Tauwetter in Russland?

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Vor den Präsidentschaftswahlen im März mehren sich Stimmen, die Anzeichen für eine Lockerung des politischen Regimes sehen. Aber ist ernsthaft mit einem Kurswechsel im Kreml zu rechnen?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zu allerletzt. Das gilt für Russland besonders. Und besonders gilt das für Russland vor Wahlen. Es ist also vier Monate vor den Präsidentenwahlen im kommenden März und trotz aller innen- und außenpolitischen Verhärtungen kaum verwunderlich, wenn wieder einmal die Frage umgeht, ob das geschundene Land nicht vor einem Tauwetter stehe. Vermeintliche Anzeichen für eine nach innen und außen zumindest etwas liberalere Politik des Kremls werden in jüngster Zeit von Vielen in Gesprächen angeführt, allerdings fast immer nur hinter verschlossenen Türen.

Lockerungsübungen im Kreml?

In solchen Gesprächen geht es dann um personelle Wechsel an der Spitze der Kreml-Administration (wie zum Beispiel dem seit einem guten Jahr für Innenpolitik und den künftigen Putin-Wahlkampf zuständigen stellvertretenden Administrationschef Sergej Kirijenko); es geht um die Ernennung eines geschmeidigeren UN-Botschafters (nach dem unerwarteten Tod seines Vorgängers); um Putins Vorstoß vom Sommer für eine Internationalisierung des Donbass-Konflikts durch UNO-Friedenstruppen (eines Konflikts, der ja viel mehr ein Krieg Russlands gegen die Ukraine ist denn eine innerukrainische Auseinandersetzung); um die lange Zeit undenkbar scheinenden Freiräume, die Alexey Nawalny für seine selbsterklärte landesweite Präsidentschafts-Kampagne hat (obwohl der Kreml ihn kaum als Kandidat registrieren lassen dürfte); um die Präsidentschaftskandidatur der Fernsehmoderatorin und Oppositionspolitikerin Ksenija Sobtschak als selbsternannte „Kandidatin gegen alle“ (die, im Gegensatz zu Nawalny, durchaus gute Chancen hat, tatsächlich antreten zu dürfen). Unterfüttert werden diese Zeichen aus dem Machtzentrum auch aus der Gesellschaft: durch die unerwartet großen, unerwartet jungen und unerwartet landesweiten Proteste im Frühjahr, zu denen zwar ursprünglich Nawalny aufgerufen hatte, die aber schnell über ihn und seine Kampagne hinauszeigten oder durch die zunehmenden lokalen und regionalen Protesten, wie zum Beispiel die in Moskau gegen den Abriss von mehr als 8.000 Wohnhäusern (die sogenannte Renowazija).

Alexej Nawalny 26. März 2017 in der Twerskaja Ul., Moskau
Foto: Evgeny Feldman [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (mitte) bei einer Demonstration am 26. März 2017 in der Tweskaja Straße in Moskau.

All diese vorsichtigen Öffnungszeichen werden oft so interpretiert, dass Präsident Putin Lockerungsübungen Richtung Europa unternimmt, um die Sanktionen loszuwerden oder zumindest abzuschwächen. Europa werde als Partner wieder wichtiger, nachdem sich die Investitionen in eine Putin-Trump-Connection nicht ausgezahlt haben. Denn entgegen aller demonstrativer Gelassenheit im Kreml und vielfältiger Klagen aus der Wirtschaft im Westen beißen die Sanktionen doch erheblich. Sie erschweren und verzögern den zaghaften wirtschaftlichen Aufschwung, den das Land nach einer tiefen Depression dringend benötigt. Im Machtzentrum des Kremls, so diese Argumentation weiter, setze sich deshalb immer mehr die Erkenntnis durch, dass es (wirtschaftliche und politische) Reformen brauche, um den weiteren schleichenden Niedergang zu verhindern, mitsamt der Bereitschaft, praktische Schritte in diese Richtung zu gehen. Diese Einsicht werde inzwischen sogar, so heißt es, von Teilen der national-patriotischen Kräfte bis hinein in die Sicherheitsapparate geteilt. Diese Leute sähen ihr Projekt vom erträumten und aus ihrer Sicht auch schon eingeleiteten Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht gefährdet. Diesen zwar langsamen und unsicheren Prozess des Umdenkens müsse man unterstützen.

Die Reformunfähigkeit des Putin-Systems

Diese Spekulationen haben wohl zumindest ein Gramm Realitätsgehalt, vielleicht auch mehr. Eines aber lässt mich diesen Hoffnungen gegenüber skeptisch bleiben: Sie werden fast ausschließlich von Akteuren geäußert, die mit dem Kreml seit vielen Jahren in Regierungsstrukturen, mit offiziellen Ämtern oder auch ohne, zusammenarbeiten (also meist in einer der vielen Kommissionen oder Arbeitsgruppen, die dem Kreml und der Regierung zuarbeiten). Viele dieser in der Regel angesehenen und politisch oft eher oppositionell gestimmten Experten schreiben seit mehr als zehn Jahren ein Reformprogramm nach dem anderen. Diese werden dann aber von Putin entweder gar nicht oder ohne ihre politischen Reformkomponenten umgesetzt. Man kann sogar noch weitergehen. Praktisch jeder liberale Reformansatz seit Putins Amtsantritt vor nun schon fast 18 Jahren, meist unter Beteiligung wichtiger Teile der liberalen Experten-Community, endete mit dem Gegenteil: mit weniger demokratischen Freiheitsrechten, mit einem höheren Staatsanteil in der Wirtschaft, mit mehr Kontrolle durch kriminelle Seilschaften und die verschiedenen Sicherheitsstrukturen (Geheimdienste, Armee, Nationalgarde, Polizei).

