Pressemitteilungen
Herzlich willkommen,
hier finden Sie Pressemeldungen zu Ihrer freien redaktionellen Nutzung.
Falls Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte per E‑Mail an redaktion@libmod.de.
Über ein Belegexemplar Ihrer Beiträge freuen wir uns.
Um Lebenslanges Lernen finanziell abzusichern und Weiterbildung breiteren Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen, braucht es neue Instrumente. Mit dem Bildungsgrundeinkommen legen wir einen Vorschlag vor, die Weiterbildungsfinanzierung auf neue Grundlagen zu stellen.
Das Zentrum Liberale Moderne hat heute zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung das Buch „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ vorgestellt. Darin erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungspolitische Leitlinien für die ökologische Fortentwicklung der Sozialen...
Newsletter bestellen
Mit dem LibMod-Newsletter erhalten Sie regelmäßig Neuigkeiten zu unseren Themen in Ihr Postfach.
Als Alternative testweise hier ein Listen-Layout, das gestalterisch noch angepasst werden müsste:
Es geht um ökologische Innovationen, wirtschaftliche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klimawandels: In einem von Ralf Fücks und Thomas Köhler herausgegebenen Buch erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungspolitische Leitlinien...
Für den „Blog politische Ökonomie“ sprach Matthias Machnig, Ex-Staatssekretär im BMWi unter Sigmar Gabriel mit Ralf Fücks. Der Blog wird vom Wirtschaftsforum der SPD e.V. betrieben, einem unabhängigen unternehmerischen Berufsverband...
+++ for English version see below +++ Wir laden Sie herzlich ein zur internationalen Konferenz Rethinking Liberalism, Renewing Democracy Wann? 2. Dezember 2021, 10–19 Uhr (Mitteleuropäische Zeit) Wo? Umweltforum Berlin, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin (Anmeldung erforderlich)
Das Energiesystem ist die Herzkammer der Industriegesellschaft. Zugleich ist der Energiesektor der größte Emittent von Treibhausgasen und damit Hauptverursacher des Klimawandels. Die Energiewende ist daher der Schlüssel für die ökologische...
Im Gespräch mit dem SWR analysiert Beck die anstehenden Wahlen zur Duma in Russland. Auf verschiedensten Wegen manipuliert der Kreml die Wahlen. So will er die „gelenkte Demokratie“ trotz der...
In den 30 Jahren seit dem Ende der UDSSR haben die post-sowjetischen Staaten höchst unterschiedliche Entwicklungen erlebt. Ein Rückblick.
![Evgeny Feldman [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)] via Wikimedia](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Euromaidan_01-e1534432165697-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Im LibMod-Polcy-Paper: Auf dem Weg zu einer europäischen Klimadiplomatie analysiert Dr. Georg Zachmann die Ausweitung des European Green Deals auf die drei Assoziierten Staaten der EU (Ukraine, Georgien und die...
Xi Jinpings Doktrin des Sozialismus verbreitet sich seit Jahren im ganzen Land. Doch jetzt geht Peking noch einen Schritt weiter – und macht sie zum Bestandteil des Lehrplans. Gestrichen wird...
In vielen Ohren dürfte es kurios klingen, dass die jahrelang personenstärkste rechtsextreme Strömung in Deutschland sich nicht auf germanische Mythen bezieht, sondern auf den Islam und das Türkentum. Der rassistischen und antisemitischen Bewegung der Grauen Wölfe hierzulande werden bis zu 18.500 Personen zugerechnet.
Am gestrigen Samstag demonstrierten auf Aufruf von 350 Initiativen zehntausende Menschenunter dem Hashtag #Unteilbar „für eine offene und solidarische Gesellschaft“ und gegen Rassismus, Soziale Ungerechtigkeit und den menschgemachten Klimawandel. Hanna...
03 Sep: „Freiheit ist auch anstrengend“ Ralf Fücks im Interview mit Guido Bohsem und Stefan Kegel
Liberale Demokratien müssen ihre Leistungsfähigkeit neu beweisen, sagt der Grünen-Vordenker. Ein Gespräch über den Machtanspruch Chinas, das Versagen des Westens in Afghanistan und die Notwendigkeit, bei der Klimapolitik auf Fortschritt statt auf...
“Es gibt eine OHNE MICH Tradition – auch in Deutschland!” Ralf Fücks, ehemaliger Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, über Afghanistan und einen neuen globalen System-Wettbewerb.
Unser Projekt Ostklick erzählt anhand der Biografie der schwarzmeerdeutschen Elisabeth Renner in dieser Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“ die Geschichte derjenigen Russlanddeutschen, die während des Zweiten Weltkriegs in den von den Deutschen besetzten Gebieten in der Ukraine lebten.
Für den Freien Westen sind die Bilder aus Afghanistan verheerend. Für den ganzen Freien Westen? Für die kleine, liberale jüdische Demokratie Israel ist die Machtübernahme der Taliban gar nicht so...
Derzeit sitzen in Belarus 650 politische Gefangene in Haft*. Seit dem 2.8. gehören zu Ihnen die Mitglieder der Fantasy-Folk-Band Irdorath, deren „Vergehen“ darin besteht, bei Protestkundgebungen Musik gespielt zu haben....
Showdown in Vilnius: Litauen hat Taiwan eingeladen, eine Botschaft zu eröffnen, die nicht den von Festlandchina gewünschten Namen Taipeh führen soll. China droht mit Sanktionen, die Litauen ein Prozent seiner...
Dem Westen fehlt, was seine Feinde haben: Strategische Geduld. Das größte Desaster seit Jahrzehnten führt uns die Schwäche nach innen und auf kurze Wahlperioden gerichteter Politik schmerzhaft vor Augen. Prof. Dr....
Kühle Rationalität mag dafür sprechen, die Militärpräsenz des Westens in Afghanistan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die humanitären und politischen Kosten dieser Entscheidung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem.
Schon im Juli hat Peking eine Delegation der Taliban hofiert – und der Terrorgruppe damit so viel Anerkennung wie noch nie zuvor verschafft. Auch nach dem Fall Kabuls umarmt die...
Marisa Kurz (Philosophin, Biochemikerin und angehende Ärztin, Bloggerin bei SciLogs) spricht im Interview mit Libmod über die aktuell beschlossenen Covid-Maßnahmen.
Zwei Urteile innerhalb von zwei Tagen: China geht auf Konfrontation zu Kanada – und bringt mehr als 20 westliche Staaten gegen sich auf. Beide Urteile sind Beispiele für Pekings „Geiseldiplomatie“.
China produziert zwar Waren für den globalen Markt, hat aber selbst kaum kulturelle „Soft Power“. Die braucht es auch nicht, weil die wirkmächtigste Kulturindustrie der Welt – Hollywood – zunehmend...
David gegen Goliath: Kein europäischer Staat schlägt einen selbstbewussteren Ton gegenüber China an als Litauen. Vilnius zeigt: Eine andere Chinapolitik ist möglich. Doch den meisten fehlt der politische Wille.
Vor einem Jahr begannen die Proteste gegen die Wahlfälschungen in Belarus. Dikator Lukaschenka antwortete mit einer Welle harter staatlicher Gewalt, was dazu führte, dass das Land international weiter isoliert und...
Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung junger Wähler in Frankreich von 13% bei den Regionalwahlen im Juni lässt vermuten, dass eine ganze Generation politikverdrossen sei. Doch die Ursachen sind vielfältiger, und die...
Dieser Tage feierte China den 100. Jahrestag der Kommunistischen Partei. Bis zum 100. Jahrestag der Volksrepublik im Jahr 2049 will das Land zur führenden Industrienation aufgestiegen sein. Wie weit ist...
Ralf Fücks analysiert die Rolle der Chemieindustrie in der der notwendigen grünen industriellen Revolution – unter dem Aspekt des achten der fünfzehn „Sustainable Development Goals“: „menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wachstum“....
Geschichte ist für Wladimir Putin zur wichtigsten Machtressource geworden. Am 12. Juli veröffentlichte er einen Essay über die historischen Beziehungen zwischen Russen und Ukrainern. Aus der gemeinsamen Geschichte der beiden Völker...
Die Spionagesoftware „Pegasus“, die von Unrechtsregimen in aller Welt gegen Oppositionelle, Journalisten und anscheinend auch gegen Politiker demokratischer Verbündeter eingesetzt wurde, unterlag der israelischen Rüstungsexportkontrolle. Dass die auch von harten...
Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein strategischer Fehler. Wir dokumentieren den heute erschienenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...
Die georgische Regierungspartei “Georgischer Traum“ spricht mit gespaltener Zunge: während sie sich nach außen sozialdemokratisch und europafreundlich gibt, untergräbt sie nach innen den sozialen Zusammenhalt und die Grundsätze der Demokratie....
Die vorgezogenen Wahlen in der Republik Moldau konnte die europafreundliche Partei für Aktion und Solidarität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zugewandten Präsidentin Maia Sandu hat...
Mit einem breiten Bündnis will die ungarische Opposition im Frühjahr einen Regierungswechsel erreichen. Die liberale Europaabgeordnete Anna Júlia Donath spricht mit Ludwig Greven über die Proteste gegen Orbáns Anti-Homosexuellen-Gesetz, EU-Sanktionen...
Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichtspolitischem Manifest, das der Kreml in Englischer Sprache veröffentlicht hat.
Digitale Technologien definieren das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine neu und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten.
Vom Regime unterschätzt waren es oft Frauen, die bei den Demonstrationen in Belarus am sichtbarsten agierten und die Botschaften der Protestierenden der Weltöffentlichkeit vermitteln. Einige gingen aktiv an die Front,...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft Plus“ veröffentlichen wir eine zweite Reihe von Input Papers zum Thema Perspektiven und Prioritäten des European Green Deals (EGD) in der Ukraine, Georgien und...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft Plus“ veröffentlichen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Nataliya...
Ausgehend von Goethes Faust, Mary Shelleys Frankenstein und Marx diskutieren Ralf Fücks und Hedwig Richter über die Ambivalenzen der Moderne.
Erst sticht ein Hongkonger einen Polizisten auf offener Straße nieder. Dann behauptet die Polizei, ein Bombenattentat vereitelt zu haben. Wie real die Gefahr gewesen ist, ist nicht klar. Klar ist...
Wie die soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuert werden kann, wird gerade in Deutschland intensiv diskutiert. Mit der Umsetzung des European Green Deal oder der UN-Klimakonferenz in Glasgow stehen wichtige Weichenstellungen an....
Während den hundert Jahren ihres Bestehens hat die KPCh sich mehrfach gewandelt und es so geschafft, zur mächtigsten politischen Organisation der Welt zu werden. Doch der Westen blickt aus der...
Die Diskussion über die ökologische Transformation der Industriegesellschaft sollte dabei in einen ordnungspolitischen Rahmen eingebettet werden. Ziel dieser Veranstaltungsreihe ist es, einen Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Unternehmen, öffentlichen Institutionen und Wissenschaft über einen solchen Ordnungsrahmen zu fördern.
„Der ungarische Staat“ liegt nun in deutscher Übersetzung bei Springer Science vor. Obwohl es von durchwachsener intellektueller Qualität ist, bietet das Buch aufschlussreiche Einblicke in die Mythologie und Ideologie, mit...
Vor einem Jahr trat in Hongkong das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Es hat der Stadt die Freiheit geraubt – sowie das in Russland schon lange passiert. Korbinian Frenzel diskutierete darüber...
Marine Le Pen konnte entscheidende Regionen nicht für ihren Rassemblement national gewinnen. Doch Regionalwahlen folgen anderen Dynamiken und Regeln als die anstehenden Präsidentschaftswahl. Eine Analyse von Claire Demesmay.
Ralf Fücks ist Direktor des Zentrums Liberale Moderne in Berlin, einer Denkwerkstatt und internationalen Dialogplattform zur Erneuerung der liberalen Demokratie. Schwerpunkte sind die Ukraine und Russland. Das Zentrum wurde von...
Die von vielen westlichen Staaten als Terrororganisation anerkannte Hisbollah war in Deutschland öffentlich hauptsächlich bei antisemitischen Demonstrationen sichtbar. Till Schmidt zeigt, wie ihr Netzwerk in Verbände reicht, mit denen Bundesländer...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft Plus“ veröffentlichen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft Plus“ veröffentlichen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft Plus“ veröffentlichen wir eine erste Reihe von Input Papers zum Thema Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Georgien und Moldau. Die Autoren aus der Region (Kateryna...
Im Gespräch mit Jasper Barenberg vom Deutschlandfunk lobte die Direktorin Ostmitteleuropa/Osteuropa des Zentrum Liberale Moderne die Rede, welche Bundespräsident Steinmeier anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf...
Der abgewählte Premier Netanjahu macht keine Anstalten, seine Dienstvilla zu räumen und soll überdies Akten vernichtet haben, die seinem Nachfolger zustehen. Die extrem breite Achtparteienkoalition unter dem neuen Premier Bennett...
Wladimir Putin will mit US-Präsident Joe Biden den direkten Dialog wieder aufnehmen. Doch es ist Russland, das den Dialog mit der westlichen Welt drastisch einschränkt. Hier finden Sie die komplette...
Russland hat das Zentrum Liberale Moderne in Berlin zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die DW sprach mit dessen Mitbegründer Ralf Fücks über Motive und Folgen dieses Verbots.
Das Europäische Parlament hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodinsky beraten und verabschiedet. Als eine der drei betroffenen NGOs dokumentieren wir den Beschluss hier.
Am Ende der Coronakrise mit temporären massiven Einschränkungen der Bürgerrechte ist es Zeit für eine Renaissance des Liberalismus. Welchen Beitrag kann dabei die FDP leisten, welchen die anderen Parteien und...
Edward Lucas sieht die Forschungsfreiheit an westlichen Universitäten in Gefahr durch chinesische Einflussnahme. Mittels Zuwendungen, Personal und Studenten versucht das Regime, kritische Forschung zu Themen, die Peking unangenehm sind, zu...
Das „Zentrum Liberale Moderne“ wurde vom Kreml zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Unser Appell für ein Moratorium für Nord Stream 2 stößt auf breite...
