Die US-Kon­­ser­­va­­ti­­ven begin­gen ihre Art Pendant zum „Poli­ti­schen Ascher­mitt­woch“ – das CPAC. Dies war die erste Mög­lich­keit seit der ver­lo­re­nen Prä­si­dent­schafts­wahl, die Bewe­gung neu aus­zu­rich­ten. Sie wurde zuguns­ten eines bizarren...

Hong­kong ist im ver­gan­ge­nen Jahr­zehnt immer wieder von pro­de­mo­kra­ti­schen Pro­tes­ten ergrif­fen worden – aus Sicht Pekings ein Super-GAU. Vor dem wich­tigs­ten Termin im poli­ti­schen Kalen­der Chinas mehren sich die Zeichen,...

Was können wir aus der Coro­na­krise für die Kli­ma­po­li­tik lernen – und was nicht? Der Lock­down war ein Not­be­helf, um die Zeit bis zu effek­ti­ve­ren Mitteln gegen Covid19 zu überbrücken....

Poli­ti­sches Chaos um einen Flug­ha­fen gibt es jetzt auch in der ein­zi­gen Demo­kra­tie des Nahen Ostens. Der Impf­welt­meis­ter zeigt hier, dass andere Aspekte des Pan­de­mie­ma­nage­ments voll­kom­men außer Kon­trolle geraten sind...

Peking bemüht sich, den Erfolg Chinas bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung als sys­te­mi­schen Vorteil zu ver­mark­ten. Doch schon ein Blick auf Taiwan zeigt, dass auto­ri­täre Staaten kei­nes­wegs besser auf­ge­stellt sind, um Krisen...

Aus­tra­lien ver­suchte, Face­book zu einer Medi­en­ab­gabe zu ver­pflich­ten. Der Konzern eli­mi­nierte dar­auf­hin kur­zer­hand alle Links zu Nach­rich­ten­sei­ten. Nun ver­teilt der Beinahe-Mono­­­po­­list Zuwen­dun­gen an Medi­en­häu­ser dort nach Gut­dün­ken. In Deutsch­land schießen...

Sind Men­schen­le­ben wich­ti­ger als Men­schen­rechte, und muss sich der Westen damit arran­gie­ren, dass Mächte wie China, Russ­land oder der Iran mit Demo­kra­tie nichts am Hut haben? Wir doku­men­tie­ren einen Essay...

Die Abwahl Donald Trumps hat nicht zu einer Neu­aus­rich­tung der Repu­bli­ka­ni­schen Partei geführt. Seine Anhän­ger betrach­ten tra­di­tio­nelle GOP-Poli­­ti­­ker wie Mitt Romney (immer­hin letzter Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat vor Trump) als Ver­rä­ter und wählen...

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Pre­mier­mi­nis­ter Giorgi Gacha­ria (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rück­tritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewähl­ten Regie­rung und die Ver­haf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers mar­kier­ten einen Höhepunkt...

Die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten – haupt­säch­lich ver­ant­wort­lich für Dinge wie die Über­wa­chung des Schleich­wer­be­ver­bots und die Vergabe von Rund­funk­li­zen­zen – haben die elek­tro­ni­schen Medien als Betä­ti­gungs­feld ent­deckt. Doch neben tat­säch­lich gefähr­li­chen Propagandaschleudern...

Hat die Glo­ba­li­sie­rung zum Triumph der Demo­kra­tie geführt? Nur vor­über­ge­hend, sagt Michael Zürn, Direk­tor am Wis­sen­schafts­zen­trum Berlin. Sie hat aber auch neue Gegner der libe­ra­len Demo­kra­tie ermög­licht, im Inland wie durch auto­ri­täre Mächte. 

In Polen will die natio­nal­kon­ser­va­tive PiS-Regie­­rung kri­ti­sche Medien durch ein neues Gesetz unter Druck setzen. Michał Kokot, Redak­teur der libe­ra­len zweit­größ­ten pol­ni­schen Zeitung Gazeta Wybor­cza, spricht über die schwie­rige Lage...

Chinas Auf­stieg zur größten Volks­wirt­schaft der Welt ist für viele eine aus­ge­machte Sache. Doch diese Woche meldete Peking die Zahl der Neu­ge­bur­ten im ver­gan­ge­nen Jahr. Und erin­nerte damit an die...

27 Per­sön­lich­kei­ten aus Presse, Wis­sen­schaft und Politik fordern Europa auf, ent­schie­de­ner gegen die Repres­sio­nen des Putin-Regimes vor­zu­ge­hen, dar­un­ter auch Ralf Fücks, Rein­hard Büti­ko­fer und Denis MacS­hane, der ehe­ma­lige Minis­ter für...

Im Inter­view mit Artur Lebedew bezeich­net Fücks Nord Stream 2 als einen „der größten Sün­den­fälle der deut­schen Politik in den ver­gan­ge­nen 15 Jahren.“ Seine Hoff­nung: „Viel­leicht haben die Causa Nawalny und...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Auf­merk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gen­der als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Journalistin...

Nur offene Gesell­schaf­ten werden die Inno­va­tio­nen her­vor­brin­gen, um dem Kli­ma­wan­del effek­tiv zu begeg­nen. Das funk­tio­niert nicht trotz, sondern mit wirt­schaft­li­chem Wachs­tum, erklärt Jan Schnellenbach.

Mit der Ver­ur­tei­lung habe Beck gerech­net, da dem Kreml nicht daran gelegen sei, ver­söhn­li­che Zeichen aus­zu­sen­den. Die Bot­schaft Putins laute: „Es stört mich über­haupt nicht, was die inter­na­tio­nale Gemein­schaft, der...

Der Westen hat die Öffnung Myan­mars mit großen Hoff­nun­gen beglei­tet, doch eine lang­fris­tige demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung wurde mit dem heu­ti­gen Putsch bis auf Wei­te­res verhindert.

Die ganze Welt schaut derzeit neid­voll auf Israel und sein „Impf­wun­der“. Bei einer Bevöl­ke­rung von knapp neun Mil­lio­nen Men­schen, sind derzeit rund 5 Mil­lio­nen bereits das erste Mal geimpft, knapp eine...

Ralf Fücks erläu­tert das Konzept eines Wei­ter­bil­dungs­grund­ein­kom­mens. Es kom­bi­niert ein Bür­ger­recht auf Wei­ter­bil­dung mit einer finan­zi­el­len Grund­si­che­rung aus Steu­er­mit­teln. Das ist ange­sichts des Umbruchs der Arbeits­welt eine loh­nende Inves­ti­tion. Sie...

Um Lebens­lan­ges Lernen finan­zi­ell abzu­si­chern und Wei­ter­bil­dung brei­te­ren Bevöl­ke­rungs­grup­pen zugäng­lich zu machen, braucht es neue Instru­mente. Mit dem Bil­dungs­grund­ein­kom­men legen wir einen Vor­schlag vor, die Wei­ter­bil­dungs­fi­nan­zie­rung auf neue Grund­la­gen zu stellen.

Marie­luise Beck ent­wi­ckelte ihr beson­de­res Inter­esse für die Ukraine im Zuge des „Euro­mai­dan“ 2013/​​2014. Als sie im Zuge einer Stadt­füh­rung zufäl­lig von der Ermor­dung von 25.000 groß­teils jüdi­scher Ein­woh­ner Odesas...

In der „Roadmap Kli­ma­neu­tra­les Fliegen“ fassen Ralf Fücks (Zentrum Libe­rale Moderne), Mat­thias von Randow (Haupt­ge­schäfts­füh­rer des BDL) und Volker Thum (Haupt­ge­schäfts­füh­rer des BDLI) die Ergeb­nisse einer Gesprächs­reihe mit Abge­ord­ne­ten des...

