Die Ukraine ist seit mehr als einem Jahrzehnt Ziel russischer Informationsmanipulation und Einflussnahme – verzahnt mit militärischer Gewalt, Cyberangriffen und Besatzungspolitik. Die Analyse zeigt, mit welchen Narrativen, Plattformen und Methoden Russland versucht, Vertrauen zu untergraben, Kriegsmüdigkeit zu verstärken und die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft zu schwächen.
Armenien versucht, seine außen- und sicherheitspolitische Abhängigkeit von Russland zu verringern und die Beziehungen zur EU und zum Westen auszubauen. Moskau reagiert darauf mit politischem und wirtschaftlichem Druck sowie gezielten Einflussoperationen. Die Analyse zeigt, wie Russland bestehende Ängste, Konflikte und Abhängigkeiten nutzt, um Armeniens Westorientierung zu diskreditieren und seinen Einfluss auf das Land zu sichern.
Russlands Eliten beginnen, das Unsagbare auszusprechen: Der Krieg ist eine Katastrophe. Jüngstes Beispiel ist die Affäre um den Ökonomen Andrei Klepatsch, der seinen Posten bei einer Staatsbank räumen musste, nachdem er sich pessimistisch über die Wirtschaftsaussichten geäußert hatte. Edward Lucas sieht Parallelen zu Prag im Jahr 1989.
Seitdem Russland im Oktober 2022 begonnen hat, gezielt die ukrainische Energieversorgung zu attackieren, häufen sich jährlich im Spätsommer die Warnungen vor dem Winter. Simon Schlegel war kürzlich in Kyjiw und stellt fest: Dieses Jahr ist die Sorge besonders groß, denn die russische Armee setzt jüngst massenweise ballistische Raketen ein. Sie nutzt damit die weltweite Knappheit von Patriot-Abwehrraketen aus.
Deutschland steht im Zentrum russischer Einflussoperationen – nicht nur wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch aufgrund gesellschaftlicher Verwundbarkeiten, die gezielt ausgenutzt werden. Die Analyse zeigt, mit welchen Strategien Russland versucht, die deutsche Demokratie zu destabilisieren und welche Konsequenzen sich daraus für die europäische Sicherheit ergeben.
Russland nutzt in Moldau gezielte Informationsmanipulation als Teil einer umfassenden hybriden Strategie, um demokratische Prozesse zu destabilisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Die Erfahrungen in Moldau zeigen jedoch, dass Resilienz, gute Regierungsführung und demokratische Kontrolle wirksamere Antworten darauf sind als Zensur allein.
Russische Desinformation in Georgien kommt zunehmend aus dem Inneren des politischen Systems: Regierung und regierungsnahe Medien übernehmen Narrative und Methoden des Kremls und machen sie zum Bestandteil der innenpolitischen Kommunikation.
Die Parlamentswahl 2026 hat Ministerpräsident Nikol Paschinjan ein erneuertes Mandat verschafft und zugleich die Grenzen russischen Einflusses in Armenien aufgezeigt. Dennoch bleiben prorussische Kräfte ein wichtiger politischer Faktor und dürften Reformen sowie die Annäherung an die EU weiter bremsen. Areg Kochinyan, Präsident des Armenian Council, analysiert die Wahlergebnisse, Russlands verbleibende Einflusshebel und die Perspektiven für Armeniens europäischen Weg.
Offiziell ist Russland ein Vielvölkerstaat dessen ethnische Minderheiten laut Verfassung Schutz genießen. In Wirklichkeit werden die Rechte der nichtrussischen Völker seit Jahren drastisch eingeschränkt, seit 2024 droht allen, die sich in Russland für ethnische und indigene Gruppen einsetzen, Strafverfolgung unter den drakonischen Extremisten-Gesetzen des Landes. Yelizaveta Landenberger fasst die Situation zusammen.
China und Russland stellen sich gerne als Partner einer antiwestlichen Allianz dar: In Wirklichkeit ist Moskau aber nur ein Junior-Partner, der aber Pekings Unterstützung im Angriffskrieg gegen die Ukraine braucht. Über die Risiken und Grenzen der russisch-chinesischen Partnerschaft und über die Folgen für Europa haben wir bei einer Expertenrunde in Berlin zusammen mit dem Londoner Thinktank NEST Centre gesprochen.
Die Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illiberales, semi-autoritäres Regime innerhalb der Europäischen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analysiert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.
Das Zentrum Liberale Moderne verurteilt die Einstufung von Memorial als „extremistische“ Organisation durch das Oberste Gericht Russlands. Zusammen mit anderen Organisationen veröffentlichen wir eine Solidaritätserklärung.
Eine der häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl in Ungarn gestellt wird, ist die, ob Orbán im Falle einer Wahlniederlage die Macht übergeben wird. Gabor Györi, Senior Analyst des Thinktanks Policy Solutions und langjähriger Regierungsmitarbeiter, geht dieser Frage nach und wagt einen Deep Dive in das System Orbán.
Der ukrainische Philosoph Wolodymyr Jermolenko zeigt in seinem Buch „Eine Kultur des Trotzdem. Wie die Ukraine Europa hilft“, dass die entscheidenden Fragen unserer Zeit gegenwärtig im Osten des Kontinents gestellt werden. Marko Martin hat es für uns gelesen.
Nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang keinen ernstzunehmenden Herausforderer hatte, sieht sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun in einem äußerst knappen Wahlkampf mit einem Gegner konfrontiert, der ihn aus dem Amt verdrängen könnte, schreibt Zsuzsanna Szelényi in ihrer Analyse. Sie ist ehemalige ungarische Abgeordnete, Direktorin des Demokratieinstituts der Central European University und Autorin des Buches „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“.
Vor vier Jahren reagierte die internationale Öffentlichkeit schockiert, als die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückerorberung des Kyiwer Vororts Butscha Zeugnisse eines Massakers an der Zivilbevölkerung entdeckten. Seitdem hat die russische Armee viele weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen, doch die europäische Öffentlichkeit scheint sich an das Grauen gewöhnt zu haben.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt für Europa – insbesondere seitdem die USA kein sicherer Partner mehr sind. Die Ukraine wirkt als Schutzschild, während Europa zwischen bloßer Abschreckung und der nachhaltigen Zerstörung von Russlands Kriegsfähigkeit wählen muss. Wie lässt sich eine gemeinsame, nachhaltige Sicherheitsordnung schaffen? Darüber diskutierten wir mit zahlreichen Expertinnen und Experten bei unserer internationalen Ukraine-Konferenz am 24. März in Berlin.
Das EU-Kandidatenland Georgien befindet sich in einer der tiefsten politischen Krisen seit Jahren. Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen friedlich auf die Straße. Gleichzeitig verschärft die russlandnahe Regierungspartei „Georgischer Traum“ ihren Kurs: Repressionen gegen Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Opposition nehmen spürbar zu.
Am 12. April wird in Ungarn gewählt. Wird das System Orbán abgewählt beziehungsweise ist es möglich, dass es selbst wenn sein Herausforderer Péter Magyar die Wahlen gewinnt, weiter fortbesteht? Dieser Frage geht der Historiker und Jurist Peter Techet (Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, Wien) in seiner Analyse nach und zeigt die Fallstricke, die sich hier für die Vertreter einer liberalen Demokratie auftun.
Die moderne Kriegsführung verlangt Anpassungsfähigkeit und Kooperation. Europas Sicherheit entsteht nicht durch Lagerbestände, sondern durch die gemeinsame Produktion und Skalierung ukrainischer Innovationen.
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen John Lough und Ralf Fücks über das sich wandelnde Verhältnis zwischen China, Russland und Europa. Das Gespräch beleuchtet die strategische Logik hinter der Partnerschaft zwischen Peking und Moskau, Europas Bemühungen, seine Handlungsfähigkeit zu behaupten, sowie Deutschlands Suche nach einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsstrategie. Wird Europa den geopolitischen Druck in einen Moment strategischer Erneuerung verwandeln?
Café Kyiv hat sich im fünften Jahr der russischen Großinvasion längst als das größte europäische Veranstaltungsformat für UnterstützerInnen der Ukraine etabliert. Auch diesmal war Libmod mit verschiedenen hochkarätigen Panels dabei, die zentrale politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen im Kontext des russischen Angriffskrieges beleuchteten.
