Wider den Populismus: Handreichungen für die Politik
Die Demokratie ist in vielen Ländern in Gefahr, vor allem durch illiberale und rechts-populistische Parteien. Doch anders als man vermuten könnte, verbirgt sich dahinter kein gesellschaftlicher Trend in Richtung Konservatismus und rechten bis rechtsextreme Positionen innerhalb der Bevölkerung gegenwärtiger Demokratien. Im Gegenteil: Die moralischen und sozialen Einstellungen liberalisieren sich in aller Regel zunehmend, wie Dirk Richter und Mona Richter ausführen.
Der Rechtsruck spielt sich vor allem innerhalb des politischen Systems ab. Dort nehmen rechts-konservative und illiberale Parteien Unsicherheiten in der Bevölkerung wahr und nehmen bestimmte Trigger-Themen (z.B. Migration, Klima, Gender- und Identitätsfragen) auf, um ihre Stimmanteile zu vergrößern. Um es ökonomisch auszudrücken: Der Rechtsruck folgt in erster Linie nicht einer Nachfrage aus der Stimmbevölkerung, sondern ist primär ein Angebot politischer Parteien. Damit haben die politischen Systeme die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren und populistischen Positionen angemessen entgegenzuwirken. Progressiv-linke Parteien sollten darauf achten, dass die von ihnen lancierten Themen und Positionen die gesellschaftlichen Unsicherheiten nicht verstärken. Konservativ-rechte Parteien wiederum sollten eine klare inhaltliche und rhetorische Distanz zu illiberalen Positionen wahren.
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