Pressemitteilungen
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Das Zentrum Liberale Moderne hat heute zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung das Buch „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ vorgestellt. Darin erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungspolitische Leitlinien für die ökologische Fortentwicklung der Sozialen...
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Als Alternative testweise hier ein Listen-Layout, das gestalterisch noch angepasst werden müsste:
Es geht um ökologische Innovationen, wirtschaftliche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klimawandels: In einem von Ralf Fücks und Thomas Köhler herausgegebenen Buch erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungspolitische Leitlinien...
In der „Roadmap klimaneutrales Fliegen“ fassen Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne), Matthias von Randow (Hauptgeschäftsführer des BDLI) und Volker Thum (Hauptgeschäftsführer des BDL) die Ergebnisse einer Gesprächsreihe mit Abgeordneten des...
Demokratie ist die Freiheit, neu zu beginnen. Trump ist Geschichte, mit Biden kehren die USA zu ihrer angestammten Rolle als Ankerland von Demokratie und Freiheit zurück. Für Europa ist das...
Die FAZ beleuchtet Armin Laschets außenpolitische Positionen. Ralf Fücks: „Es ist Wunschdenken, dass sich alle außenpolitischen Konflikte durch Dialog und guten Willen lösen lassen.“
Direkt nach seiner Ankunft in Moskau wurde Alexej Nawalny für zunächst 30 Tage in Haft genommen. Marielouise Beck sprach hierzu im Deutschlandfunk mit Jasper Barenberg.
Twitter machte den Anfang: Der Account @realdonaldtrump ist seit dem Sturm auf das Capitol suspendiert. Facebook, TikTok etc. folgten umgehend im für Big Tech typischen Herdenverhalten. Werden sie damit spät...
Mit Ralf Fücks, Prof. Karen Pittel und Dr. Oliver Geden. Für eine effektive Begrenzung der Klimaerwärmung scheint es notwendig, CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen. Denn die Weltgemeinschaft kommt zu langsam...
Die US-Republikaner haben spätestens mit Trump entschieden, eine rechtspopulistische Partei zu sein. Ehemalige Mitglieder, die ihre wertkonservativen Ideale (Im US-Kontext: Zuwanderung, Freihandel, Bündnistreue, Ausgaben- und Fiskaldisziplin, Föderalismus) nicht verraten wollen,...
Im Ökosystem der Demokratien auf der Welt sind die Vereinigten Staaten, das Mutterland der modernen Demokratie, “too big too fail” – “zu groß, um unterzugehen”. Das Vertrauen in die Amerikanischen...
Spätestens seit FOX News bei der Präsidentschaftswahl am 4. November 2020 die Stimmen des Bundesstaats Arizona korrekterweise Joe Biden zugerechnet hat, begann Trumps Putschversuch. Am 6. Januar 2021 sollte der Kongress die...
China erholt sich wirtschaftlich besser von Corona als der Rest der Welt. Das befeuert eine der großen Debatten des 21. Jahrhunderts: Ist die Pandemie das Ende der Pax Americana –...
2020 war auch für die Europäische Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coronavirus. Zwar gelang unter der deutschen Ratspräsidentschaft ein bahnbrechender Krisenhaushalt, doch nationale Egoismen verhinderten dringend nötige Fortschritte.
Im März setzt Israel seinen Wahlmarathon fort. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider, erklärt, wieso trotz solider Mehrheit für das rechte Lager Netanyahus Wiederwahl ernsthaft gefährdet ist. Und wieso der aus persönlichen,...
Als Recep Tayyip Erdogan 2003 erstmals im Bewusstsein des Westens auftauchte, unterschätzte man ihn als bodenständigen aber harmlosen und seinem Volk zugewandten Politiker. Seine AKP galt als religiös-bürgerlicher Teil der...
In der Epoche der Selbstredakteure breitet postfaktisches Denken sich viral aus. Das berührt auch das Feld der Wissenschaft, deren Bedeutung der Welt 2020 bewusster denn je wurde. Der zweite von...
Auch ehemalige Musterdemokratien und EU-Mitglieder sind nicht immun gegen das Gift des autoritären Populismus, wie Polen und Ungarn belegen. Kaczynski und Orban bauen ihre Länder nach Lehrbuch in Autokratien um...
Die Präsidentschaft Donald Trumps war ein schwerer Test für die Institutionen der USA. Er etablierte Denk- und Diskursmuster, die seine Amtszeit auch im Freien Westen überdauern werden. Der erste von...
Gefühle spielen eine sehr große Rolle in der populistischen Politik. Liberale haben die Bedeutung von Gefühlen größtenteils übersehen. Populisten können Angst und andere Gefühle gegen die liberale Demokratie einsetzen. Darauf...
Angesichts neuer innerer und äußerer Bedrohungen für freie Gesellschaften brauchen wir einen Liberalismus, der verhindert, dass Furcht zur dominierenden Stimmungslage wird, argumentiert Amichai Magen.
Die Corona-Pandemie hat nicht nur mehr als 1,6 Millionen Menschenleben vernichtet, sie war gleichzeitig auch eine große Verheerung für die Demokratie auf der Welt. Die NGO Freedom House hat das Papier...
Die Recherchen eines internationalen Teams legen erdrückende Indizien vor, wer hinter dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen verantwortlich ist: Es sollen acht russische Geheimdienst-Offiziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...
Australien und China liegen im Streit – weil Peking wüste Anschuldigungen verbreitet und Journalisten ausweist. Experten warnen, dass die Volksrepublik in Down Under ihre Grenzen austestet. Gib es keinen Widerstand,...
Das über vier Monate andauernde Patt zwischen dem belarusischen Herrscher Aljaksandr Lukaschenka und den demokratischen Demonstranten stellt eine ernste Herausforderung für die EU dar. Während die Gemeinschaft ihre Absicht erklärt,...
Willy Brandts Kniefall vor dem Denkmal für das Warschauer Ghetto ist einer der bewegendsten politischen Momente unserer jüngeren Geschichte, eine zutiefst menschliche und wahrhaftige Geste. Was bedeutet die damalige „Entspannungspolitik“...
Erst hat das Parlament seine Opposition verloren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden: In Hongkong vergeht seit der Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ keine Woche ohne schlechte Nachrichten. Doch...
Mit dem neuen Freihandelsabkommen mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten baut die Volksrepublik ihre ökonomische und politische Position strategisch aus – eine Bedrohung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich...
Mit Ephraim „Effi“ Eitam sollte ein bekennender Feind der arabischen Bevölkerung Israels Direktor des Holocaustgedenk- und Dokumentationszentrums Yad Vashem werden. Das ist ein Symptom eines größeren Problems der israelischen Politik.
Wer seine Lebenszeit auf Twitter verschwendet, erlebt die Welt als Kriegsschauplatz. Im Lieblingsnetzwerk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschisten, Sexisten, Rassisten, Genderisten, Feminazis, Linksradikalen, Religioten, Hetzern, Hassern,...
Handelskrieg, Huawei, Hongkong: Unter Donald Trump ist das amerikanisch-chinesische Verhältnis so tief gesunken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlechter werden kann. Oder? Eine Analyse.
Drei Jahre Zentrum Liberale Moderne – Die Auseinandersetzung zwischen der offenen Gesellschaft und ihren antiliberalen Gegenspielern ist in vollem Gang. Wir brauchen eine Erneuerung der sozialen Demokratie nach innen und...
Online-Salon am 9.12.2020: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, diskutiert mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., über sein Buch „Die Warnung. Wie der Rechtsstaat Deutschlands ausgehöhlt wird.“
Online-Konferenz am 25.11.2020: Ökologische Innovation, wirtschaftliche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klimawandels Teil II: Kurzvorträge zu zentralen Handlungsfeldern und Diskussion
Seit den US-Präsidentschaftswahlen sind wir Twitter Nachrichten zu Wahlmanipulationen und Fälschungen durch den noch amtierenden Präsidenten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Jede Stimme zählt. Niederlagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten...
Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Georgien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Nationalparlament ist umstritten. Ein Blick auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche...
Im post-sowjetischen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verheerende Auswirkungen hat. Vielmehr steht das Jahr...
Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausgleichender Charakter, ein Transatlantiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glückliche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...
Biden for President! Das ist eine glückliche Wendung – nicht nur für die USA. Alle Abgesänge auf Amerika sind verfrüht. Zu Überheblichkeit besteht kein Anlass. Die gewaltigen Probleme des Landes...
An der Schicksalsentscheidung Biden gegen Trump beteiligte sich eine Rekordzahl an Wählern. Doch viele in der tief gespaltenen US-Gesellschaft erkennen das Ergebnis und die demokratischen Grundregeln nicht mehr an. Droht...
Die Präsidentschaftswahlen in den USA enden keineswegs mit einem Erdrutschsieg und die Demoskopen müssen sich fragen lassen, was sie beruflich machen. Eine Analyse von Richard Volkmann
Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kommende Präsidentschaftswahl in den USA. Rüdiger Bachmann fasst die aktuellen Umfragen zusammen und schildert die...
Vergangenheitspolitik und Rechtsextremismus in Ost und West. Ein Veranstaltungsbericht.
Die zweite Covid-19-Welle hat die Spaltungslinien in der israelischen Gesellschaft vertieft. In der säkularen Bevölkerung wächst der Unmut über die Sonderrechte für die Ultraorthodoxen, die nach ihren eigenen Gesetzen leben, gleichzeitig aber die Solidarität der Mehrheitsgesellschaft in Anspruch nehmen.
Германия и Россия – это история, полная глубоких противоречий. В ней перемешаны свет и тьма, восхищение и ужас.
Online-Diskussion am 19. Oktober 2020 mit Ines Geipel, Petra Pau, Norbert Frei, Bernd Wagner und Ralf Fücks. Den Bericht zur Veranstaltung können Sie hier ansehen.
Der Green Deal und die neuen Klimaschutzziele haben das Potential, Europas Meinungs- und Technologieführerschaft in Sachen ökologische Modernisierung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambitionierten Klimaschutzziele der EU,...
Die Botschaft der EU an den Kreml müsste lauten: Es wird für Putin einen Preis haben, wenn er den Diktator in Minsk an der Macht hält. Doch nur eine geeinte...
In Belarus geht es nicht um eine geopolitische Ausrichtung des Landes zwischen Ost und West, sondern um den Kampf der Menschen für Demokratie und Freiheit. Die Warnung des Kreml vor...
Swetlana Tichanowskaja in Berlin
Belarus zwischen Aufbruch und Repression. Online-Diskussion am 5. Oktober 2020, 19 Uhr
Die zunehmende Konzentration privater Vermögen gefährdet die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft. Reichtum bedeutet heute mehr als früher auch Verantwortung für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Planeten.
Erfahrungen aus der Covid-19 Krise: Am 1. Oktober 2020 spricht Ralf Fücks mit Anthony Giddens über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Zeiten der Pandemie
Online-Diskussion am 6. Oktober 2020 mit Gunther Krichbaum, Johannes Schraps, Renata Alt, Manuel Sarrazin und weiteren.
In Israel schnellen die Infektionszahlen wieder in die Höhe. Das Corona-Desaster ist nicht nur Folge verfehlter Regierungspolitik. Es zeigen sich die Probleme einer stark fraktionierten Gesellschaft und der Neigung zum...
Die Bundesrepublik besitzt Israel gegenüber eine besondere historische Verantwortung. In der einzigen Demokratie im Nahen Osten wird die liberale Demokratie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch antiliberale Kräfte im Inneren.
Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intellektuellen Parteigängern von Donald Trump. Wie kommen renommierte Professoren und Publizisten dazu, sich mit einem solchen Präsidenten gemein zu machen? Rüdiger...
Eine antiliberale Internationale fordert die liberale Demokratie heraus. Autoritäre Mächte wie Russland und China und rechtsnationale Bewegungen im Westen verbünden sich gegen die offene Gesellschaft.
Die Vergiftung Alexej Navalnys hat eine unerwartete Nebenwirkung: NordStream2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine überfällige Antwort auf die Gewaltpolitik Putins nach innen und...
Auf Einladung des Zentrums Liberale Moderne und des Berliner Ensembles diskutierten Wolfgang Schäuble, Angela Marquardt, Werner Schulz und Richard Schröder mit Ralf Fücks über fortwirkende Irritationen und Diskrepanzen 30 Jahre...
Die politische Lage im Nahen Osten ist in Bewegung. Die jüngsten Friedensabkommen Israels mit arabischen Staaten sind Ausdruck einer strategischen Umgruppierung. Die neue Konfliktachse verläuft gegenüber dem Iran und seinen...
„Russland verstehen“ will einen nachhaltigen Beitrag zu der Debatte um die deutsch/europäisch-russischen Beziehungen leisten. Der Name ist durchaus Programm. Für uns schließen sich ein vertieftes Verständnis für Russland und kritische...
Weltweit stehen liberale Demokratien unter Druck – von innen sowie von außen. Antiliberale Strömungen bekommen Aufwind. Darüber hinaus drohen die verheerenden Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur. Hier hören...
Mit Marieluise Beck und Jörg Forbrig. Seit mehr als vier Wochen protestieren in ganz Belarus die Menschen gegen die dreiste Fälschung der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020. Sie fordern den Rücktritt von...
Booktalk: Ist Demokratie eine deutsche Affäre? Darüber spricht der geschäftsführende Gesellschafter vom Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, mit der Zeithistorikerin Prof. Dr. Hedwig Richter von der Universität der Bundeswehr in...
Die Bilder gingen um die Welt: Hunderte Rechtsextreme und Reichsbürger überwanden am Abend des 29.08.2020 die Absperrgitter vor dem Reichstag und besetzten kurzzeitig die Treppen des Gebäudes. Flaggen des Kaiserreichs...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine dritte Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermolenko, Victor Gotisan) analysieren die Auswirkung...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine dritte Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermolenko, Victor Gotisan) analysieren die Auswirkung...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine dritte Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermolenko, Victor Gotisan) analysieren die Auswirkung...
Man muss befürchten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der friedlichen Revolution gegen das Lukaschenko-Regime zu verhindern. Das Beispiel könnte Schule machen. Umso wichtiger, dass die EU zu...
Das politisch-tektonische Gefüge im Nahen Osten hat sich durch das Normalisierungsabkommen grundlegend geändert. Die „palästinensische Sache“ interessiert immer weniger. Die Palästinenser müssten ihre Strategie ändern und den Israelis entgegenkommen.
Lukaschenko hat jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht mehr unterdrücken. In dieser Situation ist eine entschiedene Haltung der Bundesregierung und der EU gefordert.
Ein Gespräch mit Ralf Fücks über die Herausforderungen der freien Gesellschaft und den Weg in eine ökologische Moderne
Im dritten LibMod-Policy-Paper: „Economic cooperation between the EU and the associated countries: Making the most of development opportunities under the DCFTA“ analysiert Dr. Julia Langbein die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den...
Sprechverbote darf es nicht geben, für niemanden. Aber manchmal entspricht es schlicht den bürgerlichen Werten, auch einmal zu schweigen, um andere Stimmen hörbarer zu machen.
Ein illegitimer Machthaber hat kein Recht, militärischen Beistand anderer Staaten anzufordern. Der Kreml muss wissen, dass eine militärische Intervention in Belarus empfindliche Sanktionen der EU nach sich ziehen würde.
Dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz wird vorgeworfen, mit seinem neuen Sammelband Antisemitismus zu verharmlosen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Judenhass kleinredet.
Die EU hat sich über Jahre in Belarus passiv verhalten. Zu groß war die Sorge vor einem weiteren Konfliktherd in der Nachbarschaft Putins. Nun steht Brüssel vor einem großen Dilemma.
Schon im Vorfeld hat die Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 viel Neues gebracht, sagte Marieluise Beck im Deutschlandfunk. Es gebe eine starke Bürgerbewegung im Land, die sich das Recht auf faire...
Journalisten haben Privilegien, die anderen Bürgern in dem Umfang nicht zustehen. Umso stärker stehen sie in der Pflicht. Nur wer gut und unabhängig informiert ist, kann als Bürger frei entscheiden.
Sind klimagerechtes Leben, steigender Wohlstand und wachsende Wirtschaft vereinbar? Oder sind die Schrumpfung der Wirtschaft und eine „Wende zum Weniger“ die richtigen Instrumente gegen Klimawandlung? Könnte eine strukturelle Umwandlung durch...
Wenn man nachfragt, wie Juden in Deutschland zu diesem Land stehen, so muss man unterscheiden, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Antisemitismus schlimmer wird,...
Die chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik folgt dem alten Muster „teile und herrsche“. Um die liberale Weltordnung zu verteidigen, sollten sich die demokratischen Staaten zu einer globalen Allianz zusammenschließen.
Eine strategische Partnerschaft mit Russland wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwischen allen europäischen Ländern vereinbart wurden: Demokratie und Menschenrechte, geteilte Sicherheit...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Autorinnen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprindashvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Autorinnen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprindashvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Autorinnen und Autoren aus der Region ( Paata Gaprindashvili, Mariam Tsitsikashvili, Hennadiy...
Am 11. Juli 2020 jährt sich der Völkermord von Srebrenica zum 25. Mal. Marieluise Beck (Direktorin Osteuropa, Zentrum Liberale Moderne) war damals in Bosnien und Herzegowina. Im Gespräch erzählt sie von...
Вперёд в прошлое – Каким Путин видит мир
Für den 1. Juli 2020 war die Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt worden. Doch passiert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider erörtert, aus welchen Gründen die Annexion ausgeblieben...
Vorwärts in die Vergangenheit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.
Das Fliegen ist ein uralter Traum der Menschheit. Inzwischen hat es seine Unschuld verloren. Aber der Mensch ist kein Nesthocker. Wir wollen die Welt kennenlernen, im Ausland studieren, internationale Partner...
Rüdiger Bachmann über den verpatzten Wahlkampfauftakt von Donald Trump, seine schlechten Umfragewerte, Nadelstiche des Supreme Court und die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Im LibMod-Strategiepapier „Vom Status quo zum Status Reform: Verantwortungsvolles Regieren in der Ukraine, Georgien und Moldau“ wird die Auffassung vertreten, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratisches Regieren einen höheren Stellenwert im Rahmen...
![© Kremlin.ru [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Vladimir_Putin_and_Emmanuel_Macron_2017-07-08_03-e1558102016512-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Zur jüngsten Verfassungsänderung in Russland erklären Marieluise Beck und Ralf Fücks (Zentrum Liberale Moderne):
In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“ spricht unsere Programmdirektorin für die Östliche Partnerschaft Khatia Kikalishvili mit Marieluise Beck, Direktorin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne,...
Die herkömmlichen Oppositionsparteien in Belarus sind schon lange keine bedeutsame politische Kraft mehr. Es ist an der Zeit, dass sich Entscheidungsträger im Westen dieser unangenehmen Realität stellen und ihre recht...
In Brasilien gibt es kaum Einwanderung. Der Islam spielt keine Rolle. Auch gibt es keine supranationale Institution wie die EU, an die Brasilien staatliche Kompetenzen abgeben würde. Dennoch hat sich...
Videomitschnitt unserer Online-Diskussion zur Kremlpropaganda
Marieluise Beck im Interview mit dem Deutschlandfunk zum „Tiergarten-Mord“
![Evgeny Feldman [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)] via Wikimedia](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Euromaidan_01-e1534432165697-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Im LibMod-Policy-Paper: „The Eastern Partnership’s Missing Security Dimension” analysiert Gustav C. Gressel die prekäre Sicherheitslage in den drei EU-Assoziierungsländern und beleuchtet die Politik der EU mit Blick auf die Krisenbewältigung,...
Podiumsdiskussion am 14. September 2020 mit Wolfgang Schäuble, Marianne Birthler, Richard Schröder, Angela Marquardt und Ralf Fücks.
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...
Im Rahmen unseres Projektes „Östliche Partnerschaft 2.0“ veröffentlichen wir eine Artikelreihe über die drei EU-Assoziierungsstaaten (Ukraine, Georgien, Moldau). Drei Autorinnen und Autoren aus der Region (Veronika Movchan, Irina Guruli, Sergiu...
Mit dem Projekt „Östliche Partnerschaft 2.0“ bringt LibMod die Perspektiven von Georgien, Moldau und der Ukraine im politischen Berlin ein.
Die Ukraine steckt in einer tiefgreifenden Transformation. Einerseits kämpft die Ukraine um Unabhängigkeit und ist Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen liberalen und autoritären Gesellschaftsentwürfen. Andererseits gilt es, die Korruption einzudämmen und demokratische Institutionen zu stärken.
Die russische Regierung versucht Zugriff auf das Internet – den vielleicht wichtigsten Ort für Meinungsfreiheit – zu bekommen. LibMod und das Sacharow-Zentrum bringen Internetaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen: Sie diskutieren, was zu tun ist, damit das Internet ein Raum für freies Denkens bleibt.
Die Ukraine steckt in einer tiefgreifenden Transformation. Mit einem Klick wechseln Sie zur Website www.ukraineverstehen.de für Informationen, Bewertungen und Berichte zu den aktuellen Entwicklungen des Landes.
Präsident Putin schafft in Russland eine Atmosphäre der Willkür und Gewalt – die Repression nimmt zu. Weshalb stößt sein Regime trotz alledem in Deutschland auf so viel Verständnis, während man sich für die demokratische Opposition kaum interessiert?
Die langen Linien antiliberalen Denkens für die heutige Debatte aufzuarbeiten ist das Ziel des LibMod-Projekts „Gegneranalyse“. Auf der Projektwebsite www.gegneranalyse.de bündeln wir Essays und Analysen über Vordenker der Neuen Rechten....
Das Konzept der „illiberalen Demokratie“ wurde vom ungarischen Premier Viktor Orban erfunden. Mit Kampagnen gegen die Europäische Union, Migranten und den Liberalismus versucht die Regierung die öffentliche Meinung zu lenken. Der Abriss der jungen ungarischen Demokratie hat begonnen.
![Mahdieh Gaforian [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en)] via Wikimedia](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Dugin_1200px-New_Horizons_International_Conference_21-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Eine antiliberale Internationale ruft rund um den Globus das Zeitalter der „illiberalen Demokratie“ aus. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik. Die liberale Demokratie wird bedroht: von außen durch autoritäre Mächte, von innen durch nationalistische und fremdenfeindliche Gegenbewegungen.
Er wollte die liberale Demokratie erneuern: der französische Präsident Emmanuel Macron brachte in Frankreich viele Reformen auf den Weg – und wurde von den Gelbwesten gestoppt. Was bleibt von seinem Freiheitsprojekt?
![Michael Gubi [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)] via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/protest_erdogan-e1533817387111-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Identitätspolitik als Falle: Die Politisierung von Geschlecht, Ethnie, Kultur und Religion mündet in den autoritären Gegenschlag. Auf die Identitätspolitik von links folgt die Identitätspolitik von rechts, nämlich Nation, Familie, Tradition.
Nach Jahren der Liberalisierung hat in Polen ein nationalistischer Backlash eingesetzt. Dabei spielt die Geschichte des Landes ebenso eine Rolle, wie die globale autoritäre Revolte.
Die Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 und die folgenden Proteste haben das Belarus in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit gerückt. Der autokratischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenka hat jegliche Legitimation verloren. Die Menschen in Belarus fordern einen demokratischen Wandel. Die EU sollte sie dabei unterstützen.
![Flickr / NightFlightToVenus [CC BY-NC-ND 2.0]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/gelbwesten_hell-e1591975265773-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
In Zeiten fundamentaler wirtschaftlicher, sozialer und technischer Umwälzungen wächst das Bedürfnis nach Sicherheit. Das Tempo der Modernisierung macht Menschen empfänglich für populistische Parteien. Eine LibMod-Expertenkommission hat Politikempfehlungen formuliert.
Das fossile, ressourcenfressende Wirtschaften ist nicht zukunftsfähig. Wie können wir „intelligent wachsen“ und eine freiheitliche Lebensweise bewahren, ohne die globalen Ökosysteme zu zerstören?
In Deutschland etabliert sich die AFD als Systemopposition von Rechts. Der offenen Gesellschaft setzt sie den Rückzug in die nationale Gemeinschaft gegenüber, der Vielfalt moderner Gesellschaften die Fiktion ethnischer und kultureller Homogenität.
Die deutsche Einheit ist eine gemeinsame Errungenschaft von Ost und West. Eine mutige, freiheitsliebende DDR-Opposition schenkte der alten BRD frische Impulse. Aber die deutsche Einheit bekommt Risse: AfD, Pegida und Fremdenfeindlichkeit sind gesamtdeutsche Phänomene – doch im Osten sind sie besonders ausgeprägt. Ein Dossier.
Der Kreml ist heute das Hauptquartier einer antiliberalen Internationale, deren Netzwerke sich durch ganz Europa ziehen. Die Trennung der USA von Europa ist ein Langzeitprojekt russischer Hegemonialpolitik.
In Mittelosteuropa ist der demokratische Aufbruch ins Stocken geraten. Wie können wir den europäischen Weg der Ukraine unterstützen? Und wie gehen wir mit Putins Russland um?
![By The White House from Washington, DC (Foreign Leader Visits) [Public domain], via Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Trump_merkel-2-e1532001159130-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der Aufschwung antiliberaler Kräfte in Europa und in den USA stellen die Zukunft des Westens infrage. Jetzt ist es an Europa, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Und wie gehen wir mit der neuen Systemkonkurrenz zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten um?
Die Bundesrepublik besitzt Israel gegenüber eine besondere historische Verantwortung. In der einzigen Demokratie im Nahen Osten wird die liberale Demokratie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch antiliberale Kräfte im Inneren.
![Anteeru [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)] via Wikimedia](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Holocaust-Mahnmal_Tiergarten_Reichstag_2-e1571218921253-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Aus der Shoa und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst politische Verantwortung in der Gegenwart: gegenüber dem Judentum, dem Staat Israel, aber auch gegenüber mittelosteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Polen.
Eine antiliberale Internationale fordert die liberale Demokratie heraus. Autoritäre Mächte wie Russland und China und rechtsnationale Bewegungen im Westen verbünden sich gegen die offene Gesellschaft.
Der Liberalismus ist eine historische Erfolgsgeschichte. Aber er scheint keine Antworten auf Abstiegsängste und wachsende Ungleichheit zu finden. Wir brauchen eine liberale Fortschrittserzählung, die mehr ist als die Verteidigung des Status quo. Eine Debatte.
Hier eine Auswahl von Debattenbeiträgen auf LibMod.
Videomitschnitt unserer Online-Diskussion über das Internet als Plattform für die russische Opposition
Die Zeichen stehen auf Kompromiss und Verständigung: Zum sich wandelnden Verhältnis zwischen Klimabewegung und Wirtschaft. Eine Analyse von Lukas Daubner.
Lange Zeit glaubte der Westen, dass China ihm immer ähnlicher werden würde. Dieser Glaube hat sich als Illusion erwiesen. China ist zu einer wirtschaftlich prosperierenden, aber hochgradig autoritär geführten Großmacht aufgestiegen, die die liberale Weltordnung infrage stellt.
Digitalisierung und ökologische Transformation führen zu einem Strukturwandel der Wirtschaft. Um entscheiden zu können, wie man politisch damit umgeht, braucht es verlässliche Informationen über die Art dieser Veränderungen. Doch die...
Georgien hat sich auf den Weg nach Westen gemacht. Doch die freiheitliche Transformation wird im Inneren durch Korruption und Oligarchie sowie von außen durch Aggressionen Russland behindert.
Welche Antworten der Liberalismus auf Abstiegsängste bieten kann – und welche nicht. Eine Veranstaltung von LibMod und Progessives Zentrum.
![© [-ChristiaN-] / CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/) via Flickr](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Industrie-Schulden-1-e1591342540155-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Wie viele Staaten hat auch die Bundesregierung massiv Schulden zur Bewältigung der Coronapandemie und ihrer Folgen aufgenommen. Die GroKo wechselte fast über Nacht von der „schwarzen Null“ zum Deficit Spending...
Weltweit nutzen autoritäre Regierungen die Coronakrise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämpfen. Russland ist da keine Ausnahme. Seit Anfang April kann man dort für die Verbreitung von...
Großmachtarroganz und Geschichtsvergessenheit – Weshalb es keine Petitesse ist, wenn ein ehemaliger Kanzler und heutiger Kreml-Lobbyist den Botschafter der Ukraine als „Zwerg“ abkanzelt. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehalten hätten, meint die Wirtschaftswissenschaftlerin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als handlungsfähig erwiesen und...
Der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Coronapandemie zurück. Dabei ergeben sich interessante Vergleiche zwischen Amerika und in Deutschland, auch...
Wie können wir den Klimawandel aufhalten und trotzdem unseren Wohlstand sichern? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Interview von „Bank & Umwelt“, dem Magazin der Umweltbank mit Ralf Fücks.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt. Die Unterstützung seines Plans durch die Trump-Administration der Vereinigten Staaten bezeichnete er als „historische Gelegenheit, wie es sie...
Die russische Regierung versucht Zugriff auf das Internet – den vielleicht wichtigsten Ort für Meinungsfreiheit – zu bekommen. LibMod und das Sacharow-Zentrum bringen Internetaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen: Sie diskutieren, was zu tun ist, damit das Internet ein Raum für freies Denkens bleibt.
Sieht man von jener lauten Minderheit, die Verschwörungstheorien dem professionellen Journalismus vorziehen, einmal ab, dann gehen Medien gestärkt aus der ersten Coronawelle hervor: Rückblickend scheint der Medienverdruss der Luxus eines...
In der zweiten Podcast-Folge von Freiheit in stürmischer Zeit spricht unser Redakteur Mattia Nelles mit Marieluise Beck (LibMod) und Gwendolyn Sasse (ZOiS) über das erste Amtsjahr von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
17 Prozent weniger CO2-Emissionen weltweit infolge des Corona-Lockdowns und der wirtschaftlichen Rezession – ist das nicht eine gute Nachricht? Think twice. Wir werden den Klimawandel nicht durch eine staatlich verordnete...
In der Aufzeichnung erinnert sich Wolodymyr Koltschinskyj (1925 – 2020) an das Massaker, das die deutschen Besatzer in seiner Heimatstadt Odesa 1941 verübten, sowie (ab Minute 13:00) an seine Teilnahme...
LibMod arbeitet darauf hin, dass am Ort der Ermordung der jüdischen Bewohner Odesas eine würdige Gedenkstätte entsteht. Zurzeit befinden sich dort Mülleimer, Parkplätze und ein Spielplatz. Dabei handelt es sich...
