Systemic Chaos: One Year of US-Russian Talks on Ukraine

Europe faces a strategic dilemma. The US is no longer willing to commit itself uncon­di­tionally to the defence of Europe or to uphold the inter­na­tional legal order. In the many talks with Moscow on the fate of Ukraine, Trump’s envoys represent neither the interests of Ukraine nor those of Europe. At the same time, only Washington holds the military power to effec­tively deter Russia and prevent renewed Russian aggression in the aftermath of a ceasefire agreement. For Europe, therefore, there is currently no alter­native to keeping the US on board as the pivotal power centre of NATO. But Europe can and must do much more itself. For example, its economic policy leverage to prevent third-party states from circum­venting sanctions is far from exhausted. Tougher action against Moscow’s shadow fleet of oil tankers is the right thing to do. Europe needs a new approach to military and defence policy cooper­ation, coordi­nated military build-up, including the creation of a European defence community based on the ‘coalition of the willing’, involving the United Kingdom and Canada.

Europa ist weiterhin auf die militärische Abschreck­ungskraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuver­läs­siger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungsspiel­räume, insbesondere durch wirtschaft­spoli­tische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Vertei­di­gungszusam­me­narbeit. Former German diplomat Johannes Regen­brecht analysiert die Verhand­lungen und erörtert, wie sich die europäische Sicher­heit­sor­dnung erneuern kann. 

Europa steht vor einem Dilemma: Die Vereinigten Staaten sind nicht länger bereit, sich bedin­gungslos für die Vertei­digung Europas einzusetzen oder die inter­na­tionale Recht­sor­dnung aufrechtzuer­halten. In den Verhand­lungsrunden mit den ausge­bufften Verhand­lung­sprofis Moskaus vertreten sie weder die Inter­essen Europas noch die der Ukraine. Ander­er­seits verfügt nur Washington über die militärische Macht, Russland wirksam abzuschrecken. Für Europa gibt es daher derzeit keine Alter­native zum bisherigen Kurs, die USA bündnis­poli­tisch bei der Stange zu halten. 

Gleichzeitig kann und muss Europa mehr selbst tun. So sind die wirtschaft­spoli­tischen Druck­mittel zur Unterbindung von Sanktion­sumge­hungen durch Drittstaaten bei Weitem nicht ausgeschöpft. Das jetzt beschlossene energis­chere Vorgehen gegen Moskaus Schat­ten­flotte von Öltankern ist richtig, kommt aber viel zu spät.  Europa benötigt zudem einen neuen Ansatz für die militärische und vertei­di­gungspoli­tische Zusam­me­narbeit – bis hin zur Gründung einer Europäischen Vertei­di­gungs­ge­mein­schaft im Rahmen einer „Koalition der Willigen“, unter Einbindung des Vereinigten Königreichs und Kanadas.

Bei einem künftigen Friedenss­chluss zur Ukraine steht nichts Gerin­geres als die europäische Sicher­heit­sor­dnung auf dem Spiel. Ob eine Wieder­belebung einer europäischen Sicher­heit­sor­dnung auf der Grundlage des Völker­rechts gelingt, wird entscheidend von Europa abhängen.

 1. US-russische Verhand­lungen über die Ukraine mit schwacher Jahresbilanz

Die Bilanz eines Jahres von Gesprächen zwischen Washington und Moskau zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine ist schwach. Die Verhand­lungspo­sition der Ukraine hat sich seit Trump II nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert. Auf dem Tisch liegen soll ein aus mehreren Dokumenten beste­hendes Friedens- und Wirtschaftspaket, aufbauend auf einem „20-Punkte-Plan“ von Ende Dezember.[1] Letzterer ist eine teilweise entgiftete Fassung des im November bekannt gewor­denen skandalösen 28-Punkte-Plans der USA. Der hatte in weiten Teilen die Kriegsziele Putins bedient. Die Dokumente (Stand Ende Januar) spiegeln den teilweisen Konsens mit den USA wider, den die Europäer und Ukrainer nach ihrem massiven Wider­spruch gegen die „28 Punkte“ erreicht hatten. Sie bilden einen — angesichts der Sprung­haftigkeit Trumps allerdings volatilen — Ausgangspunkt für weitere Verhand­lungen mit Moskau.

Von den USA und Europa unter­schiedlich bewertet bleibt vor allem die terri­to­riale Frage, also ob Russland eine politisch-militärische Kontrolle der bisher nicht von Moskau besetzten Teile des Donbas eingeräumt werden soll. Die USA, die hier Putin entge­genkommen wollen, würden damit Moskau ein Einfallstor ins Kernland der Ukraine eröffnen. Dreh- und Angelpunkt auch für die Sicherheit Europas wird der sicher­heit­spoli­tische Status der Ukraine nach Kriegsende sein. Selenskyj hatte im vergan­genen Jahr dem Druck Trumps nachgegeben und Bereitschaft zum bedingten Verzicht auf das in der ukrainischen Verfassung verankerte Streben nach NATO-Mitglied­schaft erklärt. Stattdessen sind Sicher­heits­garantien im Gespräch, die analog zur Beistandsverpflichtung unter Artikel 5 des NATO-Vertrags Moskau von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abschrecken sollen. Entscheidend für ihre Wirksamkeit werden vor allem eine direkte Beteiligung der USA, eine voll umfängliche elektro­n­ische Überwachung der Waffen­still­stand­slinie und Station­ierung von NATO-Truppen auf ukrainischem Boden sein.

Derzeit deutet aber nichts darauf hin, dass Putin zu einem Stopp der Aggression bereit wäre. Trotz inten­siver Gespräch­sprozesse mit Washington verschärft Moskau seine Angriffe am Boden entlang der Frontlinie und bombt die Menschen mit brutalen Luftschlägen gegen die Energie-Infra­struktur im eiskalten Winter in Kälte und Dunkelheit. Putin wird weiter Krieg führen, solange er damit rechnen kann, sein Ziel der totalen Unter­w­erfung der Ukraine und Einschüchterung der Europäer militärisch erzwingen zu können. Die Gespräche mit Washington nutzt er bis auf Weiteres als willkommene Kulisse, um sich als friedens- und verhand­lungs­bereiter „Partner“ auf Augenhöhe mit den USA zu insze­nieren und die Ukraine, zunehmend aber auch die Europäer, als Friedens­gegner zu denun­zieren – nicht ohne Resonanz bei Europas recht­spop­ulis­tischen Parteien.

Trump war im Januar 2025 mit dem Versprechen angetreten, als „Präsident des Friedens“ eine zügige Einstellung der Kampfhand­lungen bewirken zu können. Dafür griff er den abgeris­senen Gesprächs­faden mit Putin wieder auf, obwohl der russische Präsident zu keiner Zeit zu einem Frieden jenseits einer bedin­gungslosen Kapit­u­lation und politischen Unter­w­erfung der Ukraine bereit war.

