Georgiens Opposition vor dem Verbot: Europas Handlungsoptionen

Zusam­men­fassung

Georgien ist auf dem Weg, als erstes Mitglied des Europarats seine gesamte parla­men­ta­rische Opposition durch ein einziges Gerichts­ver­fahren auszu­schalten. Ende Oktober 2025 reichte der Georgische Traum beim Verfas­sungs­ge­richt einen Antrag auf Verbot der Vereinten Natio­nalen Bewegung, von Akhali, dem Kern der Koalition für den Wandel, und von Lelo, dem Kern der Koalition Starkes Georgien, ein; im April 2026 kamen die Födera­listen hinzu, im September 2026 Giorgi Gakharias Partei Für Georgien. Zusam­men­ge­nommen erhielten die Parteien, die bei den umstrit­tenen Wahlen 2024 die Sperr­klausel überwanden, knapp 38 Prozent der Stimmen. Am 6. Oktober 2026 verwies die Erste Kammer des Gerichts das Verfahren an das Plenum, das am 21. Oktober 2026 mit der Verhandlung in der Sache begann. Führende Vertreter des Georgi­schen Traums haben erklärt, dass sie im Januar 2027 mit einer Entscheidung rechnen. Dieses Paper vertritt die These, dass das Verbot am besten als Reaktion auf das Risiko einer Niederlage bei den Parla­ments­wahlen im Oktober 2028 und als Entscheidung eines Oligarchen zur vollstän­digen Festigung einer Einpar­tei­en­dik­tatur zu verstehen ist, nicht als Reaktion auf eine Bedrohung der Verfas­sungs­ordnung. Georgiens Wahlsystem ist ein reines Verhält­nis­wahl­system. Die Regie­rungs­partei wird deshalb bei jeder künftigen Wahl mehr als die Hälfte der Stimmen gewinnen müssen, um weiterhin allein regieren zu können. Der mit dem geringsten Aufwand verbundene Weg, dieses Ergebnis abzusi­chern, besteht darin, die Opposi­ti­ons­par­teien, ihre politi­schen Marken, ihre Finan­zierung und – über das Gesetz zu „verbun­denen Personen“ – auch ihre Mitglieder und Unter­stützer auszu­schalten. Ein noch nicht abgeschlos­senes Verfahren ist zudem schon für sich genommen nützlich: Sein Schatten liegt über jeder Entscheidung der Opposition, und es verschafft der Regierung eine Verhand­lungs­masse gegenüber westlichen Haupt­städten. Das erklärt mit, warum der Antrag einge­reicht, zweimal erweitert und erneut einge­reicht wurde, aber noch keine Entscheidung gefallen ist. Die Begründung für das Verbot der Opposition beruht auf einem Narrativ, das die wesent­lichen Elemente russi­scher Desin­for­mation über den Westen repro­du­ziert. Darin erscheint die Opposition als „kollektive Nationale Bewegung“, als eine aus dem Ausland von einer „Globalen Kriegs­partei“ gesteuerte Agentura, deren Russland­feind­lichkeit künstlich erzeugt und von außen in Auftrag gegeben sei. Dasselbe Narrativ dient Angriffen auf die Europäische Union und ihre Insti­tu­tionen. Zugleich schafft es die Grundlage dafür, Georgiens verfas­sungs­mäßige Verpflichtung zur europäi­schen Integration aufzu­heben, sobald die Opposition ausge­schaltet ist und eine verfas­sungs­än­dernde Mehrheit für den Georgi­schen Traum in Reich­weite liegt. Für die Opposition gleicht die Situation einem Zugzwang: einer Lage im Schach, in der jeder mögliche Zug die eigene Position verschlechtert. Mit anderen Worten: Verbessern ließe sich die Lage nur, indem man die Spiel­regeln ändert. Für Georgiens europäische Partner betrifft die wichtigste Lehre aus den inter­na­tio­nalen Erfah­rungen den Zeitpunkt ihres Handelns: Druck, der erst nach einem Verbot ausgeübt wird, führt nur selten zu dessen Aufhebung. Sie sollten deshalb vor einer Verbots­ent­scheidung des Gerichts festlegen, wie eine solche Entscheidung ihr Verhältnis zu Georgien verändern würde, und dies dem Georgi­schen Traum klar mitteilen. Dieses Paper schlägt vor, die Verhängung eines solchen Verbots als Zäsur in diesen Bezie­hungen zu behandeln, sich auf die bereits von der OSZE, dem Europarat und dem Europäi­schen Parlament zusam­men­ge­tra­genen Belege zu stützen, die Verbin­dungen zur georgi­schen Gesell­schaft zu stärken statt sie zu kappen und jede Norma­li­sierung an die vier Bedin­gungen zu knüpfen, die in georgi­schen und inter­na­tio­nalen Bewer­tungen vorge­schlagen werden: keine Partei­verbote, Aufhebung der restrik­tiven Gesetze, Freilassung politi­scher Gefan­gener und Reform des recht­lichen Rahmens für Wahlen.