Das fossile, ressourcenfressende Wirtschaften ist nicht zukunftsfähig. Wie können wir „intelligent wachsen“ und eine freiheitliche Lebensweise bewahren, ohne die globalen Ökosysteme zu zerstören?
+++ for English version see below +++ Wann? 23. Juni 2021, 10–17.30 Uhr (Mitteleuropäische Sommerzeit) Wo? Digital via Zoom und analog in Berlin (Anmeldung erforderlich)
Außenminister Heiko Maas äußerte sich am 26.05. zum Betätigungsverbot gegen das Forum russischsprachiger Europäer, dem Deutsch-Russischen Austausch und dem Zentrum Liberale Moderne.
Zum heute veröffentlichten internationalen Appell für ein Moratorium für Nord Stream 2 erklärt Ralf Fücks, Direktor des Zentrum Liberale Moderne:
Zu der Entscheidung der russischen Behörden, das Zentrum Liberale Moderne als „unerwünschte ausländische Organisation“ einzustufen, erklären Ralf Fücks und Marieluise Beck:
Jüngst ist China erstmals die Landung auf dem Mars geglückt. Die Mission auf dem Roten Planeten zeigt: Das Reich der Mitte ist eine Weltmacht, die die Regeln von morgen bestimmt....
Ein umweltpolitischer Konflikt um den Bau zweier Wasserkraftwerke illustriert, wie die meist machtlose georgische Zivilgesellschaft sich gegen politische Entscheidungen aus der fernen Hauptstadt organisiert.
Thomas Frisch (Universität Hamburg) vergleicht in diesem Factsheet die Dekarbonisierungsstrategien der vier Mineralölkonzerne BP, ExxonMobil, Saudi Aramco und Total. Er untersucht wie diese sich auf ein sich änderndes Geschäftsumfeld...
In seinem optimistischen Buch „Wie wir die Klimakatastrophe verhindern“ setzt Bill Gates auf eine Mischung aus staatlicher Regulierung und marktwirtschaftlichen Lösungen für den Klimawandel. Der Milliardär glaubt: Nachhaltigkeit kann sich...
Während der European Green Deal in weiten Teilen Europas als ambitioniertes Klimaschutzprojekt begrüßt wird, ist die Wahrnehmung in Russland überwiegend kritisch bis abwehrend. Klimaschutz findet zwar langsam Eingang in die...
Deutschland hat die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang – anders als die Parlamente anderer Länder – bislang nicht als Genozid gebrandmarkt. Doch der Druck im Bundestag steigt. Deutsche Unternehmen könnten in Zukunft sogar...
Just als erstmalig in der Geschichte Israels eine Regierungsbeteiligung einer arabischen Partei realistisch erschien, begannen parallel zum jüngsten Gazakrieg die schwersten Ausschreitungen zwischen Arabern und Juden innerhalb Israels. Die Integration...
В то время как европейский „Зеленый курс“ в значительной части Европы приветствуется как амбициозный проект по защите климата, в России он воспринимается преимущественно критически. И хотя защита климата все чаще упоминается в выступлениях...
Die Stärke der Grünen beruht vor allem auf der Schwäche der CDU. Das muss mit Laschet nicht so bleiben. Die meisten Bürger drücken jedenfalls akut andere Sorgen als Klimaschutz. Diese...
Die Proteste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Machtwechseln in Belarus. Doch der von Lukaschenka eingeschlagene Weg der Repression bringt ihm keinerlei Popularitätsgewinn – und ist extrem schwer zu...
Der Autor und Sicherheitsexperte Edward Lucas begrüßt Amerikas Entschlossenheit, Verantwortung für Europa Sicherheit zu übernehmen. Doch dass Europa dies selbst noch nicht leisten kann, ist Anlass zur Sorge.
In seinem neuen Buch wirbt Gerhart Baum für einen Liberalismus des Zusammenhalts und der Verantwortung. Von Hans F. Bellstedt
Die CDU hat keinen Plan für sich und das Land und ist zerrissen. Armin Laschet kann keine klaren Signale in die Mitte senden, die sich längst den Grünen zuwendet. Als...
19. Mai 2021 um 18 Uhr: Soirée mit Sergej Lukaschewskij, Marina Sakharov-Liberman, Karl Schlögel, Irina Scherbakowa, Andrej Kolesnikow, Gwendolyn Sasse, Arkady Ostrovsky und Ralf Fücks.
Das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist in mehrerlei Hinsicht historisch. Es macht deutlich: Wer massive Einschränkungen vermeiden will, muss ökologische Innovationen beschleunigen.
Europa hat China jüngst mit Sanktionen belegt – und dafür prompt Gegenmaßnahmen kassiert. Die Bundesregierung hat dafür nur „tiefes Unverständnis“. Aber ein Blick auf Pekings Außenbeziehungen zeigt, dass Berlin es...
Im Podcast diskutiert Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne, mit Karin Prien, Co-Vorsitzende des Bundesfachausschusses Bildung, Forschung und Innovation der CDU und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und mit Johannes Vogel, Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag.
Monika van Bebber diskutiert mit Prof. Andreas Rödder, Zeithistoriker, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Margaret Heckel, Publizistin und Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne über die Krise der Union und die...
Beim ersten Treffen des japanischen Premiers mit Präsident Biden sicherten die USA Japan Beistand angesichts chinesischer Machtgebärden zu, ohne dabei allzu konkret zu werden. Lässt Präsident Xi sich von Putin...
Ralf Fücks kritisiert im Gastbeitrag für den SPIEGEL die Vorbestellungen der Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern über insgesamt 3,5 Mio. Dosen des russischen Sputnik-V-Impfstoffs als unnötig und außenpolitisch fatal.
Der Historiker Eckart Conze sprach mit Till Schmidt über die Nachwirkungen des Kaiserreichs auf die Deutsche Psyche, die aktuelle Kolonialismusdebatte und die komplexe Rolle des organisierten Liberalismus in der Zeit...
Weshalb Minister Altmaier die Übernahme der finanziell angeschlagenen Aluminiumhütte Rheinfelden, die aber einmalige Patente besitzt, durch den russischen Konzern Rusal besser untersagt hätte. Ein Beitrag von Ralf Fücks für The European.
Die Coronapandemie hat unsere Leben massiv verändert. Das betrifft gerade unsere persönlichen Begegnungen. Das hat auch Folgen für unsere Demokratie, argumentiert LibMod-Referent Rainald Manthe.
In der Folge „Klimaneutrales Fliegen – realistische Vision oder trügerische Illusion“ des LibMod-Podcasts „Freiheit in stürmischer Zeit“ diskutiert Ralf Fücks (LibMod) mit Prof. Rolf Henke (Luftfahrtexperte, ehemals Luftfahrtvorstand Deutsches Zentrum...
In der Sowjetunion wurde Roma der Opferstatus verwehrt. In der unabhängigen Ukraine können sie über die Repräsentation ihres historischen Gedächtnisses frei bestimmen.
Das Zentrum für politische Forschung an der Pariser Sciences Po (CEVIPOF) hat mit einer Umfrage in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Italien das Vertrauen in die Politik untersucht. Die...
Wer geht hier mit wem auf die Straße? Diese Frage beschäftigt spätestens seit den Corona-Protesten im August 2020 viele. Dahinter steckt auch das Befremden über die augenscheinliche Mischung scheinbar unvereinbarer...
Das grundsätzliche politische Programm der israelischen Oppositionsparteien: EGO. Ganz großes EGO. Deshalb ist keineswegs ausgemacht, dass Langzeitpremier Netanjahu abtreten muss, obwohl seine Koalition unvereinbare Partner zusammenbringen müsste. Doch der Reihe nach.
27. April 2021 um 19 Uhr: Buchpräsentation mit Podiumsdiskussion zum Sammelband „Fehlender Mindestabstand“ in der Berliner Volksbühne mit Josef Schuster, Dunja Hayali, Igor Levit, Klaus Lederer u.a.
Die Slowakei ist von der Pandemie getroffen wie kein anderes Land in Europa. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matovic und mehrerer Minister fordert der liberale Oppositionspolitiker Michal Simecka deshalb im...
Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren hat Europa Sanktionen gegen China verhängt. Peking reagierte prompt mit Gegensanktionen – unter anderem gegen den Forscher Adrian Zenz. Hier spricht der...
Rechtspopulistische bis ‑extreme Akteure sprechen immer wieder Russlanddeutsche als Zielgruppe an und nutzen dafür zunehmend auch soziale Netzwerke. Dabei versuchen sie, ihre politischen Ziele mit den Erfahrungswelten der Russlanddeutschen zu...
Russland hat unterschiedliche internationale Klimaabkommen ratifiziert sowie Verordnungen und Strategien zur Umwelt- und Klimapolitik erlassen. In unserem vierten und letzten Factsheet listet der Moskauer Experte Georgij Safonow diese auf und...
Zukunft hat momentan kaum Konjunktur. Die Zeichen stehen auf Krise und heruntergezogene Mundwinkel. Lukas Daubner spricht sich dafür aus, dass die liberalen Kräfte aller Couleur die Zukunft wieder positiv besetzen.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitgründerin des Zentrums Liberale Moderne warnt vor russischen Versuchen, auf den Bundestagswahlkampf einzuwirken.
Es hat zwei Monate gedauert. Seit Januar ist US-Präsident Joe Biden im Amt. Aber an diesem Donnerstag trifft zum ersten Mal ein hochrangiger Vertreter der Biden-Regierung einen Kollegen aus China:...
Die Impfkampagne gerät ins Stocken. Das Impfen mit AstraZeneca wird vorerst ausgesetzt und überprüft. Die Politik steht in der Kritik. Schon bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz musste die...
China wird immer autoritärer – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Das führt dazu, dass das Land im Westen zunehmend als rigoros durchzensierte Gesellschaft gesehen wird. Doch der Schein trügt.
Das Zentrum Liberale Moderne und die Konrad-Adenauer-Stiftung laden zur Konferenz über Ökologische Innovation, wirtschaftliche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klimawandel.
Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach ordnet die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein und warnt mit einem Blick auf vergangene Trends und Wahlergebnisse davor, hier zu große...
The Ukrainian Week hat mit der Mitgründerin des Zentrums Liberale Moderne über den Erhalt der historischen Erinnerung, Deutschlands historische Verantwortung und die politischen Aspekte des Baus von Nord Stream 2 gesprochen....
Die ungarische Oppositionsabgeordnete im Europaparlament Anna Donath über den erzwungenen Austritt von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP und ein neues Bündnis der Opposition gegen den antieuropäischen Regierungschef. (To the English...
Das Ideal der liberalen Demokratie ist die gleiche Freiheit aller, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe. Wir sollten uns hüten, geschlechtsspezifische und ethnische Merkmale zu essentiellen Kategorien hochzujubeln. Das arbeitet...
Der Carlsen-Verlag schreibt in einem Kinderbuch über Corona. Nachdem in China Rassismus-Vorwürfe laut werden, stoppt der Verlag das Buch. Hat Carlsen politischem Druck nachgegeben – oder ist er auf eine...
Zwar ist die Corona-Pandemie nach wie vor nicht beendet, doch es ist längst absehbar, dass sie die Struktur unserer Wirtschaft spürbar verändern wird. Nach Überzeugung von Dr. Thieß Petersen und...
Ministerpräsident Nikol Pashinyan sieht sich in Folge des verlorenen Kriegs um Berg-Karabach schweren Protesten und Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Wie es hierzu kam und wie der Westen reagieren sollte, erklärt Richard Giragosian,...
Die US-Konservativen begingen ihre Art Pendant zum „Politischen Aschermittwoch“ – das CPAC. Dies war die erste Möglichkeit seit der verlorenen Präsidentschaftswahl, die Bewegung neu auszurichten. Sie wurde zugunsten eines bizarren...
Hongkong ist im vergangenen Jahrzehnt immer wieder von prodemokratischen Protesten ergriffen worden – aus Sicht Pekings ein Super-GAU. Vor dem wichtigsten Termin im politischen Kalender Chinas mehren sich die Zeichen,...
Was können wir aus der Coronakrise für die Klimapolitik lernen – und was nicht? Der Lockdown war ein Notbehelf, um die Zeit bis zu effektiveren Mitteln gegen Covid19 zu überbrücken....
Russland ist heute ein fossiles Energieimperium. Öl, Gas und Kohle bilden das Fundament der russischen Ökonomie und machen den Löwenanteil der Exporte aus. Machtapparat und Energiewirtschaft sind eng verflochten. Zugleich...
Politisches Chaos um einen Flughafen gibt es jetzt auch in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens. Der Impfweltmeister zeigt hier, dass andere Aspekte des Pandemiemanagements vollkommen außer Kontrolle geraten sind...
Peking bemüht sich, den Erfolg Chinas bei der Pandemiebekämpfung als systemischen Vorteil zu vermarkten. Doch schon ein Blick auf Taiwan zeigt, dass autoritäre Staaten keineswegs besser aufgestellt sind, um Krisen...
Australien versuchte, Facebook zu einer Medienabgabe zu verpflichten. Der Konzern eliminierte daraufhin kurzerhand alle Links zu Nachrichtenseiten. Nun verteilt der Beinahe-Monopolist Zuwendungen an Medienhäuser dort nach Gutdünken. In Deutschland schießen...
China sieht sich als sozialistischen Staat. Aber in Wirklichkeit ist es mit dem Sozialismus nicht weit her, die Ungleichheit in der Volksrepublik gehört zu den höchsten der Welt. Jetzt macht...
Sind Menschenleben wichtiger als Menschenrechte, und muss sich der Westen damit arrangieren, dass Mächte wie China, Russland oder der Iran mit Demokratie nichts am Hut haben? Wir dokumentieren einen Essay...
In unserer dritten Studie zum russischen Energiesektor untersuchen zwei renommierte Moskauer Experten den Einfluss fossiler Brennstoffe auf den Klimawandel sowie die dramatischen Folgen auf die Umwelt und die Gesellschaft.
Die Abwahl Donald Trumps hat nicht zu einer Neuausrichtung der Republikanischen Partei geführt. Seine Anhänger betrachten traditionelle GOP-Politiker wie Mitt Romney (immerhin letzter Präsidentschaftskandidat vor Trump) als Verräter und wählen...
Am 18. Februar 2021 trat der georgische Premierminister Giorgi Gacharia (Georgischer Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaftung des Oppositionsführers markierten einen Höhepunkt...
