Tau­wet­ter in Russ­land?

Foto: West­press Kali­nin­grad archive /​ Alex­andr Pod­gor­chuk, /​ CC-BY-SA 4.0 [CC BY-SA 4.0], via Wiki­me­dia Commons

Vor den Prä­si­dent­schafts­wah­len im März mehren sich Stimmen, die Anzei­chen für eine Locke­rung des poli­ti­schen Regimes sehen. Aber ist ernst­haft mit einem Kurs­wech­sel im Kreml zu rechnen?

Die Hoff­nung stirbt bekannt­lich zu aller­letzt. Das gilt für Russ­land beson­ders. Und beson­ders gilt das für Russ­land vor Wahlen. Es ist also vier Monate vor den Prä­si­den­ten­wah­len im kom­men­den März und trotz aller innen- und außen­po­li­ti­schen Ver­här­tun­gen kaum ver­wun­der­lich, wenn wieder einmal die Frage umgeht, ob das geschun­dene Land nicht vor einem Tau­wet­ter stehe. Ver­meint­li­che Anzei­chen für eine nach innen und außen zumin­dest etwas libe­ra­lere Politik des Kremls werden in jüngs­ter Zeit von Vielen in Gesprä­chen ange­führt, aller­dings fast immer nur hinter ver­schlos­se­nen Türen.

Locke­rungs­übun­gen im Kreml?

In solchen Gesprä­chen geht es dann um per­so­nelle Wechsel an der Spitze der Kreml-Admi­nis­tra­tion (wie zum Bei­spiel dem seit einem guten Jahr für Innen­po­li­tik und den künf­ti­gen Putin-Wahl­kampf zustän­di­gen stell­ver­tre­ten­den Admi­nis­tra­ti­ons­chef Sergej Kiri­jenko); es geht um die Ernen­nung eines geschmei­di­ge­ren UN-Bot­schaf­ters (nach dem uner­war­te­ten Tod seines Vor­gän­gers); um Putins Vorstoß vom Sommer für eine Inter­na­tio­na­li­sie­rung des Donbass-Kon­flikts durch UNO-Frie­dens­trup­pen (eines Kon­flikts, der ja viel mehr ein Krieg Russ­lands gegen die Ukraine ist denn eine inne­ru­krai­ni­sche Aus­ein­an­der­set­zung); um die lange Zeit undenk­bar schei­nen­den Frei­räume, die Alexey Nawalny für seine selbst­er­klärte lan­des­weite Prä­si­dent­schafts-Kam­pa­gne hat (obwohl der Kreml ihn kaum als Kan­di­dat regis­trie­ren lassen dürfte); um die Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tur der Fern­seh­mo­de­ra­to­rin und Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ke­rin Ksenija Sobt­schak als selbst­er­nannte „Kan­di­da­tin gegen alle“ (die, im Gegen­satz zu Nawalny, durch­aus gute Chancen hat, tat­säch­lich antre­ten zu dürfen). Unter­füt­tert werden diese Zeichen aus dem Macht­zen­trum auch aus der Gesell­schaft: durch die uner­war­tet großen, uner­war­tet jungen und uner­war­tet lan­des­wei­ten Pro­teste im Früh­jahr, zu denen zwar ursprüng­lich Nawalny auf­ge­ru­fen hatte, die aber schnell über ihn und seine Kam­pa­gne hin­aus­zeig­ten oder durch die zuneh­men­den lokalen und regio­na­len Pro­tes­ten, wie zum Bei­spiel die in Moskau gegen den Abriss von mehr als 8.000 Wohn­häu­sern (die soge­nannte Renowa­zija).

Alexej Nawalny 26. März 2017 in der Twerskaja Ul., Moskau
Foto: Evgeny Feldman [CC BY-SA 4.0], via Wiki­me­dia Commons
Der Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker Alexej Nawalny (mitte) bei einer Demons­tra­tion am 26. März 2017 in der Twes­kaja Straße in Moskau.