Einleitung

Im August 2024, zwei Monate vor den Parla­ments­wahlen, erklärte Bidzina Ivanishvili seinen Anhängern in Mzcheta, die Wahl „muss zu den Nürnberger Prozessen“ für die Vereinte Nationale Bewegung werden. Am folgenden Tag erläu­terte Minis­ter­prä­sident Irakli Kobak­hidze, wie dies geschehen sollte: Der Georgische Traum werde beim Verfas­sungs­ge­richt beantragen, die Opposi­ti­ons­par­teien zu verbieten, die die Sperr­klausel überwunden hätten, und ihren Abgeord­neten die Parla­ments­mandate zu entziehen. Damals hielten viele Beobachter dies lediglich für Wahlkampf­rhe­torik. Zwei Jahre später befasst sich das Plenum des Verfas­sungs­ge­richts mit dem Verbot von fünf Opposi­ti­ons­par­teien, und eine Reihe von Geset­zes­än­de­rungen hat den Boden dafür bereitet, Ivanish­vilis Ankün­digung umzusetzen. Der Kontext, in dem das Verfahren verhandelt wird, ist entscheidend. Am 1. Oktober 2026 waren genau vierzehn Jahre seit der Wahl von 2012 vergangen, die zum bislang einzigen fried­lichen Macht­wechsel durch Wahlen in Georgien geführt hatte. An diesem 14. Jahrestag saßen die meisten führenden Opposi­tio­nellen im Gefängnis oder standen vor Gericht, hatten die meisten Opposi­ti­ons­par­teien das Parlament verlassen, mussten zivil­ge­sell­schaft­liche Organi­sa­tionen mit straf­recht­licher Verfolgung rechnen, wenn sie auslän­dische Finanz­mittel annahmen, die nicht von der Regierung genehmigt worden waren, hatten die deutschen politi­schen Stiftungen ihre Büros in Tiflis dauerhaft oder vorüber­gehend geschlossen, und hatte das im Dezember 2025 verab­schiedete Wahlgesetz im Ausland lebenden Staats­bürgern die Stimm­abgabe unmöglich gemacht, sofern sie nicht nach Georgien zurück­kehrten. Das Partei­verbot ist der letzte und folgen­reichste Baustein dieser Archi­tektur. Denn Straf­ver­folgung, parla­men­ta­rische Unter­su­chungen, Mandats­entzug und Änderungen des Wahlrechts schwächen zwar die mit dem Georgi­schen Traum konkur­rie­renden Organi­sa­tionen, lassen sie aber zumindest formal weiter­be­stehen. Ein Verbot hingegen erlaubt dem Staat zu entscheiden, welche politi­schen Organi­sa­tionen überhaupt existieren dürfen. Das Paper erläutert zunächst, warum der Georgische Traum das Verbot anstrebt und welchen Nutzen er daraus zieht, es hinaus­zu­zögern. Dabei stützt es sich auf einen Vergleich von Partei­ver­boten der vergan­genen dreißig Jahre. Anschließend legt es das Dilemma der Opposition dar und unter­sucht das Desin­for­ma­ti­ons­nar­rativ, mit dem das Verbot gerecht­fertigt werden soll. Schließlich wendet es sich Georgiens europäi­schen Partnern und den ihnen noch verblie­benen Einfluss­mög­lich­keiten zu. Die verglei­chende Betrachtung legt ein einfaches Muster nahe: Ansätze, die auf halbem Weg stehen bleiben, also konkur­rie­rende Parteien verbieten, aber weiterhin Wahlen zulassen, scheitern tenden­ziell und schlagen bisweilen auf ihre Urheber zurück. Partei­verbote haben den Macht­erhalt eines Regimes nur dort erfolg­reich gesichert, wo die Regierung anschließend das politische System vollständig abschottete – mit Rücken­de­ckung eines auslän­di­schen Schutz­herrn und loyaler Sicher­heits­kräfte im Inland. Der Georgische Traum wird wahrscheinlich diesen zweiten Weg einschlagen.

