„Meta­pho­ri­sche“ Atom­bomben und ethnische Säube­rungen – Warum israe­li­sche Extre­misten es sich leisten können, fana­ti­sche Vorstel­lungen in die Welt hinaus­zu­po­saunen. Ein Kommentar von Richard C. Schneider.

Am 24. August feiert die Ukraine den Unab­hän­gig­keits­tag. Eine Unab­hän­gig­keit, für die das Land einen hohen Preis bezahlt. Warum es dennoch auch ein Tag der Hoff­nung sein wird, schreibt Witalij Sytsch, Chef­re­dak­teur des ukrai­ni­schen Medi­en­hau­ses „NV“ in seinem Kommentar.

Der Sommer 2020 hat Belarus grund­le­gend verändert. Die gefälschten Neuwahlen des Diktators Alexander Lukaschenko hat das Land in ein Trauma geworfen. Nun ist es zum Aufmarsch­ge­biet russi­scher Truppen geworden. Doch genau jetzt braucht das Land auch die Unter­stüt­zung deutscher Demokraten.

Die Zivil­ge­sell­schaft in Georgien fordert einen Beitritt des Landes zur EU, für den auf geopo­li­ti­sche Argumente sprechen. Wird die EU sie weiter unter­stützen oder den prorus­si­schen Kurs der Regierung mit einer erneuten Absage an den Beitritts­pro­zess quit­tieren? Khatia Kika­lish­vili über das Dilemma der EU-Kommission.

Wir sollten wissen, was wir der NATO zu verdanken haben. Und wir sollten gelernt haben, dass es keine sicher­heits­po­li­ti­schen Grauzonen in Europa geben darf. Der Ukraine eine verbind­liche Beitritts­per­spek­tive zu verwei­gern, wäre eine Ermu­ti­gung für die neo-imperiale Politik Putins.

Warum auch pro-demo­kra­ti­sche Wähler für illi­be­rale Kandi­daten stimmen und wir popu­lis­ti­sche Parteien nicht unter­schätzen sollten – Marcel Lewan­dowsky über den aktuellen Stand der Popu­lis­mus­for­schung und die Wahl­mo­ti­va­tion der Anhänger illi­be­raler Parteien.

Die ostdeut­schen Bundes­länder sind für die Demo­kratie nicht verloren. Aber eine demo­kra­ti­sche poli­ti­sche Kultur muss erst noch aufgebaut werden.

Die Schön­wet­ter­pe­riode ist vorbei – Durch­re­gieren ist abgesagt. Grüne müssen aus der Minder­heit um Mehr­heiten für ihre Politik kämpfen. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks zu 40 Jahren Grüne im Bundestag.

Ein anderes Russland ist möglich: Am 5/​6. Juni disku­tierten Vertreter/​innen der russi­schen Oppo­si­tion und der EU über Perspek­tiven eines post-impe­rialen und demo­kra­ti­schen Russlands. Vier Schluss­fol­ge­rungen, zusam­men­ge­fasst von Ralf Fücks.

Warum nur ein NATO-Beitritt der Ukraine die Situation an der Ostflanke des Bünd­nisses stabi­li­sieren und zugleich für verläss­liche poli­ti­sche, mili­tä­ri­sche und recht­liche Standards in der Ukraine sorgen kann, analy­siert Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.

Zum Jahrestag der russi­schen Invasion, versucht Wang Yi eine chine­si­sche Frie­den­in­itia­tive zu starten, die aller­dings einige Fragen aufwirft.

Die große Demons­tra­tion in Berlin anläss­lich des ersten Jahres­tages der russi­schen Invasion setzte ein wichtiges Zeichen der Soli­da­rität mit der Ukraine. Viele Teilnehmer:innen konnten sich noch an den Tag vor einem Jahr erinnern, als sie auf dem Pariser Platz standen, vereint in ihrem Schock, Trauer, aber auch Entschie­den­heit auf der Seite der Ukraine zu stehen. Der große Unter­schied zu jenem Tag in 2022 war, dass diesmal fast das ganze poli­ti­sche Berlin mit dabei war.

Deutsch­land erschreckt so sehr wie es erfreut: Ein briti­scher Deutsch­land-Liebhaber über das Unbehagen an der deutschen Außen- und Sicher­heits­po­litik und seine Zweifel an der prokla­mierten „Zeiten­wende“.

