Seit dem Frühjahr 2024 befindet sich Georgien in einer besonders ange­spannten Lage. Zum zweiten Mal hat die Regierung das „Gesetz zur Trans­pa­renz auslän­di­scher Einfluss­nahme” initiiert und damit für große öffent­liche Empörung gesorgt. Infolge gingen Hundert­tau­sende friedlich auf die Straße, um zu protes­tieren –  seit dem Kampf um die Unab­hän­gig­keit in den 1990er Jahren hat es in Georgien kaum noch solche Proteste gegeben.

Ist die NATO im 75. Jahr ihres Bestehens vorbe­reitet, sich den viel­fäl­tigen Heraus­for­de­rungen und neuen Bedro­hungen zu stellen? Ist sie auch in Zukunft in der Lage, unsere gut eine Milliarde Mitbürger zu schützen? Es wäre viel­leicht verlo­ckend, diese Frage mit einem klaren Ja oder Nein zu beant­worten. Doch statt einfache Antworten zu liefern, möchte Dr. Gerlinde Niehus, Deputy Director, Defence and Security Coope­ra­tion NATO mit ihrer Analyse zu einer kriti­schen Ausein­an­der­set­zung beitragen und Zwischen­bi­lanz ziehen.

In seinem Buch „Ökonomie der Groß­zü­gig­keit“ entwirft der Nach­hal­tig­keits­for­scher Fred Luks eine Kritik der Vorstel­lung, eine gute Zukunft und eine nach­hal­tige Entwick­lung ließen sich allein durch Effizienz, Expansion und elabo­rierte Technik erreichen und sichern. Echte Zukunfts­fä­hig­keit hingegen brauche auch Opulenz, Maß und Kultur. Der Publizist und Ökonom, der Mitglied im Beirat des Zentrum Liberale Moderne ist, formu­liert damit einen Einspruch – gegen eine etablierte und oft insti­tu­tio­na­li­sierte Art des Denkens und Handelns. Seine komplexe, 340seitige Analyse hat Fred Luks für uns zusammengefasst.

Trotz der kata­stro­phalen Zerstö­rung von Ener­gie­an­lagen durch russische Luft­an­griffe will die Ukraine einer der größten Liefe­ranten grünen Wasser­stoffs für die EU werden. Das Land verfügt über enormes Potenzial für erneu­er­bare Energien – und über die nötige Transportinfrastruktur.

Als im Januar 2024 die „Demo­kra­ti­sche Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ ihre Gründung bekannt gab, setzte schnell Kritik ein: Die Partei sei ein verlän­gerter Arm Erdogans. Am 9. Juni tritt sie zu den Europa-Wahlen an. Was und wer steckt hinter DAVA?

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine wird ver­stärkt auch auf vir­tu­el­ler Ebene aus­ge­foch­ten. Warum eine Aus­wei­tung der juris­ti­schen Defi­ni­tion des Begrif­fes „Aggres­sion“ auf Cyber­an­griffe gerade jetzt geboten ist, erklärt Ilona Khme­leva, Exper­tin für Völ­ker­recht und Sekre­tä­rin des Wirt­schafts­si­cher­heits­ra­tes der Ukraine (ESCU).

Frank­reichs Russ­land­po­litik ist seit Jahr­zehnten ambi­va­lent und beruht zum Teil auf Mythen und unrea­lis­ti­schen Ambi­tionen. Emmanuel Macrons Politik gegenüber Moskau schien dies lange zu verkör­pern. Zu Beginn der umfas­senden Invasion der Ukraine war der fran­zö­si­sche Präsident ein laut­starker Befür­worter von Gesprä­chen und Diplo­matie. Doch seine Position hat sich deutlich verändert und im Jahr 2024 plädiert er sogar für die Entsen­dung von Boden­truppen in die Ukraine. Dimitri Minic erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Trotz Poli­zei­ge­walt und Fest­nahmen protes­tieren seit Wochen Zehn­tau­sende in Georgien gegen das umstrit­tene Agen­ten­ge­setz. Heute wurde es vom Parlament verab­schiedet, begleitet von Tumulten im Parlament. Unsere Georgien-Expertin Khatia Kika­lish­vili über Hinter­gründe, Inhalt und Konse­quenzen des Gesetzes, den Weg Georgiens in die EU – und warum das von der geor­gi­schen Regierung ange­führte Argument der Trans­pa­renz hinfällig ist. 

Im April 2014 begann Russ­land eine ver­deckte bewaff­nete Inva­sion des ukrai­ni­schen Donez­be­ckens. Viele Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten und auch manche Wis­sen­schaft­ler folgen jedoch noch immer der rus­si­schen Pro­pa­gan­daer­zäh­lung eines angeb­li­chen dama­li­gen “Bür­ger­kriegs“ in der Ost­ukraine. Eine Ein­ord­nung von Julia Kaz­do­bina, Jakob Hedens­kog und Andreas Umland.

Die Gefahr durch die Hamas in Deutsch­land muss neu bewertet, Hamas- und Hisbollah-Verbote konse­quent umgesetzt werden. Doch den Behörden fehlen die Ressourcen – auch um die Finanz­ströme der Terror­or­ga­ni­sa­tion auszu­trocknen. Eine Analyse von Till Schmidt. 

Höcke versuchte die AfD als bürger­­lich-konser­­va­­tive Kraft zu verkaufen. Gleich­zeitig drang seine völkisch-natio­na­­lis­­ti­­sche Agenda durch alle Poren. Das Duell mit Voigt war insofern lehrreich, weil es das Strick­muster der AfD-Propaganda...

Erhalt von Ökosys­temen, Kreis­lauf­wirt­schaft, redu­zierter Fleisch­konsum: Können wir durch den Einsatz von Mikro­or­ga­nismen nach­hal­tiger leben – ohne schmerz­li­chen Verzicht? Der Biologe und Wissen­schafts­kom­mu­ni­kator Martin Reich über die Revo­lu­tion aus dem Mikrokosmos.

Um die AfD hat sich in den letzten Jahren ein Netzwerk soge­nannter Alter­na­tiv­me­dien formiert, das exklu­siven Zugang zu Infor­ma­tionen bekommen soll. Die Partei vermarktet sich fernab des ÖRR auch in den Sozialen Medien erfolg­reich. Sebastian Beer über die Medi­enstra­tegie der AfD – und eine mögliche Aufkün­di­gung der Medi­en­staats­ver­träge nach den Landtagswahlen.

Xi Jinping will die globalen Macht­dy­na­miken zu seinen eigenen Gunsten kippen. Dafür braucht er Russland als wichtigen Verbün­deten – die Part­ner­schaft hat jedoch Grenzen. Christina zur Nedden über das chine­si­sche Dilemma.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine und die Eröff­nung der EU-Bei­­tritts­­ver­­han­d­­lun­gen mar­kie­ren den Beginn des Pro­zes­ses, den man als „Rück­kehr der Ukraine nach Europa“ bezeich­nen kann. Auch wenn die mili­tä­ri­sche Aggres­sion Russ­lands diesen Prozess aus­löste, sodass man nun oft über die „geo­po­li­ti­sche Erwei­te­rung“ der EU spricht, sollte das vor­ran­gige Ziel die Trans­for­ma­tion der Ukraine in ein euro­päi­sches Land in Bezug auf demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Stan­dards sein. Ein Beitrag von Dr. Iryna Solo­nenko für das Cafe Kyiv Magazin.

Welcher Methoden bedient sich die Regierung Tusk, um Polen vom Vermächtnis der PiS zu befreien? Klaus Bachmann im zweiten Teil unserer drei­tei­ligen Reihe „Polen: Demo­kratie im Dilemma“ über Fehler der PiS, juris­ti­sche Kniffe und eine Art Waffenstillstand. 