Russland könnte seinen Krieg gegen die Ukraine ohne die politische, wirtschaftliche und technologische Unterstützung Chinas nicht in dieser Form fortsetzen. Aber das Verhältnis zwischen Moskau und Peking ist weniger harmonisch, als es scheint. Darüber und über die Konsequenzen für Europas China-Strategie haben wir am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem New Eurasia Strategies Center diskutiert.
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion ziehen Ralf Fücks und Marieluise Beck Bilanz: Putins Kriegsziele sind unverändert, Scheinverhandlungen bieten keinen Ausweg. Europa steht vor der Entscheidung, endlich entschlossen zu handeln – für die Ukraine und die eigene Sicherheit.
Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie herzlich zur internationalen Konferenz „Eine gemeinsame Sicherheitspolitik für die Ukraine und Europa – Ziele, Wege, Verantwortung“ am 24. März 2026 in Berlin ein.
LibMod freut sich sehr, auch 2026 wieder als Partner an der vierten Auflage von „Café Kyiv“ teilzunehmen, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 23. Februar 2026 laden wir herzlich zu vier Podiumsdiskussionen ein. Zusätzlich wird LibMod Ukraine-Programmleiter Simon Schlegel an einem weiteren Panel auf der Book Stage teilnehmen. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissenschaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbesondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wiederaufbau im Vordergrund.
Europa ist weiterhin auf die militärische Abschreckungskraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuverlässiger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungsspielräume, insbesondere durch wirtschaftspolitische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Verteidigungszusammenarbeit. Der ehemalige Diplomat Johannes Regenbrecht analysiert die Verhandlungen und erörtert, wie sich die europäische Sicherheitsordnung erneuern kann.
Die Ukraine benötigt das größte Wiederaufbauprogramm Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, mit geschätztem Bedarf von 524 Milliarden US-Dollar. Ein neuer Policy Brief des Direktors des United Ukraine Think Tank, Igor Popov, skizziert strategische Prioritäten, die über Wiederaufbau hinausgehen und gegenseitigen Nutzen für Ukraine und Europa schaffen.
Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine hängt von ausgewogener internationaler Unterstützung ab, die Militärhilfe, Notfallwiederaufbau und langfristige Erneuerung kombiniert. Ein neuer Policy Brief der Ökonomin Oleksandra Betliy zeigt, wie strategische Verteidigungsinvestitionen Gesamtkosten senken und gleichzeitig deutsche Industrie und europäische Sicherheit stärken.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stoßen in Zeiten des Kriegs an strukturelle und politische Grenzen – sowohl in Kyjiw als auch in Brüssel. Technokratische Verfahren und ausschließlich positive EU-Rhetorik untergraben notwendige Reformanreize, analysiert Liubov Akulenko und schlägt eine von Deutschland geführte „Koalition der Willigen“ vor, die durch einen vertraulichen Dialog blockierte Reformen gezielt voranbringen soll.
In Georgien stehen mögliche Parteiverbote gegen mehrere Oppositionsparteien im Raum – gestützt auf weitreichende Gesetzesänderungen und politisch hochumstrittene Verfahren des Verfassungsgerichts. Warum das die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Ordnung des Landes massiv gefährdet, analysiert Anna Phirtskhalashvili, Professorin für Öffentliches an der University of Georgia (UG).
Wie kann der EU-Beitrittsprozess der Ukraine in einem zunehmend blockierten politischen Umfeld vorangebracht werden? Dieser Frage geht das neue gemeinsame Policy Paper des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und der Bertelsmann Stiftung nach. Unter dem Titel „Charting Ukraine’s EU Path – Engaging with Member States“ analysiert die Studie, warum die stärkere Einbindung der EU-Mitgliedstaaten zu einer zentralen Voraussetzung für Fortschritte im Erweiterungsprozess geworden ist – und wie Kyjiw und Brüssel ihre Strategien entsprechend anpassen können.
Während die Europäische Union ihre Politik in Vorbereitung auf eine neue Erweiterungsrunde anpasst, sind die Beziehungen zwischen Moldau und der Europäischen Union (EU) in eine neue Entwicklungsphase eingetreten. Natalia Stercul (Foreign Policy Association of the Republic von Moldova) analysiert die Situation.
Die von Russland ausgehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen sind riesig: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine geht unvermindert weiter, während sich die Politik der neuen US-Regierung gegenüber Europa drastisch verändert. Darüber diskutierten Expertinnen und Experten bei der achten Ausgabe unserer jährlichen Konferenz „Russia & the West“ am 16. Oktober in Berlin unter dem Motto „Rethinking Europe’s Security – Key Elements of a New Russia Strategy“. Lesen Sie den Bericht von Maria Sannikova-Franck.
Georgien befindet sich auf dem Weg zu einer autoritären Machtkonsolidierung. Die systematische Einschränkung von Zivilgesellschaft, politischem Wettbewerb und Versammlungsfreiheit gehen einher mit einer außenpolitischen Abkehr von der EU. Ein Policy Paper von Nino Chachava und Saba Bachveli (beide: Civil Society Foundation, Georgia).
Die Ausreise von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus zeigt, wie effizient die USA ihre Politik in Europa verfolgen, schreibt der Belarus-Experte Felix Ackermann (Professor für Public History, Fernuniversität Hagen) nach der Freilassung in seiner Analyse.
Fast vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion zieht der Historiker Jan Claas Behrends (ZZF/Europa Universität Viadrina) eine historisch fundierte Bilanz – und warnt vor Illusionen über schnelle Verhandlungslösungen. Er zeigt, wie imperiale Traditionen, Gewaltpolitik und die Struktur des Putin-Regimes den Krieg prägen und warum Zugeständnisse an Moskau Eskalation begünstigen.
Dass Georgien in den Autoritarismus abgleitet, ist weit mehr als ein innenpolitischer Prozess. Russland testet dort, wie weit sich repressive Politik und antiwestliche Narrative verbreiten lassen, ohne dass die EU gegensteuert. Der zivilgesellschaftliche Widerstand ist stark, doch Europas Handeln ist unerlässlich, schreibt Khatia Kikalishvili.
Der deutsche Ukraine-Experte Andreas Umland sieht Moskau durch den Krieg in zunehmender Bedrängnis. Ob Peking Moskau über Wasser halten kann, sei schwer einzuschätzen. Der Historiker und Politologe (Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) am Schwedischen Institut für internationale Angelegenheiten (UI)) sprach am Rande der 20. Konferenz „Polnische Ostpolitik“ des Kollegiums für Osteuropa in Breslau mit dem Journalisten Marek Pedziwol (Deutsche Welle).
Im vierten Jahr nach der russischen Großinvasion in die Ukraine tun sich Deutschland und Europa immer noch schwer, aus der Bedrohung durch Moskau die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bei der diesjährigen Podiumsdiskussion „Russland und der Westen“ wurden die Probleme und Herausforderungen diskutiert sowie dringende Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
Am 12. November 2025 fand in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung die internationale Konferenz „Geopolitische Zeitenwende? – Die Ukraine und die Zukunft der EU“ statt, organisiert vom Zentrum Liberale Moderne in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zahlreiche hochkarätige Panelistinnen und Panelisten debattierten über die Zukunft der EU und eine mögliche geopolitische Zeitenwende.
Angesichts des sich verschärfenden Globalkonflikts zwischen Demokratien und Autokratien bietet die 2025 zur Ukraineunterstützung gegründete „Koalition der Willigen“ (COW) ein Modell für gemeinsames Vorgehen liberaler Regierungen weltweit. Die COW liefert einen Entwurf – und womöglich Kern – für künftige multilaterale Zusammenarbeit zwischen demokratischen Ländern verschiedener Kontinente und kultureller Prägungen, analysiert Andreas Umland.
Die Nachricht vom Tod unserer Freundin und Partnerin Maryna Worontzowa erfüllt uns mit tiefer Trauer. Die Gründerin der Hilfsinitiative „Bez Sumnivu“ stand für unerschütterlichen Mut, Wahrhaftigkeit und gelebte Solidarität – bis zuletzt. Ihr Einsatz für die Menschen in der Ukraine, selbst unter Lebensgefahr, macht sie zu einem Sinnbild echter Menschlichkeit. Wir werden Maryna nie vergessen.
