Wenn wir jetzt nicht gegen antisemitische Bedrohungen vorgehen, können wir uns alle Sonntagsreden über die historische Verantwortung Deutschlands sparen – “Nie wieder!“ ist jetzt. Und: Die militärische Lage der Ukraine ist kritisch. Aber es ist nicht zu spät für entschlossenes Handeln. Der Preis des Nichthandelns wäre um ein Vielfaches höher.
Ein Zwischenruf von Ralf Fücks
Ein enttäuschender Abschluss der COP28, der Angriff der Hamas und leider immer noch: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 2023 war kein gutes Jahr in der Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autoritarismus. Es hängt an uns, dass es besser wird.
Der Zwischenruf von Ralf Fücks zum Jahresende.
Ein Gespräch zwischen Kerstin Müller, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, und dem Iran-Spezialisten Kasra Aarabi über den 7. Oktober, den Iran als Sponsor terroristischer Organisationen im Nahen Osten, die Zusammenarbeit mit Russland und die besondere Rolle der iranischen Revolutionsgarden. Die EU sollte sie als terroristische Organisation einstufen.
Ralf Fücks mit einem Zwischenruf zum 7. Oktober und dem Krieg zwischen der Hamas und Israel:
Man kann sehr wohl mit Israel solidarisch sein und Mitgefühl für die Zivilbevölkerung im Gaza empfinden. Aber man sollte nie vergessen, wer und was diesen Krieg ausgelöst hat. Israel hat das Recht und die Pflicht, die Wiederholung dieser Barbarei zu verhindern. Der 7. Oktober markiert auch eine Zäsur für die westliche Linke.
Im Dezember 2023 wird der Europäische Rat entscheiden, ob Georgien den EU-Kandidatenstatus erhält und zusammen mit der Ukraine und Moldau einen gemeinsamen Weg Richtung EU-Mitgliedschaft einschlägt. Dafür müssen in erster Linie 12 Prioritäten der EU-Kommission erfüllt sein. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die pro-europäische Opposition im Land. Sergi Kapanadze, erklärt, wie gefährdet die europäische Zukunft Georgiens unter der aktuellen Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist und warumdie Einigung der pro-europäischen Kräfte alternativlos ist.
Die georgischen NGOs und die Zivilgesellschaft beobachten mit großem Interesse, wie die EU am Ende des Jahres über Georgiens Kandidatenstatus entscheidet. Bedauerlicherweise scheint der politische Wille bei der georgischen Regierung, notwendige Reformen durchzuführen, gering zu sein – entgegen dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Chkhikvadze betont, dass im Fall der erneuten Ablehnung von Brüssel die alleinige Verantwortung bei der Regierungspartei „Georgischer Traum“ liegen würde.
Im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanziertes Projektes Östliche Partnerschaft plus hat Khatia Kikalishvili mit Denis Cenusa über die Bedeutung des EPC Summit in Moldau gesprochen. Für das kleine pro-europäische Land hatte dieses Gipfeltreffen eine große sicherheitspolitische bzw. geopolitische Bedeutung. Auf dem Gipfel wurden mit den EU-Mitgliedstaaten, aber auch mit den (potenziellen) Beitrittskandidaten informelle politische Gespräche zu den Kernthemen Sicherheit, Konnektivität und politischer Dialog geführt.
Was kann der Westen aus den Fehlern der Russlandpolitik lernen? Der Iranexperte Kasra Arabi im Interview mit Ralf Fücks über die Kooperation der Regimes von Iran und Russland.
Die große Mehrheit der georgischen Bevölkerung wünscht sich den Beitritt zur Europäischen Union. Die größte Herausforderung für die georgische Opposition besteht dennoch darin, das Land trotz der offen prorussischen Haltung der amtierenden Regierung auf europäischem Kurs zu halten. Im Interview erklärt die Oppositionspolitikerin Salome Samadaschwili (LELO), warum sie die Unterstützung des Westens braucht.
Die historischen Traumata in West‑, Mittel- und Osteuropa sind verschieden. Wie kann ein diverses Europa in Vielfalt geeint werden? Zum Auftakt ihres Projekts „Nervous Sovereignty“ bei LibMod sprach Karolina Wigura mit Ralf Fücks über unterschiedliche Verständnisse von Souveränität.