Am 7. Juli haben wir gemeinsam mit dem Deutscher Verband für negative Emissionen (DVNE) einen Parla­men­ta­ri­schen Abend in den Räumlich­keiten der Parla­men­ta­ri­schen Gesell­schaft durch­ge­führt. Gemeinsam mit 180 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft haben wir die Rolle von CO2-Entnahme für den Klima­schutz und die ökono­mi­schen Poten­ziale diskutiert.

Dass die CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre (CDR) für die Errei­chung der Klima­schutz­ziele nötig sind, wird mittler­weile breit disku­tiert. In Deutschland war die politische Debatte über die Speicherung von CO2 aller­dings viele Jahren festge­fahren und wurde erst durch die Ampel­re­gierung wieder­belebt. Die Speicherung von CO2 an Land wird – trotz großer Poten­ziale – aller­dings weitest­gehend abgelehnt. Zu Unrecht wie Lukas Daubner und Julia Hönnecke argumentieren.

Was würde die CO2-Speicherung an Land für Deutschland bedeuten? Für welche Branchen ist sie eine Option? Und welche ökolo­gi­schen und gesell­schaft­lichen Heraus­for­de­rungen bestehen? Diese und weitere Fragen disku­tierten wir am 1. Juli bei einem hybriden Fachge­spräch in Berlin mit Vertreter/​​innen aus der Wissen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft, Wirtschaft und Politiker/​​innen aus mehreren Bundesländern.

Bio-CCS, BECCS, biogenes CO2, Kohlen­stoff­senke – beschäftigt man sich mit der Frage, wie CO2 aus der Atmosphäre entnommen und dabei Biomasse genutzt werden kann, wimmelt es nur so von seltsamen Begriffen. Vor welchen Heraus­for­de­rungen stehen wir? Welche Lösungen gibt es? Gemeinsam mit Bellona Deutschland hat das Zentrum Liberale Moderne am 20. Mai dazu einen Exper­­tInnen-Workshop durchgeführt.

Wo steht Deutschland beim Thema negative Emissionen? Welche Schritte müssen in der kommenden Legis­la­tur­pe­riode folgen? Diese Fragen disku­tierten wir am 8. April bei einem gut besuchten parla­men­ta­ri­schen Frühstück im Café Käfer im Reichs­tags­ge­bäude – in Koope­ration mit dem Deutschen Verband für negative Emissionen (DVNE) und dem Helmholtz-Zentrum. Vertreter/​​innen aus Politik, Wirtschaft, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft nahmen teil. Die Beiträge von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/​​Die Grünen) und Andreas Jung (CDU) zeigten: Das Thema findet zunehmend Eingang in die politische Debatte.

Anders als die letzte Bundes­re­gierung wollen die künftigen Koali­tionäre auf Klima­gut­schriften zurück­greifen. Die Kritik vor allem von Klima­schützern ist scharf und deutlich. Die Energie­rechts­expertin Miriam Vollmer ordnet den Vorschlag ein und verweist auf recht­liche Hürden für das Anrechnen von im Ausland erbrachten Klimaschutzmaßnahmen.

Die deutsche Industrie befindet sich in einer struk­tu­rellen Krise. Insbe­sondere energie­in­tensive Unter­nehmen leiden unter vergleichs­weise hohen Strom­preisen, verschärft durch den russi­schen Angriffs­krieg gegen die Ukraine. Paul Münnich von Agora Industrie erklärt, wie die Energie­preise wieder sinken können und warum der Umstieg der Industrie auf Erneu­erbare Energien gerade in geopo­li­tisch unsicheren Zeiten das Gebot der Stunde sein sollte.

Vor dem Hinter­grund der Verhand­lungen zwischen der neuen US-Adminis­­tration und dem Kreml über einen Waffen­still­stand in der Ukraine werden Forde­rungen laut, die Nordstream-Pipeline wieder betriebs­fähig zu machen und die Importe von russi­schem Gas und Öl wieder­auf­zu­nehmen. Wir rufen dazu auf, im Koali­ti­ons­vertrag von Union und SPD eine Rückkehr zur „Energie­part­ner­schaft” mit Russland und die Inbetrieb­nahme der Nordstream-Pipelines katego­risch auszuschließen. 

Die nächste Bundes­re­gierung steht vor großen Heraus­for­de­rungen: Sie muss struk­tu­relle Reformen voran­treiben und eine Gesamt­stra­tegie für Klima­po­litik und ökolo­gische Moder­ni­sierung entwi­ckeln. Aus den Diskus­sionen unseres Exper­ten­kreises „Klima­trans­for­mation“ haben wir konkrete Politik­emp­feh­lungen für die neue Bundes­re­gierung zusam­men­ge­stellt, die wir im folgenden Strate­gie­papier vorstellen.