Die Landesmedienanstalten – hauptsächlich verantwortlich für Dinge wie die Überwachung des Schleichwerbeverbots und die Vergabe von Rundfunklizenzen – haben die elektronischen Medien als Betätigungsfeld entdeckt. Doch neben tatsächlich gefährlichen Propagandaschleudern...
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2.
Ralf Fücks kommentierte für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Deutsch-Russischen Beziehungen und das problematische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Wir dokumentieren den Beitrag.
Bei der vom ukrainischen Präsidialamt veranstalteten Konferenz „Ukraine 30“ sprach Mariluise Beck in der Podiumsdiskussion „Donbas and Crimea influence of energy tariff“. Hier der Link zum Video:
SAVE THE DATE Kalter Frieden? Diskussion über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland am 22. April um 19:00 Uhr bei Zoom.
In unserer zweiten Studie über den fossilen Energiesektor Russlands veranschaulicht der Moskauer Wirtschaftswissenschaftler Georgij Safonow Daten, Fakten und Analysen zur Bedeutung des fossilen Brennstoffsektors für die russische Ökonomie. Export und...
Hat die Globalisierung zum Triumph der Demokratie geführt? Nur vorübergehend, sagt Michael Zürn, Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin. Sie hat aber auch neue Gegner der liberalen Demokratie ermöglicht, im Inland wie durch autoritäre Mächte.
In Polen will die nationalkonservative PiS-Regierung kritische Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redakteur der liberalen zweitgrößten polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza, spricht über die schwierige Lage...
Chinas Aufstieg zur größten Volkswirtschaft der Welt ist für viele eine ausgemachte Sache. Doch diese Woche meldete Peking die Zahl der Neugeburten im vergangenen Jahr. Und erinnerte damit an die...
In der Folge „Russlanddeutsche Sichtbarkeit in der Gesellschaft: Demokratische Stimmen statt rechtsextremes Stigma“ der Podcast-Reihe „Freiheit in stürmischer Zeit“ des Zentrum Liberale Moderne hat Iliane Kiefer von o[s]tklick sich mit...
27 Persönlichkeiten aus Presse, Wissenschaft und Politik fordern Europa auf, entschiedener gegen die Repressionen des Putin-Regimes vorzugehen, darunter auch Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer und Denis MacShane, der ehemalige Minister für...
Im Interview mit Artur Lebedew bezeichnet Fücks Nord Stream 2 als einen „der größten Sündenfälle der deutschen Politik in den vergangenen 15 Jahren.“ Seine Hoffnung: „Vielleicht haben die Causa Nawalny und...
Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffentlichkeit. Die internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Demokratiebewegung in Belarus sind jetzt dringender als je. Ein Gastbeitrag der belarussischen Journalistin...
Nur offene Gesellschaften werden die Innovationen hervorbringen, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen. Das funktioniert nicht trotz, sondern mit wirtschaftlichem Wachstum, erklärt Jan Schnellenbach.
Mit der Verurteilung habe Beck gerechnet, da dem Kreml nicht daran gelegen sei, versöhnliche Zeichen auszusenden. Die Botschaft Putins laute: „Es stört mich überhaupt nicht, was die internationale Gemeinschaft, der...
Auf dem russische Impfstoff „Sputnik V“, der nach einer in Lancet veröffentlichten Studie wirksam sein soll, sowie auf chinesischen Vakzinen ruht die Hoffnung auf schnellere Impfungen in Ungarn. Für die...
Der Westen hat die Öffnung Myanmars mit großen Hoffnungen begleitet, doch eine langfristige demokratische Entwicklung wurde mit dem heutigen Putsch bis auf Weiteres verhindert.
Im Tagesspiegel erklären Ralf Fücks und Rainald Manthe das in Kooperation mit der Prognos AG erstellte Konzept zum Grundeinkommen.
Die ganze Welt schaut derzeit neidvoll auf Israel und sein „Impfwunder“. Bei einer Bevölkerung von knapp neun Millionen Menschen, sind derzeit rund 5 Millionen bereits das erste Mal geimpft, knapp eine...
Ralf Fücks erläutert das Konzept eines Weiterbildungsgrundeinkommens. Es kombiniert ein Bürgerrecht auf Weiterbildung mit einer finanziellen Grundsicherung aus Steuermitteln. Das ist angesichts des Umbruchs der Arbeitswelt eine lohnende Investition. Sie...
Um Lebenslanges Lernen finanziell abzusichern und Weiterbildung breiteren Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen, braucht es neue Instrumente. Mit dem Bildungsgrundeinkommen legen wir einen Vorschlag vor, die Weiterbildungsfinanzierung auf neue Grundlagen zu stellen.
Marieluise Beck entwickelte ihr besonderes Interesse für die Ukraine im Zuge des „Euromaidan“ 2013/2014. Als sie im Zuge einer Stadtführung zufällig von der Ermordung von 25.000 großteils jüdischer Einwohner Odesas...
Sonja Koppitz und Max Spallek sprechen mit Ralf Fücks über die Pipeline, die das EU-Parlament ebenso ablehnt wie die USA auch unter Biden. Fücks zur „Umweltstiftung“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Eine...
o[s]tklick – demokratisch antworten unterstützt deutsche Aussiedler und Spätaussiedlerinnen aus Russland und anderen postsowjetischen Staaten dabei, ihre demokratischen Wertvorstellungen in digitalen Medien und Netzwerken sichtbarer zu machen.
In der „Roadmap Klimaneutrales Fliegen“ fassen Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne), Matthias von Randow (Hauptgeschäftsführer des BDL) und Volker Thum (Hauptgeschäftsführer des BDLI) die Ergebnisse einer Gesprächsreihe mit Abgeordneten des...
Demokratie ist die Freiheit, neu zu beginnen. Trump ist Geschichte, mit Biden kehren die USA zu ihrer angestammten Rolle als Ankerland von Demokratie und Freiheit zurück. Für Europa ist das...
Im Dezember ist unser Projekt „Klimawandel und ökonomische Modernisierung Russlands“ gestartet. Zum Auftakt haben wir eine Studie zur wirtschaftlichen Bedeutung des fossilen Energiesektors in Auftrag gegeben, die wir hier erstmals...
Die FAZ beleuchtet Armin Laschets außenpolitische Positionen. Ralf Fücks: „Es ist Wunschdenken, dass sich alle außenpolitischen Konflikte durch Dialog und guten Willen lösen lassen.“
Twitter machte den Anfang: Der Account @realdonaldtrump ist seit dem Sturm auf das Capitol suspendiert. Facebook, TikTok etc. folgten umgehend im für Big Tech typischen Herdenverhalten. Werden sie damit spät...
Mit Ralf Fücks, Prof. Karen Pittel und Dr. Oliver Geden. Für eine effektive Begrenzung der Klimaerwärmung scheint es notwendig, CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen. Denn die Weltgemeinschaft kommt zu langsam...
Die US-Republikaner haben spätestens mit Trump entschieden, eine rechtspopulistische Partei zu sein. Ehemalige Mitglieder, die ihre wertkonservativen Ideale (Im US-Kontext: Zuwanderung, Freihandel, Bündnistreue, Ausgaben- und Fiskaldisziplin, Föderalismus) nicht verraten wollen,...
Im Ökosystem der Demokratien auf der Welt sind die Vereinigten Staaten, das Mutterland der modernen Demokratie, “too big too fail” – “zu groß, um unterzugehen”. Das Vertrauen in die Amerikanischen...
Spätestens seit FOX News bei der Präsidentschaftswahl am 4. November 2020 die Stimmen des Bundesstaats Arizona korrekterweise Joe Biden zugerechnet hat, begann Trumps Putschversuch. Am 6. Januar 2021 sollte der Kongress die...
China erholt sich wirtschaftlich besser von Corona als der Rest der Welt. Das befeuert eine der großen Debatten des 21. Jahrhunderts: Ist die Pandemie das Ende der Pax Americana –...
2020 war auch für die Europäische Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coronavirus. Zwar gelang unter der deutschen Ratspräsidentschaft ein bahnbrechender Krisenhaushalt, doch nationale Egoismen verhinderten dringend nötige Fortschritte.
Im März setzt Israel seinen Wahlmarathon fort. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider, erklärt, wieso trotz solider Mehrheit für das rechte Lager Netanyahus Wiederwahl ernsthaft gefährdet ist. Und wieso der aus persönlichen,...
Als Recep Tayyip Erdogan 2003 erstmals im Bewusstsein des Westens auftauchte, unterschätzte man ihn als bodenständigen aber harmlosen und seinem Volk zugewandten Politiker. Seine AKP galt als religiös-bürgerlicher Teil der...
In der Epoche der Selbstredakteure breitet postfaktisches Denken sich viral aus. Das berührt auch das Feld der Wissenschaft, deren Bedeutung der Welt 2020 bewusster denn je wurde. Der zweite von...
Auch ehemalige Musterdemokratien und EU-Mitglieder sind nicht immun gegen das Gift des autoritären Populismus, wie Polen und Ungarn belegen. Kaczynski und Orban bauen ihre Länder nach Lehrbuch in Autokratien um...
Die Präsidentschaft Donald Trumps war ein schwerer Test für die Institutionen der USA. Er etablierte Denk- und Diskursmuster, die seine Amtszeit auch im Freien Westen überdauern werden. Der erste von...
Gefühle spielen eine sehr große Rolle in der populistischen Politik. Liberale haben die Bedeutung von Gefühlen größtenteils übersehen. Populisten können Angst und andere Gefühle gegen die liberale Demokratie einsetzen. Darauf...
Angesichts neuer innerer und äußerer Bedrohungen für freie Gesellschaften brauchen wir einen Liberalismus, der verhindert, dass Furcht zur dominierenden Stimmungslage wird, argumentiert Amichai Magen.
Die Corona-Pandemie hat nicht nur mehr als 1,6 Millionen Menschenleben vernichtet, sie war gleichzeitig auch eine große Verheerung für die Demokratie auf der Welt. Die NGO Freedom House hat das Papier...
Welche Folgen hat der „European Green Deal“ für die russische Ökonomie und für die Zukunft der europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen? Unter dieser Fragestellung veranstalteten das Zentrum Liberale Moderne und die Arbeitsgruppe Ökologische...
Die Recherchen eines internationalen Teams legen erdrückende Indizien vor, wer hinter dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen verantwortlich ist: Es sollen acht russische Geheimdienst-Offiziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...
Australien und China liegen im Streit – weil Peking wüste Anschuldigungen verbreitet und Journalisten ausweist. Experten warnen, dass die Volksrepublik in Down Under ihre Grenzen austestet. Gib es keinen Widerstand,...
Das über vier Monate andauernde Patt zwischen dem belarusischen Herrscher Aljaksandr Lukaschenka und den demokratischen Demonstranten stellt eine ernste Herausforderung für die EU dar. Während die Gemeinschaft ihre Absicht erklärt,...
Willy Brandts Kniefall vor dem Denkmal für das Warschauer Ghetto ist einer der bewegendsten politischen Momente unserer jüngeren Geschichte, eine zutiefst menschliche und wahrhaftige Geste. Was bedeutet die damalige „Entspannungspolitik“...
In einem Interview für den „Petersburger Dialog“ beschreibt LibMod-Direktor Ralf Fücks ganz nüchtern den Stand der deutsch-russischen Beziehungen. Fücks leitet gemeinsam mit dem russischen Greenpeace-Geschäftsführer Sergej Zyplenkow die Arbeitsgruppe Ökologische...
Erst hat das Parlament seine Opposition verloren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden: In Hongkong vergeht seit der Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ keine Woche ohne schlechte Nachrichten. Doch...
Mit dem neuen Freihandelsabkommen mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten baut die Volksrepublik ihre ökonomische und politische Position strategisch aus – eine Bedrohung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich...
Mit Ephraim „Effi“ Eitam sollte ein bekennender Feind der arabischen Bevölkerung Israels Direktor des Holocaustgedenk- und Dokumentationszentrums Yad Vashem werden. Das ist ein Symptom eines größeren Problems der israelischen Politik.
Wer seine Lebenszeit auf Twitter verschwendet, erlebt die Welt als Kriegsschauplatz. Im Lieblingsnetzwerk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschisten, Sexisten, Rassisten, Genderisten, Feminazis, Linksradikalen, Religioten, Hetzern, Hassern,...
Handelskrieg, Huawei, Hongkong: Unter Donald Trump ist das amerikanisch-chinesische Verhältnis so tief gesunken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlechter werden kann. Oder? Eine Analyse.
Drei Jahre Zentrum Liberale Moderne – Die Auseinandersetzung zwischen der offenen Gesellschaft und ihren antiliberalen Gegenspielern ist in vollem Gang. Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Demokratie nach innen und...
Online-Salon am 9.12.2020: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, diskutiert mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., über sein Buch „Die Warnung. Wie der Rechtsstaat Deutschlands ausgehöhlt wird.“
Online-Konferenz am 25.11.2020: Ökologische Innovation, wirtschaftliche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klimawandels Teil II: Kurzvorträge zu zentralen Handlungsfeldern und Diskussion
Seit den US-Präsidentschaftswahlen sind wir Twitter Nachrichten zu Wahlmanipulationen und Fälschungen durch den noch amtierenden Präsidenten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Jede Stimme zählt. Niederlagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten...
Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Georgien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Nationalparlament ist umstritten. Ein Blick auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche...
Im post-sowjetischen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verheerende Auswirkungen hat. Vielmehr steht das Jahr...
Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausgleichender Charakter, ein Transatlantiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glückliche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...
Biden for President! Das ist eine glückliche Wendung – nicht nur für die USA. Alle Abgesänge auf Amerika sind verfrüht. Zu Überheblichkeit besteht kein Anlass. Die gewaltigen Probleme des Landes...
An der Schicksalsentscheidung Biden gegen Trump beteiligte sich eine Rekordzahl an Wählern. Doch viele in der tief gespaltenen US-Gesellschaft erkennen das Ergebnis und die demokratischen Grundregeln nicht mehr an. Droht...
Die Präsidentschaftswahlen in den USA enden keineswegs mit einem Erdrutschsieg und die Demoskopen müssen sich fragen lassen, was sie beruflich machen. Eine Analyse von Richard Volkmann
Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kommende Präsidentschaftswahl in den USA. Rüdiger Bachmann fasst die aktuellen Umfragen zusammen und schildert die...