Für die Einladung Russlands an den Verhand­lungstisch durch Trump zahlen Ukrainer und Europäer einen doppelten Preis. Das exklusive Verhand­lungs­format zwischen engen Vertrauten beider Präsi­denten erfüllt den Wunsch Putins nach diplo­ma­tischer Rehabil­i­tation Russlands, lässt die Ukraine und die Europäische Union aber außen vor. Immerhin ist es positiv, dass die Ukraine (und hochrangige Vertreter des Militärs und militärischer Geheim­di­enste) bei den jüngsten Gesprächen in Abu Dhabi, die sich aber weitgehend auf technische Fragen und Gefan­gene­naus­tausch beschränkten, mit am Tisch saßen.

Auch inhaltlich kommt die Position Washingtons den russischen Kriegszielen weit entgegen. Für Trump scheint, ausgehend von seiner offen­sichtlichen Grundsym­pathie für Putin, alles verhan­delbar zu sein. Seine handlungslei­t­enden Motive sind die Bestä­tigung seines Selbst­bilds als Friedenss­tifter und Erschließung neuer Geschäftsmöglichkeiten für die US-Wirtschaft. Er geriert sich als außen­ste­hender „Vermittler“, obwohl die USA immer noch zentrale Achse der transat­lantischen Allianz sind.

Die Ukraine und die Europäer, vertreten durch eine u.a. von Deutschland, Frankreich und Großbri­tannien angeführte „Koalition der Willigen“, werden durch das erratische Vorgehen Trumps immer wieder zum Eingreifen gezwungen. Unter Einsatz einer Unmenge an Zeit und Energie gelingt es ihnen, ein irreversibles Abdriften Washingtons zu verhüten. Mit dem Berliner Gipfel am 14./15. Dezember 2025 und einem hochrangigen Treffen in Paris mit US-Beteiligung am 6. Januar in Paris[2] ergreift Europa die Initiative und bringt eine „multi­na­tionale Truppe für die Ukraine“ und einen Mecha­nismus zur Überwachung eines Waffen­still­stands unter Ägide der USA ins Spiel. Die Unter­stützer der Pariser Erklärung, darunter auch die USA, stellen zur Absicherung des Waffen­still­stands „bindende Verpflich­tungen“ in Aussicht, die auch die Anwendung militärischer Mittel einschließen sollen. Einzel­heiten dazu sind nicht bekannt.

Indessen schließt Russland die Station­ierung von NATO-Truppen in Grenznähe oder gar innerhalb der Ukraine ausdrücklich aus. Dazu kommt, dass die USA selbst nach Kräften dazu beitragen, die Glaub­würdigkeit möglicher eigener Garantiezusagen auszuhöhlen. Trumps übergriffige Gebiet­sansprüche auf Grönland oder die Herab­würdigung der regel­basierten inter­na­tionalen Ordnung als „Wolkenkuck­uck­sheim“ (in der National Defense Strategy vom 23. Januar)[3] unter­graben die transat­lantische Allianz.

Der völker­rechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela und das Getöse um Grönland sind Steil­vor­lagen an Putin. Indirekt legit­imieren sie die Herrschafts- und Dominan­zansprüche Russlands im postsow­jetischen Raum – spiegel­bildlich zum Vorgehen Trumps in der den USA vorbe­hal­tenen „westlichen Hemis­phäre“ um Nord- und Südamerika (so die National Security Strategy vom November 2025).

Vor diesem Hinter­grund sind wir von einem gerechten Frieden weit entfernt, der mindestens gründen sollte auf:

• der Bestä­tigung der terri­to­rialen Integrität und Souveränität der Ukraine;
• Festlegung des aktuellen Frontver­laufs als Kontak­tlinie für den Waffen­still­stand unter kategorischem Ausschluss eines völker­rechtlich verbindlichen Gebietsabtritts;
• soliden und rechtlich bindenden Sicher­heits­garantien.[4]

Im Folgenden soll ein kurzer Blick zurück auf ein Jahr Verhand­lungs­geschichte geworfen werden. Er wird zeigen, wie nahe sich Trump und Putin in ihrem Verständnis von Herrschaft, Macht und geopoli­tischen Einflussräumen stehen: Das Analogon zu Trumps „westlicher Hemis­phäre“ ist Putins „russische Welt“. Daher überrascht nicht, dass der 28-Punkte-Plan der USA, selbst wenn er ganz oder teilweise in Moskau verfasst sein sollte, genuines Denken der Trump-Admin­is­tration wider­spiegelt. Der anschließende Vergleich der National Security Strategy mit dem Außen­poli­tischen Konzept der Russischen Föder­ation fördert die hohe Affinität im strate­gisch-ideol­o­gischen Bereich zutage – ein Befund, den ein Blick in die am 23. Januar veröf­fentlichte National Defense Strategy der USA bestätigt.

Vor diesem Hinter­grund sind jetzt folgende Fragen besonders dringlich: Wie glaub­würdig sind künftige US-Sicher­heits­garantien zur Absicherung eines Waffen­still­stands oder „Peace Deal“ angesichts der geostrate­gischen Wahlver­wandtschaft Trumps mit Putin? Welche Handlungsspiel­räume und ‑optionen bleiben Europa – „ohne, mit oder gegen die USA“[5]?

2. Fatales Drängen auf den „Deal“: Der 28-Punkte-Plan der USA

Die grundle­genden US-Vorstel­lungen zu Terri­to­ri­al­fragen, NATO-Mitglied­schaft der Ukraine und Sicher­heits­garantien hatte Trump schon sehr früh, am 12. Februar 2025, durch „Kriegsmin­ister“ Hegseth bei einem Treffen der Ukraine Defence Contact Group der NATO in Brüssel erläutern lassen. Schon dieser erste Aufschlag kommt Putins Maximal­forderungen[6] weit entgegen:

• Keine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von vor 2014 (Putin: Anerkennung der Krim, der „Volksre­pub­liken“ Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Sapor­ischschja als Staats­gebiet der Russischen Föder­ation);
• keine NATO-Mitglied­schaft (neutraler, block­freier, atomwaf­fen­freier Status der Ukraine, ihre Entmil­i­tarisierung und Denaz­i­fizierung);
• stärkere Beteiligung Europas an der finanziellen und militärischen Unter­stützung der Ukraine (kein Anspruch auf Erstattung von Kriegss­chäden);
• Keine Station­ierung von US-Truppen bzw. US-Peace­keeper in der Ukraine (keine Station­ierung ausländischer Truppen oder militärischer Infra­struktur in der Ukraine);
• kein Peace­keeping unter NATO-Kommando (o.).[7]

Damit gab Trump drei zentrale Verhand­lungsziele der Ukraine von Anbeginn preis: Wieder­her­stellung terri­to­rialer Integrität, Option einer NATO-Mitglied­schaft und Station­ierung von US-Truppen zur Verhin­derung erneuter Angriffe Russlands. Nicht im Ansatz ist das Bemühen erkennbar, eine den Sicher­heitsin­ter­essen der Ukraine und Europas angemessene Verhand­lungspo­sition gegenüber Moskau aufzubauen.

