Deutsche Außen­po­litik 2035: Sich wappnen für das Unerwartete

Ein Blick zurück

Zehn Jahre zurück schien noch sehr viel klarer, wohin die Reise geht. Die Eckpunkte schienen unver­rückbar: Deutschland als Herold der regel­ba­sierten inter­na­tio­nalen Ordnung. Die NATO als Garant unserer Sicherheit, der Westen als demokra­ti­sches Gravi­ta­ti­ons­zentrum. Immer engere europäische Zusam­men­arbeit als Gewähr für Wohlstand, Demokratie und Stabi­lität auf unserem Kontinent. Die besondere deutsche Verant­wortung gegenüber Israel („Staats­räson“) als überpar­tei­licher Grund­konsens. Ökono­mische Globa­li­sierung und freier Welthandel als Wachs­tums­motor für die deutsche Industrie. Der vertiefte wirtschaft­liche Austausch und politische Dialog mit Russland und China soll den Frieden sichern und die Konvergenz der Systeme fördern.

Zwar störten die verdeckte russische Inter­vention im Donbas und die Annexion der Krim das Bild, sie wurden aber überwiegend als regio­nales Ereignis und vorüber­ge­hender Störfaktor betrachtet. Warnende Stimmen wurden als Kalte-Kriegs-Hysterie abgetan. Keine Waffen für die Ukraine, De-Eskalation durch Verhand­lungen. Entspan­nungs­po­litik war Trumpf.

Der Super-Gau

Heute sind die bishe­rigen Eckpfeiler deutscher Außen­po­litik sämtlich ins Wanken geraten. Lang gehegte Überzeu­gungen haben sich als Irrtum entpuppt oder wurden von den Ereig­nissen der letzten Jahre überrollt. Die deutsche Außen- und Sicher­heits­po­litik muss sich grund­legend neu orien­tieren. Insbe­sondere zwei Ereig­nisse schlugen krachend ins Kontor: Der russische Koloni­al­krieg gegen die Ukraine und die Wiederwahl Donald Trumps. Dass ein russi­scher Angriff auf Europa ins Reich des Möglichen rückt, während die USA ihre Beistands­ga­rantie infrage stellen und sich tenden­ziell gegen das liberal-demokra­tische Europa wenden, war der Super-Gau.

Gleich­zeitig kommen auch andere vermeint­liche Konstanten ins Rutschen. In der EU sind national-populis­tische Kräfte auf dem Vormarsch. Die Flieh­kräfte nehmen zu, ihre Handlungs­fä­higkeit steht infrage. Gegenüber Israel gibt es schon lange keinen gemein­samen Nenner mehr. Seit dem 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg wird auch in Deutschland die anti-israe­lische Stimmung stärker. Das Völker­recht liegt in Trümmern – auch weil der Sicher­heitsrat als sein Hüter ausfällt. Wer mitreden und den Gang der Dinge beein­flussen will, muss militä­risch und ökono­misch stark sein.

Die Zeiten­wende

Seit der berühmten „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz vom 27.Februar 2022 tastet sich die deutsche Politik zögerlich auf neuem Gelände voran. Langsam kristal­li­sieren sich neue Leitlinien heraus:

• Wir können uns nicht länger auf die USA verlassen. Deutschland kann nicht länger im Windschatten Amerikas segeln. Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen – gemeinsam mit unseren europäi­schen Partnern.
• Wie andere europäische Staaten müssen auch wir unsere Vertei­di­gungs­aus­gaben drastisch hochfahren. Wir müssen kriegs­fähig werden – nicht um Krieg zu führen, sondern ihn durch glaub­würdige Abschre­ckung zu verhindern. Und nicht im Alleingang, sondern durch verstärkte Bündelung der europäi­schen Kräfte, auch im Rüstungssektor.
• Wenn die nukleare Rückver­si­cherung durch die USA infrage steht, kann Deutschland der Frage einer europäi­schen atomaren Abschre­ckung nicht mehr ausweichen. Das gilt für die ganze Skala von takti­schen bis strate­gi­schen Fähig­keiten, die von Russland vorge­halten wird. Die Statio­nierung einiger franzö­si­scher Nukle­ar­waffen in Deutschland, deren Einsatz vollständig in franzö­si­scher Hand bleibt, kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäi­schen Vertei­di­gungs­union sein, die auch eine nukleare Kompo­nente umfasst. Ob sie innerhalb oder außerhalb der NATO angesiedelt ist, welche Staaten ihr angehören und wie weit sie ihre nationale Souve­rä­nität in gemeinsame Entschei­dungs­me­cha­nismen übertragen, muss sich einem politi­schen Prozess heraus­stellen, der jetzt angegangen werden muss.
• Dass die inter­na­tio­nalen Bezie­hungen nicht vollständig durch das Recht des Stärkeren bestimmt werden, liegt in unserem natio­nalen Interesse. Aber die bloße Beschwörung des Völker­rechts bleibt ohnmächtig, wenn sie nicht durch reale Macht unter­füttert ist. Auch erspart uns die Berufung auf inter­na­tio­nales Recht nicht die Abwägung wider­strei­tender Normen und Inter­essen im Konflikt mit Staaten, die das Völker­recht mit Füßen treten. Realpo­litik bewegt sich in Grauzonen, nicht im Elfen­beinturm der reinen Lehre.
• Angesichts der politi­schen Diver­genzen in Europa müssen wir verstärkt „Koali­tionen der Willigen und Fähigen“ innerhalb der EU und über sie hinaus bilden, etwa bei der Unter­stützung der Ukraine.
• Darüber hinaus sollten Deutschland und die EU weltweite Allianzen mit anderen Mittel­mächten suchen, die ähnliche Inter­essen und Wertvor­stel­lungen verfolgen. Das wird umso dringender, falls die USA weiter in Richtung einer natio­na­lis­ti­schen und autori­tären Politik abdriften. Ziel muss sein, einen neuen „globalen Westen“ zu bilden, der Menschen­rechte, Demokratie und inter­na­tio­nales Recht nach innen und außen verteidigt.

Verschiedene Faktoren entscheiden über mögliche Zukünfte

In welchen Konstel­la­tionen und Allianzen sich die künftige deutsche Außen­po­litik bewegen wird, wie gefährlich die Lage wird und welchen Preis wir für die Vertei­digung unserer Freiheit zahlen müssen, hängt entscheidend von Faktoren ab, die wir nur sehr bedingt beein­flussen können: Kann sich die demokra­tische Mitte in europäi­schen Schlüs­sel­ländern wie Frank­reich und Polen behaupten oder wird die EU durch wachsende politische Polari­sierung gelähmt? Welchen Weg gehen die USA? Welche Kräfte setzen sich in Russland nach Putin durch? Stürzt das Mullah-Regime im Iran oder gelingt ihm doch der Griff nach der Atombombe? Wird China Taiwan angreifen und die Konfron­tation mit einem gespal­tenen Westen suchen? Wird der Klima­wandel ganze Regionen destabilisieren?

So oder so müssen wir uns auf turbu­lente Zeiten einstellen. Sie erfordern einen klaren Werte­kompass und hohe Manövrier­fä­higkeit, Entschlos­senheit und Pragma­tismus. Politische Handlungs­fä­higkeit, ökono­mische wie militä­rische Stärke und gesell­schaft­liche Resilienz sind entschei­dende Voraus­set­zungen, um die liberale Demokratie in einer unruhigen, konflikt­träch­tigen Welt zu behaupten. Zukunfts­fähige Außen­po­litik beginnt damit, das eigene Haus in Ordnung zu bringen.