Euro­päi­sche Energie-Abhän­gig­keit von Russland wird zumeist anhand von Öl und Gas disku­tiert. Wladimir Sliwjak, russicher Umwelt­ak­ti­vist und Träger des Alter­na­tiven Nobel­preises sagt jedoch: Wir müssen uns auch von russi­schen Kern­brenn­stoff unab­hängig machen.

Es wird Zeit, über ein Russland nach Putin nach­zu­denken. Mit einer Nieder­lage in der Ukraine werden sich auch die Verhält­nisse im Land ändern. Ob zum Besseren oder Schlech­teren, ist offen. Ohne Abschied vom impe­rialen Wahn bleibt Russland im ewigen Teufels­kreis von Kriegs­po­litik und auto­ri­tärer Herrschaft.

Der Sieg Melonis zeigt die Entfrem­dung der italie­ni­schen Politik von ihrer Wähler­schaft. Jenseits von Popu­lismus und Tech­no­kratie muss die Politik den Diskurs­raum neu besetzen und lang­fris­tige Perspek­tiven bieten.

Putin ist dabei, den Krieg zu verlieren. Doch Russlands impe­ria­lis­ti­sches Regime könnte eine Nieder­lage überleben. Wir müssen uns vorbe­reiten und stra­te­gisch für viele Even­tua­li­täten gerüstet sein, schreibt Edward Lucas in seinem Kommentar.

Muss sich Europa Sorgen machen über den Ausgang der kommenden Parla­ments­wahlen – oder sind sie nur eine vorüber­ge­hende Erschüt­te­rung eines chronisch insta­bilen Systems?

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Contra: Ein Ein­rei­se­stopp ist nutz­lose Sym­bol­po­li­tik, die der Ukraine nicht hilft, den Krieg gegen Russ­land zu gewin­nen, meint Marie Dumoulin.

Seit den Protesten 2020 sieht sich die ille­gi­time Führung der Republik Belarus im Krieg gegen den „kollek­tiven Westen“, den Kampf führt sie gegen die eigenen Bürge­rinnen und Bürger.

In den einstmals säkularen USA gewinnen religiöse Funda­men­ta­listen immer mehr an Einfluss, wie zuletzt das Abtrei­bungs­ur­teil zeigte. Trump hat in seiner Amtszeit 120 konser­va­tive Richter:innen einge­setzt und so könnte vom...

Die USA verlieren an Einfluss in Latein­ame­rika – wer davon profi­tiert, ist China. Um Chinas globalem Einfluss etwas entge­gen­zu­setzen, wurde auf dem G7-Gipfel eine neue Infra­­struktur-Initia­­tive im Umfang von fast...

Sie drängen auf Verhand­lungen mit Russland und unter­liegen damit einer verhäng­nis­vollen Fehl­ein­schät­zung, so der ukrai­ni­sche Schrift­steller Serhij Zhadan in seiner Replik in der ZEIT auf den offenen Brief deutscher Intellektueller.

Liberale sollten das Bedürfnis nach Sicher­heit nicht den Rechten über­lassen, die soziale Gerech­tig­keit nicht den Linken, und die Ökologie nicht allein den Grünen.

Am 20. Juni 2022 haben mehr als 70.000 Menschen in mehreren Städten Georgiens die starke Sehnsucht des geor­gi­schen Volkes mani­fes­tiert: Georgien gehört zu Europa!

Marie­luise Beck besuchte vergan­gene Woche Odessa, das immer wieder unter Beschuss durch Russland steht. Sie traf unter anderem den Bürger­meister der Stadt und den Holocaust-Über­­­le­­benden Roman Schwarzman, um mehr über...

Von Aufbruch­stim­mung keine Spur. Norma­ler­weise birgt jede Präsi­dent­schafts­wahl einen Neuanfang. Aber diesmal wurde der Amts­in­haber wieder­ge­wählt. Und der hat sich dazu entschieden, zuerst einmal inne­zu­halten, als suche er noch den...

Warum reagieren Deutsch­land und andere west­eu­ro­päi­sche Demo­kra­tien so behäbig auf den russi­schen Angriff auf die Ukraine?

