Donald Trump ist ein Vehikel für Musk und Thiel, um ihre radikalen Ideen umzusetzen, die darauf abzielen, eine rechen­schafts­pflichtige Regierung durch eine rechen­schaftslose Techno-Monarchie zu ersetzen. Der ehemalige Techno­logie-Manager Mike Brock mit einem Beitrag zu unserer Debatte zur Meinungsfreiheit.

Von Deutschland bis Großbri­tannien werden Bürger inzwi­schen routi­ne­mäßig für ihre Online-Aussagen ins Visier genommen, schreibt der deutsch-ameri­ka­nische Politik­wis­sen­schaftler Yascha Mounk in seiner Analyse und sieht die Meinungs­freiheit in Europa in Gefahr.

„In Europa werden Menschen tatsächlich für ihre Meinung einge­sperrt“ betitelt Yascha Mounk seinen Essay. Jeanette Hofmann, Profes­sorin an der Freien Univer­sität mit den Schwer­punkten Digita­li­sierung und Demokratie wider­spricht und betont die Dring­lichkeit, Antworten zu finden auf das Dilemma, in dem sich Demokratie bewegt: Sich zu vertei­digen, ohne die eigenen Grund­sätze preiszugeben.

Auch nach 200 Tagen israe­li­schem Einsatz ist unklar, welche Strategie Netanyahu mit Gaza verfolgt. Sein Vorgehen wird vom israe­li­schen Sicher­heits­ap­parat immer lauter kriti­siert. Das Festhalten am Philadelphi-Sicher­heits­kor­ridor geht mit hohen Kosten einher, wie Richard C. Schneider analysiert.

Nach der gezielten Tötung von Hizbollah-Vize Fuad Shukr und Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel ein von Iran gesteu­erter Vergel­tungs­an­griff und womöglich ein großer Krieg. Richard C. Schneider über den möglichen Sinn von gezielten Tötungen und die Frage, welche Strategie Israels Premier­mi­nister Benjamin Netanyahu damit verfolgt.

Trotz eindeu­tiger Umfragen und massiver Proteste ist Premier Benjamin Netanyahu noch immer im Amt. Richard C. Schneider über die Erschöpfung der Menschen in Israel, mögliche Szenarien für ein Ende der Regie­rungs­ko­alition – und warum Netanyahu auf Zeit spielt.

Die israe­lische Linke erreicht große Teile der Bevöl­kerung nicht mehr – und hat auch aus dem jüngsten Wahlde­bakel nichts gelernt. Richard C. Schneider zeichnet den Weg der Linken in die Bedeu­tungs­lo­sigkeit nach.

Kommt Netanyahu am 01. November zurück an die Macht, wird er wohl ein Bündnis mit den Rechts­extremen eingehen. Was das für das Land bedeuten könnte, analy­siert Richard C. Schneider.

Sie drängen auf Verhand­lungen mit Russland und unter­liegen damit einer verhäng­nis­vollen Fehlein­schätzung, so der ukrai­nische Schrift­steller Serhij Zhadan in seiner Replik in der ZEIT auf den offenen Brief deutscher Intellektueller.

Israel ist kein Apart­heid­staat, aber es hat – wie andere auch – ein Rassismus-Problem, das es in den Griff bekommen muss, so Richard C. Schneider in seinem Essay über die...

Ein anderer Offener Brief an Bundes­kanzler Olaf Scholz.

Anhand von sechs Kriterien der Antivöl­ker­mord­kon­vention der Vereinten Nationen begeht Russland Völkermord in Mariupol, sagt Prof. Dr. Otto Luchterhandt.

Der Militär­ex­perte Gustav C. Gressel zum Krieg in der Ukraine: Sein Ausgang hängt auch davon ab, dass der Westen der Ukraine die nötigen Waffen liefert. Gleich­zeitig muss die russische Ökonomie...

Der Grundsatz „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ ist ein Standardsatz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigentlich Innen­po­litik? Er klingt auf den ersten Blick eskala­ti­ons­ver­hin­dernd und damit friedens­be­wahrend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­haltung erreicht.

