Zwischenruf von Marieluise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20% Abtretung des Territoriums, den NATO-Beitrittsverzicht. Russlands Angriffskrieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unterstützung der Ukraine.
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Anlass zum Gedenken, aber auch zur Selbstreflexion. Während Russland den Sieg von 1945 für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine instrumentalisiert, rückt ein lange verdrängter Teil der Geschichte in den Fokus: die deutsche Besatzungsherrschaft in der Ukraine. Die Deutsch-Ukrainische Historische Kommission fordert eine klare Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands – und daraus folgend entschlossene Unterstützung für die Ukraine im Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung.
Ingo Petz´ „Rasender Stillstand“ ist Geschichtswerk, Gegenwartsanalyse und Menschenrechtshandbuch zugleich – und kommt gerade zur rechten Zeit, um Diktator Lukaschenkas Vision der institutionalisierten Gedächtnislöcher etwas Emanzipatorisches entgegenzusetzen, schreibt unser Autor Marko Martin.
Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den transatlantischen Beziehungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entscheidenden Einfluss auf die Zukunft unseres Kontinents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, sowie Vertreter/innen der baltisch-nordischen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin.
In Georgien verschärft sich die Repression: Auf den Versuch, ein russisch inspiriertes Agentengesetz einzuführen, folgten gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Protestierende und unabhängige Medien. Der zivilgesellschaftliche Raum wird zunehmend eingeschränkt – durch Überwachung, gesetzliche Verschärfungen und die gezielte Verfolgung kritischer Stimmen. Um diesen entscheidenden Kampf für Demokratie zu bestehen, braucht die georgische Zivilgesellschaft jetzt klare und tatkräftige Unterstützung aus Europa. Ivane Chkhikvadze von der Civil Society Foundation analysiert diese Eskalation und formuliert konkrete Erwartungen an die EU.
Die EU riskiert, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu verlieren, wenn die Sanktionen demnächst auslaufen. Rechtsexperten bestätigen, dass die Übertragung dieser Gelder an die Ukraine rechtmäßig ist und die Reparationspflicht Russlands durchsetzen würde. Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte könnte das Völkerrecht festigen und die Ukraine finanziell und militärisch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?
Inzwischen hat sich „Café Kyiv“ als eine der großen jährlichen Ukraine-Veranstaltungen etabliert: Es ist zum zentralen Ort des Austausches und Netzwerkens geworden, ein Meeting-Point für alle Unterstützer der Ukraine. Während zum selben Zeitpunkt Wolodymyr Selenskyj in Saudi-Arabien Verhandlungen mit den Amerikanern führte, ging es im Berliner Kino Colosseum in zahlreichen Panels und Diskussionsformaten um die Themen Sicherheit, Freiheit und Wiederaufbau der Ukraine. Auch LibMod war in diesem Jahr mit gleich drei Veranstaltungen sowie einem Gastbeitrag bei dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Event dabei.
Maksym Butkevych gehört zu den prominentesten Stimmen der Ukraine: Ein Kämpfer für Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte, in der Ukraine und für Europa. Auch zwei Jahre in russischer Kriegsgefangenschaft – unter Folter, brutalster Gewalt und in Ungewissheit – haben diese Stimme, haben diesen Mann, nicht leiser werden lassen. Diejenigen, die sagen, dass die Ukraine einem „Frieden“ ohne Bedingungen zustimmen sollen, stimmen im Grunde dafür, dass die Ukraine Selbstmord begehen soll, kommentiert er die aktuelle Diskussion. Sie seien getrieben von Angst und ergänzt: Angst sei während seiner Zeit im Gefängnis sein schlimmster Feind gewesen. Er vergleicht die Methoden der Einschüchterung und psychischen Gewalt, die er und seine Mitgefangenen in ihrer Haft erlebt haben, mit jenen, die sein Land und zunehmend auch Europa durch das Putinsche Regime erfahren.
LibMod freut sich sehr, auch 2025 wieder als Partner an der dritten Auflage von „Café Kyiv“ teilzunehmen, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 11. März 2025 laden wir herzlich zu drei Podiumsdiskussionen ein. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissenschaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbesondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wiederaufbau im Vordergrund.
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