Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!

Foto: Shut­ter­stock

Ein anderer Offener Brief an Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf einen etwas anderen Offenen Brief an Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz auf­merk­sam machen, der heute ver­öf­fent­licht wird: „Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache.“

Unter­zeich­net wurde der Appell von einem breiten Spek­trum von Wissenschaftler/​innen, Schriftsteller/​innen und anderen nam­haf­ten Per­sön­lich­kei­ten des öffent­li­chen Lebens. Die Unter­schrif­ten kamen inner­halb von 24 Stunden zusammen.

Zu den Inten­tio­nen des Offenen Briefs erklärt Ralf Fücks, Geschäfts­füh­rer des Zen­trums Libe­rale Moderne:

„Nach dem Beschluss des Bun­des­tags zur Lie­fe­rung schwe­rer Waffen an die Ukraine ist eine kon­tro­verse Debatte über die Haltung Deutsch­lands gegen­über dem rus­si­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine ent­brannt. Die Unterzeichner/​innen fordern Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz und die Bun­des­re­gie­rung auf:

  • Die Ukraine rasch mit allen ver­füg­ba­ren Waffen aus­zu­stat­ten, die sie braucht, um die rus­si­sche Inva­sion abzuwehren;
  • Rus­si­sche Ener­gie­ex­porte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finan­zi­el­len Mittel für den Krieg zu entziehen;
  • Der Ukraine eine ver­bind­li­che Bei­tritts­per­spek­tive zur Euro­päi­schen Union zu eröffnen.

Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicher­heit und das demo­kra­ti­sche Europa. Dafür sind wir ihr jede Unter­stüt­zung schul­dig. Wer einen Frieden will, der diesen Namen ver­dient, muss die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Ukraine stärken und die Kriegs­fä­hig­keit Russ­lands schwä­chen. Zugleich ist dieser Krieg ein Prüf­stein für unsere his­to­ri­sche Ver­pflich­tung, alles zu tun, um neue Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit zu verhindern.“

Wer sich dem Offenen Brief anschlie­ßen möchte, kann das via change.org tun:

Pres­se­kon­takt:

Oliver Geheeb
T +49 30 577125819
oliver.geheeb@libmod.de

Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache! Ein anderer Offener Brief an Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz

Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler,

auf der Mai­kund­ge­bung in Düs­sel­dorf haben Sie gegen Pfiffe und Pro­test­rufe Ihren Willen bekräf­tigt, die Ukraine auch mit Waf­fen­lie­fe­run­gen zu unter­stüt­zen, damit sie sich erfolg­reich ver­tei­di­gen kann. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg Beifall für diese klaren Worte zollen
und Sie ermu­ti­gen, die Ent­schlie­ßung des Bun­des­tags für Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

Ange­sichts der Kon­zen­tra­tion rus­si­scher Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fort­ge­setz­ten Bom­bar­die­rung der Zivil­be­völ­ke­rung, der sys­te­ma­ti­schen Zer­stö­rung der Infra­struk­tur, der huma­ni­tä­ren Notlage mit mehr als zehn Mil­lio­nen Flücht­lin­gen und der wirt­schaft­li­chen Zer­rüt­tung der Ukraine infolge des Krieges zählt jeder Tag. Es bedarf keiner beson­de­ren Mili­tär­ex­per­tise, um zu erken­nen, dass der Unter­schied zwi­schen „defen­si­ven“ und „offen­si­ven“ Rüs­tungs­gü­tern keine Frage des Mate­ri­als ist: In den Händen der Ange­grif­fe­nen sind auch Panzer und Hau­bit­zen Defen­siv­waf­fen, weil sie der Selbst­ver­tei­di­gung dienen.

Wer einen Ver­hand­lungs­frie­den will, der nicht auf die Unter­wer­fung der Ukraine unter die rus­si­schen For­de­run­gen hin­aus­läuft, muss ihre Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit stärken und die Kriegs­fä­hig­keit Russ­lands maximal schwä­chen. Das erfor­dert die kon­ti­nu­ier­li­che Lie­fe­rung von Waffen und Muni­tion, um die mili­tä­ri­schen Kräf­te­ver­hält­nisse zuguns­ten der Ukraine zu wenden. Und es erfor­dert die Aus­wei­tung öko­no­mi­scher Sank­tio­nen auf den rus­si­schen Ener­gie­sek­tor als finan­zi­elle Lebens­ader des Putin-Regimes.

Es liegt im Inter­esse Deutsch­lands, einen Erfolg des rus­si­schen Angriffs­kriegs zu ver­hin­dern. Wer die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung angreift, das Völ­ker­recht mit Füßen tritt und massive Kriegs­ver­bre­chen begeht, darf nicht als Sieger vom Feld gehen. Putins erklär­tes Ziel war und ist die Ver­nich­tung der natio­na­len Eigen­stän­dig­keit der Ukraine. Im ersten Anlauf ist dieser Versuch auf­grund des ent­schlos­se­nen Wider­stands und der Opfer­be­reit­schaft der ukrai­ni­schen Gesell­schaft geschei­tert. Auch das jetzt aus­ge­ru­fene Ziel eines erwei­ter­ten rus­si­schen Macht­be­reichs von Charkiw bis Odessa kann nicht hin­ge­nom­men werden.

Die gewalt­same Ver­schie­bung von Grenzen legt die Axt an die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung, an deren Grund­le­gung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewalt­ver­zicht, der glei­chen Sou­ve­rä­ni­tät aller Staaten und der Aner­ken­nung der Men­schen­rechte als Grund­lage für fried­li­che Koexis­tenz und Zusam­men­ar­beit in Europa. Es wider­spricht deshalb nicht der Ost­po­li­tik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unter­stüt­zen, um diese Prinzipien
zu verteidigen.

