Euro­päi­sche Union: Die Nation taugt nur noch als Fil­ter­blase

© European Union 2019 – Source : EP /​ Flickr [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)]

Die Euro­päi­sche Union muss durch Öffent­lich­keit und Par­teien neu erstrit­ten werden. Unser Autor Markus Schu­bert meint: dafür braucht es drin­gend einen euro­päi­schen Rund­funk und trans­na­tio­nale Wahl­lis­ten.

Wenn die neue Kom­mis­sion nun endlich, Monate nach der Euro­pa­wahl, ihre Arbeit auf­nimmt, kann sie sich auf eine breite pro-euro­päi­sche Mitte im Par­la­ment stützen. Die ver­ein­ten Natio­na­lis­ten sind zwar gestärkt, bleiben aber ein Rand­phä­no­men. Außer der Ableh­nung einer wei­te­ren Ver­tie­fung der supra­na­tio­na­len Koope­ra­tion in der EU hält sie wenig zusam­men. Die Kom­mis­sion, der EuGH und das Par­la­ment sind dezi­diert pro­eu­ro­pä­isch. Aber die EU-Insti­tu­tio­nen können die euro­päi­sche Idee nicht  aus sich heraus beleben. Der Blick auf das Ent­ste­hen der poli­ti­schen Natio­nen in Europa, die jetzt auf eine neue, der Glo­ba­li­sie­rung ange­mes­sene Hand­lungs­ebene gehoben werden müssen, legt nahe: Es braucht Orte für eine euro­päi­sche Wil­lens­bil­dung, also trans­na­tio­nale Par­teien und einen län­der­über­grei­fen­den Nach­rich­ten- und Unter­hal­tungs­ka­nal.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Um trans­na­tio­nale Par­teien zu schaf­fen, müssen die pro­eu­ro­päi­schen Kräfte in der EU das Wahl­recht so ändern, dass die Euro­pa­wahl nicht mehr eine Addi­tion der Sitze aus 28 bzw. 27 natio­na­len Wahl­gän­gen, sondern eine echte euro­pa­weite Wahl ist und im Wahl­kampf auch ent­spre­chend bespielt wird. Die „Spitzenkandidaten“-Lösung mit dem Anspruch auf die Kommissionspräsident­schaft war dabei nur ein Demo­kra­tie­sur­ro­gat und der durch­sich­tige Versuch, das frühere Duopol der beiden großen Frak­tio­nen von Christ­de­mo­kra­ten und Sozi­al­de­mo­kra­ten über ihre abseh­ba­ren Ver­luste hinweg in die Zukunft zu ver­län­gern.

Eine Lösung für die kom­mende Wahl kann darin bestehen, nur euro­pa­weite (oder in einer Min­dest­an­zahl von Ländern prä­sente) Listen antre­ten zu lassen, die man dann überall wählen kann. Davon pro­fi­tie­ren wie­derum pro-euro­päi­sche Par­tei­en­fa­mi­lien, die sich leich­ter zusam­men­fin­den, während Natio­na­lis­ten ent­we­der alleine antre­ten oder sich in fra­gi­len, eher tak­ti­schen als poli­ti­schen Alli­an­zen arran­gie­ren müssen.

Trans­na­tio­nale Listen erzwin­gen klare Haltung gegen „Schmud­del­kin­der“

Das wie­derum würde die Wahl­kämpfe – aber auch schon die Per­so­nal­re­kru­tie­rung und die Pro­gramm­erstel­lung – deut­lich trans­na­tio­na­ler werden lassen. Mit dem Unfug, natio­nale Sym­bol­the­men (Grund­rente, Natio­nal­hymne oder Kopf­tuch­ver­bote) zur Mobi­li­sie­rung und Pola­ri­sie­rung her­an­zu­zie­hen, wäre dann Schluss. Die Grünen sind auch dafür belohnt worden, dass sie ein echt kon­ti­nen­ta­les Thema (Klima) in den Vor­der­grund gestellt haben. Die Auf­stel­lung von euro­pa­wei­ten Listen für Sozi­al­de­mo­kra­ten, Christ­de­mo­kra­ten, Grüne, Linke, Libe­rale, Natio­na­lis­ten und Kon­ser­va­tive führt zur Aus­he­be­lung der klas­si­schen Per­so­nal­fin­dung im Hin­ter­zim­mer und mindert den Ein­fluss von Seil­schaf­ten: es wird ein fröh­li­ches Hauen und Stechen, bei dem sich die­je­ni­gen Kan­di­da­ten durch­set­zen, die über ihre natio­nale Grenzen hinaus über­zeu­gend auf­tre­ten und zumin­dest inner­halb ihrer Par­tei­en­fa­mi­lie Profil gewin­nen. Es ver­langt Empa­thie und Zurück­hal­tung von den „Großen“, weil sie zwar leicht Listen domi­nie­ren können, aber ja zugleich der Sorge der Par­teien aus klei­ne­ren EU-Staaten, hierbei über­rollt zu werden, durch Über­kom­pen­sie­rung und För­de­rung ent­ge­gen­wir­ken müssen, um einen euro­pa­wei­ten Wahl­er­folg zu sichern. Und es ver­langt deut­lich früher als jetzt eine klare Haltung gegen­über den Schmud­del­kin­dern wie Fidesz (Ungarn) bei Christ­de­mo­kra­ten, die mit Rechts­ex­tre­men koalie­rende Kes­ke­ra­kond (Estland) bei den Libe­ra­len oder PSD (Rumä­nien) bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten.