Kaja Kallas – Europas entschiedene Stimme gegen Russland. Einst in Estland umstritten, wächst sie in Brüssel zur treibenden Kraft gegen Putins Aggression. Ihr Gegenbild: Anton Vaino, der stille Machtmanager im Kreml. Zwei Lebenswege, ein geopolitischer Konflikt.
Manche seiner Bücher haben sich als prophetisch erwiesen. Bis heute ist Vladimir Sorokin ein scharfer Beobachter der politischen Verhältnisse in Russland. Im Interview urteilt der Autor schonungslos über das Regime Putin, das nur noch mit Gewalt und Angst regieren könne.
Die Stadt Odesa hat Roman Schwarzman und Marieluise Beck die Ehrenbürgerwürde verliehen. Damit würdigt sie ihr Engagement für Erinnerung, jüdisches Leben und humanitäre Solidarität – und bekräftigt zugleich die enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bremen und Odesa in Zeiten von Krieg und Bedrohung.
Das Regime von Oligarch Bidzina Iwanischwili friert EU-Mittel für georgische NGOs ein: Ein gezielter Angriff auf die Zivilgesellschaft Georgiens, die Demokratie und den in der georgischen Verfassung verankerten Europakurs.
Vor 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte in Helsinki unterzeichnet. Das Dokument sollte den Kalten Krieg mit dem Prinzip der „friedlichen Koexistenz” entschärfen, indem es die sowjetische Kontrolle über Osteuropa legitimierte. Unerwartet aber setzte es etwas in Gang, was die kommunistischen Regime ins Wanken brachte: Es machte Menschenrechte zu einem Faktor internationaler Politik, schreibt Sergej Lukaschewski.
Die Parlamentswahlen am 28. September werden für die Republik Moldau historisch sein, auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist. Verschiedene Szenarien sind möglich: Wird es Moldau gelingen, den EU-Beitritt als Schutz vor einer wahrgenommenen Bedrohung durch Russland voranzutreiben? Viel hängt davon ab, wie die Bevölkerung auf Frustration und Ängste reagiert, wie Denis Cenusa für uns analysiert.
Trump und Putin hegen eine tiefe Abneigung gegen die liberale Weltordnung. Innen- und außenpolitisch neigen sie zu willkürlichem und disruptivem Handeln. Johannes Regenbrecht fragt, ob dies zu einer Allianz zwischen Washington und Moskau gegen ein liberales Europa führen könnte. Der ehemalige Diplomat sieht Europa im Zangengriff. Policy Paper von Johannes Regenbrecht.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht der erste Krieg in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Ebenso wie das Russland von heute wollten vor 30 Jahren die serbischen Führer den Zerfall des Imperiums nicht akzeptieren. Sie griffen zunächst Slowenien an, dann Kroatien und das multiethnische Bosnien. Europa erwies sich als unfähig, die Aggression der großserbischen Nationalisten zu stoppen.
Im Baltikum ist man sich der Gefahr durch Russland schon sehr viel länger bewusst, meint Oliver Moody. Der Berlin-Korrespondent der Londoner „Times“ und „Sunday Times“ hat gerade ein Buch über die „Konfliktzone Ostsee“ geschrieben. Im Interview mit Till Schmidt erklärt er, was wir von den baltischen Staaten lernen können.
Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiellosem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unterstützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhaltende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analysiert Sergiy Solodkyy, erster stellvertretender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.
Was sich derzeit in Georgien abspielt, ist weit mehr als eine innenpolitische Krise. Es ist ein strategisch orchestriertes Experiment seitens der russischen Föderation – und damit eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung weit über die Landesgrenzen hinaus, analysiert Giorgi Butikashvili.
Einen Tag nach der Wahl des neuen polnischen Präsidenten diskutierten wir mit LibMod Senior Fellow Karolina Wigura und unserem Programmleiter Liberale Demokratie Stephan Stach sowie zahlreichen Gästen über den Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahl. Unsere Geschäftsführerin Irene Hahn-Fuhr leitete die Diskussion. Die Wahl markiert nicht nur eine neue Phase der politischen Polarisierung im Land, sondern sendet auch ein deutliches Signal an Europa.
Wie sah das Kriegsende in den Augen einer Gesellschaft aus, die unter Besatzung gelitten hatte, ihrer Grenzen beraubt war, mit zwei Regierungen und zwei Armeen? War es ein Tag der Befreiung, der Erleichterung – oder eher der Unruhe und Unsicherheit? Dr. Tomasz Skonieczny über die Realität des Kriegsendes aus polnischer Sicht. Sein Text wurde zuerst in der Wochenzeitschrift Więź, veröffentlicht.
Die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen sollten die Unterstützerinnen und Unterstützer der liberalen Demokratie gleichermaßen beunruhigen wie mobilisieren. Karolina Wigura analysiert für uns die aktuelle Lage.
Die aus der Zerschlagung von USAID resultierende Einstellung von Hilfszahlungen hat bei zivilgesellschaftlichen Organisationen in Osteuropa große Unruhe ausgelöst. Experten aus Politik, Förderprogrammen sowie Zivilgesellschaft berieten kürzlich bei einem Treffen...
Russlands Diktator hatte seine Pläne lange vorbereitet. Doch als er im Februar 2022 seinen Soldaten den Marsch- und Schießbefehl Richtung Ukraine gab, schienen viele überrascht und es hieß allerorts: Putin hat uns getäuscht. Zumindest in Deutschland. Der Historiker Gerhard Gnauck analysiert, welches Geschichtsverständnis hinter dieser Fehleinschätzung steht und was Deutschland im Umgang mit Russland von seinen Nachbarn lernen kann.
Am 8./9. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Zugleich führt Russland seit dem 24. Februar 2022 einen vollumfänglichen Krieg gegen die Ukraine, der auf die Vernichtung der Existenz der Ukraine abzielt. Am 8. Oktober 2024 fand im Museum Berlin-Karlshorst die Podiumsdiskussion „Riss durch Europa? Postsowjetische Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg“ statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden auch Kurzinterviews geführt.
Zwischenruf von Marieluise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20 Prozent Abtretung des Territoriums, den NATO-Beitrittsverzicht. Russlands Angriffskrieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unterstützung der Ukraine.
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Anlass zum Gedenken, aber auch zur Selbstreflexion. Während Russland den Sieg von 1945 für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine instrumentalisiert, rückt ein lange verdrängter Teil der Geschichte in den Fokus: die deutsche Besatzungsherrschaft in der Ukraine. Die Deutsch-Ukrainische Historische Kommission fordert eine klare Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands – und daraus folgend entschlossene Unterstützung für die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.
Ingo Petz´ „Rasender Stillstand“ ist Geschichtswerk, Gegenwartsanalyse und Menschenrechtshandbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der institutionalisierten Gedächtnislöcher etwas Emanzipatorisches entgegenzusetzen, schreibt unser Autor Marko Martin.
Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den transatlantischen Beziehungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entscheidenden Einfluss auf die Zukunft unseres Kontinents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, sowie Vertreter/innen der baltisch-nordischen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin.
In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspiriertes Agentengesetz einzuführen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Protestierende und unabhängige Medien. Der zivilgesellschaftliche Raum wird zunehmend eingeschränkt – durch Überwachung, gesetzliche Verschärfungen und die gezielte Verfolgung kritischer Stimmen. Um diesen entscheidenden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivilgesellschaft jetzt klare und tatkräftige Unterstützung aus Europa. Ivane Chkhikvadze von der Civil Society Foundation analysiert diese Eskalation und formuliert konkrete Erwartungen an die EU.
Die EU riskiert, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu verlieren, wenn die Sanktionen demnächst auslaufen. Rechtsexperten bestätigen, dass die Übertragung dieser Gelder an die Ukraine rechtmäßig ist und die Reparationspflicht Russlands durchsetzen würde. Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte könnte das Völkerrecht festigen und die Ukraine finanziell und militärisch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?
Inzwischen hat sich „Café Kyiv“ als eine der großen jährlichen Ukraine-Veranstaltungen etabliert: Es ist zum zentralen Ort des Austausches und Netzwerkens geworden, ein Meeting-Point für alle Unterstützer der Ukraine. Während zum selben Zeitpunkt Wolodymyr Selenskyj in Saudi-Arabien Verhandlungen mit den Amerikanern führte, ging es im Berliner Kino Colosseum in zahlreichen Panels und Diskussionsformaten um die Themen Sicherheit, Freiheit und Wiederaufbau der Ukraine. Auch LibMod war in diesem Jahr mit gleich drei Veranstaltungen sowie einem Gastbeitrag bei dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Event dabei.
