Die PFLP exis­tiert weiter – auch in Deutschland

Foto: Shut­ter­stock, Sergey Kohl

Zeit­zeu­gen der 1970er Jahre erin­nern sich an Flug­zeug­ent­füh­run­gen (und deren spek­ta­ku­läre Befrei­un­gen durch die GSG9 und die Sayeret Matkal): „Die Lands­hut“, Entebbe durch die paläs­ti­nen­si­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion PFLP. Doch die Orga­ni­sa­tion ist nicht im Nebel der Geschichte ver­schwun­den, sondern bis heute aktiv – auch in Deutschland.

Auf hie­si­gen anti­se­mi­ti­schen Demons­tra­tio­nen trifft sich stets eine breite Allianz ver­schie­de­ner poli­ti­scher Akteure. Auf den jähr­li­chen Al-Quds-Mär­schen etwa wurden stets vor allem Fahnen der Isla­mi­schen Repu­blik Iran oder der liba­ne­si­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion His­bol­lah gezeigt. Aber auch Symbole der säku­la­ren Volks­front zur Befrei­ung Paläs­ti­nas (PFLP) waren dort regel­mä­ßig zu sehen.[1] Ein Paläs­tina ohne Israel befin­det sich darauf. Anti­zio­nis­mus und der bewaff­nete Kampf eben­falls zen­trale Bestand­teile der Ideo­lo­gie und Praxis der PFLP.

Im Mai 2021 for­derte des Leiter der Ver­fas­sungs­schut­zes Thü­rin­gen, Stefan Kramer, ein Verbot der PFLP in Deutsch­land.[2] Kramers Vorstoß war auch eine Reak­tion auf die anti­se­mi­ti­schen Aus­schrei­tun­gen und Pro­teste im selben Monat, an denen sich auch PFLP-Anhän­ge­rIn­nen und ihr Umfeld betei­ligt hatten.[3] Bereits Monate zuvor waren mit der His­bol­lah und den Grauen Wölfen andere anti­se­mi­ti­sche Grup­pie­run­gen abseits des klas­si­schen Rechts­ex­tre­mis­mus stärker ins poli­ti­sche und mediale Blick­feld geraten.[4] Die PFLP ist aktuell Beob­ach­tungs­ob­jekt des Bun­des­ver­fas­sungs­schutz, der die Orga­ni­sa­tion als in Deutsch­land „nicht ter­ro­ris­tisch aktiv“ cha­rak­te­ri­siert.[5]

Ikonen des anti­zio­nis­ti­schen Antiimperialismus

Gegrün­det wurde die PFLP 1967, ideo­lo­gisch steht sie für einen Mischung aus Mar­xis­mus-Leni­nis­mus und ara­bi­schem Natio­na­lis­mus. Ihr zen­tra­les Ziel ist die Besei­ti­gung Israels an jüdi­scher Staat, der ersetzt werden soll durch einen sozia­lis­tisch-ara­bi­schen Staat auf dem Staats­ge­biet Israels. Zu errei­chen ver­sucht die PFLP dies durch Ent­füh­run­gen, Anschläge, Selbst­mord­at­ten­tate und Rake­ten­an­griffe. Dabei kommt es auch zur Zusam­men­ar­beit mit anderen paläs­ti­nen­si­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen wie der isla­mis­ti­schen Hamas.

Welt­weite Bekannt­heit erreichte die PFLP vor allem über spek­ta­ku­läre Flug­zeug­ent­füh­run­gen in den 1960erund 70er Jahren. Ihre Kom­man­dos ent­führ­ten zunächst israe­li­sche, später dann auch Pas­sa­gier­ma­schi­nen aus anderen Ländern. So etwa die „Kiel“ 1972, wodurch es der PFLP gelang, die drei über­le­ben­den Gei­sel­neh­mer des Mün­che­ner Olympia-Atten­ta­tes aus der Haft frei­zu­pres­sen. 1977 hin­ge­gen schei­terte der Versuch, über die Ent­füh­rung der Pas­sa­gier­ma­schine „Lands­hut“ nach Moga­di­schu die Frei­las­sung der in Stamm­heim inhaf­tier­ten RAF-Ter­ro­ris­tIn­nen zu erwir­ken. Auch an der berühm­ten Ent­füh­rung eines israe­li­schen Passagierflug­zeugs ins ugan­di­sche Entebbe 1976 war ein Kom­mando der PFLP beteiligt.