LibMod hat zuletzt zwei große Gedenken in Czernowitz und Odesa veranstaltet. Nun setzen wir uns für eine würdige Gedenkstätte für Opfer der „Shoa durch Kugeln“ in der südukrainischen Hafenstadt ein....
Viele fordern ein staatliches Konjunkturprogramm, um den Einbruch der Wirtschaft zu dämpfen. Rethorisch knüpfen Politiker mit „Whatever it takes“ (Markus Söder) und der „Bazooka“ (Olaf Scholz) an die Hilfspolitik nach...
Wolodymyr Koltschinskyj hat das Massaker von Odesa überlebt. Wir trafen ihn im dortigen Holocaust-Museum. Der rüstige 94-Jährige hat für das Gespräch mit LibMod-Mitgründerin Marieluise Beck ein weißes Jackett mit Krawatte...
In Odesa ermordeten im Oktober 1941 rumänische Truppen und deutsche Offiziere 25.000 Juden. Das Verbrechen ist nahezu vergessen, am Ort des Schreckens befindet sich heute ein ärmliches Wohngebiet. LibMod macht...
Es war die größte „Strafaktion“ gegen die nicht-jüdische Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg, nicht nur auf dem Territorium der Sowjetunion, sondern in ganz Europa – mit fast 7000 ermordeten Zivilisten, durchgeführt...
Am 18. Mai 1944 wurden die Krimtataren als vermeintliche “Landesverräter”, “Kollaborateure” und “antisowjetische Propagandisten” aus ihrem Heimatgebiet Krim in entlegene Gegenden Zentralasiens, nach Sibirien und in den Ural verschleppt. Kurz nach...
Der ukrainische Historiker Boris Zabarko hat Berichte von Überlebenden des Holocaust auf dem Gebiet der heutigen Ukraine gesammelt und veröffentlicht. „Leben und Tod in der Epoche des Holocaust“ ist nun...
In Odesa/Ukraine will LibMod zusammen mit Stadtverwaltung und Anwohnern ein Shoadenkmal errichten. Das Projekt Erinnerungskultur dokumentiert das Schicksal der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs.
Wird die Coronapandemie zu Putins Waterloo? Die Infektionszahlen sind besorgniserregend, der Präsident zieht sich aus der Verantwortung zurück, die Wirtschaft befand sich schon vor Ausbruch der Seuche im Taumeln. Jan...
Nach den Verheerungen des 20. Jahrunderts sind die utopischen Pfade rechts und links verstellt. Ist der Liberalismus nur die letzte verbliebene Ordnung, das karge Minimalprogramm einer desillusionierten Moderne? Diese giftige, provokative...
Aus der Not keine Tugend machen. Die Pandemie taugt nicht als Weckruf für ein entschleunigtes Leben – und der Ausnahmezustand ist kein Modell für die Klimapolitik.
Zum Haftbefehl gegen einen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU wegen des Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag erklärt die ehemalige Abgeordnete Marieluise Beck, Osteuropa-Direktorin des Zentrums Liberale Moderne:
Die Pandemiepolitik kann kein Vorbild für die Bewältigung des Klimawandels sein. Nicht nur, weil dies den Ausnahmezustand in Permanenz bedeuten würde. Man darf auch die Psychologie der Krisen nicht verwechseln:...
Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht Ralf Fücks durch die Coronakrise nichts für den Kampf gegen die Erderwärmung gewonnen.
„Wir brauchen eine neue Ostpolitik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...
Nach 2001, 2008 und 2015 bedeutet die Pandemie eine erneute Krise der globalisierten Welt. Sie könnte einen Neubeginn markieren: transnational denkende Zivilgesellschaften, die sich wechselseitig auf Bedingungen der gleichen Freiheit...
Im Osten der Ukraine liegt eine der gefährdetsten Regionen für die Coronapandemie überhaupt. In den von Russland abhängigen „Volksrepubliken“ sind fast 50 Prozent der Einwohner im Rentenalter – so viele...
In einer Pandemie verhalten sich Populisten nicht anders als sonst. Sie suchen Sündenböcke, nehmen es mit Fakten nicht genau – und spalten. Simon Schütz analysiert, warum der Coronavirus US-Präsident Donald...
Der Kampf gegen das Coronavirus ist auch ein Wettbewerb zwischen liberaler Demokratie und Autokratie um die Frage, welches Gesellschaftssystem das Virus am erfolgreichsten bekämpft. Roderick Kefferpütz zeigt auf, wie in...
Aus dem Dossier Corona weltweit: In der Krise werden autoritäre Staaten noch autoritärer. Die Eindämmung von Covid-19 bietet Russland auch eine Chance, seine Überwachungsinstrumente auszutesten. Der Staat verschärft die Kontrolle.
Auch in der Coronakrise laufen die Geopolitik und der Angriff autoritärer Regime auf freiheitliche Ordnungen weiter. Wie schlagen sich liberale Demokratien bei der Eindämmung der Pandemie? Und wie nutzen die autoritären Regime die Gelegenheit, um demokratische Rechte weiter auszuhebeln? Darüber berichten wir in einem Dossier.
In Israel bilden unter dem Eindruck der Coronapandemie ein großer Teil der Opposition und Premier Netanyahu eine „nationale Notstandsregierung“. In seiner Analyse arbeitet Richard Schneider heraus, wie Premier Netanyahu die...
Öffentliche Institutionen dienen in stürmischen Zeiten als stabilisierende Ankerpunkte. Sie stehen für Kontinuität inmitten tiefgreifender Veränderungen; als Gemeinschaftsgüter repräsentieren sie die demokratische Republik. So auch das NHS, das öffentliche Gesundheitssystem...
Asiatische Demokratien wie Südkorea haben vorgemacht, dass die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten eine Coronaepidemie wirksam eindämmen kann. Doch ein Imperativ zur Tracing-App lasse sich daraus nicht ableiten, warnt Alexandra Borchardt....
Der belarussische Präsident überlässt die Bekämpfung der Pandemie orthodoxen Priestern und dem KGB. In der Bevölkerung regt sich Unmut, weil die dramatische Lage trotz anders lautender Beteuerungen der Regierung nicht...
Viele wichtige Entscheidungen stehen an, um die gesellschaftlichen Transformationen in die ökologische Moderne anzutreiben. Dafür braucht es neue Koalitionen, Diskussionen und die Zusammenarbeit von Akteuren, die sonst eher gegeneinander arbeiten.
Selbst wenn die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt sein wird: Eine weitere Pandemie dieser Art lässt sich auch für die Zukunft nicht ausschließen. Dann aber könnten digitale Technologien noch mehr als...
Michail Chodorkowski war Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, bevor er als politischer Gefangener Putins 10 Jahre im Straflager verschwand. Heute fördert er vom britischen Exil aus die demokratische Zivilgesellschaft in...
Gibt es in den AfD-Fraktionen mehr Soldaten und Polizisten als in anderen Parteien? Die Investigativjournalisten Annelie Naumann und Alexej Hock haben nachgezählt und kamen zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Der Beitrag...
Für einen Dresdner Richter wird die Brandrede Björn Höckes im Ballhaus Watzke zum Fanal seiner Parteikarriere. Matthias Meisner, Korrespondent des Tagesspiegels, zeichnet dessen Werdegang entlang zahlreicher Zitate nach und fragt:...
Der Fall des Staatsanwalts und AfD-Abgeordneten Thomas Seitz ist ein exemplarisches Beispiel, wann die Agitation am extrem rechten Rand einem Beamten den Job kosten kann. Was ist noch Meinungsfreiheit? Und...
Im Waldstück Kuropaty nahe Minsk erinnern hunderte Holzkreuze an Massenerschießungen der roten Armee während des Zweiten Weltkrieges. Doch das Regime Lukaschenka will die Gedenkstätte zerstören – die Zivilgesellschaft hält dagegen....
Ralf Fücks im Gespräch mit der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wie können liberale Demokratien auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie ihre Grundwerte bewahren und zugleich effektiv handeln?
Georgien, ein kleines Land mit begrenzten Ressourcen, bewährt sich in der Coronakrise. Khatia Kikalishvili erklärt, wie es beherzten Politikern und Virologen gelang, die feiernde, tanzende und singende Gesellschaft auf die...
Drei Monate des Streits um Energiefragen zwischen Belarus und Russland sind vorbei. Die Bedingungen der neuen Gas- und Ölabkommen sind weit von dem entfernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...
Gute Nachrichten für den Sozialstaat: Die Alterung der Gesellschaft und die Automatisierung der Arbeitswelt – zwei beunruhigende Trends – könnten sich gegenseitig aufheben. So argumentiert jedenfalls der Wirtschaftswissenschaftler Thieß Petersen...
Israel bezahlt einen hohen Preis für die Bildung einer Regierungsmehrheit. Netanyahu bleibt Premierminister und könnte sich in 18 Monaten zum Präsidenten wählen lassen, um einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen....
Die konservative Regierung in Großbritannien macht Kampfansagen gegen die BBC. Der neue Kulturminister stellt die Unparteilichkeit des Senders in Frage. Und der Regierungsberater Dominic Cummings würde am liebsten die Rundfunkgebühren abschaffen.
In den vergangenen Wochen hat Russland einen politischen Coup erlebt, der durch eine Initiative Wladimir Putins ausgelöst wurde: Vorschläge für eine Verfassungsreform, Rücktritt der Regierung, Ernennung eines neuen Kabinetts und...
Seit Ausbruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abgesang auf die Globalisierung anstimmen. Deren Krise zeichnete sich allerdings schon lange zuvor ab. Das Globalisierungsmodell der 90er Jahre ist...
In der Coronakrise sind akkurate, verständliche, faktentreue Medien entscheidend dafür, wie Einzelne handeln und damit wie Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren. Nur Qualitätsmedien mit ihrer Reichweite quer durch alle sozialen Schichten...
Weshalb wir aus der Not der Corona-Epidemie keine ökologische Tugend machen sollten.
China trägt den Systemwettbewerb mit liberalen Demokratien mit ungewöhnlichen Methoden voran. In Schweden schüchtert der chinesische Botschafter Journalisten ein, die sich für die Freilassung des in China inhaftierten Schweden Gui...
Die Volksbefreiungsarmee Chinas ist in Teilen des Pazifiks den Vereinigten Staaten schon ebenbürtig. Global betrachtet liegt China jedoch noch weit hinter der gebündelten militärischen Übermacht des Westens zurück. Aber der...
China ist auch deshalb führend in der Entwicklung künstlicher Intelligenz, weil es seine Bürger annähernd lückenlos überwacht. Ein weltweit einzigartiger Datenpool verschafft dem autoritären Regime einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Westen....
Der Westen benötige die Regionalmacht Russland, um die aufsteigende Grossmacht China einzudämmen, argumentiert mancher im politischen Berlin. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt diese Strategie. Liana Fix erörtert die...
LibMod stellt gemeinsam mit dem Ch. Links Verlag das neue Buch des Journalisten Manfred Quiring, „Russland – Auferstehung einer Weltmacht?“ vor.
Ralf Fücks fordert ein Nothilfe-Programm für die Flüchtlinge vor Ort. Gleichzeitig dürfe man Europas Tore nicht vor den schutzsuchenden Menschen verschließen. Die Situation der Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze sei...
Auch in der Bundesrepublik sind Parteien immer häufiger versucht, arithmetische Pattsituationen durch Neuwahlen aufzulösen. In Israel kann man die Folgen beobachten. Zum dritten mal innerhalb eines Jahren sollen die Bürger...
Der Populismus gibt Rästel auf: Unter den Unterstützern von AfD, FPÖ oder Rassemblement National sind auch Wohlhabende, Erfolgreiche und Zuversichtliche. Verlustängste allein taugen als Erklärung nicht. In seiner Skizze einer...
Das Angebot an Informationen und Meinungen ist zu einem Überangebot geworden. Der Preis für viele journalistische Produkte tendiert gegen Null. Deshalb müssen Zeitungshäuser und Medienkonzerne die Bedürfnisse ihres Publikums ergründen....
Der BDI hat eine bemerkenswerte Studie vorgelegt, nach der eine Senkung der CO2-Emissionen der deutschen Industrie um 80 % ohne Wohlstandsverluste und soziale Verwerfungen machbar ist. Eine weitergehende Reduzierung erfordere strukturelle...
Eine russische Hochschule für Diplomaten veröffentlicht ein Strategiepapier, das ihre europäischen und amerikanischen Kollegen aufhorchen lassen sollte. Nicht nur schreiben die Autoren, dass ein Zeitalter der Gewalt und des nationalen...
Die Alternative für Deutschland (AfD) will sich als Soldatenpartei profilieren. Auffallend ist, dass viele Mandatsträger ehemalige Berufs- oder Zeitsoldaten sind. Ziehen die Radikalen die Bundeswehr nach Rechts? Oder sind die...
Als Freigeist steht Joachim Gauck für das große Geschenk der DDR-Opposition an die alte Bundesrepublik: Der ehemalige Bundespräsident – im Januar feierte er seinen 80. Geburtstag –, bewegt sich quer...
Im Parteienspektrum fehlt bislang der ökologische Liberalismus. Das FDP-Mitglied Helmer Krane und der Politikberater Nicolas Lembeck fordern in einem Debattenbeitrag, dass die Partei aus der ökologischen Transformation ein Freiheitsprojekt machen...
Die Thüringer Ereignisse werfen einen langen Schatten auf die Bundespolitik. Der angekündigte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Diskussion um die künftige Orientierung der Union, sondern eröffnet sie...
Über die Brüche und Revolutionen hinweg entstand die autoritäre Meistererzählung von einem Russland, das sämtliche Bewährungsproben übersteht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...
Seit der Pleite der Bank Lehman Brothers und dem Einbruch der weltweiten Wirtschaft wuchs die deutsche Wirtschaft jedes Jahr. Auch die Beschäftigungszahlen erreichten Rekordwerte. Nun gerät die Konjunktur ins Stocken....
Die einfachen Umweltprobleme sind gelöst, vor uns liegen die schwierigen Fälle: Erderwärmung, Biodiversitätsverlust, Ressourcenverbrauch. Die Grenzen klassischer Politik sind erreicht, nun muss eine transformative Umweltpolitik die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systeme...
Früher galt es als exzentrisch, sich um die russische Außenpolitik zu sorgen. Mittlerweile ist es Mainstream. Doch noch immer gibt es Missverständnisse, die eine adäquate Antwort des Westens auf die...
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber was bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag abging, hat tatsächlich einen „Hauch von Weimar.“
Die Gelbwestenbewegung – die Revolte der französischen Landbevölkerung – provoziert die Frage, ob die Klimapolitik die liberalen Demokratien sprengen könnte. In Dörfern und Kleinstädten sind Menschen auf das Auto angewiesen,...
Es wird viel bemängelt am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: zu kritisch, zu unkritisch, je nach Geschmack. Aber ohne Sender, die durch öffentliche Finanzierung den Zwängen des Marktes entoben sind, wäre die Demokratie...
Wenn Großbritannien am 31. Januar aus der EU austritt, dann nur deshalb, weil Boris Johnson ein Kunststück gelungen ist: obwohl laut Umfragen eine Mehrheit der Briten ein zweites Referendum bevorzugte, gelang...