Maksym Butkevych gehört zu den prominentesten Stimmen der Ukraine: Ein Kämpfer für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte, in der Ukraine und für Europa. Auch zwei Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft – unter Folter, brutalster Gewalt und in Ungewissheit – haben diese Stimme, haben diesen Mann, nicht leiser werden lassen. Diejenigen, die sagen, dass die Ukraine einem „Frieden“ ohne Bedingungen zustimmen sollen, stimmen im Grunde dafür, dass die Ukraine Selbstmord begehen soll, kommentiert er die aktuelle Diskussion. Sie seien getrieben von Angst und ergänzt: Angst sei während seiner Zeit im Gefängnis sein schlimmster Feind gewesen. Er vergleicht die Methoden der Einschüchterung und psychischen Gewalt, die er und seine Mitgefangenen in ihrer Haft erlebt haben, mit jenen, die sein Land und zunehmend auch Europa durch das Putinsche Regime erfahren.
LibMod freut sich sehr, auch 2025 wieder als Partner an der dritten Auflage von „Café Kyiv“ teilzunehmen, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 11. März 2025 laden wir herzlich zu drei Podiumsdiskussionen ein. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissenschaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbesondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wiederaufbau im Vordergrund.
Auf die Nachricht von Donald Trumps Wahlsieg reagierte Polen gelassener als Deutschland. Warum war das so, wie hat sich der Blick auf Trump verändert und wel-che Reaktionen löst seine Politik gegenüber der Ukraine in dem Land aus, das als enger Partner der USA gilt? Unser Autor, der Historiker Stephan Stach, hat das aktuelle Verhältnis Polen-USA für uns analysiert.
Ein starkes, friedliches Europa braucht eine souveräne, starke Ukraine! Dafür demonstrieren wir anlässlich des dritten Jahrestages der brutalen russischen Vollinvasion am 24. Februar gemeinsam mit der Organisation Vitsche. Los geht es um 18:00 Uhr mit einem Demonstrationszug vom Lustgarten am Berliner Dom. Die Abschlusskundgebung findet um 19:00 Uhr am Brandenburger Tor statt
2021 wurde er festgenommen und von Russland zu 17 Jahren Haft verurteilt, weil er sich gegen die russische Besatzung der Krim und für die indigene, krimtatarische Bevölkerung eingesetzt hat: Nariman Dzhelyal. Er ist Erster Repräsentant des Krimtatarischen Volkes und kam 2024 durch einen Gefangenenaustausch mit Russland frei. Inzwischen ist er Botschafter der Ukraine in der Türkei. Bis heute eines seiner größten Anliegen: Die Freilassung der Gefangenen der Krim. Nach vorsichtigen, offiziellen Schätzungen befinden sich derzeit noch 218 Menschen in russischer Gefangenschaft, davon allein 132 Krimtataren.
Sie hat sich beispiellos für das Gedenken an das Leid der odesitischen Juden eingesetzt: Im Oktober 2021 legte sie in Odesa den Grundstein für eine Gedenkstätte. Seit der Vollinvasion der Ukraine unterstützt sie die Stadt und ihre Bewohner in besonderer Weise. Nun überreichte ihr der Vizebürgermeister Pavlo Vugelman zusammen mit dem odesitischen Holocaust-Überlebenden Roman Schwarzman in Berlin die Ehrenbürgerschaft jener Stadt, die so etwas wie Marieluise Becks zweite Heimat geworden ist: „ODESA“. Wir gratulieren!
Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedensordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebotenen Friedhofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhandlungen dienen sollten und die bei einem Frieden im nationalen deutschen und europäischen Interesse stehen.
In seiner bewegenden Rede im Deutschen Bundestag erinnert der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz an das Leid der Juden in der Ukraine. Der 89-Jährige gebürtige Odesiter erzählt die Geschichte seines eigenen Überlebens und schlägt einen Bogen zur Gegenwart: „Damals hat Hitler mich töten wollen, weil ich Jude bin, heute will Putin mich töten, weil ich Ukrainer bin.“
Das Strategiepapier „Herausforderung Russland“ wurde von einer polnisch-deutschen Expertengruppe gemeinsam mit dem Warschauer Centre for Eastern Studies (OSW) verfasst. Es skizziert Eckpunkte für eine künftige Russlandpolitik: Eine Politik der Abschreckung und Eindämmung gegenüber Moskau, wirksame Sanktionen gegen die russische Kriegswirtschaft und ein gemeinsames Vorgehen gegen die hybride Kriegführung des Kremls. Dringlich ist auch eine Verständigung über den angestrebten Ausgang des Ukraine-Krieges und die Essentials für eine Verhandlungslösung.
Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausgehandelt und unterzeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es scheiterte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollinvasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regenbrecht war an den Verhandlungen zu „Minsk II“ beteiligt und analysiert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhandlungen heute zu ziehen sind.
Tod durch Erschießen, durch Erschlagen, Tod durch Verbrennen – rund anderthalb Millionen Juden wurden in Mittelosteuropa so ermordet, noch bevor die Gaskammern von Auschwitz konzipiert waren. Der Ukrainer Roman Schwarzman überlebte diese Vernichtung und hat sein Leben der Sichtbarmachung des Leidensweges der ukrainischen Juden gewidmet. Am 29. Januar spricht er neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag.
Nach den gefälschten Parlamentswahlen im Oktober 2024 und dem gewaltsamen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgischer Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusammenbruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analysiert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch systematische Wahlmanipulation und Unterdrückung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfehlungen für die internationale Gemeinschaft und die Forderung, jetzt zu handeln.
Das EU-Beitrittsland Moldau steht weiterhin vor großen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Unsere Expertin, Natalia Stercul, APE, analysiert die Hindernisse auf den europäischen Weg Moldaus, sowie die politische Lage nach dem Referendum und den Präsidentschaftswahlen. Ferner warnt sie vor der zunehmend steigenden Einflussnahme Russlands bei den kommenden Parlamentswahlen in 2025, denn das Ergebnis der Parlamentswahlen würde die EU-Integration des Landes maßgeblich mitbestimmen.
Die Zeitschrift „Foreign Affairs“ hat in ihrem Ranking aus Hunderten von Titeln die besten Bücher zu internationaler Politik, Wirtschaft und Geschichte ausgewählt. Darunter: „The New Politics of Poland: A Case of Post-Traumatic Sovereignty“ von Jarosław Kuisz, Senior Fellow und Programmdirektor beim Zentrum Liberale Moderne sowie Chefredakteur der „Kultura Liberalna“.
In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlossenen Proteste die Repressionen der pro-russischen Regierung zurückgedrängt und Neuwahlen herbeigeführt werden können. Mit Ausnahme der baltischen Staaten und im Gegensatz zu Großbritannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuerlichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlmanipulation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt hat.
Seit dem 28. November demonstrieren hunderttausende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt niedergeknüppelt und drangsaliert. Das Land steht an einem historischen Wendepunkt: Die freie Welt muss jetzt handeln und Georgien unterstützen, damit es zum Mitglied des freien Europas und nicht zu einem Hinterhof Russlands wird.
Das Zentrum Liberale Moderne lud in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung internationale Expertinnen, Politikerinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zu einer Konferenz ein, die sich mit den Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung beschäftigte. Im Fokus standen Perspektiven aus den Beitrittsländern der Östlichen Partnerschaft und des westlichen Balkans sowie zentrale Fragen zur Geopolitik.
Mit Nariman Dzhelyal, krimtatarischer Journalist, Aktivist und ehemaliger politischer Gefangener, und unseren Gästen, diskutieren wir auf unserer Podiumsdiskussion über die aktuelle Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärken osteuropäische Staaten ihre Bemühungen um Aufnahme in die EU. Wir diskutieren am 13. November auf unserer internationalen Konferenz mit internationalen Experten über Chancen und Herausforderungen der derzeitigen EU-Erweiterungspolitik.
„Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ – zwei Fragen, die grundlegender nicht sein könnten, standen im Fokus unserer internationalen Konferenz, der dritten seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für den Westen, und welche Ziele muss eine künftige Friedensordnung erfüllen?