Hongkongs freie Gesell­schaft wird durch die natio­nalen Sicher­heits­ge­setze zerstört. Mit der jetzigen Wahl von John Lee zum Regie­rungs­chef ist für die Demo­kra­tie­be­we­gung Hongkongs ein Alptraum wahr geworden. Als Sicher­heits­mi­nister war...

In Israel ist man erstaunt über die bislang zöger­liche Unter­stüt­zung der Ukraine.

Nach Shanghai befindet sich nun auch Peking im Lockdown. Die Folgen für die Menschen, die ihre Häuser nicht mehr verlassen dürfen, sind kata­stro­phal, der Wider­stand scheint zu wachsen.

Olaf Scholz verkündete den Deutschen eine neue Wehr­haf­tig­keit gegenüber einem neo-impe­rialen Russland, doch bleibt die Bundes­re­gie­rung bei der Unter­stüt­zung der Ukraine zögerlich. Ein Kommentar von Ralf Fücks in der Süddeutschen...

Kein anderes euro­päi­sches Land hat sich aus freien Stücken in eine so weit­rei­chende ener­gie­wirt­schaft­liche Abhän­gig­keit von Moskau begeben wie Deutsch­land. Putins Krieg erzwingt eine Neuaus­rich­tung. Dazu brauchen wir andere strategische...

Der laute Wider­stand der Bewohner Shanghais gegen die scharfen Corona-Einschrän­­kungen weckt Hoff­nungen, das Regime in Peking könnte zu Reformen gezwungen werden. Doch diese Vorstel­lung ist naiv. Im Gegenteil: Chinas autoritärer...

Sergej Lawrow lobt Indien „keine einsei­tige Sicht­weise“ bezüglich des Kriegs in der Ukraine zu haben, und fügte hinzu: „Wir sind Freunde“. Entsteht nun ein neuer Block zwischen Russland, China und Indien?

Anhand von sechs Kriterien der Anti­völ­ker­mord­kon­ven­tion der Vereinten Nationen begeht Russland Völker­mord in Mariupol, sagt Prof. Dr. Otto Luchterhandt.

Führende EU-Politiker, einschließ­lich der Präsi­dentin der EU-Kommis­­sion, haben sich ange­sichts des Krieges in der Ukraine für eine sofortige Einlei­tung des Verfah­rens zur Aufnahme des Landes in die EU ausge­spro­chen. Ein...

Deutsche Waffen­lie­fe­rungen – eine Frage der Soli­da­rität und Über­zeu­gung, Hilfe den Ukrainern, der Ukraine, Europa und der Deutsche Waffen­lie­fe­rungen – eine Frage der Soli­da­rität und Über­zeu­gung, Hilfe den Ukrainern, der...

Der russische Überfall auf die Ukraine und der – wenn auch späte – Kurs­wechsel Deutsch­lands zu Sank­tionen und Waffen­lie­fe­rungen hat das Verhältnis Polens zu Deutsch­land verändert. Ein Kommentar der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerinnen und...

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine huma­ni­täre und poli­ti­sche Kata­strophe. Die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung liegt in Trümmern. Putin will das Rad der Geschichte zurück­drehen. Er verfolgt eine revan­chis­ti­sche Politik,...

Putin droht unver­hohlen mit Atom­waffen, der Welt­frieden ist in Gefahr. Eine wichtige Frage ist, wie sich China in dieser Situation verhält. Ein Kommentar von Dr. Alexander Görlach.

Wie soll der Westen auf die russi­schen Kriegs­dro­hungen antworten? Verhand­lungen über wech­sel­sei­tige Sicher­heit sind das eine – aber die Souve­rä­nität der Ukraine und die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung sind keine Verhand­lungs­masse. Diplomatie...

Amnesty bezich­tigt Israel der „Apartheid“ im gesamten Gebiet zwischen Mittel­meer und Jordan.

Wie kommt es, dass große Teile der Linken sich so schwertun, eine klare Haltung zur neo-impe­rialen Politik des Kremls zu zeigen – oder sich gar als Schön­redner und Vertei­diger Moskaus...

Wie soll der Westen auf die russi­schen Kriegs­dro­hungen gegen die Ukraine reagieren? Dialog ist immer richtig. Solange der Kreml aber terri­to­riale Revision und poli­ti­sches Rollback betreibt, braucht es ein klares „Bis...

