Programm „Östliche Part­ner­schaft Plus“

Russlands Angriffs­krieg hat das geopo­li­ti­sche Selbst­be­wusst­sein der Euro­päi­schen Union gestärkt. Was bedeutet dieses geopo­li­ti­sche Erwachen Europas für Georgien? Warum sollten wir die pro-euro­­päi­­sche Mehrheit der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung unter­stützen? Welche geostra­te­gi­sche Bedeutung besitzt das Land für Europa? Darüber haben wir am 18. September in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutiert.

Im Dezember 2023 wird der Euro­päi­sche Rat entscheiden, ob Georgien den EU-Kandi­­da­­ten­status erhält und zusammen mit der Ukraine und Moldau einen gemein­samen Weg Richtung EU-Mitglie­d­­schaft einschlägt. Dafür müssen in erster Linie 12 Prio­ri­täten der EU-Kommis­­sion erfüllt sein. Eine entschei­dende Rolle spielt dabei die pro-euro­­päi­­sche Oppo­si­tion im Land. Sergi Kapanadze, erklärt, wie gefährdet die euro­päi­sche Zukunft Georgiens unter der aktuellen Regie­rungs­partei „Geor­gi­scher Traum“ ist und warumdie Einigung der pro-euro­­päi­­schen Kräfte alter­na­tivlos ist.

Die geor­gi­schen NGOs und die Zivil­ge­sell­schaft beob­achten mit großem Interesse, wie die EU am Ende des Jahres über Georgiens Kandi­da­ten­status entscheidet. Bedau­er­li­cher­weise scheint der poli­ti­sche Wille bei der geor­gi­schen Regierung, notwen­dige Reformen durch­zu­führen, gering zu sein – entgegen dem Wunsch der über­wie­genden Mehrheit der Bevöl­ke­rung. Chkhik­vadze betont, dass im Fall der erneuten Ablehnung von Brüssel die alleinige Verant­wor­tung bei der Regie­rungs­partei „Geor­gi­scher Traum“ liegen würde.

Im Rahmen des vom Auswär­tigen Amt finan­ziertes Projektes Östliche Part­ner­schaft plus hat Khatia Kika­lish­vili mit Denis Cenusa über die Bedeutung des EPC Summit in Moldau gespro­chen. Für das kleine pro-euro­­päi­­sche Land hatte dieses Gipfel­treffen eine große sicher­heits­po­li­ti­sche bzw. geopo­li­ti­sche Bedeutung. Auf dem Gipfel wurden mit den EU-Mitglie­d­­staaten, aber auch mit den (poten­zi­ellen) Beitritts­kan­di­daten infor­melle poli­ti­sche Gespräche zu den Kern­themen Sicher­heit, Konnek­ti­vität und poli­ti­scher Dialog geführt.

Die Zivil­ge­sell­schaft in Georgien fordert einen Beitritt des Landes zur EU, für den auf geopo­li­ti­sche Argumente sprechen. Wird die EU sie weiter unter­stützen oder den prorus­si­schen Kurs der Regierung mit einer erneuten Absage an den Beitritts­pro­zess quit­tieren? Khatia Kika­lish­vili über das Dilemma der EU-Kommission.

Georgien hat im Gegensatz zur Ukraine und Moldau im Juni 2022 keinen EU-Kandi­­da­­ten­status erhalten. Um sie zu bekommen, muss das Land zwölf Empfeh­lungen der EU-Kommis­­sion erfüllen, darunter Reformen in den Bereichen Deolig­ar­chi­sie­rung und Korrup­ti­ons­be­kämp­fung. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand in beiden Bereichen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Nachdem die EU der Republik Moldau den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, erwartet sie nun ernst­hafte Reformen. Zu den Prio­ri­täten gehören die Deolig­ar­chi­sie­rung und der Kampf gegen Korrup­tion. Der moldaui­sche Experte Denis Cenusa beschreibt in seinem Policy Brief, wie diese Anfor­de­rungen in Moldau bisher umgesetzt wurden.

Die große Mehrheit der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung wünscht sich den Beitritt zur Euro­päi­schen Union. Die größte Heraus­for­de­rung für die geor­gi­sche Oppo­si­tion besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorus­si­schen Haltung der amtie­renden Regierung auf euro­päi­schem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kerin Salome Sama­da­schwili (LELO), warum sie die Unter­stüt­zung des Westens braucht.

Am 4. Mai 2023 disku­tierten Marie­luise Beck und Rebecca Harms im Schrif­t­steller-Haus in Tiflis mit den Mitglie­dern des EU-Ausschusses des Deutschen Bundes­tages und Vertre­te­rinnen und Vertre­tern der geor­gi­schen Regie­rungs­partei, Oppo­si­tion und Zivil­ge­sell­schaft zu Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen in Georgien.

Die Menschen in Georgien sehen die Zukunft des Landes in der Euro­päi­schen Union – doch die Regierung handelt bislang zögerlich. Über Wider­sprüche und Hinder­nisse auf Georgiens Weg in die EU disku­tieren wir am 23.02. um 18 Uhr im Lite­ra­tur­haus Berlin. 

In Georgien stehen kritische Medien und Jour­na­listen unter massivem Druck. Die politisch moti­vierten Angriffe auf unab­hän­gige Medien gefährden auch den Weg des Landes zu einem EU-Kandi­­da­­ten­status. Zu den Ergeb­nissen des Fach­ge­sprächs im Bundestag. 

In unserer neuen Folge von „Freiheit in stür­mi­scher Zeit“ disku­tiert Khatia Kika­lish­vili mit Knut Abraham (MdB, CDU/​​CSU) und Thomas Hacker (MdB, FDP) über die EU-Beitritts­­per­spek­­tiven des asso­zi­ierten Trios – und wie die EU und Deutsch­land den Weg in die EU unter­stützen können.

Die Gefahr einer russi­schen Aggres­sion in der Republik Moldau ist real, kommen­tiert Dymutru Minzarari. Er schlägt Deutsch­land und der EU konkrete Schritte vor, um eine effi­zi­ente Unter­stüt­zung im Bereich der Sicher­heits­po­litik zu gewährleisten.

Der Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukraine wirft Fragen der Sicher­heit der osteu­ro­päi­schen Staaten auf, die eine Mitglied­schaft in EU und NATO anstreben – insbe­son­dere der Ukraine. Mykhailo Samus analy­siert die fehlende Sicher­heits­di­men­sion und nötige Ände­rungen der west­li­chen Sicherheitspolitik.

Der russische Einmarsch in die Ukraine zeigt die impe­ria­lis­ti­schen Expan­si­ons­stra­te­gien Russlands, Georgien wurde 2008 ein primäres Ziel dieser Macht­po­litik. Sergi Kapanadze beschreibt, welche Schritte der Westen für eine neue und robuste Sicher­heits­stra­tegie innerhalb der Östlichen Part­ner­schaft unter­nehmen sollte.