Entmach­tetes Parlament, poli­ti­sierte Justiz – in Polen hat die PiS de facto weiterhin die Macht. Muss sich Donald Tusk der Methoden seiner Vorgänger bedienen, um das Land rede­mo­kra­ti­sieren zu können? Klaus Bachmann über das Dilemma der neuen Regierung im ersten Teil unserer drei­tei­ligen Reihe „Polen: Demo­kratie im Dilemma“. 

Auch nach dem Regie­rungs­wechsel in Warschau wird die Kultur­po­litik der PiS nach­wirken, Schlüs­sel­po­si­tionen sind auf Jahre hinaus besetzt. Deutsch­land muss sich auf verän­derte Reali­täten in deutsch-polni­schen Koope­ra­tionen einstellen – und neue Akzente in der Erin­ne­rungs­kultur setzen. 

Nach dem Terror­an­griff der Hamas stehen die Islam­ver­bände in Deutsch­land in der Kritik, sich nicht von Anti­se­mi­tismus zu distan­zieren. Warum ein genauerer Blick viel grund­sätz­li­chere Probleme offenbart – und auch Deutsch­land in der Pflicht ist, erläutern der Islam­wis­sen­schaftler Michael Kiefer, die Autorin Sineb El Masrar und der Pädagoge Burak Yilmaz. 

Wie lange Putin an der Macht bleibt, weiß niemand. Laut der 2020 geän­der­ten Ver­fas­sung kann er noch bis 2036 regie­ren – er wäre dann über 80 Jahre alt. Klar ist schon jetzt, dass wegen der Erosion der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen unter Putin ein rei­bungs­lo­ser Macht­wech­sel unwahr­schein­lich ist. Das stei­gert aber auch die Chancen auf etwas Bes­se­res als ein schlich­ter Puti­nis­mus 2.0.

Am 17. Dezember finden in Serbien vorge­zo­gene Neuwahlen statt. Der Ausgang der Wahlen ist auch für die Sicher­heits­lage auf dem Balkan entschei­dend. Die Regierung lanciert gezielt Fehl­in­for­ma­tionen über die angeb­liche Unter­drü­ckung der serbi­schen Minder­heit im Norden des Kosovo. Kosovo warnt vor einem Krieg auf dem Balkan nach dem „Krim-Modell“ und fordert die EU zu einer klaren Posi­tio­nie­rung auf.

Ohne das Abscheiden, Speichern oder die Entnahme von CO2 aus der Atmo­sphäre lassen sich die Klima­ziele nicht erreichen. Wir brauchen jetzt einen inte­grierten Carbon Manage­ment Ansatz, der Fragen der gesell­schaft­li­chen Akzeptanz ebenso wie industrie- und klima­po­li­ti­sche Aspekte berück­sich­tigt. Nur mit einer reali­täts­taug­li­chen und konstruk­tiven Analyse von Chancen und Heraus­for­de­rungen – und einer ordent­li­chen Portion Mut – wird Klima­schutz funktionieren.

China unter­stützt seit vielen Jahr­zehnten Palästina – auch nach dem Terror­an­griff der Hamas auf Israel am 07.Oktober. Welche geostra­te­gi­schen Ziele Xi Jinping dabei im Blick hat und warum anti­se­mi­ti­sche Propa­ganda im chine­si­schen Internet kein Zufall ist, analy­siert Alexander Görlach. 

Am 15. Oktober wählt Polen ein neues Parlament. Für die Oppo­si­tion ist klar: Wenn PiS weiter regiert, kommt die Demo­kratie im Lande noch weiter ins Rutschen. PiS hingegen behauptet: Kommt die Oppo­si­tion an die Macht, verliert Polen seine nationale Souve­rä­nität an auslän­di­sche Mächte, vor allem an Deutsch­land. Der Ausgang der Wahl wird in jedem Fall gravie­rende Folgen haben: für Deutsch­land – und für ganz Europa.

Peking macht die westliche Welt verant­wort­lich für die ökono­mi­sche Misere Chinas: Der Westen wolle durch das Einkreisen des Landes die Entwick­lung der chine­si­schen Wirt­schaft ausbremsen. Damit weist Macht­haber Xi Jinping alle Verant­wor­tung von sich. Was ist dran an dieser Behauptung?

Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ging es vorder­gründig um Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Doch im Hinter­grund steht die Frage, wie der Westen mit dem wach­senden Einfluss Chinas umgehen soll.

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­­glie­d­­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.

Estland hat seit der zweiten sowje­ti­schen Besetzung des Landes 1944 eine starke russische Bevöl­ke­rungs­gruppe im Land. Damit diese nicht durch den Kreml miss­braucht wird, greift der estnische Staat gegen jede Art der Einfluss­nahme durch – Deutsch­land könnte davon lernen.

Regie­rungs­kon­sul­ta­tionen sind ange­sichts von Wirt­schafts­spio­nage, Menschen­rechts­ver­let­zungen und Kriegs­dro­hungen an Taiwan nicht das ange­mes­sene Format für Gespräche mit China. Alexander Görlach über deutsche Fehl­ein­schät­zungen und chine­si­sche Interessen.

In Gagausien, einem autonomen Terri­to­rium im Süden der Republik Moldau, fällt russische Propa­ganda auf frucht­baren Boden – bei den Wahlen im Mai gewann die Kandi­datin der prorus­si­schen Șor-Partei. Was sind die Gründe und wie will die proeu­ro­päi­sche Regierung Moldaus einer Desta­bi­li­sie­rung der Region entgegensteuern? 

Mit dem Wahlsieg für den türki­schen Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist die Chance auf eine demo­kra­ti­sche Wende verpasst – droht nun der Türkei, vollends in die Auto­kratie abzu­gleiten. Die Hoff­nungen auf eine soli­da­ri­sche, gerech­tere und freie Gesell­schaft, sind durch die Nieder­lage von Heraus­for­derer Kemal Kılı­ç­da­roğlu, nicht erfüllt worden.

Im letzten Beitrag unserer Reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Anna Kwiat­kowska und Wojciech Konończuk, welche Lehren aus den Problemen des Aussöh­nungs­pro­zesses der beiden Länder zu ziehen sind – auch im Hinblick auf die polnisch-ukrai­ni­schen Beziehungen. 

Der Wahl­er­folg der AKP in Deutsch­land ist auch der Unter­stüt­zung durch die Grauen Wölfe zu verdanken, eine der größten rechts­extremen Bewe­gungen in Deutsch­land. Till Schmidt hat mit Experten zu türki­schem Natio­na­lismus über Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen und Einfluss der Grauen Wölfe gesprochen.

„Eine Neuaus­rich­tung der deutschen Außen­po­litik wird ohne eine stärkere Zuwendung zu Mittel- und Osteuropa nicht möglich sein“: Piotr Buras analy­siert im zweiten Teil unserer Reihe die Auswir­kungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Macht­ver­hält­nisse in der EU, das deutsch-polnische Verhältnis – und zu revi­die­rende Weltbilder. 

Ange­sichts des russi­schen Angriffs­krieges gegen die Ukraine verändert sich auch die Dynamik in den deutsch-polni­schen Bezie­hungen. Im ersten Teil unserer Beitrags­reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Karolina Wigura und Jarosław Kuisz, warum wir eine neue deutsch-polnische Versöh­nung brauchen – und dabei auch die anderen Länder Mittel- und Osteu­ropas im Blick haben müssen. 

