Verwaltungsmodernisierung, Deutschlandgeschwindigkeit, schnelle Transformation – die Stichworte purzeln nur so durch die politische Debatte. So schnell neue Wortkonstruktionen sich ablösen, so wenig scheint sich wirklich zu tun. Der Umgang Deutschlands mit vielfältigen Krisen und Herausforderungen lässt sich hingegen mit einem Wort zusammenfassen: Behäbigkeit.
Der Wahlerfolg der AKP in Deutschland ist auch der Unterstützung durch die Grauen Wölfe zu verdanken, eine der größten rechtsextremen Bewegungen in Deutschland. Till Schmidt hat mit Experten zu türkischem Nationalismus über Organisationsstrukturen und Einfluss der Grauen Wölfe gesprochen.
Der Besuchs Selenskyjs in Deutschland markiert ein neues Kapitel in den deutsch-ukrainischen Beziehungen. Die deutsche Politik ist einen weiten Weg gegangen – aber noch nicht weit genug. Ralf Fücks im Zwischenruf.
Unmittelbar vor Beginn der XI. Adenauer-Konferenz zur Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik veranstaltet LibMod am selben Ort im Rahmen der Zukunftswerkstatt Außen- und Sicherheitspolitik ein Panel zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Republik Moldau und Georgiens. Junge Außen- und Sicherheitsexpertinnen und ‑experten sind herzlich eingeladen.
„Unter dem Motto einer autoritären Stabilität im Iran setzt der Westen auf kurzfristige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Profite“ – Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad im Interview über die vermeintliche Erpressbarkeit des Westens, die Zukunft der Protestbewegung und welche Effekte es hätte, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Bislang agiert die Regierung unter Meloni unauffällig und scheint keine Elemente aus einem „Populist Playbook“ umzusetzen. Ist das bereits Grund zur Entwarnung? Und welche Rolle spielen Zivilgesellschaft und Institutionen? Diese und andere Fragen diskutierten wir bei der aktuellen Ausgabe unserer Reihe „Demokratie im Stresstest“.
Friedrich Merz steht seit gut einem Jahr an der Spitze der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag. Seine Position scheint unanfechtbar. Doch der Schein trügt. Die Union hat in der ungewohnten Rolle als Opposition immer noch nicht Fuß gefasst, die programmatische Kontur bleibt verschwommen, zugleich steht mit Markus Söder der Herausforderer schon in den Kulissen. Markus Schubert mit einer Analyse der Lage und einem Vorschlag, wie die Union die nächste Zerreißprobe um die Kanzlerkandidatur vermeiden kann.
Die große Demonstration in Berlin anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion setzte ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Viele Teilnehmer:innen konnten sich noch an den Tag vor einem Jahr erinnern, als sie auf dem Pariser Platz standen, vereint in ihrem Schock, Trauer, aber auch Entschiedenheit auf der Seite der Ukraine zu stehen. Der große Unterschied zu jenem Tag in 2022 war, dass diesmal fast das ganze politische Berlin mit dabei war.
Wie ist es um die Stabilität der Demokratie in Ungarn und Polen bestellt? Was sind die Ursachen der fragwürdigen demokratischen Entwicklungen in den beiden Ländern? Über diese und andere Fragen diskutierten die Teilnehmenden des vierten Roundtables „Demokratie im Stresstest“ am 14. Februar in Berlin.
