20 Jahre Putin: Die Ver­wand­lung Russ­lands in einen Mafia­staat

Putin in Belgrad
Wla­di­mir Putin in Belgrad, Foto: Shutterstock/​Dimitrije Ostojic

In den ver­gan­ge­nen Wochen hat Russ­land einen poli­ti­schen Coup erlebt, der durch eine Initia­tive Wla­di­mir Putins aus­ge­löst wurde: Vor­schläge für eine Ver­fas­sungs­re­form, Rück­tritt der Regie­rung, Ernen­nung eines neuen Kabi­netts und Ver­ab­schie­dung der neuen Ver­fas­sung im Eil­tempo. Putin hat sich damit die Option geschaf­fen, ganz legal bis zum Jahr 2036 an der Macht zu bleiben. Die schnelle Abfolge und Dimen­sion der Ereig­nisse hat einige Kom­men­ta­to­ren von einem „Ver­fas­sungs­streich“ spre­chen lassen. Folgt man aller­dings der Logik des Regimes, stellen die jüngs­ten Manöver des Prä­si­den­ten keine Über­ra­schung dar. Leonid Newslin, Kura­to­ri­ums­mit­glied des Insti­tute of Modern Russia (IMR), lang­jäh­ri­ger Partner von Michail Chor­dor­kow­skij bei Jukos und Phil­an­throp, ana­ly­siert 20 Jahre Putin an der Macht: Ergeb­nis seiner Herr­schaft ist die Ver­wand­lung Russ­lands in einen Mafia­staat.

Am 31. Dezem­ber 1999 ver­kün­dete Russ­lands Prä­si­dent Boris Jelzin seinen Rück­tritt und übergab das Amt inte­rims-mäßig an den kurz zuvor ernann­ten Minis­ter­prä­si­den­ten und ehe­ma­li­gen KGB-Offi­zier Wla­di­mir Putin. Am 26. März 2000 wurde dieser auch formell zum Nach­fol­ger gewählt. Putins Herr­schaft wird oft in scharf kon­tras­tie­rende Phasen unter­teilt. Schauen wir uns jedoch seine Herr­schaft als Ganzes an: Was haben die Russen im Ergeb­nis erhal­ten?

Die frühen Jahre von Putins Prä­si­dent­schaft waren mög­li­cher­weise irre­füh­rend: Putin setzte Refor­men in Gang, ver­rin­gerte die Bar­rie­ren für Unter­neh­men, und sorgte für eine Wie­der­be­le­bung der Ver­hand­lun­gen über einen WTO-Bei­tritt Russ­lands. Dem Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Sergej Gurjew zufolge haben diese Schritte zu einer „dra­ma­ti­schen Beschleu­ni­gung des Wirt­schafts­wachs­tums, einem Zustrom aus­län­di­scher Inves­ti­tio­nen und einer Stär­kung des Rubels“ geführt. Aller­dings war ein Drittel des Wachs­tums auf einen acht­fa­chen Anstieg der Ölpreise von 1998–2008 zurück­zu­füh­ren. Letzt­end­lich haben die von Putin ver­spro­che­nen Refor­men nie die  erwar­te­ten wirt­schaft­li­chen Resul­tate her­vor­ge­bracht. Es gab zwar 2010–2011 nach der Krise eine rasche Erho­lung, doch ver­lang­samte sich das rus­si­sche Wirt­schafts­wachs­tum bald wieder: 2013 stieg das BIP ledig­lich um 1,8 Prozent. Durch den Rück­gang der Ölpreise, die Anne­xion der Krim, den Krieg im Donbass und eine kon­se­quente Selbst­iso­lie­rung wurde jede Hoff­nung auf Refor­men und beschleu­nig­tes Wirt­schafts­wachs­tum end­gül­tig begra­ben. Die aus­län­di­schen Inves­ti­tio­nen gingen erheb­lich zurück, die Kapi­tal­flucht nahm zu.

