen muss die Demo­kra­tie im Internet-Zeitalter...

Quelle: Gonzalo G. Useta/Flickr
16 Mai: On the road: Sozi­al­li­be­rale Dino­sau­rier in Uruguay

In Uruguay regie­ren seit vielen Jahren ideo­lo­gie­kri­ti­sche Ex-Gue­­­ril­­­le­ros. Dank ihrer klugen Wirt­schafts­po­li­tik pro­spe­riert das Land. Europa könnte viel von ihnen lernen, berich­tet Marko Martin in seiner Kolumne „On the Road“...

Quelle: Shutterstock
09 Mai: Wahlen in der Türkei: Wie man Erdoğan besie­gen kann

In wenigen Wochen wählt die Türkei Par­la­ment und Prä­si­dent. Die Oppo­si­tion könnte Erdoğan in eine Stich­wahl zwingen und müsste sich dann auf einen gemein­sa­men Her­aus­for­de­rer einigen, fordern die Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Burak...

Quelle: BMVI/Flickr
24 Apr: Der CSU-Amo­k­lauf gegen den Islam

Die Christ­lich Soziale Union – kurz CSU – degra­diert den christ­li­chen Glauben zum folk­lo­ris­ti­schen Deko­ma­te­rial. Sie will mit der Aus­gren­zung von Mus­li­men ihre Macht­stel­lung fes­ti­gen. Damit düngt sie den Boden...

Foto: Janossy Gergely/Shutterstock
16 Apr: Nach der Wahl: Gespal­te­nes Ungarn

Bei der Wahl am 8. April 2018 konnte Viktor Orbáns Fidesz die abso­lute Par­la­ments­mehr­heit behaup­ten. Attila Juhasz erklärt, dass dies kein geschlos­se­nes Votum für die illi­be­rale Demo­kra­tie bedeu­tet. Die unga­ri­sche Gesell­schaft ist tief...