Vergangenheitspolitik und Rechtsextremismus in Ost und West. Ein Veranstaltungsbericht.
Die zweite Covid-19-Welle hat die Spaltungslinien in der israelischen Gesellschaft vertieft. In der säkularen Bevölkerung wächst der Unmut über die Sonderrechte für die Ultraorthodoxen, die nach ihren eigenen Gesetzen leben, gleichzeitig aber die Solidarität der Mehrheitsgesellschaft in Anspruch nehmen.
Германия и Россия – это история, полная глубоких противоречий. В ней перемешаны свет и тьма, восхищение и ужас.
Online-Diskussion am 19. Oktober 2020 mit Ines Geipel, Petra Pau, Norbert Frei, Bernd Wagner und Ralf Fücks. Den Bericht zur Veranstaltung können Sie hier ansehen.
Der Green Deal und die neuen Klimaschutzziele haben das Potential, Europas Meinungs- und Technologieführerschaft in Sachen ökologische Modernisierung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambitionierten Klimaschutzziele der EU,...
Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte...
In Belarus geht es nicht um eine geopolitische Ausrichtung des Landes zwischen Ost und West, sondern um den Kampf der Menschen für Demokratie und Freiheit. Die Warnung des Kreml vor...
Swetlana Tichanowskaja in Berlin
Belarus zwischen Aufbruch und Repression. Online-Diskussion am 5. Oktober 2020, 19 Uhr
Die zunehmende Konzentration privater Vermögen gefährdet die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. Reichtum bedeutet heute mehr als früher auch Verantwortung für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten.
Erfahrungen aus der Covid-19 Krise: Am 1. Oktober 2020 spricht Ralf Fücks mit Anthony Giddens über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Zeiten der Pandemie
Online-Diskussion am 6. Oktober 2020 mit Gunther Krichbaum, Johannes Schraps, Renata Alt, Manuel Sarrazin und weiteren.
In Israel schnellen die Infektionszahlen wieder in die Höhe. Das Corona-Desaster ist nicht nur Folge verfehlter Regierungspolitik. Es zeigen sich die Probleme einer stark fraktionierten Gesellschaft und der Neigung zum...
Die Bundesrepublik besitzt Israel gegenüber eine besondere historische Verantwortung. In der einzigen Demokratie im Nahen Osten wird die liberale Demokratie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch antiliberale Kräfte im Inneren.
Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intellektuellen Parteigängern von Donald Trump. Wie kommen renommierte Professoren und Publizisten dazu, sich mit einem solchen Präsidenten gemein zu machen? Rüdiger...
Eine antiliberale Internationale fordert die liberale Demokratie heraus. Autoritäre Mächte wie Russland und China und rechtsnationale Bewegungen im Westen verbünden sich gegen die offene Gesellschaft.
Die Vergiftung Alexej Navalnys hat eine unerwartete Nebenwirkung: NordStream2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine überfällige Antwort auf die Gewaltpolitik Putins nach innen und...
Auf Einladung des Zentrums Liberale Moderne und des Berliner Ensembles diskutierten Wolfgang Schäuble, Angela Marquardt, Werner Schulz und Richard Schröder mit Ralf Fücks über fortwirkende Irritationen und Diskrepanzen 30 Jahre...
Die politische Lage im Nahen Osten ist in Bewegung. Die jüngsten Friedensabkommen Israels mit arabischen Staaten sind Ausdruck einer strategischen Umgruppierung. Die neue Konfliktachse verläuft gegenüber dem Iran und seinen...
„Russland verstehen“ will einen nachhaltigen Beitrag zu der Debatte um die deutsch/europäisch-russischen Beziehungen leisten. Der Name ist durchaus Programm. Für uns schließen sich ein vertieftes Verständnis für Russland und kritische...
Weltweit stehen liberale Demokratien unter Druck – von innen sowie von außen. Antiliberale Strömungen bekommen Aufwind. Darüber hinaus drohen die verheerenden Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur. Hier hören...
Mit Marieluise Beck und Jörg Forbrig. Seit mehr als vier Wochen protestieren in ganz Belarus die Menschen gegen die dreiste Fälschung der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020. Sie fordern den Rücktritt von...
Booktalk: Ist Demokratie eine deutsche Affäre? Darüber spricht der geschäftsführende Gesellschafter vom Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, mit der Zeithistorikerin Prof. Dr. Hedwig Richter von der Universität der Bundeswehr in...
Die Bilder gingen um die Welt: Hunderte Rechtsextreme und Reichsbürger überwanden am Abend des 29.08.2020 die Absperrgitter vor dem Reichstag und besetzten kurzzeitig die Treppen des Gebäudes. Flaggen des Kaiserreichs...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine dritte Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermolenko, Victor Gotisan) analysieren die Auswirkung...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine dritte Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermolenko, Victor Gotisan) analysieren die Auswirkung...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine dritte Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermolenko, Victor Gotisan) analysieren die Auswirkung...
Man muss befürchten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der friedlichen Revolution gegen das Lukaschenko-Regime zu verhindern. Das Beispiel könnte Schule machen. Umso wichtiger, dass die EU zu...
Das politisch-tektonische Gefüge im Nahen Osten hat sich durch das Normalisierungsabkommen grundlegend geändert. Die „palästinensische Sache“ interessiert immer weniger. Die Palästinenser müssten ihre Strategie ändern und den Israelis entgegenkommen.
Lukaschenko hat jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht mehr unterdrücken. In dieser Situation ist eine entschiedene Haltung der Bundesregierung und der EU gefordert.
Ein Gespräch mit Ralf Fücks über die Herausforderungen der freien Gesellschaft und den Weg in eine ökologische Moderne
Im dritten LibMod-Policy-Paper: „Economic cooperation between the EU and the associated countries: Making the most of development opportunities under the DCFTA“ analysiert Dr. Julia Langbein die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den...
Sprechverbote darf es nicht geben, für niemanden. Aber manchmal entspricht es schlicht den bürgerlichen Werten, auch einmal zu schweigen, um andere Stimmen hörbarer zu machen.
Ein illegitimer Machthaber hat kein Recht, militärischen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militärische Intervention in Belarus empfindliche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.
Dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz wird vorgeworfen, mit seinem neuen Sammelband Antisemitismus zu verharmlosen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Judenhass kleinredet.
Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konfliktherd in der Nachbarschaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.
Schon im Vorfeld hat die Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 viel Neues gebracht, sagte Marieluise Beck im Deutschlandfunk. Es gebe eine starke Bürgerbewegung im Land, die sich das Recht auf faire...
Journalisten haben Privilegien, die anderen Bürgern in dem Umfang nicht zustehen. Umso stärker stehen sie in der Pflicht. Nur wer gut und unabhängig informiert ist, kann als Bürger frei entscheiden.
Sind klimagerechtes Leben, steigender Wohlstand und wachsende Wirtschaft vereinbar? Oder sind die Schrumpfung der Wirtschaft und eine „Wende zum Weniger“ die richtigen Instrumente gegen Klimawandlung? Könnte eine strukturelle Umwandlung durch...
Wenn man nachfragt, wie Juden in Deutschland zu diesem Land stehen, so muss man unterscheiden, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Antisemitismus schlimmer wird,...
Die chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik folgt dem alten Muster „teile und herrsche“. Um die liberale Weltordnung zu verteidigen, sollten sich die demokratischen Staaten zu einer globalen Allianz zusammenschließen.
Eine strategische Partnerschaft mit Russland wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwischen allen europäischen Ländern vereinbart wurden: Demokratie und Menschenrechte, geteilte Sicherheit...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Autorinnen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprindashvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Autorinnen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprindashvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Autorinnen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprindashvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...
Am 11. Juli 2020 jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 25. Mal. Marieluise Beck (Direktorin Osteuropa, Zentrum Liberale Moderne) war damals in Bosnien und Herzegowina. Im Gespräch erzählt sie von...
Вперёд в прошлое – Каким Путин видит мир
Für den 1. Juli 2020 war die Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt worden. Doch passiert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider erörtert, aus welchen Gründen die Annexion ausgeblieben...
Vorwärts in die Vergangenheit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.
Das Fliegen ist ein uralter Traum der Menschheit. Inzwischen hat es seine Unschuld verloren. Aber der Mensch ist kein Nesthocker. Wir wollen die Welt kennenlernen, im Ausland studieren, internationale Partner...
Rüdiger Bachmann über den verpatzten Wahlkampfauftakt von Donald Trump, seine schlechten Umfragewerte, Nadelstiche des Supreme Court und die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Im LibMod-Strategiepapier „Vom Status quo zum Status Reform: Verantwortungsvolles Regieren in der Ukraine, Georgien und Moldau“ wird die Auffassung vertreten, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratisches Regieren einen höheren Stellenwert im Rahmen...
![© Kremlin.ru [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Vladimir_Putin_and_Emmanuel_Macron_2017-07-08_03-e1558102016512-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Zur jüngsten Verfassungsänderung in Russland erklären Marieluise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne):
In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“ spricht unsere Programmdirektorin für die Östliche Partnerschaft Khatia Kikalishvili mit Marieluise Beck, Direktorin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...
Die herkömmlichen Oppositionsparteien in Belarus sind schon lange keine bedeutsame politische Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Entscheidungsträger im Westen dieser unangenehmen Realität stellen und ihre recht...
In Brasilien gibt es kaum Einwanderung. Der Islam spielt keine Rolle. Auch gibt es keine supranationale Institution wie die EU, an die Brasilien staatliche Kompetenzen abgeben würde. Dennoch hat sich...
Videomitschnitt unserer Online-Diskussion zur Kremlpropaganda
Marieluise Beck im Interview mit dem Deutschlandfunk zum „Tiergarten-Mord“
Im LibMod-Policy-Paper: „The Eastern Partnership’s Missing Security Dimension” analysiert Gustav C. Gressel die prekäre Sicherheitslage in den drei EU-Assoziierungsländern und beleuchtet die Politik der EU mit Blick auf die Krisenbewältigung,...
Podiumsdiskussion am 14. September 2020 mit Wolfgang Schäuble, Marianne Birthler, Richard Schröder, Angela Marquardt und Ralf Fücks.
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...
Mit dem Projekt „Östliche Partnerschaft 2.0“ bringt LibMod die Perspektiven von Georgien, Moldau und der Ukraine im politischen Berlin ein.
Die Ukraine steckt in einer tiefgreifenden Transformation. Einerseits kämpft die Ukraine um Unabhängigkeit und ist Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen liberalen und autoritären Gesellschaftsentwürfen. Andererseits gilt es, die Korruption einzudämmen und demokratische Institutionen zu stärken.
Die russische Regierung versucht Zugriff auf das Internet – den vielleicht wichtigsten Ort für Meinungsfreiheit – zu bekommen. LibMod und das Sacharow-Zentrum bringen Internetaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen: Sie diskutieren, was zu tun ist, damit das Internet ein Raum für freies Denkens bleibt.
Die Ukraine steckt in einer tiefgreifenden Transformation. Mit einem Klick wechseln Sie zur Website www.ukraineverstehen.de für Informationen, Bewertungen und Berichte zu den aktuellen Entwicklungen des Landes.
Präsident Putin schafft in Russland eine Atmosphäre der Willkür und Gewalt – die Repression nimmt zu. Weshalb stößt sein Regime trotz alledem in Deutschland auf so viel Verständnis, während man sich für die demokratische Opposition kaum interessiert?
Die langen Linien antiliberalen Denkens für die heutige Debatte aufzuarbeiten ist das Ziel des LibMod-Projekts „Gegneranalyse“. Auf der Projektwebsite www.gegneranalyse.de bündeln wir Essays und Analysen über Vordenker der Neuen Rechten....
Das Konzept der „illiberalen Demokratie“ wurde vom ungarischen Premier Viktor Orban erfunden. Mit Kampagnen gegen die Europäische Union, Migranten und den Liberalismus versucht die Regierung die öffentliche Meinung zu lenken. Der Abriss der jungen ungarischen Demokratie hat begonnen.
![Mahdieh Gaforian [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en)] via Wikimedia](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Dugin_1200px-New_Horizons_International_Conference_21-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Eine antiliberale Internationale ruft rund um den Globus das Zeitalter der „illiberalen Demokratie“ aus. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik. Die liberale Demokratie wird bedroht: von außen durch autoritäre Mächte, von innen durch nationalistische und fremdenfeindliche Gegenbewegungen.
Er wollte die liberale Demokratie erneuern: der französische Präsident Emmanuel Macron brachte in Frankreich viele Reformen auf den Weg – und wurde von den Gelbwesten gestoppt. Was bleibt von seinem Freiheitsprojekt?
![Michael Gubi [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)] via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/protest_erdogan-e1533817387111-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Identitätspolitik als Falle: Die Politisierung von Geschlecht, Ethnie, Kultur und Religion mündet in den autoritären Gegenschlag. Auf die Identitätspolitik von links folgt die Identitätspolitik von rechts, nämlich Nation, Familie, Tradition.
Nach Jahren der Liberalisierung hat in Polen ein nationalistischer Backlash eingesetzt. Dabei spielt die Geschichte des Landes ebenso eine Rolle, wie die globale autoritäre Revolte.
Die Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 und die folgenden Proteste haben das Belarus in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit gerückt. Der autokratischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenka hat jegliche Legitimation verloren. Die Menschen in Belarus fordern einen demokratischen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen.
![Flickr / NightFlightToVenus [CC BY-NC-ND 2.0]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/gelbwesten_hell-e1591975265773-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
In Zeiten fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und technischer Umwälzungen wächst das Bedürfnis nach Sicherheit. Das Tempo der Modernisierung macht Menschen empfänglich für populistische Parteien. Eine LibMod-Expertenkommission hat Politikempfehlungen formuliert.
Das fossile, ressourcenfressende Wirtschaften ist nicht zukunftsfähig. Wie können wir „intelligent wachsen“ und eine freiheitliche Lebensweise bewahren, ohne die globalen Ökosysteme zu zerstören?