Demo­kra­tie ist die Frei­heit, neu zu begin­nen. Trump ist Geschichte, mit Biden kehren die USA zu ihrer ange­stamm­ten Rolle als Anker­land von Demo­kra­tie und Frei­heit zurück. Für Europa ist das...

Twitter machte den Anfang: Der Account @realdonaldtrump ist seit dem Sturm auf das Capitol sus­pen­diert. Face­book, TikTok etc. folgten umge­hend im für Big Tech typi­schen Her­den­ver­hal­ten. Werden sie damit spät...

Mit Ralf Fücks, Prof. Karen Pittel und Dr. Oliver Geden. Für eine effek­tive Begren­zung der Kli­ma­er­wär­mung scheint es not­wen­dig, CO2 aus der Atmo­sphäre zu ziehen. Denn die Welt­ge­mein­schaft kommt zu langsam...

Die US-Repu­­b­li­­ka­­ner haben spä­tes­tens mit Trump ent­schie­den, eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Partei zu sein. Ehe­ma­lige Mit­glie­der, die ihre wert­kon­ser­va­ti­ven Ideale (Im US-Kontext: Zuwan­de­rung, Frei­han­del, Bünd­nis­treue, Aus­­­ga­­ben- und Fis­kal­dis­zi­plin, Föde­ra­lis­mus) nicht ver­ra­ten wollen,...

Im Öko­sys­tem der Demo­kra­tien auf der Welt sind die Ver­ei­nig­ten Staaten, das Mut­ter­land der moder­nen Demo­kra­tie, “too big too fail” – “zu groß, um unter­zu­ge­hen”. Das Ver­trauen in die Amerikanischen...

Spä­tes­tens seit FOX News bei der Prä­si­dent­schafts­wahl am 4. Novem­ber 2020 die Stimmen des Bun­des­staats Arizona kor­rek­ter­weise Joe Biden zuge­rech­net hat, begann Trumps Putsch­ver­such. Am 6. Januar 2021 sollte der Kon­gress die...

China erholt sich wirt­schaft­lich besser von Corona als der Rest der Welt. Das befeu­ert eine der großen Debat­ten des 21. Jahr­hun­derts: Ist die Pan­de­mie das Ende der Pax Americana –...

2020 war auch für die Euro­päi­sche Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coro­na­vi­rus. Zwar gelang unter der deut­schen Rats­prä­si­dent­schaft ein bahn­bre­chen­der Kri­sen­haus­halt, doch natio­nale Ego­is­men ver­hin­der­ten drin­gend nötige Fortschritte.

Im März setzt Israel seinen Wahl­ma­ra­thon fort. LibMod-Kolu­m­­nist Richard C. Schnei­der, erklärt, wieso trotz solider Mehr­heit für das rechte Lager Net­an­ya­hus Wie­der­wahl ernst­haft gefähr­det ist. Und wieso der aus persönlichen,...

Als Recep Tayyip Erdogan 2003 erst­mals im Bewusst­sein des Westens auf­tauchte, unter­schätzte man ihn als boden­stän­di­gen aber harm­lo­sen und seinem Volk zuge­wand­ten Poli­ti­ker. Seine AKP galt als reli­­­giös-bür­­ger­­li­cher Teil der...

In der Epoche der Selbst­re­dak­teure breitet post­fak­ti­sches Denken sich viral aus. Das berührt auch das Feld der Wis­sen­schaft, deren Bedeu­tung der Welt 2020 bewuss­ter denn je wurde. Der zweite von...

Auch ehe­ma­lige Mus­ter­de­mo­kra­tien und EU-Mit­­­glie­­der sind nicht immun gegen das Gift des auto­ri­tä­ren Popu­lis­mus, wie Polen und Ungarn belegen. Kac­zyn­ski und Orban bauen ihre Länder nach Lehr­buch in Auto­kra­tien um...

Die Prä­si­dent­schaft Donald Trumps war ein schwe­rer Test für die Insti­tu­tio­nen der USA. Er eta­blierte Denk- und Dis­kurs­mus­ter, die seine Amts­zeit auch im Freien Westen über­dau­ern werden. Der erste von...

Die Corona-Pan­­de­­mie hat nicht nur mehr als 1,6 Mil­lio­nen Men­schen­le­ben ver­nich­tet, sie war gleich­zei­tig auch eine große Ver­hee­rung für die Demo­kra­tie auf der Welt. Die NGO Freedom House hat das Papier...

Die Recher­chen eines inter­na­tio­na­len Teams legen erdrü­ckende Indi­zien vor, wer hinter dem Gift­an­schlag auf den rus­si­schen Oppo­si­tio­nel­len ver­ant­wort­lich ist: Es sollen acht rus­si­sche Gehei­m­­dienst-Offi­­ziere sein. Der Kreml wiegelt wie gewohnt...

Aus­tra­lien und China liegen im Streit – weil Peking wüste Anschul­di­gun­gen ver­brei­tet und Jour­na­lis­ten aus­weist. Exper­ten warnen, dass die Volks­re­pu­blik in Down Under ihre Grenzen aus­tes­tet. Gib es keinen Widerstand,...

Das über vier Monate andau­ernde Patt zwi­schen dem bela­ru­si­schen Herr­scher Aljak­sandr Luka­schenka und den demo­kra­ti­schen Demons­tran­ten stellt eine ernste Her­aus­for­de­rung für die EU dar. Während die Gemein­schaft ihre Absicht erklärt,...

Willy Brandts Knie­fall vor dem Denkmal für das War­schauer Ghetto ist einer der bewe­gends­ten poli­ti­schen Momente unserer jün­ge­ren Geschichte, eine zutiefst mensch­li­che und wahr­haf­tige Geste. Was bedeu­tet die dama­lige „Ent­span­nungs­po­li­tik“...

Erst hat das Par­la­ment seine Oppo­si­tion ver­lo­ren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden: In Hong­kong vergeht seit der Ver­ab­schie­dung des „Sicher­heits­ge­set­zes“ keine Woche ohne schlechte Nach­rich­ten. Doch...

Mit Ephraim „Effi“ Eitam sollte ein beken­nen­der Feind der ara­bi­schen Bevöl­ke­rung Israels Direk­tor des Holo­­caus­t­­ge­­denk- und Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums Yad Vashem werden. Das ist ein Symptom eines grö­ße­ren Pro­blems der israe­li­schen Politik.

Wer seine Lebens­zeit auf Twitter ver­schwen­det, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieb­lings­netz­werk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschis­ten, Sexis­ten, Ras­sis­ten, Gen­de­ris­ten, Femi­na­zis, Links­ra­di­ka­len, Reli­gio­ten, Hetzern, Hassern,...

Han­dels­krieg, Huawei, Hong­kong: Unter Donald Trump ist das ame­­ri­­ka­­nisch-chi­­ne­­si­­sche Ver­hält­nis so tief gesun­ken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlech­ter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Drei Jahre Zentrum Libe­rale Moderne – Die Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen der offenen Gesell­schaft und ihren anti­li­be­ra­len Gegen­spie­lern ist in vollem Gang. Wir brau­chen eine Erneue­rung der sozia­len Demo­kra­tie nach innen und...

Seit den US-Prä­­si­­den­t­­schafts­­­wah­­len sind wir Twitter Nach­rich­ten zu Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen und Fäl­schun­gen durch den noch amtie­ren­den Prä­si­den­ten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Ver­nunft: Wahlen sind das Hochamt der Demo­kra­tie. Jede Stimme zählt. Nie­der­la­gen müssen aner­kannt werden und selbst nach einem harten...

Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Geor­gien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Natio­nal­par­la­ment ist umstrit­ten. Ein Blick auf die wirt­schaft­li­che und gesellschaftliche...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pan­de­mie, die auch hier ver­hee­rende Aus­wir­kun­gen hat. Viel­mehr steht das Jahr...

Trump ist abge­wählt. Biden wird Prä­si­dent. Ein inte­grer Demo­krat, ein aus­glei­chen­der Cha­rak­ter, ein Trans­at­lan­ti­ker im Weißen Haus: das ist in vieler Hin­sicht eine glück­li­che Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

Biden for Pre­si­dent! Das ist eine glück­li­che Wendung – nicht nur für die USA. Alle Abge­sänge auf Amerika sind ver­früht. Zu Über­heb­lich­keit besteht kein Anlass. Die gewal­ti­gen Pro­bleme des Landes...

An der Schick­sals­ent­schei­dung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekord­zahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­te­nen US-Gesel­l­­schaft erken­nen das Ergeb­nis und die demo­kra­ti­schen Grund­re­geln nicht mehr an. Droht...

Die Prä­si­dent­schafts­wah­len in den USA enden kei­nes­wegs mit einem Erd­rutsch­sieg und die Demo­sko­pen müssen sich fragen lassen, was sie beruf­lich machen. Eine Analyse von Richard Volkmann

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kom­mende Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA. Rüdiger Bach­mann fasst die aktu­el­len Umfra­gen zusam­men und schil­dert die...

Ver­gan­gen­heits­po­li­tik und Rechts­ex­tre­mis­mus in Ost und West. Ein Veranstaltungsbericht.

Die zweite Covid-19-Welle hat die Spal­tungs­li­nien in der israe­li­schen Gesell­schaft ver­tieft. In der säku­la­ren Bevöl­ke­rung wächst der Unmut über die Son­der­rechte für die Ultra­or­tho­do­xen, die nach ihren eigenen Geset­zen leben, gleich­zei­tig aber die Soli­da­ri­tät der Mehr­heits­ge­sell­schaft in Anspruch nehmen.

Der Green Deal und die neuen Kli­ma­schutz­ziele haben das Poten­tial, Europas Mei­­nungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­ziele der EU,...

In Belarus geht es nicht um eine geo­po­li­ti­sche Aus­rich­tung des Landes zwi­schen Ost und West, sondern um den Kampf der Men­schen für Demo­kra­tie und Frei­heit. Die Warnung des Kreml vor...

Swet­lana Tich­anow­skaja in Berlin

Die zuneh­mende Kon­zen­tra­tion pri­va­ter Ver­mö­gen gefähr­det die Akzep­tanz der sozia­len Markt­wirt­schaft. Reich­tum bedeu­tet heute mehr als früher auch Ver­ant­wor­tung für eine gute Zukunft unserer Gesell­schaft und unseres Planeten.

In Israel schnel­len die Infek­ti­ons­zah­len wieder in die Höhe. Das Corona-Desas­­ter ist nicht nur Folge ver­fehl­ter Regie­rungs­po­li­tik. Es zeigen sich die Pro­bleme einer stark frak­tio­nier­ten Gesell­schaft und der Neigung zum...

Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intel­lek­tu­el­len Par­tei­gän­gern von Donald Trump. Wie kommen renom­mierte Pro­fes­so­ren und Publi­zis­ten dazu, sich mit einem solchen Prä­si­den­ten gemein zu machen? Rüdiger...

Die Ver­gif­tung Alexej Naval­nys hat eine uner­war­tete Neben­wir­kung: NordStream2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine über­fäl­lige Antwort auf die Gewalt­po­li­tik Putins nach innen und...

Auf Ein­la­dung des Zen­trums Libe­rale Moderne und des Ber­li­ner Ensem­bles dis­ku­tier­ten Wolf­gang Schäuble, Angela Mar­quardt, Werner Schulz und Richard Schrö­der mit Ralf Fücks über fort­wir­kende Irri­ta­tio­nen und Dis­kre­pan­zen 30 Jahre...

Die poli­ti­sche Lage im Nahen Osten ist in Bewe­gung. Die jüngs­ten Frie­dens­ab­kom­men Israels mit ara­bi­schen Staaten sind Aus­druck einer stra­te­gi­schen Umgrup­pie­rung. Die neue Kon­flikt­achse ver­läuft gegen­über dem Iran und seinen...

„Russ­land ver­ste­hen“ will einen nach­hal­ti­gen Beitrag zu der Debatte um die deu­t­­sch/­eu­ro­­pä­isch-rus­­si­­schen Bezie­hun­gen leisten. Der Name ist durch­aus Pro­gramm. Für uns schlie­ßen sich ein ver­tief­tes Ver­ständ­nis für Russ­land und kritische...

Mit Marie­luise Beck und Jörg Forbrig. Seit mehr als vier Wochen pro­tes­tie­ren in ganz Belarus die Men­schen gegen die dreiste Fäl­schung der Prä­si­dent­schafts­wahl vom 9. August 2020. Sie fordern den Rück­tritt von...

Book­talk: Ist Demo­kra­tie eine deut­sche Affäre? Darüber spricht der geschäfts­füh­rende Gesell­schaf­ter vom Zentrum Libe­rale Moderne, Ralf Fücks, mit der Zeit­his­to­ri­ke­rin Prof. Dr. Hedwig Richter von der Uni­ver­si­tät der Bun­des­wehr in...

Man muss befürch­ten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­li­chen Revo­lu­tion gegen das Luka­­schenko-Regime zu ver­hin­dern. Das Bei­spiel könnte Schule machen. Umso wich­ti­ger, dass die EU zu...

Das poli­­tisch-tek­­to­­ni­­sche Gefüge im Nahen Osten hat sich durch das Nor­ma­li­sie­rungs­ab­kom­men grund­le­gend geän­dert. Die „paläs­ti­nen­si­sche Sache“ inter­es­siert immer weniger. Die Paläs­ti­nen­ser müssten ihre Stra­te­gie ändern und den Israe­lis entgegenkommen. 

Luka­schenko hat jeden Rück­halt in der Bevöl­ke­rung ver­lo­ren. Der Ruf nach Frei­heit lässt sich nicht mehr unter­drü­cken. In dieser Situa­tion ist eine ent­schie­dene Haltung der Bun­des­re­gie­rung und der EU gefordert. 

Ein Gespräch mit Ralf Fücks über die Her­aus­for­de­run­gen der freien Gesell­schaft und den Weg in eine öko­lo­gi­sche Moderne 

Sprech­ver­bote darf es nicht geben, für nie­man­den. Aber manch­mal ent­spricht es schlicht den bür­ger­li­chen Werten, auch einmal zu schwei­gen, um andere Stimmen hör­ba­rer zu machen. 

Jour­na­lis­ten haben Pri­vi­le­gien, die anderen Bürgern in dem Umfang nicht zuste­hen. Umso stärker stehen sie in der Pflicht. Nur wer gut und unab­hän­gig infor­miert ist, kann als Bürger frei entscheiden. 

Sind kli­ma­ge­rech­tes Leben, stei­gen­der Wohl­stand und wach­sende Wirt­schaft ver­ein­bar? Oder sind die Schrump­fung der Wirt­schaft und eine „Wende zum Weniger“ die rich­ti­gen Instru­mente gegen Kli­ma­wand­lung? Könnte eine struk­tu­relle Umwand­lung durch...

Die chi­ne­si­sche Außen- und Wirt­schafts­po­li­tik folgt dem alten Muster „teile und herr­sche“. Um die libe­rale Welt­ord­nung zu ver­tei­di­gen, sollten sich die demo­kra­ti­schen Staaten zu einer glo­ba­len Allianz zusammenschließen.