Armuts­be­kämp­fung auf dem Papier

Bei seiner Bestä­ti­gung als rus­si­scher Minis­ter­prä­si­dent 1999 durch die Staats­duma erklärte Putin, das wich­tigs­ten Ziel seiner Regie­rung sei die Über­win­dung der Armut. Als Prä­si­dent ver­sprach er, für die soziale Siche­rung der Bevöl­ke­rung Russ­lands sorgen. Noch im Dezem­ber 2019 bekräf­tigte er auf seiner jähr­li­chen Pres­se­kon­fe­renz erneut, das wich­tigste Problem des Landes bleibe die Armut. Wie die Lage im Land tat­säch­lich aus­sieht, zeigt eine Umfrage des Föde­ra­len Diens­tes für Sta­tis­tik (Rosstat) zu den Lebens­be­din­gun­gen in Russ­land. Dem­zu­folge haben 22,6 Prozent der Russen keinen Zugang zu einem zen­tra­li­sier­ten Abwas­ser­sys­tem (zwei Drittel dieser Men­schen leben in länd­li­chen Gegen­den, die Hälfte nutzen Sicker­gru­ben).

Putins jüngste, bemer­kens­werte „Leis­tung“ besteht in der Anhe­bung des Ren­ten­al­ters auf 60 Jahre (für Frauen) und 65 Jahre (für Männer). Eines der Argu­mente für diese Ent­schei­dung war ein Anstieg der Lebens­er­war­tung. Doch selbst offi­zi­el­len Daten von 2017 zufolge beträgt die durch­schnitt­li­che Lebens­er­war­tung in Russ­land 72,7 Jahre, weniger als in den meisten post­so­wje­ti­schen Ländern, ganz zu schwei­gen von der ent­wi­ckel­ten Welt, wo sie nor­ma­ler­weise bei über 80 Jahren liegt. Der erwar­tete Haus­halts­über­schuss von drei Bil­lio­nen Rubel im Zeit­raum 2019–2024 sollte zur Finan­zie­rung der erhöh­ten Ren­ten­an­pas­sung ver­wen­det werden. Spätere Ände­run­gen an der Ren­ten­re­form redu­zier­ten diesen Betrag auf 500 Mil­li­ar­den Rubel über sechs Jahre.

Am 1. Januar 2019 wurde neben dem Ren­ten­al­ter auch die Mehr­wert­steuer von 18 auf 20 Prozent erhöht, was bei zahl­rei­chen Waren und Dienst­leis­tun­gen zu Preis­stei­ge­run­gen führte. Gleich­zei­tig sind seit 2014 die Real­ein­kom­men im Land kon­ti­nu­ier­lich zurück­ge­gan­gen.

Einer der wich­tigs­ten Mythen des Put­in­schen Systems sind die angeb­lich erheb­lich gestie­ge­nen Ein­kom­men. Diese sind zwar gestie­gen, doch sollte nicht ver­ges­sen werden, dass der größte Anstieg der tat­säch­lich gezahl­ten Löhne und Gehäl­ter 2000 statt­fand (Rosstat zufolge um 20,9 %). Das wurde durch die wirt­schaft­li­che Erho­lung nach der glo­ba­len Finanz­krise möglich. Im Zuge der Rubel­krise von 1998 waren Löhne und Gehäl­ter dra­ma­tisch zurück­ge­gan­gen. Der Effekt des nied­ri­gen Aus­gangs­ni­veaus, der Anstieg der Ölpreise und die Bemü­hun­gen des Kremls, sich mit aller Kraft hinter Jelzins „Nach­fol­ger“ zu stellen, um diesen bei den bevor­ste­hen­den Wahlen zu unter­stüt­zen, hatte diesen beträcht­li­chen Anstieg der Löhne ermög­licht. Ein Jahr später stiegen die Real­löhne um weitere 20 Prozent. In der Folge ver­lang­samte sich das Wachs­tum wieder. Im Kri­sen­jahr 2009 sanken die Löhne um 3,5 Prozent. Im Jahr 2015 gab es den größten Rück­gang – um 9%. Mehr als 40% der Ein­woh­ner Russ­lands gaben im Jahr 2019 bei einer Umfrage an, dass sich ihr Lebens­stan­dard ver­schlech­tert hat.