Längst ist der Ukraine-Krieg Teil eines globalen Konfliktes zwischen Demokratie und Autoritarismus. Es geht in diesem Krieg um nicht weniger als um die Frage, in welcher Welt wir künftig leben wollen. Und wir können der Frage nicht länger ausweichen, wer diesen Krieg gewinnen soll. Eine Nachlese der diesjährigen LibMod-Konferenz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ von Ralf Fücks.
Georgien wählt am 26. Oktober ein neues Parlament und entscheidet sich damit für einen pro-europäischen Kurs oder für eine Annäherung an Russland. Experten aus Wissenschaft und Politik diskutieren nach dem Wahlergebnis, welche Bedeutung der Ausgang der Wahlen für Georgien und Europa hat.
Die Trauerfeier für Iryna Solonenko fand am 30.09.24 in Berlin statt. Die Beerdigung wird am 23.11. in Kovalivka/Ukraine stattfinden. In den kommenden vier Wochen wird in den Räumlichkeiten des Zentrum Liberale Moderne ein Kondolenzbuch ausliegen, in dem Sie Ihre Gedanken und Erinnerungen an Iryna festhalten können. Wir freuen uns über Ihre Einträge und danken Ihnen für Ihre Anteilnahme.
Sechs Wochen bevor in Georgien bei den Parlamentswahlen darüber entschieden wird, ob das Land zukünftig einen pro-europäischen Kurs verfolgen oder sich an Russland orientieren wird, haben Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft diskutiert: „Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?“.
Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie herzlich am 16. Oktober 2024 zu der internationalen Konferenz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ in Berlin ein.
In Zusammenarbeit mit dem Exzellenzcluster „Contestations of the Liberal Script (SCRIPTS)“ veranstalten wir die Diskussionsreihe „Georgien im Fokus“. Ziel ist es, die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für seine Beziehungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn besitzen.
Kein Zurückfahren der Ukraine-Hilfen! Keine Schwächung der ukrainischen Armee! Waffenlieferungen dürfen NICHT zurückgefahren werden, denn die Ukraine braucht unsere Unterstützung auch in Zukunft. Wir rufen Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, sich jetzt stark zu machen, um eine Unterstützung der Ukraine weiterhin zu gewährleisten.
Am 9. und 10. Juli veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne die internationale Konferenz „EU-Erweiterung – eine geopolitische Notwendigkeit und die nächsten Schritte für die EU-Beitrittskandidaten” mit Ihren Partnerorganisationen in Tbilisi, Georgien.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird verstärkt auch auf virtueller Ebene ausgefochten. Warum eine Ausweitung der juristischen Definition des Begriffes „Aggression“ auf Cyberangriffe gerade jetzt geboten ist, erklärt Ilona Khmeleva, Expertin für Völkerrecht und Sekretärin des Wirtschaftssicherheitsrates der Ukraine (ESCU).
Frankreichs Russlandpolitik ist seit Jahrzehnten ambivalent und beruht zum Teil auf Mythen und unrealistischen Ambitionen. Emmanuel Macrons Politik gegenüber Moskau schien dies lange zu verkörpern. Zu Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine war der französische Präsident ein lautstarker Befürworter von Gesprächen und Diplomatie. Doch seine Position hat sich deutlich verändert und im Jahr 2024 plädiert er sogar für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Dimitri Minic erklärt, wie es dazu kommen konnte.
Wir wollten Maryna mit unserer Libmod-Einladung nach Berlin eine kleine Pause vom Krieg ermöglichen. Aber es gibt keine Pause vom Krieg. Maryna nutzte die Zeit, um im politischen Berlin möglichst viele Menschen zu erreichen. Sie war im Auswärtigen Amt im Ukrainestab, sie nahm einen Termin im Bundestag wahr und sie traf Medienvertreterinnen. Marynas Besuch aus Charkiw hat viele aufgerüttelt – auch uns.
Trotz Polizeigewalt und Festnahmen protestieren seit Wochen Zehntausende in Georgien gegen das umstrittene Agentengesetz. Heute wurde es vom Parlament verabschiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kikalishvili über Hintergründe, Inhalt und Konsequenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der georgischen Regierung angeführte Argument der Transparenz hinfällig ist.
Im April 2014 begann Russland eine verdeckte bewaffnete Invasion des ukrainischen Donezbeckens. Viele Politiker, Journalisten und auch manche Wissenschaftler folgen jedoch noch immer der russischen Propagandaerzählung eines angeblichen damaligen “Bürgerkriegs“ in der Ostukraine. Eine Einordnung von Julia Kazdobina, Jakob Hedenskog und Andreas Umland.
Was sind die Herausforderungen und Perspektiven einer potentiellen NATO-Osterweiterung in Bezug auf Ukraine und Georgien? Darüber diskutieren wir mit Gustav Gressel, Nataliya Pryhornytska, Mikheil Sarjveladze und Khatia Kikalishvili am 15. Mai in Berlin bei der Zukunftswerkstatt Außen- und Sicherheitspolitik 2024.
Seit Wochen protestierten Zehntausende für die europäische Zukunft Georgiens. Der einflussreiche Oligarch und Ehrenvorsitzende der Regierungspartei Bidzina Ivanishvili will das umstrittene Agentengesetz durchsetzen – und hat eine „kollektive Bestrafung“ der oppositionellen Kräfte nach den Parlamentswahlen im Oktober angekündigt. Das Land braucht jetzt die Unterstützung der EU. Ein Kommentar von Khatia Kikalishvili.
Die Abwehr des iranischen Luftangriffs auf Israel weckt Fragen in Osteuropa. Warum ist eine solche Intervention nicht auch in der Ukraine möglich? Die Kolumne von Karolina Wigura und Jarosław Kuisz in der taz.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für Moldau tiefgreifende Konsequenzen. Der Sicherheitsexperte Dumitru Minzarari analysiert die Auswirkungen russischer Propaganda, politische Implikationen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen – und die Hindernisse auf dem Weg zur EU-Integration.
Der Westen darf die Ergebnisse von Wladimir Putins Fake-Wahl nicht anerkennen. Denn wir haben es nicht mit einem legitimen Präsidenten, sondern mit einem Diktator und Kriegsverbrecher zu tun, schreibt Ralf Fücks.
Immer aggressiver attackiert Russland den Westen mit Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen. Was haben wir diesem hybriden Krieg Putins entgegenzusetzen? Die Programmleiterin für Russland beim Zentrum Liberale Moderne, Maria Sannikova-Franck, im Deutsche Welle Talk „Auf den Punkt“.
Wie soll der Westen auf die Ermordung von Alexej Nawalny reagieren? Im Zentrum Liberale Moderne fand dazu diese Woche ein Gespräch mit dem russischen Oppositionspolitiker und ehemaligen Schachweltmeister Garry Kasparow statt.
„Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“ – unter diesem Motto fand am 19. Februar das diesjährige Cafe Kyiv statt. Auch LibMod beteiligte sich wieder mit mehreren Panels an der großen Ukraine-Konferenz der Konrad Adenauer Stiftung: rund 5000 Besucher, über 100 Partner, 120 Programmpunkte und 260 Rednerinnen und Redner, darunter Ursula von der Leyen, Norbert Lammert, Wladimir Klitschko und Kai Wegner.
Die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen markieren den Beginn des Prozesses, den man als „Rückkehr der Ukraine nach Europa“ bezeichnen kann. Auch wenn die militärische Aggression Russlands diesen Prozess auslöste, sodass man nun oft über die „geopolitische Erweiterung“ der EU spricht, sollte das vorrangige Ziel die Transformation der Ukraine in ein europäisches Land in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Standards sein. Ein Beitrag von Dr. Iryna Solonenko für das Cafe Kyiv Magazin.
Was steht bei Russlands Krieg gegen die Ukraine auf dem Spiel? Was ist zu tun? Zehn Thesen von Ralf Fücks und Marieluise Beck im Beitrag für das Cafe Kyiv Magazin.
Die Nachricht vom Tod Alexej Nawalnys hat uns erschüttert. Nachdem er den Giftanschlag des FSB überlebte, wurde er im Straflager systematisch zu Tode gebracht. Sein „Verbrechen“ war, dass er Putin und sein „Regime der Diebe und Räuber“ herausforderte.
