Deutschland steht im Zentrum russi­scher Einfluss­ope­ra­tionen – nicht nur wegen seiner politi­schen und wirtschaft­lichen Bedeutung, sondern auch aufgrund gesell­schaft­licher Verwund­bar­keiten, die gezielt ausge­nutzt werden. Die Analyse zeigt, mit welchen Strategien Russland versucht, die deutsche Demokratie zu desta­bi­li­sieren und welche Konse­quenzen sich daraus für die europäische Sicherheit ergeben.

Russland nutzt in Moldau gezielte Infor­ma­ti­ons­ma­ni­pu­lation als Teil einer umfas­senden hybriden Strategie, um demokra­tische Prozesse zu desta­bi­li­sieren und das Vertrauen in staat­liche Insti­tu­tionen zu unter­graben. Die Erfah­rungen in Moldau zeigen jedoch, dass Resilienz, gute Regie­rungs­führung und demokra­tische Kontrolle wirksamere Antworten darauf sind als Zensur allein.

Russische Desin­for­mation in Georgien kommt zunehmend aus dem Inneren des politi­schen Systems: Regierung und regie­rungsnahe Medien übernehmen Narrative und Methoden des Kremls und machen sie zum Bestandteil der innen­po­li­ti­schen Kommunikation.

Die Parla­mentswahl 2026 hat Minis­ter­prä­sident Nikol Paschinjan ein erneu­ertes Mandat verschafft und zugleich die Grenzen russi­schen Einflusses in Armenien aufge­zeigt. Dennoch bleiben prorus­sische Kräfte ein wichtiger politi­scher Faktor und dürften Reformen sowie die Annäherung an die EU weiter bremsen. Areg Kochinyan, Präsident des Armenian Council, analy­siert die Wahler­geb­nisse, Russlands verblei­bende Einfluss­hebel und die Perspek­tiven für Armeniens europäi­schen Weg.

Offi­zi­ell ist Russ­land ein Viel­völ­ker­staat dessen eth­ni­sche Min­der­hei­ten laut Ver­fas­sung Schutz genie­ßen. In Wirk­lich­keit werden die Rechte der nicht­rus­si­schen Völker seit Jahren dras­tisch ein­ge­schränkt, seit 2024 droht allen, die sich in Russ­land für eth­ni­sche und indi­gene Gruppen ein­set­zen, Straf­ver­fol­gung unter den dra­ko­ni­schen Extre­­­mis­ten-Geset­zen des Landes. Yeli­za­veta Lan­den­ber­ger fasst die Situa­tion zusammen.

China und Russland stellen sich gerne als Partner einer antiwest­lichen Allianz dar: In Wirklichkeit ist Moskau aber nur ein Junior-Partner, der aber Pekings Unter­stützung im Angriffs­krieg gegen die Ukraine braucht. Über die Risiken und Grenzen der russisch-chine­­si­­schen Partner­schaft und über die Folgen für Europa haben wir bei einer Exper­ten­runde in Berlin zusammen mit dem Londoner Thinktank NEST Centre gesprochen.

Die Parla­ments­wahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illibe­rales, semi-autori­­täres Regime innerhalb der Europäi­schen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stell­ver­tre­tender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analy­siert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.

Das Zentrum Libe­rale Moderne ver­ur­teilt die Ein­stu­fung von Memo­rial als „extre­mis­ti­sche“ Orga­ni­sa­tion durch das Oberste Gericht Russ­lands. Zusam­men mit anderen Orga­ni­sa­tio­nen ver­öf­fent­li­chen wir eine Solidaritätserklärung.

Eine der häufigsten Fragen, die im Zusam­menhang mit der anste­henden Wahl in Ungarn gestellt wird, ist die, ob Orbán im Falle einer Wahlnie­derlage die Macht übergeben wird. Gabor Györi, Senior Analyst des Thinktanks Policy Solutions und langjäh­riger Regie­rungs­mit­ar­beiter, geht dieser Frage nach und wagt einen Deep Dive in das System Orbán.