Seitdem Russland im Oktober 2022 begonnen hat, gezielt die ukrainische Energieversorgung zu attackieren, häufen sich jährlich im Spätsommer die Warnungen vor dem Winter. Simon Schlegel war kürzlich in Kyjiw und stellt fest: Dieses Jahr ist die Sorge besonders groß, denn die russische Armee setzt jüngst massenweise ballistische Raketen ein. Sie nutzt damit die weltweite Knappheit von Patriot-Abwehrraketen aus.
Jeder kennt bereits die großangekündigten Verhandlungserfolge des Donald Trump: Nichts dahinter. Doch dabei wird übersehen, dass der amerikanische Präsident nicht nur keine Erfolge vorweisen kann, sondern dass er die Probleme einfach nur in die Zukunft verschiebt. Selbst wenn er den einen oder anderen Teilerfolg erzielen sollte, die Katastrophe ist damit nur vertagt und verschoben. Und damit genau das Gegenteil dessen, was Diplomatie eigentlich ist, schreibt Richard C. Schneider.
Deutschland steht im Zentrum russischer Einflussoperationen – nicht nur wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch aufgrund gesellschaftlicher Verwundbarkeiten, die gezielt ausgenutzt werden. Die Analyse zeigt, mit welchen Strategien Russland versucht, die deutsche Demokratie zu destabilisieren und welche Konsequenzen sich daraus für die europäische Sicherheit ergeben.
Russland nutzt in Moldau gezielte Informationsmanipulation als Teil einer umfassenden hybriden Strategie, um demokratische Prozesse zu destabilisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Die Erfahrungen in Moldau zeigen jedoch, dass Resilienz, gute Regierungsführung und demokratische Kontrolle wirksamere Antworten darauf sind als Zensur allein.
Die Debatte werde oft als Konflikt zwischen individueller Freiheit und staatlichem Paternalismus geführt, schreibt Sabine Döring in ihrem Gastbeitrag in der FAZ und fordert, Menschenwürde, Kindeswohl und die Grenzen vertraglicher Selbstbestimmung neu zu denken.
In unserem Projekt „Russian Playbook: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) in Armenia, Georgia, Germany, Moldova, and Ukraine“ des Programms Östliche Partnerschaft Plus untersuchen wir, wie Russland seine Narrative, Instrumente und Zielgruppen an unterschiedliche gesellschaftliche und politische Kontexte anpasst und welche länderübergreifenden Muster dabei erkennbar werden.
… fordert Ralf Fücks in seinem Beitrag, der zunächst in der Welt am Sonntag erschien. Er schlägt konkrete Werkzeuge vor, damit Deutschland nicht von der Lokomotive Europas zum Problemfall wird.
Russische Desinformation in Georgien kommt zunehmend aus dem Inneren des politischen Systems: Regierung und regierungsnahe Medien übernehmen Narrative und Methoden des Kremls und machen sie zum Bestandteil der innenpolitischen Kommunikation.
Trotz regulatorischen Fortschritten steht der industrielle Hochlauf von Carbon Management in Deutschland noch am Anfang. Besonders die süddeutschen Länder mit starker Industrie und langen Wegen zu Offshore-CO2-Speichern stehen vor wichtigen Weichenstellungen. Diese haben wir auf einer gemeinsam mit der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft (FfE) und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) organisierten Tagung in München diskutiert.
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