Konfe­renz­be­richt
Die Zukunft der EU-Erwei­terung: EU-Integration als geopo­li­tische Notwendigkeit

Damit kristal­li­sierte sich der gemeinsame Nenner der Diskussion heraus: Die schritt­weise Integration kann neue Dynamik schaffen, aber dafür muss die EU geopo­li­tisch schneller handeln, ohne ihre eigenen demokra­ti­schen Grund­sätze aufzu­geben. Gleich­zeitig hängt die Glaub­wür­digkeit der Erwei­te­rungs­po­litik davon ab, ob erfolg­reiche Reformen auch tatsächlich mit politi­schen Fortschritten beant­wortet werden, die sie näher an die Vollmit­glied­schaft führen.

Panel II: Russlands Playbook gegen die EU-Erwei­terung 

Im zweiten Panel, „Russlands Playbook gegen die EU-Erwei­terung“, unter­suchten Vertre­te­rinnen und Vertreter aus Georgien, Armenien, Moldau, der Ukraine und Deutschland, mit welchen Narra­tiven und Instru­menten Russland versucht, die europäische Integration zu behindern.

Die Diskussion zeigte, dass der Kreml unter­schied­liche gesell­schaft­liche Verwund­bar­keiten nutzt, um ein ähnliches Ziel zu erreichen: Zweifel an der EU zu verstärken, Demokratie zu desta­bi­li­sieren und die Unter­stützung für eine europäische Zukunft zu schwächen.

Saba Brachveli von der georgi­schen Civil Society Foundation beschrieb drei zentrale Narrative russi­scher Einfluss­nahme: – Die europäische Integration führe zu einem Krieg mit Russland, – die EU sei zu schwach, um Georgien zu unter­stützen, und – europäische Werte bedrohten die nationale Identität.

Diese Botschaften wirkten, weil sie an reale Ängste anknüpften. Angesichts der russi­schen Besetzung georgi­scher Gebiete werde die Sorge vor einem weiteren Krieg gezielt gegen die europäische Orien­tierung instru­men­ta­li­siert. Besonders folgen­reich sei, dass die antieu­ro­päische Rhetorik inzwi­schen konkrete politische Einschrän­kungen begleite.

Seine Warnung reichte über Georgien hinaus: Wenn die Strategie erfolg­reich sei, könnten ähnliche Narrative und Mecha­nismen auch in anderen europäi­schen Ländern Fuß fassen. Die EU müsse deshalb ihre Partner sicht­barer unter­stützen und dem Bild eines schwachen, unzuver­läs­sigen Europas entgegentreten.

Areg Kochinyan, Präsident des Armenian Council, zeigte, wie Russland wirtschaft­liche und politische Abhän­gig­keiten nutzt, um Armeniens Annäherung an die EU zu erschweren. Nachdem Russland aus armeni­scher Sicht die zugesagte Sicher­heits­ga­rantie nicht eingelöst habe, sei das Vertrauen zu Moskau deutlich gesunken. Dennoch verfüge Russland weiterhin über erheb­liche Einfluss­mög­lich­keiten, durch Armeniens Abhän­gigkeit von russi­scher Energie und durch prorus­sische politische Netzwerke. Areg Kochinyan warnte vor der Gefahr, dass sich die demokra­tische Entwicklung Armeniens ähnlich wie in Georgien zurück­ent­wi­ckeln könnte.

Eine entschei­dende Antwort liege darin, reale Alter­na­tiven zu schaffen. Dazu zählten eine stärkere wirtschaft­liche Anbindung an Europa, die Diver­si­fi­zierung der Energie­ver­sorgung und die Öffnung der armenisch-türki­schen Grenze. Solange diese Möglich­keiten begrenzt blieben, könne Russland bestehende Abhän­gig­keiten gegen die europäische Orien­tierung Armeniens einsetzen.

Der moldauische Experte Denis Cenusa stellte fest, dass sein Land trotz massiver Desin­for­ma­ti­ons­kam­pagnen, mutmaß­licher Stimmen­käufe und wirtschaft­lichen Drucks seinen proeu­ro­päi­schen Kurs behauptet habe.

Als wichtige Faktoren nannte er die Zusam­men­arbeit zwischen Zivil­ge­sell­schaft, unabhän­gigen Medien und staat­lichen Insti­tu­tionen sowie konkrete Unter­stützung durch die EU. Besonders europäische Instru­mente gegen Desin­for­mation und Cyber­an­griffe hätten Moldaus Wider­stands­fä­higkeit gestärkt.

Dmytro Shulga von der Inter­na­tional Renais­sance Foundation beschrieb einen Wandel der russi­schen Einfluss­stra­tegie gegenüber der Ukraine. Während Moskau früher wirtschaft­liche Alter­na­tiven zur europäi­schen Integration angeboten habe, setze es inzwi­schen verstärkt auf Einschüch­terung und darauf, das Vertrauen der ukrai­ni­schen Bevöl­kerung in ihre Insti­tu­tionen und westlichen Partner zu untergraben.

Ein zentrales Narrativ laute, die EU wolle die Ukraine ohnehin nicht aufnehmen. Gerade deshalb seien Verzö­ge­rungen im Beitritts­prozess proble­ma­tisch: Sie könnten russi­schen Behaup­tungen zusätz­liche Glaub­wür­digkeit verleihen.

Dmytro Shulga betonte, dass die EU dieser Strategie nicht allein mit Kommu­ni­kation begegnen könne. Sie müsse durch politische Entschei­dungen und konkrete Verhand­lungs­fort­schritte zeigen, dass die Mitglied­schaft der Ukraine eine reale Perspektive sei. Andern­falls drohe sich die lange Wartezeit der Westbal­kan­staaten zu wiederholen.

Auch Deutschland sei Teil dieses russi­schen Playbooks, betonte Chantal Kopf, europa­po­li­tische Sprecherin der Grünen-Bundes­tags­fraktion. Ähnlich wie in den Kandi­da­ten­ländern würden Ängste vor Krieg und wirtschaft­lichen Belas­tungen genutzt, um die Unter­stützung für die Ukraine und ihre europäische Integration zu schwächen.

„Die Grundlage ist immer Angst“, erklärte Chantal Kopf mit Blick auf die wieder­keh­renden Muster russi­scher Einfluss­nahme. Die deutsche Politik müsse diese Sorgen ernster nehmen und überzeu­gender erklären, warum die EU-Erwei­terung im europäi­schen Interesse liege. Sie forderte eine engere Zusam­men­arbeit mit zivil­ge­sell­schaft­lichen Akteuren, ein wirksa­meres Vorgehen gegen Desin­for­mation in sozialen Medien und vor allem eine glaub­würdige Erwei­te­rungs­po­litik. Deutschland trage dabei besondere Verantwortung.

Bei allen Unter­schieden zeigte sich ein gemein­sames Muster: Russland setzt auf die Angst vor Krieg, auf wirtschaft­liche und energe­tische Abhän­gig­keiten und auf Zweifel daran, dass die EU ihre Versprechen einlöst. Eine wirksame Antwort verbindet deshalb sichtbare Unter­stützung für die Partner, reale Alter­na­tiven zu russi­schen Abhän­gig­keiten und eine glaub­würdige Erweiterungspolitik.