Marieluise Beck, bei WELT TV über die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, die eine kontroverse Debatte mit ihrer Äußerung zu eigenen Atomwaffen für Europa auslöst.
Jaroslaw Kuisz in einem Gastbeitrag für „Le Monde“ – Im Gegensatz zum Kommunismus 1989 sind antiliberale Ideen in der Welt nicht auf dem Rückzug, betont der Politikwissenschaftler Jaroslaw Kuisz. Dies erschwert den vom neuen Premierminister Donald Tusk eingeleiteten Übergang, der sich mit dem von der PiS hinterlassenen „juristischen Minenfeld“ konfrontiert sieht.
Russlands Überfall auf seinen Nachbarn hat die Staaten Ostmitteleuropas nicht überrascht. Die LibMod-Programmdirektoren Karolina Wigura und Jarosław Kuisz im Gespräch mit der Zeit über Unabhängigkeit als Traum und Trauma
Das Cafe Kyiv steht 2024 unter dem Motto „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“. Auch in diesem Jahr beteiligt sich LibMod an dieser großen Ukraine-Konferenz, einer Kooperation der Konrad-Adenauer-Stiftung mit zahlreichen Partnern – Kultur, Kunst, Kulinarik und politische Podiumsdiskussionen, mit Claudia Major, Nico Lange, Gustav Gressel, Ralf Fücks und vielen anderen.
Im Dezember 2024 traf die EU eine geopolitische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandidatenstatus. Sergi Kapanadze analysiert in seinem Policy Brief, welche Einflussmöglichkeiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voranzutreiben und welche Bedeutung die bevorstehenden Parlamentswahlen haben.
Früher war Mustafa Najem einer der bekanntesten Journalisten der Ukraine. Dann initiierte er im November 2013 mit einem Facebook-Post die Maidan-Revolution. So begann seine politische Karriere. Nach fünf Jahren im Parlament gehört Najem nun als Leiter der Staatlichen Agentur für Wiederaufbau und Infrastrukturentwicklung zu den erfolgreichsten staatlichen Managern des Landes.
Was bedeutet Russlands Krieg gegen die Ukraine für die deutsch-polnischen Beziehungen? Über diese und andere Fragen diskutierten beim fünften deutsch-polnischen Runden Tisch in Wojnowice internationale Expertinnen, Wissenschaftler, Journalistinnen und Diplomaten aus Polen und Deutschland, der Ukraine, Belarus und den USA.
Die EU zeigt ein neues geopolitisches Bewusstsein. Im Podcast „Freiheit in stürmischer Zeit“ diskutiert Khatia Kikalishvili mit Anton Hofreiter und Christian Petry die wegweisenden Entscheidungen des Europäischen Rates zur europäischen Zukunft von der Ukraine, Moldau und Georgien.
Die Orange Revolution von 2004 lehrte die Menschen in der Ukraine, dass sich Protest lohnt. Die „Revolution der Würde“ 2013 hatte dagegen einen sehr hohen Preis. Aber ohne sie wäre die Ukraine heute vielleicht immer noch Teil der „Russischen Welt“.
Wie lange Putin an der Macht bleibt, weiß niemand. Laut der 2020 geänderten Verfassung kann er noch bis 2036 regieren – er wäre dann über 80 Jahre alt. Klar ist schon jetzt, dass wegen der Erosion der staatlichen Institutionen unter Putin ein reibungsloser Machtwechsel unwahrscheinlich ist. Das steigert aber auch die Chancen auf etwas Besseres als ein schlichter Putinismus 2.0.
Am 8. November wird die EU-Kommission zum allerersten Mal einen Erweiterungsbericht mit Empfehlungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandidatenstatus erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhikvadze analysiert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen. (PDF auf englisch)
Im Atlantic Talk Podcast spricht Moderator Oliver Weilandt mit Khatia Kikalishvili, Programmdirektorin für Östliche Partnerschaft im LibMod über die Bestrebungen der vier post-sowjetischen Staaten, Teil der Europäischen Familie zu werden: neben der Ukraine die drei kleineren Staaten Georgien, Moldau und Armenien.
Am 8. November wird die EU-Kommission zum allerersten Mal einen Erweiterungsbericht mit Empfehlungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandidatenstatus erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhikvadze analysiert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen. (PDF auf englisch)
Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedingungen der EU-Kommission trotz des anhaltenden russischen Angriffskrieges Fortschritte macht, ist bemerkenswert. In seinem Kurzdossier erklärt Leonid Litra, warum der Erweiterungs- und Vertiefungsprozess der EU gleichzeitig stattfinden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)
Der Moldau-Experte Denis Cenusa kommt in seinem Policy Brief zu dem Schluss, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung der neun Prioritäten der EU-Kommission Fortschritte gemacht hat, weist aber auch auf Hindernisse und Mängel hin, insbesondere im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung. Dennoch empfiehlt er, dass die EU aus geopolitischen und strategischen Gründen die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sowie mit Georgien im Dezember 2023 aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)
Eine internationale Konferenz des Zentrums Liberale Moderne beleuchtete am 11. Oktober 2023 die Bedeutung des russischen Angriffskriegs für Europa. Was können wir tun, damit aus dem Krieg eine freie und geeinte Ukraine hervorgeht? Wie lassen sich Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen? Wie gestalten wir die europäische Sicherheitsordnung der Zukunft?
Viele westliche Beobachter scheinen davon auszugehen, dass der Sieg der polnischen Opposition bei den Parlamentswahlen eine Rückkehr zur vorpopulistischen Ära bedeutet, bevor die PiS an die Macht kam. In ihren Augen wird Donald Tusk schnell acht Jahre rechter Politik rückgängig machen, Warschau wieder an seine westlichen Partner annähern und Polen zurück in den glücklichen Schoß der europäischen Familie bringen. 5 Gründe, warum diese Erwartungen übertrieben sind.
Unsere große internationale Konferenz „Die Ukraine und wir“ in der Hessischen Landesvertretung Berlin hat ein riesiges Interesse ausgelöst. Über 30 geladene Expertinnen und Experten diskutierten in 7 Panels vor über 160 Zuschauern vor Ort über die Fragestellung „Was bedeutet die russische Aggression für Europa“.
Der russische Putin-Kritiker Michail Chodorkowski hat sein neues Buch über die Zukunft Russlands vorgestellt: „Was tun: Damit kein neuer Drache erwacht” entwirft Szenarien für einen demokratischen Wandel in Russland. Gemeinsam mit Ralf Fücks und dem Publikum diskutierte er, wie demokratischer Wandel in Russland möglich ist und wie sich das Land vor einem Rückfall in den Autoritarismus schützen kann.
Russlands Angriffskrieg hat das geopolitische Selbstbewusstsein der Europäischen Union gestärkt. Was bedeutet dieses geopolitische Erwachen Europas für Georgien? Warum sollten wir die pro-europäische Mehrheit der georgischen Bevölkerung unterstützen? Welche geostrategische Bedeutung besitzt das Land für Europa? Darüber haben wir am 18. September in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert.
Am 24. August feiert die Ukraine den Unabhängigkeitstag. Eine Unabhängigkeit, für die das Land einen hohen Preis bezahlt. Warum es dennoch auch ein Tag der Hoffnung sein wird, schreibt Witalij Sytsch, Chefredakteur des ukrainischen Medienhauses „NV“ in seinem Kommentar.
Anlässlich des Ukrainischen Unabhängigkeitstages am 24. August sind Ralf Fücks, Marieluise Beck, Iryna Solonenko und Viktoria Savchuk vom Zentrum Liberale Moderne aktuell zu Gesprächen in der Ukraine und besuchen neben Kyjiw auch die frontnahen Städte Kharkiv und Isjum.
Der Sommer 2020 hat Belarus grundlegend verändert. Die gefälschten Neuwahlen des Diktators Alexander Lukaschenko hat das Land in ein Trauma geworfen. Nun ist es zum Aufmarschgebiet russischer Truppen geworden. Doch genau jetzt braucht das Land auch die Unterstützung deutscher Demokraten.
Russland führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen. Warum die europäische Sicherheitsordnung bedroht ist und worin die historische Dimension des Krieges besteht, diskutiert Marieluise Beck mit Gustav Gressel (European Council on Foreign Relations) in unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“.
Eine Einladung an die Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ aufgeschoben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius ausgesprochen werden. Marianna Fakhurdinova analysiert den Stand der für einen Beitritt nötigen Reformen.
