Wie soll Europa mit Russ­land umgehen?

Chris Friel: 3 Putins
Bild: Chris Friel, http://www.cfriel.com

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stär­ke­ren aus. Gefragt sind Geduld und Fes­tig­keit.

Russ­land und die EU agieren asym­me­trisch. Wer – wie der Kreml – bereit ist, Militär ein­zu­set­zen, ver­schiebt die Macht­ver­hält­nisse zunächst zu seinen Gunsten. Diese Grenz­über­schrei­tung erfor­dert Fes­tig­keit und Geduld. Die mili­tä­ri­sche Beset­zung und Anne­xion der Krim sowie die Aggres­sion in der Ost­ukraine haben klar­ge­macht, dass der Kreml bereit ist, seine poli­ti­schen Ziele mit mili­tä­ri­schen Mitteln zu ver­fol­gen. Inter­na­tio­na­les Recht und völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen wie das Buda­pes­ter Memo­ran­dum werden ohne Skrupel zur Seite gescho­ben. Dagegen möchte die EU mili­tä­ri­sche Gewalt aus der euro­päi­schen Politik ver­ban­nen. Für die deut­sche Außen­po­li­tik bilden Völ­ker­recht, die Schluss­akte von Hel­sinki und die Charta von Paris das Fun­da­ment der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung. 

Wer die offene Lüge mit freund­li­cher Nächs­ten­liebe bemän­telt, gewinnt nicht etwa Sym­pa­thie im Kreml, sondern ver­liert an Ansehen.

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stär­ke­ren aus. Wie Russ­land ent­ge­gen­zu­tre­ten ist, ohne das Risiko einer mili­tä­ri­schen Eska­la­tion ein­zu­ge­hen, stellt hohe Anfor­de­run­gen an die Diplo­ma­tie. 

Erstens: Klar­heit und Fes­tig­keit gegen Pro­pa­ganda.

Des­in­for­ma­tion ist ein wich­ti­ges Instru­ment der rus­si­schen Führung. Klar­heit im Kopf und in Worten ist daher zwin­gend und ist auch eine Form von Stärke. Wer die offene Lüge mit freund­li­cher Nächs­ten­liebe bemän­telt, gewinnt nicht etwa Sym­pa­thie im Kreml, sondern ver­liert an Ansehen. Die rus­si­sche Pro­pa­ganda bespielt virtuos die Opfer­rolle. Sie schürt Legen­den wie die ver­meint­li­che Ein­krei­sung Russ­lands durch die Nato. Damit beein­flusst sie auch das Denken vieler Bür­ge­rin­nen und Bürger im Westen. Tat­sa­che ist: Russ­land steht mit moder­nen Kampf­ein­hei­ten an der Grenze zu unseren öst­li­chen Nach­barn. Wer dieser Pro­pa­ganda nicht ent­ge­gen­tritt, braucht sich über brö­ckelnde Unter­stüt­zung in der eigenen Bevöl­ke­rung nicht zu wundern. 

Zwei­tens: Einig­keit.

Der Kreml setzt auf den Zerfall des Westens. Der Brexit war für Putin ein Erfolg. Der Aufbau einer rechten Inter­na­tio­nale mit Ukip, Front natio­nal, FPÖ, AfD und den Orbans des Westens zeigt, wohin die Reise gehen soll. Die Wahl von Macron in Frank­reich war für diese Stra­te­gie des «divide et impera» ein Rück­schlag. Die Inves­ti­tion in Trumps Sieg zahlt sich ange­sichts von Checks und Balan­ces in den USA bis jetzt nicht aus – Trumps Spiel­räume schrump­fen nach Ent­hül­lun­gen der wach­sa­men Presse. Der Kreml hat mit der Fes­tig­keit des Westens in der Sank­ti­ons­frage nicht gerech­net. Wer da wackelt, schwächt die eigene Posi­tion. Siemens hat auf der Krim nichts zu suchen. Ein deut­scher Alt­kanz­ler macht sich nicht zum Lob­by­is­ten des Kremls. Ver­sor­gungs­si­cher­heit mit Gas und Öl ist kein deutsch-rus­si­sches Projekt, es gehört in die Hände der EU. Wer die Tür zum bila­te­ra­len Son­der­weg auf­stößt, wird zum poli­ti­schen Leicht­ge­wicht. 

