Zum Todes­tag des Juris­ten: Der Staat gegen Sergej Magnit­ski

VOA via Wiki­me­dia Commons

Sergej Magnit­ski deckte einen Steu­er­skan­dal auf, in den der rus­si­sche Staat ver­wi­ckelt war – und bezahlte dafür mit seinem Leben. Der Tod des Juris­ten offen­barte die Ruch­lo­sig­keit des rus­si­schen Staates. Er mar­kiert einen Wen­de­punkt in den Bezie­hun­gen des Westens zum Kreml.

Vor genau neun Jahren, am 16. Novem­ber 2009, ist der Jurist Sergej Magnit­ski nach 358 Tagen Haft im Mos­kauer Unter­su­chungs­ge­fäng­nis „Matross­kaja Tischina“ gestor­ben. Er wurde gefol­tert, zudem wurde ihm mona­te­lang medi­zi­ni­sche Hilfe ver­wei­gert. Sein qual­vol­ler Tod sowie die Umstände seiner Inhaf­tie­rung sind – bei all ihrer All­täg­lich­keit – zu einem game changer im Umgang der west­li­chen Demo­kra­tien mit dem auto­ri­tä­ren Russ­land Wla­di­mir Putins gewor­den. 

Portrait von Klimeniouk

Nikolai Kli­me­niouk lebt seit 2014 als freier Autor in Berlin und schreibt für die Frank­fur­ter All­ge­meine Sonn­tags­zei­tung, die Neue Zürcher Zeitung und andere deut­sche und euro­päi­sche Medien.

Magnit­ski arbei­tete als Wirt­schafts­prü­fer bei der Kanzlei Fire­stone Duncan, zu deren Kunden auch die Invest­ment­ge­sell­schaft Her­mi­tage Capital gehörte. Nachdem einige rus­si­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der Invest­ment­ge­sell­schaft mit kri­mi­nel­len Mitteln über­nom­men worden waren, wurden die Bilan­zen mani­pu­liert. Es sah so aus, als hätten die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten enorme Ver­luste gemacht. So konnten die neuen, unrecht­mä­ßi­gen Besit­zer dieser Aktiva eine Rück­erstat­tung der bereits gezahl­ten Steuern in Höhe von unge­fähr 500 Mil­lio­nen Dollar ver­an­las­sen.

Her­mi­tage Capital hatte bis dahin zu den größten aus­län­di­schen Inves­to­ren in Russ­land gehört. Der Fir­men­grün­der und Geschäfts­füh­rer Bill Browder war einer der pro­mi­nen­tes­ten Unter­stüt­zer Wla­di­mir Putins und seiner Wirt­schafts­po­li­tik gewesen, auf inter­na­tio­na­len Foren hatte er uner­müd­lich für Inves­ti­tio­nen in Russ­land gewor­ben. Nach der Affäre wurde ihm die Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung ent­zo­gen, seine Firma musste sich aus dem Land zurück­zie­hen.

Vom Opfer zum Täter gemacht

Magnit­ski, der sich unter anderem mit den Belan­gen von Her­mi­tage Capital befasst hatte, kam der Affäre auf die Schli­che und stellte fest, dass zahl­rei­che rus­si­sche Richter, Finanz- und Poli­zei­be­amte invol­viert waren. Er brachte seine Erkennt­nisse zur Anzeige. Was danach geschah, wurde erst nach seinem Tod umfas­send rekon­stru­iert: Der Fall wurde aus­ge­rech­net den Beamten über­tra­gen, die an der Plün­de­rung von Her­mi­tage Capital Schlüs­sel­rol­len ein­ge­nom­men hatten. Magnit­ski wurde selbst der Steu­er­hin­ter­zie­hung beschul­digt und kam in U-Haft.

Womit Magnit­skis Pei­ni­ger offen­sicht­lich nicht gerech­net hatten, waren seine Stand­haf­tig­keit und Prin­zi­pi­en­treue. Magnit­ski ver­folgte keine eigenen Inter­es­sen. Weder war er an den geplün­der­ten Firmen betei­ligt noch ent­stan­den ihm durch die Plün­de­rung per­sön­li­che Nach­teile. Den größten Schaden trug die rus­si­sche Staats­kasse davon. Die Ermitt­ler ver­lang­ten von Magnit­ski, Bill Browder zu belas­ten. Ihr Druck­mit­tel war nicht nur die Inhaf­tie­rung, sondern vor allem die Ver­wei­ge­rung medi­zi­ni­scher Hilfe. Im Gefäng­nis ver­schlech­terte sich Magnit­skis Gesund­heits­zu­stand, er litt unter anderem an einer Bauch­spei­chel­drü­sen­ent­zün­dung. Während seiner Haft rich­tete er unge­fähr hundert Beschwer­den an ver­schie­dene Instan­zen.