Richard C. Schneider blickt zurück auf Israel im Jahr 2021 und auf die kommenden Heraus­for­de­rungen: Irans atomare Aufrüstung, Omikron und die festge­fahrene Situation der Zweistaatenlösung. 

Die neue Bundes­re­gierung muss sich zur Aggression Putins gegen die Ukraine neu positio­nieren. Erinne­rungen an die Neunzi­ger­jahre werden wach.

Für die Staaten des Westbalkan sieht die Forschungs­di­rek­torin der Stiftung Wissen­schaft und Politik, Barbara Lippert, auch wegen der Konflikte in Bosnien und mit Serbien keine Chancen für einen Beitritt. Der...

Der demogra­phische Wandel stellt Deutschland vor große Heraus­for­de­rungen – auch in Sachen Alters­vor­sorge. Immer weniger Menschen zahlen ein, während die Zahl der Beitrags­emp­fänger wächst. Wie sind die Vorhaben der neuen...

Putin bricht eine militä­rische Krise vom Zaun und bietet dem Westen an, sie zu seinen Bedin­gungen zu lösen. Seine Forde­rungen gehen über die „Neutra­li­sierung“ der Ukraine hinaus: Es geht um...

Die Ausein­an­der­setzung um die Entscheidung des polni­schen Verfas­sungs­tri­bunals zum Vorrang polni-schen Rechts über EU-Recht, erneute Massen­pro­teste zum Jahrestag der Verschärfung der polni­schen Abtrei­bungs­ge­setz­gebung, die Migra­ti­ons­krise an der Grenze zu Belarus...

Die klima­po­li­tische Debatte der letzten Jahre konzen­trierte sich vor allem auf die Ziele, die wir mittel- und langfristig erreichen wollen und müssen. Strittig – zumindest nicht ausdis­ku­tiert – sind Strategien,...

Nach mehr oder weniger gründ­licher Lektüre des Koali­ti­ons­ver­trags: Chapeau! Wenn auch nur halbwegs umgesetzt wird, was sich die Ampel alles vorge­nommen hat, wird das ein Schub für die Moder­ni­sierung der...

Was sich die Ampel­ko­alition im Bereich Arbeits­markt vorge­nommen hat und ob es ausreicht, hat sich die New-Work-Expertin Alice Greschkow angesehen. 

Zum Erstaunen aller Experten funktio­niert die israe­lische Koalition, in der Parteien von links bis ganz rechts – und erstmalig auch eine islamis­­tisch-arabische – sich zusam­men­getan haben noch immer. Nun hat...

In einem Wahlkampf, dem von allen Seiten her identi­täts­po­li­tische Themen aufge­zwungen werden, ist der Weg zur Präsi­dent­schaft mit einer Reihe heikler Gedenktags-Stolper­steine aus der Koloni­al­ge­schichte gepflastert.

Ralf Fücks zu Gast bei Micky Beisenherz‘ Podcast „Apoka­lypse und Filter­kaffee“: RKI rät zur Absage größerer Veran­stal­tungen, Söder fordert bundesweit 2G, Heiko Maas sichert Polen und Ukraine Unter­stützung zu, Helge...

Die chine­si­schen Konfuzius-Institute an westlichen Univer­si­täten sind keineswegs harmlose Sprach­schulen. Eine Analyse von Maximilan Kalkhof.

Leon Biller­becks Unter­su­chung „(Un)erwartete Konver­genzen in der Ideologie von Links- und Rechtspopulist/​​innen“ zeigt anhand des Europäi­schen Parla­ments beunru­hi­gende Schnitt­mengen – und schürft dennoch nicht tief genug.

Was Deutschland und Europa im Kampf gegen den ­Klima­wandel tun können. Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks aus der Zeitschrift Inter­na­tionale Politik.

CO2-Preise sind grund­sätzlich ein geeig­netes Instrument, um zu einer grünen Ökonomie zu kommen. Sie müssen aber politisch flankiert werden. Eine Analyse.

Nach Jahren des Streits über Rang und Geltung des Rechts­staats­prinzips in der Europäi­schen Union scheint die Ausein­an­der­setzung zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau nun doch endlich dort angekommen zu sein, wo...

Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chiens Minis­ter­prä­sident Babiš wurde abgewählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demokratie solch...

Die Meldung über die vielen Morde an Menschen im Jahr 2020, die sich für den Schutz der Umwelt einge­setzt haben sowie die Verleihung des „alter­na­tiven Nobel­preises“ an Umwelt­ak­ti­vis­tinnen und ‑aktivisten...

Für den „Tages­spiegel Background Energie und Klima“ sprach Fücks mit Jakob Schlandt über Konflikt­linien und Kompro­miss­mög­lich­keiten angesichts der laufenden Ampel-Sondie­rungs­­­ge­spräche. Eine Art Autosug­gestion des Aufbruchs könne dabei helfen, Gegen­sätze zu...

Anders als in vielen andere EU-Staaten war der Bundestags-Wahlkampf im wirtschaftlich eng mit Deutschland verbun­denen Polen kein Thema für die Schlag­zeilen. Erst seit dem Wahlabend änderte sich das. Irene Hahn-Fuhr...

Was haben die Debatten um Max Czollek gegen Maxim Biller, um Nemi El-Hassan und die Diskussion um die Finan­zierung von Iron-Dome-Abwehr­ra­keten für Israel mitein­ander gemeinsam? Reflex­hafte Empörung, analy­siert Richard C. Schneider.

Mit der SPD zeigt eine Volks­partei erstaun­liche Resilienz, während die jahrzehn­telang erfolgs­ver­wöhnte Union in einer schweren Krise nach dem histo­risch schlech­testen Wahler­gebnis auf Bundes­ebene steckt. Waren die „Volks­par­teien“ als Phänomen...

Für den „Blog politische Ökonomie“ sprach Matthias Machnig, Ex-Staats­­­se­­k­retär im BMWi unter Sigmar Gabriel mit Ralf Fücks. Der Blog wird vom Wirtschafts­forum der SPD e.V. betrieben, einem unabhän­gigen unter­neh­me­ri­schen Berufsverband...

In vielen Ohren dürfte es kurios klingen, dass die jah­re­lang per­so­nen­stärkste rechts­ex­treme Strö­mung in Deutsch­land sich nicht auf ger­ma­ni­sche Mythen bezieht, sondern auf den Islam und das Tür­ken­tum. Der ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Bewe­gung der Grauen Wölfe hier­zu­lande werden bis zu 18.500 Per­so­nen zugerechnet.

Für den Freien Westen sind die Bilder aus Afgha­nistan verheerend. Für den ganzen Freien Westen? Für die kleine, liberale jüdische Demokratie Israel ist die Macht­über­nahme der Taliban gar nicht so...

Showdown in Vilnius: Litauen hat Taiwan einge­laden, eine Botschaft zu eröffnen, die nicht den von Festland­china gewünschten Namen Taipeh führen soll. China droht mit Sanktionen, die Litauen ein Prozent seiner...

Dem Westen fehlt, was seine Feinde haben: Strate­gische Geduld. Das größte Desaster seit Jahrzehnten führt uns die Schwäche nach innen und auf kurze Wahlpe­rioden gerich­teter Politik schmerzhaft vor Augen. Prof. Dr....

Kühle Ratio­na­lität mag dafür sprechen, die Militär­präsenz des Westens in Afgha­nistan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die humani­tären und politi­schen Kosten dieser Entscheidung sind hoch, und die Art und Weise des Rückzugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den längeren Atem. 

Marisa Kurz (Philo­sophin, Bioche­mi­kerin und angehende Ärztin, Bloggerin bei SciLogs) spricht im Interview mit Libmod über die aktuell beschlos­senen Covid-Maßnahmen.

Vor einem Jahr begannen die Proteste gegen die Wahlfäl­schungen in Belarus. Dikator Lukaschenka antwortete mit einer Welle harter staat­licher Gewalt, was dazu führte, dass das Land inter­na­tional weiter isoliert und...

