Deutschland steht im Zentrum russischer Einflussoperationen – nicht nur wegen seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch aufgrund gesellschaftlicher Verwundbarkeiten, die gezielt ausgenutzt werden. Die Analyse zeigt, mit welchen Strategien Russland versucht, die deutsche Demokratie zu destabilisieren und welche Konsequenzen sich daraus für die europäische Sicherheit ergeben.
Russland nutzt in Moldau gezielte Informationsmanipulation als Teil einer umfassenden hybriden Strategie, um demokratische Prozesse zu destabilisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Die Erfahrungen in Moldau zeigen jedoch, dass Resilienz, gute Regierungsführung und demokratische Kontrolle wirksamere Antworten darauf sind als Zensur allein.
Russische Desinformation in Georgien kommt zunehmend aus dem Inneren des politischen Systems: Regierung und regierungsnahe Medien übernehmen Narrative und Methoden des Kremls und machen sie zum Bestandteil der innenpolitischen Kommunikation.
Trotz regulatorischen Fortschritten steht der industrielle Hochlauf von Carbon Management in Deutschland noch am Anfang. Besonders die süddeutschen Länder mit starker Industrie und langen Wegen zu Offshore-CO2-Speichern stehen vor wichtigen Weichenstellungen. Diese haben wir auf einer gemeinsam mit der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft (FfE) und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) organisierten Tagung in München diskutiert.
Heute erscheint die dritte Ausgabe des Berichts „State of Carbon Dioxide Removal“. Die wichtigsten Erkenntnisse fasst die Mitautorin des Berichts, Leona Tenkhoff von der Stiftung Wissenschaft und Politik, für uns zusammen. Und sie analysiert, welche Schlussfolgerungen Deutschland daraus ziehen kann, um sich innerhalb der CO2-Entnahme-Politik strategisch zu positionieren.
CO₂-Entnahme wird ein wichtiger Teil der Klimapolitik – darf aber Emissionsminderungen nicht ausbremsen. Ein neues Policy Paper von Milan Loose (Bellona Deutschland) zeigt, wie eine verantwortungsvolle Verbindung mit dem EU-Emissionshandel aussehen kann – und warum dabei Vorsicht geboten ist.
In einem kurzen Policy Paper haben wir zusammengefasst, welche Handlungsoptionen bestehen, um Carbon Management gesellschaftlich tragfähig zu gestalten, und welchen Erwägungen sich Verantwortliche in den Kommunen sowie auf Landes- und Bundesebene stellen sollten.
Das EU-Kandidatenland Georgien befindet sich in einer der tiefsten politischen Krisen seit Jahren. Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen friedlich auf die Straße. Gleichzeitig verschärft die russlandnahe Regierungspartei „Georgischer Traum“ ihren Kurs: Repressionen gegen Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Opposition nehmen spürbar zu.
Ohne kurzfristige Fortschritte in der Umsetzung konkreter Projekte könnte CDR politisch scheitern. Das voranschreitende „climate backsliding“ – die strategisch vorangetriebene Abschwächung und Rückabwicklung von Klimapolitik – droht die politische Grundlage für CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) auszuhöhlen, argumentiert der CDR-Experte Felix Schenuit von der Stiftung Wissenschaft und Politik in seinem Policy Paper.
Europa ist weiterhin auf die militärische Abschreckungskraft der USA angewiesen, obwohl Washington den Europäern und Ukrainern kein zuverlässiger Partner mehr ist. Doch Europa verfügt über eigene Handlungsspielräume, insbesondere durch wirtschaftspolitische Hebel und den Aufbau einer neuen, engeren Verteidigungszusammenarbeit. Der ehemalige Diplomat Johannes Regenbrecht analysiert die Verhandlungen und erörtert, wie sich die europäische Sicherheitsordnung erneuern kann.
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