Wladimir Putin hat Mitte Januar eine Reform der russischen Verfassung angekündigt. Die geplanten Änderungen könnten ihm ermöglichen, nach Ende seiner letzten Amtszeit im Jahr 2024 weiterhin zu regieren. Die Rechtswissenschaftlerin...
Wirtschaftliberale, Evangelikale und Arbeiter verstehen sich alle als Konservative – Donald Trump macht sie zu seinen Wählern. Was können die Demokraten tun, wenn sie die Wahlen im November gewinnen wollen?
Im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran könnte Israel zum Ziel eines Vergeltungsschlages werden. Unser Kolumnist Richard C. Schneider berichtet, wie sich die Bürger auf ein mögliches Bombardement vorbereiten....
Umweltpolitik ist mehr als Einsparung von Kohlenstoffdioxid, meint Thomas Köhler von der Konrad Adenauer Stiftung: Klima, Tierwohl, Landschaftsgestaltung und Recycling müssten im Zusammenhang gedacht werden. Wenn wir die ökologischen Kosten...
Für den Berliner Think Tank „Zentrum Liberale Moderne“ kommentieren Marieluise Beck und Ralf Fücks die von Präsident Putin angekündigten Veränderungen im russischen Machtgefüge:
Beide Staatschefs wollten bis Ende 2019 ein ambitioniertes Vertragswerk unterzeichnen. Es hätte die Gründung eines russisch-belarussischen Unionsstaates bedeutet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor verabschiedetes Dokument schon avisiert worden...
Russland schafft sein eigenes Internet, es sperrt Seiten von Regierungskritikern, schreibt auch ausländischen Anbietern vor, die Daten russischer Nutzer auf russischen Servern zu speichern. Die unabhängige Organisation Roskomswoboda – hervorgegangen...
In einem von der Konrad Adenauer Stiftung und uns herausgegebenen Sammelband erörtern namhafte Autor*innen ordnungspolitische Leitlinien für die ökologische Fortentwicklung der Industriegesellschaft auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage. Hier veröffentlichen wir die Einzelbeiträge fortlaufend.
Ein Teil der Klimabewegung vertritt einen Öko-Puritanismus, der Verzicht zur Tugend erhebt: Du sollst nicht fliegen, kein privates Auto besitzen, kein Fleisch essen, deinen Konsum einschränken. So richtig der Appell...
In Österreich entsteht ein neues Koalitionsprinzip, beobachtet unser Kolumnist Markus Schubert. Wenn zwei einander fernstehende Parteien sich zusammentun und sich gegenseitig Politikfelder zur Gestaltung überlassen, wird die politische Mitte breiter...
Das Phänomen der Fake News könnte sich in Zukunft noch verstärken. Ändern lasse sich das kaum, meint Alexandra Borchardt. Deshalb seien Kampagnen zur digitalen Mündigkeit mindestens so notwendig wie einst...
Protestschilder gegen das Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ sieht man bei den Fridays-for-Future Demonstrationen kaum. Dabei ist klar, dass Europa Alternativen zu fossilen Brennstoffen braucht. Doch weil Erdgas weniger klimaschädlich ist als...
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet die Studien junger Chinesen an ausländischen Universitäten als patriotische Mission. Das Motto: Sei loyal, transferiere Technologie, assimiliere dich nicht. Die „Einheitsfront“, ein Dachverband von Kulturorganisationen,...
Mit gezielt provozierenden Aktionen will das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf Missstände hinweisen und die Gesellschaft wachrütteln. Doch die Vertreter des ZPS sind ihrer Rolle als Mahner nicht gewachsen...
Videozusammenschnitt der Podiumsdiskussion „Internetkontrolle: Kann Putin Russland vom Netz nehmen?“ (03.12.2019, Berlin), die das Zentrum Liberale Moderne gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen und dem Tagesspiegel veranstaltet hat. Unterstützt vom Auswärtigen Amt.
Nach dem neuen Mediengesetz kann in Russland jeder Bürger zum „ausländischen Agenten“ werden. Auch die Regulierungen im Netz erschweren die freie Informationsbeschaffung. Inna Hartwich berichtet, wie Journalisten trotzdem die Vielfalt...
![Adrian Snood/Flickr [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Begegnungsräume-1-scaled-e1574416034909-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Was Republiken auszeichnet, ist das beständige, lustvolle Reden aller mit allen. Doch in den Demokratien der Gegenwart fehlen Begegnungsräume im Alltag, in denen die Vielfalt moderner Gesellschaften erlebbar wird. Eine...
In Bishop Auckland hinterlässt der Strukturwandel Ohnmacht und richtungslose Wut. Kluge Investitionen könnten helfen – doch viele Bürger haben die Hoffnung aufgegeben.
Dominic Cummings – der Chefberater von Premierminister Boris Johnson – sehnt Krise und Zerüttung herbei. Darin sieht er die Gelegenheit zur Gründung einer neuen politische Organisation. Was der Aufstieg dieses...
Die Regierung erweist sich als wenig reformbereit. Der Westen sollte schon jetzt darüber nachdenken, welchen Platz Belarus nach der Ära Lukaschenka in Europa einnehmen könnte, empfiehlt unser Autor Artyom Shraibman.
Die Karriere des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu könnte bald vorbei sein – Justiz und politische Gegner werden ihm immer gefährlicher. Doch auch unter einer neuen Regierung könnte sein Populismus fortleben,...
Big Data stelle die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Systeme auf eine Belastungsprobe, meint Adrian Lobe in einem Debattenbeitrag für LibMod. Wahlen, Parteien und Parlamente könnten obsolet werden. In einer Gegenrede hält Micha...
![Olivier Ortelpa / Flickr [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/macron_gelbwesten-e1574425159821-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Emmanuel Macron meinte, er könne der fünften Republik durch ein Turbo-Reformprogramm zu neuer Verve verhelfen. Doch zur Halbzeit seiner Präsidentschaft zeigt sich: ohne Gespräche, Beratungen und Kompromisse geht es nicht....
Auf dem Territorium der heutigen Ukraine wurden über 1,5 Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer von der deutschen Besatzungsmacht ermordet. «Holocaust durch Kugeln» ist bis heute in Westeuropa eine Leerstelle der...
![© European Union 2019 - Source : EP / Flickr [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/EU_Media-e1574936401249-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Europäische Union muss durch Öffentlichkeit und Parteien neu erstritten werden. Unser Autor Markus Schubert meint: dafür braucht es dringend einen europäischen Rundfunk und transnationale Wahllisten.
„Haltung“ – im Zusammenhang mit Journalismus ist dieses Wort in Misskredit geraten. Heute wird er häufig mit „Meinungsmache“ gleichgesetzt. Unsere Kolumnistin Alexandra Borchardt verteidigt das Eigenrecht dieses zwischen „Meinung“ und...
25 Nov: Veranstaltung: „Internetkontrolle in Russland: Kann Putin sein Land vom Netz nehmen?“
Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir...
Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir...
Die liberale Gesellschaft braucht eine grüne industrielle Revolution, um dem Klimawandel zu begegnen. Mit demokratischer Politik, Erfindergeist und einer dynamischen Ökonomie lassen sich Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum entkoppeln.
LibMod bietet in Kiew für Parlamentsabgeordnete Fortbildungen und Trainings an. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und der East Europe Foundation stärken wir den demokratischen Geist und die Reformen in der Ukraine.
Im November 2019 reist eine hochrangige Delegation der georgisch-orthodoxen Kirche nach Brüssel und erklärt vor dem Europäischen Parlament die uneingeschränkte Unterstützung des pro-westlichen Kurses und der Bestrebungen Georgiens um einen...
Die Fortschritte der Computertechnik könnten die Grenzen zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie auflösen, schreibt Adrian Lobe. Als hätte die Planwirtschaft auf Big Data gewartet.
20 Nov: Veranstaltung: „Internetkontrolle in Russland: Kann Putin sein Land vom Netz nehmen?“
Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir...
Folgt Russland dem Vorbild Chinas? Wie können die demokratische Opposition und unabhängige Zivilgesellschaft in Russland online bleiben? Kann die Freiheit im Netz verteidigt werden? Diese und andere Fragen wollen wir...
In Russland sind Machtapparat und Energiewirtschaft eng verflochten. Die Energiepolitik ist ein Instrument russischer Großmachtpolitik; sie wird gezielt eingesetzt, um Einfluss zu gewinnen und Staaten unter Druck zu setzen. Öl,...
Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hat sich Belarus schrittweise der Isolation entwunden, indem sich Präsident Lukaschenko als Gastgeber für die Verhandlungen über einen Friedensplan anbot. Während sich...
Sind Ost- und Westdeutsche so verschieden, wie es scheint? Entspricht die Unterscheidung in Links und Rechts noch den Tatsachen? Nein, meinen die AutorInnen einer neue Studie. Die repräsentative Umfrage der...
In den kommenden Jahren wird es in Deutschland zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen kommen. Die gesellschaftspolitische Herausforderung besteht darin, die Ängste der Menschen vor dem Wandel aufzugreifen und abzumildern, meint...
In den USA stellt Ralf Fücks die englische Übersetzung seines Buches „Freiheit verteidigen“ vor
Auf einer Konferenz in Moskau brachten das Zentrum Liberale Moderne und das Sacharow-Zentrum Internetaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen. Die deutschen Teilnehmer erhoffen sich von der Regulierung der digitalen Öffentlichkeit...
Eigenartig: In einer Zeit, in der der Autoritarismus und mit ihm der „starke Mann“ von Moskau und Washington bis Istanbul oder Brasilia eine unselige Renaissance erleben, scheuen sich demokratische Parteien...
In den Niederlanden polarisieren zwei Kleinstparteien die öffentliche Debatte. DENK bringt Niederländer nicht-westlicher Herkunft gegen die Mehrheitsgesellschaft in Stellung. Und das Forum voor Democratie schürt die Wut weißer Männer. Beiden...
Das Zentrum Liberale Moderne begrüßt zwei neue Mitglieder in seinem Gesellschafterkreis.
Viele EU-Staaten sehen Belarus als Erweiterung Russlands an und haben wenig Interesse an dem Land. Zudem ist der Umgang mit dem autokratischen Langzeitherrscher Alexander Lukaschenka für die Führungen in der...
Mit Diplomatie, Gewalt und Skrupellosigkeit wurde Moskau zur Ordnungsmacht im Nahen Osten. Doch die militärische Stärke Russlands ist eine Täuschung, schreibt Inna Hartwich. Wegen der stagnierenden Wirtschaft und sinkender Einkommen...
Jüngst brachte LibMod in Moskau Netzaktivisten aus Russland und Deutschland zusammen. Nikolaus von Twickel fasst zusammen, wie die Opposition alltäglich unter Internetzensur und willkürlichen Anklagen leidet. Ein alter Bekannter droht...
Manchmal sieht es so aus, als sei das Internet vom Werkzeug der Unterdrückten zum Instrument der Unterdrücker geworden. Aber es gibt Fakten, die Hoffnung machen. Trotz Trump, Fake-News und Troll-Fabriken...
Die Aufgabe ist zu groß, als dass der Klimawandel allein durch Investitionen aus öffentlichen Haushalten gedämpft werden könnte. Unser Autor Roderick Kefferpütz fordert einen Green New Deal, wie ihn die...
Die Massenerschießungen in Mittelosteuropa bleiben ein unterbelichtetes Kapitel der Shoa. In Czernowitz, einer Stadt in der Westukraine, ermordeten deutsche und rumänische Truppen binnen zwei Tagen 20.000 Menschen. Das Zentrum Liberale...
Boris Johnson hat ein Abkommen mit der EU im letzten Moment ausgehandelt. Auch wenn das Parlament dagegen stimmen sollte, würde dies Johnson nicht besonders schaden. Er stellt sich auf die...
![::ErWin [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/)] via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Die-nachhaltige-Koalition-1-e1571385819405-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Vor zwei Jahrzehnten gelang dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) derselbe Coup wie jüngst Sebastian Kurz. Er schloss eine Koalition mit der teilweise rechtsextremen FPÖ, um diese bei den nächsten...
Mit Boris Johnson – aber auch Matteo Salvini und Donald Trump – hat der homo ludens die Bühne der Politik betreten: So unterschiedlich diese Männer auch sind, sie eint der...
![Julia Hawkins [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/ER-1-e1570792088356-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Proteste von „Fridays for Future“ haben das Klimaproblem ins Zentrum von Politik und Gesellschaft gerückt. Eine Radikalisierung der Proteste nach dem Muster von „Extinction Rebellion“ würde diesen Erfolg gefährden....
Die Bundesrepublik steht bei liberalen Israelis hoch im Kurs. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einem antisemitischen Rückfall in Europa. Durch den Anschlag von Halle sehen viele ihre düstere Einschätzung bestätigt....
Seit die Staatsgewalt im Juni Demonstrationen brutal niedergeschlagen hat, sind in Tbilisi Erinnerungen an Zeiten wach geworden, die eigentlich als überwunden galten. Teil eins einer mehrteiligen Serie über Georgien zwischen Oligarchie, Opposition...
![PAS China [Public domain]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/1280px-President_Trump_Talks_Trade_with_the_Vice_Premier_of_the_People’s_Republic_of_China_Liu_He_2018_27309127577-e1569250427372-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die im Handelskonflikt zwischen den USA und China verhängten Strafzölle schaden der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Länder – aber auch den exportorientierten Volkswirtschaften Europas, insbesondere Deutschland. Was kann die EU tun,...
Der ukrainische Filmregisseur und Kritiker der Krim-Annexion wurde 2014 von russischen Sicherheitskräften auf der Krim verhaftet und später in Moskau zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Am 7. September 2019 kam er...
Russland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Die Klimaschützer im Land halten das für Augenwischerei.
Nach dem Überfall auf Polen hielten deutsche und sowjetische Panzereinheiten am 22. September 1939 in Brest-Litowsk eine gemeinsame Militärparade ab. Die gemeinsame Parade steht paradigmatisch für die enge Zusammenarbeit der Diktatoren Hitler...
Wir verurteilen die politischen Repressionen und die Willkür in Russland und erklären unsere Solidarität mit der Opposition gegen das Regime von Präsident Putin. Ein Offener Brief von Personen aus Politik,...
Von wegen Rezession: Die drohende Konjunkturkrise ist ein Warnsignal einer größeren strukturellen Krise. Deutschland verliert technologisch den Anschluss, ist überproportional exportabhängig und geopolitisch naiv. Das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft ist...
Lange schien es, als wollte sich Russland Belarus einverleiben. Tatsächlich verfügt der Kreml aber nur über eingeschränkte Mittel, um das Nachbarland zu annektieren. Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario.
Russland hat beeindruckende IT-Unternehmen hervorgebracht, die den amerikanischen Tech-Riesen die Stirn bieten könnten. Das Problem: Die IT-Szene ist komplett vom Kreml kompromittiert. Sucht Moskau sogar bald den Technologietransfer mit Peking?
Der Verzicht der Privilegierten wird angesichts von bald zehn Milliarden Menschen und wachsenden Mittelschichten das Klima nicht retten. Wie die ökologische Modernisierung der Ökonomie gelingen kann, beschreibt der Band „Soziale...
Das Zentrum Liberale Moderne hat heute zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung das Buch „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ vorgestellt. Darin erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungspolitische Leitlinien für die ökologische Fortentwicklung der Sozialen...