Mecha­nismen und Motive des Parteiverbots

Achtund­achtzig Abgeordnete des Georgi­schen Traums unter­zeich­neten den verfas­sungs­ge­richt­lichen Antrag gegen die Vereinte Nationale Bewegung, Akhali und Lelo und reichten ihn Ende Oktober 2025 beim Verfas­sungs­ge­richt ein.^[1] Zur Schande des Westens können diese Abgeord­neten ohne Weiteres in die Haupt­städte der EU reisen; viele besitzen sogar Immobilien in der EU und schicken ihre Kinder auf westliche Hochschulen und Schulen. Der um die Födera­listen erwei­terte Antrag wurde am 21. April 2026 erneut einge­reicht. Am 14. September 2026 kündigte die Regie­rungs­partei dann an, auch Gakharias Partei Für Georgien auf die schwarze Liste zu setzen, obwohl diese den Parla­ments­boykott beendet und ihre Mandate angetreten hatte. Binnen weniger Tage nach dieser letzten Erwei­terung wurden zwei neue Richter an das Gericht berufen. Einer von ihnen ersetzte einen Richter, der in politisch sensiblen Verfahren wiederholt abwei­chende Positionen vertreten hatte. Mitte Oktober schied eine weitere Richterin auf eigenen Wunsch aus. Damit bestand das Gericht noch aus sieben Mitgliedern, von denen vier dem Antrag zustimmen müssen, um ihm statt­zu­geben. Bis zur Entscheidung wird dem Gericht fast niemand mehr angehören, der in der Vergan­genheit Sonder­voten verfasst hat. Das Parlament schuf im Vorfeld die gesetz­lichen Grund­lagen. Im April 2025 verab­schiedete Änderungen verein­fachten das Verfahren zum Verbot einer Partei aufgrund ihres früheren Handelns. Ein weiteres, im Oktober 2025 beschlos­senes Paket erwei­terte die Befug­nisse des Gerichts auf „Nachfol­ge­par­teien“, deren Ziele, Aktivi­täten und Mitglied­schaft im Wesent­lichen denen einer verbo­tenen Partei entsprechen, sowie auf Personen, die mit einer verbo­tenen Partei „verbunden“ sind. Ihnen kann untersagt werden, eine Partei zu gründen, ihr beizu­treten oder sie zu finan­zieren und für ein öffent­liches Amt zu kandi­dieren. Die Venedig-Kommission hat die neu geschaffene Möglichkeit, Verbote auf Einzel­per­sonen auszu­weiten, kriti­siert. Trans­pa­rency Inter­na­tional Georgia hat argumen­tiert, dass diese Maßnahmen die Demokratie in Georgien letztlich unter­graben werden. Der Antrag stützt sich auf Artikel 23 Absatz 3 der Verfassung. Dieser erlaubt dem Gericht ein Verbot, wenn eine Partei darauf abzielt, die Verfas­sungs­ordnung gewaltsam zu stürzen oder die Unabhän­gigkeit bezie­hungs­weise terri­to­riale Integrität des Landes zu unter­graben. Die im Antrag angeführten Belege stammen haupt­sächlich aus dem Bericht einer ausschließlich mit Mitgliedern der Regie­rungs­partei besetzten Parla­ments­kom­mission unter Vorsitz von Tea Tsulu­kiani. Die Kommission wirft der Opposition darin vor, während ihrer Regie­rungszeit von 2004 bis 2012 ihre Macht missbraucht, die Anerkennung von Wahler­geb­nissen verweigert, Versuche zur Macht­er­greifung organi­siert und die Spannungen mit Russland verschärft zu haben. Die offizielle Recht­fer­tigung lautet, eine „gesunde Demokratie kann nicht existieren“, wenn der einzige Gegner der Regie­rungs­partei eine „krimi­nelle politische Kraft“ sei. Zudem richte sich das Vorgehen von mehr als 400 regis­trierten Parteien nur gegen eine einzige, die „kollektive Nationale Bewegung“. Hinter dieser Erklärung stehen zwei praktische Erwägungen, die aus Sicht der Regie­rungs­partei plausibel sind. Die erste betrifft die Wahl 2028. Bis dahin muss sich der Georgische Traum keiner landes­weiten Abstimmung stellen. Angesichts von Sanktionen, eines einge­fro­renen EU-Integra­ti­ons­pro­zesses und einer unruhigen städti­schen Wähler­schaft, die mit Geldstrafen, Festnahmen und unabläs­siger Staats­pro­pa­ganda lebt, kann er sich des Ergeb­nisses 2028 jedoch nicht sicher sein. Da das Wahlsystem auf dem Verhält­nis­wahl­recht beruht und