Der erste schriftliche, stich­wor­tartig gefasste US-Vorschlag eines „Peace Deal“, den Trumps Gesandter Steve Witkoff am 17. April den Europäern in Paris präsen­tierte,[8] gründet auf genau diesen Parametern, kommt aber Russland in der Terri­to­ri­al­frage und mit Aufhebung der Sanktionen noch weiter entgegen. Die aus den vorherge­henden Gesprächen mit Russland[9] und der Ukraine[10] resul­tierenden zusät­zlichen Elemente lassen sich nachvol­lziehen, ändern aber die ursprünglichen Parameter nicht:

• Stellung „robuster“ Sicher­heits­garantien nicht durch die USA, sondern durch europäische Staaten und „willing non-European states“;
• Beitritt der Ukraine zur NATO wird ausgeschlossen, das Streben nach Mitglied­schaft in der EU dagegen „zugelassen“;
• Völker­rechtliche („de iure“) Anerkennung der Annexion der Krim, „de facto“-Anerkennung der russischen Kontrolle über Luhansk und der von Russland besetzten Teile der Gebiete von Donezk, Sapor­ischschja und Cherson.

Neu ist die Forderung nach einem „ständigen Waffen­still­stand“, dessen Parameter und Inkraft­treten (vor, während oder erst nach den Verhand­lungen?) aber nicht konkretisiert werden und der daher rein deklara­torisch bleibt. Auch das Versprechen, dass die Ukraine „voll umfänglich wieder­aufgebaut und finanziell entschädigt“ werden soll, bleibt ohne Angabe von Umfang der Repara­tionen und der zahlungspflichtigen Staaten ohne Substanz. Konkret unterlegt mit Vertrag beziehungsweise Absprachen sind allein die Rohstof­fko­op­er­ation („minerals agreement“) mit der Ukraine und wirtschaftliche Kooper­ation mit Russland bei Energie und anderen indus­triellen Bereichen. Ebenfalls unmissver­ständlich konkret ist der Punkt zur Aufhebung aller seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen.

Der 28-Punkte-Plan der USA vom November 2025[11] stärkt Putin wieder den Rücken und ist ein weiterer Schlag gegen Selen­skyjs Verhand­lungspo­sition. Darüber hinaus erhebt er Anspruch auf US-russischen Zugriff auf die in Europa einge­frorenen russischen Sovereign Assets – was die Durch­setzung späterer Repara­tionszahlungen Russlands an die Ukraine erschweren und die Europäer an den Rand der Spaltung bringen würde.[12] Der Plan ist eine Fortschreibung des Witkoff-Papiers vom 17. April und lässt sich wie dieser von den Hegseth-Parametern vom 12. Februar leiten. In zentralen Punkten kommt er aber Russland[13] noch weiter entgegen:

• Sicher­heits­garantien: Der Ukraine werden „reliable security guarantees” in Aussicht gestellt (Pkt, 5). Es bleibt aber offen, wer diese stellen soll, auch die Europäer werden explizit nicht genannt. Davon getrennt (Punkt 10) wird eine nicht definierte „US guarantee“ in den Raum gestellt, wofür die USA eine „Kompen­sation“ erhalten sollen. Eine deklara­torische Leerstelle, die implizit nur wiederholt, dass die Absicherung des Friedens­abkommens nicht Sache der Amerikaner ist und daher den Europäern zufällt. Anders als im Witkoff-Papier ist von Waffen­still­stand und Aufnahme von Verhand­lungen für dessen Imple­men­tierung keine Rede mehr.
• Geopoli­tische Dimension: Stopp der „Expansion“ der NATO im Gegenzug zum Versprechen Russlands, auf die Invasion von „Nachbar­ländern“ zu verzichten (Punkt 3). Mit Blick auf die Ukraine wird doppelt genäht: Von ihr wird erwartet, ihr konsti­tu­tionell verankertes Streben nach NATO-Mitglied­schaft aufzugeben und sich per Verfassung zu verpflichten, niemals dem atlantischen Bündnis beizutreten. Gleichzeitig werden die NATO-Statuten um die Bestimmung ergänzt, die Ukraine niemals aufzunehmen (7). Eine EU-Mitglied­schaft ist hingegen zulässig (11). Die Station­ierung von NATO-Truppen in der Ukraine wird ausgeschlossen (8). Laut Punkt 4 wird ein sicher­heit­spoli­tischer Dialog „zwischen Russland und der NATO“ aufgenommen, „vermittelt“ durch Washington (als ob die USA nicht zentraler Teil der NATO wären!). Zusät­zlich soll eine US-russische Arbeits­gruppe zur Umsetzung des Abkommens eingerichtet werden (15). Der Status der Ukraine als Nichtk­ern­waf­fen­staat in Übere­in­stimmung mit dem Nichtver­bre­itungsvertrag wird festgeschrieben (18).
• Terri­to­riale Fragen: Zwar wollen die USA die Krim nicht mehr „de iure“ (wie noch im Witkoff-Papier vom April), sondern „nur“ noch „de facto“ als russisch anerkennen. Dafür stellen sie neben dem Gebiet Luhansk jetzt auch das gesamte Gebiet von Donezk einschließlich seines von den ukrainischen Streitkräften kontrol­lierten Teils „de facto“ unter inter­na­tional anzuerken­nende Hoheit Russlands, auch wenn dieses den Status einer „neutralen demil­i­tarisierten Pufferzone“ erhalten soll. Im Gegenzug soll Russland nicht nur besetzte Teile des Gebiets Charkiv, sondern auch weitere „gemeinsam festzule­gende“ okkupierte Terri­torien zurück­geben. Dieser euphemistisch von Washington so genannte „Gebiet­stausch“ ist eine Mogel­packung: Die von Moskau freizugebenden Gebietsstücke sind ohne strate­gische Relevanz, wogegen die Räumung des von der Ukraine noch immer gehal­tenen nordwest­lichen Teils des Gebiets Donezk eine riesige Bresche in den dort aufge­bauten Festungs­gürtel um Krama­torsk und Slowjansk schlagen und Tür und Tor für einen russischen Einfall ins ukrainische Kernland öffnen würde. Der Frontverlauf im Süden (in Sapor­ischschja und Kherson) soll dagegen entlang der „de facto“ anerkannten Kontak­tlinie einge­froren werden (Punkt 21).
• Eingriff in die Innenpolitik/​Beschneidung der Souveränität der Ukraine: Neben der Beschneidung der Bündnis­freiheit und dem Octroi einer Verfas­sungsän­derung zum Ausschluss eines NATO-Beitritts (s. oben)[14] fordert der 28 Punkte-Plan eine Begrenzung der ukrainischen Truppenzahl auf 600.000 (Pkt. 6), greift russische Forderungen zu oblig­a­torischer „Denaz­i­fizierung“ und Schutz russis­chsprachiger Minder­heiten auf (20) und postuliert die Abhaltung von Neuwahlen „binnen 100 Tagen“.
• Wirtschaft/​Wiederaufbau: Während der Ukraine Hilfe zum Wieder­aufbau nur in vagen, vor allem nicht mit konkreten Finanzierungszusagen unter­legten Formulierungen in Aussicht gestellt wird (Pkt. 12), gibt es eine Reihe konkreter Zusagen an Russland, insbesondere dessen Reinte­gration in die Weltwirtschaft durch Aufhebung der Sanktionen, langfristige wirtschaftliche Kooper­ation mit den USA und Aufnahme in die Gruppe der Indus­tri­es­taaten, die von G7 wieder zur G8 würde. Dazu sollen 50% des Stroms des Kernkraftwerks Sapor­ischschja an Russland gehen, das unter Aufsicht der Inter­na­tionalen Atomen­ergiebe­hörde (IAEA) gestellt werden soll (19). Die für die Ukraine schädlichste Bestimmung betrifft die einge­frorenen russischen Vermö­genswerte, deren Großteil in einen US-russischen Investi­tions­fonds fließen soll. Nur 100 Mrd. blieben für Wieder­aufbau und Investi­tionen in der Ukraine übrig, wovon die USA 50% der Gewinne für sich selbst reklamieren.

