Sergi Kapanadze über die Rolle der Opposition zur Errei­chung des EU-Kandi­da­ten­status für Georgien

Nach den gefälschten Parla­ments­wahlen im Oktober 2024 und dem gewalt­samen Vorgehen des herrschenden Regimes unter der Partei Georgi­scher Traum steht Georgiens Demokratie vor dem Zusam­men­bruch. In seinem auf Englisch verfassten Policy Brief analy­siert Sergi Kapanadze, wie der pro-europäische Kurs des Landes durch syste­ma­tische Wahlma­ni­pu­lation und Unter­drü­ckung entgleist ist. Seine Analyse beinhaltet konkrete Empfeh­lungen für die inter­na­tionale Gemein­schaft und die Forderung, jetzt zu handeln.

Das EU-Beitrittsland Moldau steht weiterhin vor großen sicher­heits­po­li­ti­schen und wirtschaft­lichen Heraus­for­de­rungen. Unsere Expertin, Natalia Stercul, APE, analy­siert die Hinder­nisse auf den europäi­schen Weg Moldaus, sowie die politische Lage nach dem Referendum und den Präsi­dent­schafts­wahlen. Ferner warnt sie vor der zunehmend steigenden Einfluss­nahme Russlands bei den kommenden Parla­ments­wahlen in 2025, denn das Ergebnis der Parla­ments­wahlen würde die EU-Integration des Landes maßgeblich mitbestimmen.

In Georgien entscheidet sich in diesen Tagen, ob mit der Kraft der entschlos­senen Proteste die Repres­sionen der pro-russi­­schen Regierung zurück­ge­drängt und Neuwahlen herbei­ge­führt werden können. Mit Ausnahme der balti­schen Staaten und im Gegensatz zu Großbri­tannien und den USA agieren EU-Staaten wie Deutschland eher passiv. Das ist beschämend, weil die neuer­lichen Proteste entstanden, nachdem die durch Wahlma­ni­pu­lation ins Amt gekommene Regierung Ende November die Beitritts­ver­hand­lungen mit der EU auf Eis gelegt hat.