Skeptische Analysen kommen zunehmend zu dem Schluss, dass das von Putin geschaffene politische System grundsätzlich reformunfähig sei (jedenfalls in Richtung von mehr Demokratie und Offenheit), weil sein Sinn im Machterhalt bestehe. In den meisten diesen Analysen sind Wahlen entsprechend keine Möglichkeitsfenster mehr, sondern maximal Momente ideologischer Nachjustierungen eines autoritären Herrschaftssystems. Da kurz- und mittelfristig keine Phantasie ausreicht, sich Russland ohne Putin vorzustellen, wird ein mögliches künftiges Tauwetter wie das historische Vorbild eher als eine etwas elegantere Form der Herrschaftsausübung gesehen, denn als eine Hoffnung auf zuerst graduelle, dann aber vielleicht grundlegende Besserung.

Soweit das aus diesen kritischen Analysen hervorgeht, gibt es im Machtzentrum (womit in erster Linie, aber bei nicht nur die Präsidialadministration gemeint ist), eine harte Auseinandersetzung um das Narrativ für die nächste Präsidentschaft Putins. Drei Quellen für diese interne Auseinandersetzung stechen dabei hervor: sie hat politisch-ideologische Wurzeln, sie ist ein Streit um den besseren Weg zum Machterhalt und sie ist ein Konflikt um den Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen (die wiederum zur persönlichen Bereicherung ebenso dienen wie zur Stärkung der jeweils eigenen Position in eben diesen internen Auseinandersetzungen).

Konkurrenz um die zukünftige Linie im Kreml

Gegenwärtig werden grob zwei mögliche Linien für die von allen Akteuren angenommene nächste Amtszeit Putins unterschieden. Ich nenne sie aufgeklärten und unaufgeklärten Autoritarismus. Frontmann der ersteren Linie scheint der eingangs erwähnte Sergej Kirjienko zu sein. Kirijenko arbeitet viel mit den oben beschriebenen, oft dem liberalen Lager zugeordneten Experten. Er ist nicht ohne Konkurrenz. Zu ihr zählt auch der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin, von Putin im Frühjahr zum Chef des wichtigen Regierungs-Think-Tanks „Zentrum für Strategische Ausarbeitungen“ ernannt.

Als wichtigster Gegenspieler der von mir so genannten unaufgeklärten Linie wird meist der russisch-orthodoxe Bischof Tichon Schewkunow genannt, der zwar ohne formalen Posten im russischen Machtgefüge ist, aber als angeblicher Beichtvater Putins als einer der wichtigsten Einflüsterer des Präsidenten gilt. Schewkunow behauptet von sich selbst bescheiden, er kenne Putin „ein wenig“. Als seine Verbündete gelten vor allem die mächtigen Chefs der verschiedenen Sicherheitsdienste. Schewkunow wird von vielen die Autorenschaft einer ganzen Reihe von Ereignissen zugeschrieben, die einem möglichen Tauwetter direkt zuwiderlaufen. Dazu zählen die Verhaftung des damaligen Finanzministers Uljukajew vor etwa einem Jahr (ihm wird momentan der Korruptionsprozess gemacht), die Rückgabe der St. Petersburger Isaakskathedrale an die Kirche gegen den Wunsch vieler Bürger, die Verhaftung und Strafverfolgung des Regisseurs Kirill Serebrennikow, die Kampagne gegen den Spielfilm Mathilde, der den heiliggesprochenen letzten Zaren Nikolaj II. als jungen Liebhaber zeigt oder, jüngstes Beispiel, die diese Woche begonnene Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft, ob es sich bei der Ermordung der Zarenfamilie im Sommer 1918 nicht um einen „Ritualmord“ gehandelt habe.

Bei all dem geht es aber immer um Putin und darum, ihn dazu zu bringen, nach den Wahlen die eine oder andere politische Linie zu bevorzugen. Da es aber weder Anzeichen für eine in irgendeiner Weise nachhaltige politische Erneuerung von innen gibt, noch für einen wie auch immer weichen Aufstand eines Teils der Machtelite gegen Putin, noch für eine starke politische Unruhe im Land, die Veränderungen erzwingen könnte, hängt doch weiter alles vom guten (oder eben bösen) Willen des obersten Führers ab. Selbst eine zeitweise Lockerung des autoritären politischen Regimes in der Form eines Tauwetters wäre daher nicht mehr als eine kleine Abirrung vom vor 18 Jahren eingeschlagenen autoritären Weg.

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