Zusam­menge­fasst kommt Trump mit diesem Papier Putin bisher am weitesten entgegen:

• in der Terri­to­ri­al­frage (Preisgabe der gesamten Region Donzek einschließlich des von den ukrainischen Streitkräften gehal­tenen Teils),
• beim Zugriff auf einge­frorene russische Vermö­genswerte, die dem Zweck einer direkten Entschädigung der Ukraine entzogen werden,
• mit zweifacher Verhängung des NATO-Banns über die Ukraine (Änderung der NATO-Statuten und der Verfassung der Ukraine),
• durch Errichtung eines russisch-amerikanischen „Kondo­miniums“ über die Ukraine zur Überwachung des Waffenstillstands,
• durch den Stopp künftiger NATO-Erweiterung – was geopoli­tisch weit über die Ukraine hinausweist,
• mit Distanzierung der USA vom atlantischen Bündnis durch Bereitschaft zur Übernahme einer Vermit­tler­rolle zwischen der „NATO und Russland“, als ob die USA nicht Teil der NATO wären.

Fazit: Von Anfang an tritt bei Trump das Streben nach schnellem Kriegsende zutage, das Washington durch oppor­tunis­tisches Nachgeben gegenüber den russischen Forderungen zu fördern meint. Dagegen spielen die Sicher­heitsin­ter­essen der Ukraine und Europas im US-Kalkül keine erkennbare Rolle. Im Verlauf des Jahres nähert sich die US-Position ohne erkennbaren militärischen Grund immer stärker den Maximal­forderungen Putins an. Die substanziellen US-Konzes­sionen im 28-Punkte-Plan gehen vor allem auf neue russische Forderungen zurück, die Moskau im März 2025 öffentlich verkündet hatte, und zwar erst in Reaktion auf Trumps Nachgiebigkeit und in der Erwartung, bei dem als „pro-russisch“ wahrgenommenen neuen US-Präsi­denten durch Maximal­forderungen noch mehr Zugeständ­nisse herauszuschlagen.[15] Erst durch bzw. seit Trump hat sich Putins Haltung deutlich verschärft, weil er guten Grund zu der Annahme hat, damit taktisch bei der jetzigen Admin­is­tration „durchzukommen“.

Für die Europäer ist die Bilanz des Jahres 2025 ernüchternd. Nur dank massiven persön­lichen Engage­ments und hohen Einsatz von politischem Kapital, Bildung einer „Koalition der Willigen“, Vorbere­itung von Sicher­heits­garantien, wieder­holten Blitzreisen nach Washington sowie Ausrichtung des Berliner Ukraine-Gipfels am 14./15. Dezember 2025 und des Pariser Treffens am 6. Januar 2026 (vgl. S. 2) gelingt es ihnen, die meisten „Giftzähne“ aus den 28 Punkten zu ziehen. Wie es in den US-russischen Verhand­lungen, jetzt in Abu Dhabi, weitergeht, bleibt abzuwarten. Immerhin haben jetzt auch die Ukrainer einen Platz am Tisch und es sind hochrangige Militärs beteiligt, was für ein Mindestmaß an Profes­sion­alität sprechen sollte.

Gibt es neben Trumps bekanntem Drängen auf einen schnellen „Deal“ mit Russland, um den Frieden­sno­bel­preis zu erhalten und wirtschaftliche Gewinne abzuschöpfen, tiefer liegende ideol­o­gische oder strate­gische Gründe für die US-Willfährigkeit gegenüber Moskau? Ein Vergleich der neuen Nationalen Sicher­heitsstrategie der USA (November 2025) mit russischen Strate­giepa­pieren belegt die starke Affinität im strate­gischen Denken Moskaus und Washingtons.

3. Der gemeinsame Traum von der neuen Großrau­mordnung: Trumps „westliche Hemis­phäre“ und Putins „russische Welt“

Conver­sation on X:

Elon Musk: “The EU should be abolished and sover­eignty returned to individual countries, so that govern­ments can better represent their people.[16]” Dimitry Medvedev: “Exactly.”[17]

Russland und die USA unter Trump sind sich in grundle­genden weltpoli­tischen Fragen einig: Sie betra­chten sich als Großmächte mit eigener Hemis­phäre (Russland: postsow­jetischer Raum, USA: die amerikanischen Konti­nen­te/­Monroe-Doktrin), für die sie exklusive Zugriff­s­rechte beanspruchen. Beide sind Gegner des europäischen liberalen Modells. Auf Europa und die Europäische Union blicken sie als angeblich dekadente, von Migra­tionsströmen zur Unken­ntlichkeit verfremdete und „zivil­isatorischer Erosion“ gezeichnete Region herab. Es ist daher nur folgerichtig, dass in der Sicher­heitsstrategie der USA vom November 2025 Russland nicht mehr als Aggressor und strate­gische Bedrohung vorkommt. Das steht in krassem Wider­spruch zur gemein­samen Sicher­heit­s­analyse des transat­lantischen Bündnisses, dem Strate­gischen Konzept der NATO (2022), wonach die NATO-Staaten “Russland als die bedeu­tendste und direk­teste Bedrohung der Sicherheit der Bündnis­partner und von Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ identi­fizieren. Davon hat Washington jetzt offiziell Abstand genommen.[18]

Russland definiert sich seit 2023 offiziell als „eigen­ständige Staats-Zivil­i­sation“ (samobytnoe gosudarstvo-zivil­isazija), als „gewaltige eurasische und euro-pazifische Großmacht“, die „das russische Volk und andere Völker, die die kulturell-zivil­isatorische Gemein­schaft der Russischen Welt (russkij mir) bilden“, vereine.[19] Der Begriff gosudarstvo-zivil­isazija steht im politischen Diskurs Russlands als Chiffre für eine imperiale Großmacht mit Ausübung politischer Hoheit über eine geson­derte, die eigenen Staats­grenzen überschre­i­tende Hemis­phäre, in der diese Großmacht alleiniges Bestim­mungsrecht genießt.[20] Der Begriff beinhaltet auch eine starke anti-westliche Konno­tation.[21] Damit definiert sich Russland nicht in seinen Grenzen als Nation­al­staat, sondern bezieht seine Identität als Hegemo­nial­macht mit Machtanspruch über Staaten mit „eingeschränkter Souveränität“ innerhalb des eigenen Großraums. Putin buchsta­biert das in seinem Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“[22] aus, indem er dem Nachbarn im Südwesten eine eigene historisch-kulturelle Identität abspricht und die Ukraine auf eine Funktion Russlands reduziert.