In Deutschland etabliert sich die AFD als Systemopposition von Rechts. Der offenen Gesellschaft setzt sie den Rückzug in die nationale Gemeinschaft gegenüber, der Vielfalt moderner Gesellschaften die Fiktion ethnischer und kultureller Homogenität.
Die deutsche Einheit ist eine gemeinsame Errungenschaft von Ost und West. Eine mutige, freiheitsliebende DDR-Opposition schenkte der alten BRD frische Impulse. Aber die deutsche Einheit bekommt Risse: AfD, Pegida und Fremdenfeindlichkeit sind gesamtdeutsche Phänomene – doch im Osten sind sie besonders ausgeprägt. Ein Dossier.
Der Kreml ist heute das Hauptquartier einer antiliberalen Internationale, deren Netzwerke sich durch ganz Europa ziehen. Die Trennung der USA von Europa ist ein Langzeitprojekt russischer Hegemonialpolitik.
In Mittelosteuropa ist der demokratische Aufbruch ins Stocken geraten. Wie können wir den europäischen Weg der Ukraine unterstützen? Und wie gehen wir mit Putins Russland um?
![By The White House from Washington, DC (Foreign Leader Visits) [Public domain], via Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Trump_merkel-2-e1532001159130-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der Aufschwung antiliberaler Kräfte in Europa und in den USA stellen die Zukunft des Westens infrage. Jetzt ist es an Europa, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Und wie gehen wir mit der neuen Systemkonkurrenz zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten um?
Die Bundesrepublik besitzt Israel gegenüber eine besondere historische Verantwortung. In der einzigen Demokratie im Nahen Osten wird die liberale Demokratie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch antiliberale Kräfte im Inneren.
![Anteeru [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)] via Wikimedia](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Holocaust-Mahnmal_Tiergarten_Reichstag_2-e1571218921253-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Aus der Shoa und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst politische Verantwortung in der Gegenwart: gegenüber dem Judentum, dem Staat Israel, aber auch gegenüber mittelosteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Polen.
Eine antiliberale Internationale fordert die liberale Demokratie heraus. Autoritäre Mächte wie Russland und China und rechtsnationale Bewegungen im Westen verbünden sich gegen die offene Gesellschaft.
Der Liberalismus ist eine historische Erfolgsgeschichte. Aber er scheint keine Antworten auf Abstiegsängste und wachsende Ungleichheit zu finden. Wir brauchen eine liberale Fortschrittserzählung, die mehr ist als die Verteidigung des Status quo. Eine Debatte.
Hier eine Auswahl von Debattenbeiträgen auf LibMod.
Videomitschnitt unserer Online-Diskussion über das Internet als Plattform für die russische Opposition
Die Zeichen stehen auf Kompromiss und Verständigung: Zum sich wandelnden Verhältnis zwischen Klimabewegung und Wirtschaft. Eine Analyse von Lukas Daubner.
Lange Zeit glaubte der Westen, dass China ihm immer ähnlicher werden würde. Dieser Glaube hat sich als Illusion erwiesen. China ist zu einer wirtschaftlich prosperierenden, aber hochgradig autoritär geführten Großmacht aufgestiegen, die die liberale Weltordnung infrage stellt.
Digitalisierung und ökologische Transformation führen zu einem Strukturwandel der Wirtschaft. Um entscheiden zu können, wie man politisch damit umgeht, braucht es verlässliche Informationen über die Art dieser Veränderungen. Doch die...
Georgien hat sich auf den Weg nach Westen gemacht. Doch die freiheitliche Transformation wird im Inneren durch Korruption und Oligarchie sowie von außen durch Aggressionen Russland behindert.
Welche Antworten der Liberalismus auf Abstiegsängste bieten kann – und welche nicht. Eine Veranstaltung von LibMod und Progessives Zentrum.
![© [-ChristiaN-] / CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/) via Flickr](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Industrie-Schulden-1-e1591342540155-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Wie viele Staaten hat auch die Bundesregierung massiv Schulden zur Bewältigung der Coronapandemie und ihrer Folgen aufgenommen. Die GroKo wechselte fast über Nacht von der „schwarzen Null“ zum Deficit Spending...
Weltweit nutzen autoritäre Regierungen die Coronakrise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämpfen. Russland ist da keine Ausnahme. Seit Anfang April kann man dort für die Verbreitung von...
Großmachtarroganz und Geschichtsvergessenheit – Weshalb es keine Petitesse ist, wenn ein ehemaliger Kanzler und heutiger Kreml-Lobbyist den Botschafter der Ukraine als „Zwerg“ abkanzelt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten, meint die Wirtschaftswissenschaftlerin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als handlungsfähig erwiesen und...
Der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Coronapandemie zurück. Dabei ergeben sich interessante Vergleiche zwischen Amerika und in Deutschland, auch...
Wie können wir den Klimawandel aufhalten und trotzdem unseren Wohlstand sichern? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Interview von „Bank & Umwelt“, dem Magazin der Umweltbank mit Ralf Fücks.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt. Die Unterstützung seines Plans durch die Trump-Administration der Vereinigten Staaten bezeichnete er als „historische Gelegenheit, wie es sie...
Die russische Regierung versucht Zugriff auf das Internet – den vielleicht wichtigsten Ort für Meinungsfreiheit – zu bekommen. LibMod und das Sacharow-Zentrum bringen Internetaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen: Sie diskutieren, was zu tun ist, damit das Internet ein Raum für freies Denkens bleibt.
Sieht man von jener lauten Minderheit, die Verschwörungstheorien dem professionellen Journalismus vorziehen, einmal ab, dann gehen Medien gestärkt aus der ersten Coronawelle hervor: Rückblickend scheint der Medienverdruss der Luxus eines...
In der zweiten Podcast-Folge von Freiheit in stürmischer Zeit spricht unser Redakteur Mattia Nelles mit Marieluise Beck (LibMod) und Gwendolyn Sasse (ZOiS) über das erste Amtsjahr von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
17 Prozent weniger CO2-Emissionen weltweit infolge des Corona-Lockdowns und der wirtschaftlichen Rezession – ist das nicht eine gute Nachricht? Think twice. Wir werden den Klimawandel nicht durch eine staatlich verordnete...
In der Aufzeichnung erinnert sich Wolodymyr Koltschinskyj (1925 – 2020) an das Massaker, das die deutschen Besatzer in seiner Heimatstadt Odesa 1941 verübten, sowie (ab Minute 13:00) an seine Teilnahme...
LibMod arbeitet darauf hin, dass am Ort der Ermordung der jüdischen Bewohner Odesas eine würdige Gedenkstätte entsteht. Zurzeit befinden sich dort Mülleimer, Parkplätze und ein Spielplatz. Dabei handelt es sich...
LibMod hat zuletzt zwei große Gedenken in Czernowitz und Odesa veranstaltet. Nun setzen wir uns für eine würdige Gedenkstätte für Opfer der „Shoa durch Kugeln“ in der südukrainischen Hafenstadt ein....
Viele fordern ein staatliches Konjunkturprogramm, um den Einbruch der Wirtschaft zu dämpfen. Rethorisch knüpfen Politiker mit „Whatever it takes“ (Markus Söder) und der „Bazooka“ (Olaf Scholz) an die Hilfspolitik nach...
Wolodymyr Koltschinskyj hat das Massaker von Odesa überlebt. Wir trafen ihn im dortigen Holocaust-Museum. Der rüstige 94-Jährige hat für das Gespräch mit LibMod-Mitgründerin Marieluise Beck ein weißes Jackett mit Krawatte...
In Odesa ermordeten im Oktober 1941 rumänische Truppen und deutsche Offiziere 25.000 Juden. Das Verbrechen ist nahezu vergessen, am Ort des Schreckens befindet sich heute ein ärmliches Wohngebiet. LibMod macht...
Es war die größte „Strafaktion“ gegen die nicht-jüdische Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg, nicht nur auf dem Territorium der Sowjetunion, sondern in ganz Europa – mit fast 7000 ermordeten Zivilisten, durchgeführt...
Am 18. Mai 1944 wurden die Krimtataren als vermeintliche “Landesverräter”, “Kollaborateure” und “antisowjetische Propagandisten” aus ihrem Heimatgebiet Krim in entlegene Gegenden Zentralasiens, nach Sibirien und in den Ural verschleppt. Kurz nach...
Der ukrainische Historiker Boris Zabarko hat Berichte von Überlebenden des Holocaust auf dem Gebiet der heutigen Ukraine gesammelt und veröffentlicht. „Leben und Tod in der Epoche des Holocaust“ ist nun...
In Odesa/Ukraine will LibMod zusammen mit Stadtverwaltung und Anwohnern ein Shoadenkmal errichten. Das Projekt Erinnerungskultur dokumentiert das Schicksal der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs.
Wird die Coronapandemie zu Putins Waterloo? Die Infektionszahlen sind besorgniserregend, der Präsident zieht sich aus der Verantwortung zurück, die Wirtschaft befand sich schon vor Ausbruch der Seuche im Taumeln. Jan...
Nach den Verheerungen des 20. Jahrunderts sind die utopischen Pfade rechts und links verstellt. Ist der Liberalismus nur die letzte verbliebene Ordnung, das karge Minimalprogramm einer desillusionierten Moderne? Diese giftige, provokative...
Aus der Not keine Tugend machen. Die Pandemie taugt nicht als Weckruf für ein entschleunigtes Leben – und der Ausnahmezustand ist kein Modell für die Klimapolitik.
Zum Haftbefehl gegen einen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag erklärt die ehemalige Abgeordnete Marieluise Beck, Osteuropa-Direktorin des Zentrums Liberale Moderne:
Die Pandemiepolitik kann kein Vorbild für die Bewältigung des Klimawandels sein. Nicht nur, weil dies den Ausnahmezustand in Permanenz bedeuten würde. Man darf auch die Psychologie der Krisen nicht verwechseln:...
Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht Ralf Fücks durch die Coronakrise nichts für den Kampf gegen die Erderwärmung gewonnen.
„Wir brauchen eine neue Ostpolitik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...
Nach 2001, 2008 und 2015 bedeutet die Pandemie eine erneute Krise der globalisierten Welt. Sie könnte einen Neubeginn markieren: transnational denkende Zivilgesellschaften, die sich wechselseitig auf Bedingungen der gleichen Freiheit...
Im Osten der Ukraine liegt eine der gefährdetsten Regionen für die Coronapandemie überhaupt. In den von Russland abhängigen „Volksrepubliken“ sind fast 50 Prozent der Einwohner im Rentenalter – so viele...
In einer Pandemie verhalten sich Populisten nicht anders als sonst. Sie suchen Sündenböcke, nehmen es mit Fakten nicht genau – und spalten. Simon Schütz analysiert, warum der Coronavirus US-Präsident Donald...
Der Kampf gegen das Coronavirus ist auch ein Wettbewerb zwischen liberaler Demokratie und Autokratie um die Frage, welches Gesellschaftssystem das Virus am erfolgreichsten bekämpft. Roderick Kefferpütz zeigt auf, wie in...
Aus dem Dossier Corona weltweit: In der Krise werden autoritäre Staaten noch autoritärer. Die Eindämmung von Covid-19 bietet Russland auch eine Chance, seine Überwachungsinstrumente auszutesten. Der Staat verschärft die Kontrolle.
Auch in der Coronakrise laufen die Geopolitik und der Angriff autoritärer Regime auf freiheitliche Ordnungen weiter. Wie schlagen sich liberale Demokratien bei der Eindämmung der Pandemie? Und wie nutzen die autoritären Regime die Gelegenheit, um demokratische Rechte weiter auszuhebeln? Darüber berichten wir in einem Dossier.
In Israel bilden unter dem Eindruck der Coronapandemie ein großer Teil der Opposition und Premier Netanyahu eine „nationale Notstandsregierung“. In seiner Analyse arbeitet Richard Schneider heraus, wie Premier Netanyahu die...
Öffentliche Institutionen dienen in stürmischen Zeiten als stabilisierende Ankerpunkte. Sie stehen für Kontinuität inmitten tiefgreifender Veränderungen; als Gemeinschaftsgüter repräsentieren sie die demokratische Republik. So auch das NHS, das öffentliche Gesundheitssystem...
Asiatische Demokratien wie Südkorea haben vorgemacht, dass die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten eine Coronaepidemie wirksam eindämmen kann. Doch ein Imperativ zur Tracing-App lasse sich daraus nicht ableiten, warnt Alexandra Borchardt....
Der belarussische Präsident überlässt die Bekämpfung der Pandemie orthodoxen Priestern und dem KGB. In der Bevölkerung regt sich Unmut, weil die dramatische Lage trotz anders lautender Beteuerungen der Regierung nicht...
Viele wichtige Entscheidungen stehen an, um die gesellschaftlichen Transformationen in die ökologische Moderne anzutreiben. Dafür braucht es neue Koalitionen, Diskussionen und die Zusammenarbeit von Akteuren, die sonst eher gegeneinander arbeiten.
Selbst wenn die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt sein wird: Eine weitere Pandemie dieser Art lässt sich auch für die Zukunft nicht ausschließen. Dann aber könnten digitale Technologien noch mehr als...
Michail Chodorkowski war Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, bevor er als politischer Gefangener Putins 10 Jahre im Straflager verschwand. Heute fördert er vom britischen Exil aus die demokratische Zivilgesellschaft in...
Gibt es in den AfD-Fraktionen mehr Soldaten und Polizisten als in anderen Parteien? Die Investigativjournalisten Annelie Naumann und Alexej Hock haben nachgezählt und kamen zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Der Beitrag...
Für einen Dresdner Richter wird die Brandrede Björn Höckes im Ballhaus Watzke zum Fanal seiner Parteikarriere. Matthias Meisner, Korrespondent des Tagesspiegels, zeichnet dessen Werdegang entlang zahlreicher Zitate nach und fragt:...
Der Fall des Staatsanwalts und AfD-Abgeordneten Thomas Seitz ist ein exemplarisches Beispiel, wann die Agitation am extrem rechten Rand einem Beamten den Job kosten kann. Was ist noch Meinungsfreiheit? Und...
Im Waldstück Kuropaty nahe Minsk erinnern hunderte Holzkreuze an Massenerschießungen der roten Armee während des Zweiten Weltkrieges. Doch das Regime Lukaschenka will die Gedenkstätte zerstören – die Zivilgesellschaft hält dagegen....