China simuliert Rake­ten­an­griffe auf Taiwan und hofft auf Hilfe aus Berlin bei der „Wieder­ver­ei­ni­gung“. Die Mehrheit der Menschen in Taiwan wünscht sich hingegen ein Andauern des seit 75 Jahren währenden „Burg­frie­dens“. Alexander Görlach über die Zermür­bungs­taktik Chinas und eine riskante Spaltung des Westens. 

Macron und von der Leyen wollen Xi Jinping bei ihrem Besuch in Peking davon über­zeugen, keine Waffen an Russland zu liefern. China posi­tio­niert sich bisher zuver­lässig an der Seite Putins. Doch ganz igno­rieren kann Xi Europa nicht. 

Der Westen muss Ver­stöße kon­se­quent ahnden, die Preis­ober­grenze für rus­si­sches Öl senken und sich von der rus­si­schen Atom­in­dus­trie unab­hän­gig machen – Sergiy Petuk­hov über Wirkung und Zukunft der Sank­tio­nen gegen Russland.

Xi Jinpings Reise nach Moskau als selbst­er­nannter „neutraler Frie­dens­makler“ zeigt vor allem eins: China steht fest an der Seite Moskaus – und schert sich nicht um die russi­schen Kriegs­ver­bre­chen in der Ukraine. Alexander Görlach über Inhalt und Anspruch des chine­si­schen „Frie­dens­plans“.

Friedrich Merz steht seit gut einem Jahr an der Spitze der CDU und der Unions­frak­tion im Bundestag. Seine Position scheint unan­fechtbar. Doch der Schein trügt. Die Union hat in der unge­wohnten Rolle als Oppo­si­tion immer noch nicht Fuß gefasst, die program­ma­ti­sche Kontur bleibt verschwommen, zugleich steht mit Markus Söder der Heraus­for­derer schon in den Kulissen. Markus Schubert mit einer Analyse der Lage und einem Vorschlag, wie die Union die nächste Zerreiß­probe um die Kanz­ler­kan­di­datur vermeiden kann.

Die Esten und Estinnen haben über­ra­schend eindeutig für die liberale Kaja Kallas und damit für ihre Ukraine- und Russ­land­po­litik gestimmt. Ihre wich­tigste Aufgabe jetzt: Die Gesell­schaft einen.

China und die USA – Das Hin und Her Pekings zwischen Aggres­sion und Entspan­nung könnte auf einen Macht­kampf in Peking hindeuten. Nach den Protesten gegen seine „Zero Covid“-Politik ist Xi-Jinpings Herr­schaft fragiler als zuvor, analy­siert Alexander Görlach. 

Mit dem Angriffs­krieg gegen die Ukraine und der Dik­ta­tur im Inneren hat Wla­di­mir Putin ein neues Kapitel der rus­si­schen Politik auf­ge­schla­gen. Die Geschwin­dig­keit der Radi­ka­li­sie­rung seines Regimes ist prak­tisch bei­spiel­los. Es bleibt eine offene Frage, wie lange er seine Herr­schaft auf Loya­li­tät und Angst auf­recht­zu­er­hal­ten vermag, schreibt Jan Claas Behrends.

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und die For­de­run­gen an die EU ana­ly­siert Mari­anna Fakhurdinowa.

Mit dem Beginn des Krieges am 24.02.2022 schloss sich das Fenster für eine ökolo­gi­sche und ökono­mi­sche Moder­ni­sie­rung Russlands. Doch das fossile Geschäfts­mo­dell des Landes ist in einer schweren Krise. Ein Gast­bei­trag von Lukas Daubner und Aysel Aliyeva für die WirtschaftsWoche. 

Das Dilemma: Der Luft­ver­kehr trägt erheblich zum Treib­haus­ef­fekt bei, wird aber weiter­wachsen, insbe­son­dere in den Schwel­len­län­dern. LibMod hat deshalb in den vergan­genen drei Jahren mit Vertre­tern von Industrie, Luft­fahrt­ver­bänden, Politik und Wissen­schaft Wege zum klima­neu­tralen Fliegen ausgelotet.

Chinas schwache Wirt­schaft und die Proteste sind mögliche Gründe für die radikale Kehrt­wende in der Coro­na­po­litik. Ein möglicher Kollaps des Gesund­heits­sys­tems könnte auch Xi Jinping gefähr­lich werden.

Lukaschenka präsen­tiert sich seinem Volk als Garant des Friedens, sein Regime scheint gefestigt – solange Russland den Krieg in der Ukraine nicht verliert. 

Irwin Cotler, Vorsit­zender des Raoul Wallen­berg Center for Human Rights, sprach auf der Konferenz „Völker­recht gegen Völker­mord“ über die nach­weis­li­chen Verstöße Russlands gegen die Völker­mord­kon­ven­tion und die Hand­lungs­ver­pflich­tung der inter­na­tio­nalen Gemeinschaft.

Xi Jinping hat in China ein effek­tives System zur Kontrolle des digitalen Raumes geschaffen. Doch die „Great Firewall“ hat Lücken – und die Menschen finden kreative Wege, ihren Protest auf Social-Media-Platt­formen zu äußern. 

Zum ersten Mal seit 1989 richtet sich poli­ti­scher Wider­stand in China gegen die Kommu­nis­ti­sche Partei – und Xi Jinping persön­lich. Das Regime setzt jetzt alles daran, die Proteste zu beenden. Alexander Görlach über die Bedeutung der aktuellen und vergan­gener Protestbewegungen. 

Muss der Ener­gie­preis stärker staatlich gelenkt werden? Der Ener­gie­ex­perte Christoph Maurer erläutert das Merit-Order-Prinzip und verdeut­licht, warum die disku­tierten Reformvor-schläge für den Umstieg auf erneu­er­bare Energien kontra­pro­duktiv sind.

Die Wahl­er­geb­nisse zeigen: Die Ameri­kaner wollen die Werte schützen, die die Nation zusam­men­halten. Und auch Umfra­ge­er­geb­nisse zeichnen kein allzu düsteres Bild vom Zustand der Demo­kratie. Warum uns das jedoch nur kurz­fristig beruhigen kann, analy­siert Mathias Risse.

Seit dem Beginn der russi­schen Invasion in die Ukraine sind Tausende aus Russland nach Georgien geflüchtet. Was das für die sicher­heits­po­li­ti­sche Lage in Georgien bedeutet und ob das Land eine realis­ti­sche Perspek­tive auf einen EU-Kandi­da­ten­status hat, analy­siert Khatia Kikalishvili.

Das Framing der Ukraine als „Nicht-Staat“, die rheto­ri­sche „Entmensch­li­chung“ des ukrai­ni­schen Volkes in russi­schen Narra­tiven – der US-Histo­riker Timothy Snyder stellte auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völker­mord“ den geno­zi­dalen Charakter des russi­schen Angriffs­krieges im histo­ri­schen Kontext heraus. 

Wie ist der russische Angriffs­krieg auf die Ukraine aus völker­recht­li­cher Perspek­tive einzu­ordnen und welche insti­tu­tio­nellen Mecha­nismen müssen noch geschaffen werden, um Russland inter­na­tional zur Verant­wor­tung ziehen zu können – darüber sprach Claus Kreß auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Chine­si­sche Medien präsen­tieren den umstrit­tenen Cosco-Deal am Hamburger Hafen und den Besuch des Kanzlers als Zeichen einer verän­derten Haltung Europas – ein Propa­gan­da­ge­winn für China, analy­siert Christina zur Nedden. 

Die ukrai­ni­sche Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Truth Hounds doku­men­tiert seit 2014 Kriegs­ver­bre­chen und Verbre­chen gegen die Mensch­lich­keit durch die russische Armee.