Die erschre­ckend niedrige Wahlbe­tei­ligung junger Wähler in Frank­reich von 13% bei den Regio­nal­wahlen im Juni lässt vermuten, dass eine ganze Generation politik­ver­drossen sei. Doch die Ursachen sind vielfäl­tiger, und die...

Ralf Fücks analy­siert die Rolle der Chemie­in­dustrie in der der notwen­digen grünen indus­tri­ellen Revolution – unter dem Aspekt des achten der fünfzehn „Sustainable Develo­pment Goals“: „menschen­würdige Arbeit und nachhal­tiges Wachstum“....

Geschichte ist für Wladimir Putin zur wichtigsten Macht­res­source geworden. Am 12. Juli veröf­fent­lichte er einen Essay über die histo­ri­schen Bezie­hungen zwischen Russen und Ukrainern. Aus der gemein­samen Geschichte der beiden Völker...

Die Spiona­ge­software „Pegasus“, die von Unrechts­re­gimen in aller Welt gegen Opposi­tio­nelle, Journa­listen und anscheinend auch gegen Politiker demokra­ti­scher Verbün­deter einge­setzt wurde, unterlag der israe­li­schen Rüstungs­export­kon­trolle. Dass die auch von harten...

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwischen Angela Merkel und Joe Biden ein strate­gi­scher Fehler. Wir dokumen­tieren den heute erschie­nenen Kommentar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der russische Präsident trägt...

Die vorge­zo­genen Wahlen in der Republik Moldau konnte die europa­freund­liche Partei für Aktion und Solida­rität (PAS) für sich entscheiden. Zusammen mit der ebenfalls der EU zugewandten Präsi­dentin Maia Sandu hat...

Mit einem breiten Bündnis will die ungarische Opposition im Frühjahr einen Regie­rungs­wechsel erreichen. Die liberale Europa­ab­ge­ordnete Anna Júlia Donath spricht mit Ludwig Greven über die Proteste gegen Orbáns Anti-Homose­­xu­ellen-Gesetz, EU-Sanktionen...

Ein Kommentar von Ralf Fücks zu Putins jüngstem geschichts­po­li­ti­schem Manifest, das der Kreml in Engli­scher Sprache veröf­fent­licht hat.

Ralf Fücks ist Direktor des Zentrums Liberale Moderne in Berlin, einer Denkwerk­statt und inter­na­tio­nalen Dialog­plattform zur Erneuerung der liberalen Demokratie. Schwer­punkte sind die Ukraine und Russland. Das Zentrum wurde von...

Die von vielen westlichen Staaten als Terror­or­ga­ni­sation anerkannte Hisbollah war in Deutschland öffentlich haupt­sächlich bei antise­mi­ti­schen Demons­tra­tionen sichtbar. Till Schmidt zeigt, wie ihr Netzwerk in Verbände reicht, mit denen Bundesländer...

Im Gespräch mit Jasper Barenberg vom Deutsch­landfunk lobte die Direk­to­rin Ostmitteleuropa/​​​Osteuropa des Zentrum Liberale Moderne die Rede, welche Bundes­prä­sident Stein­meier anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf...

Der abgewählte Premier Netanjahu macht keine Anstalten, seine Dienst­villa zu räumen und soll überdies Akten vernichtet haben, die seinem Nachfolger zustehen. Die extrem breite Achtpar­tei­en­ko­alition unter dem neuen Premier Bennett...

Das Europäische Parlament hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodinsky beraten und verab­schiedet. Als eine der drei betrof­fenen NGOs dokumen­tieren wir den Beschluss hier.

Am Ende der Corona­krise mit tempo­rären massiven Einschrän­kungen der Bürger­rechte ist es Zeit für eine Renais­sance des Libera­lismus. Welchen Beitrag kann dabei die FDP leisten, welchen die anderen Parteien und...

Jüngst ist China erstmals die Landung auf dem Mars geglückt. Die Mission auf dem Roten Planeten zeigt: Das Reich der Mitte ist eine Weltmacht, die die Regeln von morgen bestimmt....