Diese Euro­päi­sie­rung des Par­tei­en­we­sens muss ein­her­ge­hen mit einer Stär­kung euro­päi­scher Medien. Darüber habe ich  in einem Sam­mel­band*, der vom zeit­wei­li­gen ÖVP-Chef Michael Spin­de­leg­ger her­aus­ge­ge­be­nen wurde, vor zehn Jahren geschrie­ben: “Noch betrü­gen Politik und Medien Hand in Hand die Euro­päer um ihre Öffent­lich­keit. Für Medien und Politik hat das glei­cher­ma­ßen fatale Folgen: Dem Kon­ti­nent der Krea­ti­vi­tät droht die geis­tige Aus­trock­nung.“ An dem Befund hat sich wenig geän­dert. Noch immer sitzen in den Haupt­stadt­bü­ros/-studios in Berlin ten­den­zi­ell zu viele Kor­re­spon­den­ten und in Brüssel zu wenige. Noch immer laufen letz­tere unter „Aus­lands­kor­re­spon­den­ten“. Noch immer ist der Blick auf den EU-Rat ein natio­na­ler („Was hat unsere Kanz­le­rin, unser Land­wirt­schafts­mi­nis­ter erreicht?“) Noch immer sind die Kom­mis­sare und das EP und seine Frak­tio­nen und die Wil­lens­bil­dung dort unter­be­lich­tet. Noch immer wird auch bei zen­tra­len natio­na­len poli­ti­schen Fragen (Digi­ta­les, Ener­gie­po­li­tik, Inte­gra­tion, Bil­dungs­we­sen) zu wenig auf funk­tio­nie­rende (oder auf bereits anderswo geschei­terte) Bei­spiele aus den übrigen EU-Staaten geblickt. Das gilt für Par­teien wie Medien.

Den Blick­win­kel weiten

Die wenigen per­so­nal- und kos­ten­in­ten­siv sen­den­den Infor­ma­ti­ons­ka­näle (wie BBC World News Europe oder France24) sind natio­nal auf­ge­stellt. Euro­news wirkt dagegen immer noch wie ein Gara­gen­sen­der. Natür­lich gibt es Platt­for­men für Europa-Nerds wie POLITICO Europe, Eurac­tiv, Euro­to­pics, oder eine Reihe von natio­na­len Zei­tun­gen mit Weit­blick und inter­na­tio­na­len Edi­tio­nen, aber wo ist DER euro­päi­sche Infor­ma­ti­ons- und Kul­tur­ka­nal, der als Online-Platt­form und Media­thek inklu­sive Live­stream bis zum abend­li­chen Mix aus 20 Uhr-Nach­rich­ten­ma­ga­zin, Repor­ta­gen, Talk­sen­dun­gen, euro­päi­schen Serien, Filmen und Kon­zer­ten den Kon­ti­nent wirk­lich tie­fen­scharf aus­leuch­tet und seine Stärken zum Vor­schein bringt? Mit dem Input etli­cher großer und vieler kleiner öffent­lich-recht­li­cher Sender in Ver­bin­dung mit einem Netz­werk euro­päi­scher Qua­li­täts­zei­tun­gen und einem EU-finan­zier­ten Über­set­zungs- bzw. Unter­ti­te­lungs­ser­vice ließe sich ein publi­zis­ti­sches Feu­er­werk zünden. Es geht dabei nicht um Pro-EU-Pro­pa­ganda; es geht um die Weitung und den steten Wechsel des Blick­win­kels und um ein Durch­sto­ßen der natio­na­len Fil­ter­blase. Europa ist ja Rea­li­tät, sie wird nur unzu­rei­chend sicht­bar und ver­steh­bar gemacht (außer in löb­li­chen aber nischen­haf­ten Nach­mit­tags­for­ma­ten wie ZDF „heute in Europa“.)

