Zwischenruf Ralf Fücks: Der Ukrai­ne­krieg tritt in eine neue Phase ein

In Gedenken an den russi­schen Menschen­rechts­anwalt und Demokraten Juri Schmidt widmet sich die jährliche inter­na­tionale Konferenz „Menschen­rechte, Freiheit und Gerech­tigkeit“ der Vertei­digung der Menschen­rechte. Ralf Fücks hielt in diesem Jahr die Eröffnungsrede.

Offi­zi­ell ist Russ­land ein Viel­völ­ker­staat dessen eth­ni­sche Min­der­hei­ten laut Ver­fas­sung Schutz genie­ßen. In Wirk­lich­keit werden die Rechte der nicht­rus­si­schen Völker seit Jahren dras­tisch ein­ge­schränkt, seit 2024 droht allen, die sich in Russ­land für eth­ni­sche und indi­gene Gruppen ein­set­zen, Straf­ver­fol­gung unter den dra­ko­ni­schen Extre­­­mis­ten-Geset­zen des Landes. Yeli­za­veta Lan­den­ber­ger fasst die Situa­tion zusammen.

Die Ukraine startet durch militä­rische Erfolge und die Abwahl von Viktor Orbán gestärkt in die Saison der Spitzen­treffen mit G7‑, EU- und NATO-Gipfel. Doch Europa und die Uk-raine müssen das offene Zeitfenster unbedingt nutzen, um sicher­heits­po­li­tische Tatsa-chen zu schaffen. Denn bereits 2027 droht Europa eine noch tiefere Spaltung, analy­siert Simon Schlegel.