Eine stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit Russ­land wäre eine prima Sache. Aber sie kann nur auf den Regeln beruhen, die 1990 zwi­schen allen euro­päi­schen Ländern ver­ein­bart wurden: Demo­kra­tie und Men­schen­rechte, geteilte Sicherheit...

Am 11. Juli 2020 jährt sich der Völ­ker­mord von Sre­bre­nica zum 25. Mal. Marie­luise Beck (Direk­to­rin Ost­eu­ropa, Zentrum Libe­rale Moderne) war damals in Bosnien und Her­ze­go­wina. Im Gespräch erzählt sie von...

Für den 1. Juli 2020 war die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt worden. Doch pas­siert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolu­m­­nist Richard C. Schnei­der erör­tert, aus welchen Gründen die Anne­xion ausgeblieben...

Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

Das Fliegen ist ein uralter Traum der Mensch­heit. Inzwi­schen hat es seine Unschuld ver­lo­ren. Aber der Mensch ist kein Nest­ho­cker. Wir wollen die Welt ken­nen­ler­nen, im Ausland stu­die­ren, inter­na­tio­nale Partner...

In der dritten Podcast-Folge von „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“ spricht unsere Pro­gramm­di­rek­to­rin für die Öst­li­che Part­ner­schaft Khatia Kika­lish­vili mit Marie­luise Beck, Direk­to­rin für Mittel- und Ost­eu­ropa beim Zentrum Libe­rale Moderne,...

Video­mit­schnitt unserer Online-Dis­­kus­­sion zur Kremlpropaganda 

Die Zeichen stehen auf Kom­pro­miss und Ver­stän­di­gung: Zum sich wan­deln­den Ver­hält­nis zwi­schen Kli­ma­be­we­gung und Wirt­schaft. Eine Analyse von Lukas Daubner.

Digi­ta­li­sie­rung und öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion führen zu einem Struk­tur­wan­del der Wirt­schaft. Um ent­schei­den zu können, wie man poli­tisch damit umgeht, braucht es ver­läss­li­che Infor­ma­tio­nen über die Art dieser Ver­än­de­run­gen. Doch die...

Welt­weit nutzen auto­ri­täre Regie­run­gen die Coro­na­krise als Vorwand, um ihre Gegner noch stärker zu bekämp­fen. Russ­land ist da keine Aus­nahme. Seit Anfang April kann man dort für die Ver­brei­tung von...

Groß­macht­ar­ro­ganz und Geschichts­ver­ges­sen­heit – Weshalb es keine Peti­tesse ist, wenn ein ehe­ma­li­ger Kanzler und heu­ti­ger Kreml-Lob­­by­­ist den Bot­schaf­ter der Ukraine als „Zwerg“ abkan­zelt. Ein Zwi­schen­ruf von Ralf Fücks.

Die Corona-Pan­­de­­mie habe deut­lich gemacht, was viele Bürger in den letzten Jahren nicht mehr für möglich gehal­ten hätten, meint die Wirt­schafts­wis­sen­schaft­le­rin Uta Meier-Gräwe. Politik habe sich als hand­lungs­fä­hig erwie­sen und...

Der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Rüdiger Bach­mann blickt in seinem „Brief aus den USA“ auf die ersten Monate der Coro­na­pan­de­mie zurück. Dabei ergeben sich inter­es­sante Ver­glei­che zwi­schen Amerika und in Deutsch­land, auch...

Wie können wir den Kli­ma­wan­del auf­hal­ten und trotz­dem unseren Wohl­stand sichern? Mit dieser Frage beschäf­tigt sich das Inter­view von „Bank & Umwelt“, dem Magazin der Umwelt­bank mit Ralf Fücks.

Israels Minis­ter­prä­si­dent Ben­ja­min Net­an­yahu hat die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt. Die Unter­stüt­zung seines Plans durch die Trump-Admi­­nis­­tra­­tion der Ver­ei­nig­ten Staaten bezeich­nete er als „his­to­ri­sche Gele­gen­heit, wie es sie...

Sieht man von jener lauten Min­der­heit, die Ver­schwö­rungs­theo­rien dem pro­fes­sio­nel­len Jour­na­lis­mus vor­zie­hen, einmal ab, dann gehen Medien gestärkt aus der ersten Coro­na­welle hervor: Rück­bli­ckend scheint der Medi­en­ver­druss der Luxus eines...

In der zweiten Podcast-Folge von Frei­heit in stür­mi­scher Zeit spricht unser Redak­teur Mattia Nelles mit Marie­luise Beck (LibMod) und Gwen­d­o­lyn Sasse (ZOiS) über das erste Amts­jahr von Prä­si­dent Wolo­dy­myr Selenskyj.

17 Prozent weniger CO2-Emis­­si­o­­nen welt­weit infolge des Corona-Lock­­downs und der wirt­schaft­li­chen Rezes­sion – ist das nicht eine gute Nach­richt? Think twice. Wir werden den Kli­ma­wan­del nicht durch eine staat­lich verordnete...

In der Auf­zeich­nung erin­nert sich Wolo­dymyr Kolt­schin­skyj (1925 – 2020) an das Mas­sa­ker, das die deut­schen Besat­zer in seiner Hei­mat­stadt Odesa 1941 ver­üb­ten, sowie (ab Minute 13:00) an seine Teilnahme...

Wird die Coro­na­pan­de­mie zu Putins Water­loo? Die Infek­ti­ons­zah­len sind besorg­nis­er­re­gend, der Prä­si­dent zieht sich aus der Ver­ant­wor­tung zurück, die Wirt­schaft befand sich schon vor Aus­bruch der Seuche im Taumeln. Jan...

Nach den Ver­hee­run­gen des 20. Jahrund­erts sind die uto­pi­schen Pfade rechts und links ver­stellt. Ist der Libe­ra­lis­mus nur die letzte ver­blie­bene Ordnung, das karge Mini­mal­pro­gramm einer des­il­lu­sio­nier­ten Moderne? Diese giftige, provokative...

Aus der Not keine Tugend machen. Die Pan­de­mie taugt nicht als Weckruf für ein ent­schleu­nig­tes Leben – und der Aus­nah­me­zu­stand ist kein Modell für die Klimapolitik.

Zum Haft­be­fehl gegen einen Mit­ar­bei­ter des rus­si­schen Geheim­diens­tes GRU wegen des Hacker­an­griffs auf den Deut­schen Bun­des­tag erklärt die ehe­ma­lige Abge­ord­nete Marie­luise Beck, Ost­eu­ropa-Dire­k­­to­­rin des Zen­trums Libe­rale Moderne:

Die Pan­de­mie­po­li­tik kann kein Vorbild für die Bewäl­ti­gung des Kli­ma­wan­dels sein. Nicht nur, weil dies den Aus­nah­me­zu­stand in Per­ma­nenz bedeu­ten würde. Man darf auch die Psy­cho­lo­gie der Krisen nicht verwechseln:...

Im Inter­view mit dem Tages­spie­gel sieht Ralf Fücks durch die Coro­na­krise nichts für den Kampf gegen die Erd­er­wär­mung gewonnen.

„Wir brau­chen eine neue Ost­po­li­tik −Russ­land als Partner“ von Mat­thias Platz­eck ist im März dieses Jahres im Pro­py­läen Verlag erschie­nen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Nach 2001, 2008 und 2015 bedeu­tet die Pan­de­mie eine erneute Krise der glo­ba­li­sier­ten Welt. Sie könnte einen Neu­be­ginn mar­kie­ren: trans­na­tio­nal den­kende Zivil­ge­sell­schaf­ten, die sich wech­sel­sei­tig auf Bedin­gun­gen der glei­chen Freiheit...