All diese vor­sich­ti­gen Öff­nungs­zei­chen werden oft so inter­pre­tiert, dass Prä­si­dent Putin Locke­rungs­übun­gen Rich­tung Europa unter­nimmt, um die Sank­tio­nen los­zu­wer­den oder zumin­dest abzu­schwä­chen. Europa werde als Partner wieder wich­ti­ger, nachdem sich die Inves­ti­tio­nen in eine Putin-Trump-Con­nec­tion nicht aus­ge­zahlt haben. Denn ent­ge­gen aller demons­tra­ti­ver Gelas­sen­heit im Kreml und viel­fäl­ti­ger Klagen aus der Wirt­schaft im Westen beißen die Sank­tio­nen doch erheb­lich. Sie erschwe­ren und ver­zö­gern den zag­haf­ten wirt­schaft­li­chen Auf­schwung, den das Land nach einer tiefen Depres­sion drin­gend benö­tigt. Im Macht­zen­trum des Kremls, so diese Argu­men­ta­tion weiter, setze sich deshalb immer mehr die Erkennt­nis durch, dass es (wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche) Refor­men brauche, um den wei­te­ren schlei­chen­den Nie­der­gang zu ver­hin­dern, mitsamt der Bereit­schaft, prak­ti­sche Schritte in diese Rich­tung zu gehen. Diese Ein­sicht werde inzwi­schen sogar, so heißt es, von Teilen der natio­nal-patrio­ti­schen Kräfte bis hinein in die Sicher­heits­ap­pa­rate geteilt. Diese Leute sähen ihr Projekt vom erträum­ten und aus ihrer Sicht auch schon ein­ge­lei­te­ten Wie­der­auf­stieg Russ­lands zur Groß­macht gefähr­det. Diesen zwar lang­sa­men und unsi­che­ren Prozess des Umden­kens müsse man unter­stüt­zen.

Die Reform­un­fä­hig­keit des Putin-Systems

Diese Spe­ku­la­tio­nen haben wohl zumin­dest ein Gramm Rea­li­täts­ge­halt, viel­leicht auch mehr. Eines aber lässt mich diesen Hoff­nun­gen gegen­über skep­tisch bleiben: Sie werden fast aus­schließ­lich von Akteu­ren geäu­ßert, die mit dem Kreml seit vielen Jahren in Regie­rungs­struk­tu­ren, mit offi­zi­el­len Ämtern oder auch ohne, zusam­men­ar­bei­ten (also meist in einer der vielen Kom­mis­sio­nen oder Arbeits­grup­pen, die dem Kreml und der Regie­rung zuar­bei­ten). Viele dieser in der Regel ange­se­he­nen und poli­tisch oft eher oppo­si­tio­nell gestimm­ten Exper­ten schrei­ben seit mehr als zehn Jahren ein Reform­pro­gramm nach dem anderen. Diese werden dann aber von Putin ent­we­der gar nicht oder ohne ihre poli­ti­schen Reform­kom­po­nen­ten umge­setzt. Man kann sogar noch wei­ter­ge­hen. Prak­tisch jeder libe­rale Reform­an­satz seit Putins Amts­an­tritt vor nun schon fast 18 Jahren, meist unter Betei­li­gung wich­ti­ger Teile der libe­ra­len Exper­ten-Com­mu­nity, endete mit dem Gegen­teil: mit weniger demo­kra­ti­schen Frei­heits­rech­ten, mit einem höheren Staats­an­teil in der Wirt­schaft, mit mehr Kon­trolle durch kri­mi­nelle Seil­schaf­ten und die ver­schie­de­nen Sicher­heits­struk­tu­ren (Geheim­dienste, Armee, Natio­nal­garde, Polizei).

Skep­ti­sche Ana­ly­sen kommen zuneh­mend zu dem Schluss, dass das von Putin geschaf­fene poli­ti­sche System grund­sätz­lich reform­un­fä­hig sei (jeden­falls in Rich­tung von mehr Demo­kra­tie und Offen­heit), weil sein Sinn im Macht­er­halt bestehe. In den meisten diesen Ana­ly­sen sind Wahlen ent­spre­chend keine Mög­lich­keits­fens­ter mehr, sondern maximal Momente ideo­lo­gi­scher Nach­jus­tie­run­gen eines auto­ri­tä­ren Herr­schafts­sys­tems. Da kurz- und mit­tel­fris­tig keine Phan­ta­sie aus­reicht, sich Russ­land ohne Putin vor­zu­stel­len, wird ein mög­li­ches künf­ti­ges Tau­wet­ter wie das his­to­ri­sche Vorbild eher als eine etwas ele­gan­tere Form der Herr­schafts­aus­übung gesehen, denn als eine Hoff­nung auf zuerst gra­du­elle, dann aber viel­leicht grund­le­gende Bes­se­rung.