In der dama­li­gen extre­men Linken war es durch­aus ver­brei­tet, in Wort und Tat Partei für anti­se­mi­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen wie der PFLP zu ergrei­fen. Über geschickte Selbst­in­sze­nie­run­gen konnten die PFLP-Kämp­fe­rIn­nen damals zu Ikonen des anti­zio­nis­ti­schen Anti­im­pe­ria­lis­mus werden, die zum Teil bis heute verehrt werden. So wie etwa Leyla Khaled, die 1969 und 1970 Pas­sa­gier­ma­schi­nen ent­führte und anschlie­ßend im Aus­tausch gegen PFLP-Geiseln frei­ge­las­sen wurde. 2007 ver­glich sie bei einem Auf­tritt im EU-Par­la­ment Hand­lun­gen Israels gegen Paläs­ti­nen­ser mit dem Holo­caust.[6]

PFLP-Netz­werke in Deutschland

Dem aktu­el­lem Bericht des Bun­des­ver­fas­sungs­schutz zufolge leben in Deutsch­land etwa 100 PFLP-Anhän­ge­rIn­nen. Diese würden vor allem israel­feind­li­che Pro­pa­ganda ver­brei­ten und ver­su­chen, poli­ti­sche Unter­stüt­zung zu gene­rie­ren. Die Orga­ni­sa­tion sammele zudem „Spen­den­gel­der zur Unter­stüt­zung ihrer Struk­tu­ren und des bewaff­ne­ten Kampfes in Nahost“ und arbeite daran, „neue, ver­mehrt junge Anhän­ger unter den hier leben­den Paläs­ti­nen­sern zu gewin­nen“. Ehe­ma­lige PFLP-Kämp­fe­rIn­nen „genie­ßen bei der Anhän­ger­schaft große Aner­ken­nung“ und werden, so der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt weiter, „gezielt zur Indok­tri­nie­rung nach Deutsch­land ein­ge­la­den“.[7] Die EU stufte die PFLP 2019 als Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion ein.[8]

Der Verein „Wert­e­initia­tive – jüdisch-deut­sche Posi­tio­nen“ kri­ti­siert, dass die PFLP ihr poli­ti­sches Anlie­gen auch „unter dem Deck­man­tel der Huma­ni­tät“ ver­brei­ten würde. Demo­kra­ti­sche Komitee Paläs­tina (DKP) und ein Soli­da­ri­täts­ver­ein für paläs­ti­nen­si­sche Gefan­gene namens „Sami­doun“ würde als Teil des PFLP-Netz­wer­kes in Deutsch­land fun­gie­ren, sagt Elio Adler, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Wert­e­initia­tive. In beiden Fällen sei der „posi­tive Bezug der Gruppen und ihrer Anhän­ger auf Ideo­lo­gie und Mili­tanz der PFLP unbe­streit­bar und zen­tra­ler Bestand­teil ihrer Tätig­keit“, so Adler mit Verweis auf ein aus­führ­li­ches, inter­nes Dossier, das Libmod vorliegt.

Die Frage nach Struk­tu­ren und Netz­wer­ken der PFLP in Deutsch­land war auch Gegen­stand einer Kleinen Anfrage der FDP-Bun­des­tag­frak­tio­nen im Sep­tem­ber 2021. In zahl­rei­chen Ant­wor­ten aller­dings hielt sich die Bun­des­re­gie­rung mit Verweis auf das „Staats­wohl“ äußert bedeckt. So auch hin­sicht­lich der Ver­bin­dun­gen der PFLP zu Sami­doun und DKP. [9]

Remko Leem­huis vom Ame­ri­can Jewish Com­mit­tee (AJC) Berlin kann diese Zurück­hal­tung auf­grund des Quel­len­schut­zes „zum Teil nach­voll­zie­hen“. Vor allem in Bezug auf Sami­doun jedoch kri­ti­siert Leem­huis „man­gelnde Trans­pa­renz“ und ver­weist auf ein Verbot der Orga­ni­sa­tion wegen Ver­bin­dun­gen zur PFLP durch Israel im Februar diesen Jahres.[10] „Es wäre wün­schens­wert, wenn die Erkennt­nisse der israe­li­schen Regie­rung, die zum Verbot von Sami­doun führten, auch in eine Bewer­tung hier­zu­lande ein­flie­ßen würden“, so Leemhuis.