Es geht um ökologische Innovationen, wirtschaftliche Chancen und soziale Teilhabe in Zeiten des Klimawandels: In einem von Ralf Fücks und Thomas Köhler herausgegebenen Buch erörtern namhafte Autorinnen und Autoren ordnungspolitische Leitlinien...
Viele führen die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und in Brandenburg auf wirtschaftliche und demografische Faktoren zurück. Diese Gründe greifen Ralf Fücks zu kurz. Entscheidend seien auch die Folgen des...
Boris Johnson hat die Kontrolle über die Brexit-Agenda im Parlament verloren. Jetzt will er noch im Oktober vorgezogene Parlamentswahlen abhalten. Davon profitieren aktuell die Liberaldemokraten mit ihrem proeuropäischen Kurs.
Will Wladimir Putin eine Annexion von Belarus erzwingen? Die wirtschaftliche Abhängigkeit des von Diktator Aljaksandr Lukashenka geführten Nachbarlandes spielt ihm in die Karten. Aber der Verlust der belarussischen Souveränität wäre ein...
Wie erobern wir verlorenes Terrain für die freiheitliche Demokratie zurück? Zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg erklärt Ralf Fücks, Geschäftsführer des Berliner Thinktanks „Zentrum Liberale Moderne“:
Der „Hitler-Stalin-Pakt“ schuf die Voraussetzungen für Hitlers Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In ihrem neuen Buch plädiert die Historikerin Claudia Weber dafür, den westeuropäisch geprägten Blick auf den Krieg...
![© Julia myasyshcheva [Public domain]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/1280px-Jewish_cemetery_Chernivtsi-e1564665088905-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Das Zentrum Liberale Moderne lädt im September zu vier Veranstaltungen in der westukrainischen Stadt Czernowitz ein. Im Mittelpunkt steht das Gedenken an die Grausamkeiten, die während der Shoah auf dem...
Drei Schwestern, ein Vatermord: Eine brutale Tat lässt Russland über häusliche Gewalt diskutieren. Die Probleme liegen tiefer.
1939 einigten sich Hitler und Stalin auf den „deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt“. Die beiden totalitären Mächte teilten Polen und das Baltikum untereinander auf und steckten ihre Einflusssphären im östlichen Europa ab. Der...
Israel hat, nach einem Tweet von Donald Trump, zwei demokratische US-Politikerinnen nicht ins Land einreisen lassen. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die entgleisten Beziehungen zwischen Benjamin Netanyahu und den Demokraten...
Traditionell positionieren sich die Grünen eher defensiv zu Freihandelsabkommen. Aber in Zeiten ökonomischer Nationalismen ist Freihandel der Ankerpunkt einer multilateralen Wirtschaftsordnung. Die Grünen sollten ihr politisches Gewicht in die Waagschale...
Die Zahl der Flugreisen zu reduzieren, hält Ralf Fücks für unrealistisch. Deshalb muss Fliegen teurer werden, meint der Chef des Zentrums Liberale Moderne. Ein Interview.
Das System des russischen Staatschefs Putin hat nach Einschätzung von Ralf Fück, Gründer des Zentrums Liberale Moderne, seinen Zenit überschritten. Ein Interview.
![Kremlin.ru [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Vladimir_Putin_and_Angela_Merkel_in_Meseberg_Germany_August_2018-2-e1565267689396-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Annexion der Krim, die Einmischung in Wahlen im Westen, die Intervention im syrischen Bürgerkrieg: Russlands destruktives Verhalten ist Ausdruck einer Identitätskrise. Europa sollte Moskau eine Lösung für diese Krise...
Werden die Industrienationen auch weiterhin auf die Öffnung von Arbeits- und Agrarmärkten setzen? Und werden sie ihren Vorsprung bei kapital- und technologieintensiven Produkten mit Protektionismus verteidigen? Drei Thesen zur Zukunft der Globalisierung.
Seit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind auch die deutsch-russischen Beziehungen wieder in Gang gekommen. Es wäre allerdings falsch, über die neoimperialen und autoritären Entwicklungen in Russland...
![U.S. Embassy Tel Aviv [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Gay_Pride_Parade_012_-_Flickr_-_U.S._Embassy_Tel_Aviv-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Das Leben der LGBTQ-Community bewegt sich in Israel zwischen Extremen. Beginnen wir zunächst mit den positiven Seiten und die sind, wie so vieles im Land, verbunden mit: Tel Aviv.
Die Moskauer Stadtduma ist nicht sonderlich bedeutend. Aber indem die Wahlkommission unabhängigen Kandidaten die Teilnahme an der bevorstehenden Wahl verweigerte, katapultierte sie die Bedeutung des Stadtparlaments in ungeahnte Höhen. Wie...
Geschichtsklitterung als Grundlage für Propaganda: Russland geriert sich gerne als Vorreiter im Kampf gegen den Faschismus. Wieso unterhält der Kreml dann beste Kontakte zur europäischen Ultrarechten?
Mit seiner Exzentrik und der Bereitschaft, ohne Abkommen aus der EU auszutreten, hat Boris Johnson sich die Stimmen der Tory-Mitglieder gesichert. Doch einen Plan, wie er seine Versprechen umsetzen kann,...
![© Fronteiras do Pensamento [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Mario_Vargas_Llosa_-_Abertura_Fronteiras_do_Pensamento_Porto_Alegre_2016_26802667090-e1563891353551-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Von Adam Smith über Karl Popper bis hin zu Isaiah Berlin: Der peruanische Romancier und Intellektuelle Mario Vargas Llosa erinnert in „Der Ruf der Horde“, einer Art intellektuelle Autobiografie, an jene liberalen Denker,...
Der Wunsch nach Erneuerung ist überwältigend: Die Ukraine hat ein neues Parlament gewählt. Wolodymyr Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ ist der große Gewinner. Doch wer sitzt in der neuen Rada?
Phoenix-Reporter Hans-Werner Fittkau spricht mit Ralf Fücks anlässlich des Petersburger Dialogs über die Russland-Sanktionen der EU, den auslaufenden INF-Vertrag und die fossilen Grundlagen des politischen Systems in Russland.
Politik muss den Menschen mit seinen Alltagsnöten wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Nur ein inklusiver Liberalismus kann es mit dem Populismus von rechts und links aufnehmen.
![© John Stuart Mill (author), John W. Parker and Son (publisher) [Public domain]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/On_Liberty_first_edition_title_page_via_facsimile-1-e1552322447237-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Auch der Liberalismus steht in Gefahr, zur Ideologie zu werden, wenn er die Ambivalenzen der liberalen Moderne ausblendet. Ein Plädoyer für einen reflexiven Liberalismus, der sich bewußt macht, dass die...
![Leonhard Lenz [CC0]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Front_of_the_Mietenwahnsinn_demonstration_in_Berlin_06-04-2019_03-e1562255487423-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Bezahlbarer Wohnraum ist ein gesellschaftliches Reizthema geworden, besonders in den Ballungszentren. Wie kann eine pragmatische Lösung aussehen, die sowohl marktwirtschaftliche als auch staatliche Kräfte berücksichtigt?
Der Klimawandel zwingt zur ökologischen Transformation des Kapitalismus. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist ein enormer Kraftakt und zugleich eine große Chance für kreative Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft....
Eine Erfindung, so bahnbrechend wie die Elektrizität: Künstliche Intelligenz (KI) wird unsere Volkswirtschaften umkrempeln. Doch Deutschland droht auf dem Sprung ins KI-Zeitalter den Anschluss zu verlieren.
In ihrem Buch „Die Wahrheit ist der Feind“ fordert die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Golineh Atai, dazu auf, Russland nüchtern zu betrachten.
Der Liberalismus ist eine historische Erfolgsgeschichte. Aber er scheint keine Antworten auf Abstiegsängste und wachsende Ungleichheit zu finden. Ralf Fücks plädiert für eine liberale Fortschrittserzählung, die mehr ist als die...
Hand aufs Herz: Fliegen Sie in den Sommerurlaub? Ralf Fücks findet: Wer Ja zu Migration sagt, kann nicht Nein zum Fliegen sagen. Aber wir müssen das Fliegen neu erfinden. Ein...
Und irgendwo ist ständig Party: Tel Aviv im Sommer, das ist Sonne, Strand und ausgelassener Spaß. Es ist ein Leichtes, hier zu vergessen, dass in Jerusalem der Fundamentalismus grassiert. Doch das Feiern...
Wenn nach einem Geschichtswettbewerb der FSB klingelt: Der russische Staat will die Deutungshoheit über die eigene Vergangenheit nicht seinen Bürgern überlassen.
Weniger Autos, weniger Plastik, weniger Fleisch, überhaupt weniger von allem: Klimaschutz heißt für viele vor allem Verzicht und Verbote. Der frühere Grünen-Politiker Ralf Fücks hält nichts von dieser Kombination aus...
Belarus und Russland überziehen sich mit Provokationen. Aber ist der Konflikt echt? Oder handelt es sich um einen großen Bluff, der sowohl Aljaksandr Lukaschenka als auch Wladimir Putin in die Hände spielt?
Seit 50 Tagen ist der Komiker Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine. Hält er sein Aufbruchsversprechen – oder deckt er das System einer kleptokratischen Klasse?
![Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/1280px-2017-09-17_Robert_Habeck_by_Olaf_Kosinsky-3-e1560776602168-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Alle reden jetzt von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Hier die neun wichtigsten Thesen über die Grünen – und was dran ist.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats steht vor einer wichtigen Entscheidung: Soll sie dem russischen Druck nachgeben und damit ihre Rolle als Wächterin der europäischen Grundwerte aufgeben? Selbstverleugnung ist die falsche...
Die Erosion der „alten Mitte“ ist ein gesamteuropäisches Phänomen. Die traditionellen Volksparteien verlieren den Anschluss an die neue Zeit. Der Aufstieg der Grünen ist keine Eintagsfliege. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks
Es ist erklärtes Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, die Wissenschaft zu politisieren. Forscher, die sich kritisch mit ihr auseinandersetzen, werden bedroht und sanktioniert. Eine unpolitische Chinaforschung kann es daher nicht geben.
Trotz Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen: Lösungen für die Klimakrise finden wir nicht im Alleingang. Ein Plädoyer für eine transatlantische Agenda der Nachhaltigkeit.
Weshalb ist die Idee eines europäischen Superstaats nicht mehrheitsfähig? Warum tun sich die Menschen in der Bundesrepublik so schwer mit der Idee des Westens? Woher kommt die deutsche Angst vor...
![nurzumspass [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Calle_Marta_Abreu_El_Mejunje_-_panoramio-e1559656012881-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
60 Jahre nach der kubanischen Revolution gibt es nicht viel zu feiern, oder? Unser Autor hat die Insel in diesen Tagen besucht – und dabei Schönes, Skurriles und Subversives notiert.
Wird der nächste Kanzler ein Grüner sein? Ein Gespräch mit Partei-Insider Ralf Fücks über den Wahlerfolg der Grünen und die Herausforderungen für die Zukunft.
![Kuhlmann /MSC [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Boris_Johnson_MSC_2017-3-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Europawahl hat gezeigt, wie polarisiert Großbritannien ist: Der Erfolg der Brexit-Partei stärkt die Position von Boris Johnson. Dabei haben rund 40 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die sich für...
![The White House from Washington, DC [Public domain]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/President_Donald_J._Trump_and_Prime_Minister_Benjamin_Netanyahu_of_Israel_at_the_United_Nations_General_Assembly_36747062994-e1558964903171-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der Konflikt zwischen den USA und Iran droht zu eskalieren. Ein Waffengang zwischen Washington und Teheran würde fast unweigerlich Israel involvieren. Wie blicken die Israelis auf die Auseinandersetzung?
Italiens Innenminister Matteo Salvini ist das Idol der europäischen Rechtspopulisten. Jetzt drängt er in die rechte Mitte – zumindest im Wahlkampf.
Ein Film über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan sorgt in Russland für eine heftige Debatte über das Erbe des zehnjährigen Krieges. Einige Politiker wollen die Invasion am Hindukusch umdeuten.
![Kanō Isen'in [Public domain]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/The_Three_Vinegar_Tasters_by_Kano_Isenin_c._1802-1816_Honolulu_Museum_of_Art_6156.1-2-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Darum sei der Sinologe auch bedankt: China-Wissenschaftler sind, mit Bertolt Brecht gesprochen, Zöllner der Wissensvermittlung. Für die Vermittlung von Meinungen sind sie nicht zuständig. Ein Essay zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik.
![International Journalism Festival from Perugia, Italia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Lyra_McKee_33207175144-e1558707946328-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Nordirlandkonflikt reloaded: Seit im April Lyra McKee erschossen wurde, rätselt das Land über die Rolle der „New IRA“. Die politischen Rivalen hingegen scheint der Tod der Journalistin zusammenzuführen.
In den Dreißigerjahren ließ Stalin Millionen von Menschen verhungern, um das ukrainische Nationalbewusstsein zu brechen. Das neue Buch der US-Historikerin Anne Applebaum ist die erste große Monographie, die den „Holodomor“ aufarbeitet....
Wenig Neues und doch eine Sensation: Anders Aslund trägt in seinem Buch „Russia’s Crony Capitalism” Zahlen, Daten und Namen des politökonomischen Systems in Russland zusammen. Zutage kommt das Bild einer kriminellen...
„The winner takes it all“: Das Netz wird von einer Handvoll Firmen dominiert. Aber digitale Monopole sind nicht nur für den Verbraucher ärgerlich. Sie haben handfeste politische Konsequenzen, die eine...
Unerfüllbar hohe Ablieferungsquoten für landwirtschaftliche Produkte lösten in der Ukraine 1932/33 eine große Hungersnot aus. Mit dem „Holodomor“ – das heißt: Mord durch Hunger – wollte Stalin das Streben nach...
Am 13. Mai präsentiert die US-Historikerin in einer gemeinsamen Veranstaltung des Zentrums Liberale Moderne und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ihr neues Buch. Thema ist der „Holodomor“, die gezielte Hungerpolitik Stalins, der...
Die EU als „swing state“: Europa ist in die geopolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und China geraten. Beide Großmächte wollen Brüssel auf ihre Seite ziehen. Aber Schaukelpolitik ist eine gewagte Option.
Es geht um Faschismus, nicht um Populismus: Estland galt politisch und wirtschaftlich als Europas Musterschüler. Warum um alles in der Welt holt Premier Jüri Ratas Rechtsextreme in die neue Regierungskoalition?
Britische Medien sprechen von einem „Bürgerkrieg“: Der Brexit ist auch das Ergebnis einer Spaltung innerhalb der Tories. Wird die Konservative Partei daran zerbrechen?
Von AfD über Wladimir Putin bis hin zu Donald Trump: Wir befinden uns in einer Phase der „demokratischen Rezession“. Wenn wir die liberale Demokratie wiederbeleben wollen, dürfen wir Freiheit und Sicherheit...
Demokratie ist das Versprechen auf soziale Teilhabe. Heute sehen wir aber in fast allen westlichen Gesellschaften eine zunehmende soziale Ungleichheit. Eine Gesellschaft, die immer weiter auseinanderdriftet, ist Nährboden für Populismus....
Bei der Parlamentswahl hat Benjamin Netanjahus Likud gemeinsam mit anderen rechten und ultrareligiösen Parteien eine Mehrheit errungen. Seit einigen Jahren schon geht Netanjahu aggressiv gegen unabhängige Institutionen des Staates vor....
