Podiums­dis­kussion „Russland und der Westen“

Die wieder­keh­renden Diskus­sionen über Friedens­ge­spräche mit Moskau haben einen zentralen Makel. Obwohl sich für Russland die Lage sowohl militä­risch als auch wirtschaftlich zunehmend verschlechtert, zeigt der Kreml keine Friedens­be­reit­schaft. Putin setzt noch immer auf Sieg. Ein Ende des russi­schen Angriffs­kriegs ist nicht in Sicht.

Für Europa bleibt von zentraler Bedeutung, die Ukraine so zu unter­stützen, dass sie stark genug ist, Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen. Gleich­zeitig müssen die Europäer ihre Vertei­di­gungs­ka­pa­zi­täten und ihre sicher­heits­po­li­tische Zusam­men­arbeit steigern, damit sie perspek­ti­visch auch ohne Unter­stützung der USA für ihre Sicherheit sorgen können. Für die künftige europäische Sicher­heits­ar­chi­tektur ist die Ukraine ein Eckpfeiler.

Auch wenn nicht absehbar ist, wann die Waffen schweigen werden, muss sich Europa schon jetzt auf diese Zeit vorbe­reiten. Ohne grund­le­gende Verän­de­rungen in Russland wird ein Waffen­still­stand weder den repres­siven Charakter des Regimes ändern noch werden die weit über die Ukraine hinaus­rei­chenden Ziele Moskaus gezügelt.

Unter diesen Vorzeichen findet am 14. Oktober unsere jährliche Podiums­dis­kussion „Russland und der Westen“ statt. Das zentrale Thema dieses Jahr lautet „Europäische Sicherheit und Strategie gegenüber Russland“. 

Im Zentrum des Abends stehen die Eckpunkte einer künftigen Russland­po­litik: Müssen wir uns auf einen andau­ernden Konflikt mit Russland vorbe­reiten – und zugleich Angebote für eine an Bedin­gungen geknüpfte Zusam­men­arbeit unter­breiten? Welche Forde­rungen sollte Europa an die russi­schen Eliten richten, und über welche Hebel verfügen wir, um ihnen Nachdruck zu verleihen? Wie kann der Westen die innen­po­li­tische Entwicklung in Russland beeinflussen?

PROGRAMM

Begrü­ßung: Ralf Fücks, Zentrum Libe­rale Moderne

Panel I:

• Michail Cho­dor­kow­ski, Mit­be­grün­der des rus­si­schen Anti­kriegs­ko­mi­tees (ange­fragt)
• Nils Schmid, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär im Bun­des­mi­nis­te­rium der Verteidigung
• Jürgen Hardt, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges, außen­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU/CSU-Bun­des­­tags­­frak­tion
• Deborah Düring, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges, außen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Bun­des­tags­frak­tion Bündnis 90/​​Die Grünen

Mode­ra­tion: Ralf Fücks, Geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter, Zentrum Libe­rale Moderne

Panel II:

• Marie Mendras, Pro­fes­so­rin an der Paris School of Inter­na­tio­nal Affairs, Sci­en­ces Po, Paris
• Žygi­man­tas Pavi­li­o­nis, Mit­glied des litaui­schen Seimas, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Aus­wär­tige Angelegenheiten
• Fredrik Löjd­quist, Direk­tor des Stock­holm Centre for Eastern Euro­pean Studies (SCEEUS)
• Agnieszka Legucka, Stv. Lei­te­rin der Stra­te­gie­ab­tei­lung des pol­ni­schen Außenministeriums

Mode­ra­tion: Maria San­ni­kova-Franck, Pro­gramm­di­rek­to­rin Russ­land, Zentrum Libe­rale Moderne

21:30–22:30 Uhr Empfang