Die US-Strategie proklamiert die „Wieder­her­stellung“ amerikanischen Vorrangs in der „westlichen Hemis­phäre“ mit dem Ziel, das Heimatland und dessen „Zugang zu den wichtigsten geographischen Gebieten in der Region“ zu schützen. Dabei soll gebiets­fremden Rivalen („non-Hemispheric competitors“) die Station­ierung jeglicher „Bedro­hungska­paz­itäten“ oder die Kontrolle über strate­gische Ressourcen verwehrt bleiben.[23] Auch wenn die NSS „Europa“ (Kap. 3C)[24] in einem eigenen Abschnitt getrennt von der „Westlichen Hemis­phäre“ (Kap. 3A) abhandelt[25], nimmt die Strategie explizit Bestim­mungs- und Mitspracherechte der USA in grundle­genden inneren wie äußeren Angele­gen­heiten des alten Konti­nents in Anspruch. Begründet wird das pater­nal­is­tisch mit der Besorgnis über ein angeblich von schweren Krisen geplagtes Europa mit wirtschaftlichem Abstieg, zivil­isatorischer Dekadenz, kultureller Verfremdung durch ungezügelte Zuwan­derung, Beschneidung der Souveränität und Freiheit von Nation­al­staaten durch „transna­tionale Organ­i­sa­tionen“ (gemeint ist die EU) und den Verlust nationaler Identität. Die USA wollten, dass „Europa europäisch bleibt“, sein „zivil­isatorisches Selbst­be­wusstsein“ wiedergewinne und seine „gescheiterte Fokussierung auf regula­torische Stran­gulierung“ aufgebe. Washington trete ein für „genuine democracy, freedom of expression, and unapolo­getic celebra­tions of European nations’ individual character and history”.

Was den Krieg gegen die Ukraine angeht, unter­stellt die Strategie den Vertretern der „insta­bilen Minder­heit­sregierungen“ Europas „unreal­is­tische Erwartungen“. Diese stünden im Wider­spruch zum Friedenswunsch einer „breiten Mehrheit in Europa“, den die Regierungen aber nicht zum Zuge kommen ließen, weil sie Grund­prinzipien der Demokratie mit Füßen träten. Vor diesem Hinter­grund gelte es, Wider­stand gegen den aktuellen politischen Kurs Europas zu mobil­isieren, vor allem durch die Unter­stützung „patri­o­tischer“ europäischer Parteien.

Damit ruft die Trump-Admin­is­tration unver­hohlen zur Einmis­chung in innere Angele­gen­heiten Europas auf und proklamiert kaum verhüllt das Ziel eines regime change. Als Zielvorstellung ergibt sich ein Europa mit autoritär regierten, russland- (und natürlich Trump) ‑freundlichen souveränen Nation­al­staaten, die ihre supra­na­tionalen Integra­tionss­chritte (EU) rückgängig machen. Mit dem angeblichen Unwillen der Europäer zum Frieden mit Russland legit­imieren die USA ihre Rolle als „Friedenss­tifter“, um den Krieg schnell­st­möglich zu beenden. Ziele seien unter anderem die Wieder­her­stellung „strate­gischer Stabilität mit Russland“ und ein Ende der ständigen Erweiterung der NATO („ending the perception, and preventing the reality, of NATO as perpet­ually expanding alliance“).

An dieser Stelle wird die US-Sicher­heitsstrategie zur offenen Misstrauenserk­lärung gegen Europa und die Europäische Union (die übrigens mit keinem Wort direkt erwähnt wird). Mit der Diffamierung Europas und der EU stößt Trump in das gleiche Horn wie Putin, der im Juli 2024 behauptete:

“Die Gefahr für Europa kommt nicht von Russland. … Europa wird zunehmend an den Rand der globalen wirtschaftlichen Entwicklung gedrängt, in das Chaos der Migration und anderer akuter Probleme gestürzt, der inter­na­tionalen Subjek­tivität und kulturellen Identität beraubt.”[26]

Auch Putin unter­stellt Europas Regierungen Unwillen zum Frieden – mit einem Seitenhieb gegen die Biden-Admin­is­tration, der Trump gefallen dürfte:

“Alle glaubten, sie würden Russland in kurzer Zeit zerstören und zerschlagen. Und Europas kleine Schweinchen schlossen sich sofort den Machen­schaften der vorherigen amerikanischen Regierung an in der Hoffnung, vom Zusam­men­bruch unseres Landes zu profi­tieren.”[27]

Moskaus Diffamierung Europas, die nach dem Amtsantritt Trumps im Januar 2025 auf die Dämon­isierung der USA folgte, trieb Außen­min­ister Lawrow jüngst auf die Spitze, indem er Europa vorwarf, die US-Verhand­lungen mit Russland böswillig zu hintertreiben. Die Ursache dafür liege in einer Wieder­aufer­stehung des „Nazismus“ in Brüssel, Berlin, London, Paris und den baltischen Staaten:

“Blatant Nazi-like approaches, blatant ignoring of what the Nazi regime is committing in Ukraine, which is a copy of Adolf Hitler’s actions and those of Napoleon before him. … At present Europe – and Biden’s admin­is­tration until recently – is trying to do exactly the same – to bring together all European countries, pump Ukraine with money and weapons and give it a Nazi flag.”[28]

Vor diesem Hinter­grund wundert nicht, dass Lawrow die neue US-Sicher­heitsstrategie explizit dafür lobt, Europa in die Schranken zu weisen und es davon abzuhalten, anderen Staaten seine liberale Lebensweise aufzu­drängen.[29] Putin preist die Strategie dafür, Russland nicht mehr als Gegner auszuweisen, wobei er spöttisch darauf hinweist, dass im Gegensatz dazu der NATO-Gener­alsekretär noch im Begriff sein, „den Krieg mit uns vorzu­bereiten“.[30] Die neue Sicher­heitsstrategie entspreche weitgehend der Sichtweise Russlands und gebe Anlass zur Hoffnung, die Zusam­me­narbeit mit Washington bei der „Suche nach einer friedlichen Lösung für die Ukraine“ fortzusetzen. Dagegen zeige Europa derzeit keine Bereitschaft zum Dialog mit Russland. Dafür werde wahrscheinlich ein „Wechsel der politischen Eliten in Europa“ nötig sein.[31]

Vor diesem Hinter­grund erscheinen die in weiten Teilen deckungs­gle­ichen „Frieden­spläne“ des US-russischen Zweck­bünd­nisses mit ihrer gemein­samen Stoßrichtung gegen Europa als Vehikel, um die EU als geopoli­tischen Akteur, wirtschaftlichen Konkur­renten und regula­torische Ordnungs­macht in Europa in die Schranken zu weisen. Aus unter­schiedlichen Motiven, aber getragen von analogen konser­v­a­tiven gesellschaft­spoli­tischen Konzepten, haben die Trump-Admin­is­tration und Moskau Interesse an einer Stärkung recht­spop­ulis­tischer Bewegungen und Schwächung der liberalen Demokratien in Europa. Mit Blick auf die skizzierte terri­to­riale Expansion Russlands auf Kosten der Ukraine tritt eine neue Logik der Großmächte an die Stelle des Völker­rechts. Sie setzt sich über völker­rechtliche Grundregeln wie den Schutz der terri­to­rialen Integrität oder das Gewaltverbot hinweg und nimmt Expan­sions- und Annex­ion­spolitik hin, solange diese sich in der jeweils „eigenen“ Hemis­phäre entfalten und die Inter­essen der anderen Großmacht nicht berühren.