Putin bricht eine mili­tä­ri­sche Krise vom Zaun und bietet dem Westen an, sie zu seinen Bedin­gungen zu lösen. Seine Forde­rungen gehen über die „Neutra­li­sie­rung“ der Ukraine hinaus: Es geht um...

Nach mehr oder weniger gründ­li­cher Lektüre des Koali­ti­ons­ver­trags: Chapeau! Wenn auch nur halbwegs umgesetzt wird, was sich die Ampel alles vorge­nommen hat, wird das ein Schub für die Moder­ni­sie­rung der...

An Wissen, Bekennt­nissen und Appellen mangelt es nicht. Aber für die aller­meisten Staaten geht Wohlstand über Klima­schutz. Die Antwort auf dieses Dilemma heißt „Green Growth“. Die Zukunft des Planeten hängt...

Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chiens Minis­ter­prä­si­dent Babiš wurde abgewählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demo­kratie solch...

Die Bundes­tags­wahl hätte schlechter ausgehen können. Grüne und FDP können jetzt zum Motor einer öko-sozial-liberalen Regierung werden. Es gibt viel zu tun, um den Reform­stau der Großen Koalition aufzu­lösen. Mehr...

Showdown in Vilnius: Litauen hat Taiwan einge­laden, eine Botschaft zu eröffnen, die nicht den von Fest­land­china gewünschten Namen Taipeh führen soll. China droht mit Sank­tionen, die Litauen ein Prozent seiner...

Kühle Ratio­na­lität mag dafür sprechen, die Mili­tär­prä­senz des Westens in Afgha­ni­stan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die huma­ni­tären und poli­ti­schen Kosten dieser Entschei­dung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem. 

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein stra­te­gi­scher Fehler. Wir doku­men­tieren den heute erschie­nenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...

Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichts­po­li­ti­schem Manifest, das der Kreml in Engli­scher Sprache veröf­fent­licht hat.

Das „Zentrum Liberale Moderne“ wurde vom Kreml zur „uner­wünschten Orga­ni­sa­tion“ erklärt. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist: Unser Appell für ein Mora­to­rium für Nord Stream 2 stößt auf breite...

Die Stärke der Grünen beruht vor allem auf der Schwäche der CDU. Das muss mit Laschet nicht so bleiben. Die meisten Bürger drücken jeden­falls akut andere Sorgen als Klima­schutz. Diese...

Der Autor und Sicher­heits­experte Edward Lucas begrüßt Amerikas Entschlos­sen­heit, Verant­wor­tung für Europa Sicher­heit zu über­nehmen. Doch dass Europa dies selbst noch nicht leisten kann, ist Anlass zur Sorge.

Das Klima­­schutz-Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts ist in mehrerlei Hinsicht histo­risch. Es macht deutlich: Wer massive Einschrän­kungen vermeiden will, muss ökolo­gi­sche Inno­va­tionen beschleunigen.

Weshalb Minister Altmaier die Übernahme der finan­ziell ange­schla­genen Alumi­ni­um­hütte Rhein­felden, die aber einmalige Patente besitzt, durch den russi­schen Konzern Rusal besser untersagt hätte. Ein Beitrag von Ralf Fücks für The European.

Das Ideal der liberalen Demo­kratie ist die gleiche Freiheit aller, unab­hängig von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe. Wir sollten uns hüten, geschlechts­spe­zi­fi­sche und ethnische Merkmale zu essen­ti­ellen Kate­go­rien hoch­zu­ju­beln. Das arbeitet...

Die US-Konser­­va­­tiven begingen ihre Art Pendant zum „Poli­ti­schen Ascher­mitt­woch“ – das CPAC. Dies war die erste Möglich­keit seit der verlo­renen Präsi­dent­schafts­wahl, die Bewegung neu auszu­richten. Sie wurde zugunsten eines bizarren...

Was können wir aus der Coro­na­krise für die Klima­po­litik lernen – und was nicht? Der Lockdown war ein Notbehelf, um die Zeit bis zu effek­ti­veren Mitteln gegen Covid19 zu überbrücken....

Austra­lien versuchte, Facebook zu einer Medi­en­ab­gabe zu verpflichten. Der Konzern elimi­nierte daraufhin kurzer­hand alle Links zu Nach­rich­ten­seiten. Nun verteilt der Beinahe-Mono­­­po­­list Zuwen­dungen an Medi­en­häuser dort nach Gutdünken. In Deutsch­land schießen...