Auf dem Parteitag der Kommu­nis­ti­schen Partei warnte Xi Jinping vor „poten­zi­ellen Gefahren” und „immensen Risiken” – und schwört damit das Volk auf eine Konfron­ta­tion mit dem Westen ein.

Wie kann es der Ukraine gelin­gen, die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die in relativ siche­ren Gebie­ten der Ukraine Zuflucht suchen? Eine Analyse zur Situa­tion der ukrai­ni­schen Bin­nen­flücht­linge von Olesia Luchkovska

Die Schein­re­fe­renden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durch­füh­rung beweist, wie verzwei­felt der Kreml nach der ukrai­ni­schen Gegen­of­fen­sive ist.

Ungleiche Partner – China hält sich im Verhältnis mit Russland alle Optionen offen, während Putin zusehen muss, wie Xi Jinping seinen Einfluss in Russlands Sphäre ausdehnt.

„Wir stecken in dem Dilemma, im Eiltempo Alter­na­tiven zu fossilen Ener­gie­trä­gern aus Russland zu erschließen, ohne unsere Klima­ziele auszu­he­beln.“ – Ralf Fücks über ener­gie­po­li­ti­sche Optionen und die Neujus­tie­rung der Energiewende

Pekings Politik beruht auf falschen Annahmen, denn sie erfasst keine realis­ti­schen demo­gra­fi­schen Daten, kriti­siert Fuxian Yi. Die alternde Gesell­schaft und geringe Gebur­ten­rate werden sich negativ auf die Wirt­schaft auswirken.

Im Krieg gegen die Ukraine kommen nicht nur Men­schen ums Leben. Die rus­si­schen Truppen zer­stö­ren gezielt ukrai­ni­sche Kul­tur­gü­ter, um die kul­tu­relle Iden­ti­tät der Ukraine zu vernichten.

Im Moni­to­ring August beschäf­tigen wir uns mit Gendern: Ob „Gender-Ideo­­lo­gie“, „Regen­bogen-Agenda“ oder „Indok­tri­na­tion“– wenn es um das Thema Gender geht, schla­gen die Wellen beson­ders hoch. Über kaum ein anderes Thema wird in den soge­nann­ten „Alter­na­tiv-“

Ange­sichts innerer Probleme versucht Xi Jinping, vor dem Parteitag im Herbst mili­tä­risch Stärke zu zeigen, schließ­lich möchte er sich im Herbst wieder zum Präsi­denten ausrufen lassen. Dieses Spiel ist nicht nur für die Hightech-Demo­kratie Taiwan gefährlich.

Russ­lands Wirt­schaft ist durch Sank­tio­nen bereits stark geschwächt und wird weiter schrump­fen. Dies lässt auch eine öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung in weite Ferne rücken.

In Sri Lanka haben Demons­tranten den Präsi­den­ten­pa­last gestürmt, auch weil die Preise für Weizen und Benzin in Folge des Ukraine-Kriegs ins Uner­mess­liche gestiegen sind. Jetzt nutzt Russland die Krise, um...

Mit der Regie­rungs­er­klä­rung von Premier­mi­nis­terin Elisabeth Borne geht ein uner­träg­lich langes Wahljahr zu Ende. Jetzt sollte eigent­lich regiert werden. Wie genau, das weiß aller­dings keiner so recht.

Am 1. Juli wird der frühere Sicher­heits­chef John Lee Chief Executive von Hongkong. Mit seinem „Sicher­heits­ge­setze“ soll nun weiter auf Geheiß Pekings alles Frei­heit­liche und Demo­kra­ti­sche in Hongkong zu unter­drückt werden.

Putin und Xi eint der Wille, sich der ameri­ka­ni­schen Großmacht und inter­na­tio­nalen Ordnung zu wider­setzen: Christina zur Nedden hat für die WELT mit Brian Carlson vom Center for Security Studies...

Mit mehr als 40 Rechts­vor­schriften verfügt die EU über ein umfas­sendes Chemi­ka­li­en­recht. Unter­nehmen sind durch jenes u. a. dazu verpflichtet, alle in Europa herge­stellten oder nach Europa impor­tierten chemi­schen Stoffe...

Die Land­wirt­schaft sowie die Debatte über deren Zukunft bewegt sich im Span­nungs­feld von Ernäh­rungs­si­cher­heit, Klima­schutz und Schutz der Biodi­ver­sität. Zusätz­liche Komple­xität erhält das Thema durch die wichtiger werdende Rolle von...

Nur einen Tag nachdem die ersten Videos des Massakers von Butscha in den sozialen Medien auftauchten, am 3. April 2022, errang das unga­ri­sche Bündnis aus FIDESZ und Christ­de­mo­kraten mit 54,10 %, d....

Während die Präsi­dent­schafts­wahl im April alle Aufmerk­sam­keit auf sich zieht, gelten die Parla­ments­wahlen im Juni in der Regel als lang­wei­lige Pflicht­auf­gabe. Diese Wahr­neh­mung könnte sich dieses Jahr als großer Irrtum...

Auch über ein Jahr nach der Amts­ein­füh­rung von Joe Biden glauben zwei Drittel der Wähle­rinnen und Wähler der Repu­bli­kaner, dass er nicht der recht­mä­ßige Präsident der Verei­nigten Staaten von Amerika...

Der Mili­tär­ex­perte Gustav C. Gressel zum Krieg in der Ukraine: Sein Ausgang hängt auch davon ab, dass der Westen der Ukraine die nötigen Waffen liefert. Gleich­zeitig muss die russische Ökonomie...

Die propa­gierte Part­ner­schaft Chinas zu Russland, wird zu einem Problem von Xi, wie weit geht Chinas Soli­da­rität mit Russland?

Die Pflan­zen­züch­tung ist eine wich­tige Stell­schrau­be für die Trans­for­ma­tion der Land­wirt­schaft hin zu einer nach­hal­ti­gen sowie zugleich ertrag­rei­chen Branche. Moderne Züch­tun­gen leisten einen großen Beitrag zur Stei­ge­rung und Sta­bi­li­tät von...

Galt Deutsch­land früher als „Apotheke der Welt“, gerät der heimische Phar­ma­sektor unter Druck: Der globale Stand­ort­wett­be­werb verschärft sich zunehmend und die Erfolgs­ge­schichte ist kein Selbst­läufer mehr. Noch ist Deutsch­land aber...

Mit dem Krieg gegen die Ukraine ist die Euro­päi­sche Union endlich wach­ge­rüt­telt worden und handelt geopo­li­tisch. Nachdem die Ukraine am 28.02.2022 den Antrag auf die EU-Mitglie­d­­schaft stellte, erhielten auch die...

Im Wahlkampf ist Frank­reich norma­ler­weise völlig intro­ver­tiert. Der Rest der Welt spielt keine Rolle. Aber nun drängt der Krieg alles andere in den Hinter­grund, und die Kandi­daten müssen Position beziehen.

Der russische Überfall auf die Ukraine und der – wenn auch späte – Kurs­wechsel Deutsch­lands zu Sank­tionen und Waffen­lie­fe­rungen hat das Verhältnis Polens zu Deutsch­land verändert. Ein Kommentar der Poli­tik­wis­sen­schaft­lerinnen und...

Welt­pre­miere einer Währung: Bei den Olym­pi­schen Spielen in Peking führt die Volks­re­pu­blik den digitalen Yuan erstmals einem inter­na­tio­nalen Publikum vor. Experten warnen: Die digitale Version der Landes­wäh­rung könnte Über­wa­chung im...