4. Trumps „Hemis­phären­doktrin“ und die National Defense Strategy 

Am 23. Januar wurde die National Defense Strategy (NDS) in Washington veröf­fentlicht. Sie bricht die National Security Stragegy auf das Rüstungs- und Vertei­di­gungs­dis­positiv der USA herunter. Für die EU und die Ukraine sind darin vor allem die Schlussfol­gerungen zum Verhältnis der USA zu ihren europäischen Verbün­deten wichtig. Schon ganz am Anfang, in dem von „Kriegsmin­ister“ Hegseth unter­schriebenen Grußwort, wird unmissver­ständlich klargemacht: Anders als frühere Admin­is­tra­tionen stellt die Trump-Admin­is­tration Amerikaner und ihre Inter­essen an die erste Stelle, statt an „Wolkenkuck­uck­sheimen“ wie die regel­basierte inter­na­tionale Ordnung festzuhalten.[32]

Daher ist nur folgerichtig, dass die NDS, anders als ihr Vorgänger­dokument aus der ersten Trump-Admin­is­tration von 2018, nicht mehr globale bzw. universelle defense commit­ments formuliert, sondern selektiv vorgeht. Während der Indo-Pazifik, Europa, der Mittlere Osten und die westliche Hemis­phäre noch 2018 explizit als gleich schützenswerte Regionen unter dem US-Vertei­di­gungss­chirm angesiedelt wurden, fokussiert das aktuelle Strate­giepapier ausschließlich auf die USA und den Indo-Pazifik und kündigt den Abbau von US-Präsenz in den anderen Weltre­gionen an. Europa wird dabei zur dritten Priorität herun­tergestuft und rangiert hinter dem US-Homeland, der westlichen Hemis­phäre und der indo-pazifischen Region. Die Europäer sollen selbst in Führung gehen zur Abwehr von Bedro­hungen, die gefährlicher für sie selbst als für die USA sind. Außerdem sollen sie generell die Hauptver­ant­wortung für die „konven­tionelle Vertei­digung“ übernehmen – mit „critical but more limited support“ seitens Washington. Eine Defin­ition des Begriffs „critical“ bleibt das Papier schuldig.[33] Selbst eine derart reduzierte Unter­stützung wird nur unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass die Europäer das beim NATO-Gipfel im Juni 2025 verein­barte Niveau von Vertei­di­gungsaus­gaben im Umfang von insgesamt 5 % des BIP erreichen. Damit vollzieht die NDS eine Kehrtwende von der früheren unbed­ingten Partner­schaft zu einem kondi­tion­ierten do ut des-Geschäft.[34]

Russland wird immerhin, anders als in der National Security Strategy, als „anhal­tende, aber beherrschbare Bedrohung“ klassi­fiziert, allerdings primär nicht für die USA, sondern vor allem für die östlichen NATO-Mitglied­staaten („NATO’s eastern members“). Unaus­ge­sprochen wird Russland eine hegemo­niale Prärog­ative im postsow­jetischen Raum zuges­tanden, wofür die Verwendung der russischen Sprach­wendung „nahes Ausland“ als Bezeichnung für den postsow­jetischen Raum ein verrä­ter­isches Indiz ist. Denn diese steht für politisch-militärische Dominanz Russlands: „Russia has also shown that it has the national resolve required to sustain a protracted war in its near abroad.“[35] Klar davon abgegrenzt wird Europa: Moskau sei nicht in der Lage, einen Anspruch auf „europäische Vorherrschaft“ zu erheben, da der europäische Teil der NATO Russland wirtschaftlich, demographisch und „deswegen“ auch „latent“ an militärischer Stärke überlegen sei. Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass Europas globale Wirtschaft­skraft zurückgehe, woraus der Schluss gezogen wird, die USA müssten sich auf ihre eigene Vertei­digung und die Abschreckung Chinas konzen­trieren.[36]

Auf den Punkt gebracht heißt das: 

• In inter­na­tionalen Beziehungen gilt das Recht des Stärkeren.
• Völker­rechtliche Regeln wie der Schutz terri­to­rialer Integrität sind Hirngespinste.
• An die Stelle des Völker­rechts tritt die gegen­seitige Abgrenzung von Inter­essenssphären, innerhalb derer die jeweils dominierenden Hegemo­nialmächte freie Hand haben.
• Darüber hinaus verdienen nur wirtschaftlich potente und aufstrebende Regionen, an denen Washington starkes wirtschaftliches Interesse hat, vorrangige militärische Unter­stützung der USA – nur wer Washington Gewinn bringt, wird geschützt.
• Europa als „Kontinent im wirtschaftlichen Niedergang“ gehört nicht dazu. Die Ukraine wird als (für Moskau) „nahes Ausland“ der Inter­essenssphäre Russlands zugeordnet.

5. Der Wert von US-Sicher­heits­garantien und Handlung­sop­tionen für Europa

Vor diesem ernüchternden Hinter­grund fragt sich: Wie viel sind US-Sicher­heits­garantien zur Absicherung eines künftigen Waffen­still­stands zwischen Russland und der Ukraine überhaupt wert?

Die Ukrainer und ihre europäischen Unter­stützer dürfen sich nicht mit vagen Zusagen abspeisen lassen. Sie müssen auf harte, unver­rückbare Taten setzen, insbesondere die Einbindung von US-Militärs in die vorge­sehene „Multi­na­tional Force for Ukraine“[37], zu station­ieren auf ukrainischem Boden. Dazu eine verbindliche Zusage der USA (analog zu Art. 5 des Washing­toner Vertrags), russische Waffen­still­standsver­let­zungen notfalls auch mit US-Waffengewalt zu ahnden. Schließlich die Verpflichtung, die Ukraine nachhaltig und langfristig mit den erforder­lichen Kriegswaffen zur effek­tiven Vertei­digung und nachrich­t­en­di­en­stlichen Infor­ma­tionen zu versorgen.[38] Um Glaub­würdigkeit und nachhaltig abschreckende Wirkung zu erringen, muss dieses Paket als Teil eines völker­rechtlichen Vertrags vom Senat gem. Art. II, Section 2 der US-Verfassung mit der erforder­lichen 2/​3‑Mehrheit (mindestens 67 Stimmen) ratifiziert werden.