der Regie­rungs­partei die für eine Änderung notwendige verfas­sungs­än­dernde Mehrheit fehlt, muss der Georgische Traum bei jeder künftigen Wahl mehr als die Hälfte der Stimmen gewinnen, um weiterhin allein regieren zu können. Treten 2028 keine echten Konkur­renz­par­teien an, kann der Georgische Traum sämtliche Mandate gewinnen oder vielleicht einige Dutzend seinen Satel­li­ten­par­teien überlassen. In beiden Fällen würde er sich eine verfas­sungs­än­dernde Mehrheit sichern und könnte Artikel 78 der Verfassung aufheben, der die staat­lichen Insti­tu­tionen verpflichtet, auf die europäische und euroat­lan­tische Integration hinzu­ar­beiten. Die zweite Erwägung betrifft Ressourcen und politische Marken. Parteien, die die entspre­chenden Voraus­set­zungen erfüllen, erhalten staat­liche Finan­zierung, kostenlose Sendezeit und eine Rolle in der Wahlver­waltung. Eine verbotene Partei verliert all dies, und ihr Vermögen kann beschlag­nahmt werden. Die Nummer 5 der Vereinten Natio­nalen Bewegung, die Nummer 4 der Koalition für den Wandel, die gelbe Nummer 9 von Lelo und Gakharias violette 25 sind allen Wählern bekannt. Darüber hinaus schalten indivi­duelle Verbote partei­po­li­ti­scher Betätigung die handelnden Personen aus, während das Gesetz über Nachfol­ge­par­teien die Möglichkeit beseitigt, Ersatz­or­ga­ni­sa­tionen zu schaffen. Eine neuere Lehre zog der Georgische Traum aus den Ereig­nissen in Ungarn 2025: Bis zum Herbst jenes Jahres war die Bedrohung, die Péter Magyar für Viktor Orbáns Macht­erhalt darstellte, unüber­sehbar geworden. Magyars Tisza, eine Partei, die vor 2024 kaum existierte, gewann im April 2026 70 Prozent der Parla­ments­sitze. Die verglei­chende Betrachtung stützt das Kalkül der Regie­rungs­partei nur teilweise. Andreas Schedler beschrieb die Einschränkung des Kreises derje­nigen, die kandi­dieren dürfen, als einen der kosten­güns­tigsten Posten auf dem „Menü der Manipu­lation“, das Regie­rungen zur Verfügung steht, die zwar Wahlen abhalten, aber keine fairen. Dabei wies er auf einen Nachteil hin: Je stärker die Wahlmög­lich­keiten einge­schränkt werden, desto geringer ist die Aussa­ge­kraft der Wahl. Wo Wähler weiterhin frei entscheiden konnten, führte das Verbot der von ihnen gewählten Parteien vor allem dazu, dass andere Namen auf dem Stimm­zettel standen. Das türkische Verfas­sungs­ge­richt verbot 1998 die islamis­tische Refah-Partei, eine Entscheidung, die in Straßburg später bestätigt wurde. Dennoch gewann ihre Nachfol­gerin, die AKP, die Wahlen 2002 und regiert seither. Thailand löste 2007 und 2008 Thaksin Shina­watras Parteien sowie 2020 und 2024 die progres­siven Parteien Future Forward und Move Forward auf; jedes Mal folgten die Wähler der jewei­ligen Bewegung zu einer im Voraus vorbe­rei­teten Nachfol­ge­partei. Senegal löste im Juli 2023 PASTEF auf und inhaf­tierte deren Vorsit­zenden; sein Ersatz­kan­didat gewann im März 2024 im ersten Wahlgang die Präsi­dent­schaft. Verbote haben ein Regime nur dort erfolg­reich abgesi­chert, wo die Regierung anschließend das System vollständig abschottete: etwa in Kambo­dscha, dessen Oberster Gerichtshof im November 2017 die wichtigste Opposi­ti­ons­partei auflöste und wo bei der folgenden Parla­mentswahl nur noch eine Partei Mandate gewann; in Nicaragua, wo der wichtigsten Opposi­ti­ons­partei drei Monate vor der Wahl 2021 der Rechts­status entzogen wurde; und in Belarus, wo der Oberste Gerichtshof 2023 die Auflösung aller Parteien mit Ausnahme von vier regie­rungs­nahen Parteien anordnete, weil die übrigen Parteien die neu einge­führten Vorgaben zur verpflich­tenden Neure­gis­trierung nicht erfüllt hatten. In allen Fällen verfügte die Regierung über einen auslän­di­schen Schutz­herrn und loyale Sicher­heits­kräfte und war bereit, ein Einpar­tei­en­par­lament in Kauf zu nehmen.