Die Volks­front zur Befreiung Paläs­tinas (PFLP) wurde 2019 von der EU als Terror­or­ga­ni­sa­tion einge­stuft. Stimmen in Deutsch­land fordern ein Betä­ti­gungs­verbot für die Orga­ni­sa­tion, deren Ziel die Besei­ti­gung Israels ist. Die...

Weil er einen kriti­schen Film über China drehte, wurde der Tibeter Dhondup Wangchen gefoltert und saß sechs Jahre im Gefängnis. Heute fordert er einen Komplett­boy­kott der Winter­spiele in Peking. Und...

Die neue Bundes­re­gie­rung muss sich zur Aggres­sion Putins gegen die Ukraine neu posi­tio­nieren. Erin­ne­rungen an die Neun­zi­ger­jahre werden wach.

Auch wenn viele Details noch nicht entschieden sind, wird große Erwartung in die Kreis­lauf­wirt­schaft gesetzt. Durch diese können Ressourcen geschont und große Mengen klima­schäd­li­cher Gase gespart werden. Zudem kommen neue...

Der demo­gra­phi­sche Wandel stellt Deutsch­land vor große Heraus­for­de­rungen – auch in Sachen Alters­vor­sorge. Immer weniger Menschen zahlen ein, während die Zahl der Beitrags­emp­fänger wächst. Wie sind die Vorhaben der neuen...

Putin bricht eine mili­tä­ri­sche Krise vom Zaun und bietet dem Westen an, sie zu seinen Bedin­gungen zu lösen. Seine Forde­rungen gehen über die „Neutra­li­sie­rung“ der Ukraine hinaus: Es geht um...

Die Ausein­an­der­set­zung um die Entschei­dung des polni­schen Verfas­sungs­tri­bu­nals zum Vorrang polni-schen Rechts über EU-Recht, erneute Massen­pro­teste zum Jahrestag der Verschär­fung der polni­schen Abtrei­bungs­ge­setz­ge­bung, die Migra­ti­ons­krise an der Grenze zu Belarus...

Das zweite Factsheet der Reihe nimmt die Heraus­for­de­rungen einer klima­neu­tralen Trans­for­ma­tion der chemi­schen Industrie in Deutsch­land in den Fokus. Mit Blick auf den Klima­wandel ist die Chemie­branche in zweierlei Hinsicht...

Die Bezie­hungen zwischen China und deutschen Bundes­län­dern, Städten und Kommunen nehmen seit Jahren rasant zu. Aber sind sie zu beider­sei­tigem Vorteil? Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die...

Was sich die Ampel­ko­ali­tion im Bereich Arbeits­markt vorge­nommen hat und ob es ausreicht, hat sich die New-Work-Expertin Alice Greschkow angesehen. 

Das Verschwinden von Peng Shuai sorgt inter­na­tional für Schlag­zeilen. Doch der Tennis­star ist kein Einzel­fall. Schau­spieler, Unter­nehmer, Funk­tio­näre: In China sind schon viele bekannte Gesichter ganz plötzlich von der Oberfläche...

Im ersten Factsheet dieser Reihe werden zentrale Zahlen und Fakten rund um die chemische Industrie in Deutsch­land darge­stellt: Umsatz, Beschäf­tige, Vielfalt der Branche, Struktur der Branche, Ener­gie­in­ten­si­vität, CO2-Verbrauch. 

Auch nach den kommu­nalen Stich­wahlen dauert die poli­ti­sche Krise in Georgien an. Das knappe Wahl­er­gebnis verschärft die Pola­ri­sie­rung zwischen der Anhän­ger­schaft der Regie­rungs­partei Geor­gi­scher Traum und der Oppo­si­ti­ons­partei des inhaftierten...

Als bevöl­ke­rungs­reichstes Land der Erde ist China einer der rigo­ro­sesten Befür­worter einer Zero-Covid-Politik. Doch auch rund zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie ändert die Volks­re­pu­blik ihren Corona-Kurs nicht. Im...

In einem Wahlkampf, dem von allen Seiten her iden­ti­täts­po­li­ti­sche Themen aufge­zwungen werden, ist der Weg zur Präsi­dent­schaft mit einer Reihe heikler Geden­k­­tags-Stol­­per­steine aus der Kolo­ni­al­ge­schichte gepflastert.

Die chine­si­schen Konfuzius-Institute an west­li­chen Univer­si­täten sind keines­wegs harmlose Sprach­schulen. Eine Analyse von Maximilan Kalkhof.

CO2-Preise sind grund­sätz­lich ein geeig­netes Instru­ment, um zu einer grünen Ökonomie zu kommen. Sie müssen aber politisch flankiert werden. Eine Analyse.

Anders als in anderen Ländern Europas konnten die radikalen Ränder des poli­ti­schen Spektrums nicht von den Abwehr­maß­nahmen gegen die Pandemie profi­tieren. Wieso die AFD nicht zulegte analy­siert Prof. Dr. Lothar Probst.

Stars und Sternchen, aber nur virtuell: In China boomt das Geschäft mit virtu­ellen Idolen, Tech-Unter­­nehmen stürzen sich in den Markt. Grund für den Trend ist auch, dass viele Stars aus...

Konflikte mit China und Russland, eine Neuver­hand­lung der Verhält­nisse zu den euro­päi­schen Partnern und zu den USA unter Biden – wichtige und dringende Themen werden im Sondie­rungs­pa­pier mit dürren Worten...

Nach Jahren des Streits über Rang und Geltung des Rechts­staats­prin­zips in der Euro­päi­schen Union scheint die Ausein­an­der­set­zung zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau nun doch endlich dort ange­kommen zu sein, wo...

Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chiens Minis­ter­prä­si­dent Babiš wurde abgewählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demo­kratie solch...

Erst schickte China rund 150 Kampf­flug­zeuge in Richtung Taiwan. Dann forderte Präsident Xi Jinping lautstark die „Wieder­ver­ei­ni­gung“ mit dem Insel­staat. Will Peking Taipeh zum Abschuss eines chine­si­schen Kampf­flug­zeugs provo­zieren, um...

Die Meldung über die vielen Morde an Menschen im Jahr 2020, die sich für den Schutz der Umwelt einge­setzt haben sowie die Verlei­hung des „alter­na­tiven Nobel­preises“ an Umwelt­ak­ti­vis­tinnen und ‑akti­visten...

Mikko Huotari ist Leiter des Thinktanks Mercator Institute for China Studies (MERICS), zu seinen Forschungs­schwer­punkten zählen Chinas Außen­po­litik, die chine­­sisch-euro­­päi­­schen Bezie­hungen sowie globales (wirt­schafts­po­li­ti­sches) Regieren und Wett­be­werb. Maxi­mi­lian Kalkhof sprach...

Anders als in vielen andere EU-Staaten war der Bundes­­tags-Wahlkampf im wirt­schaft­lich eng mit Deutsch­land verbun­denen Polen kein Thema für die Schlag­zeilen. Erst seit dem Wahlabend änderte sich das. Irene Hahn-Fuhr...

Was haben die Debatten um Max Czollek gegen Maxim Biller, um Nemi El-Hassan und die Diskus­sion um die Finan­zie­rung von Iron-Dome-Abwehr­ra­keten für Israel mitein­ander gemeinsam? Reflex­hafte Empörung, analy­siert Richard C. Schneider.

In den 30 Jahren seit dem Ende der UDSSR haben die post-sowje­ti­schen Staaten höchst unter­schied­liche Entwick­lungen erlebt. Ein Rückblick.

Xi Jinpings Doktrin des Sozia­lismus verbreitet sich seit Jahren im ganzen Land. Doch jetzt geht Peking noch einen Schritt weiter – und macht sie zum Bestand­teil des Lehrplans. Gestri­chen wird...