Die Landes­me­di­en­an­stalten – haupt­säch­lich verant­wort­lich für Dinge wie die Über­wa­chung des Schleich­wer­be­ver­bots und die Vergabe von Rund­funk­li­zenzen – haben die elek­tro­ni­schen Medien als Betä­ti­gungs­feld entdeckt. Doch neben tatsäch­lich gefähr­li­chen Propagandaschleudern...

Ralf Fücks erläutert das Konzept eines Weiter­bil­dungs­grund­ein­kom­mens. Es kombi­niert ein Bürger­recht auf Weiter­bil­dung mit einer finan­zi­ellen Grund­si­che­rung aus Steu­er­mit­teln. Das ist ange­sichts des Umbruchs der Arbeits­welt eine lohnende Inves­ti­tion. Sie...

Demo­kratie ist die Freiheit, neu zu beginnen. Trump ist Geschichte, mit Biden kehren die USA zu ihrer ange­stammten Rolle als Ankerland von Demo­kratie und Freiheit zurück. Für Europa ist das...

Twitter machte den Anfang: Der Account @realdonaldtrump ist seit dem Sturm auf das Capitol suspen­diert. Facebook, TikTok etc. folgten umgehend im für Big Tech typischen Herden­ver­halten. Werden sie damit spät...

Willy Brandts Kniefall vor dem Denkmal für das Warschauer Ghetto ist einer der bewe­gendsten poli­ti­schen Momente unserer jüngeren Geschichte, eine zutiefst mensch­liche und wahr­haf­tige Geste. Was bedeutet die damalige „Entspan­nungs­po­litik“...

Drei Jahre Zentrum Liberale Moderne – Die Ausein­an­der­set­zung zwischen der offenen Gesell­schaft und ihren anti­li­be­ralen Gegen­spie­lern ist in vollem Gang. Wir brauchen eine Erneue­rung der sozialen Demo­kratie nach innen und...

Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausglei­chender Charakter, ein Trans­at­lan­tiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glück­liche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

Biden for President! Das ist eine glück­liche Wendung – nicht nur für die USA. Alle Abgesänge auf Amerika sind verfrüht. Zu Über­heb­lich­keit besteht kein Anlass. Die gewal­tigen Probleme des Landes...

Die Vergif­tung Alexej Navalnys hat eine uner­war­tete Neben­wir­kung: NordStream2 steht auf der Kippe. Das Projekt auf Eis zu legen ist eine über­fäl­lige Antwort auf die Gewalt­po­litik Putins nach innen und...

Man muss befürchten, dass Putin alles tun wird, um einen Erfolg der fried­li­chen Revo­lu­tion gegen das Lukaschenko-Regime zu verhin­dern. Das Beispiel könnte Schule machen. Umso wichtiger, dass die EU zu...

Sprech­ver­bote darf es nicht geben, für niemanden. Aber manchmal entspricht es schlicht den bürger­li­chen Werten, auch einmal zu schweigen, um andere Stimmen hörbarer zu machen. 

Aus der Not keine Tugend machen. Die Pandemie taugt nicht als Weckruf für ein entschleu­nigtes Leben – und der Ausnah­me­zu­stand ist kein Modell für die Klimapolitik.

Weshalb wir aus der Not der Corona-Epidemie keine ökolo­gi­sche Tugend machen sollten.

Die Thüringer Ereig­nisse werfen einen langen Schatten auf die Bundes­po­litik. Der ange­kün­digte Rückzug von AKK ist nicht das Ende der Diskus­sion um die künftige Orien­tie­rung der Union, sondern eröffnet sie...

Früher galt es als exzen­trisch, sich um die russische Außen­po­litik zu sorgen. Mitt­ler­weile ist es Main­stream. Doch noch immer gibt es Miss­ver­ständ­nisse, die eine adäquate Antwort des Westens auf die...

Geschichte wieder­holt sich nicht. Aber was bei der Wahl des Minis­ter­prä­si­denten im Thüringer Landtag abging, hat tatsäch­lich einen „Hauch von Weimar.“

Unser Autor war im US-Außen­­mi­­nis­­te­rium für euro­päi­sche Politik zuständig, als Jimmy Carter ins Amt kam. Mit seiner unkon­ven­tio­nellen Art zerrte der US-Präsident an den poli­ti­schen Nerven Europas. Aber gerade durch die...