Die Opposition im Zugzwang

Die Lage der Opposition lässt sich am treffendsten mit dem Wort Zugzwang beschreiben, dem Schach­be­griff für eine Situation, in der ein Spieler ziehen muss, nur eine begrenzte Zahl möglicher Züge hat und jeder davon seine Lage verschlechtert. Mit einer Wahlteil­nahme würde eine Opposi­ti­ons­partei einem Verfahren Legiti­mität verleihen, das sie selbst als manipu­liert bezeichnet. Zugleich hat die Regie­rungs­partei bereits deutlich gemacht, dass die Mitarbeit im Parlament keine Partei vor dem Verbot schützt. Das zeigt die Aufnahme von Für Georgien in den Antrag, obwohl deren Abgeordnete ihre Mandate angetreten hatten – unter anderem wegen ihres „Verhaltens im Parlament“. Boykot­tiert eine Opposi­ti­ons­partei die Wahlen, verliert sie Mandate, Geld und Sicht­barkeit, und der verfas­sungs­ge­richt­liche Antrag führt ihre Weigerung, die Wahlen anzuer­kennen, anschließend als Beleg gegen sie an. Geht die Opposition auf die Straße, kann jede Ausein­an­der­setzung als Beweis für einen Putsch­versuch darge­stellt werden, wie die Ereig­nisse vom 4. Oktober 2025 zeigten. Schließen sich die Parteien zusammen, bestä­tigen sie das Narrativ von der „kollek­tiven Natio­nalen Bewegung“ und bieten ein einziges Angriffsziel. Bleiben sie getrennt, bleiben sie schwach und bekämpfen einander weiter, wie der Zerfall der aus neun Parteien bestehenden Opposi­ti­ons­al­lianz im Sommer 2026 veran­schau­lichte. Gründen sie neue Parteien, stehen die Bestim­mungen über Nachfol­ge­par­teien und die indivi­du­ellen Verbote partei­po­li­ti­scher Betätigung bereits bereit. Zugzwang bedeutet nicht, dass sich überhaupt nichts tun ließe. Er bedeutet, dass es unter den geltenden Regeln keinen Zug gibt, der die Lage verbessern würde. Sinnvoll sind deshalb nur Reaktionen, die die Spiel­regeln verändern. Aus der verglei­chenden Betrachtung ergeben sich fünf solcher Möglich­keiten. Die erste ist Erneuerung: neue politische Organi­sa­tionen, deren Führungs­per­sonen keine partei­po­li­tische Vergan­genheit haben, da sich das indivi­duelle Verbot gegen „verbundene Personen“ richtet. Sowohl Magyar in Ungarn als auch Faye im Senegal gehörten bei ihrem Sieg nicht zur bishe­rigen Führung der Opposi­ti­ons­par­teien. Die zweite Möglichkeit besteht darin, sich auf eine gemeinsame Liste und eine gemeinsame Zukunfts­bot­schaft zu verstän­digen – über Arbeits­plätze, Preise, Europa und die Gerichte statt über das Jahr 2012. Damit lässt sich dem Vorwurf einer „kollek­tiven Natio­nalen Bewegung“ wirksamer begegnen als durch bloßes Bestreiten. Die dritte ist, schon jetzt mehrere Ausweich­par­teien durch Menschen regis­trieren zu lassen, die keine Verbindung zu den betrof­fenen Parteien haben, denn die offen­sicht­lichen Nachfol­ge­or­ga­ni­sa­tionen werden als Erste angegriffen werden. Die vierte ist, überall dort anzutreten, wo dies rechtlich noch möglich ist. Die Bilanz von Wahlboy­kotten ist schlecht, von Venezuela 2005 bis Bangla­desch 2014. Die Nachwahlen vom 3. Oktober 2026, bei denen Kandi­daten des Georgi­schen Traums bei nahezu fehlender Konkurrenz alle vier Abstim­mungen gewannen, zeigen, dass Boykotte der Regie­rungs­partei die unange­fochtene Kontrolle über Insti­tu­tionen überlassen. Die fünfte Möglichkeit ist Disziplin auf der Straße. Denn ob über Wahlen oder auf anderem Wege: Massen­mo­bi­li­sierung kann ein entschei­dender Faktor sein, um dem Georgi­schen Traum entgegenzutreten.

