Europas Stunde der Wahrheit: Höchste Zeit, mit allen Kräften die Souveränität der Ukraine und die europäische Friedensordnung zu verteidigen, statt Trump und Putin das Feld zu überlassen. Wer ernst genommen werden will, muss Stärke zeigen.
Sie hat sich beispiellos für das Gedenken an das Leid der odesitischen Juden eingesetzt: Im Oktober 2021 legte sie in Odesa den Grundstein für eine Gedenkstätte. Seit der Vollinvasion der Ukraine unterstützt sie die Stadt und ihre Bewohner in besonderer Weise. Nun überreichte ihr der Vizebürgermeister Pavlo Vugelman zusammen mit dem odesitischen Holocaust-Überlebenden Roman Schwarzman in Berlin die Ehrenbürgerschaft jener Stadt, die so etwas wie Marieluise Becks zweite Heimat geworden ist: „ODESA“. Wir gratulieren!
Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedensordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebotenen Friedhofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhandlungen dienen sollten und die bei einem Frieden im nationalen deutschen und europäischen Interesse stehen.
Als das Zentrum Liberale Moderne 2017 gegründet wurde, war die “antiliberale Konterrevolution” (Timothy Garton Ash) bereits in vollem Gang. Aber die Wucht, mit der autokratische und antiliberale Strömungen inzwischen Fahrt aufgenommen haben, übertrifft unsere Befürchtungen. Unsere internationale Konferenz „Rethinking Liberalism – Challenges to Liberalism in Turbulent Times“ fand nur wenige Tage vor der zweiten Inauguration Trumps statt, im dritten Jahr der russischen Vollinvasion der Ukraine und überschattet von Wahlerfolgen der Rechtspopulisten in großen Teilen Europas.
Vom 14.–16. Februar findet in der Bayerischen Landeshauptstatt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Auch das Zentrum Liberale Moderne wird mit mehreren Veranstaltungen vertreten sein.
„An der Frage der Unterstützung der Ukraine und dem Umgang mit Russland bilden sich neue politische Konstellationen. Die nächste Bundesregierung muss alles tun, damit die Ukraine aus einer Position militärischer Stärke verhandeln kann. Und sie muss bereit sein, für deren künftige Sicherheit einzustehen“, schreibt Ralf Fücks in seinem Gastbeitrag für „Welt am Sonntag“.
Im Herbst 2024 wurde hier im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahl über die Lage berichtet. Der aufmerksamen Leserin wird nicht entgangen sein, dass das dort skizzierte Szenario ziemlich genau eingetroffen ist. Selten hat sich der Autor mehr gewünscht, nicht Recht gehabt zu haben… Aber jetzt haben wir den Salat, meint Fred Luks.
Das Beitrittsgesuch der Ukraine hat an Dynamik gewonnen, seit das Land in den ersten Tagen nach der umfassenden Invasion einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt hat. Obwohl die Erfolgsbilanz der Ukraine im Allgemeinen positiv ist, steckt der Teufel im Detail. Schwierige Reformen, insbesondere im Justizwesen, erfordern die Aufmerksamkeit und Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Die Hamas ist nicht geschlagen und hat in Gaza schon wieder die Kontrolle übernommen. Wer nun glaubt, man könne mit alten Rezepten eine neue Situation schaffen, irrt, meint unser Kolumnist Richard C. Schneider.
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