Im Osten der Ukraine liegt eine der gefähr­dets­ten Regio­nen für die Coronapan­de­mie über­haupt. In den von Russ­land abhän­gi­gen „Volks­re­pu­bli­ken“ sind fast 50 Prozent der Ein­woh­ner im Ren­ten­al­ter – so viele...

In einer Pan­de­mie ver­hal­ten sich Popu­lis­ten nicht anders als sonst. Sie suchen Sün­den­bö­cke, nehmen es mit Fakten nicht genau – und spalten. Simon Schütz ana­ly­siert, warum der Coro­na­vi­rus US-Prä­­si­­dent Donald...

Der Kampf gegen das Coro­na­vi­rus ist auch ein Wett­be­werb zwi­schen libe­ra­ler Demo­kra­tie und Auto­kra­tie um die Frage, welches Gesell­schafts­sys­tem das Virus am erfolg­reichs­ten bekämpft. Rode­rick Kef­ferpütz zeigt auf, wie in...

Aus dem Dossier Corona welt­weit: In der Krise werden auto­ri­täre Staaten noch auto­ri­tä­rer. Die Ein­däm­mung von Covid-19 bietet Russ­land auch eine Chance, seine Über­wa­chungs­in­stru­mente aus­zu­tes­ten. Der Staat ver­schärft die Kontrolle.

In Israel bilden unter dem Ein­druck der Coro­na­pan­de­mie ein großer Teil der Oppo­si­tion und Premier Net­an­yahu eine „natio­nale Not­stands­re­gie­rung“. In seiner Analyse arbei­tet Richard Schnei­der heraus, wie Premier Net­an­yahu die...

Öffent­li­che Insti­tu­tio­nen dienen in stür­mi­schen Zeiten als sta­bi­li­sie­rende Anker­punkte. Sie stehen für Kon­ti­nui­tät inmit­ten tief­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen; als Gemein­schafts­gü­ter reprä­sen­tie­ren sie die demo­kra­ti­sche Repu­blik. So auch das NHS, das öffent­li­che Gesundheitssystem...

Asia­ti­sche Demo­kra­tien wie Süd­ko­rea haben vor­ge­macht, dass die digi­tale Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten eine Coro­na­epi­de­mie wirksam ein­däm­men kann. Doch ein Impe­ra­tiv zur Tracing-App lasse sich daraus nicht ablei­ten, warnt Alex­an­dra Borchardt....

Der bela­rus­si­sche Prä­si­dent über­lässt die Bekämp­fung der Pan­de­mie ortho­do­xen Pries­tern und dem KGB. In der Bevöl­ke­rung regt sich Unmut, weil die dra­ma­ti­sche Lage trotz anders lau­ten­der Beteue­run­gen der Regie­rung nicht...

Viele wich­tige Ent­schei­dun­gen stehen an, um die gesell­schaft­li­chen Trans­for­ma­tio­nen in die öko­lo­gi­sche Moderne anzu­trei­ben. Dafür braucht es neue Koali­tio­nen, Dis­kus­sio­nen und die Zusam­men­ar­beit von Akteu­ren, die sonst eher gegen­ein­an­der arbeiten.

Selbst wenn die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ein­ge­dämmt sein wird: Eine weitere Pan­de­mie dieser Art lässt sich auch für die Zukunft nicht aus­schlie­ßen. Dann aber könnten digi­tale Tech­no­lo­gien noch mehr als...

Michail Cho­dor­kow­ski war Chef des rus­si­schen Ölkon­zerns Yukos, bevor er als poli­ti­scher Gefan­ge­ner Putins 10 Jahre im Straf­la­ger ver­schwand. Heute fördert er vom bri­ti­schen Exil aus die demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in...

Gibt es in den AfD-Frak­­ti­o­­nen mehr Sol­da­ten und Poli­zis­ten als in anderen Par­teien? Die Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­lis­ten Annelie Naumann und Alexej Hock haben nach­ge­zählt und kamen zu einem bemer­kens­wer­ten Ergeb­nis. Der Beitrag...

Für einen Dresd­ner Richter wird die Brand­rede Björn Höckes im Ball­haus Watzke zum Fanal seiner Par­tei­kar­riere. Mat­thias Meisner, Kor­re­spon­dent des Tages­spie­gels, zeich­net dessen Wer­de­gang entlang zahl­rei­cher Zitate nach und fragt:...

Der Fall des Staats­an­walts und AfD-Abge­­or­d­­ne­­ten Thomas Seitz ist ein exem­pla­ri­sches Bei­spiel, wann die Agi­ta­tion am extrem rechten Rand einem Beamten den Job kosten kann. Was ist noch Mei­nungs­frei­heit? Und...

Im Wald­stück Kuro­paty nahe Minsk erin­nern hun­derte Holz­kreuze an Mas­sen­er­schie­ßun­gen der roten Armee während des Zweiten Welt­krie­ges. Doch das Regime Luka­schenka will die Gedenk­stätte zer­stö­ren – die Zivil­ge­sell­schaft hält dagegen....

Ralf Fücks im Gespräch mit der ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leu­­theus­­ser-Schnar­­ren­­ber­­ger: Wie können libe­rale Demo­kra­tien auch in Zeiten der Covid-19-Pan­­de­­mie ihre Grund­werte bewah­ren und zugleich effek­tiv handeln?

Geor­gien, ein kleines Land mit begrenz­ten Res­sour­cen, bewährt sich in der Coro­na­krise. Khatia Kika­lish­vili erklärt, wie es beherz­ten Poli­ti­kern und Viro­lo­gen gelang, die fei­ernde, tan­zende und sin­gende Gesell­schaft auf die...

Drei Monate des Streits um Ener­gie­fra­gen zwi­schen Belarus und Russ­land sind vorbei. Die Bedin­gun­gen der neuen Gas- und Ölab­kom­men sind weit von dem ent­fernt, was Minsk sich erhofft hatte. Warum...

Gute Nach­rich­ten für den Sozi­al­staat: Die Alte­rung der Gesell­schaft und die Auto­ma­ti­sie­rung der Arbeits­welt – zwei beun­ru­hi­gende Trends – könnten sich gegen­sei­tig auf­he­ben. So argu­men­tiert jeden­falls der Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Thieß Petersen...

Israel bezahlt einen hohen Preis für die Bildung einer Regie­rungs­mehr­heit. Net­an­yahu bleibt Pre­mier­mi­nis­ter und könnte sich in 18 Monaten zum Prä­si­den­ten wählen lassen, um einer Ver­ur­tei­lung wegen Kor­rup­tion zu entgehen....

Die kon­ser­va­tive Regie­rung in Groß­bri­tan­nien macht Kampf­an­sa­gen gegen die BBC. Der neue Kul­tur­mi­nis­ter stellt die Unpar­tei­lich­keit des Senders in Frage. Und der Regie­rungs­be­ra­ter Dominic Cum­mings würde am liebs­ten die Rund­funk­ge­büh­ren abschaffen.

In den ver­gan­ge­nen Wochen hat Russ­land einen poli­ti­schen Coup erlebt, der durch eine Initia­tive Wla­di­mir Putins aus­ge­löst wurde: Vor­schläge für eine Ver­fas­sungs­re­form, Rück­tritt der Regie­rung, Ernen­nung eines neuen Kabi­netts und...

Seit Aus­bruch der Corona-Krise häufen sich die Stimmen, die einen Abge­sang auf die Glo­ba­li­sie­rung anstim­men. Deren Krise zeich­nete sich aller­dings schon lange zuvor ab. Das Glo­ba­li­sie­rungs­mo­dell der 90er Jahre ist...