Russische Desin­for­mation und die Begründung des Verbots

Ein solches Verbot braucht eine Geschichte, die es stützt. Die Geschichte, die der Georgische Traum erzählt, ist weitgehend aus Moskau übernommen. Opposition, Zivil­ge­sell­schaft und kritische Künstler werden unter dem aus der Sowjetzeit stammenden Begriff Agentura zusam­men­ge­fasst: ein aus dem Ausland von einer „Globalen Kriegs­partei“ und einem „tiefen Staat“ gesteu­ertes Spiona­ge­netzwerk. Kritik der EU, der OSZE oder des Europarats wird als „auslän­dische Einmi­schung“ darge­stellt; Kritiker im Inland werden als „Feinde“, „Verräter“ und „Vater­landslose“ bezeichnet. Dies sind die Kernele­mente russi­scher Desin­for­mation über den Westen. In Georgien sind sie zur offizi­ellen Sprache des Minis­ter­prä­si­denten, des Parla­ments­prä­si­denten und der Parla­ments­mehrheit geworden. Der Sommer 2026 zeigte, wie dieses Narrativ aufgebaut wird und wie es in den verfas­sungs­ge­richt­lichen Antrag einfließt. Am 4. August warf Kobak­hidze der Opposition und einem weiteren Kreis von Kritikern vor, erst nach Russlands Invasion der Ukraine 2022 „russophob“ geworden zu sein. Nach der Besetzung eines Fünftels Georgiens durch Russland 2008 hätten sie keine vergleichbare Haltung gezeigt, behauptete er. Am folgenden Tag leitete der Staats­si­cher­heits­dienst ein Sabota­ge­ver­fahren wegen gefälschter Social-Media-Konten ein, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wurden. Binnen weniger Tage war „Russo­phobie“ zu einer vom Geheim­dienst unter­suchten Sicher­heits­frage geworden. Als Nika Gvaramia eine Parallele zwischen Georgiens Verhältnis zu Abchasien und Armeniens Umgang mit dem Trauma von Karabach zog, konstru­ierte die Regierung eine Schluss­fol­ge­rungs­kette: Die Parallele bedeute, dass Abchasien kein georgi­sches Terri­torium mehr sei; Gvaramia überlasse es folglich Russland; eine EU-Mitglied­schaft sei folglich mit terri­to­rialer Integrität unver­einbar; er und seine Verbün­deten seien folglich auslän­dische Agenten; und ihre Parteien müssten folglich verboten werden. Der Minis­ter­prä­sident trug diese Kette am 18. August selbst vor, als er erklärte, „die Agentura hat einen neuen Auftrag erhalten“. In dieser Form schreibt sich die Begründung für das Verfas­sungs­ge­richt fast von selbst. Moskau nahm dies zur Kenntnis. TASS stellte die „künst­liche Ansta­chelung von Russo­phobie“ als neue Phase eines über die Opposition geführten Angriffs auf Georgiens Souve­rä­nität dar und führte das Verfahren des georgi­schen Sicher­heits­dienstes selbst als Beleg an. Der stell­ver­tre­tende Außen­mi­nister Michail Galusin bezeichnete die beiden Länder als „natür­liche Partner“. Am 21. August forderte Maria Sacharowa Tiflis auf, „antirus­sische Erschei­nungen“ zu unter­suchen. Im selben Monat rehabi­li­tierte die Regie­rungs­partei den Vertrag von Georgi­jewsk von 1783, und eine Parla­ments­kom­mission schrieb die Chrono­logie des Krieges von 2008 so um, dass die Verant­wortung von Russland auf „Provo­ka­teure“ im Inland verlagert wird. Im September wurde bekannt, dass Otar Parts­khaladze, kurzzeitig General­staats­anwalt und lange als Ivanish­vilis Mann in der Staats­an­walt­schaft angesehen, inzwi­schen eine Freiwil­li­gen­einheit komman­diert, die in der Ukraine für Russland kämpft. Ihr Name lautet passen­der­weise Georgi­jewsk. Der Apparat, der dieses Narrativ verbreitet, arbeitet synchron. Ein Beitrag eines Frakti­ons­führers des Georgi­schen Traums, der „Agenten-Opposi­ti­ons­par­teien, reiche NGOs und ultra­linke pseudo­li­berale Aktivisten“ als Feinde Georgiens bezeichnete, erschien noch am selben Morgen wortgleich bei Rustavi 2, Imedi und POSTV. Die vier regie­rungs­nahen Sender fungieren als gemein­samer Verbrei­tungs­ap­parat, auf den im zweiten Quartal 2026 insgesamt 74 Prozent der Werbe­ein­nahmen im Rundfunk entfielen. Ihre Methode gegen die Opposition besteht darin, Archiv­ma­terial hervor­zu­holen, statt zu berichten: Sie veröf­fent­lichen alte Aufnahmen von Auftritten ihrer Kritiker in Russland und insze­nieren sie als „Geständnis“. Jede europäische Äußerung verwandeln sie in einen Beleg dafür, dass Brüssel Gehorsam fordere, wie sie es im September zwei Wochen lang mit den Äußerungen von EU-Kommis­sarin Marta Kos taten. Für das Verbot ist dies in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Erstens dient das Desin­for­ma­ti­ons­nar­rativ selbst als Beweis­ma­terial: Der Bericht der Unter­su­chungs­kom­mission, die „Russophobie“-Verfahren und die Abchasien-Schluss­fol­ge­rungs­kette werden im verfas­sungs­ge­richt­lichen Antrag angeführt, um eine Bedrohung von Unabhän­gigkeit und terri­to­rialer Integrität zu belegen. Zweitens bereitet das Narrativ den nächsten Schritt vor. Mindestens zwei dem Georgi­schen Traum naheste­hende Parteien fordern bereits ein Referendum darüber, ob Georgien weiterhin eine EU-Mitglied­schaft anstreben soll. Sobald die Opposition verboten ist und eine verfas­sungs­än­dernde Mehrheit gesichert ist, wird die Strei­chung von Artikel 78 zur bloßen Verfah­rens­frage. Die langjährige Debatte darüber, ob die Regie­rungs­partei „prorus­sisch“ ist, hat viel von ihrem Erkennt­niswert verloren. Entscheidend ist, dass Georgiens politi­sches Modell, seine außen­po­li­tische Haltung und sein Infor­ma­ti­ons­umfeld inzwi­schen funktional an Russlands Inter­essen ausge­richtet sind und dass mit dem Partei­verbot diese Ausrichtung in der Verfas­sungs­ordnung festge­schrieben wird.