In vielen Ohren dürfte es kurios klingen, dass die jah­re­lang per­so­nen­stärkste rechts­ex­treme Strö­mung in Deutsch­land sich nicht auf ger­ma­ni­sche Mythen bezieht, sondern auf den Islam und das Tür­ken­tum. Der ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Bewe­gung der Grauen Wölfe hier­zu­lande werden bis zu 18.500 Per­so­nen zugerechnet.

Für den Freien Westen sind die Bilder aus Afgha­ni­stan verhee­rend. Für den ganzen Freien Westen? Für die kleine, liberale jüdische Demo­kratie Israel ist die Macht­über­nahme der Taliban gar nicht so...

Showdown in Vilnius: Litauen hat Taiwan einge­laden, eine Botschaft zu eröffnen, die nicht den von Fest­land­china gewünschten Namen Taipeh führen soll. China droht mit Sank­tionen, die Litauen ein Prozent seiner...

Dem Westen fehlt, was seine Feinde haben: Stra­te­gi­sche Geduld. Das größte Desaster seit Jahr­zehnten führt uns die Schwäche nach innen und auf kurze Wahl­pe­ri­oden gerich­teter Politik schmerz­haft vor Augen. Prof. Dr....

Kühle Ratio­na­lität mag dafür sprechen, die Mili­tär­prä­senz des Westens in Afgha­ni­stan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die huma­ni­tären und poli­ti­schen Kosten dieser Entschei­dung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem. 

Schon im Juli hat Peking eine Dele­ga­tion der Taliban hofiert – und der Terror­gruppe damit so viel Aner­ken­nung wie noch nie zuvor verschafft. Auch nach dem Fall Kabuls umarmt die...

Zwei Urteile innerhalb von zwei Tagen: China geht auf Konfron­ta­tion zu Kanada – und bringt mehr als 20 westliche Staaten gegen sich auf. Beide Urteile sind Beispiele für Pekings „Geisel­di­plo­matie“.

China produ­ziert zwar Waren für den globalen Markt, hat aber selbst kaum kultu­relle „Soft Power“. Die braucht es auch nicht, weil die wirk­mäch­tigste Kultur­in­dus­trie der Welt – Hollywood – zunehmend...

David gegen Goliath: Kein euro­päi­scher Staat schlägt einen selbst­be­wuss­teren Ton gegenüber China an als Litauen. Vilnius zeigt: Eine andere China­po­litik ist möglich. Doch den meisten fehlt der poli­ti­sche Wille.

Vor einem Jahr begannen die Proteste gegen die Wahl­fäl­schungen in Belarus. Dikator Lukaschenka antwor­tete mit einer Welle harter staat­li­cher Gewalt, was dazu führte, dass das Land inter­na­tional weiter isoliert und...

Die erschre­ckend niedrige Wahl­be­tei­li­gung junger Wähler in Frank­reich von 13% bei den Regio­nal­wahlen im Juni lässt vermuten, dass eine ganze Gene­ra­tion poli­tik­ver­drossen sei. Doch die Ursachen sind viel­fäl­tiger, und die...

Dieser Tage feierte China den 100. Jahrestag der Kommu­nis­ti­schen Partei. Bis zum 100. Jahrestag der Volks­re­pu­blik im Jahr 2049 will das Land zur führenden Indus­trie­na­tion aufge­stiegen sein. Wie weit ist...

Ralf Fücks analy­siert die Rolle der Chemie­in­dus­trie in der der notwen­digen grünen indus­tri­ellen Revo­lu­tion – unter dem Aspekt des achten der fünfzehn „Sustainable Deve­lo­p­ment Goals“: „menschen­wür­dige Arbeit und nach­hal­tiges Wachstum“....

Geschichte ist für Wladimir Putin zur wich­tigsten Macht­res­source geworden. Am 12. Juli veröf­fent­lichte er einen Essay über die histo­ri­schen Bezie­hungen zwischen Russen und Ukrainern. Aus der gemein­samen Geschichte der beiden Völker...

Die Spio­na­ge­soft­ware „Pegasus“, die von Unrechts­re­gimen in aller Welt gegen Oppo­si­tio­nelle, Jour­na­listen und anschei­nend auch gegen Politiker demo­kra­ti­scher Verbün­deter einge­setzt wurde, unterlag der israe­li­schen Rüstungs­export­kon­trolle. Dass die auch von harten...

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein stra­te­gi­scher Fehler. Wir doku­men­tieren den heute erschie­nenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...

Die geor­gi­sche Regie­rungs­partei “Geor­gi­scher Traum“ spricht mit gespal­tener Zunge: während sie sich nach außen sozi­al­de­mo­kra­tisch und euro­pa­freund­lich gibt, unter­gräbt sie nach innen den sozialen Zusam­men­halt und die Grund­sätze der Demokratie....

Die vorge­zo­genen Wahlen in der Republik Moldau konnte die euro­pa­freund­liche Partei für Aktion und Soli­da­rität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zuge­wandten Präsi­dentin Maia Sandu hat...

Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichts­po­li­ti­schem Manifest, das der Kreml in Engli­scher Sprache veröf­fent­licht hat.

Vom Regime unter­schätzt waren es oft Frauen, die bei den Demons­tra­tionen in Belarus am sicht­barsten agierten und die Botschaften der Protes­tie­renden der Welt­öf­fent­lich­keit vermit­teln. Einige gingen aktiv an die Front,...

Ausgehend von Goethes Faust, Mary Shelleys Fran­ken­stein und Marx disku­tieren Ralf Fücks und Hedwig Richter über die Ambi­va­lenzen der Moderne. 

Erst sticht ein Hong­konger einen Poli­zisten auf offener Straße nieder. Dann behauptet die Polizei, ein Bomben­at­tentat vereitelt zu haben. Wie real die Gefahr gewesen ist, ist nicht klar. Klar ist...

Während den hundert Jahren ihres Bestehens hat die KPCh sich mehrfach gewandelt und es so geschafft, zur mäch­tigsten poli­ti­schen Orga­ni­sa­tion der Welt zu werden. Doch der Westen blickt aus der...

„Der unga­ri­sche Staat“ liegt nun in deutscher Über­set­zung bei Springer Science vor. Obwohl es von durch­wach­sener intel­lek­tu­eller Qualität ist, bietet das Buch aufschluss­reiche Einblicke in die Mytho­logie und Ideologie, mit...

Marine Le Pen konnte entschei­dende Regionen nicht für ihren Rassem­blement national gewinnen. Doch Regio­nal­wahlen folgen anderen Dynamiken und Regeln als die anste­henden Präsi­dent­schafts­wahl. Eine Analyse von Claire Demesmay.

Die von vielen west­li­chen Staaten als Terror­or­ga­ni­sa­tion aner­kannte Hisbollah war in Deutsch­land öffent­lich haupt­säch­lich bei anti­se­mi­ti­schen Demons­tra­tionen sichtbar. Till Schmidt zeigt, wie ihr Netzwerk in Verbände reicht, mit denen Bundesländer...

Der abge­wählte Premier Netanjahu macht keine Anstalten, seine Dienst­villa zu räumen und soll überdies Akten vernichtet haben, die seinem Nach­folger zustehen. Die extrem breite Acht­par­tei­en­ko­ali­tion unter dem neuen Premier Bennett...

Am Ende der Coro­na­krise mit tempo­rären massiven Einschrän­kungen der Bürger­rechte ist es Zeit für eine Renais­sance des Libe­ra­lismus. Welchen Beitrag kann dabei die FDP leisten, welchen die anderen Parteien und...