Zu den wei­te­ren „Leis­tun­gen“ des Systems Putin gehören das Anti­sank­ti­ons-Pro­gramm und das zum Teil damit ver­bun­dene Pro­gramm zur Import­sub­sti­tu­tion. Jedes Mal, wenn die rus­si­sche Regie­rung in einem poli­ti­schen oder diplo­ma­ti­schen Skandal fest­steckt, hat die rus­si­sche Gesell­schaft zu leiden. Den Men­schen in Russ­land wurden zweit­weise Mine­ral­was­ser und Wein aus Geor­gien genom­men, dann Milch­pro­dukte aus Belarus. Seit 2014 sind diverse land­wirt­schaft­li­che Pro­dukte aus den Ver­ei­nig­ten Staaten, der Euro­päi­schen Union, Kanada und der Ukraine aus Russ­land ver­bannt. Das Pro­gramm zur Import­sub­sti­tu­tion in der Phar­ma­in­dus­trie wurde mit dem angeb­li­chen Ziel ver­ab­schie­det, die „medi­zi­ni­sche Sicher­heit der Rus­si­schen Föde­ra­tion zu gewähr­leis­ten“, doch seit 2013 ist das wich­tigste Kri­te­rium bei staat­li­chen Anschaf­fun­gen in diesem Indus­trie­be­reich nicht Qua­li­tät, sondern der Preis. Dadurch ver­lie­ren Ori­gi­nal­me­di­ka­mente den Wett­be­werb gegen­über Gene­rika. In der Folge ver­las­sen aus­län­di­sche Phar­ma­un­ter­neh­men den rus­si­schen Markt. Da rus­si­sche Prä­pa­rate oft ent­we­der ver­sa­gen oder Neben­wir­kun­gen haben, sind die Fami­lien vieler schwer­kran­ker Pati­en­ten genö­tigt, welt­weit nach den benö­tig­ten Medi­ka­men­ten zu fahnden.

Ausbau des Macht­ap­pa­rats

Wie steht es mit der Ordnung? War das nicht der Grund, weshalb die Men­schen in Russ­land Putin gewählt hatten? In der Tat sind die Kri­mi­na­li­täts­ra­ten in den ver­gan­ge­nen 20 Jahren in Russ­land offi­zi­ell zurück­ge­gan­gen (um 32,6 %), ganz wie die Zahl der Gefäng­nis­in­sas­sen (um 39,2 %, vor allem durch die Amnes­tie von 2015). Gleich­zei­tig ist die Zahl der Gefäng­nis­in­sas­sen zwi­schen 55 und 60 Jahren fast auf das Vier­fa­che ange­stie­gen, und die der über 60 Jahre um 36 Prozent. Die Frage ist nur: Warum sitzen immer mehr rus­si­sche Rentner hinter Gittern?

Nach Angaben von Rosstat hat sich die Anzahl der Mit­ar­bei­ter der Gerichte und Staats­an­walt­schaf­ten in den ver­gan­ge­nen 20 Jahren ver­dop­pelt. Der Poli­to­loge Nikolaj Petrow schätzt, dass es in Russ­land gegen­wär­tig rund 4,5 Mil­lio­nen Silo­wiki (Ange­hö­rige der Sicher­heits­dientste, Polizei und Justiz) gibt, was 6 Prozent der gesam­ten erwerbs­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung ent­spricht: „[Das] ist mehr als in der Sowjet­union, wo doch Russ­land nur halb so groß ist.“

Die Zahl der Frei­sprü­che vor Gericht hat einen his­to­ri­schen Tief­stand erreicht. Aus einem Bericht der rus­si­schen Men­schen­rechts­be­auf­trag­ten aus dem ver­gan­ge­nen Jahr geht hervor, dass 2018 in nur 0,25 Prozent aller Straf­pro­zesse ein Frei­spruch erging, das sind 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Anders aus­ge­drückt: Die rus­si­sche Justiz arbei­tet aus­schließ­lich im Inter­esse der Staats­an­walt­schaft: Schon die Idee der Unschulds­ver­mu­tung scheint in Ver­ges­sen­heit geraten zu sein.