Müllberge so groß wie Hochhäuser: Russland steckt in einer Müllkrise. Weil sich in ihrem Land der Abfall türmt, begreifen viele Russen, dass sie politische Subjekte sind.
![© 1. Copyleft, 2. Foto-AG Gymnasium Melle [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Macron__Le_Pen-e1554729997266-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der französische Europawahlkampf kommt nur zäh in Gang. Das Land hat mit sich selbst zu tun, da muss Europa hintanstehen. Der pro-europäische Schwung Macrons hat nachgelassen, Marine Le Pen muss ihre...
![© National Archives and Records Administration [Public domain]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Jimmy_Carter_working_at_his_desk_-_NARA_-_173610-e1554372903824-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Unser Autor war im US-Außenministerium für europäische Politik zuständig, als Jimmy Carter ins Amt kam. Mit seiner unkonventionellen Art zerrte der US-Präsident an den politischen Nerven Europas. Aber gerade durch die...
Als er unbeliebt war wie nie zuvor, begann Emmanuel Macron das Experiment der „großen nationalen Debatte“. Sind die landesweiten Diskussionen ein sinnloser Stuhlkreis? Oder der Geniestreich eines in höchste Bedrängnis geratenen Präsidenten?...
![© Nordenfan [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Berlin_Panorama_Mitte-e1554285768373-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Am 6. Mai präsentiert die Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ ihre Handlungsempfehlungen erstmals der Hauptstadt-Öffentlichkeit.
Der Comedian Wolodymyr Selenskyj und der amtierende Präsident Petro Poroschenko stehen sich in der Stichwahl um die ukrainische Präsidentschaft gegenüber. Die meisten Beobachter schreiben dem Polit-Neuling Selenskyj geringe Siegchancen zu....
Sie wird „das schöne Gesicht des Teufels“ genannt: Ayelet Shaked, die ultrarechte israelische Justizministerin, parfümiert sich in einem Wahlspot mit einem Flakon, auf dem „Faschismus“ steht. Wie kommt es, dass...
Staatlich geförderte Firmen aus China messen sich auf den Weltmärkten mit privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. Mit fairer Konkurrenz hat das wenig zu tun. Europa sollte klare Regeln setzen: Es sollte Investitionen...
Weshalb „Sicherheit im Wandel“? Weil jeder Mensch und auch jede Gesellschaft ein Mindestmaß an Sicherheit braucht, um sich einigermaßen zuversichtlich auf fundamentale Veränderungen einzulassen. Nach einem Jahr intensiver Beratungen liegt nun...
Wachsende Weltbevölkerung, Wirtschaftsboom in Ostasien, Sharing Economy: Der Verbrauch von Ressourcen ist von vielen Entwicklungen abhängig. Werden unsere Volkswirtschaften in Zukunft Wachstum erzielen, ohne ein Mehr an Rohstoffen zu verschleißen?...
![Zelyoniy.anton [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Дзень_Волі_2018_1200_800-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine hat der Kreml seinen Anspruch auf den postsowjetischen Raum unterstrichen. In Belarus wird seitdem heiß diskutiert, ob ein ähnliches...
55 Handlungsempfehlungen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Zeiten stürmischer Veränderungen.
Einführung in den Bericht und Zusammenfassung der Ergebnisse.
Befähigung des Einzelnen: Bildung und lebenslanges Lernen.
Soziale Sicherung und gesellschaftliche Teilhabe.
Es ist das Recht jedes Einzelnen, in Frieden zu leben.
Öffentliche Institutionen und aktive Bürgergesellschaft.
Unser Autor verbringt einen fröhlichen Nachmittag in Havanna. Dann stolpert er, der als Kriegsdienstverweigerer aus der DDR ausgereist ist, in ein Comité de Defensa de la Revolución, ein Komitee zur Verteidigung...
Seit 2012 arbeitet der Kreml beharrlich daran, das Internet zu regulieren. Noch ist das russische Netz nicht so durchzensiert wie in China. Aber klar ist: Für die Herrscher in Russland...
In Nordeuropa sind rechtspopulistische Parteien zu einem festen Bestandteil der politischen Systeme geworden. Fast überall haben sie, ob aus der Regierung oder Opposition heraus, großen Einfluss auf die Politik.
Wenn „weiter so“ in den ökologischen Ruin führt und der Ruf nach Verzicht und Verboten in die Irre geht, was ist dann die Alternative? Ralf Fücks plädiert für eine grüne...
![© Maros M r a z (Maros) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Main_Street_Košice_Slovakia_1-e1551889303781-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Unser Autor, ein britischer Journalist, nimmt in der Slowakei an einer Diskussion neun mittel- und osteuropäischer Präsidenten teil. Auf dem Rückflug hat er das verstörende Gefühl, den dynamischen Teil Europas zu...
Brexit, Belfast und der „Backstop“: Für die Menschen an der Grenze zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich wäre es das Beste, wenn der Austritt aus der EU gar nicht kommt....
![© Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank–001-1-e1551804094217-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
In den Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD versäumt, das Vorschlagsrecht für den deutschen EU-Kommissar zu regeln. Das hat die CSU geschickt für sich genutzt.
![© Diliff [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/European_Parliament_Strasbourg_Hemicycle_-_Diliff-e1590660110191-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Europawahl 2019 ist eine Schicksalswahl, heißt es allenthalben. Rechtspopulistischen Parteien werden große Gewinne vorausgesagt. In loser Folge werfen wir einen Blick auf illiberale Kräfte innerhalb der EU.
Die russische Regierung versucht Zugriff auf die letzten Freiheitsinseln im Internet zu bekommen. Mit dem neuen „Internetgesetz“ könnte die Regierung das nationale Netz von der Außenwelt isolieren. LibMod und das...
Am 22. März wird die Expertenkommission „Sicherheit im Wandel“ ihren Abschlussbericht im Rahmen einer Fachkonferenz präsentieren. Dort wird die Kommission erstmals ihre Handlungsempfehlungen mit der Öffentlichkeit diskutieren.
Weniger fliegen! Weniger Fleisch essen! Im Kampf gegen den Klimawandel sollen wir vor allem eins: uns mäßigen. Keine Frage: Persönliche Verantwortung zählt. Aber retten Verzicht und Verbote die Welt? Nein,...
Viele afrikanische Volkswirtschaften verzeichnen derzeit Zuwächse beim Bruttoinlandsprodukt (BIP), die weit über dem Niveau entwickelter Industrienationen liegen. Das für die nächsten Jahrzehnte prognostizierte Bevölkerungswachstum lässt einen zusätzlichen Boom erwarten. Aber...
Die groteske und teilweise demokratie-erodierende Auto-Debatte wirft die Frage auf: Wie kann man in einem größeren gesellschaftlichen Rahmen ernsthaft über sozialökologische Zukunftspolitik sprechen?
Nach den Ausfällen gegen den Philosophen Alain Finkielkraut bei einer Demonstration der Gelbwesten ist die Empörung über Antisemitismus in Frankreich groß. Doch dass Juden das Land verlassen, ist seit Jahren...
![© Diego Rivera [Public domain], from Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Murales_Rivera_-_Markt_in_Tlatelolco_3-e1550230447375-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Vor 500 Jahren, im Februar 1519, begann mit der Landung der spanischen Konquistadoren das Ende des Aztekenreichs – eine Steilvorlage für Schwärmereien rechter Abendland-Schwadroneure und linker Kulturrelativisten. Beoachtungen aus Mexiko-Stadt.
Weltpremiere auf der Berlinale: „Mr. Jones“, das neue Epos der famosen polnischen Regisseurin Agnieszka Holland.
Fake-Experten und Secondhand-Wissen: Im dritten Teil unserer China-Debatte plädiert unsere Autorin dafür, die Maßstäbe, die wir an USA-Experten anlegen, endlich auch auf China anzuwenden. Nur mit fundiertem Wissen über das Reich...
![© Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Donald_Trump_29496131773-1-e1549465944207-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag könnte ein neues Wettrüsten zwischen den USA, Russland und China einläuten. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Streitereien über Atombomben könnten...
Elitenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus: Das völkisch-autoritäre Denken des 19. und 20 Jahrhunderts ist in Ungarn tief verankert. Viktor Orbán baut darauf sein illiberales Regime, das er als Modell für Europa sieht....
Tief im Westen Chinas entsteht der digitale Überwachungsstaat: Die Bevölkerung der Provinz Xinjiang wird mit modernster Digitaltechnik kontrolliert und verfolgt. Uiguren, Kasachen und Kirgisen werden kriminalisiert und in Umerziehungslager gesteckt. Hat alles...
Der Handelskrieg zwischen den USA und China, der Brexit, die italienische Haushaltspolitik: Deutschlands Wirtschaft entwickelte sich 2018 schlechter als erwartet. Der Grund liegt vor allem in außenpolitischen Krisen, die sich...
Heute vor 74 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Der 27. Januar wurde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Vieles wurde seither aufgearbeitet. Was aber übersehen wird, ist...
Wenn wir am Tag der Befreiung von Auschwitz den Opfern des Holocausts gedenken, dürfen wir auch jene von ihnen nicht aus den Augen verlieren, die in Osteuropa jenseits der Konzentrationslager...
![© Wik1966total [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], von Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Paneuropäisches_Picknick_1230-e1548415211702-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Lauschiger Osten, kalter Westen: Zum 30. Jahrestag von ungarischer Grenzöffnung und Berliner Mauerfall will die Romanverfilmung „Adam und Evelyn“ eine andere Geschichte erzählen.
Der überzeugte EU-Skeptiker Jeremy Corbyn hat sich stets gegen ein zweites Referendum gestellt. Wie lange kann der Labour-Chef noch lavieren?
Ralf Fücks diskutiert mit Christian Lindner über Rechtspopulismus, Globalisierung, Sicherheit im Wandel und die Frage, ob wir das Klimaproblem durch Innovationen lösen können. Zwei Farben, interessante Zwischentöne.
Am 17. Januar veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne seine zweite internationale Russland-Konferenz. Im Zentrum stand die Frage nach der richtigen Politik gegenüber Moskau und ob die Entspannungspolitik der Bundesrepublik der Siebzigerjahre...
![© Syp [CC0], from Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/CEU_protest_20170402_171630-e1548168723266-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Lange hat die Fidesz-Partei einen Propagandakrieg gegen George Soros und die von ihm gegründete Central European University geführt. Dass die Universität nun aus Budapest vertrieben wurde und nach Wien umziehen...
Der israelische Premier Benjamin Netanyahu, vom Volksmund „Bibi“ gerufen, hat die Wahlen vorgezogen, um einer Anklage wegen Betrugs und Bestechung zu entgehen. Das Ende des „Bibiismus“ muss das aber nicht...
![© Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/2016-12-06_Annegret_Kramp-Karrenbauer_CDU_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-2-e1548070959222-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Das Jahr 2019 hat für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ziemlich gut begonnen. Sie hat aus einem knappen Sieg auf dem CDU-Parteitag das Maximum an Sympathie- und Machtgewinn gezogen. Zum...
Im Nachgang unserer Konferenz „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?“ veröffentlichen wir hier erneut eine Buchkritik, die erstmals im Oktober 2018 bei uns erschien. Das hier verhandelte...
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wird zum Schrecken ohne Ende, ein historisches Versagen der politischen Eliten und ein Warnruf für die Krise der liberalen Demokratien. Was lernen wir...
![© Historical museum [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Manifestation_for_the_funeral_of_Rosa_Luxemburg_Frankfurt_am_Main_1919-e1547652847727-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Rosa Luxemburg ist eine Ikone des Sozialismus in Deutschland. Aber taugt sie als demokratisches Vorbild? Ein Diskussionsbeitrag zum Luxemburg-Kult der Linken, erstmals erschienen am 14. Januar 2000 im Berliner „Tagesspiegel“.
Sind die russischen Interventionen in Georgien, der Ukraine und Syrien nur eine Gegenreaktion auf die Expansion der NATO? Aus Anlass der LibMod-Podiumsdiskussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue...
![@ Scapler [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/check-thegem-blog-compact.png?resize=366%2C296&ssl=1)
Einige Thesen für die Podiumsdiskussion „Russland und der Westen: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?“ am 17. Januar 2019.
![© Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/2016-12-06_Peter_Altmaier_CDU_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky-13-e1547636817623-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Elektromobilität gilt als Technologie der Zukunft – und hängt ganz entscheidend von Batteriezellen ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will nun die Produktion von deutschen Batterien mit viel Geld fördern. Besser wäre es,...
Mit China führt Donald Trump einen Handelskrieg. Aber auch Deutschland ist wegen seines Exportüberschusses ins Visier des US-Präsidenten geraten. Zwar übersieht Trump, dass das amerikanische Leistungsbilanzdefizit in erster Linie auf...
Als Reaktion auf den Fachkräftemangel hat das Kabinett kurz vor Weihnachten das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Die Steuerungsmöglichkeiten des Gesetzes sollten aber nicht überschätzt werden. Migrationsentscheidungen...
Erstmals hat in Georgien eine Frau das Präsidentenamt übernommen: Salome Surabischwili, die Ex-Außenministerin des Landes, setzte sich bei der Stichwahl gegen ihren Rivalen durch. Auf die selbstbewusste Frau warten große Herausforderungen.
Große Erzählungen über den Aufstieg und Fall von Imperien befriedigen unsere Lust an der Angst. Aber lässt sich die Weltkarte wirklich in ein Auf und Nieder zerteilen? Unser Autor stromert...
Stahl, Aluminium, Autos: Nicht nur die USA greifen verstärkt auf Zölle zurück, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Tatsächlich aber schaden protektionistische Maßnahmen der Volkswirtschaft des Landes, das sie anwendet. Politökonomische...
Die politischen Beraterzirkel in Deutschland würden seit Jahrzehnten von einer Generation von Chinaforschern dominiert, die blind seien für die Machtpolitik des chinesischen Parteistaats, schrieb Didi Kirsten Tatlow jüngst in einem...
Nachverhandlungen, harter Austritt, zweites Referendum: Versteht eigentlich noch irgendjemand, wohin das britische Historiendrama namens Brexit steuert? Unsere Autorin erklärt fünf mögliche Szenarien.
Was tun gegen die Krise der liberalen Demokratie? Obwohl liberale Werte wie individuelle Selbstbestimmung und Rechtssicherheit als Errungenschaften der modernen Welt gelten, gerät der Liberalismus zunehmend in Bedrängnis. Ein Videokommentar.
Ein Präsident, der sich vor der Nation für seine Wortwahl entschuldigt: Die Proteste der „Gelbwesten“ erschüttern Frankreich. Ob Emmanuel Macron mit seiner Fernsehansprache und den angekündigten Sofortmaßnahmen zu den tiefer...
In Deutschland hat die AfD eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt organisiert: Angeblich schaffe er ein Menschenrecht auf Migration. In Wirklichkeit reguliert der Pakt nicht nur Migration – in Zeiten wiedererstarkender...
Die AfD wird meist als „europafeindlich“ bezeichnet. In der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten sollte man es sich allerdings nicht zu einfach machen. Das europapolitische Programm der Partei schlägt völkisch-identitäre Töne...
