WELT-Inter­view mit Ralf Fücks: „Grund­ge­fühl von Kon­troll­ver­lust“

Er gehört zu den klügs­ten Vor­den­kern des grünen Spek­trums, und er macht sich Sorgen um Deutsch­lands Hand­lungs­fä­hig­keit: Ralf Fücks war Senator und Bür­ger­meis­ter in Bremen, lange Jahre Mit­glied der Grünen-Grund­satz­kom­mis­sion und Vor­stand der Hein­rich-Böll-Stif­tung. Fücks, der mit seiner Frau, der frü­he­ren Grünen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Marie­luise Beck, die Denk­fa­brik Zentrum Libe­rale Moderne gegrün­det hat, sieht die offene Gesell­schaft welt­weit heraus gefor­dert.


DIE WELT: Herr Fücks, Sie waren gerade zu Gesprä­chen Ihres neuen Think­tanks Zentrum Libe­rale Moderne in New York. Wie blicken Ihre ame­ri­ka­ni­schen Dis­kus­si­ons­part­ner auf Deutsch­land?

Ralf Fücks: Seit einem Jahr haben wir bei solchen Anläs­sen immer gefragt: „What the hell is going on with the U.S.?“ Jetzt, nach den Bun­des­tags­wah­len, unkla­ren Mehr­hei­ten, geschei­ter­ten Jamaika-Son­die­run­gen und der Unge­wiss­heit über eine erneute große Koali­tion, wurden wir gefragt: „What the hell is going on in Germany?“

DIE WELT: Und? Was, zur Hölle, pas­siert in Deutsch­land?

Fücks: Es ist schon irri­tie­rend, dass die Bun­des­re­pu­blik, die bislang ein Fels in der Bran­dung zu sein schien, jetzt am Rande einer Regie­rungs­krise ist. Aber wir müssen die Dinge auch nicht dra­ma­ti­sie­ren. Die Insti­tu­tio­nen funk­tio­nie­ren, und letzt­lich werden wir auch wieder eine stabile Regie­rung bekom­men. Trotz­dem ist Deutsch­land auf inter­na­tio­na­lem Parkett derzeit nicht wirk­lich hand­lungs­fä­hig.

DIE WELT: Ist das nicht nach Wahlen regel­mä­ßig der Fall?

Fücks: Mag sein, aber die welt­po­li­ti­sche Lage hat sich ver­än­dert. Chris­toph Heusgen, der deut­sche Bot­schaf­ter bei den Ver­ein­ten Natio­nen, wies dieser Tage darauf hin, dass Russ­land und China in der inter­na­tio­na­len Arena derzeit enorm offen­siv sind, während die USA als mul­ti­la­te­rale Kraft weit­ge­hend aus­fal­len. In einer solchen Situa­tion kommt es ver­stärkt auf Europa an. Es gibt aber keine hand­lungs­fä­hige EU ohne ein hand­lungs­fä­hi­ges Deutsch­land. Inso­fern ist es aller­höchste Zeit, dass wir aus dieser Über­gangs­pe­ri­ode her­aus­kom­men und uns wieder den wirk­lich wich­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen widmen.

DIE WELT: Was sind die wich­tigs­ten Her­aus­for­de­run­gen?

Fücks: Kli­ma­wan­del, digi­tale Revo­lu­tion, sozia­ler Zusam­men­halt und die Ver­tei­di­gung der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie. Die Ideen der libe­ra­len Moderne, also Men­schen­rechte, welt­of­fene Demo­kra­tie, kul­tu­relle Viel­falt, sind massiv her­aus­ge­for­dert. Von außen durch auto­ri­täre Mächte, die sich als Gegen­mo­dell zur libe­ra­len Demo­kra­tie ver­ste­hen, und von innen durch eine anti­li­be­rale Revolte von Teilen der Gesell­schaft, die mit der ganzen Rich­tung nicht ein­ver­stan­den sind. Sie emp­fin­den die ein­schnei­den­den Ver­än­de­run­gen, mit denen wir kon­fron­tiert sind, als Bedro­hung ihres sozia­len Status oder ihrer kul­tu­rel­len Iden­ti­tät.

Das betrifft die öko­no­mi­sche Glo­ba­li­sie­rung, die welt­weite Migra­tion, die her­auf­zie­hende digi­tale Revo­lu­tion, die Umwäl­zung der Geschlech­ter­ver­hält­nisse. All das pas­siert gleich­zei­tig und in großem Tempo. Das führt in der Gesell­schaft zu einer gereiz­ten Unsi­cher­heit. Darauf müssen wir Ant­wor­ten finden.

DIE WELT: Wird unsere offene Gesell­schaft nicht auch gefähr­det durch Zuwan­de­rer, die andere Vor­stel­lun­gen haben zum Rechts­staat, zur Selbst­be­stim­mung der Frau, zur Reli­gi­ons­frei­heit?

Fücks: Der isla­mi­sche Fun­da­men­ta­lis­mus ist eine Gegen­strö­mung zur libe­ra­len Moderne. Er lehnt die Errun­gen­schaf­ten der moder­nen Welt ab und emp­fin­det sie als Sün­den­fall. Dagegen müssen wir klar Posi­tion bezie­hen.

Aber das ist nicht die einzige Bedro­hung der offenen Gesell­schaft. In Europa haben wir es mit rechts­po­pu­lis­ti­schen und natio­na­lis­ti­schen Bewe­gun­gen zu tun und inter­na­tio­nal mit auto­ri­tä­ren Regimen, die eine expan­sive Politik betrei­ben. Das gilt für China wie für Russ­land oder den Iran. Die Gegen­re­ak­tion auf die libe­rale Moderne hat viele Gesich­ter.

DIE WELT: Sind nicht auch Teile des all­ge­mein nicht als fun­da­men­ta­lis­tisch oder radikal ein­ge­stuf­ten Islam kaum in die offene Gesell­schaft zu inte­grie­ren, wenn dort der Koran ober­halb von Ver­fas­sun­gen und die Scharia ober­halb des BGB gesehen wird, und Frauen, Homo­se­xu­elle oder Nicht­mus­lime abge­wer­tet werden?

Fücks: Dass es im Islam kon­ser­va­tive Strö­mun­gen gibt, müssen wir aus­hal­ten, genauso, wie wir auch kon­ser­va­tive Strö­mun­gen im Chris­ten­tum aus­hal­ten müssen. Das Problem beginnt, wo die Reli­gion über die demo­kra­ti­sche Rechts­ord­nung gestellt wird. Das ist nicht akzep­ta­bel. Die Tren­nung von Staat und Reli­gion und die demo­kra­ti­schen Grund­rechte müssen ver­tei­digt werden. Aber mit kul­tu­rel­ler und reli­giö­ser Viel­falt müssen wir umgehen können.