Ralf Fücks im Gespräch mit der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wie können liberale Demokratien auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie ihre Grundwerte bewahren und zugleich effektiv handeln?
Georgien, ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen, bewährt sich in der Coronakrise. Khatia Kikalishvili erklärt, wie es beherzten Politikern und Virologen gelang, die feiernde, tanzende und singende Gesellschaft auf die...
Drei Monate des Streits um Energiefragen zwischen Belarus und Russland sind vorbei. Die Bedingungen der neuen Gas- und Ölabkommen sind weit von dem entfernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...
Gute Nachrichten für den Sozialstaat: Die Alterung der Gesellschaft und die Automatisierung der Arbeitswelt – zwei beunruhigende Trends – könnten sich gegenseitig aufheben. So argumentiert jedenfalls der Wirtschaftswissenschaftler Thieß Petersen...
Israel bezahlt einen hohen Preis für die Bildung einer Regierungsmehrheit. Netanyahu bleibt Premierminister und könnte sich in 18 Monaten zum Präsidenten wählen lassen, um einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen....
Die konservative Regierung in Großbritannien macht Kampfansagen gegen die BBC. Der neue Kulturminister stellt die Unparteilichkeit des Senders in Frage. Und der Regierungsberater Dominic Cummings würde am liebsten die Rundfunkgebühren abschaffen.
In den vergangenen Wochen hat Russland einen politischen Coup erlebt, der durch eine Initiative Wladimir Putins ausgelöst wurde: Vorschläge für eine Verfassungsreform, Rücktritt der Regierung, Ernennung eines neuen Kabinetts und...
Seit Ausbruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abgesang auf die Globalisierung anstimmen. Deren Krise zeichnete sich allerdings schon lange zuvor ab. Das Globalisierungsmodell der 90er Jahre ist...
In der Coronakrise sind akkurate, verständliche, faktentreue Medien entscheidend dafür, wie Einzelne handeln und damit wie Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren. Nur Qualitätsmedien mit ihrer Reichweite quer durch alle sozialen Schichten...
Weshalb wir aus der Not der Corona-Epidemie keine ökologische Tugend machen sollten.
China trägt den Systemwettbewerb mit liberalen Demokratien mit ungewöhnlichen Methoden voran. In Schweden schüchtert der chinesische Botschafter Journalisten ein, die sich für die Freilassung des in China inhaftierten Schweden Gui...
Die Volksbefreiungsarmee Chinas ist in Teilen des Pazifiks den Vereinigten Staaten schon ebenbürtig. Global betrachtet liegt China jedoch noch weit hinter der gebündelten militärischen Übermacht des Westens zurück. Aber der...
China ist auch deshalb führend in der Entwicklung künstlicher Intelligenz, weil es seine Bürger annähernd lückenlos überwacht. Ein weltweit einzigartiger Datenpool verschafft dem autoritären Regime einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Westen....
Der Westen benötige die Regionalmacht Russland, um die aufsteigende Grossmacht China einzudämmen, argumentiert mancher im politischen Berlin. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt diese Strategie. Liana Fix erörtert die...
LibMod stellt gemeinsam mit dem Ch. Links Verlag das neue Buch des Journalisten Manfred Quiring, „Russland – Auferstehung einer Weltmacht?“ vor.
Ralf Fücks fordert ein Nothilfe-Programm für die Flüchtlinge vor Ort. Gleichzeitig dürfe man Europas Tore nicht vor den schutzsuchenden Menschen verschließen. Die Situation der Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze sei...
Auch in der Bundesrepublik sind Parteien immer häufiger versucht, arithmetische Pattsituationen durch Neuwahlen aufzulösen. In Israel kann man die Folgen beobachten. Zum dritten mal innerhalb eines Jahren sollen die Bürger...
Der Populismus gibt Rästel auf: Unter den Unterstützern von AfD, FPÖ oder Rassemblement National sind auch Wohlhabende, Erfolgreiche und Zuversichtliche. Verlustängste allein taugen als Erklärung nicht. In seiner Skizze einer...
Das Angebot an Informationen und Meinungen ist zu einem Überangebot geworden. Der Preis für viele journalistische Produkte tendiert gegen Null. Deshalb müssen Zeitungshäuser und Medienkonzerne die Bedürfnisse ihres Publikums ergründen....
Der BDI hat eine bemerkenswerte Studie vorgelegt, nach der eine Senkung der CO2-Emissionen der deutschen Industrie um 80 % ohne Wohlstandsverluste und soziale Verwerfungen machbar ist. Eine weitergehende Reduzierung erfordere strukturelle...
Eine russische Hochschule für Diplomaten veröffentlicht ein Strategiepapier, das ihre europäischen und amerikanischen Kollegen aufhorchen lassen sollte. Nicht nur schreiben die Autoren, dass ein Zeitalter der Gewalt und des nationalen...
Die Alternative für Deutschland (AfD) will sich als Soldatenpartei profilieren. Auffallend ist, dass viele Mandatsträger ehemalige Berufs- oder Zeitsoldaten sind. Ziehen die Radikalen die Bundeswehr nach Rechts? Oder sind die...
Als Freigeist steht Joachim Gauck für das große Geschenk der DDR-Opposition an die alte Bundesrepublik: Der ehemalige Bundespräsident – im Januar feierte er seinen 80. Geburtstag –, bewegt sich quer...
Im Parteienspektrum fehlt bislang der ökologische Liberalismus. Das FDP-Mitglied Helmer Krane und der Politikberater Nicolas Lembeck fordern in einem Debattenbeitrag, dass die Partei aus der ökologischen Transformation ein Freiheitsprojekt machen...
Die Thüringer Ereignisse werfen einen langen Schatten auf die Bundespolitik. Der angekündigte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Diskussion um die künftige Orientierung der Union, sondern eröffnet sie...
Über die Brüche und Revolutionen hinweg entstand die autoritäre Meistererzählung von einem Russland, das sämtliche Bewährungsproben übersteht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...
Seit der Pleite der Bank Lehman Brothers und dem Einbruch der weltweiten Wirtschaft wuchs die deutsche Wirtschaft jedes Jahr. Auch die Beschäftigungszahlen erreichten Rekordwerte. Nun gerät die Konjunktur ins Stocken....
Die einfachen Umweltprobleme sind gelöst, vor uns liegen die schwierigen Fälle: Erderwärmung, Biodiversitätsverlust, Ressourcenverbrauch. Die Grenzen klassischer Politik sind erreicht, nun muss eine transformative Umweltpolitik die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme...
Früher galt es als exzentrisch, sich um die russische Außenpolitik zu sorgen. Mittlerweile ist es Mainstream. Doch noch immer gibt es Missverständnisse, die eine adäquate Antwort des Westens auf die...
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber was bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag abging, hat tatsächlich einen „Hauch von Weimar.“
Die Gelbwestenbewegung – die Revolte der französischen Landbevölkerung – provoziert die Frage, ob die Klimapolitik die liberalen Demokratien sprengen könnte. In Dörfern und Kleinstädten sind Menschen auf das Auto angewiesen,...
Es wird viel bemängelt am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: zu kritisch, zu unkritisch, je nach Geschmack. Aber ohne Sender, die durch öffentliche Finanzierung den Zwängen des Marktes entoben sind, wäre die Demokratie...
Wenn Großbritannien am 31. Januar aus der EU austritt, dann nur deshalb, weil Boris Johnson ein Kunststück gelungen ist: obwohl laut Umfragen eine Mehrheit der Briten ein zweites Referendum bevorzugte, gelang...
Wladimir Putin hat Mitte Januar eine Reform der russischen Verfassung angekündigt. Die geplanten Änderungen könnten ihm ermöglichen, nach Ende seiner letzten Amtszeit im Jahr 2024 weiterhin zu regieren. Die Rechtswissenschaftlerin...
Wirtschaftliberale, Evangelikale und Arbeiter verstehen sich alle als Konservative – Donald Trump macht sie zu seinen Wählern. Was können die Demokraten tun, wenn sie die Wahlen im November gewinnen wollen?
Im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran könnte Israel zum Ziel eines Vergeltungsschlages werden. Unser Kolumnist Richard C. Schneider berichtet, wie sich die Bürger auf ein mögliches Bombardement vorbereiten....
Umweltpolitik ist mehr als Einsparung von Kohlenstoffdioxid, meint Thomas Köhler von der Konrad Adenauer Stiftung: Klima, Tierwohl, Landschaftsgestaltung und Recycling müssten im Zusammenhang gedacht werden. Wenn wir die ökologischen Kosten...
Für den Berliner Think Tank „Zentrum Liberale Moderne“ kommentieren Marieluise Beck und Ralf Fücks die von Präsident Putin angekündigten Veränderungen im russischen Machtgefüge:
Beide Staatschefs wollten bis Ende 2019 ein ambitioniertes Vertragswerk unterzeichnen. Es hätte die Gründung eines russisch-belarussischen Unionsstaates bedeutet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor verabschiedetes Dokument schon avisiert worden...
Russland schafft sein eigenes Internet, es sperrt Seiten von Regierungskritikern, schreibt auch ausländischen Anbietern vor, die Daten russischer Nutzer auf russischen Servern zu speichern. Die unabhängige Organisation Roskomswoboda – hervorgegangen...
In einem von der Konrad Adenauer Stiftung und uns herausgegebenen Sammelband erörtern namhafte Autor*innen ordnungspolitische Leitlinien für die ökologische Fortentwicklung der Industriegesellschaft auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage. Hier veröffentlichen wir die Einzelbeiträge fortlaufend.
Ein Teil der Klimabewegung vertritt einen Öko-Puritanismus, der Verzicht zur Tugend erhebt: Du sollst nicht fliegen, kein privates Auto besitzen, kein Fleisch essen, deinen Konsum einschränken. So richtig der Appell...
In Österreich entsteht ein neues Koalitionsprinzip, beobachtet unser Kolumnist Markus Schubert. Wenn zwei einander fernstehende Parteien sich zusammentun und sich gegenseitig Politikfelder zur Gestaltung überlassen, wird die politische Mitte breiter...
Protestschilder gegen das Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ sieht man bei den Fridays-for-Future Demonstrationen kaum. Dabei ist klar, dass Europa Alternativen zu fossilen Brennstoffen braucht. Doch weil Erdgas weniger klimaschädlich ist...
Das Phänomen der Fake News könnte sich in Zukunft noch verstärken. Ändern lasse sich das kaum, meint Alexandra Borchardt. Deshalb seien Kampagnen zur digitalen Mündigkeit mindestens so notwendig wie einst...
Protestschilder gegen das Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ sieht man bei den Fridays-for-Future Demonstrationen kaum. Dabei ist klar, dass Europa Alternativen zu fossilen Brennstoffen braucht. Doch weil Erdgas weniger klimaschädlich ist als...
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet die Studien junger Chinesen an ausländischen Universitäten als patriotische Mission. Das Motto: Sei loyal, transferiere Technologie, assimiliere dich nicht. Die „Einheitsfront“, ein Dachverband von Kulturorganisationen,...
Mit gezielt provozierenden Aktionen will das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf Missstände hinweisen und die Gesellschaft wachrütteln. Doch die Vertreter des ZPS sind ihrer Rolle als Mahner nicht gewachsen...
Videozusammenschnitt der Podiumsdiskussion „Internetkontrolle: Kann Putin Russland vom Netz nehmen?“ (03.12.2019, Berlin), die das Zentrum Liberale Moderne gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und dem Tagesspiegel veranstaltet hat. Unterstützt vom Auswärtigen Amt.
Nach dem neuen Mediengesetz kann in Russland jeder Bürger zum „ausländischen Agenten“ werden. Auch die Regulierungen im Netz erschweren die freie Informationsbeschaffung. Inna Hartwich berichtet, wie Journalisten trotzdem die Vielfalt...
![Adrian Snood/Flickr [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Begegnungsräume-1-scaled-e1574416034909-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Was Republiken auszeichnet, ist das beständige, lustvolle Reden aller mit allen. Doch in den Demokratien der Gegenwart fehlen Begegnungsräume im Alltag, in denen die Vielfalt moderner Gesellschaften erlebbar wird. Eine...
In Bishop Auckland hinterlässt der Strukturwandel Ohnmacht und richtungslose Wut. Kluge Investitionen könnten helfen – doch viele Bürger haben die Hoffnung aufgegeben.
Dominic Cummings – der Chefberater von Premierminister Boris Johnson – sehnt Krise und Zerüttung herbei. Darin sieht er die Gelegenheit zur Gründung einer neuen politische Organisation. Was der Aufstieg dieses...
Die Regierung erweist sich als wenig reformbereit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nachdenken, welchen Platz Belarus nach der Ära Lukaschenka in Europa einnehmen könnte, empfiehlt unser Autor Artyom Shraibman.
Die Karriere des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu könnte bald vorbei sein – Justiz und politische Gegner werden ihm immer gefährlicher. Doch auch unter einer neuen Regierung könnte sein Populismus fortleben,...
Big Data stelle die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Systeme auf eine Belastungsprobe, meint Adrian Lobe in einem Debattenbeitrag für LibMod. Wahlen, Parteien und Parlamente könnten obsolet werden. In einer Gegenrede hält Micha...
![Olivier Ortelpa / Flickr [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/macron_gelbwesten-e1574425159821-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Emmanuel Macron meinte, er könne der fünften Republik durch ein Turbo-Reformprogramm zu neuer Verve verhelfen. Doch zur Halbzeit seiner Präsidentschaft zeigt sich: ohne Gespräche, Beratungen und Kompromisse geht es nicht....
Auf dem Territorium der heutigen Ukraine wurden über 1,5 Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer von der deutschen Besatzungsmacht ermordet. «Holocaust durch Kugeln» ist bis heute in Westeuropa eine Leerstelle der...
![© European Union 2019 - Source : EP / Flickr [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/EU_Media-e1574936401249-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Europäische Union muss durch Öffentlichkeit und Parteien neu erstritten werden. Unser Autor Markus Schubert meint: dafür braucht es dringend einen europäischen Rundfunk und transnationale Wahllisten.
„Haltung“ – im Zusammenhang mit Journalismus ist dieses Wort in Misskredit geraten. Heute wird er häufig mit „Meinungsmache“ gleichgesetzt. Unsere Kolumnistin Alexandra Borchardt verteidigt das Eigenrecht dieses zwischen „Meinung“ und...
