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Der Stand des ukrai­ni­schen EU-Beitrittes: Rechts­staat­lichkeit und Antikorruption

24. September, 11:3013:00 Uhr
in Präsenz

Das Deutsch-Ukrai­nische Büro (DUB) lädt Berliner Experten und Exper­tinnen gemeinsam mit dem Zentrum Liberale Moderne (LibMod) herzlich zu einem persön­lichen Gespräch mit der Vorsit­zenden des Antikor­rup­ti­ons­aus­schusses der Werchowna Rada, Anastasia Radina, am Mittwoch, den 24. September 2025, um 11:30 Uhr (MEZ) ein.

Die ukrai­nische Abgeordnete wird von zwei führenden Vertre­te­rinnen der ukrai­ni­schen Zivil­ge­sell­schaft begleitet. Im Mittel­punkt des Gesprächs stehen der ukrai­nische EU-Beitritt mit Fokus auf Rechts­staat­lichkeit sowie der Stand der Korrup­ti­ons­be­kämpfung. Die zivil­ge­sell­schaft­lichen Exper­tinnen stellen dabei ihren neuen Shadow Report zu Rule of Law, Justice, and Funda­mental Rights vor.

Begrüßung: Ralf Fücks, Gründer und geschäfts­füh­render Gesell­schafter des Zentrums Liberale Moderne

Gäste des Briefings:

Anastasia Radina, ukrai­nische Abgeordnete (Sluha Narodu), Vorsit­zende des Antikor­rup­ti­ons­aus­schusses der Werchowna Rada
Martina Bogus­lavets, Geschäfts­füh­rerin und Gründerin, Mezha Anti-Corruption Center
Tetiana Shevchuk, Legal Counsel & Advocacy Manager, Vorstands­mit­glied des Anti-Corruption Action Centre’s (AntAC)
Mattia Nelles, Geschäfts­führer, Deutsch-Ukrai­ni­sches Büro (DUB)

Moderation: Khatia Kikalishvili, Programm­lei­terin Östliche Partner­schaft, Zentrum Liberale

Anmeldung erfor­derlich

Das Gespräch findet am 24. September von 11:30 bis 13:00 Uhr (MEZ) in Berlin auf Englisch, ohne Übersetzung, statt. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen ist eine Anmeldung über den Button oben erfor­derlich. Nach Bestä­tigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Adresse des Veranstaltungsortes.

Hinter­grund

Die Ukraine ist seit 2022 Beitritts­kan­didat und hat im Januar 2025 das Screening für das Funda­mentals-Cluster – also die detail­lierte Prüfung der Rechts­vor­schriften und Reform­fort­schritte als Grundlage für die Beitritts­ver­hand­lungen – abgeschlossen und Roadmaps zu Rechts­staat­lichkeit, Verwal­tungs­reform und demokra­ti­schen Insti­tu­tionen vorgelegt. Dennoch ist die offizielle Eröffnung der Verhand­lungen bislang durch das wieder­holte ungarische Veto blockiert. Während zentrale Reformen – etwa zur Stärkung der Justiz und zur Korrup­ti­ons­be­kämpfung – voran­ge­trieben werden, bleibt ihre nachhaltige Umsetzung heraus­for­dernd. Gleich­zeitig sehen sich Teile der Zivil­ge­sell­schaft und unabhän­gigen Medien zunehmend Einschrän­kungen gegenüber, was ihre Rolle als Reform­treiber bzw. Watch-Dogs erschwert.

Das Expert:innen-Tre ist Teil der Initiative „Conti­nuing Successful Anti-Corruption (COSAC) Reform Initiative“, gefördert vom Auswär­tigen Amt und umgesetzt vom Deutsch-Ukrai­ni­schen Büro (DUB) gemeinsam mit der ukrai­ni­schen NGO Center for Democratic Trans­for­mation “Mezha” in der EU und der Ukraine.