In der Coro­na­krise sind akku­rate, ver­ständ­li­che, fak­ten­treue Medien ent­schei­dend dafür, wie Ein­zelne handeln und damit wie Gesell­schaft und Wirt­schaft funk­tio­nie­ren. Nur Qua­li­täts­me­dien mit ihrer Reich­weite quer durch alle sozia­len Schichten...

Weshalb wir aus der Not der Corona-Epi­­de­­mie keine öko­lo­gi­sche Tugend machen sollten.

China trägt den Sys­tem­wett­be­werb mit libe­ra­len Demo­kra­tien mit unge­wöhn­li­chen Metho­den voran. In Schwe­den schüch­tert der chi­ne­si­sche Bot­schaf­ter Jour­na­lis­ten ein, die sich für die Frei­las­sung des in China inhaf­tier­ten Schwe­den Gui...

Die Volks­be­frei­ungs­ar­mee Chinas ist in Teilen des Pazi­fiks den Ver­ei­nig­ten Staaten schon eben­bür­tig. Global betrach­tet liegt China jedoch noch weit hinter der gebün­del­ten mili­tä­ri­schen Über­macht des Westens zurück. Aber der...

China ist auch deshalb führend in der Ent­wick­lung künst­li­cher Intel­li­genz, weil es seine Bürger annä­hernd lücken­los über­wacht. Ein welt­weit ein­zig­ar­ti­ger Daten­pool ver­schafft dem auto­ri­tä­ren Regime einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über dem Westen....

Der Westen benö­tige die Regio­nal­macht Russ­land, um die auf­stei­gende Gross­macht China ein­zu­däm­men, argu­men­tiert mancher im poli­ti­schen Berlin. Auch der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nuel Macron ver­folgt diese Stra­te­gie. Liana Fix erör­tert die...

Ralf Fücks fordert ein Not­hilfe-Pro­­­gramm für die Flücht­linge vor Ort. Gleich­zei­tig dürfe man Europas Tore nicht vor den schutz­su­chen­den Men­schen ver­schlie­ßen. Die Situa­tion der Flücht­linge an der syrisch-tür­­ki­­schen Grenze sei...

Auch in der Bun­des­re­pu­blik sind Par­teien immer häu­fi­ger ver­sucht, arith­me­ti­sche Patt­si­tua­tio­nen durch Neu­wah­len auf­zu­lö­sen. In Israel kann man die Folgen beob­ach­ten. Zum dritten mal inner­halb eines Jahren sollen die Bürger...

Der Popu­lis­mus gibt Rästel auf: Unter den Unter­stüt­zern von AfD, FPÖ oder Ras­sem­ble­ment Natio­nal sind auch Wohl­ha­bende, Erfolg­rei­che und Zuver­sicht­li­che. Ver­lust­ängste allein taugen als Erklä­rung nicht. In seiner Skizze einer...

Das Angebot an Infor­ma­tio­nen und Mei­nun­gen ist zu einem Über­an­ge­bot gewor­den. Der Preis für viele jour­na­lis­ti­sche Pro­dukte ten­diert gegen Null. Deshalb müssen Zei­tungs­häu­ser und Medi­en­kon­zerne die Bedürf­nisse ihres Publi­kums ergründen....

Der BDI hat eine bemer­kens­werte Studie vor­ge­legt, nach der eine Senkung der CO2-Emis­­si­o­­nen der deut­schen Indus­trie um 80 % ohne Wohl­stands­ver­luste und soziale Ver­wer­fun­gen machbar ist. Eine wei­ter­ge­hende Redu­zie­rung erfor­dere strukturelle...

Eine rus­si­sche Hoch­schule für Diplo­ma­ten ver­öf­fent­licht ein Stra­te­gie­pa­pier, das ihre euro­päi­schen und ame­ri­ka­ni­schen Kol­le­gen auf­hor­chen lassen sollte. Nicht nur schrei­ben die Autoren, dass ein Zeit­al­ter der Gewalt und des nationalen...

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) will sich als Sol­da­ten­par­tei pro­fi­lie­ren. Auf­fal­lend ist, dass viele Man­dats­trä­ger ehe­ma­lige Berufs- oder Zeit­sol­da­ten sind. Ziehen die Radi­ka­len die Bun­des­wehr nach Rechts? Oder sind die...

Als Frei­geist steht Joachim Gauck für das große Geschenk der DDR-Oppo­­si­­tion an die alte Bun­des­re­pu­blik: Der ehe­ma­lige Bun­des­prä­si­dent – im Januar feierte er seinen 80. Geburts­tag –, bewegt sich quer...

Im Par­tei­en­spek­trum fehlt bislang der öko­lo­gi­sche Libe­ra­lis­mus. Das FDP-Mit­­­glied Helmer Krane und der Poli­tik­be­ra­ter Nicolas Lembeck fordern in einem Debat­ten­bei­trag, dass die Partei aus der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion ein Frei­heits­pro­jekt machen...

Die Thü­rin­ger Ereig­nisse werfen einen langen Schat­ten auf die Bun­des­po­li­tik. Der ange­kün­digte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Dis­kus­sion um die künf­tige Ori­en­tie­rung der Union, sondern eröff­net sie...

Über die Brüche und Revo­lu­tio­nen hinweg ent­stand die auto­ri­täre Meis­ter­erzäh­lung von einem Russ­land, das sämt­li­che Bewäh­rungs­pro­ben über­steht, weil in ihm Gewalt mehr gilt als Recht. Sie soll die Russen verführen,...

Seit der Pleite der Bank Lehman Bro­thers und dem Ein­bruch der welt­wei­ten Wirt­schaft wuchs die deut­sche Wirt­schaft jedes Jahr. Auch die Beschäf­ti­gungs­zah­len erreich­ten Rekord­werte. Nun gerät die Kon­junk­tur ins Stocken....

Die ein­fa­chen Umwelt­pro­bleme sind gelöst, vor uns liegen die schwie­ri­gen Fälle: Erd­er­wär­mung, Bio­di­ver­si­täts­ver­lust, Res­sour­cen­ver­brauch. Die Grenzen klas­si­scher Politik sind erreicht, nun muss eine trans­for­ma­tive Umwelt­po­li­tik die wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Systeme...

Früher galt es als exzen­trisch, sich um die rus­si­sche Außen­po­li­tik zu sorgen. Mitt­ler­weile ist es Main­stream. Doch noch immer gibt es Miss­ver­ständ­nisse, die eine adäquate Antwort des Westens auf die...

Geschichte wie­der­holt sich nicht. Aber was bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­den­ten im Thü­rin­ger Landtag abging, hat tat­säch­lich einen „Hauch von Weimar.“

Die Gelb­wes­ten­be­we­gung – die Revolte der fran­zö­si­schen Land­be­völ­ke­rung – pro­vo­ziert die Frage, ob die Kli­ma­po­li­tik die libe­ra­len Demo­kra­tien spren­gen könnte. In Dörfern und Klein­städ­ten sind Men­schen auf das Auto angewiesen,...

Es wird viel bemän­gelt am öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk: zu kri­tisch, zu unkri­tisch, je nach Geschmack. Aber ohne Sender, die durch öffent­li­che Finan­zie­rung den Zwängen des Marktes entoben sind, wäre die Demokratie...

Wenn Groß­bri­tan­nien am 31. Januar aus der EU aus­tritt, dann nur deshalb, weil Boris Johnson ein Kunst­stück gelun­gen ist: obwohl laut Umfra­gen eine Mehr­heit der Briten ein zweites Refe­ren­dum bevor­zugte, gelang...