25 Nov: Veranstaltung: „Internetkontrolle in Russland: Kann Putin sein Land vom Netz nehmen?“
Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir...
Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir...
Die liberale Gesellschaft braucht eine grüne industrielle Revolution, um dem Klimawandel zu begegnen. Mit demokratischer Politik, Erfindergeist und einer dynamischen Ökonomie lassen sich Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppeln.
LibMod bietet in Kiew für Parlamentsabgeordnete Fortbildungen und Trainings an. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und der East Europe Foundation stärken wir den demokratischen Geist und die Reformen in der Ukraine.
Im November 2019 reist eine hochrangige Delegation der georgisch-orthodoxen Kirche nach Brüssel und erklärt vor dem Europäischen Parlament die uneingeschränkte Unterstützung des pro-westlichen Kurses und der Bestrebungen Georgiens um einen...
Die Fortschritte der Computertechnik könnten die Grenzen zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie auflösen, schreibt Adrian Lobe. Als hätte die Planwirtschaft auf Big Data gewartet.
20 Nov: Veranstaltung: „Internetkontrolle in Russland: Kann Putin sein Land vom Netz nehmen?“
Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir...
Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir...
In Russland sind Machtapparat und Energiewirtschaft eng verflochten. Die Energiepolitik ist ein Instrument russischer Großmachtpolitik; sie wird gezielt eingesetzt, um Einfluss zu gewinnen und Staaten unter Druck zu setzen. Öl,...
In Russland sind Machtapparat und Energiewirtschaft eng verflochten. Die Energiepolitik ist ein Instrument russischer Großmachtpolitik; sie wird gezielt eingesetzt, um Einfluss zu gewinnen und Staaten unter Druck zu setzen. Öl,...
Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hat sich Belarus schrittweise der Isolation entwunden, indem sich Präsident Lukaschenko als Gastgeber für die Verhandlungen über einen Friedensplan anbot. Während sich...
Sind Ost- und Westdeutsche so verschieden, wie es scheint? Entspricht die Unterscheidung in Links und Rechts noch den Tatsachen? Nein, meinen die AutorInnen einer neue Studie. Die repräsentative Umfrage der...
In den kommenden Jahren wird es in Deutschland zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen kommen. Die gesellschaftspolitische Herausforderung besteht darin, die Ängste der Menschen vor dem Wandel aufzugreifen und abzumildern, meint...
In den USA stellt Ralf Fücks die englische Übersetzung seines Buches „Freiheit verteidigen“ vor
Auf einer Konferenz in Moskau brachten das Zentrum Liberale Moderne und das Sacharow-Zentrum Internetaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen. Die deutschen Teilnehmer erhoffen sich von der Regulierung der digitalen Öffentlichkeit...
Eigenartig: In einer Zeit, in der der Autoritarismus und mit ihm der „starke Mann“ von Moskau und Washington bis Istanbul oder Brasilia eine unselige Renaissance erleben, scheuen sich demokratische Parteien...
In den Niederlanden polarisieren zwei Kleinstparteien die öffentliche Debatte. DENK bringt Niederländer nicht-westlicher Herkunft gegen die Mehrheitsgesellschaft in Stellung. Und das Forum voor Democratie schürt die Wut weißer Männer. Beiden...
Das Zentrum Liberale Moderne begrüßt zwei neue Mitglieder in seinem Gesellschafterkreis.
Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erweiterung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Zudem ist der Umgang mit dem autokratischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenka für die Führungen in der...
Mit Diplomatie, Gewalt und Skrupellosigkeit wurde Moskau zur Ordnungsmacht im Nahen Osten. Doch die militärische Stärke Russlands ist eine Täuschung, schreibt Inna Hartwich. Wegen der stagnierenden Wirtschaft und sinkender Einkommen...
Jüngst brachte LibMod in Moskau Netzaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen. Nikolaus von Twickel fasst zusammen, wie die Opposition alltäglich unter Internetzensur und willkürlichen Anklagen leidet. Ein alter Bekannter droht...
Manchmal sieht es so aus, als sei das Internet vom Werkzeug der Unterdrückten zum Instrument der Unterdrücker geworden. Aber es gibt Fakten, die Hoffnung machen. Trotz Trump, Fake-News und Troll-Fabriken...
Die Aufgabe ist zu groß, als dass der Klimawandel allein durch Investitionen aus öffentlichen Haushalten gedämpft werden könnte. Unser Autor Roderick Kefferpütz fordert einen Green New Deal, wie ihn die...
Die Massenerschießungen in Mittelosteuropa bleiben ein unterbelichtetes Kapitel der Shoa. In Czernowitz, einer Stadt in der Westukraine, ermordeten deutsche und rumänische Truppen binnen zwei Tagen 20.000 Menschen. Das Zentrum Liberale...
Boris Johnson hat ein Abkommen mit der EU im letzten Moment ausgehandelt. Auch wenn das Parlament dagegen stimmen sollte, würde dies Johnson nicht besonders schaden. Er stellt sich auf die...
![::ErWin [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)] via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Die-nachhaltige-Koalition-1-e1571385819405-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Vor zwei Jahrzehnten gelang dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) derselbe Coup wie jüngst Sebastian Kurz. Er schloss eine Koalition mit der teilweise rechtsextremen FPÖ, um diese bei den nächsten...
Mit Boris Johnson – aber auch Matteo Salvini und Donald Trump – hat der homo ludens die Bühne der Politik betreten: So unterschiedlich diese Männer auch sind, sie eint der...
![Julia Hawkins [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/ER-1-e1570792088356-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Proteste von „Fridays for Future“ haben das Klimaproblem ins Zentrum von Politik und Gesellschaft gerückt. Eine Radikalisierung der Proteste nach dem Muster von „Extinction Rebellion“ würde diesen Erfolg gefährden....
Die Bundesrepublik steht bei liberalen Israelis hoch im Kurs. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einem antisemitischen Rückfall in Europa. Durch den Anschlag von Halle sehen viele ihre düstere Einschätzung bestätigt....
Seit die Staatsgewalt im Juni Demonstrationen brutal niedergeschlagen hat, sind in Tbilisi Erinnerungen an Zeiten wach geworden, die eigentlich als überwunden galten. Teil eins einer mehrteiligen Serie über Georgien zwischen Oligarchie, Opposition...
![PAS China [Public domain]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/1280px-President_Trump_Talks_Trade_with_the_Vice_Premier_of_the_People’s_Republic_of_China_Liu_He_2018_27309127577-e1569250427372-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die im Handelskonflikt zwischen den USA und China verhängten Strafzölle schaden der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Länder – aber auch den exportorientierten Volkswirtschaften Europas, insbesondere Deutschland. Was kann die EU tun,...
Der ukrainische Filmregisseur und Kritiker der Krim-Annexion wurde 2014 von russischen Sicherheitskräften auf der Krim verhaftet und später in Moskau zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Am 7. September 2019 kam er...
Russland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Die Klimaschützer im Land halten das für Augenwischerei.
Nach dem Überfall auf Polen hielten deutsche und sowjetische Panzereinheiten am 22. September 1939 in Brest-Litowsk eine gemeinsame Militärparade ab. Die gemeinsame Parade steht paradigmatisch für die enge Zusammenarbeit der Diktatoren Hitler...
Wir verurteilen die politischen Repressionen und die Willkür in Russland und erklären unsere Solidarität mit der Opposition gegen das Regime von Präsident Putin. Ein Offener Brief von Personen aus Politik,...
Von wegen Rezession: Die drohende Konjunkturkrise ist ein Warnsignal einer größeren strukturellen Krise. Deutschland verliert technologisch den Anschluss, ist überproportional exportabhängig und geopolitisch naiv. Das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft ist...
Lange schien es, als wollte sich Russland Belarus einverleiben. Tatsächlich verfügt der Kreml aber nur über eingeschränkte Mittel, um das Nachbarland zu annektieren. Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario.
Russland hat beeindruckende IT-Unternehmen hervorgebracht, die den amerikanischen Tech-Riesen die Stirn bieten könnten. Das Problem: Die IT-Szene ist komplett vom Kreml kompromittiert. Sucht Moskau sogar bald den Technologietransfer mit Peking?
Der Verzicht der Privilegierten wird angesichts von bald zehn Milliarden Menschen und wachsenden Mittelschichten das Klima nicht retten. Wie die ökologische Modernisierung der Ökonomie gelingen kann, beschreibt der Band „Soziale...
Das Zentrum Liberale Moderne hat heute zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung das Buch „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ vorgestellt. Darin erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungspolitische Leitlinien für die ökologische Fortentwicklung der Sozialen...
Es geht um ökologische Innovationen, wirtschaftliche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klimawandels: In einem von Ralf Fücks und Thomas Köhler herausgegebenen Buch erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungspolitische Leitlinien...
Viele führen die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und in Brandenburg auf wirtschaftliche und demografische Faktoren zurück. Diese Gründe greifen Ralf Fücks zu kurz. Entscheidend seien auch die Folgen des...
Boris Johnson hat die Kontrolle über die Brexit-Agenda im Parlament verloren. Jetzt will er noch im Oktober vorgezogene Parlamentswahlen abhalten. Davon profitieren aktuell die Liberaldemokraten mit ihrem proeuropäischen Kurs.
Will Wladimir Putin eine Annexion von Belarus erzwingen? Die wirtschaftliche Abhängigkeit des von Diktator Aljaksandr Lukashenka geführten Nachbarlandes spielt ihm in die Karten. Aber der Verlust der belarussischen Souveränität wäre ein...
Wie erobern wir verlorenes Terrain für die freiheitliche Demokratie zurück? Zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg erklärt Ralf Fücks, Geschäftsführer des Berliner Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“:
Der „Hitler-Stalin-Pakt“ schuf die Voraussetzungen für Hitlers Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In ihrem neuen Buch plädiert die Historikerin Claudia Weber dafür, den westeuropäisch geprägten Blick auf den Krieg...
![© Julia myasyshcheva [Public domain]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/1280px-Jewish_cemetery_Chernivtsi-e1564665088905-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Das Zentrum Liberale Moderne lädt im September zu vier Veranstaltungen in der westukrainischen Stadt Czernowitz ein. Im Mittelpunkt steht das Gedenken an die Grausamkeiten, die während der Shoah auf dem...
Drei Schwestern, ein Vatermord: Eine brutale Tat lässt Russland über häusliche Gewalt diskutieren. Die Probleme liegen tiefer.
1939 einigten sich Hitler und Stalin auf den „deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt“. Die beiden totalitären Mächte teilten Polen und das Baltikum untereinander auf und steckten ihre Einflusssphären im östlichen Europa ab. Der...
Israel hat, nach einem Tweet von Donald Trump, zwei demokratische US-Politikerinnen nicht ins Land einreisen lassen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die entgleisten Beziehungen zwischen Benjamin Netanyahu und den Demokraten...
Traditionell positionieren sich die Grünen eher defensiv zu Freihandelsabkommen. Aber in Zeiten ökonomischer Nationalismen ist Freihandel der Ankerpunkt einer multilateralen Wirtschaftsordnung. Die Grünen sollten ihr politisches Gewicht in die Waagschale...
Die Zahl der Flugreisen zu reduzieren, hält Ralf Fücks für unrealistisch. Deshalb muss Fliegen teurer werden, meint der Chef des Zentrums Liberale Moderne. Ein Interview.
Das System des russischen Staatschefs Putin hat nach Einschätzung von Ralf Fück, Gründer des Zentrums Liberale Moderne, seinen Zenit überschritten. Ein Interview.
![Kremlin.ru [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Vladimir_Putin_and_Angela_Merkel_in_Meseberg_Germany_August_2018-2-e1565267689396-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Annexion der Krim, die Einmischung in Wahlen im Westen, die Intervention im syrischen Bürgerkrieg: Russlands destruktives Verhalten ist Ausdruck einer Identitätskrise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...
Werden die Industrienationen auch weiterhin auf die Öffnung von Arbeits- und Agrarmärkten setzen? Und werden sie ihren Vorsprung bei kapital- und technologieintensiven Produkten mit Protektionismus verteidigen? Drei Thesen zur Zukunft der Globalisierung.
Seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind auch die deutsch-russischen Beziehungen wieder in Gang gekommen. Es wäre allerdings falsch, über die neoimperialen und autoritären Entwicklungen in Russland...
![U.S. Embassy Tel Aviv [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Gay_Pride_Parade_012_-_Flickr_-_U.S._Embassy_Tel_Aviv-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Das Leben der LGBTQ-Community bewegt sich in Israel zwischen Extremen. Beginnen wir zunächst mit den positiven Seiten und die sind, wie so vieles im Land, verbunden mit: Tel Aviv.
Die Moskauer Stadtduma ist nicht sonderlich bedeutend. Aber indem die Wahlkommission unabhängigen Kandidaten die Teilnahme an der bevorstehenden Wahl verweigerte, katapultierte sie die Bedeutung des Stadtparlaments in ungeahnte Höhen. Wie...
Geschichtsklitterung als Grundlage für Propaganda: Russland geriert sich gerne als Vorreiter im Kampf gegen den Faschismus. Wieso unterhält der Kreml dann beste Kontakte zur europäischen Ultrarechten?
Mit seiner Exzentrik und der Bereitschaft, ohne Abkommen aus der EU auszutreten, hat Boris Johnson sich die Stimmen der Tory-Mitglieder gesichert. Doch einen Plan, wie er seine Versprechen umsetzen kann,...
![© Fronteiras do Pensamento [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Mario_Vargas_Llosa_-_Abertura_Fronteiras_do_Pensamento_Porto_Alegre_2016_26802667090-e1563891353551-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Von Adam Smith über Karl Popper bis hin zu Isaiah Berlin: Der peruanische Romancier und Intellektuelle Mario Vargas Llosa erinnert in „Der Ruf der Horde“, einer Art intellektuelle Autobiografie, an jene liberalen Denker,...
Der Wunsch nach Erneuerung ist überwältigend: Die Ukraine hat ein neues Parlament gewählt. Wolodymyr Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ ist der große Gewinner. Doch wer sitzt in der neuen Rada?