Die Folter durch den Entzug medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung gehört zu den bewähr­tes­ten Druck­mit­teln der rus­si­schen Ermitt­lungs­be­hör­den. Zu den bekann­tes­ten Opfern zählt neben Magnit­ski der Chef­ju­rist der Firma Yukos, Was­si­lij Alexan­jan, der den Ermitt­lern Falsch­aus­sa­gen gegen seinen Chef Michail Cho­dor­kow­skij ver­wei­gerte. In der Haft erkrankte er an Leber­krebs, Aids und Tuber­ku­lose, durfte aber nicht in einem Kran­ken­haus behan­delt werden. Erst nach zwei­ein­halb Jahren Haft wurde der Harvard-Absol­vent gegen eine bei­spiel­los hohe Kaution von 1,4 Mil­lio­nen Euro frei­ge­las­sen und starb drei Jahre später, 2011, im Alter von nur 39 Jahren. Sergej Magnit­ski starb noch jünger, er wurde nur 37 Jahre alt.

Das Geld taucht in den „Panama Papers“ wieder auf

Heute steht Magnit­skis Name für die Gesetze, die in den USA, Kanada, Groß­bri­tan­nien und den drei bal­ti­schen Staaten zur Bekämp­fung von Kor­rup­tion und Bür­ger­rechts­ver­let­zun­gen in Russ­land ver­ab­schie­det wurden. Die so genannte Magnit­ski-Liste ent­hielt ursprüng­lich die Namen der Mit­schul­di­gen an seinem Tod: Poli­zis­ten, Richter, Ärzte, Finanz­be­amte – sie wurde später um weitere Per­so­nen ergänzt, die mut­maß­lich an ähn­li­chen Ver­bre­chen betei­ligt waren.

Diese Gesetze und Listen sind ein per­sön­li­cher Ver­dienst von Bill Browder. Browder machte die Gerech­tig­keit für Magnit­ski zu seiner Lebe­sauf­gabe. Ein von ihm unter­stütz­tes Recher­che­team konnte das Gesche­hen und die Hin­ter­gründe minu­tiös rekon­stru­ie­ren und die Betei­lig­ten benen­nen. Die Fäden führen in die obers­ten Etagen der rus­si­schen Macht, zum Bei­spiel zum spä­te­ren Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Ana­to­lij Serdju­kow, der zur frag­li­chen Zeit Russ­lands obers­ter Steu­er­be­am­ter war. Das gestoh­lene Geld tauchte später in den soge­nann­ten „Panama Papers“ wieder auf, in den Trans­ak­tio­nen, die ver­mut­lich im Zusam­men­hang mit ver­steck­ten Finan­zen Wla­di­mir Putins stehen.

Der Fall Sergej Magnit­ski zeigt einer­seits, wie gefähr­lich die Wahr­heits­fin­dung in Russ­land werden kann. Ande­rer­seits illus­triert er, wie Recher­cheure selbst die best­ge­hü­te­ten Geheim­nisse des rus­si­schen Staates auf­de­cken können. Nicht zuletzt führt der Fall Magnit­ski vor Augen, dass inves­ti­ga­tive Arbeit weit­rei­chende poli­ti­sche Kon­se­quen­zen haben kann, in Russ­land wie auf der inter­na­tio­na­len Bühne. Die Recher­chen des Inves­ti­ga­tiv­teams Bel­ling­cat zum Fall Skripal und zum Abschuss des Malay­sia-Air­lines-Flugs 17 über der Ost­ukraine sind Bei­spiele dafür.

Diese Bei­spiele haben aller­dings eine Schat­ten­seite. Sie zeigen, dass Staaten und ihre gewähl­ten Ver­tre­ter viel weniger an der Auf­klä­rung und Ver­fol­gung der Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in Russ­land inter­es­siert sind als zivil­ge­sell­schaft­li­che Insti­tu­tio­nen und moti­vierte Pri­vat­per­so­nen. Die holp­rige Ver­ab­schie­dung der Magnit­ski-Gesetze in den meisten euro­päi­schen Ländern belegt das auf bedau­erns­werte Weise.

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