Mobi­li­sie­rung für Demonstrationen

Leem­huis kri­ti­siert darüber hinaus, dass die Frage nach „offen­kun­di­gen Bezügen und Über­schnei­dun­gen“ von PFLP und Sami­doun zur anti-israe­li­schen Boykott-Kam­pa­gne BDS in der Kleinen Anfrage außer Acht gelas­sen wird. Ins­ge­samt fordert das AJC Berlin – genauso wie die Wert­e­initia­tive – die Prüfung eines Betä­ti­gungs­ver­bots für die PFLP durch die Bun­des­re­gie­rung. Zudem müsse sicher­ge­stellt werden, dass PFLP-Mit­glie­der keine Ein­rei­se­ge­neh­mi­gun­gen in den Schen­gen­raum erhal­ten und in Deutsch­land nicht mehr öffent­lich auf­tre­ten dürfen.

Grischa Stanjek vom Verein Zentrum demo­kra­ti­scher Wider­spruch (Democ) hebt ein „nicht zu unter­schät­zen­des Mobi­li­sie­rungs­po­ten­tial“ von PFLP und Sami­doun hervor. Gezeigt habe sich dies zuletzt in Berlin im Mai dieses Jahres. Anlass für mehrere Ver­an­stal­tun­gen boten das mili­tä­ri­sche Vor­ge­hen Israels gegen mas­si­ven Rake­ten­be­schuss aus dem Gaza-Strei­fen sowie der all­jähr­li­che „Nakba-Tag“. Auf T‑Shirts, Pla­ka­ten oder über Sprech­chöre vor allem in ara­bi­scher Sprache wurden mas­sen­weise offen anti­se­mi­ti­sche Parolen und brutale Gewalt­fan­ta­sien geäu­ßert, die unter anderem auf die mili­tä­ri­sche Zer­stö­rung Israels abzielten.

An einer Demons­tra­tion der Nähe des Her­mann­platz in Neu­ko­elln, zu der Sami­doun auf­ge­ru­fen hatte, nahmen schät­zungs­weise 3.500 Per­so­nen teil. Als die Polizei die Ver­an­stal­tung wegen Nicht-Ein­hal­tung der Corona-Auf­la­gen auf­lö­sen wollte, kam es zu hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit den Demons­trie­ren­den, aus deren Reihen Steine und Fla­schen gewor­fen und Feu­er­werks­kör­per gezün­det wurden. Unter den Demons­trie­ren­den befan­den sich Democ zufolge jedoch nicht nur Anhän­ge­rIn­nen der PFLP,  sondern auch der Fatah, der Hamas und von BDS. Zudem zeigten Demons­trie­rende deut­lich erkenn­bar Symbole der tür­kisch-rechts­ex­tre­men Grauen Wölfe.[11]

 

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-hinter-dem-al-quds-marsch/22653804.html

[2] https://www.zeit.de/news/2021–05/13/zeitung-kramer-fuer-verbot-von-organisation-pflp

[3] https://dserver.bundestag.de/btd/19/326/1932616.pdf

[4] So gilt seit März 2021 ein Betä­ti­gungs­ver­bot für die isla­mis­ti­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion His­bol­lah. Im Novem­ber 2020 for­derte der Bun­des­tag die Bun­des­re­gie­rung auf, Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bote in Bezug auf die tür­ki­schen Rechts­ex­tre­men der Grauen Wölfe zu prüfen. (Siehe hierzu: https://libmod.de/aufgedeckt-deutsche-netzwerk-hisbollah-schmidt/; https://libmod.de/groesste-rechtsextreme-bewegung-deutschlands-graue-woelfe-schmidt/ )

[5] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2021/verfassungsschutzbericht-2020.pdf;jsessionid=99988528958FB0E0C6A39F5CB2A6899D.intranet372?__blob=publicationFile&v=6 (S. 303)

[6] https://transatlanticinstitute.org/videos/anti-semitism-eu-parliament-palestinian-terrorist-leila-khaled-compares-israel-nazis?page=1; https://www.theguardian.com/world/2001/jan/26/israel

[7] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/2021/verfassungsschutzbericht-2020.pdf;jsessionid=99988528958FB0E0C6A39F5CB2A6899D.intranet372?__blob=publicationFile&v=6

[8] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/HTML/?uri=CELEX:32019D0025

[9] https://dserver.bundestag.de/btd/19/326/1932616.pdf

[10] https://nbctf.mod.gov.il/en/Pages/SamidounEN.aspx

[11]https://democ.de/artikel/massive-gewalt-und-offener-judenhass-bei-palaestina-demos-in-berlin/; https://www.jfda.de/post/hass-und-gewalt-auf-pro-palaestinensischen-demonstrationen-in-berlin; https://taz.de/Pro-Palaestina-Demos-weltweit/!5772473/

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