Was kann Europa selbst tun?

Europa steht vor einem tiefen Dilemma. Die USA sind zu einer bedin­gungslosen Vertei­digung Europas und Einsatz für völker­rechtliche Grundregeln nicht mehr bereit. Bei den Gespräch­srunden mit den ausge­bufften Verhand­lung­sprofis Moskaus sind sie nicht nur unsichere Kanton­isten, sondern distanzieren sich offen von den Inter­essen der Ukraine und Europas. Ander­er­seits verfügt aber nur Washington über die militärische Macht, Russland in die Schranken zu weisen. Die europäischen NATO-Staaten werden trotz substanzieller Anhebung ihrer Rüstungsaus­gaben noch für lange Zeit von den USA militärisch abhängig bleiben. Die Unter­stützung mit amerikanischen Artillerie- und Raketen­ab­wehrsys­temen, Satel­liten (Starlink) und nachrich­t­en­di­en­stlichen Infor­ma­tionen bleibt hoch relevant für die Ukraine.

Für Europa gibt es daher keine Alter­native zum bisherigen Kurs, die USA militärisch und bündnis­poli­tisch bei der Stange zu halten. Gleichzeitig stehen den Europäern aber erhebliche Handlungsmöglichkeiten offen.

Die EU könnte, auch als Teilgruppe gleich­gesinnter Mitglied­staaten, die wirtschaftliche Isolierung Russlands und seiner Helfer z.B. durch die Einführung von Sekundär­sank­tionen massiv verstärken und damit Sanktion­sumge­hungen durch Drittstaaten unabhängig von den USA zu großen Teilen unterbinden.[39] Bei militärischer und wirtschaftlicher Unter­stützung trägt Europa schon jetzt die Hauptlast. Es kommt darauf an, sie zu verstetigen und aus der Kooper­ation der Rüstungsin­dustrie mit der Ukraine stärker symbi­o­tisch zu profi­tieren, etwa bei Drohnen, als Turbo­lader für die europäische Rüstungswirtschaft.

Im Rahmen der verstärkten Zusam­me­narbeit unter Art. 20 EUV sollten gleich­gesinnte EU-Mitglied­staaten so schnell wie möglich die Keimzelle zu einer Europäischen Vertei­di­gungs­ge­mein­schaft aufbauen, nach Möglichkeit unter Einbindung von Großbri­tannien und Kanada. Bei den Verhand­lungen mit Moskau muss Europa mit Nachdruck einen ständigen Sitz einfordern. Der EU-Beitrittsprozess der Ukraine ist mit Nachdruck zu fördern, auch wenn, wie von Selenskyj gefordert, eine Terminierung des Beitritts auf das Jahr 2027 als „Teil der Sicher­heits­garantien“ wenig realis­tisch ist.

Bei einem Friedenss­chluss zur Ukraine steht nichts anderes auf dem Spiel als die europäische Sicher­heit­sor­dnung. Von Europa wird es abhängen, ob wir eine Abgrenzung von Einflusssphären mit einer neutral­isierten Pufferzone in Mittelosteuropa oder die Wieder­belebung einer europäischen Sicher­heit­sor­dnung auf der Grundlage von Völker­recht und Selbst­bes­timmung erleben werden.

[1] Zelensky reveals full 20-point peace plan draft backed by Ukraine, US. In: ‘The Kyjv Independent’, 24.12. 2025. https://kyivindependent.com/zelensky-reveals-20-point-peace-plan-draft-backed-by-ukraine-us/

[2] Paris Decla­ration – ‘Robust Security Guarantees for a Solid and Lasting Peace in Ukraine’, issued by France. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/01/06/robust-security-guarantees-for-a-solid-and-lasting-peace-in-ukraine-statement-of-the-coalition-of-the-willing-issued-by-france/

[3] Wörtlich als „cloud-castle abstraction“.

[4] Einschließlich eines Artikel-5-analogen Mecha­nismus mit Beteiligung der USA, Überwachung des Waffen­still­stands und militärischer Unter­stützung der Ukraine.

[5] Vgl. Sabine Fischer/​Margarete Klein/​Janis Kluge: ‚Russland­politik ohne, mit oder gegen die USA? Was geht und was nicht geht.‘ In: Barbara Lippert /​ Stefan Mair (Hg.), ‚Mit, ohne, gegen Washington: Die Neubes­timmung der Beziehungen Europas zu den USA‘,. SWP-Studie 3, Berlin Januar 2026, 31–35.

[6] Putin hatte diese direkt an Kyjiw gerichteten Forderungen am 14. Juni 2024, dem Vorabend der inter­na­tionalen Ukraine-Konferenz auf dem Schweizer Bürgen­stock (15./16. Juni), die von Russland boykot­tiert wurde, bei einer Konferenz im russischen Außen­min­is­terium vorge­tragen. Die kursiv wiedergegebenen Aussagen Putins beruhen auf dieser Quelle. http://www.kremlin.ru/events/president/news/74285

[7] https://www.war.gov/News/News-Stories/Article/Article/4064571/hegseth-calls-on-nato-allies-to-lead-europes-security-rules-out-support-for-ukr/

[8] Russia-Ukraine Deal Framework. https://www.reuters.com/world/ukraine-peace-deal-proposals-set-out-by-us-talks-paris-2025–04-25/

[9] In Riad am 18.2., hier vor allem die Dimension wirtschaftlicher Kooper­ation und Förderung gemein­samer bzw. US-Investi­tionen in Russland.

[10] Im Weißen Haus am 28.2. bei dem skandalösen Gespräch von Trump und Vance mit Selenskyj, welches in das bilat­erale Rohstof­fabkommen vom 30.4. mündete, und US-ukrainische Delega­tion­s­ge­spräche in Djidda am 13.3. 2025.

[11] Meldungen, wonach der Plan ganz oder teilweise von Russland verfasst sein könnte, demen­tierte Außen­min­ister Rubio am 23.11. 2025 mit einem Post auf der Plattform „X“: „The peace proposal was authored by the U.S. … It is based on input from the Russian side. But it is also based on previous and ongoing input from Ukraine.”

