„Mehr Aufbruch wagen!“

Ausschnitt aus der Nachrich­tenlage der letzten Tage: Die Chefs der bundes­deut­schen Geheim­dienste mahnen gemeinsam, dass wir uns schon mitten in einem „Schat­ten­krieg“ mit Russland befinden. Putin setzt darauf, das demokra­tische Europa mit Gewalt- und Risiko­be­reit­schaft zu übertrumpfen. – Der ehemalige BND–Chef Hanning wird wegen des Verdachts auf geheim­dienst­liche Tätigkeit für eine fremde Macht verhaftet. – Führende Protago­nisten der KI-Revolution warnen vor dem Franken­stein-Effekt: die Geschöpfe mensch­licher Erfin­dungs­kraft könnten uns über den Kopf wachsen und zu einer Gefahr für die Menschheit werden. – In Sachsen-Anhalt wird der erste Landtags­prä­sident aus den Reihen der AfD gewählt, mit mehr Stimmen als AfD und BSW aufbringen. Erster Akt der neuen Mehrheit ist die Forderung, die Unter­stützung der Ukraine einzu­stellen und die Energie­part­ner­schaft mit Russland wieder aufzu­nehmen. Deutscha Natio­nal­po­pu­listen befinden sich damit ganz im Einklang mit US-Präsident Trump. – Kanzler Merz bekräftigt, dass die CDU keine Extre­misten in politische Ämter wählen wird. Aber wie lange hält die Brand­mauer noch, wenn SPD und Grüne nach vollbrachter Tat in Berlin auch im Bund auf ein Bündnis mit einer neo-sozia­lis­ti­schen „Linken“ zusteuern?

Das alles verstärkt den Eindruck, dass die Dinge aus dem Ruder laufen. Die europäische Friedens­ordnung, wie sie nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union entstanden ist, liegt in Trümmern. Die globale Hegemonie des Westens ist vorbei. Scheinbar fest gefügte liberale Demokratien wie die USA und Frank­reich geraten ins Taumeln. Die Voraus­set­zungen des bishe­rigen wirtschaft­lichen Erfolgs­mo­dells Deutsch­lands sind wegge­brochen: die Garantie europäi­scher Sicherheit durch die USA, die uns eigene Anstren­gungen ersparte, preis­güns­tiges Öl und Gas aus Russland, China als Profit­center der deutschen Industrie. Der Aufstieg der AfD und der Abstieg der CDU markieren das Ende einer langen Periode demokra­ti­scher Stabi­lität der Bundesrepublik.

Das ist viel Umbruch auf einmal – und es ist unklar, was danach kommt. In den Augen der meisten nichts Gutes. Statt Mut zur Zukunft herrscht Bangigkeit. Der Siegeszug der liberalen Demokratie war eng mit der Idee des Fortschritts verknüpft, nicht nur im ökono­mi­schen Sinn. Wenn die Aussicht auf ein besseres morgen durch Zukunfts­furcht überlagert wird, wachsen auch die Zweifel an der Demokratie.

Der Sturm techni­scher, gesell­schaft­licher, kultu­reller Verän­de­rungen erzeugt jenes Grund­rau­schen von Furcht, Unsicherheit und Wut, das sich überall im Westen ausbreitet. Es ist diese Stimmungslage, die den Resonanz­boden für den Aufstieg populis­ti­scher Parteien und politi­scher Abenteurer bildet. Und es ist der wachsende Zweifel an der Fähigkeit der demokra­ti­schen Mitte, die Probleme in den Griff zu bekommen, die zum Vertrau­ens­verlust in die etablierten Insti­tu­tionen führt. Nicht von ungefähr.

Kaum eine der großen Heraus­for­de­rungen – Bildungs­misere, überal­terte Infra­struktur, Anpassung der sozialen Siche­rungs­systeme an den demogra­phi­schen Wandel, stärkere Steuerung der Einwan­derung, eine Integra­ti­ons­po­litik des Förderns und Forderns, die Digita­li­sierung der Verwaltung, Bürokra­tiebbau, Wohnungs­knappheit in den Ballungs­zentren, europäische Sicherheit – wurde seit Angela Merkels Kanzler­schaft beherzt angegangen. Verlorene Jahre.

