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Der Stand des ukrainischen EU-Beitrittes: Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

24. September, 11:3013:00 Uhr
in Präsenz

Das Deutsch-Ukrainische Büro (DUB) lädt Berliner Experten und Exper­tinnen gemeinsam mit dem Zentrum Liberale Moderne (LibMod) herzlich zu einem persön­lichen Gespräch mit der Vorsitzenden des Antiko­r­rup­tion­sauss­chusses der Werchowna Rada, Anastasia Radina, am Mittwoch, den 24. September 2025, um 11:30 Uhr (MEZ) ein.

Die ukrainische Abgeordnete wird von zwei führenden Vertreterinnen der ukrainischen Zivilge­sellschaft begleitet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen der ukrainische EU-Beitritt mit Fokus auf Rechtsstaatlichkeit sowie der Stand der Korrup­tions­bekämpfung. Die zivilge­sellschaftlichen Exper­tinnen stellen dabei ihren neuen Shadow Report zu Rule of Law, Justice, and Funda­mental Rights vor.

Begrüßung: Ralf Fücks, Gründer und geschäfts­führender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne

Gäste des Briefings:

Anastasia Radina, ukrainische Abgeordnete (Sluha Narodu), Vorsitzende des Antiko­r­rup­tion­sauss­chusses der Werchowna Rada
Martina Boguslavets, Geschäfts­führerin und Gründerin, Mezha Anti-Corruption Center
Tetiana Shevchuk, Legal Counsel & Advocacy Manager, Vorstandsmit­glied des Anti-Corruption Action Centre’s (AntAC)
Mattia Nelles, Geschäfts­führer, Deutsch-Ukrainisches Büro (DUB)

Moder­ation: Khatia Kikalishvili, Programm­lei­terin Östliche Partner­schaft, Zentrum Liberale

Anmeldung erforderlich

Das Gespräch findet am 24. September von 11:30 bis 13:00 Uhr (MEZ) in Berlin auf Englisch, ohne Übersetzung, statt. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen ist eine Anmeldung über den Button oben erforderlich. Nach Bestä­tigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Adresse des Veranstaltungsortes.

Hinter­grund

Die Ukraine ist seit 2022 Beitrittskan­didat und hat im Januar 2025 das Screening für das Funda­mentals-Cluster – also die detail­lierte Prüfung der Rechtsvorschriften und Reform­fortschritte als Grundlage für die Beitrittsver­hand­lungen – abgeschlossen und Roadmaps zu Rechtsstaatlichkeit, Verwal­tungsreform und demokratischen Insti­tu­tionen vorgelegt. Dennoch ist die offizielle Eröffnung der Verhand­lungen bislang durch das wieder­holte ungarische Veto blockiert. Während zentrale Reformen – etwa zur Stärkung der Justiz und zur Korrup­tions­bekämpfung – vorangetrieben werden, bleibt ihre nachhaltige Umsetzung heraus­fordernd. Gleichzeitig sehen sich Teile der Zivilge­sellschaft und unabhängigen Medien zunehmend Einschränkungen gegenüber, was ihre Rolle als Reformtreiber bzw. Watch-Dogs erschwert.

Das Expert:innen-Tre ist Teil der Initiative „Continuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative“, gefördert vom Auswär­tigen Amt und umgesetzt vom Deutsch-Ukrainischen Büro (DUB) gemeinsam mit der ukrainischen NGO Center for Democ­ratic Trans­for­mation “Mezha” in der EU und der Ukraine.