Podiums­diskussion: “Russland und der Westen”

Russlands Angriff­skrieg gegen die Ukraine hat die Nachkrieg­sor­dnung in Europa in ihren Grund­festen erschüttert. Mehr als drei Jahre nach der russischen Großin­vasion offen­baren sich erhebliche Differenzen innerhalb der EU und der NATO – besonders was ein Ende des Krieges und den Umgang mit Russland angeht. Die neue Trump-Regierung sieht in Europa besten­falls einen Geschäftspartner. Wir können uns nicht länger hinter den USA als Garant der europäischen Frieden­sor­dnung verstecken. Russland wird auf absehbare Zeit eine Bedrohung für das demokratische Europa bleiben – erst recht, wenn es seine Kriegsziele in der Ukraine erreichen sollte.

Der drastische Wandel des geostrate­gischen Umfelds stellt Europa vor enorme Heraus­forderungen. Zunächst ist es wichtig, die Ukraine schneller und viel stärker als bisher zu unter­stützen, damit sie Russlands Angriff­skrieg stand­halten kann. Gleichzeitig muss Europa seine Vertei­di­gungska­paz­itäten und seine Sicher­heit­szusam­me­narbeit massiv verstärken. Schließlich müssen wir angesichts des russischen Neoim­pe­ri­al­ismus eine langfristige europäische Sicher­heitsstrategie entwickeln, die auch ohne militärisches Engagement der USA tragfähig ist. Die politische und militärische Integration der Ukraine muss ein Kernelement dieser Strategie sein, die Europa vor einem kriegerischen Russland schützt und den politischen Wandel in Russland fördert, anstatt ihn zu fürchten.

Vor diesem Hinter­grund findet unsere Konferenz „Russland und der Westen“ am 16. Oktober statt. Im Anschluss wollen wir wieder mit inter­na­tionalen Experten, Mitgliedern des Bundestages sowie EU-Vertretern über die richtigen Antworten auf die Heraus­forderungen diskutieren.