Unge­ach­tet der angeb­li­chen Bemü­hun­gen von Polizei und Justiz zur Her­stel­lung von Ordnung kommt es unter Putin genauso oft zu auf­se­hen­er­re­gen­den Atten­ta­ten und dubio­sen Todes­fäl­len wie in den 1990er Jahren. Während Putins Herr­schaft wurden fol­gende Per­so­nen umge­bracht: der Poli­ti­ker Sergej Juschen­kow (2003 in Moskau), der Chef­re­dak­teur von Forbes Russia, Paul Kleb­ni­kow (Pawel Chleb­ni­kow; 2003 in Moskau), die Jour­na­lis­tin Anna Polit­kow­skaja (2006 in Moskau), der ehe­ma­lige Abge­ord­nete der Staats­duma, Ruslan Jama­da­jew, (2008 in Moskau), der Anwalt Sta­nis­law Mar­kelow und die Jour­na­lis­tin Ana­st­as­sija Babu­rowa (2009 in Moskau), die Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tin Natalja Estemi­rowa (2009 in Ingu­sche­tien), der Poli­ti­ker Boris Nemzow (2015 in Moskau). Das sind nur einige wenige Bei­spiele. Rus­si­sche Stellen sind darüber hinaus für die Tode des Anwalts Sergej Magnit­s­kij und des ehe­ma­li­gen Vize­prä­si­den­ten von YUKOS, Was­si­lij Aleksan­jan, ver­ant­wort­lich, die trotz töd­li­cher Krank­heit in Haft gehal­ten wurden.

Unter dem Strich hat die Bevöl­ke­rung über die ver­gan­ge­nen 20 Jahren hinweg eine geschei­terte Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik und die Herr­schaft der Silo­wiki erhal­ten.

Der ursprüng­li­che Gesell­schafts­ver­trag zwi­schen Putin und der rus­si­schen Gesell­schaft hatte darauf beruht, dass Putin für wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät und Ordnung zu sorgen habe, wobei die Bürger im Gegen­zug Ein­schnitte bei poli­ti­schen Rechten und Frei­hei­ten erfah­ren würden. Unter dem Strich hat die Bevöl­ke­rung über die ver­gan­ge­nen 20 Jahren hinweg eine geschei­terte Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik, eine frag­wür­dige Ordnung und die Herr­schaft der Silo­wiki erhal­ten. In dieser Zeit wurden ihnen die Grund­rechte und Frei­hei­ten genom­men, die Bürgern demo­kra­ti­scher Staaten zuste­hen: Mei­nungs­frei­heit, das Recht, sich fried­lich zu ver­sam­meln, das Recht auf faire Wahlen und das Recht auf einen unvor­ein­ge­nom­me­nen Prozess vor Gericht. Darüber hinaus haben sie die Stimmen der Oppo­si­tion und freier Medien ver­lo­ren, jener Insti­tu­tio­nen, die die Vor­aus­set­zung dafür sind, dass die Gesell­schaft ihre Regie­rung kon­trol­lie­ren kann.

Poli­ti­sche Gleich­schal­tung

Vor Putins Auf­stieg zur Macht hatte es in der 2. Staats­duma (1994–1996) noch sieben Frak­tio­nen und 25 unab­hän­gige Abge­ord­nete gegeben. Einiges Russ­land, eine 2001 geschaf­fene putin­freund­li­che Partei, konnte bei den Duma­wah­len 2003 die abso­lute Mehr­heit und 2007 eine ver­fas­sungs­än­dernde Mehr­heit errin­gen (die 2011 für sechs Jahre ver­lo­ren ging). Das half dem Kreml, sich die volle Kon­trolle über die Legis­la­tive zu sichern – so konnte jedes beliebe Gesetz ver­ab­schie­det werden.