Europas Einfluss­mög­lich­keiten und Chancen

Steven Levitsky und Lucan Way argumen­tieren, dass die Entwicklung kompe­titiv-autori­tärer Regime stark von zwei Variablen abhängt: linkage, also der Dichte der Verbin­dungen eines Landes zum Westen, und leverage, also dem Ausmaß, in dem der Westen der Regierung schaden kann. Georgiens Verflechtung mit dem Westen ist weiterhin eng. Das Land verfügt über eine große Diaspora, den EU-Kandi­da­ten­status, Freihandel und visum­freien Reise­verkehr mit der Union sowie Rücküber­wei­sungen aus der EU und den Verei­nigten Staaten, die den Großteil der entspre­chenden Zuflüsse ausmachen. Die öffent­liche Zustimmung zur EU-Mitglied­schaft ist während der gesamten Krise bei über 70 Prozent geblieben. Die Einfluss­mög­lich­keiten der EU haben jedoch abgenommen, seit der Beitritts­prozess ins Stocken geraten ist. Das Partei­verbot lässt sich als Wette darauf verstehen, dass diese Möglich­keiten inzwi­schen so weit geschrumpft sind, dass die Verflechtung mit dem Westen nicht mehr ins Gewicht fällt. Bislang ist diese Wette aufge­gangen. Am 8. Oktober 2026 verab­schiedete das Europäische Parlament mit 445 zu 37 Stimmen eine Entschließung, in der es die sofortige Rücknahme des verfas­sungs­ge­richt­lichen Antrags, die Freilassung politi­scher Gefan­gener und gezielte Maßnahmen gegen die von ihm für verant­wortlich gehal­tenen Amtsträger forderte. EU-Kommis­sarin Marta Kos bezeichnete Georgien als Kandi­da­tenland „nur auf dem Papier“. Entschlie­ßungen des Parla­ments sind für die Mitglied­staaten jedoch nicht bindend, und der Rat ist ihnen nicht gefolgt. Die Europäische Union hat hochrangige Kontakte abgebrochen und Hilfen einge­stellt, aber keine Maßnahmen beschlossen, die die für den gegen­wär­tigen Kurs Verant­wort­lichen treffen. Unter­dessen dämoni­siert die Regie­rungs­partei die EU nahezu täglich. Der Rückzug der deutschen politi­schen Stiftungen im Oktober zeigte, welche Schluss­fol­gerung der Georgische Traum aus dieser Zurück­haltung gezogen hat. In Erman­gelung einer gemein­samen Politik haben einige Mitglied­staaten zudem ihre bilate­ralen Kontakte zu Georgien fortge­setzt. Parla­ments­prä­sident Papuashvili erklärte im September offen, Georgien werde mit einzelnen Mitglied­staaten zusam­men­ar­beiten, um den Kurs der EU zu verändern. Die verglei­chende Betrachtung hält für Europa eine klare Lehre bereit: Der Zeitpunkt ist entscheidend. In Kambo­dscha entzog die Union dem Land im August 2020 einen Teil seines zollfreien Zugangs zum europäi­schen Markt. Fast drei Jahre nach der Auflösung der Opposition kam diese Maßnahme zu spät, um noch etwas zu verändern. Druck, der erst nach einem Verbot ausgeübt wird, führt nur selten zu dessen Aufhebung. Dieje­nigen, die ein Verbot erwägen, müssen wissen, was es sie kosten wird, solange die Entscheidung noch aussteht. Denn in dieser Phase ist die Drohung für die Regierung noch mehr wert als ihre Umsetzung, und ein gesichts­wah­render Rückzug bleibt möglich. Das Verhalten der Regie­rungs­partei selbst bestätigt diese Lesart: Sie hat die Frist zweimal neu beginnen lassen und Januar 2027 als erwar­teten Zeitpunkt der Entscheidung genannt. Damit bleiben ihren Partnern ungefähr drei Monate, um die Folgen eines Verbots im Voraus deutlich zu machen. Europa verfügt über mehr Instru­mente, als es bislang einge­setzt hat. Drei davon verdienen besondere Erwähnung. Das erste ist der Präze­denzfall des Verei­nigten König­reichs, das im Februar 2026 die Sender Imedi und POSTV wegen der Verbreitung von Desin­for­mation über Russlands Krieg in der Ukraine mit Sanktionen belegte. Dieser Schritt traf das wichtigste Propa­gan­da­in­strument des Regimes stärker als jede frühere Maßnahme. Das zweite ist der Rahmen, den Moldau zum Schutz seiner eigenen demokra­ti­schen Ordnung vor Handlungen genutzt hat, die „Demokratie, Rechts­staat­lichkeit, Stabi­lität oder Sicherheit“ bedrohen. Er bietet ein Modell dafür, wie Partner definieren könnten, welches Verhalten sie für inakzep­tabel halten. Ohne die Drohung eines ungari­schen Vetos lässt sich eine gemeinsame Position auf EU-Ebene leichter erreichen als zuvor. In Fällen, in denen EU-Einstim­migkeit außer Reich­weite blieb, haben Gruppen gleich­ge­sinnter Staaten in der Vergan­genheit zudem mit ihren eigenen Instru­menten gemeinsam gehandelt. Das dritte Instrument besteht darin, die bereits vorhandene Beweis­grundlage zu nutzen. Der im März 2026 veröf­fent­lichte Bericht im Rahmen des Moskauer Mecha­nismus der OSZE empfahl den Behörden, das Verfahren zum Verbot von Opposi­ti­ons­par­teien auszu­setzen, und den Teilneh­mer­staaten, eigene Reaktionen gegenüber den für die schwersten Verstöße Verant­wort­lichen zu erwägen. Die Parla­men­ta­rische Versammlung des Europarats warnte im Mai 2026, dass die Voraus­set­zungen für tatsächlich demokra­tische Wahlen in Georgien derzeit nicht gegeben seien. Die Leitlinien der Venedig-Kommission halten fest, dass die Auflösung einer Partei ein letztes Mittel ist, das nur dann gerecht­fertigt ist, wenn eine Partei Gewalt anwendet oder eindeutig vorbe­reitet, und dass eine Partei nicht für Handlungen ihrer Mitglieder verant­wortlich ist, die sie nicht autori­siert hat. Die Straß­burger Recht­spre­chung weist in dieselbe Richtung: Das Refah-Verbot in der Türkei wurde bestätigt, weil das Gericht eine konkrete und unmit­telbare Gefahr sah; das Batasuna-Verbot in Spanien wurde wegen nachge­wie­sener Verbin­dungen zum Terro­rismus bestätigt; und im Fall Ādamsons gegen Lettland stellte das Gericht eine Verletzung fest, weil der Staat die politi­schen Rechte einer Person einge­schränkt hatte, ohne ihr eigenes Verhalten zu bewerten. Genau diese Frage wird letztlich jede Person aufwerfen können, die auf Grundlage der Bestimmung über „verbundene Personen“ ausge­schlossen wird. Auch auf der anderen Seite der Bilanz bieten sich Ansatz­punkte. Vertreter des Georgi­schen Traums riefen im September immer wieder zu „Dialog“ und „gegen­sei­tigem Respekt“ mit Brüssel auf, während sie zugleich der Union die Schuld am Zusam­men­bruch der Bezie­hungen gaben. Dies ist eine Verhand­lungs­po­sition. Sie zeigt aber auch, dass die Regie­rungs­partei weiterhin die Vorteile eines europäi­schen Engage­ments in Anspruch nehmen will: Handel, Inves­ti­tionen und Konnek­ti­vität ebenso wie visum­freies Reisen, um den von ihr angestrebten OSZE-Vorsitz zu erleichtern. An diese Vorteile lassen sich Bedin­gungen knüpfen. Dabei sollte es nicht um technische Fragen der Wahlver­waltung gehen. Die Forde­rungen der georgi­schen Opposition, der Parla­men­ta­ri­schen Versammlung und des Berichts zum Moskauer Mecha­nismus laufen in vier Punkten zusammen: auf Partei­verbote verzichten, die restrik­tiven Gesetze aufheben, politische Gefangene freilassen und den recht­lichen Rahmen für Wahlen refor­mieren, der Bürgern im Ausland und haupt­be­ruflich in der Zivil­ge­sell­schaft Tätigen ihre Wahlrechte genommen hat. Jede Norma­li­sierung der Bezie­hungen, die von diesen Bedin­gungen losgelöst ist, wird in Tiflis als Zeichen verstanden werden, dass das Verbot keinen Preis hat.