Soweit das aus diesen kri­ti­schen Ana­ly­sen her­vor­geht, gibt es im Macht­zen­trum (womit in erster Linie, aber bei nicht nur die Prä­si­di­al­ad­mi­nis­tra­tion gemeint ist), eine harte Aus­ein­an­der­set­zung um das Nar­ra­tiv für die nächste Prä­si­dent­schaft Putins. Drei Quellen für diese interne Aus­ein­an­der­set­zung stechen dabei hervor: sie hat poli­tisch-ideo­lo­gi­sche Wurzeln, sie ist ein Streit um den bes­se­ren Weg zum Macht­er­halt und sie ist ein Kon­flikt um den Zugang zu wirt­schaft­li­chen Res­sour­cen (die wie­derum zur per­sön­li­chen Berei­che­rung ebenso dienen wie zur Stär­kung der jeweils eigenen Posi­tion in eben diesen inter­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen).

Kon­kur­renz um die zukünf­tige Linie im Kreml

Gegen­wär­tig werden grob zwei mög­li­che Linien für die von allen Akteu­ren ange­nom­mene nächste Amts­zeit Putins unter­schie­den. Ich nenne sie auf­ge­klär­ten und unauf­ge­klär­ten Auto­ri­ta­ris­mus. Front­mann der ers­te­ren Linie scheint der ein­gangs erwähnte Sergej Kir­ji­enko zu sein. Kiri­jenko arbei­tet viel mit den oben beschrie­be­nen, oft dem libe­ra­len Lager zuge­ord­ne­ten Exper­ten. Er ist nicht ohne Kon­kur­renz. Zu ihr zählt auch der ehe­ma­lige Finanz­mi­nis­ter Alexej Kudrin, von Putin im Früh­jahr zum Chef des wich­ti­gen Regie­rungs-Think-Tanks „Zentrum für Stra­te­gi­sche Aus­ar­bei­tun­gen“ ernannt.

Als wich­tigs­ter Gegen­spie­ler der von mir so genann­ten unauf­ge­klär­ten Linie wird meist der rus­sisch-ortho­doxe Bischof Tichon Schew­ku­now genannt, der zwar ohne for­ma­len Posten im rus­si­schen Macht­ge­füge ist, aber als angeb­li­cher Beicht­va­ter Putins als einer der wich­tigs­ten Ein­flüs­te­rer des Prä­si­den­ten gilt. Schew­ku­now behaup­tet von sich selbst beschei­den, er kenne Putin „ein wenig“. Als seine Ver­bün­dete gelten vor allem die mäch­ti­gen Chefs der ver­schie­de­nen Sicher­heits­dienste. Schew­ku­now wird von vielen die Auto­ren­schaft einer ganzen Reihe von Ereig­nis­sen zuge­schrie­ben, die einem mög­li­chen Tau­wet­ter direkt zuwi­der­lau­fen. Dazu zählen die Ver­haf­tung des dama­li­gen Finanz­mi­nis­ters Uljuka­jew vor etwa einem Jahr (ihm wird momen­tan der Kor­rup­ti­ons­pro­zess gemacht), die Rück­gabe der St. Peters­bur­ger Isaaks­ka­the­drale an die Kirche gegen den Wunsch vieler Bürger, die Ver­haf­tung und Straf­ver­fol­gung des Regis­seurs Kirill Serebren­ni­kow, die Kam­pa­gne gegen den Spiel­film Mat­hilde, der den hei­lig­ge­spro­che­nen letzten Zaren Nikolaj II. als jungen Lieb­ha­ber zeigt oder, jüngs­tes Bei­spiel, die diese Woche begon­nene Prüfung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft, ob es sich bei der Ermor­dung der Zaren­fa­mi­lie im Sommer 1918 nicht um einen „Ritu­al­mord“ gehan­delt habe.

Bei all dem geht es aber immer um Putin und darum, ihn dazu zu bringen, nach den Wahlen die eine oder andere poli­ti­sche Linie zu bevor­zu­gen. Da es aber weder Anzei­chen für eine in irgend­ei­ner Weise nach­hal­tige poli­ti­sche Erneue­rung von innen gibt, noch für einen wie auch immer weichen Auf­stand eines Teils der Macht­elite gegen Putin, noch für eine starke poli­ti­sche Unruhe im Land, die Ver­än­de­run­gen erzwin­gen könnte, hängt doch weiter alles vom guten (oder eben bösen) Willen des obers­ten Führers ab. Selbst eine zeit­weise Locke­rung des auto­ri­tä­ren poli­ti­schen Regimes in der Form eines Tau­wet­ters wäre daher nicht mehr als eine kleine Abir­rung vom vor 18 Jahren ein­ge­schla­ge­nen auto­ri­tä­ren Weg.

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