Am 14.6. wurde bei dem von LibMod und dem German Economic Team organisierten Expert Roundtable ein Strategiepapier zum Wiederaufbau der Ukraine vorgestellt. Der stellvertretende ukrainische Energieminister Mykola Kolisnyk, Politiker:innen der Werchowna Rada, und andere deutsche und ukrainische Expert:innen diskutierten über Prinzipien und Herausforderungen eines nachhaltigen und transparenten Wiederaufbaus.
Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt hat, erwartet sie nun ernsthafte Reformen. Zu den Prioritäten gehören die Deoligarchisierung und der Kampf gegen Korruption. Der moldauische Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anforderungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.
Estland hat seit der zweiten sowjetischen Besetzung des Landes 1944 eine starke russische Bevölkerungsgruppe im Land. Damit diese nicht durch den Kreml missbraucht wird, greift der estnische Staat gegen jede Art der Einflussnahme durch – Deutschland könnte davon lernen.
In Gagausien, einem autonomen Territorium im Süden der Republik Moldau, fällt russische Propaganda auf fruchtbaren Boden – bei den Wahlen im Mai gewann die Kandidatin der prorussischen Șor-Partei. Was sind die Gründe und wie will die proeuropäische Regierung Moldaus einer Destabilisierung der Region entgegensteuern?
Ein anderes Russland ist möglich: Am 5/6. Juni diskutierten Vertreter/innen der russischen Opposition und der EU über Perspektiven eines post-imperialen und demokratischen Russlands. Vier Schlussfolgerungen, zusammengefasst von Ralf Fücks.
Warum nur ein NATO-Beitritt der Ukraine die Situation an der Ostflanke des Bündnisses stabilisieren und zugleich für verlässliche politische, militärische und rechtliche Standards in der Ukraine sorgen kann, analysiert Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.
Die EU will die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine fördern, aber welche externen Maßnahmen dazu bedarf es und wie sind die ukrainischen Gegebenheiten? Das analysiert Maryna Rabinovych im LibMod-Policy Paper.
Die große Mehrheit der georgischen Bevölkerung wünscht sich den Beitritt zur Europäischen Union. Die größte Herausforderung für die georgische Opposition besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorussischen Haltung der amtierenden Regierung auf europäischem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Oppositionspolitikerin Salome Samadaschwili (LELO), warum sie die Unterstützung des Westens braucht.
Im letzten Beitrag unserer Reihe zum deutsch-polnischen Verhältnis analysieren Anna Kwiatkowska und Wojciech Konończuk, welche Lehren aus den Problemen des Aussöhnungsprozesses der beiden Länder zu ziehen sind – auch im Hinblick auf die polnisch-ukrainischen Beziehungen.
Die historischen Traumata in West‑, Mittel- und Osteuropa sind verschieden. Wie kann ein diverses Europa in Vielfalt geeint werden? Zum Auftakt ihres Projekts „Nervous Sovereignty“ bei LibMod sprach Karolina Wigura mit Ralf Fücks über unterschiedliche Verständnisse von Souveränität.
Am 4. Mai 2023 diskutierten Marieluise Beck und Rebecca Harms im Schriftsteller-Haus in Tiflis mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages und Vertreterinnen und Vertretern der georgischen Regierungspartei, Opposition und Zivilgesellschaft zu Beitrittsperspektiven und Stand der Reformen in Georgien.
Der ukrainische General Oleksandr Syrskyj ist in Russland geboren, hat in Moskau studiert. Trotzdem zeichnet er für schmerzhafte Niederlagen Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich – und für die Anpassung der ukrainischen Armee an NATO-Standards.
„Eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik wird ohne eine stärkere Zuwendung zu Mittel- und Osteuropa nicht möglich sein“: Piotr Buras analysiert im zweiten Teil unserer Reihe die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Machtverhältnisse in der EU, das deutsch-polnische Verhältnis – und zu revidierende Weltbilder.
Der russische Kernenergiemonopolist Rosatom scheint von Sanktionen verschont zu bleiben – trotz seiner Rolle bei der Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja und der faktischen Erpressung Europas. Wie die Lage in Saporischschja und anderen AKWs in der Ukraine ist, welche Sanktionen gegen Rosatom verhängt werden sollten und wie sich der Westen von der russischen Atomindustrie unabhängig machen kann – darüber diskutierten bei LibMod am 27. April Anton Hofreiter, Victoria Voitsitska und Rebecca Harms.
More than 120 experts from a dozen countries attended the fifth edition of our conference “Russia and the West” on 20 April in Berlin. The participants, including prominent Russian opposition figures in exile, discussed future policy towards Moscow and post-Putin scenarios.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verändert sich auch die Dynamik in den deutsch-polnischen Beziehungen. Im ersten Teil unserer Beitragsreihe zum deutsch-polnischen Verhältnis analysieren Karolina Wigura und Jarosław Kuisz, warum wir eine neue deutsch-polnische Versöhnung brauchen – und dabei auch die anderen Länder Mittel- und Osteuropas im Blick haben müssen.
20. April, 19–21 h in Berlin und auf Zoom. Bislang scheint das Handeln der Akteure von Furcht vor Eskalation und der Sorge vor einem Zusammenbruch des Putin-Regimes geleitet. Was fehlt, ist eine gemeinsame Strategie für ein Russland nach Putin.
Der Westen muss Verstöße konsequent ahnden, die Preisobergrenze für russisches Öl senken und sich von der russischen Atomindustrie unabhängig machen – Sergiy Petukhov über Wirkung und Zukunft der Sanktionen gegen Russland.
Die Esten und Estinnen haben überraschend eindeutig für die liberale Kaja Kallas und damit für ihre Ukraine- und Russlandpolitik gestimmt. Ihre wichtigste Aufgabe jetzt: Die Gesellschaft einen.
Auf unserem Workshop im Rahmen des Cafe Kyiv diskutierten Andreas Metz, Inna Sovsun, Janis Kluge, Sergiy Petukhov die Auswirkungen und die Wirksamkeit der westlichen Energiesanktionen gegen Russland. Die Sanktionen sind zwar ein Zeichen der Solidarität, haben aber erst spät Wirkung gezeigt. Strengere Sanktionen, eine bessere Kontrolle sowie ein größeres Augenmerk auf Kernenergie wurden gefordert.
am 27. Februar 2023 in Berlin, veranstaltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Kooperation mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern war ein großer Erfolg. Viele hochrangige Gäste bestritten die Podiumsdiskussionen, Workshops und Salons mit den Kernthemen Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wiederaufbau der Ukraine. Darüber hinaus wurde ein großes Kultur- und Kunstangebote offeriert. Künstler:innen zeigten ihre Arbeiten, auf dem Marktplatz gab es über Mode bis Taschen und anderem Designprodukten ein vielfältiges Angebot zu bewundern.
Die russische Invasion auf die Ukraine bricht das Völkerrecht. Doch einige Deutsche fordern ein Ende der Waffenlieferungen, um Frieden zu schaffen. Das wäre kein Frieden, sagt Ralf Fücks: »Russland braucht den Schock der Niederlage, um sich von diesem imperialen Wahn zu verabschieden.
Symbole russischer Propaganda sind in Transnistrien allgegenwärtig. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine befeuert die Befürchtungen, dass Russland versuchen wird, die Region weiter zu destabilisieren. Eine Reportage aus Tiraspol von Yelizaveta Landenberger.
Ein Jahr ist der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine her. Wie lange kann das Land den Angriffen Russlands noch widerstehen? Das fragt Sabina Matthay Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne.
Wie ist es um die Stabilität der Demokratie in Ungarn und Polen bestellt? Was sind die Ursachen der fragwürdigen demokratischen Entwicklungen in den beiden Ländern? Über diese und andere Fragen diskutierten die Teilnehmenden des vierten Roundtables „Demokratie im Stresstest“ am 14. Februar in Berlin.
Einladung zum Event „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“, am 27. Februar 2023 in Berlin, veranstaltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Kooperation mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern. Mit hochrangigen Gästen geht es in Podiumsdiskussionen, Workshops und Salons um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wiederaufbau der Ukraine.