Seit 2000 sind unab­hän­gige Medien ziel­stre­big zer­stört, unter die Kon­trolle des Staates bzw. kreml­na­her Unter­neh­men gebracht oder zur Loya­li­tät gegen­über der Regie­rung gezwun­gen worden. Par­al­lel dazu ist im Land eine Maschine totaler Staats­pro­pa­ganda auf­ge­baut worden, die sowohl auf das inlän­di­sche wie auf ein Publi­kum im Ausland abzielt. Eine der Bot­schaf­ten dieser Pro­pa­ganda ist der Anspruch Russ­lands, seinen Status als Groß­macht wie­der­zu­er­lan­gen. Doch wie mani­fes­tiert sich dieser Status bei näherem Hin­se­hen?

Er zeigt sich bei­spiels­weise darin, wie Russ­land fremde Ter­ri­to­rien annek­tiert, Bürger aus­län­di­scher Staaten als Geisel nimmt, sich in anderen Ländern in Wahlen ein­mischt und Doping­sys­teme betreibt. Oder in dem Umstand, dass west­li­che Poli­ti­ker besto­chen sowie Hacker, Spione und Troll­fa­bri­ken als Werk­zeuge ein­setzt werden, während Ange­hö­rige der rus­si­schen Nach­rich­ten­dienste quer durch Europa Ver­bre­chen verüben. Putin bietet Schutz für Kri­mi­nelle und dik­ta­to­ri­sche Regime in aller Welt: durch diplo­ma­ti­sche und mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung für die Regime von Nicolas Maduro in Vene­zuela und Baschar al-Assad in Syrien, durch die Dienste ille­ga­ler, pri­va­ter Söld­ner­fir­men in Syrien, der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Repu­blik und anderen Ländern, durch Asyl für Kri­mi­nelle, unter anderem den aus der Ukraine geflüch­te­ten ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten Viktor Janu­ko­wytsch. Diese Akti­vi­tä­ten werden von einer sys­te­ma­ti­schen Dis­kre­di­tie­rung demo­kra­ti­scher Werte durch den Kreml beglei­tet, während Putin das Ende des Libe­ra­lis­mus ver­kün­det.

Die Nutz­nie­ßer des Systems Putin

Einer Studie der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Filip Novok­met, Thomas Piketty, und Gabriel Zucman zufolge (From Soviets to Olig­archs: Ine­qua­lity and Pro­perty in Russia, 1905–2016) beträgt das Off­shore-Ver­mö­gen von Russen rund das Drei­fa­che der offi­zi­el­len Net­to­aus­lands­re­ser­ven und kommt dem Volumen nach dem Finanz­ver­mö­gen aller Haus­halte des Landes gleich. Mit anderen Worten: Das Ver­mö­gen reicher Russen im Ausland ist so groß wie das der gesam­ten Bevöl­ke­rung inner­halb des Landes. Von 2005 bis 2015 belief sich das Gesamt­ver­mö­gen der rus­si­schen Mil­li­ar­däre auf 25 bis 40 Prozent des Natio­nal­ein­kom­mens. Dieser Anteil ist viel höher als in west­li­chen Ländern. Für Russ­land trifft im beson­de­ren Maße zu, dass die Reichen immer reicher werden, während ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung verarmt.

Im Laufe der ver­gan­ge­nen 20 Jahre ist in Russ­land ein spe­zi­el­ler Typ Elite ent­stan­den, auf Putin per­sön­lich aus­ge­rich­tet und abhän­gig von ihm. Diese Elite hat in Russ­land ein System neo-feu­da­ler Herr­schaft errich­tet und betrach­tet das Land ledig­lich als Quelle per­sön­li­cher Berei­che­rung. Im System Putin sind ganze Dynas­tien groß­ge­wor­den: die Timt­schen­kos, Roten­bergs, Kow­alt­schuks, Patru­schews, Murows, Scha­ma­lows, Bort­ni­kows, Set­schins… Die Wirt­schaft Russ­lands ist so zuge­rich­tet worden, dass es den Inter­es­sen dieser Elite dien­lich ist. Der Staat und die poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen wurden auf eine Art umge­stal­tet, dass sie zwar die Fassade einer Demo­kra­tie wahren, ihrem Wesen nach jedoch das Regime stärken und kon­ser­vie­ren. Im Kern besteht das Ergeb­nis von Putins Herr­schaft darin, dass sich Russ­land zu einem Mafia­staat gewan­delt hat.

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