Drit­tens: Kom­pro­misse erfor­dern Rea­lis­mus.

Ver­schwie­melte Kom­pro­misse bevor­tei­len den, der falsch zu spielen bereit ist. Wer zulässt, dass die Rus­si­sche Föde­ra­tion im Minsker Prozess als Media­tor auf­tritt, obwohl der Kreml zwei­fels­frei Kriegs­par­tei ist, der endet in der Rolle als Bitt­stel­ler. Nicht Russ­land und die Ukraine sind glei­cher­ma­ßen «Kon­flikt­par­teien» vor Ort. Sondern Russ­land hat mit der Krim ukrai­ni­sches Gebiet annek­tiert und führt im Osten einen Angriffs­krieg. Im Unter­schied dazu ver­tei­digt die ukrai­ni­sche Armee ihr eigenes Staats­ge­biet. 

Vier­tens: Moder­ni­sie­rungs­an­ge­bote auf­recht­erhal­ten.

Der rus­si­schen Öko­no­mie fehlt die Per­spek­tive, die Bevöl­ke­rung spürt den Kauf­kraft­ver­lust. Die Infra­struk­tur ist marode. Feh­lende Rechts­staat­lich­keit behin­dert vor allem kleine und mitt­lere Unter­neh­men. Ein wach­sen­der Teil der gut aus­ge­bil­de­ten Jugend will aus­wan­dern. Das Land lebt von Gas und Öl allein. Noch reicht die Repres­sion, um offene Oppo­si­tion klein zu halten. Aber die Herren im Kreml wissen, dass ein marodes System auch durch Repres­sion nicht dau­er­haft sta­bi­li­siert werden kann. Moder­ni­sie­rung ist ohne Rechts­staat und Demo­kra­tie nicht zu haben. Der Westen muss bekräf­ti­gen: Eine Moder­ni­sie­rung des Landes auf der Grund­lage demo­kra­ti­scher Prin­zi­pien werden wir nach Kräften unter­stüt­zen. Denn für uns gehört Russ­land zu Europa. 

Fünf­tens: Visa­frei­heit.

Reisen bildet. Der Pro­pa­gan­da­ma­schine des Kreml, die die Köpfe ihrer Bürger ver­gif­tet, sollten wir die Frei­heit ent­ge­gen­stel­len. Kein Visa-Régime mehr, das ein Gefühl der Demü­ti­gung her­vor­ruft. Je mehr rus­si­sche Bürger den Westen mit seiner Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit, einem Leben ohne kor­rupte Abzocke und selbst­be­wuss­ten Bürgern erleben, desto schnel­ler wird das auto­ri­täre Régime im Kreml brö­ckeln. Wir sollten zeigen, dass der ver­meint­lich deka­dente Westen ein bes­se­res Leben möglich macht. So könnte der demo­kra­ti­sche Wandel in Russ­land beför­dert werden. Annä­he­rung durch freies Reisen – fried­li­cher kann Stärke nicht sein. 

Marie­luise Beck ist Abge­ord­nete des Deut­schen Bun­des­ta­ges und Spre­che­rin für Ost­eu­ro­pa­po­li­tik von Bündnis 90 /​ Die Grünen. Der Beitrag ent­stand im Rahmen des NZZ-Podiums Berlin zum Thema «Russ­land».


Dieser Text erschien zuerst am 29. August 2017 als Gast­kom­men­tar in der Neuen Zürcher Zeitung.

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