Wie kann Russland für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden? Welche Bedeutung hat der Krieg für die Zukunft Europas? Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik diskutierten diese Fragen auf der internationalen Konferenz „Russia’s War of Aggression Against Ukraine. Challenges of Documenting and Prosecuting War Crimes.“
Der Historiker Boris Zabarko überlebte als Kind das Ghetto Scharhorod und ist heute Präsident der Allukrainischen Assoziation der Jüdischen KZ- und Ghettoüberlebenden. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erklärt er im LibMod-Interview, welche Verantwortung Europa heute noch trägt.
Marieluise Beck an der Justus-Liebig Universität Gießen über den Bosnienkrieg, der ihre pazifistischen Überzeugungen erschütterte – und die Ukraine, die in Deutschland bei der Erinnerung an den zweiten Weltkrieg systematisch ausgeblendet wurde.
Die Frage nach dem Zerfall des imperialen Russlands und der Souveränität seiner Nachbarstaaten ist von dramatischer Aktualität. Historisch neu sind diese Fragen nicht – Zaur Gasimov zeichnet den Weg des russischen Expansionsstrebens und den Kampf der europäischen „Prometheisten“ für nationale Selbstbestimmung nach.
Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Diktatur im Inneren hat Wladimir Putin ein neues Kapitel der russischen Politik aufgeschlagen. Die Geschwindigkeit der Radikalisierung seines Regimes ist praktisch beispiellos. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herrschaft auf Loyalität und Angst aufrechtzuerhalten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.
Die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört. Jetzt muss die ukrainische Seite eine Reihe von Reformen umsetzen. Den Stand der Reformen und die Forderungen an die EU analysiert Marianna Fakhurdinowa.
Ein Sondertribunal könnte Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Rechenschaft ziehen. Wie ein solches Sondertribunal gestaltet sein muss, um effektiv und nachhaltig arbeiten zu können, diskutiert Marieluise Beck mit Claus Kreß (Universität zu Köln) und Nils Behrndt (EU-Kommission) in unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“.
In ihrem aufwühlenden Buch „Der weiße Gesang. Die mutigen Frauen der belarussischen Revolution“ gibt die in Berlin lebende Autorin Dorota Danielewicz den Protagonistinnen des Widerstandes eine Stimme.
In unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“ diskutiert Khatia Kikalishvili mit Knut Abraham (MdB, CDU/CSU) und Thomas Hacker (MdB, FDP) über die EU-Beitrittsperspektiven des assoziierten Trios – und wie die EU und Deutschland den Weg in die EU unterstützen können.
Irwin Cotler, Vorsitzender des Raoul Wallenberg Center for Human Rights, sprach auf der Konferenz „Völkerrecht gegen Völkermord“ über die nachweislichen Verstöße Russlands gegen die Völkermordkonvention und die Handlungsverpflichtung der internationalen Gemeinschaft.
Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt auch die schärfsten Kritiker von Putins Regime, ihre Haltung zur russischen Gesellschaft und Politik zu überdenken. Der Krieg stellt nicht nur die bisherigen Beziehungen des Westens zu Russland in Frage, er ist auch eine Herausforderung für die internationale Ordnung. Das Zentrum Liberale Moderne hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die dringend benötigtes neues Denken in der Russlandpolitik befördern soll. Das erste Treffen des „Expert Network Russia“ fand kürzlich in Vilnius statt.
Die Gefahr einer russischen Aggression in der Republik Moldau ist real, kommentiert Dymutru Minzarari. Er schlägt Deutschland und der EU konkrete Schritte vor, um eine effiziente Unterstützung im Bereich der Sicherheitspolitik zu gewährleisten.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wirft Fragen der Sicherheit der osteuropäischen Staaten auf, die eine Mitgliedschaft in EU und NATO anstreben – insbesondere der Ukraine. Mykhailo Samus analysiert die fehlende Sicherheitsdimension und nötige Änderungen der westlichen Sicherheitspolitik.
Der russische Einmarsch in die Ukraine zeigt die imperialistischen Expansionsstrategien Russlands, Georgien wurde 2008 ein primäres Ziel dieser Machtpolitik. Sergi Kapanadze beschreibt, welche Schritte der Westen für eine neue und robuste Sicherheitsstrategie innerhalb der Östlichen Partnerschaft unternehmen sollte.
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicherheitspolitische Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realistische Perspektive auf einen EU-Kandidatenstatus hat, analysiert Khatia Kikalishvili.
Nach der Verleihung des EU-Kandidatenstatus muss die Ukraine bis Ende 2022 sieben Bedingungen der Europäischen Kommission erfüllen. Dmytro Schulga (IRF) analysiert in seinem Inputpaper, welche Reformen die Ukraine im Kriegszustand durchführen sollte.
Im Juni 2022 hat die Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus erhalten. Denis Cenusa (Expert-Group Moldova) beschreibt in seinem Inputpaper, welche Schritte nun notwendig sind, um den Dialog für den Beitrittsprozess erfolgreich zu gestalten.
Sergi Kapanadze (Grass) und Ivane Chkhikvadze (OSFG) erläutern in ihrem Inputpaper, wie der Stand der Beziehungen zwischen Georgien und der EU ist und was für das Erlangen des Kandidatenstatus bedeutet.
Europa braucht ein demokratisches Russland, in dem die Menschen ein normales Leben ohne den Wunsch nach Wiederherstellung eines Imperiums führen können, sagte der litauische Europaabgeordnete und ehemalige Premierminister Andrius Kubilius am Rande der LibMod-Konferenz „Rethinking Russia“ in Vilnius.
Interview mit Marie Mendras, Professor an der Science Po’s Paris School of International Affairs bei der Konferenz „Rethinking Russia“ im Seimas von Vilnius
Wie unterstützt Deutschland die internationalen Bemühungen, Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen – Tobias Lindner auf der internationalen Konferenz „Völkerrecht gegen Völkermord“.
Russland ist geprägt von Unterdrückung, Willkür und Krieg – die russische Autorin und Dramaturgin Irina Rastorgueva im Interview über die politische Kultur in Russland, Protestbewegungen und die Sakralisierung der Macht.
Erfüllen die russischen Kriegsverbrechen den Tatbestand des Genozids? Welche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die internationale Gemeinschaft? Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten diese Fragen auf der internationalen Konferenz „Völkerrecht gegen Völkermord“.
Der Krieg in der Ukraine ist in den baltischen Ländern präsenter als in Deutschland – und der Wunsch nach mehr deutscher Unterstützung für die Ukraine deutlich. Uta Gerlant hat dazu Stimmen in Estland gesammelt.
Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durchführung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrainischen Gegenoffensive ist.
Wie kann es der Ukraine gelingen, diejenigen zu unterstützen, die in relativ sicheren Gebieten der Ukraine Zuflucht suchen? Eine Analyse zur Situation der ukrainischen Binnenflüchtlinge von Olesia Luchkovska
Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durchführung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrainischen Gegenoffensive ist.
Putin ist dabei, den Krieg zu verlieren. Doch Russlands imperialistisches Regime könnte eine Niederlage überleben. Wir müssen uns vorbereiten und strategisch für viele Eventualitäten gerüstet sein, schreibt Edward Lucas in seinem Kommentar.
Der heutige Tag hat eine besondere, tragische Bedeutung, weil die Ukraine in einem Krieg kämpfen muss. Es ist auch unsere Sache, für die sie kämpft – wir müssen sie unterstützen.
Nie wieder Krieg bleibt ein richtiger Satz – aber nicht kämpfen kostet auch Leben. Was es heißt, wenn Russland Krieg beginnt: Marieluise Beck im WDR 5.
Seit den Protesten 2020 sieht sich die illegitime Führung der Republik Belarus im Krieg gegen den „kollektiven Westen“, den Kampf führt sie gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger.
Kanzler Scholz unterstützt die Ukraine nur soweit, dass sie sich mühsam verteidigen, aber nicht zum Gegenangriff übergehen kann. Doch wer Frieden für Europa will, kann Russland die Niederlage nicht ersparen.
Was vor 27 Jahren in Srebrenica geschah, ereignet sich jetzt in Butscha, Mariupol und anderen von Russland eroberten Gebieten der Ukraine. Ein Essay von Marieluise Beck
Sie drängen auf Verhandlungen mit Russland und unterliegen damit einer verhängnisvollen Fehleinschätzung, so der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan in seiner Replik in der ZEIT auf den offenen Brief deutscher Intellektueller.
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