Wla­di­mir Putin hat Mitte Januar eine Reform der rus­si­schen Ver­fas­sung ange­kün­digt. Die geplan­ten Ände­run­gen könnten ihm ermög­li­chen, nach Ende seiner letzten Amts­zeit im Jahr 2024 wei­ter­hin zu regie­ren. Die Rechtswissenschaftlerin...

Wirt­schaft­li­be­rale, Evan­ge­li­kale und Arbei­ter ver­ste­hen sich alle als Kon­ser­va­tive – Donald Trump macht sie zu seinen Wählern. Was können die Demo­kra­ten tun, wenn sie die Wahlen im Novem­ber gewin­nen wollen?

Im Kon­flikt zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staaten und Iran könnte Israel zum Ziel eines Ver­gel­tungs­schla­ges werden. Unser Kolum­nist Richard C. Schnei­der berich­tet, wie sich die Bürger auf ein mög­li­ches Bom­bar­de­ment vorbereiten....

Umwelt­po­li­tik ist mehr als Ein­spa­rung von Koh­len­stoff­di­oxid, meint Thomas Köhler von der Konrad Ade­nauer Stif­tung: Klima, Tier­wohl, Land­schafts­ge­stal­tung und Recy­cling müssten im Zusam­men­hang gedacht werden. Wenn wir die öko­lo­gi­schen Kosten...

Für den Ber­li­ner Think Tank „Zentrum Libe­rale Moderne“ kom­men­tie­ren Marie­luise Beck und Ralf Fücks die von Prä­si­dent Putin ange­kün­dig­ten Ver­än­de­run­gen im rus­si­schen Machtgefüge:

Beide Staats­chefs wollten bis Ende 2019 ein ambi­tio­nier­tes Ver­trags­werk unter­zeich­nen. Es hätte die Grün­dung eines rus­­sisch-bela­­rus­­si­­schen Uni­ons­staa­tes bedeu­tet, der durch ein genau 20 Jahre zuvor ver­ab­schie­de­tes Doku­ment schon avi­siert worden...

Russ­land schafft sein eigenes Inter­net, es sperrt Seiten von Regie­rungs­kri­ti­kern, schreibt auch aus­län­di­schen Anbie­tern vor, die Daten rus­si­scher Nutzer auf rus­si­schen Servern zu spei­chern. Die unab­hän­gige Orga­ni­sa­tion Roskoms­wo­boda – hervorgegangen...

Ein Teil der Kli­ma­be­we­gung ver­tritt einen Öko-Puri­­ta­­nis­­mus, der Ver­zicht zur Tugend erhebt: Du sollst nicht fliegen, kein pri­va­tes Auto besit­zen, kein Fleisch essen, deinen Konsum ein­schrän­ken. So richtig der Appell...

In Öster­reich ent­steht ein neues Koali­ti­ons­prin­zip, beob­ach­tet unser Kolum­nist Markus Schu­bert. Wenn zwei ein­an­der fern­ste­hende Par­teien sich zusam­men­tun und sich gegen­sei­tig Poli­tik­fel­der zur Gestal­tung über­las­sen, wird die poli­ti­sche Mitte breiter...

Das Phä­no­men der Fake News könnte sich in Zukunft noch ver­stär­ken. Ändern lasse sich das kaum, meint Alex­an­dra Bor­chardt. Deshalb seien Kam­pa­gnen zur digi­ta­len Mün­dig­keit min­des­tens so not­wen­dig wie einst...

Pro­test­schil­der gegen das Pipe­­line-Projekt „Nord­stream 2“ sieht man bei den Fridays-for-Future Demons­tra­tio­nen kaum. Dabei ist klar, dass Europa Alter­na­ti­ven zu fos­si­len Brenn­stof­fen braucht. Doch weil Erdgas weniger kli­ma­schäd­lich ist als...

Die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Chinas betrach­tet die Studien junger Chi­ne­sen an aus­län­di­schen Uni­ver­si­tä­ten als patrio­ti­sche Mission. Das Motto: Sei loyal, trans­fe­riere Tech­no­lo­gie, assi­mi­liere dich nicht. Die „Ein­heits­front“, ein Dach­ver­band von Kulturorganisationen,...

Mit gezielt pro­vo­zie­ren­den Aktio­nen will das „Zentrum für poli­ti­sche Schön­heit“ (ZPS) auf Miss­stände hin­wei­sen und die Gesell­schaft wach­rüt­teln. Doch die Ver­tre­ter des ZPS sind ihrer Rolle als Mahner nicht gewachsen...

Video­zu­sam­men­schnitt der Podi­ums­dis­kus­sion „Inter­net­kon­trolle: Kann Putin Russ­land vom Netz nehmen?“ (03.12.2019, Berlin), die das Zentrum Libe­rale Moderne gemein­sam mit Repor­ter ohne Grenzen und dem Tages­spie­gel ver­an­stal­tet hat. Unter­stützt vom Aus­wär­ti­gen Amt.

Nach dem neuen Medi­en­ge­setz kann in Russ­land jeder Bürger zum „aus­län­di­schen Agenten“ werden. Auch die Regu­lie­run­gen im Netz erschwe­ren die freie Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung. Inna Hart­wich berich­tet, wie Jour­na­lis­ten trotz­dem die Vielfalt...

Was Repu­bli­ken aus­zeich­net, ist das bestän­dige, lust­volle Reden aller mit allen. Doch in den Demo­kra­tien der Gegen­wart fehlen Begeg­nungs­räume im Alltag, in denen die Viel­falt moder­ner Gesell­schaf­ten erleb­bar wird. Eine...

In Bishop Auck­land hin­ter­lässt der Struk­tur­wan­del Ohn­macht und rich­tungs­lose Wut. Kluge Inves­ti­tio­nen könnten helfen – doch viele Bürger haben die Hoff­nung aufgegeben.

Dominic Cum­mings – der Chef­be­ra­ter von Pre­mier­mi­nis­ter Boris Johnson – sehnt Krise und Zerüt­tung herbei. Darin sieht er die Gele­gen­heit zur Grün­dung einer neuen poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion. Was der Auf­stieg dieses...

Die Kar­riere des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Ben­ja­min Net­an­yahu könnte bald vorbei sein – Justiz und poli­ti­sche Gegner werden ihm immer gefähr­li­cher. Doch auch unter einer neuen Regie­rung könnte sein Popu­lis­mus fortleben,...

Emma­nuel Macron meinte, er könne der fünften Repu­blik durch ein Turbo-Refor­m­­pro­­gramm zu neuer Verve ver­hel­fen. Doch zur Halb­zeit seiner Prä­si­dent­schaft zeigt sich: ohne Gesprä­che, Bera­tun­gen und Kom­pro­misse geht es nicht....

Die Euro­päi­sche Union muss durch Öffent­lich­keit und Par­teien neu erstrit­ten werden. Unser Autor Markus Schu­bert meint: dafür braucht es drin­gend einen euro­päi­schen Rund­funk und trans­na­tio­nale Wahllisten.

„Haltung“ – im Zusam­men­hang mit Jour­na­lis­mus ist dieses Wort in Miss­kre­dit geraten. Heute wird er häufig mit „Mei­nungs­ma­che“ gleich­ge­setzt. Unsere Kolum­nis­tin Alex­an­dra Bor­chardt ver­tei­digt das Eigen­recht dieses zwi­schen „Meinung“ und...