Schluss­fol­ge­rungen und politische Handlungsoptionen

Die voran­ge­gangene Analyse verdeut­licht einige Punkte, die Georgiens europäische Partner berück­sich­tigen sollten. Keiner davon ist inhaltlich neu, doch bei allen kommt es auf den Zeitpunkt an. Erstens sollten die Folgen eines Verbots für die Bezie­hungen zwischen Georgien und der Europäi­schen Union sowie zwischen Georgien und einzelnen Mitglied­staaten vor der Entscheidung des Verfas­sungs­ge­richts ausge­ar­beitet und kommu­ni­ziert werden. Denn die verglei­chende Betrachtung zeigt, dass Maßnahmen, die erst nach Inkraft­treten eines Verbots ergriffen werden, das Ergebnis eher bestätigt als umgekehrt haben. Welche Folgen dies sein sollten, müssen die Union und ihre Mitglied­staaten entscheiden. Das Europäische Parlament, der OSZE-Bericht­erstatter und die Parla­men­ta­rische Versammlung haben bereits dargelegt, welche Optionen sie dafür für angemessen halten. Der zusätz­liche Punkt dieses Papers ist, dass der Wert eines solchen Schritts wesentlich davon abhängt, dass im Voraus bekannt ist, dass er erfolgen wird. Zweitens liegen die für eine wohlüber­legte Reaktion erfor­der­lichen Belege bereits vor. Der Bericht zum Moskauer Mecha­nismus, die Entschlie­ßungen der Parla­men­ta­ri­schen Versammlung, die Stellung­nahmen der Venedig-Kommission zu den Änderungen von 2025 und die Straß­burger Recht­spre­chung zur Auflösung von Parteien bieten zusammen eine dokumen­tierte Grundlage, auf der die Partner entscheiden können, wo die Grenze liegt und wie sie reagieren, wenn diese überschritten wird. Dasselbe Material bietet auch eine Grundlage für Indivi­du­al­be­schwerden beim Europäi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte durch Personen, die aufgrund des Gesetzes über „verbundene Personen“ ausge­schlossen wurden, sowie für ein Ersuchen an die Venedig-Kommission, zum verfas­sungs­ge­richt­lichen Antrag selbst Stellung zu nehmen. Diese Verfahren sind langwierig. Sie schaffen jedoch die Dokumen­tation, auf die spätere Regie­rungen und Gerichte zurück­greifen werden. Drittens sollten die Partner, welchen Kurs sie auch immer gegenüber der georgi­schen Regierung einschlagen, ihre Verbin­dungen zur georgi­schen Gesell­schaft stärken statt sie zu kappen. Visum­freies Reisen für gewöhn­liche Bürger, Unter­stützung unabhän­giger Medien, offene Türen für Studie­rende und Forschende sowie eine proeu­ro­päische und gegen den Georgi­schen Traum einge­stellte georgische Diaspora – unter den Wählern im Ausland erhielt der Georgische Traum 2024 nur 18 Prozent der Stimmen – sind feste Bestand­teile der europäi­schen Identität der georgi­schen Gesell­schaft. Trifft die EU Entschei­dungen, die die Wähler der Opposition bestrafen, wird der Georgische Traum davon profi­tieren. Nicht zuletzt würde dies das langjährige Propa­gan­da­nar­rativ bestä­tigen, Europa habe Georgien den Rücken gekehrt. Die Vorteile, die die Regie­rungs­partei weiterhin in Europa sucht, vom politi­schen Dialog und Hilfs­leis­tungen bis zu Inves­ti­tionen und Unter­stützung ihrer Bewerbung um den OSZE-Vorsitz, sind am nützlichsten, wenn sie an die oben genannten vier Bedin­gungen geknüpft werden, und am wenigsten nützlich, wenn sie bedin­gungslos gewährt werden. Eine letzte Erwägung betrifft die Menschen innerhalb des georgi­schen Systems. Richter, Staats­an­wälte und Amtsträger, die davon ausgehen, auch nach dem Georgi­schen Traum in Georgien zu leben, sollten sich mögli­cher­weise die Erfah­rungen Bangla­deschs vor Augen führen. Dort standen die zur Ausgrenzung der Opposition geschaf­fenen Rechts­in­stru­mente der nächsten Regierung schon wenige Monate nach dem Macht­wechsel zur Verfügung. Dieses Argument appel­liert an das Eigen­in­teresse statt an Prinzipien. Gerade deshalb könnte es mehr Gewicht haben als jedes andere. Für die Opposition ergeben sich die Konse­quenzen aus der Analyse des Zugzwangs: Erneuerung der Führung durch Personen, die nicht unter die Bestim­mungen über „verbundene Personen“ fallen; recht­zeitige Regis­trierung mehrerer Ausweich­par­teien; Verstän­digung auf eine gemeinsame Liste und eine gemeinsame Zukunfts­bot­schaft; Teilnahme überall dort, wo sie rechtlich noch möglich ist; Disziplin auf der Straße; und eine Kampagne zur Mobili­sierung der Öffent­lichkeit für 2028, die jetzt beginnt und nicht erst nach der Entscheidung des Verfas­sungs­ge­richts. Die Erfah­rungen zeigen, dass ein einmal ausge­spro­chenes Verbot nur selten aufgrund äußeren Drucks aufge­hoben wird. Deshalb wird entscheidend sein, was zwischen jetzt und der Gerichts­ent­scheidung geschieht.

[1] Gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe f der Verfassung Georgiens ist das Verfas­sungs­ge­richt dafür zuständig, auf Antrag des Präsi­denten Georgiens, der Regierung oder von mindestens einem Fünftel der Parla­ments­mit­glieder die Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Tätigkeit einer politi­schen Partei zu überprüfen.