Wäre es für die Union nicht gut, sich der AfD anzunähern, um ihr Wähler/innen abspenstig zu machen und zugleich wieder Raum für die SPD zu schaffen? Ralf Fücks widerspricht: Erstens...
Mit einer Podiumsdiskussion und dem Launch der Website www.gegneranalyse.de startet LibMod sein Projekt zur Ideengeschichte der antiliberalen Revolte. Ziel des Projekts: Die langen Linien antiliberalen Denkens für die heutige Debatte aufzuarbeiten.
Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, weil sie so hot sind, meint Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt. Wirklich? Eine Gegenrede.
Das 20. Jahrhundert gilt als kurz: Es begann verspätet und endete verfrüht – jeweils mit einer Revolution. In ihrem Buch „Dresden 1919“ schildert die Autorin und DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier den...
Belegschaftsaktie, GmbH-Anteile, Mitarbeiterdarlehen: Wie können sich mehr Menschen am gesamtwirtschaftlichen Kapital beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigen sich zwei Herausgeber und 26 weitere Autoren in einem Sammelband. Unser Autor hat sich...
Jens Spahn ist angry, Friedrich Merz will die Ära Merkel rückabwickeln und Annegret Kramp-Karrenbauer versucht einen Balanceakt: Nachdem Angela Merkel angekündigt hat, nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, wählen...
Roboter, Algorithmen, Big Data: Für manche Wissenschaftler verleiht die Digitalisierung dem Arbeitsmarkt ein menschliches Antlitz. Andere fürchten, sie könne einen sozialdarwinistischen Kampf entfesseln. Warum klaffen Zukunftsprognosen so weit auseinander?
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in der Meerenge von Kertsch ist eskaliert. Was sind die Hintergründe? Und welche Rolle spielt die Bundesregierung? Eine Einschätzung unseres Gastautors Manuel Sarrazin.
Der Verbrennungsmotor weicht der Batterie, der Fahrersitz wird zur Fernsehcouch: Das Zeitalter des brummenden, analogen und privaten Autos neigt sich dem Ende zu. Die deutsche Automobilbranche hat jahrzehntelang den Markt dominiert....
Die Debatte um die angekündigte Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen ist schon wieder abgeebbt. Sie bleibt aber eine zentrale Frage für die europäische Sicherheit. So verkehrt die Kündigung...
Sylke Tempel war eine herausragende Stimme der deutschen Außenpolitik. In Gedenken an die Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik” beteiligt sich das Zentrum Liberale Moderne an der Einrichtung eines Sylke-Tempel-Fellowship. Thema des...
Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul durch ein saudisches Killerkommando hat weltweit für Empörung gesorgt. Der Krieg im Jemen, für den das Königreich mitverantwortlich ist, erregt hingegen...
![Ilovetheeu [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/London_Brexit_pro-EU_protest_March_25_2017_29_1200_800-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Leave or remain: Ohne Rücksicht auf Verluste haben sich die britischen Zeitungen in eines der Lager geschlagen. Statt Aufklärung zu leisten, vertieft die Presse die gesellschaftliche Spaltung. Insbesondere der Boulevard schreckt...
In Frankreich hat der Begriff des Progressivismus Einzug in die politische Debatte gehalten. Emmanuel Macron will sich damit sowohl vom Konservatismus als auch vom Neoliberalismus abgrenzen. Aber taugt das neue Lieblingswort des...
Es macht wenig Sinn, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat gewährleistet beides. Der Liberalismus muss verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen, indem er die besseren Lösungen für komplexe Probleme wie die...
Sergej Magnitski deckte einen Steuerskandal auf, in den der russische Staat verwickelt war – und bezahlte dafür mit seinem Leben. Der Tod des Juristen offenbarte die Ruchlosigkeit des russischen Staates....
RT Deutsch und Sputniknews sind in Deutschland so aktiv wie nie zuvor. Sie teilen die Welt in Freund und Feind, gehen selektiv mit Fakten um und scheuen auch vor Falschdarstellungen...
Seit Jahrzehnten dominieren Chinawissenschaftler den politischen Beraterzirkel Deutschlands, die blind sind für die expansive Machtpolitik der kommunistischen Führung. Sie kultivieren ein China-Bild, das unsere Autorin „Spätorientalismus“ nennt: Es ist von...
![By Erich Greifer [Public domain], via Wikimedia Commons](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Ausrufung_Republik_Scheidemann_1200_800-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Demokratie ist keine Garantie gegen den Rückfall in die Barbarei. Sie muss immer neu verteidigt werden. Die Moderne hat stets geistige und politische Gegenbewegungen hervorgebracht. Man muss diese langen...
Unser Projekt beleuchtet die Ideengeschichte der antiliberalen Revolte von den 20er Jahren bis heute. Eine Handreichung.
Vielen Westdeutschen fällt es schwer zu verstehen, warum gerade Ostdeutsche, die doch einst die Berliner Mauer zum Einsturz gebrach haben, nach Abschottung rufen. Aber in den Romanen Uwe Tellkamps zeigt...
Der Index „Economic Freedom of the World“ des kanadischen Fraser Institute betont eine wichtige Grundlage der wirtschaftlichen Prosperität: Freiheit. Doch die Methodik ist veraltet und teilweise irreführend. Die Wirklichkeit ist...
Wie gestalten wir die Einwanderungsgesellschaft? Dieser Frage ist das Zentrum Liberale Moderne im Oktober im Rahmen der Roundtable-Reihe “Challenging Democracy” mit dem Progressiven Zentrum nachgegangen. Mit von der Partie waren...
Wenn Sachsen im kommenden Jahr den Landtag wählt, wird die AfD nach Prognosen ein Viertel der Parlamentssitze besetzen. In Parlament und Öffentlichkeit gibt ihre radikale Systemopposition inzwischen den Ton an. In loser Folge veröffentlichen wir Beiträge über die offene Gesellschaft in Sachsen – und ihre gefährlichen Gegner.
Das alte Links-Rechts-Schema hat ausgedient. Es steht liberale Offenheit gegen illiberale Abschottung. Entlang dieser Achse sortiert sich die Parteienlandschaft neu. AfD und Linke legten bei der Hessenwahl um 10,1 Prozent...
Regionale und kommunale Selbstverwaltung bewahren Polen vor der Übernahme durch die illiberale PiS. Die Regierungspartei blieb bei den Regionalwahlen hinter ihrem Ziel zurück. Die umstrittenen Justizreformen mobilisierten vor allem die...
Iran und Russland verfolgen gemeinsame geopolitische Interessen. Der blutige Krieg in Syrien zeigt das Tag für Tag. Doch die beiden Länder verbindet mehr als das. Der iranische Journalist Reza HaghighatNejad...
Die Abkehr von einem prekären System wechselseitiger Sicherheit zu einem ungezügelten Rüstungswettlauf würde die Welt näher an den Rand eines Atomkriegs bringen. Es hilft allerdings nichts, nur mit dem Finger...
![Sgt. Adrian Cadiz [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Saudi-1-e1540393174613-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Dürfen Unternehmen wie Siemens in Saudi-Arabien noch Geld verdienen? Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat den Streit um die politische Verantwortung der Wirtschaft wieder entfacht. Eine ernsthafte Debatte über...
Die Partnerstädte Odessa und Bremen gedachten am 12. Oktober 2018 den 25.000 Opfern des Massakers in Munitionsdepots in Odessa. Ein Konzert des Bremer Raths-Chors und des Kammerorchesters Odessa in der Philharmonie...
LibMod-Gastautor Markus Schubert, mit dem christdemokratischen Milieu bestens vertraut, liest der Seehofer-Söder-CSU die Leviten: sie hat mit ihrem Anti-Merkel-Kurs, ihrer destruktiven Rolle in der Bundesregierung und ihrem harten Anti-Flüchtlings-Kurs ihren...
Zwischenruf: Schliddern wir gerade in eine postliberale Ära? Weltweit sind autoritäre Regimes, populistische Parteien und ein neuer Typus von rücksichtslosen Machtmenschen im Vormarsch. Selbst mehr oder weniger demokratische Staaten sind...
Seit 2015 wird bis in den Mainstream hinein die Auffassung vertreten, linksliberale Sprachverbote hätten den Aufstieg der AfD provoziert. Nach dieser Theorie kehrt der bundesrepublikanische Konsens zurück, wenn sich der...
![andresAzp [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)] via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Sozialproteste-1-e1539262413416-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Seit einigen Jahren setzt eine wachsende Zahl von Regierungen mit populistischem Einschlag auf eine Wirtschaftspolitik, die das Wohl der einheimischen Bevölkerung auf Kosten künftiger Generationen und des Rests der Welt...
![John R. Southern [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)] via Flickr](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Blitz-e1539253152518-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Ein Tornado rast durch, der Blitz schlägt am Flughafen ein und plötzlich kriegt man eine Ahnung davon, wie schnell das normale Leben und die Zivilisation bedroht sein können.
![Philip N Young [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)] via Flickr](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Hume-e1539247609933-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Ganz Europa in Katzenjammer und anti-aufklärerischer Empörung? Nicht im schottischen Edinburgh, wo man trotz drohendem Brexit an einer Jahrhunderte alten Tradition von Klarheit und common sense festhält, verbunden mit feinem...
Aladin El-Mafaalani und Ahmad Mansour haben zwei kluge Bücher über die Einwanderungsgesellschaft geschrieben. Der eine plädiert für Vielfalt, der andere für Anpassung. Unser Rezensent Richard C. Schneider arbeitet Stärken und...
Ein allgegenwärtiger Staat, die Zerlegung von Konzernen in kleine Einheiten, Abkehr vom Euro und Kapitalverkehrskontrollen – Sahra Wagenknechts Buch „Reichtum ohne Gier“ gibt die Marschrichtung für die neue „Sammlungsbewegung“ vor....
Mit dem Münchner Abkommen von 1938 opferten die europäischen Demokratien die Tschechoslowakei, um den Frieden zu retten. Sie bewirkten das Gegenteil. Auch heute gilt, dass eine klare Haltung die europäische...
Dresdens Stadtgesellschaft könnte lustvoll kontrovers sein – es tummeln sich hier Salonrevolutionäre, Menschenfreunde und Besserwessis – doch kontrovers ist diese Stadt längst nicht mehr. Der Journalist Michael Bartsch hat für...
Der amerikanische Historiker Timothy Snyder schreibt in seinem neuen Buch „Der Weg in die Unfreiheit“ über den Aufstieg autoritärer Régime. Russland spielte dabei eine entscheidende Rolle – das wissen die...
Chinesische Unternehmen helfen Europa beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Doch die Sicherheitsgesetzgebung in China legt den Verdacht nahe, dass die Unternehmen gezwungen sein könnten, Hintertüren für die chinesische Regierung einzubauen....
![Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)] via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Trump_Mudde-1-e1536830940825-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die autoritäre Revolte ist auch eine Reaktion auf den Wandel traditioneller Geschlechterrollen. Ihren harten Kern bilden verunsicherte, wütende weiße Männer. Der Populismusforscher Cas Mudde warnt, dass die männliche Identitätskrise ein erhebliches...
![Die Linke Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)] via Flickr](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Wagenknecht_neu-e1536071849594-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Michael Bittner versteht sich als links. Mit „Aufstehen“ will er trotzdem nichts zu tun haben. In seinem Kommentar erklärt er, warum die nationale Engführung auf die schiefe Ebene der Volksgemeinschaft...
![Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/] via Flickr und www.polen-heute.de](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Biedron-e1537437378486-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der Stadtpräsident von Slupsk kehrt der Kommunalpolitik den Rücken und gründet eine landesweite Oppositionsbewegung. Die Bürger von Slupsk konnte Robert Biedron von sich überzeugen – obwohl er als Schwuler und...
Mit der Annexion der Krim und dem unerklärten Krieg in der Ostukraine hat die russische Führung die Prinzipien der europäischen Friedensordnung mit Füßen getreten. Daraufhin wurden Russland die Stimmrechte in...
Der französische Präsident arbeitet fieberhaft an einer liberalen und proeuropäischen Liste für die Europawahl im kommenden Jahr. Er will National-Autoritäre wie Viktor Orbán an den Rand drängen und Liberal-Konservative auf...
Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ fischt im Trüben, meint Ralf Fücks. Er hat das Gründungsdokument gelesen. Darin ist viel von der „sozialen Frage“ die Rede, aber die Antworten sind durchweg national:...
Das israelische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein Nationalstaatsgesetz verabschiedet, dass allein dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung garantiert. Bislang ist es mehr oder weniger gut gelungen, den Doppelcharakter...
Russische Schikanen im Azowschen Meer schneiden die ukrainische Hafenstadt Mariupol nahezu vollständig vom Welthandel ab. Durch die Seeblockade könnte Russland einen militärischen Angriff vorbereiten. Der westlichen Öffentlichkeit sind die Vorgänge...
Trotz der Raketenangriffe und Terroranschläge ziehen in den israelischen Städten keine wütenden Mobs durch die Straßen. Aber die Regierung Netanyahu schürt die Entfremdung zwischen israelischen Juden und Arabern. Begegnungen in...
![De Havilland [CC BY-NC 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)] via Flickr. Bild zugeschnitten, Original hier](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/chemnitz-1-e1535710321384-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Zwar hat die AfD die randalierende Menge von Chemnitz nicht selbst mobilisiert, doch sie könnte die Vorfälle nutzen, Sachsen noch tiefer zu spalten. Nach der Landtagswahl werden CDU und SPD...
Auch in der Özil-Debatte hieß es wieder, der Grund für den Erdogan-Hype unter Deutschtürken sei eine rassistische Mehrheitsgesellschaft, die Migranten die kalte Schulter zeige. Ali Ertan Toprak hält dagegen: Die...
Georgien will in die NATO und die Europäische Union. Beim Besuch von Kanzerlin Angela Merkel hofft das ganze Land auf ein Signal der Unterstützung. Eine Reportage aus Tiflis, das zwei...
Eine „neue Entspannungspolitik“ mit Russland muss die Sorgen der Mittelosteuropäer ernst nehmen. Sie haben mehrfach erleben müssen, wie die Achse Berlin-Moskau sich zu ihren Lasten einigte. Wolfgang Templin erinnert an...
Kurt Biedenkopf hat Sachsen wirtschaftlich modernisiert. Doch sein Regierungsstil förderte die Untertanenmentalität und schadete der kritischen Zivilgesellschaft. Für Rechtspopulisten ist das heute ein idealer Nährboden.
Während nationalistische Regierung den Rechtsstaat demontieren, feiert Erhard Busek unbeirrt das Europa der Freiheit: In einem neuen Buch fordert der ehemalige Vizekanzler von Österreich die mutige Erweiterung der EU nach...
![Centerpartiet (official) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Lööf-e1534856348484-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der Konflikt zwischen Autoritären und Liberalen ist häufig auch ein Konflikt zwischen Land und Stadt. Umso erstaunlicher, dass mit der öko-liberalen Zentrumspartei ausgerechnet eine traditionelle Bauernpartei in den schwedischen Großstädten reüssiert. Ihr...
Marieluise Beck über den getrübten Blick der Linken. Als der Warschauer Pakt den Prager Frühling niederschlug, stellte sich der prosowjetische Teil der Linken gegen den demokratischen Aufbruch in der Tschechoslowakei. Heute...