Welt­pre­miere auf der Berlinale: „Mr. Jones“, das neue Epos der famosen polni­schen Regis­seurin Agnieszka Holland.

Wenn wir am Tag der Befrei­ung von Ausch­witz den Opfern des Holo­causts geden­ken, dürfen wir auch jene von ihnen nicht aus den Augen ver­lie­ren, die in Ost­eu­ropa jen­seits der Konzentrationslager...

Rosa Luxemburg ist eine Ikone des Sozia­lismus in Deutsch­land. Aber taugt sie als demo­kra­ti­sches Vorbild? Ein Diskus­si­ons­bei­trag zum Luxemburg-Kult der Linken, erstmals erschienen am 14. Januar 2000 im Berliner „Tages­spiegel“.

Was tun gegen die Krise der liberalen Demo­kratie? Obwohl liberale Werte wie indi­vi­du­elle Selbst­be­stim­mung und Rechts­si­cher­heit als Errun­gen­schaften der modernen Welt gelten, gerät der Libe­ra­lismus zunehmend in Bedrängnis. Ein Videokommentar.

Es macht wenig Sinn, Freiheit und Sicher­heit gegen­ein­ander auszu­spielen. Ein hand­lungs­fä­higer Rechts­staat gewähr­leistet beides. Der Libe­ra­lismus muss verlo­ren­ge­gan­genes Vertrauen zurück­ge­winnen, indem er die besseren Lösungen für komplexe Probleme wie die...

Das alte Links-Rechts-Schema hat ausge­dient. Es steht liberale Offenheit gegen illi­be­rale Abschot­tung. Entlang dieser Achse sortiert sich die Partei­en­land­schaft neu. AfD und Linke legten bei der Hessen­wahl um 10,1 Prozent...

Die Abkehr von einem prekären System wech­sel­sei­tiger Sicher­heit zu einem unge­zü­gelten Rüstungs­wett­lauf würde die Welt näher an den Rand eines Atom­kriegs bringen. Es hilft aller­dings nichts, nur mit dem Finger...

LibMod-Gastautor Markus Schubert, mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Milieu bestens vertraut, liest der Seehofer-Söder-CSU die Leviten: sie hat mit ihrem Anti-Merkel-Kurs, ihrer destruk­tiven Rolle in der Bundes­re­gie­rung und ihrem harten Anti-Flüch­t­­lings-Kurs ihren...

Zwischenruf: Schlid­dern wir gerade in eine post­li­be­rale Ära? Weltweit sind auto­ri­täre Regimes, popu­lis­ti­sche Parteien und ein neuer Typus von rück­sichts­losen Macht­men­schen im Vormarsch. Selbst mehr oder weniger demo­kra­ti­sche Staaten sind...

Mit dem Münchner Abkommen von 1938 opferten die euro­päi­schen Demo­kra­tien die Tsche­cho­slo­wakei, um den Frieden zu retten. Sie bewirkten das Gegenteil. Auch heute gilt, dass eine klare Haltung die europäische...

Zum Fall Mesut Özil. Weshalb sich die Kinder der multi­eth­ni­schen Republik mit der deutschen Natio­nal­mann­schaft iden­ti­fi­zieren und der Umgang mit Mesut Özil ein Rück­schlag auf dem Weg zu einem bunten Deutschland...

Bewe­gungs­par­teien setzen auf die Ausstrah­lung eines an der Spitze agie­renden Charis­ma­ti­kers, der über soziale Medien unmit­telbar mit der Bewegung kommu­ni­ziert. Der Erfolg dieses neuen Partei­en­typs spiegelt den Wunsch breiter Wählerschichten...

„Mit ein paar Jahren Abstand könnte sich erweisen, dass die Passi­vität der Euro­päi­schen Union gegenüber der syrischen Tragödie der größte poli­ti­sche Fehler unserer Zeit war.“

Die CSU zielt auf einen Kurs­wechsel in der Flücht­lings­po­litik. Sie geht in den Clinch mit der Kanzlerin und riskiert die Einheit der Union. Am Ende könnte sich das Partei­en­system neu...

Georgien galt als Hoff­nungs­land. Jetzt offenbart eine Regie­rungs­krise, wie ein selbst­herr­li­cher Oligarch die Strippen zieht, der aus dem Hinter­grund Wirt­schaft und Politik kontrol­liert. Ein Bericht über die unheilige Verqui­ckung von...