Edward Lucas sieht die Forschungs­frei­heit an west­li­chen Univer­si­täten in Gefahr durch chine­si­sche Einfluss­nahme. Mittels Zuwen­dungen, Personal und Studenten versucht das Regime, kritische Forschung zu Themen, die Peking unan­ge­nehm sind, zu...

Jüngst ist China erstmals die Landung auf dem Mars geglückt. Die Mission auf dem Roten Planeten zeigt: Das Reich der Mitte ist eine Weltmacht, die die Regeln von morgen bestimmt....

  Thomas Frisch (Univer­sität Hamburg) vergleicht in diesem Factsheet die Dekar­bo­ni­sie­rungs­stra­te­gien der vier Mine­ral­öl­kon­zerne BP, Exxon­Mobil, Saudi Aramco und Total. Er unter­sucht wie diese sich auf ein sich änderndes Geschäftsumfeld...

Während der European Green Deal in weiten Teilen Europas als ambi­tio­niertes Klima­schutz­pro­jekt begrüßt wird, ist die Wahr­neh­mung in Russland über­wie­gend kritisch bis abwehrend. Klima­schutz findet zwar langsam Eingang in die...

Deutsch­land hat die Menschen­rechts­ver­bre­chen in Xinjiang – anders als die Parla­mente anderer Länder – bislang nicht als Genozid gebrand­markt. Doch der Druck im Bundestag steigt. Deutsche Unter­nehmen könnten in Zukunft sogar...

Just als erstmalig in der Geschichte Israels eine Regie­rungs­be­tei­li­gung einer arabi­schen Partei realis­tisch erschien, begannen parallel zum jüngsten Gazakrieg die schwersten Ausschrei­tungen zwischen Arabern und Juden innerhalb Israels. Die Integration...

  В то время как европейский „Зеленый курс“ в значительной части Европы приветствуется как амбициозный проект по защите климата, в России он воспринимается преимущественно критически. И хотя защита климата все чаще упоминается в выступлениях...

Die Stärke der Grünen beruht vor allem auf der Schwäche der CDU. Das muss mit Laschet nicht so bleiben. Die meisten Bürger drücken jeden­falls akut andere Sorgen als Klima­schutz. Diese...

Die Proteste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wech­seln in Belarus. Doch der von Lukaschenka einge­schla­gene Weg der Repres­sion bringt ihm keinerlei Popu­la­ri­täts­ge­winn – und ist extrem schwer zu...

Europa hat China jüngst mit Sank­tionen belegt – und dafür prompt Gegen­maß­nahmen kassiert. Die Bundes­re­gie­rung hat dafür nur „tiefes Unver­ständnis“. Aber ein Blick auf Pekings Außen­be­zie­hungen zeigt, dass Berlin es...

Beim ersten Treffen des japa­ni­schen Premiers mit Präsident Biden sicherten die USA Japan Beistand ange­sichts chine­si­scher Macht­ge­bärden zu, ohne dabei allzu konkret zu werden. Lässt Präsident Xi sich von Putin...

In der Sowjet­union wurde Roma der Opfer­status verwehrt. In der unab­hän­gigen Ukraine können sie über die Reprä­sen­ta­tion ihres histo­ri­schen Gedächt­nisses frei bestimmen.

Wer geht hier mit wem auf die Straße? Diese Frage beschäf­tigt spätes­tens seit den Corona-Protesten im August 2020 viele. Dahinter steckt auch das Befremden über die augen­schein­liche Mischung scheinbar unvereinbarer...

Das grund­sätz­liche poli­ti­sche Programm der israe­li­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien: EGO. Ganz großes EGO. Deshalb ist keines­wegs ausge­macht, dass Lang­zeit­pre­mier Netanjahu abtreten muss, obwohl seine Koalition unver­ein­bare Partner zusam­men­bringen müsste. Doch der Reihe nach.

Rechts­po­pu­lis­ti­sche bis ‑extreme Akteure sprechen immer wieder Russ­land­deut­sche als Ziel­gruppe an und nutzen dafür zunehmend auch soziale Netzwerke. Dabei versuchen sie, ihre poli­ti­schen Ziele mit den Erfah­rungs­welten der Russ­land­deut­schen zu...

Es hat zwei Monate gedauert. Seit Januar ist US-Präsident Joe Biden im Amt. Aber an diesem Donnerstag trifft zum ersten Mal ein hoch­ran­giger Vertreter der Biden-Regierung einen Kollegen aus China:...

China wird immer auto­ri­tärer – nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Das führt dazu, dass das Land im Westen zunehmend als rigoros durch­zen­sierte Gesell­schaft gesehen wird. Doch der Schein trügt.

Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demo­skopie Allens­bach ordnet die Wahl­er­geb­nisse in Baden-Würt­­te­m­­berg und Rheinland-Pfalz ein und warnt mit einem Blick auf vergan­gene Trends und Wahl­er­geb­nisse davor, hier zu große...

Der Carlsen-Verlag schreibt in einem Kinder­buch über Corona. Nachdem in China Rassismus-Vorwürfe laut werden, stoppt der Verlag das Buch. Hat Carlsen poli­ti­schem Druck nach­ge­geben – oder ist er auf eine...

Zwar ist die Corona-Pandemie nach wie vor nicht beendet, doch es ist längst absehbar, dass sie die Struktur unserer Wirt­schaft spürbar verändern wird. Nach Über­zeu­gung von Dr. Thieß Petersen und...

Minis­ter­prä­si­dent Nikol Pashinyan sieht sich in Folge des verlo­renen Kriegs um Berg-Karabach schweren Protesten und Rück­tritts­for­de­rungen ausge­setzt. Wie es hierzu kam und wie der Westen reagieren sollte, erklärt Richard Giragosian,...

Hongkong ist im vergan­genen Jahrzehnt immer wieder von prode­mo­kra­ti­schen Protesten ergriffen worden – aus Sicht Pekings ein Super-GAU. Vor dem wich­tigsten Termin im poli­ti­schen Kalender Chinas mehren sich die Zeichen,...

Russland ist heute ein fossiles Ener­gie­im­pe­rium. Öl, Gas und Kohle bilden das Fundament der russi­schen Ökonomie und machen den Löwen­an­teil der Exporte aus. Macht­ap­pa­rat und Ener­gie­wirt­schaft sind eng ver­floch­ten. Zugleich...

Peking bemüht sich, den Erfolg Chinas bei der Pande­mie­be­kämp­fung als syste­mi­schen Vorteil zu vermarkten. Doch schon ein Blick auf Taiwan zeigt, dass auto­ri­täre Staaten keines­wegs besser aufge­stellt sind, um Krisen...

China sieht sich als sozia­lis­ti­schen Staat. Aber in Wirk­lich­keit ist es mit dem Sozia­lismus nicht weit her, die Ungleich­heit in der Volks­re­pu­blik gehört zu den höchsten der Welt. Jetzt macht...

Die Abwahl Donald Trumps hat nicht zu einer Neuaus­rich­tung der Repu­bli­ka­ni­schen Partei geführt. Seine Anhänger betrachten tradi­tio­nelle GOP-Politiker wie Mitt Romney (immerhin letzter Präsi­dent­schafts­kan­didat vor Trump) als Verräter und wählen...

Am 18. Februar 2021 trat der geor­gi­sche Premier­mi­nister Giorgi Gacharia (Geor­gi­scher Traum) zurück. Der Rücktritt des Chefs einer vor zwei Monaten gewählten Regierung und die Verhaf­tung des Oppo­si­ti­ons­füh­rers markierten einen Höhepunkt...