In seinem optimis­ti­schen Buch „Wie wir die Klima­ka­ta­strophe verhindern“ setzt Bill Gates auf eine Mischung aus staat­licher Regulierung und markt­wirt­schaft­lichen Lösungen für den Klima­wandel. Der Milli­ardär glaubt: Nachhal­tigkeit kann sich...

Deutschland hat die Menschen­rechts­ver­brechen in Xinjiang – anders als die Parla­mente anderer Länder – bislang nicht als Genozid gebrand­markt. Doch der Druck im Bundestag steigt. Deutsche Unter­nehmen könnten in Zukunft sogar...

Just als erstmalig in der Geschichte Israels eine Regie­rungs­be­tei­ligung einer arabi­schen Partei realis­tisch erschien, begannen parallel zum jüngsten Gazakrieg die schwersten Ausschrei­tungen zwischen Arabern und Juden innerhalb Israels. Die Integration...

Die Proteste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wechseln in Belarus. Doch der von Lukaschenka einge­schlagene Weg der Repression bringt ihm keinerlei Popula­ri­täts­gewinn – und ist extrem schwer zu...

Der Autor und Sicher­heits­experte Edward Lucas begrüßt Amerikas Entschlos­senheit, Verant­wortung für Europa Sicherheit zu übernehmen. Doch dass Europa dies selbst noch nicht leisten kann, ist Anlass zur Sorge.

In seinem neuen Buch wirbt Gerhart Baum für einen Libera­lismus des Zusam­men­halts und der Verant­wortung. Von Hans F. Bellstedt

Die CDU hat keinen Plan für sich und das Land und ist zerrissen. Armin Laschet kann keine klaren Signale in die Mitte senden, die sich längst den Grünen zuwendet. Als...

Im Podcast disku­tiert Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne, mit Karin Prien, Co-Vorsit­zende des Bundes­fach­aus­schusses Bildung, Forschung und Innovation der CDU und Bildungs­mi­nis­terin in Schleswig-Holstein und mit Johannes Vogel, Abgeord­neter der FDP im Deutschen Bundestag.

Monika van Bebber disku­tiert mit Prof. Andreas Rödder, Zeithis­to­riker, Johannes Gutenberg-Univer­­­sität Mainz, Margaret Heckel, Publi­zistin und Ralf Fücks, Geschäfts­füh­render Gesell­schafter Zentrum Liberale Moderne über die Krise der Union und die...

Ralf Fücks kriti­siert im Gastbeitrag für den SPIEGEL die Vorbe­stel­lungen der Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern über insgesamt 3,5 Mio. Dosen des russi­schen Sputnik-V-Impfstoffs als unnötig und außen­po­li­tisch fatal.

Es hat zwei Monate gedauert. Seit Januar ist US-Präsident Joe Biden im Amt. Aber an diesem Donnerstag trifft zum ersten Mal ein hochran­giger Vertreter der Biden-Regierung einen Kollegen aus China:...

Die Impfkam­pagne gerät ins Stocken. Das Impfen mit Astra­Zeneca wird vorerst ausge­setzt und überprüft. Die Politik steht in der Kritik. Schon bei den Landtags­wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz musste die...

Die ungarische Opposi­ti­ons­ab­ge­ordnete im Europa­par­lament Anna Donath über den erzwun­genen Austritt von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP und ein neues Bündnis der Opposition gegen den antieu­ro­päi­schen Regie­rungschef. (To the English...

Was können wir aus der Corona­krise für die Klima­po­litik lernen – und was nicht? Der Lockdown war ein Notbehelf, um die Zeit bis zu effek­ti­veren Mitteln gegen Covid19 zu überbrücken....

Australien versuchte, Facebook zu einer Medien­abgabe zu verpflichten. Der Konzern elimi­nierte daraufhin kurzerhand alle Links zu Nachrich­ten­seiten. Nun verteilt der Beinahe-Monopolist Zuwen­dungen an Medien­häuser dort nach Gutdünken. In Deutschland schießen...

Im Interview mit Artur Lebedew bezeichnet Fücks Nord Stream 2 als einen „der größten Sünden­fälle der deutschen Politik in den vergan­genen 15 Jahren.“ Seine Hoffnung: „Vielleicht haben die Causa Nawalny und...