Unsere Klima- und Energie­po­litik war ambitio­niert, wurde aber überholt von den hohen Kosten und Anfor­de­rungen an Netze, Speicher, synthe­tische Kraft­stoffe und BackUp-Kapazi­täten für Solar- und Windstrom. Abräumen der Klima­ziele wäre kurzsichtig, stures „weiter so“ wird auch hier nicht funktio­nieren. Wie ein neuer Anlauf aussehen kann, der die ökolo­gische Trans­for­mation auch zu einem ökono­mi­schen Erfolgs­projekt macht, muss offen disku­tiert werden.

Am ehesten hat die Zeiten­wende bisher in der Außen- und Sicher­heits­po­litik statt­ge­funden. Aber wir werden die erfor­der­lichen Anstren­gungen zur Vertei­digung von Freiheit und Demokratie in Europa nicht dauerhaft auf Pump finan­zieren können. Die Kehrseite der Sonder­ver­mögen sind steigende Zinszah­lungen. Laut Finanzplan des Bundes wachsen sie bis zum Jahr 2030 von 30 auf 81 Milli­arden, fast ein Fünftel der prognos­ti­zierten Steuer­ein­nahmen. Nimmt man die steigenden Zuschüsse an die Renten­ver­si­cherung dazu, verschlingen diese beiden Posten bald mehr als die Hälfte des Steueraufkommens.

Das Aushebeln der Schul­den­bremse ermög­lichte die Fortsetzung des bequemen sowohl als auch. Aber auf Dauer kann sich die Politik nicht davor drücken, klare Priori­täten zu setzen. Das heißt vor allem: absoluter Vorrang für Inves­ti­tionen in Forschung und Entwicklung, Bildung, Infra­struktur und Vertei­digung. Unter dem Strich ist das auch die beste Sozial­po­litik, weil sie Menschen befähigt und die ökono­mische Basis des Sozial­staats sichert.

Mit Sonntags­reden, aus denen keine Handlungen folgen, ist kein Blumentopf zu gewinnen. Aber bloßer Pragma­tismus reicht auch nicht. Die Krise der Ex-Volks­par­teien SPD und CDU ist auch ihrer ideellen Blässe geschuldet. Keine zündenden Ideen und Projekte, keine Zukunfts­ent­würfe, keine Spur von Aufbruch. Erhards soziale Markt­wirt­schaft und sein kühnes „Wohlstand für alle“, das Versprechen auf Aufstieg durch Bildung, Brandts „mehr Demokratie wagen“, die neue Ostpo­litik, Adenauers und Kohls verei­nigtes Europa waren solche großen Würfe. Sie müssen heute neu buchsta­biert werden. Eine neue Leitidee könnte „Sicherheit im Wandel“ sein, eine andere der Aufbruch in die ökolo­gische Moderne: eine neue indus­trielle Revolution, die Lust auf Zukunft macht, statt schlechte Laune zu verbreiten.

Aus alledem wird nichts werden, wenn die demokra­ti­schen Parteien den Kräften nachgeben, die die Republik in ein „linkes“ und „rechtes“ Lager aufspalten wollen: hier die SPD und die Grünen im Schlepptau der Linken, dort die Union in Abhän­gigkeit von der AfD. Das wäre der Super-Gau für demokra­tische Handlungs­fä­higkeit und den Zusam­menhalt der Republik. Politi­scher Richtungs­streit und Kontro­versen um die besten Lösungen müssen sein. Aber die großen Heraus­for­de­rungen können nur durch lager­über­grei­fende Koope­ration gelöst werden. Wer die Demokratie vertei­digen will, muss das demokra­tische Zentrum stärken. In der Mitte liegt die Kraft.