Die EU-Erweiterung bekommt neue Dynamik: Deutschland übernimmt eine aktivere Rolle, und für die Ukraine könnten sich neue Wege in Richtung europäischer Integration öffnen. Khatia Kikalishvili ordnet im Interview mit dem georgischen TV-Sender Formula ein, warum Merz’ Initiative politisch bedeutsam ist – und was sie auch für Georgiens europäischen Weg bedeutet.
Der sino-russische Gipfel in Peking zeigt erneut die strategische Allianz autoritärer Großmächte. Während Teile Europas auf China als verlässlichen Partner hoffen, unterstützt Peking Putins Krieg gegen die Ukraine und führt zugleich einen wirtschaftlichen Machtkampf gegen Europa. Deutschlands China-Politik droht, die Fehler der Russlandpolitik zu wiederholen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.
Weil die Ukraine die Oberhand bei vielen Kriegskapazitäten gewonnen hat und es derzeit nicht danach aussieht, dass Russland den Krieg gewinnt, simuliere Putin Diplomatie, so Simon Schlegel im Beitrag von Al Jazeera. Eine von Putins Taktiken: zu signalisieren, dass Europa in die Verhandlungen einbezogen werde.
Putins Vorschlag, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, war ein Versuch, die öffentliche Meinung in Deutschland zu spalten. Jetzt kommt es darauf an, die Diskussion auf die Frage zu lenken, zu welchen Zugeständnissen er bereit ist: Derzeit lassen sich keine erkennen, analysiert Maria Sannikova-Franck im Times-Artikel von Oliver Moody.
Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern treibt auch Europas sicherheitspolitische Innovation voran. Daria Malling beschreibt in Politiken, wie das Land mit Drohnentechnologie, dezentraler Rüstungsproduktion und der Zusammenarbeit von Militär, Forschung und Start-ups zum Vorbild moderner Verteidigung wird – und warum Europa die Ukraine strategisch stärker einbinden muss.
Der Krieg gegen die Ukraine ist aus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt – für die Menschen vor Ort bestimmt er weiterhin den Alltag. Welche Perspektiven sehen Politik, Militär und Zivilgesellschaft für ein Ende des Krieges und den Weg in die EU? Darüber sprach Ralf Fücks im rbb Inforadio nach seiner Reise nach Kyjiw.
Die Parlamentswahlen in Ungarn am 12. April markieren das klare Ende der 16-jährigen Herrschaft von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei – eine Ära, die als erster Versuch in die Geschichte eingehen wird, ein illiberales, semi-autoritäres Regime innerhalb der Europäischen Union zu errichten. Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor am Institut für Europäische Politik (IEP), analysiert, was der Sieg von Péter Magyar für Europa bedeutet.
Auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu hoffen, würde bedeuten, Putins Logik zu verkennen. Es braucht militärischen Druck und entschlossenes Handeln der Europäer, um die Ukraine in eine starke Position zu bringen. Ralf Fücks fasst die Erkenntnisse seiner jüngsten Ukraine-Reise für Welt am Sonntag zusammen.
In einem kurzen Policy Paper haben wir zusammengefasst, welche Handlungsoptionen bestehen, um Carbon Management gesellschaftlich tragfähig zu gestalten, und welchen Erwägungen sich Verantwortliche in den Kommunen sowie auf Landes- und Bundesebene stellen sollten.
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