Im Tages­spiegel erklären Ralf Fücks und Rainald Manthe das in Koope­ration mit der Prognos AG erstellte Konzept zum Grundeinkommen.

Im März setzt Israel seinen Wahlma­rathon fort. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider, erklärt, wieso trotz solider Mehrheit für das rechte Lager Netan­yahus Wiederwahl ernsthaft gefährdet ist. Und wieso der aus persönlichen,...

Erst hat das Parlament seine Opposition verloren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefäng­nis­strafe verur­teilt worden: In Hongkong vergeht seit der Verab­schiedung des „Sicher­heits­ge­setzes“ keine Woche ohne schlechte Nachrichten. Doch...

Mit dem neuen Freihan­dels­ab­kommen mit 14 asiatisch-pazifi­­schen Staaten baut die Volks­re­publik ihre ökono­mische und politische Position strate­gisch aus – eine Bedrohung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich...

Wer seine Lebenszeit auf Twitter verschwendet, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieblings­netzwerk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschisten, Sexisten, Rassisten, Gende­risten, Feminazis, Links­ra­di­kalen, Religioten, Hetzern, Hassern,...

Handels­krieg, Huawei, Hongkong: Unter Donald Trump ist das ameri­­ka­­nisch-chine­­sische Verhältnis so tief gesunken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlechter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Seit den US-Präsi­­den­t­­schafts­­­wahlen sind wir Twitter Nachrichten zu Wahlma­ni­pu­la­tionen und Fälschungen durch den noch amtie­renden Präsi­denten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Vernunft: Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Jede Stimme zählt. Nieder­lagen müssen anerkannt werden und selbst nach einem harten...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr...

Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausglei­chender Charakter, ein Trans­at­lan­tiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glück­liche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

An der Schick­sals­ent­scheidung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekordzahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­tenen US-Gesel­l­­schaft erkennen das Ergebnis und die demokra­ti­schen Grund­regeln nicht mehr an. Droht...

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kommende Präsi­dent­schaftswahl in den USA. Rüdiger Bachmann fasst die aktuellen Umfragen zusammen und schildert die...

Der Green Deal und die neuen Klima­schutz­ziele haben das Potential, Europas Meinungs- und Techno­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen ökolo­gische Moder­ni­sierung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambitio­nierten Klima­schutz­ziele der EU,...

Die zuneh­mende Konzen­tration privater Vermögen gefährdet die Akzeptanz der sozialen Markt­wirt­schaft. Reichtum bedeutet heute mehr als früher auch Verant­wortung für eine gute Zukunft unserer Gesell­schaft und unseres Planeten.

Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intel­lek­tu­ellen Partei­gängern von Donald Trump. Wie kommen renom­mierte Profes­soren und Publi­zisten dazu, sich mit einem solchen Präsi­denten gemein zu machen? Rüdiger...

Die politische Lage im Nahen Osten ist in Bewegung. Die jüngsten Friedens­ab­kommen Israels mit arabi­schen Staaten sind Ausdruck einer strate­gi­schen Umgrup­pierung. Die neue Konflikt­achse verläuft gegenüber dem Iran und seinen...

Das politisch-tekto­­nische Gefüge im Nahen Osten hat sich durch das Norma­li­sie­rungs­ab­kommen grund­legend geändert. Die „paläs­ti­nen­sische Sache“ inter­es­siert immer weniger. Die Paläs­ti­nenser müssten ihre Strategie ändern und den Israelis entgegenkommen. 

Lukaschenko hat jeden Rückhalt in der Bevöl­kerung verloren. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht mehr unter­drücken. In dieser Situation ist eine entschiedene Haltung der Bundes­re­gierung und der EU gefordert. 

Ein Gespräch mit Ralf Fücks über die Heraus­for­de­rungen der freien Gesell­schaft und den Weg in eine ökolo­gische Moderne 

Sprech­verbote darf es nicht geben, für niemanden. Aber manchmal entspricht es schlicht den bürger­lichen Werten, auch einmal zu schweigen, um andere Stimmen hörbarer zu machen. 