Eine – immer wieder auf­fla­ckernde – Debatte um einen ARD-ZDF-Info­ka­nal geht in die ver­kehrte Rich­tung. „Ein natio­na­ler Sender würde die natio­na­len Medi­en­bla­sen in Europa mani­fes­tie­ren und wäre ein Ana­chro­nis­mus im Inte­gra­ti­ons­pro­zess Europas“, so der Politik- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­ra­ter Johan­nes Hillje im Früh­jahr im Gespräch mit dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst. „Ohne eine euro­päi­sche Öffent­lich­keit wird es eine leben­dige euro­päi­sche Demo­kra­tie niemals geben.“

Dabei wäre kein Hin­der­nis, wenn Rechts­po­pu­lis­ten in Ländern wie Italien, Polen oder Ungarn einen Bei­tritt des natio­na­len öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks zu dieser pan­eu­ro­päi­schen Medi­en­platt­form vorerst blo­ckier­ten. Viel­mehr würde dieser Verbund – wie einst Radio Free Europe von West nach Ost – von außen in diese gefähr­de­ten Demo­kra­tien ein­strah­len und als Bypass die demo­kra­ti­sche Öffent­lich­keit sta­bi­li­sie­ren.

Plä­doyer für einen euro­päi­schen Sen­der­ver­bund

Die oben skiz­zierte, und zunächst ver­wir­rend wir­kende Euro­päi­sie­rung des Par­tei­en­we­sens wäre auf eine solche Medi­en­platt­form ange­wie­sen. Man kann sie sich zudem als Aus­tausch­platt­form für Blogger, aber auch Musik- oder Mode­sze­nen und und und … vor­stel­len. Nicht um zu uni­for­mie­ren, sondern um Viel­falt zur Geltung zu ver­hel­fen. In Europa und natür­lich welt­weit aus­strah­lend. Klar sollte sein, dass öffent­lich geför­derte euro­päi­sche Filme, Serien, Doku­men­ta­tio­nen, Spiele hier einen (je nach För­de­rung pri­mä­ren oder sekun­dä­ren) Aus­spiel­weg vor­fin­den.

Schließ­lich kann sich Europa damit – zum Bei­spiel auch mit einer Such­ma­schi­nen­funk­tion – vor einer Fremd­be­stim­mung durch US-ame­ri­ka­ni­sche oder chi­ne­si­sche Algo­rith­men wappnen. „Wie müsste eine soziale Platt­form beschaf­fen sein, auf der man sich gerne aktiv mit Fremden aus­tauscht?“, fragte die Süd­deut­sche Zeitung im März und gab auch die Antwort: „Sie müsste erstens öffent­lich-recht­lich sein; und zwei­tens trotz­dem Spaß machen. […] Sie könnte zugleich etwas schaf­fen, das der EU bit­ter­lich fehlt: eine euro­päi­sche Öffent­lich­keit, in der endlich alle mit­ein­an­der, statt immer nur über­ein­an­der reden.“  An dieser Stelle fügt sich auch die Initia­tive von Robert Habeck und Malte Spitz für euro­päi­sche social media-Netz­werke ein.

Auch der BR-Inten­dant Ulrich Wilhelm hat eine solche Platt­form Oktober ver­gan­ge­nen Jahres im Vorfeld der Mün­che­ner Medi­en­tage ange­mahnt und gibt eine Ahnung von den not­wen­di­gen Inves­ti­ti­ons­sum­men: „Was mir vor­schwebt, ist keine staat­li­che Lenkung von Inhal­ten. Da gilt, was immer gilt: Medien müssen unab­hän­gig und staats­fern sein. Die Rolle des Staates ist indus­trie­po­li­tisch not­wen­dig, damit über­haupt eine solche Infra­struk­tur ent­ste­hen kann, und um die unter­schied­li­chen Akteure in Europa zu ver­sam­meln.“

Keine Demo­kra­tie ist durch die schiere Gunst abtre­ten­der Auto­kra­ten ent­stan­den, die ihre Zeit für abge­lau­fen hielten. Sie wurden durch eine Öffent­lich­keit und Par­teien erstrit­ten, begüns­tigt von immer pro­gres­si­ve­rem Wahl­recht.

Ein euro­päi­scher Sen­der­ver­bund würde besser in der Lage sein, Politik – ob in Brüssel oder in Haupt­städ­ten in Nord- oder Süd- oder Ost­eu­ropa – zu kon­trol­lie­ren und eine breite Öffent­lich­keit her­zu­stel­len, wo sich Natio­nal­po­pu­lis­ten am liebs­ten mit auf­ge­kauf­ten oder ein­ge­schüch­ter­ten Medien in einer natio­na­len Fil­ter­blase ein­rich­ten – es ist Zeit, diese auf­zu­ste­chen!

 

*) Markus Schu­bert: Wo ist die Euro­päi­sche Öffent­lich­keit? In: Thomas Köhler, Chris­tian Mertens, Chris­toph Neu­mayer, Michael Spin­de­leg­ger (Hg.): Strom­ab­wärts. In Mäan­dern zur Mündung – Christ­de­mo­kra­tie als krea­ti­ves Projekt. Wien 2008.

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