Der Preis der Meinungsfreiheit: Verfolgte AktivistInnen und JournalistInnen auf der besetzten Krim
Seit der Besatzung der Krim im Februar 2014 hat Russland die Meinungsfreiheit und den unabhängigen Journalismus auf der Halbinsel zerstört – durch Drohungen, Festnahmen, Entführungen und dem Zwang zur Ausreise. Mit Nariman Dzhelyal, krimtatarischer Journalist, Aktivist und ehemaliger politischer Gefangener, und unseren Gästen, diskutieren wir über die aktuelle Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.
Dienstag, 03.12.2024, 18:00 Uhr
Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin
Ukrainische sowie krimtatarische Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben unter permanentem Druck durch Drohungen, Festnahmen, Entführungen und Zwang zur Ausreise. Mindestens 19 Vertreter:innen der Medien und der Zivilgesellschaft wurden oder werden in den letzten zehn Jahren auf der Krim strafrechtlich verfolgt, darunter Nariman Dzhelyal, Wladyslaw Jesypenko, Iryna Danylowytsch, Server Mustafajew und andere.
Auch lokale Medien wurden massiv geschlossen. Laut Tamila Tasheva, der ständigen Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim, sind von den rund 3.000 Medien, die vor 2014 auf der Halbinsel tätig waren, nur noch 250 übriggeblieben. 19 davon sind neu hinzugekommene russische Medien, die anderen wurden nach russischem Recht neu registriert. Medien, die sich den Forderungen der Besatzungsmacht nicht unterwerfen und nicht ummelden wollten, wurden geschlossen oder sogar verboten.
Mit unserem Gast aus der Ukraine Nariman Dzhelyal, krimtatarischer Journalist, Aktivist und ehemaliger politischer Gefangener, verschaffen wir uns einen Überblick der aktuellen Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag steht klar an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Insbesondere an der Seite all jener, die sich auch auf den von Russland besetzten Gebieten für die Meinungs- und Pressefreiheit stark machen.
Das Zentrum Liberale Moderne nimmt mit Viktoria Savchuk an der Veranstaltung teil. Daher möchten wir Sie gerne in den Deutschen Bundestag einladen.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen!
- Peter Heidt MdB, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
- S.E. Oleksii Makeiev, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland
- Dr. Kateryna Rietz-Rakul, Leiterin der Auslandsrepräsentanz des Ukrainischen Instituts in Deutschland
- Nariman Dzhelyal, Krimtatarischer Journalist und Aktivist, ehemaliger politischer Gefangener
- Ulrich Lechte MdB, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und Obmann im Auswärtigen Ausschuss
- Viktoria Savchuk, Zentrum Liberale Moderne
Moderation: Sarah Reinke, Leiterin des Bereichs Menschenrechte, Gesellschaft für bedrohte Völker
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