Die Hinter­blie­benen der Opfer haben das Recht auf Wahrheit. Die Frage nach der poli­ti­schen Verant­wor­tung des Kreml gehört auf den Tisch – auch und gerade zur Fußball-WM.

Wenn eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967 scheitert, geht es wieder zurück zum Ursprungs­kon­flikt von 1948 – dann steht die Existenz Israels als jüdischer Natio­nal­staat gegen den...

Zum Fall Skripal lohnt ein Rückblick auf die Ermordung des russi­schen Ex-Agenten Alexander Litwi­nenko, um den Einsatz geheim­dienst­li­cher Methoden und die Desin­for­ma­ti­ons­po­litik des Kreml zu verstehen.

Die CDU gilt oft als bloßer Kanzler- und Wahl­verein, zusam­men­ge­halten durch den Willen zur Macht. Für Markus Schubert greift das zu kurz. Er steigt auf den Dachboden und entstaubt das...

Im Koali­ti­ons­ver­trag meiden CDU und SPD wichtige Reformen und verteilen viel Geld nach dem Gieß­kan­nen­prinzip. Die großen Heraus­for­de­rungen wie Klima, demo­gra­phi­scher Wandel und digitale Revo­lu­tion bestimmen die poli­ti­sche Agenda immer...

Helmuth Plessners Kritik des sozialen Radikalismus.

Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) über die Vertei­lung von Vermögen in Deutschland.

Mehr Verant­wor­tung für Europa statt Nabel­schau und natio­naler Egoismus: Eine neue Ostpo­litik sollte die Verbün­deten und nicht den Kreml an die erste Stelle setzen, schreiben Edward Lucas vom Center for...

Der Kreml ist im Verhältnis mit dem Westen inzwi­schen um Scha­dens­be­gren­zung bemüht. Politisch wie wirt­schaft­lich braucht Moskau ein Ende der Sank­ti­ons­po­litik, um das Überleben der Auto­kratie zu sichern. Der Kriegsherr...

Sondie­rungs­ver­ein­ba­rungen: Welt­flucht statt inter­na­tio­nale Verant­wor­tung, Fort­schrei­bung des Status quo statt Aufbruch zu neuen Ufern.

Die Jamaika-Verhan­d­­lungen sind auch an der miss­ra­tenen Insze­nie­rung der Sondie­rungs­ge­spräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geschei­tert. Bevor sich auch SPD und Union in den Spie­gel­stri­chen ihrer Wahl­pro­gramme verhaken, schlägt...

Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

Nach Ansicht des amtie­renden Außen­mi­nis­ters geht es heute um nüchterne Real­po­litik statt naiven „Rechts­idea­lismus“. Sollte dies künftig der Kompass deutscher Außen­po­litik sein, steht viel auf dem Spiel.

Vor den Präsi­dent­schafts­wahlen im März mehren sich Stimmen, die Anzeichen für eine Lockerung des poli­ti­schen Regimes sehen. Aber ist ernsthaft mit einem Kurs­wechsel im Kreml zu rechnen?

Der Kapi­ta­lismus steht vielfach als unge­rechtes Wirt­schafts­system in der Kritik. Drei Vorschläge für seine Erneue­rung könnten helfen, eine faire und nach­hal­tige Wirt­schafts­ord­nung zu schaffen.

Zur Kritik von Green­peace an den Jamaika-Sondie­rungen. Was man von den Grünen erwarten kann und was nicht.

Zerstört Donald Trump die Idee Amerika? Wer die USA abschreibt, begeht einen stra­te­gi­schen Fehler. Warum der Westen trotz allem Zukunft hat.

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

Jamaika als Bündnis von Parteien ist schwer genug, aber noch schwie­riger scheint die Bereit­schaft von gesell­schaft­li­chen Gruppen, sich auf andere einzu­lassen. Das aber ist die Voraus­set­zung für Zukunft.

Im Klima­schutz könnte Jamaika eine inhalt­liche Klammer finden. Es geht nicht nur um Umwelt­schutz sondern auch darum, den Anschluss an die tech­no­lo­gi­sche Inno­va­tion zu behalten, Wirt­schaft und ländliche Räume zu...