[12] Der ursprüngliche Plan der Europäer, die einge­frorenen russischen Zentralbank-Guthaben in Höhe von rund 210 Mrd. Euro direkt als Sicherheit oder Quelle für Kredite zu nutzen, scheiterte am Wider­stand Belgiens als Sitzstaat von Euroclear, einem der weltweit größten Clear­ingsysteme für inter­na­tionale Wertpa­piere, das einen Großteil der russischen assets hält. Stattdessen gewährt die EU der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden EUR für die Jahre 2026–2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen, an denen sich Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei nicht beteiligen. Die Ukraine muss das Darlehen erst nach Erhalt von Repara­tionen zurück­zahlen. Ob die EU dafür notfalls selbst Zugriff auf das russische Guthaben nehmen kann, ist in Aussicht genommen, aber nicht beschlossen worden. Vgl. Schlussfol­gerungen der Tagung des Europäischen Rats vom 18.12. 2025, EUCO 24/​25, https://www.consilium.europa.eu/media/peunwedz/de-20251218-european-council-conclusions.pdf

[13] Zum Vergleich mit der Position Moskaus wird hier der neueste umfassende russische Entwurf eines Rahmenabkommens herange­zogen. Diesen hatte die russische Seite bei der letzten Verhand­lungsrunde mit einer ukrainischen Delegation am 1.6. 2025 in Istanbul übergeben. Proposals of the Russian Feder­ation (Memorandum) on the Settlement of the Ukrainian Crisis. https://solidaritet.dk/wp-content/uploads/2025/06/Ukrainian-and-Russian-memorandum-about-peace-proces-02.0625.pdf

[14] Ein Verzicht der Ukraine auf ihr in der ukrainischen Verfassung (Präambel) verankertes Streben nach NATO-Mitglied­schaft setzt eine Verfas­sungsän­derung voraus, die von der Rada nicht unter Kriegsrecht beschlossen werden dürfte (Art. 157). Änderungen des Staats­ge­biets der Ukraine erfordern die Zustimmung der Bevölkerung im Rahmen eines Ukraine-weiten Refer­endums (Art. 73).

[15] Vgl. Céline Marangé, ‘Russia against the European Security Order: From Contes­tation to Coercion’. In: Céline Marangé and Susan Stewart (eds.), ‘The Tipping Point: An Emerging Model of European Security with

Ukraine and without Russia’. SWP Research Paper 5, Berlin, November 2025, 9–15, hier 14: “In March 2025, after Donald Trump’s openings and conces­sions, additional condi­tions were set: Before contem­plating a ceasefire, Moscow now required ‘security guarantees’ for itself, the lifting of sanctions, the dropping of all legal proceedings for war crimes, the return of Russian frozen assets, and the recog­nition of Russian sover­eignty over all occupied terri­tories within their admin­is­trative borders.” https://www.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2025RP05_TippingPoint.pdf

[16] Elon Musk, “X”, 6.12. 2025.

[17] Dmitry Medvedev, “X”, 6.12. 2025 (als Kommentar zum Musk-Post).

[18] NATO 2022, Strategic Concept, Adopted by Heads of State and Government at the NATO Summit in Madrid, 29 June 2022, 4. https://www.nato.int/content/dam/nato/webready/documents/publications-and-reports/strategic-concepts/2022/290622-strategic-concept.pdf

[19] Außen­poli­tisches Konzept der Russischen Föder­ation, 31. März 2023, Kap. I,4. Website des Russischen Außen­min­is­teriums. https://www.mid.ru/ru/detail-material-page/1860586/.

[20] Vgl. z.B. Alexej Drobinin, ‘The Vision of a a multi­polar World: The Civiliza­tional Factor and Russia’s Place in the Emerging World Order’. In: ‘Russia in Global Affairs’, 20.2. 2023. https://eng.globalaffairs.ru/articles/the-vision-of-a-multipolar-world/

[21] So Konstantin Kossatschow, stellv. Vorsitzender des Föder­a­tionsrats der Russischen Föder­ation, in einer Rede vor der XXXI. Vollver­sammlung des Rats für Außen- und Vertei­di­gungspolitik am 22.5. 2023: „Die Wahl wurde bereits getroffen – zugunsten eines ‚Zivil­i­sa­tion­sstaates‘. Aber unter den gegen­wär­tigen Bedin­gungen bedeutet diese Wahl automa­tisch eine Entscheidung für den ‚Anti-Westen‘.“https://svop.ru/projects/assambleya-svop/2023-posle-svo/47076/

[22] Статья Владимира Путина «Об историческом единстве русских и украинцев», veröf­fentlicht am 12.7. 2021. http://www.kremlin.ru/events/president/transcripts/articles/66181

[23] NSS, 15.

[24] A.a.O., 25–27. Alle im Folgenden angeführten Zitate aus der NSS stammen aus diesem Textabschnitt.

[25] Die „westliche Hemis­phäre“ wird als „Trump-Konse­quenz aus der Monroe-Doktrin“ („The Trump Corollary to the Monroe Doctrine“) bezeichnet und suggeriert damit eine Beschränkung auf den amerikanischen Kontinent, die aber in den Ausführungen über Europa nicht einge­halten wird.

[26]  Rede des Präsi­denten der Russischen Föder­ation W.W. Putin anlässlich der Begegnung mit der Leitung der Russischen Außen­min­is­teriums, Moskau, 14. Juli 2024. https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1957107/?lang=ru

[27] W.W. Putin, Jahre­spressekon­ferenz „Ergeb­nisse des Jahres 2025“, 19. Dezember 2025.

http://www.kremlin.ru/events/president/transcripts/statements/78815. Die Textstelle wörtlich:

«Все полагали, что за короткий период времени Россию они разрушат, развалят. А европейские подсвинки тут же включились в эту работу прежней американской администрации в надежде поживиться на развале нашей страны».

[28] Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with the Islamic Republic of Iran Broad­casting media corpo­ration, Moscow, December 14, 2025. https://en.interaffairs.ru/article/foreign-minister-sergey-lavrovs-interview-with-the-islamic-republic-of-iran-broadcasting-media-corp/

[29] S. Lawrow, a.a.O.: “A lot has been said of late about the new US National Security Strategy. One of its major purposes is to make Europe know its place and to prevent it from imposing its liberal ways that it has been proud of and cooperated with the US democ­ratic admin­is­tra­tions in promoting them for decades for decades; …”

[30] W. Putin, a.a.O.

[31] A.a.O.

[32] Secretary of War, NDS-2026. National Defense Strategy. Restoring Peace through Strength. For a New Golden Age of America. Washington 23.1. 2026, Begleitschreiben VM P. Hegseth, erste Seite. https://media.defense.gov/2026/Jan/23/2003864773/-1/-1/0/2026-NATIONAL-DEFENSE-STRATEGY.PDF

[33] NDS, 19.

[34] “… a first-order shift from assured partnership to condi­tional trans­action …”. In: Simon J. Evenett, The Unstated Gamble: An Analysis of the 2026 US National Defense Strategy, 25. January 2026.

[35] NDS, 10. Hervorhebung durch Verf.

[36] Ebd.

[37] Paris Decla­ration – ‚Robust Security Guarantees for a Solid and Lasting Peace in Ukraine’, issued by France, 6.1. 2026, Punkt 3. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/01/06/robust-security-guarantees-for-a-solid-and-lasting-peace-in-ukraine-statement-of-the-coalition-of-the-willing-issued-by-france/

[38] In der Pariser Erklärung der Koalition der Willigen, Ukraine und Vereinigten Staaten werden „bindende Verpflich­tungen“ zur Wieder­her­stellung des Friedens im Fall eines bewaffneten Angriffs Russlands angekündigt, die auch die Nutzung von „military capabil­ities“ einschließen sollen (Punkt 4).

[39] So auch Fischer/​Klein/​Kluge, a.a.O., 32.

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