![Centerpartiet (official) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/] via Flickr](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/43689586932_ad1676080d_k-1-e1534504297421-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Grünen Sandra Detzer und Sebastian Schaffer reisen nach Schweden. Eine traditionsreiche Bauernpartei positioniert sich als ökoliberaler Widersacher der Rechten und Nationalisten. Was können die Grünen in Deutschland von der...
![joiseyshowaa [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/] via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Traffic-Jam-1-e1534414465728-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die fossil befeuerte Moderne geht zu Ende. Der Trumpismus ist bloß das Symptom dieser Krise. Urlaubsnotizen von LibMod-Kolumnist Peter Unfried, aufgezeichnet im Nass einer sprudelnden Warmwasserwanne am Strand von Kalifornien.
Marieluise Beck und Ralf Fücks: Wenn Kanzlerin Merkel den russischen Präsidenten trifft, geht es auch um Leben und Freiheit für Oleg Sentzov. Putin hat es in der Hand, die Beziehungen...
Am 13. September bringt die Hans-Böckler-Stiftung zahlreiche Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften zur Plattform „Arbeit der Zukunft – LABOR.A“ zusammen. Ein Tag voller Debatten und Workshops: ein Markt der Möglichkeiten. Das Zentrum...
Erdoğans AKP instrumentalisiert Affären wie die um Mesut Özil, um einen Keil zwischen die Türkeistämmigen und die Herkunftsdeutschen zu treiben. Deutschland muss der ethnisch-kulturellen Spaltung entgegenwirken. Erfahrungen von Ausgrenzung und...
Prag und Bratislava heute – fünfzig Jahre nach dem sowjetischen Einmarsch 1968. Rechte und linke Populisten an der Regierung – doch ein Zeitzeuge wie Pavel Kohout lässt sich davon nicht...
![Aying Salupan [CC0 1.0 (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/)], via pxhere.com](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/dance-festival-philippines-carnival-tribe-event-1428003-pxhere.com_-e1531914441195-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Der Multikulturalismus habe die Essenzialisierung kultureller Unterschiede befördert und dadurch den Kulturkampf in den westlichen Gesellschaften angeheizt. Das ist die Kernthese der Streitschrift „Das Unbehagen in den Kulturen“ des britischen...
![Kremlin.ru [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Vladimir_Putin_and_Viktor_Orbán_2016-02-17_02-1-e1531912563608-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Ungarn wird zum Einfallstor für russische und chinesische Einflusspolitik in Europa. Die Zusammenarbeit reicht bis in die Geheimdienste.
![Guido van Nispen [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Pegida_amsterdam-1-e1532080236352-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die neoliberale Schule war eine Antwort auf die totalitäre Erfahrung von Nationalsozialismus und Stalinismus. Daraus resultiert auch ihre Skepsis gegenüber schrankenloser Mehrheitsherrschaft und einem allmächtigen Staat. Es ist irreführend, die...
Die Debatte um das Erstarken nationalistischer und fremdenfeindlicher Parteien wird immer stärker zu einer gesinnungsethischen Auseinandersetzung. Dagegen zeigt der Ökonom Thieß Petersen, dass die Tendenz zur Abschottung in den wirtschaftlichen...
Zum Fall Mesut Özil. Weshalb sich die Kinder der multiethnischen Republik mit der deutschen Nationalmannschaft identifizieren und der Umgang mit Mesut Özil ein Rückschlag auf dem Weg zu einem bunten Deutschland...
![GUE/NGL [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)] via Flickr | Niccolò Caranti [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] via Wikimedia Commons | OFFICIAL LEWEB PHOTOS [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Melenchon_Grillo_Macron_farbe_Schrift-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Bewegungsparteien setzen auf die Ausstrahlung eines an der Spitze agierenden Charismatikers, der über soziale Medien unmittelbar mit der Bewegung kommuniziert. Der Erfolg dieses neuen Parteientyps spiegelt den Wunsch breiter Wählerschichten...
![OFFICIAL LEWEB PHOTOS [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)], via Flickr](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Macron-II_122x800_Schrift_farbe-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Bewegungspartei En Marche wird dafür kritisiert, dass sie durch Macron und seine Vertrauten streng hierarchich geführt werde. Doch LibMod-Autorin Karen Horn widerspricht: En Marche habe neue Verfahren der Bürgerpartizipation...
Die AfD-Abgeordneten aus Sachsen gehören zu den Radikalsten der Bundestagsfraktion. Auf einer Parteiveranstaltung bei Pirna gibt sich die Basis brutalen Mobfantasien hin. Die anwesenden Neu-Parlamentarier demonstrieren stillschweigendes Einverständnis und lassen...
Klaus Naumann, ehemaliger Generalstabschef der NATO, stellt die aktuellen Verwerfungen im transatlantischen Bündnis in einen größeren Zusammenhang. Die Krisenhaftigkeit an Europas Peripherie nimmt zu. Die EU ist darauf weder politisch...
![Government Press Office (Israel) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Sommerlektüre_gelb-1-e1531996096652-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Eine Auswahl der besten Texte von LibMod – zusammengestellt für die Lektüre am Strand, auf dem Balkon, oder sonst wo.
Karen Horn erinnert an einen vergessenen Vordenker der Freiheit und arbeitet den Widerspruch heraus, in dem sich ein moderner Liberalismus bewegt: die Spannung zwischen Begrenzung der Staatstätigkeit und ihrer Anerkennung als notwendige Bedingung der...
Die EU, wie wir sie kannten, existiert nicht mehr, so Ivan Krastevs Ausgangsthese. Der Zukunftsoptimismus nach dem Ende des Kalten Kriegs ist geschwunden, die lange Linie der Liberalisierung durch eine...
Ohne transatlantische Klammer öffnet man Tür und Tor für antiwestliche und autoritäre Gespenster. Wir sollten alles dafür tun, das transatlantische Bündnis nötigenfalls auch gegen Trump zu verteidigen. Dafür gibt es...
Mit seiner Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Der rote Gott – Stalin und die Deutschen“ in der Gedenkstätte Hohenschönhausen hat der Berliner Kultursenator Klaus Lederer ein Zeichen gesetzt. Schonungslos benennt...
![By The White House from Washington, DC (Foreign Leader Visits) [Public domain], via Wikimedia Commons](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/2048px-President_Donald_Trump_and_Secretary_General_Jens_Stolenberg_Joint_Press_Conference_April_12_2017_01-e1531480202624-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Handelspolitik Trumps und seine Infragestellung der NATO hängen zusammen, meint Gustav C. Gressel: Indem der US-Präsident Zweifel sät, ob die Vereinigten Staaten Europa gegen russische Aggressionen noch verteidigen würden,...
Pragmatismus, Effizienz und die Lösung von Blockaden sind Frankreichs neue Leitwerte. Doch auf Dauer wird das nicht genügen, meint Albrecht Sonntag. Ein dem Management entlehnter Regierungsstil ergibt noch keine sinnstiftende...
Die folgende Geschichte liest sich wie ein Politkrimi. Sie beruht auf Informationen, die in jahrelangen Recherchen zusammengetragen wurden. Armin Huttenlocher beschreibt den Aufstieg einer Zentralfigur in Putins System hybrider Kriege....
![Kremlin.ru [CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Trump-putin-1-e1531840154520-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Ralf Fücks zu Gast bei „Deutschlandfunk-Kontrovers“: Trump, Putin und der Westen – Passt das noch zusammen?
Während der Westen auf das autoritär expandierende China starrt, wird Taiwans erfolgreiche Transformation von einer Diktatur zu einem liberalen Rechts- und Wohlfahrtsstaat übersehen. Notizen über eine bedrohte Insel der Freiheit.
![Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Donald_Trump_29496131773-e1531841209786-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Ralf Fücks in der taz über Trumps Treffen mit Putin: Der Autokratenfreund habe allen Grund, die russische Einflussnahme in den amerikanischen Wahlkampf zu banalisieren.
Tempo und soziale Unwucht der Modernisierung erzeugen ein Grundgefühl von Unsicherheit. Es macht empfänglich für populistische Parteien. Wenn wir die offene Gesellschaft verteidigen wollen, müssen wir Freiheit und Sicherheit unter...
![Philippe Leroyer [CC BY-NC-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)], via Flickr](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Melenchon_Final_1200x800_Farbe_Schrift-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Die Bewegung des altlinken Jean-Luc Mélenchon verzichtet auf linke Traditionen und rote Fahnen und spricht damit viele rechte Wähler an. La France insoumise ist eine typische Querfrontpartei. Doch weil sie...
![Bundestagsfraktion Grüne [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) vis Flickr]](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Ralf-Fücks.-Bundestagsfraktion-Grüne-e1531407083635-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Unsicherheit und Angst zu befördern verspricht kurzfristig hohe Aufmerksamkeit und billige Wahlerfolge. Langfristig aber schadet Panikmache der Demokratie. „Wir schaffen das“ ist die bessere Botschaft – ihr müssen allerdings auch...
![JVP Wien [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/], via Flickr](https://i2.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Kurz_1200x800_Farbe_schrift-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Seit ihrem Wahlsieg trifft in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nur noch Einer die Entscheidungen – Sebastian Kurz. Der Jungstar hat seine Partei vor dem Untergang bewahrt. Doch die zahlt für...
![JVP Wien [CC BY-ND 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/], via Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Bewegungsparteien_FB_Kurz-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Sie rollen über die Parteienlandschaft erdrutschartig hinweg und wecken Begeisterungsstürme bei ihren Anhängern: neue digitale Bewegungsparteien. Sie sind wandlungsfähig und medial schlagkräftig, ihren charismatischen Anführer stellen sie radikal in den Mittelpunkt. Sieht so die Zukunft der Politik aus? Weitere Texte folgen.
![Nulla [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)], via Flickr](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Grillo_1200x800_mit-Schrift-und-Farbe-1-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Im ersten Teil des Dossiers legt Thomas Schmid die programmatischen Widersprüche der italienische Fünf-Sterne-Bewegung offen und erklärt, wie „M5S“ trotzdem zur stärksten politischen Kraft werden konnte.
Aus militärischer Sicht stand die NATO selten besser da. Politisch gleicht sie einem Scherbenhaufen. Denn wenn nach dem Gipfel in Brüssel die Staatschefs im Flieger sitzen, wird der Angstschweiß ihnen...
China stellt seine Wirtschaftspolitik in den Dienst hegemonialer Ambitionen. Die Zukunft von Freiheit und Demokratie wird davon abhängen, dass der Westen mithält. Doch in Europa erkennt das bislang nur Emmanuel Macron.
„Mit ein paar Jahren Abstand könnte sich erweisen, dass die Passivität der Europäischen Union gegenüber der syrischen Tragödie der größte politische Fehler unserer Zeit war.“
In Westeuropa führen Italien und Österreich den Block der Nationalisten an. Dort regieren mit FPÖ und Lega Nord extrem rechte Parteien, die Kooperationsabkommen mit Putins Partei „Einiges Russland“ unterzeichnet haben....
WM-Dossier “Russland verstehen“: Die Art und Weise, in der viele Russen auf Konformitätsdruck, Propaganda und Repression in ihrem Land reagieren, ist keineswegs außergewöhnlich. Keinesfalls kann man daraus schließen, dass die russische...
Die CSU zielt auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Sie geht in den Clinch mit der Kanzlerin und riskiert die Einheit der Union. Am Ende könnte sich das Parteiensystem neu...
WM-Dossier “Russland verstehen“: Der Kreml sucht eine Zukunftserzählung. Doch die Wirtschaft ist marode und im globalen Wettbewerb abgehängt. Die Politregisseure flüchten deshalb in eine Identitätspolitik von geopolitischem Ausmaß: Die Inszenierung des...
WM-Dossier“ Russland verstehen“: Als die Sowjetunion zerfällt, reisen westliche Verfassungsrechtler nach Moskau und helfen bei der Formulierung einer demokratischen Verfassung. Leider steht sie nur auf dem Papier. Russland ist heute alles...
WM-Dossier“ Russland verstehen“: In einem Dreiteiler spannt die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen den Bogen vom Ende der Sowjetunion hin zum „Putin Syndikat“. Im ersten Teil zeigt sie, wie der schillernde Mythos...
Georgien galt als Hoffnungsland. Jetzt offenbart eine Regierungskrise, wie ein selbstherrlicher Oligarch die Strippen zieht, der aus dem Hintergrund Wirtschaft und Politik kontrolliert. Ein Bericht über die unheilige Verquickung von...
WM-Dossier „Russland verstehen“: Korrupte Kremlnetzwerke veruntreuten vor der Fußballweltmeisterschaft Milliarden. Die Opposition wird heftiger eingeschüchtert denn je. Selten war eine WM so politisch – und selten ein Weltfußballverband so scheinheilig.
Wie nutzt Putin die WM 2018 für seine Zwecke? Und wohin reisen die Fans eigentlich: in eine Diktatur, oder in eine Demokratie, die bloß etwas stramm geführt wird? Antworten liefern Journalisten und Wissenschaftler im Dossier „Russland verstehen“.
![Quelle: [bastian.] / Flickr](https://i0.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/WM_Fahne-1-e1528811855114-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
„Wer hat ein Problem mit der Nationalmannschaft? Die Rechtsnationalen. Wenn die AfD die ‚Nationalmannschaft‘ hasst, dann hat sich doch die Bedeutung von Nationalmannschaft verändert“ – schlussfolgert unser Autor Peter Unfried....
Die Hinterbliebenen der Opfer haben das Recht auf Wahrheit. Die Frage nach der politischen Verantwortung des Kreml gehört auf den Tisch – auch und gerade zur Fußball-WM.
Ralf Fücks über den Fall Susanna, die G7 und die neue Linksbewegung von Lafontaine und Wagenknecht
Leiden „die Ostdeutschen“ ebenso wie Einwanderer und Flüchtlinge unter Ausgrenzung und Diskriminierung, wie die Integrationsforscherin Naika Foroutan nahelegt? Ein verspäteter April-Scherz, meint LibMod-Autor Marko Martin, der noch kurz vor dem...
Präsident Trump randaliert gegen die liberale Ordnung; radikale Populisten übernehmen den europäischen Schlüsselstaat Italien. Wie können wir die liberale Demokratie gegen ihre Bedrohung von innen und außen verteidigen? Ein neuer...
Gemeinsame Erklärung von Teilnehmer/innen der diesjährigen „Juri-Schmidt-Konferenz“ zur Lage der Menschenrechte in Russland. Sie wendet sich an die russische Führung wie an die westliche Staatengemeinschaft: Haltet an Demokratie und Menschenrechten...
Weil das Regime in Russland den Druck auf die Zivilgesellschaft erhöht, ist diese zu immer mehr Vorsicht gezwungen. Das erschwert gemeinsames Handeln. In Berlin hat sich die Opposition auf der...
In Italien ist die Regierungsbildung von Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung knapp gescheitert. Doch die Episode mahnt: Die populistischen und nationalistischen Systemgegner könnten auch in Europa bald in Regierungsverantwortung kommen. Wir...
![Antje Wildgrube [CC BY 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons](https://i1.wp.com/libmod.de/wp-content/uploads/Msc_2007-Impressions_Friday-Wildgrube020_Polizei_1200x800-thegem-blog-compact.jpg?resize=366%2C296&ssl=1)
Vor langer Zeit einmal galt auch in Bayern das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Heute nicht mehr. Das Polizeiaufgabengesetz deutet an, wie sehr die CSU von autoritären Nachbarn im Osten inspiriert ist....