Russ­lands Angriff auf die Ukraine ist zugleich ein Angriff auf die euro­päi­sche Sicher­heit. Die For­de­run­gen des Kremls für eine Neu­ord­nung Europas, die im Vorfeld der Inva­sion for­mu­liert wurden, spre­chen eine klare Sprache. Wenn Putins bewaff­ne­ter Revi­sio­nis­mus in der Ukraine Erfolg hat, wächst die Gefahr, dass der nächste Krieg auf dem Ter­ri­to­rium der NATO statt­fin­det. Und wenn eine Atom­macht damit durch­kommt, ein Land anzu­grei­fen, das seine Atom­waf­fen gegen inter­na­tio­nale Sicher­heits­ga­ran­tien abge­ge­ben hat, ist das ein schwe­rer Schlag gegen die Nicht­wei­ter­ver­brei­tung von Atomwaffen.

Was die rus­si­sche Führung fürch­tet, ist nicht die fiktive Bedro­hung durch die NATO. Viel mehr fürch­tet sie den demo­kra­ti­schen Auf­bruch in ihrer Nach­bar­schaft. Deshalb der Schul­ter­schluss mit Luka­schenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Rich­tung Demo­kra­tie und Europa mit aller Gewalt zu unter­bin­den. Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezah­len, um Teil des demo­kra­ti­schen Europas werden zu können. Die Ukraine ver­dient deshalb eine ver­bind­li­che Bei­tritts­per­spek­tive zur Euro­päi­schen Union.

Die Drohung mit dem Atom­krieg ist Teil der psy­cho­lo­gi­schen Krieg­füh­rung Russ­lands. Dennoch nehmen wir sie nicht auf die leichte Schul­ter. Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eska­la­tion zum Äußers­ten. Die Gefahr eines Nukle­ar­krie­ges ist aber nicht durch Kon­zes­sio­nen an den Kreml zu bannen, die ihn zu wei­te­ren mili­tä­ri­schen Aben­teu­ern ermu­ti­gen. Würde der Westen von der Lie­fe­rung kon­ven­tio­nel­ler Waffen an die Ukraine zurück­scheuen und sich damit den rus­si­schen Dro­hun­gen beugen, würde das den Kreml zu wei­te­ren Aggres­sio­nen ermu­ti­gen. Der Gefahr einer ato­ma­ren Eska­la­tion muss durch glaub­wür­dige Abschre­ckung begeg­net werden. Das erfor­dert Ent­schlos­sen­heit und Geschlos­sen­heit Europas und des Westens statt deut­scher Sonderwege.

Es gibt gute Gründe, eine direkte mili­tä­ri­sche Kon­fron­ta­tion mit Russ­land zu ver­mei­den. Das kann und darf aber nicht bedeu­ten, dass die Ver­tei­di­gung der Unab­hän­gig­keit und Frei­heit der Ukraine nicht unsere Sache sei. Sie ist auch ein Prüf­stein, wie ernst es uns mit dem deut­schen „Nie wieder“ ist. Die deut­sche Geschichte gebie­tet alle Anstren­gun­gen, erneute Ver­trei­bungs- und Ver­nich­tungs­kriege zu ver­hin­dern. Das gilt erst recht gegen­über einem Land, in dem Wehr­macht und SS mit aller Bru­ta­li­tät gewütet haben.

Heute kämpft die Ukraine auch für unsere Sicher­heit und die Grund­werte des freien Europa. Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.

Wer diesen Offenen Brief unter­zeich­nen möchte, kann das via change.org tun:
http://www.change.org/KanzlerfuerUkraine

Erstunterzeichner/​innen:

Stephan Anpa­lagan, Gerhart Baum, Marie­luise Beck, Marie von den Benken, Maxim Biller, Helene von Bis­marck, Mari­anne Birth­ler, Prof. Tanja Börzel, Wigald Boning, Hans Chris­toph Buch, Mathias Döpfner, Prof. Sabine Döring, Thomas Enders, Fritz Fel­gen­treu, Michel Fried­man, Ralf Fücks, Marjana Gapo­nenko, Eren Güver­cin, Rebecca Harms, Wolf­gang Ischin­ger, Olga Kaminer, Wla­di­mir Kaminer, Dimi­trij Kapi­tel­mann, Daniel Kehl­mann, Thomas Kleine-Brock­hoff, Gerald Knaus, Gerd Koenen, Ilko-Sascha Kow­al­c­zuk, Remko Leem­huis, Sabine Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger, Igor Levit, Sascha Lobo, Wolf Lotter, Ahmad Mansour, Marko Martin, Jagoda Marinić, Prof. Carlo Masala, Markus Meckel, Eva Menasse, Herta Müller, Prof. Armin Nassehi, Ronya Othmann, Ruprecht Polenz, Gerd Poppe, Antje Ravik Strubel, Prof. Hedwig Richter, Prof. Thomas Risse, Prof. Gwen­d­o­lyn Sasse, Prof. Karl Schlö­gel, Peter Schnei­der, Linn Selle, Con­stanze Stel­zen­mül­ler, Funda Tekin, Sebas­tian Turner, Marina Weis­band, Deniz Yücel, Prof. Michael Zürn

ViSdP: Ralf Fücks, Zentrum Libe­rale Moderne, Rein­hardtstr. 15, 10117 Berlin
www.libmod.de

Zum Down­load des Offenen Briefes