Dem Antise­mi­tis­mus­for­scher Wolfgang Benz wird vorge­worfen, mit seinem neuen Sammelband Antise­mi­tismus zu verharm­losen. Ein Blick in die Vergan­genheit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Judenhass kleinredet.

Journa­listen haben Privi­legien, die anderen Bürgern in dem Umfang nicht zustehen. Umso stärker stehen sie in der Pflicht. Nur wer gut und unabhängig infor­miert ist, kann als Bürger frei entscheiden. 

Wenn man nachfragt, wie Juden in Deutschland zu diesem Land stehen, so muss man unter­scheiden, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Antise­mi­tismus schlimmer wird,...

Die chine­sische Außen- und Wirtschafts­po­litik folgt dem alten Muster „teile und herrsche“. Um die liberale Weltordnung zu vertei­digen, sollten sich die demokra­ti­schen Staaten zu einer globalen Allianz zusammenschließen.

Für den 1. Juli 2020 war die Annexion von Teilen des Westjor­dan­landes angekündigt worden. Doch passiert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider erörtert, aus welchen Gründen die Annexion ausgeblieben...

Vorwärts in die Vergan­genheit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

Der Libe­ra­lis­mus ist eine his­to­ri­sche Erfolgs­ge­schichte. Aber er scheint keine Ant­wor­ten auf Abstiegs­ängste und wach­sende Ungleich­heit zu finden. Wir brauchen eine libe­rale Fort­schritts­er­zäh­lung, die mehr ist als die Ver­tei­di­gung des Status quo. Eine Debatte.

Israels Minis­ter­prä­sident Benjamin Netanyahu hat die Annexion von Teilen des Westjor­dan­landes angekündigt. Die Unter­stützung seines Plans durch die Trump-Adminis­­tration der Verei­nigten Staaten bezeichnete er als „histo­rische Gelegenheit, wie es sie...

17 Prozent weniger CO2-Emissionen weltweit infolge des Corona-Lockdowns und der wirtschaft­lichen Rezession – ist das nicht eine gute Nachricht? Think twice. Wir werden den Klima­wandel nicht durch eine staatlich verordnete...

„Wir brauchen eine neue Ostpo­litik −Russland als Partner“ von Matthias Platzeck ist im März dieses Jahres im Propyläen Verlag erschienen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Im Partei­en­spektrum fehlt bislang der ökolo­gische Libera­lismus. Das FDP-Mitglied Helmer Krane und der Politik­be­rater Nicolas Lembeck fordern in einem Debat­ten­beitrag, dass die Partei aus der ökolo­gi­schen Trans­for­mation ein Freiheits­projekt machen...

Die Gelbwes­ten­be­wegung – die Revolte der franzö­si­schen Landbe­völ­kerung – provo­ziert die Frage, ob die Klima­po­litik die liberalen Demokratien sprengen könnte. In Dörfern und Klein­städten sind Menschen auf das Auto angewiesen,...

In Öster­reich entsteht ein neues Koali­ti­ons­prinzip, beobachtet unser Kolumnist Markus Schubert. Wenn zwei einander fernste­hende Parteien sich zusam­mentun und sich gegen­seitig Politik­felder zur Gestaltung überlassen, wird die politische Mitte breiter...

Alle reden jetzt von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Hier die neun wichtigsten Thesen über die Grünen – und was dran ist.

Peter Unfried findet, Liberal-Progressive dürfen die Heimat nicht rechts­na­tional liegen lassen. Die Grünen sollten den Begriff im neuen Grund­satz­pro­gramm deshalb zeitgemäß prägen. 

Konstruktive Bezie­hungen mit Russland liegen im ureigenen Interesse deutscher Außen­po­litik. Aber wir können sie nicht erkaufen, indem wir die norma­tiven Grund­lagen der europäi­schen Friedens­ordnung über Bord werfen. Die Annexion der...

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

Jamaika als Bündnis von Parteien ist schwer genug, aber noch schwie­riger scheint die Bereit­schaft von gesell­schaft­lichen Gruppen, sich auf andere einzu­lassen. Das aber ist die Voraus­setzung für Zukunft.