Die libe­rale Gesell­schaft braucht eine grüne indus­tri­elle Revo­lu­tion, um dem Kli­ma­wan­del zu begeg­nen. Mit demo­kra­ti­scher Politik, Erfin­der­geist und einer dyna­mi­schen Öko­no­mie lassen sich Res­sour­cen­ver­brauch und Wirt­schafts­wachs­tum entkoppeln.

Im Novem­ber 2019 reist eine hoch­ran­gige Dele­ga­tion der geor­­gisch-ortho­­do­­xen Kirche nach Brüssel und erklärt vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment die unein­ge­schränkte Unter­stüt­zung des pro-wes­t­­li­chen Kurses und der Bestre­bun­gen Geor­gi­ens um einen...

In Russ­land sind Macht­ap­pa­rat und Ener­gie­wirt­schaft eng ver­floch­ten. Die Ener­gie­po­li­tik ist ein Instru­ment rus­si­scher Groß­macht­po­li­tik; sie wird gezielt ein­ge­setzt, um Ein­fluss zu gewin­nen und Staaten unter Druck zu setzen. Öl,...

Seit der Anne­xion der Krim durch Russ­land 2014 hat sich Belarus schritt­weise der Iso­la­tion ent­wun­den, indem sich Prä­si­dent Luka­schenko als Gast­ge­ber für die Ver­hand­lun­gen über einen Frie­dens­plan anbot. Während sich...

Sind Ost- und West­deut­sche so ver­schie­den, wie es scheint? Ent­spricht die Unter­schei­dung in Links und Rechts noch den Tat­sa­chen? Nein, meinen die AutorIn­nen einer neue Studie.  Die reprä­sen­ta­tive Umfrage der...

In den kom­men­den Jahren wird es in Deutsch­land zu einer Umschich­tung von Arbeits­plät­zen kommen. Die gesell­schafts­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung besteht darin, die Ängste der Men­schen vor dem Wandel auf­zu­grei­fen und abzu­mil­dern, meint...

In den USA stellt Ralf Fücks die eng­li­sche Über­set­zung seines Buches „Frei­heit ver­tei­di­gen“ vor

Auf einer Kon­fe­renz in Moskau brach­ten das Zentrum Libe­rale Moderne und das Sach­a­row-Zentrum Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men. Die deut­schen Teil­neh­mer erhof­fen sich von der Regu­lie­rung der digi­ta­len Öffentlichkeit...

Eigen­ar­tig: In einer Zeit, in der der Auto­ri­ta­ris­mus und mit ihm der „starke Mann“ von Moskau und Washing­ton bis Istan­bul oder Bra­si­lia eine unse­lige Renais­sance erleben, scheuen sich demo­kra­ti­sche Parteien...

In den Nie­der­lan­den pola­ri­sie­ren zwei Kleinst­par­teien die öffent­li­che Debatte. DENK bringt Nie­der­län­der nicht-wes­t­­li­cher Her­kunft gegen die Mehr­heits­ge­sell­schaft in Stel­lung. Und das Forum voor Demo­cra­tie schürt die Wut weißer Männer. Beiden...

Das Zentrum Libe­rale Moderne begrüßt zwei neue Mit­glie­der in seinem Gesellschafterkreis. 

Mit Diplo­ma­tie, Gewalt und Skru­pel­lo­sig­keit wurde Moskau zur Ord­nungs­macht im Nahen Osten. Doch die mili­tä­ri­sche Stärke Russ­lands ist eine Täu­schung, schreibt Inna Hart­wich. Wegen der sta­gnie­ren­den Wirt­schaft und sin­ken­der Einkommen...

Manch­mal sieht es so aus, als sei das Inter­net vom Werk­zeug der Unter­drück­ten zum Instru­ment der Unter­drü­cker gewor­den. Aber es gibt Fakten, die Hoff­nung machen. Trotz Trump, Fake-News und Troll-Fabriken...

Die Aufgabe ist zu groß, als dass der Kli­ma­wan­del allein durch Inves­ti­tio­nen aus öffent­li­chen Haus­hal­ten gedämpft werden könnte. Unser Autor Rode­rick Kef­ferpütz fordert einen Green New Deal, wie ihn die...

Boris Johnson hat ein Abkom­men mit der EU im letzten Moment aus­ge­han­delt. Auch wenn das Par­la­ment dagegen stimmen sollte, würde dies Johnson nicht beson­ders schaden. Er stellt sich auf die...

Vor zwei Jahr­zehn­ten gelang dem öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­ler Wolf­gang Schüs­sel (ÖVP) der­selbe Coup wie jüngst Sebas­tian Kurz. Er schloss eine Koali­tion mit der teil­weise rechts­ex­tre­men FPÖ, um diese bei den nächsten...

Mit Boris Johnson – aber auch Matteo Salvini und Donald Trump – hat der homo ludens die Bühne der Politik betre­ten: So unter­schied­lich diese Männer auch sind, sie eint der...

Die Pro­teste von „Fridays for Future“ haben das Kli­ma­pro­blem ins Zentrum von Politik und Gesell­schaft gerückt. Eine Radi­ka­li­sie­rung der Pro­teste nach dem Muster von „Extinc­tion Rebel­lion“ würde diesen Erfolg gefährden....

Die Bun­des­re­pu­blik steht bei libe­ra­len Israe­lis hoch im Kurs. Gleich­zei­tig wächst die Sorge vor einem anti­se­mi­ti­schen Rück­fall in Europa. Durch den Anschlag von Halle sehen viele ihre düstere Ein­schät­zung bestätigt....

Seit die Staats­ge­walt im Juni Demons­tra­tio­nen brutal nie­der­ge­schla­gen hat, sind in Tbilisi Erin­ne­run­gen an Zeiten wach gewor­den, die eigent­lich als über­wun­den galten. Teil eins einer mehr­tei­li­gen Serie über Geor­gien zwi­schen Olig­ar­chie, Opposition...

Die im Han­dels­kon­flikt zwi­schen den USA und China ver­häng­ten Straf­zölle schaden der wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung der beiden Länder – aber auch den export­ori­en­tier­ten Volks­wirt­schaf­ten Europas, ins­be­son­dere Deutsch­land. Was kann die EU tun,...

Der ukrai­ni­sche Film­re­gis­seur und Kri­ti­ker der Krim-Anne­xion wurde 2014 von rus­si­schen Sicher­heits­kräf­ten auf der Krim ver­haf­tet und später in Moskau zu 20 Jahren Lager­haft ver­ur­teilt. Am 7. Sep­tem­ber 2019 kam er...

Russ­land hat das Pariser Kli­ma­ab­kom­men rati­fi­ziert. Die Kli­ma­schüt­zer im Land halten das für Augenwischerei.

Nach dem Über­fall auf Polen hielten deut­sche und sowje­ti­sche Pan­zer­ein­hei­ten am 22. Sep­tem­ber 1939 in Brest-Litowsk eine gemein­same Mili­tär­pa­rade ab. Die gemein­same Parade steht para­dig­ma­tisch für die enge Zusam­men­ar­beit der Dik­ta­to­ren Hitler...

Wir ver­ur­tei­len die poli­ti­schen Repres­sio­nen und die Willkür in Russ­land und erklä­ren unsere Soli­da­ri­tät mit der Oppo­si­tion gegen das Regime von Prä­si­dent Putin. Ein Offener Brief von Per­so­nen aus Politik,...

Von wegen Rezes­sion: Die dro­hende Kon­junk­tur­krise ist ein Warn­si­gnal einer grö­ße­ren struk­tu­rel­len Krise. Deutsch­land ver­liert tech­no­lo­gisch den Anschluss, ist über­pro­por­tio­nal export­ab­hän­gig und geo­po­li­tisch naiv. Das Geschäfts­mo­dell der deut­schen Wirt­schaft ist...