Phoenix-Reporter Hans-Werner Fittkau spricht mit Ralf Fücks anlässlich des Petersburger Dialogs über die Russland-Sanktionen der EU, den auslaufenden INF-Vertrag und die fossilen Grundlagen des politischen Systems in Russland.
Politik muss den Menschen mit seinen Alltagsnöten wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Nur ein inklusiver Liberalismus kann es mit dem Populismus von rechts und links aufnehmen.
![© John Stuart Mill (author), John W. Parker and Son (publisher) [Public domain]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/On_Liberty_first_edition_title_page_via_facsimile-1-e1552322447237-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Auch der Liberalismus steht in Gefahr, zur Ideologie zu werden, wenn er die Ambivalenzen der liberalen Moderne ausblendet. Ein Plädoyer für einen reflexiven Liberalismus, der sich bewußt macht, dass die...
![Leonhard Lenz [CC0]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Front_of_the_Mietenwahnsinn_demonstration_in_Berlin_06-04-2019_03-e1562255487423-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Bezahlbarer Wohnraum ist ein gesellschaftliches Reizthema geworden, besonders in den Ballungszentren. Wie kann eine pragmatische Lösung aussehen, die sowohl marktwirtschaftliche als auch staatliche Kräfte berücksichtigt?
Der Klimawandel zwingt zur ökologischen Transformation des Kapitalismus. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist ein enormer Kraftakt und zugleich eine große Chance für kreative Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft....
Eine Erfindung, so bahnbrechend wie die Elektrizität: Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Volkswirtschaften umkrempeln. Doch Deutschland droht auf dem Sprung ins KI-Zeitalter den Anschluss zu verlieren.
In ihrem Buch „Die Wahrheit ist der Feind“ fordert die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Golineh Atai, dazu auf, Russland nüchtern zu betrachten.
Der Liberalismus ist eine historische Erfolgsgeschichte. Aber er scheint keine Antworten auf Abstiegsängste und wachsende Ungleichheit zu finden. Ralf Fücks plädiert für eine liberale Fortschrittserzählung, die mehr ist als die...
Hand aufs Herz: Fliegen Sie in den Sommerurlaub? Ralf Fücks findet: Wer Ja zu Migration sagt, kann nicht Nein zum Fliegen sagen. Aber wir müssen das Fliegen neu erfinden. Ein...
Und irgendwo ist ständig Party: Tel Aviv im Sommer, das ist Sonne, Strand und ausgelassener Spaß. Es ist ein Leichtes, hier zu vergessen, dass in Jerusalem der Fundamentalismus grassiert. Doch das Feiern...
Wenn nach einem Geschichtswettbewerb der FSB klingelt: Der russische Staat will die Deutungshoheit über die eigene Vergangenheit nicht seinen Bürgern überlassen.
Weniger Autos, weniger Plastik, weniger Fleisch, überhaupt weniger von allem: Klimaschutz heißt für viele vor allem Verzicht und Verbote. Der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks hält nichts von dieser Kombination aus...
Belarus und Russland überziehen sich mit Provokationen. Aber ist der Konflikt echt? Oder handelt es sich um einen großen Bluff, der sowohl Aljaksandr Lukaschenka als auch Wladimir Putin in die Hände spielt?
Seit 50 Tagen ist der Komiker Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine. Hält er sein Aufbruchsversprechen – oder deckt er das System einer kleptokratischen Klasse?
![Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/1280px-2017-09-17_Robert_Habeck_by_Olaf_Kosinsky-3-e1560776602168-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Alle reden jetzt von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Hier die neun wichtigsten Thesen über die Grünen – und was dran ist.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats steht vor einer wichtigen Entscheidung: Soll sie dem russischen Druck nachgeben und damit ihre Rolle als Wächterin der europäischen Grundwerte aufgeben? Selbstverleugnung ist die falsche...
Die Erosion der „alten Mitte“ ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Die traditionellen Volksparteien verlieren den Anschluss an die neue Zeit. Der Aufstieg der Grünen ist keine Eintagsfliege. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks
Es ist erklärtes Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, die Wissenschaft zu politisieren. Forscher, die sich kritisch mit ihr auseinandersetzen, werden bedroht und sanktioniert. Eine unpolitische Chinaforschung kann es daher nicht geben.
Trotz Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen: Lösungen für die Klimakrise finden wir nicht im Alleingang. Ein Plädoyer für eine transatlantische Agenda der Nachhaltigkeit.
Weshalb ist die Idee eines europäischen Superstaats nicht mehrheitsfähig? Warum tun sich die Menschen in der Bundesrepublik so schwer mit der Idee des Westens? Woher kommt die deutsche Angst vor...
![nurzumspass [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Calle_Marta_Abreu_El_Mejunje_-_panoramio-e1559656012881-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
60 Jahre nach der kubanischen Revolution gibt es nicht viel zu feiern, oder? Unser Autor hat die Insel in diesen Tagen besucht – und dabei Schönes, Skurriles und Subversives notiert.
Wird der nächste Kanzler ein Grüner sein? Ein Gespräch mit Partei-Insider Ralf Fücks über den Wahlerfolg der Grünen und die Herausforderungen für die Zukunft.
![Kuhlmann /MSC [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Boris_Johnson_MSC_2017-3-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Europawahl hat gezeigt, wie polarisiert Großbritannien ist: Der Erfolg der Brexit-Partei stärkt die Position von Boris Johnson. Dabei haben rund 40 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die sich für...
![The White House from Washington, DC [Public domain]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/President_Donald_J._Trump_and_Prime_Minister_Benjamin_Netanyahu_of_Israel_at_the_United_Nations_General_Assembly_36747062994-e1558964903171-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der Konflikt zwischen den USA und Iran droht zu eskalieren. Ein Waffengang zwischen Washington und Teheran würde fast unweigerlich Israel involvieren. Wie blicken die Israelis auf die Auseinandersetzung?
Italiens Innenminister Matteo Salvini ist das Idol der europäischen Rechtspopulisten. Jetzt drängt er in die rechte Mitte – zumindest im Wahlkampf.
Ein Film über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan sorgt in Russland für eine heftige Debatte über das Erbe des zehnjährigen Krieges. Einige Politiker wollen die Invasion am Hindukusch umdeuten.
![Kanō Isen'in [Public domain]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/The_Three_Vinegar_Tasters_by_Kano_Isenin_c._1802-1816_Honolulu_Museum_of_Art_6156.1-2-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Darum sei der Sinologe auch bedankt: China-Wissenschaftler sind, mit Bertolt Brecht gesprochen, Zöllner der Wissensvermittlung. Für die Vermittlung von Meinungen sind sie nicht zuständig. Ein Essay zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik.
![International Journalism Festival from Perugia, Italia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Lyra_McKee_33207175144-e1558707946328-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Nordirlandkonflikt reloaded: Seit im April Lyra McKee erschossen wurde, rätselt das Land über die Rolle der „New IRA“. Die politischen Rivalen hingegen scheint der Tod der Journalistin zusammenzuführen.
In den Dreißigerjahren ließ Stalin Millionen von Menschen verhungern, um das ukrainische Nationalbewusstsein zu brechen. Das neue Buch der US-Historikerin Anne Applebaum ist die erste große Monographie, die den „Holodomor“ aufarbeitet....
Wenig Neues und doch eine Sensation: Anders Aslund trägt in seinem Buch „Russia’s Crony Capitalism” Zahlen, Daten und Namen des politökonomischen Systems in Russland zusammen. Zutage kommt das Bild einer kriminellen...
„The winner takes it all“: Das Netz wird von einer Handvoll Firmen dominiert. Aber digitale Monopole sind nicht nur für den Verbraucher ärgerlich. Sie haben handfeste politische Konsequenzen, die eine...
Unerfüllbar hohe Ablieferungsquoten für landwirtschaftliche Produkte lösten in der Ukraine 1932/33 eine große Hungersnot aus. Mit dem „Holodomor“ – das heißt: Mord durch Hunger – wollte Stalin das Streben nach...
Am 13. Mai präsentiert die US-Historikerin in einer gemeinsamen Veranstaltung des Zentrums Liberale Moderne und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihr neues Buch. Thema ist der „Holodomor“, die gezielte Hungerpolitik Stalins, der...
Die EU als „swing state“: Europa ist in die geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und China geraten. Beide Großmächte wollen Brüssel auf ihre Seite ziehen. Aber Schaukelpolitik ist eine gewagte Option.
Es geht um Faschismus, nicht um Populismus: Estland galt politisch und wirtschaftlich als Europas Musterschüler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechtsextreme in die neue Regierungskoalition?
Britische Medien sprechen von einem „Bürgerkrieg“: Der Brexit ist auch das Ergebnis einer Spaltung innerhalb der Tories. Wird die Konservative Partei daran zerbrechen?
Von AfD über Wladimir Putin bis hin zu Donald Trump: Wir befinden uns in einer Phase der „demokratischen Rezession“. Wenn wir die liberale Demokratie wiederbeleben wollen, dürfen wir Freiheit und Sicherheit...
Demokratie ist das Versprechen auf soziale Teilhabe. Heute sehen wir aber in fast allen westlichen Gesellschaften eine zunehmende soziale Ungleichheit. Eine Gesellschaft, die immer weiter auseinanderdriftet, ist Nährboden für Populismus....
Bei der Parlamentswahl hat Benjamin Netanjahus Likud gemeinsam mit anderen rechten und ultrareligiösen Parteien eine Mehrheit errungen. Seit einigen Jahren schon geht Netanjahu aggressiv gegen unabhängige Institutionen des Staates vor....
Müllberge so groß wie Hochhäuser: Russland steckt in einer Müllkrise. Weil sich in ihrem Land der Abfall türmt, begreifen viele Russen, dass sie politische Subjekte sind.
![© 1. Copyleft, 2. Foto-AG Gymnasium Melle [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Macron__Le_Pen-e1554729997266-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der französische Europawahlkampf kommt nur zäh in Gang. Das Land hat mit sich selbst zu tun, da muss Europa hintanstehen. Der pro-europäische Schwung Macrons hat nachgelassen, Marine Le Pen muss ihre...
![© National Archives and Records Administration [Public domain]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Jimmy_Carter_working_at_his_desk_-_NARA_-_173610-e1554372903824-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Unser Autor war im US-Außenministerium für europäische Politik zuständig, als Jimmy Carter ins Amt kam. Mit seiner unkonventionellen Art zerrte der US-Präsident an den politischen Nerven Europas. Aber gerade durch die...
Als er unbeliebt war wie nie zuvor, begann Emmanuel Macron das Experiment der „großen nationalen Debatte“. Sind die landesweiten Diskussionen ein sinnloser Stuhlkreis? Oder der Geniestreich eines in höchste Bedrängnis geratenen Präsidenten?...
![© Nordenfan [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Berlin_Panorama_Mitte-e1554285768373-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Am 6. Mai präsentiert die Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ ihre Handlungsempfehlungen erstmals der Hauptstadt-Öffentlichkeit.
Der Comedian Wolodymyr Selenskyj und der amtierende Präsident Petro Poroschenko stehen sich in der Stichwahl um die ukrainische Präsidentschaft gegenüber. Die meisten Beobachter schreiben dem Polit-Neuling Selenskyj geringe Siegchancen zu....
Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultrarechte israelische Justizministerin, parfümiert sich in einem Wahlspot mit einem Flakon, auf dem „Faschismus“ steht. Wie kommt es, dass...
Staatlich geförderte Firmen aus China messen sich auf den Weltmärkten mit privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. Mit fairer Konkurrenz hat das wenig zu tun. Europa sollte klare Regeln setzen: Es sollte Investitionen...
Weshalb „Sicherheit im Wandel“? Weil jeder Mensch und auch jede Gesellschaft ein Mindestmaß an Sicherheit braucht, um sich einigermaßen zuversichtlich auf fundamentale Veränderungen einzulassen. Nach einem Jahr intensiver Beratungen liegt nun...
Wachsende Weltbevölkerung, Wirtschaftsboom in Ostasien, Sharing Economy: Der Verbrauch von Ressourcen ist von vielen Entwicklungen abhängig. Werden unsere Volkswirtschaften in Zukunft Wachstum erzielen, ohne ein Mehr an Rohstoffen zu verschleißen?...
![Zelyoniy.anton [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Дзень_Волі_2018_1200_800-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine hat der Kreml seinen Anspruch auf den postsowjetischen Raum unterstrichen. In Belarus wird seitdem heiß diskutiert, ob ein ähnliches...
55 Handlungsempfehlungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Zeiten stürmischer Veränderungen.
Einführung in den Bericht und Zusammenfassung der Ergebnisse.
Befähigung des Einzelnen: Bildung und lebenslanges Lernen.
Soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe.
Es ist das Recht jedes Einzelnen, in Frieden zu leben.
Öffentliche Institutionen und aktive Bürgergesellschaft.
Unser Autor verbringt einen fröhlichen Nachmittag in Havanna. Dann stolpert er, der als Kriegsdienstverweigerer aus der DDR ausgereist ist, in ein Comité de Defensa de la Revolución, ein Komitee zur Verteidigung...
Seit 2012 arbeitet der Kreml beharrlich daran, das Internet zu regulieren. Noch ist das russische Netz nicht so durchzensiert wie in China. Aber klar ist: Für die Herrscher in Russland...
In Nordeuropa sind rechtspopulistische Parteien zu einem festen Bestandteil der politischen Systeme geworden. Fast überall haben sie, ob aus der Regierung oder Opposition heraus, großen Einfluss auf die Politik.
Wenn „weiter so“ in den ökologischen Ruin führt und der Ruf nach Verzicht und Verboten in die Irre geht, was ist dann die Alternative? Ralf Fücks plädiert für eine grüne...
![© Maros M r a z (Maros) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Main_Street_Košice_Slovakia_1-e1551889303781-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Unser Autor, ein britischer Journalist, nimmt in der Slowakei an einer Diskussion neun mittel- und osteuropäischer Präsidenten teil. Auf dem Rückflug hat er das verstörende Gefühl, den dynamischen Teil Europas zu...
Brexit, Belfast und der „Backstop“: Für die Menschen an der Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich wäre es das Beste, wenn der Austritt aus der EU gar nicht kommt....
![© Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank–001-1-e1551804094217-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)