Publi­ka­tionen

Die Landes­re­gierung Nordrhein-Westfalens will die Weichen stellen, damit NRW zur ersten klima­neu­tralen Indus­trie­region Europas wird. Das bevöl­ke­rungs­reichste und wirtschafts­stärkste Bundesland soll zu einem Vorreiter der grünen Trans­for­mation werden und zeigen, dass ökolo­gische Trans­for­mation und der Erhalt einer starken Industrie Hand in Hand gehen können. 

Die nächste Bundes­re­gierung steht vor großen Heraus­for­de­rungen: Sie muss struk­tu­relle Reformen voran­treiben und eine Gesamt­stra­tegie für Klima­po­litik und ökolo­gische Moder­ni­sierung entwi­ckeln. Aus den Diskus­sionen unseres Exper­ten­kreises „Klima­trans­for­mation“ haben wir konkrete Politik­emp­feh­lungen für die neue Bundes­re­gierung zusam­men­ge­stellt, die wir im folgenden Strate­gie­papier vorstellen.

Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausge­handelt und unter­zeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es schei­terte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollin­vasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regen­brecht war an den Verhand­lungen zu „Minsk II“ beteiligt und analy­siert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhand­lungen heute zu ziehen sind.

Die Energie­infra­struktur der Ukraine steht kurz davor zu kolla­bieren. Experte Oleksandr Vizir entwirft in seinem Policy Paper konkrete Pläne und Maßnahmen zur Rettung der Energie­ver­sorgung des Landes – vom schnellen Aufbau neuer Strom­ka­pa­zi­täten bis hin zum Controlling staat­licher Energieunternehmen.

Am 13. Mai veran­staltete LibMod eine öffent­liche Konferenz zum Thema Carbon Management in Deutschland: Wege in eine ökolo­gische Moderne. Konsens war – um die deutschen Klima­schutz­ziele zu erreichen, werden das Abscheiden, Speichern, Wieder­ver­wenden und zunehmend auch die Entnahme von CO2 notwendig sein. Auf der Konferenz disku­tierten wir mit verschie­denen Stake­holdern über die Eckpunkte eines Carbon Manage­ments, und darüber was jetzt nötig ist, um CO2-Entnahme in Deutschland zu ermöglichen.

Carbon Management ist eine notwendige Säule des Klima­schutzes. Ein integriertes Carbon Management muss dabei komplexe klima-¬, industrie¬- und umwelt­po­li­tische Fragen zusam­men­denken. Unser Eckpunk­te­papier erklärt Methoden, disku­tiert Lösungen, aber auch Heraus­for­de­rungen und zeigt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen auf, wie ein integriertes Carbon Management rasch etabliert werden kann.

Am 20. März hat LibMod zwei Fachge­spräche zum Thema Carbon Management und negative Emissionen in Brüssel organi­siert. Viele Weichen, die auch für Deutschland entscheidend sind, werden aktuell dort gestellt. Ein Grund mehr, den Blick für die EU-Perspektive zu öffnen.

Im Dezember 2024 traf die EU eine geopo­li­tische Entscheidung und verlieh Georgien den EU-Kandi­­da­­ten­status. Sergi Kapanadze analy­siert in seinem Policy Brief, welche Einfluss­mög­lich­keiten die EU hat, um die EU-Integration in Georgien voran­zu­treiben und welche Bedeutung die bevor­ste­henden Parla­ments­wahlen haben.

Das neue Gesetz der Ukraine „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine im Hinblick auf den Wieder­aufbau und die grüne Trans­for­mation des Energie­systems der Ukraine“ eröffnet viele Chancen für den Ausbau der dezen­tralen Energie­er­zeugung und trägt zu mehr Energie­si­cherheit bei. Was dies für Gemeinden bedeutet und welche regula­to­ri­schen Änderungen nötig sind, um das Potential zu entfalten, beschreibt der ukrai­nische Experte für Energie­recht Oleksandr Vizir in seinem Policy Paper.

Am 8. November wird die EU-Kommission zum aller­ersten Mal einen Erwei­te­rungs­be­richt mit Empfeh­lungen zu Georgien vorlegen. Einige Wochen später wird der Europäische Rat eine politische Entscheidung darüber fällen, ob Georgien den Kandi­da­ten­status erhält oder bis zum Herbst 2024 warten muss. Ivane Chkhik­vadze analy­siert in seinem Policy Brief den aktuellen Stand der EU-Reformen und gibt konkrete Handlungs­emp­feh­lungen. (PDF auf englisch)