Anna Phirtskhalashvili

In Georgien stehen mögliche Partei­verbote gegen mehrere Opposi­ti­ons­par­teien im Raum – gestützt auf weitrei­chende Geset­zes­än­de­rungen und politisch hochum­strittene Verfahren des Verfas­sungs­ge­richts. Warum das die Rechts­staat­lichkeit und die demokra­tische Ordnung des Landes massiv gefährdet, analy­siert Anna Phirts­khalashvili, Profes­sorin für Öffent­liches an der University of Georgia (UG).

Seit dem Frühjahr 2024 befindet sich Georgien in einer besonders angespannten Lage. Zum zweiten Mal hat die Regierung das „Gesetz zur Trans­parenz auslän­di­scher Einfluss­nahme” initiiert und damit für große öffent­liche Empörung gesorgt. Infolge gingen Hundert­tau­sende friedlich auf die Straße, um zu protes­tieren –  seit dem Kampf um die Unabhän­gigkeit in den 1990er Jahren hat es in Georgien kaum noch solche Proteste gegeben.