Der 21. Januar 2021 ist ein histo­ri­scher Tag in der jüngsten Geschichte Georgiens. Nach 13 Jahren hat der Euro­päi­sche Menschen­rechts­ge­richtshof (EGMR) ein Urteil über die Klage Georgiens gegen die Russi­schen Föderation...

Chinas Aufstieg zur größten Volks­wirt­schaft der Welt ist für viele eine ausge­machte Sache. Doch diese Woche meldete Peking die Zahl der Neuge­burten im vergan­genen Jahr. Und erinnerte damit an die...

Gewalt gedeiht im Dunklen und scheut das Licht der Öffent­lich­keit. Die inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit und Unter­stüt­zung für die Demo­kra­tie­be­we­gung in Belarus sind jetzt drin­gender als je. Ein Gast­bei­trag der bela­rus­si­schen Journalistin...

Nur offene Gesell­schaften werden die Inno­va­tionen hervor­bringen, um dem Klima­wandel effektiv zu begegnen. Das funk­tio­niert nicht trotz, sondern mit wirt­schaft­li­chem Wachstum, erklärt Jan Schnellenbach.

Auf dem russische Impfstoff „Sputnik V“, der nach einer in Lancet veröf­fent­lichten Studie wirksam sein soll, sowie auf chine­si­schen Vakzinen ruht die Hoffnung auf schnel­lere Impfungen in Ungarn. Für die...

Der Westen hat die Öffnung Myanmars mit großen Hoff­nungen begleitet, doch eine lang­fris­tige demo­kra­ti­sche Entwick­lung wurde mit dem heutigen Putsch bis auf Weiteres verhindert.

Die ganze Welt schaut derzeit neidvoll auf Israel und sein „Impf­wunder“. Bei einer Bevöl­ke­rung von knapp neun Millionen Menschen, sind derzeit rund 5 Millionen bereits das erste Mal geimpft, knapp eine...

Im Ökosystem der Demo­kra­tien auf der Welt sind die Verei­nigten Staaten, das Mutter­land der modernen Demo­kratie, “too big too fail” – “zu groß, um unter­zu­gehen”. Das Vertrauen in die Amerikanischen...

Spätes­tens seit FOX News bei der Präsi­dent­schafts­wahl am 4. November 2020 die Stimmen des Bundes­staats Arizona korrek­ter­weise Joe Biden zuge­rechnet hat, begann Trumps Putsch­ver­such. Am 6. Januar 2021 sollte der Kongress die...

China erholt sich wirt­schaft­lich besser von Corona als der Rest der Welt. Das befeuert eine der großen Debatten des 21. Jahr­hun­derts: Ist die Pandemie das Ende der Pax Americana –...

2020 war auch für die Euro­päi­sche Union ein Seuchen-Jahr, nicht allein durch das Coro­na­virus. Zwar gelang unter der deutschen Rats­prä­si­dent­schaft ein bahn­bre­chender Krisen­haushalt, doch nationale Egoismen verhin­derten dringend nötige Fortschritte.

Im März setzt Israel seinen Wahl­ma­ra­thon fort. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider, erklärt, wieso trotz solider Mehrheit für das rechte Lager Netan­yahus Wieder­wahl ernsthaft gefährdet ist. Und wieso der aus persönlichen,...

Als Recep Tayyip Erdogan 2003 erstmals im Bewusst­sein des Westens auftauchte, unter­schätzte man ihn als boden­stän­digen aber harmlosen und seinem Volk zuge­wandten Politiker. Seine AKP galt als religiös-bürger­­li­cher Teil der...

Auch ehemalige Muster­de­mo­kra­tien und EU-Mitglieder sind nicht immun gegen das Gift des auto­ri­tären Popu­lismus, wie Polen und Ungarn belegen. Kaczynski und Orban bauen ihre Länder nach Lehrbuch in Auto­kra­tien um...

Die Corona-Pandemie hat nicht nur mehr als 1,6 Millionen Menschen­leben vernichtet, sie war gleich­zeitig auch eine große Verhee­rung für die Demo­kratie auf der Welt. Die NGO Freedom House hat das Papier...

Welche Folgen hat der „European Green Deal“ für die russische Ökonomie und für die Zukunft der euro­­pä­isch-russi­­schen Wirt­schafts­be­zie­hungen? Unter dieser Frage­stel­lung veran­stal­teten das Zentrum Liberale Moderne und die Arbeits­gruppe Ökologische...

Das über vier Monate andau­ernde Patt zwischen dem bela­ru­si­schen Herrscher Aljaksandr Lukaschenka und den demo­kra­ti­schen Demons­tranten stellt eine ernste Heraus­for­de­rung für die EU dar. Während die Gemein­schaft ihre Absicht erklärt,...

Handels­krieg, Huawei, Hongkong: Unter Donald Trump ist das ameri­­ka­­nisch-chine­­si­­sche Verhältnis so tief gesunken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlechter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Georgien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Natio­nal­par­la­ment ist umstritten. Ein Blick auf die wirt­schaft­liche und gesellschaftliche...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr...

An der Schick­sals­ent­schei­dung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekord­zahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­tenen US-Gesel­l­­schaft erkennen das Ergebnis und die demo­kra­ti­schen Grund­re­geln nicht mehr an. Droht...

Die Präsi­dent­schafts­wahlen in den USA enden keines­wegs mit einem Erdrutsch­sieg und die Demo­skopen müssen sich fragen lassen, was sie beruflich machen. Eine Analyse von Richard Volkmann

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kommende Präsi­dent­schafts­wahl in den USA. Rüdiger Bachmann fasst die aktuellen Umfragen zusammen und schildert die...

Die zweite Covid-19-Welle hat die Spal­tungs­li­nien in der israe­li­schen Gesell­schaft vertieft. In der säkularen Bevöl­ke­rung wächst der Unmut über die Sonder­rechte für die Ultra­or­tho­doxen, die nach ihren eigenen Gesetzen leben, gleich­zeitig aber die Soli­da­rität der Mehr­heits­ge­sell­schaft in Anspruch nehmen.

Германия и Россия – это история, полная глубоких противоречий. В ней перемешаны свет и тьма, восхищение и ужас.

Der Green Deal und die neuen Klima­schutz­ziele haben das Potential, Europas Meinungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen ökolo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nierten Klima­schutz­ziele der EU,...

In Israel schnellen die Infek­ti­ons­zahlen wieder in die Höhe. Das Corona-Desaster ist nicht nur Folge verfehlter Regie­rungs­po­litik. Es zeigen sich die Probleme einer stark frak­tio­nierten Gesell­schaft und der Neigung zum...

Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intel­lek­tu­ellen Partei­gän­gern von Donald Trump. Wie kommen renom­mierte Profes­soren und Publi­zisten dazu, sich mit einem solchen Präsi­denten gemein zu machen? Rüdiger...

Die poli­ti­sche Lage im Nahen Osten ist in Bewegung. Die jüngsten Frie­dens­ab­kommen Israels mit arabi­schen Staaten sind Ausdruck einer stra­te­gi­schen Umgrup­pie­rung. Die neue Konflikt­achse verläuft gegenüber dem Iran und seinen...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­­zi­ie­­­rungs­­­­­­­­­staa­­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volo­dymyr Yer­mo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft 2.0“ ver­öf­fent­li­chen wir eine dritte Arti­kel­reihe über die drei EU-Asso­­­­zi­ie­­rungs­­­­­­­staa­­ten. Die Autoren aus der Region (Mikheil Benidze, Volodymyr Yermo­lenko, Victor Gotisan) ana­ly­sie­ren die Auswirkung...