Söders Vorbild Kurz musste zum zweiten Mal gehen, Tsche­chi­ens Minis­ter­prä­si­dent Babiš wurde abge­wählt. Der eine will dennoch weiter die Fäden ziehen, der andere im Amt bleiben. Ist die Demo­kra­tie solch...

Die Meldung über die vielen Morde an Men­schen im Jahr 2020, die sich für den Schutz der Umwelt ein­ge­setzt haben sowie die Ver­lei­hung des „alter­na­ti­ven Nobel­prei­ses“ an Umwelt­ak­ti­vis­tin­nen und ‑akti­vis­ten...

Für den „Tages­spie­gel Back­ground Energie und Klima“ sprach Fücks mit Jakob Schlandt über Kon­flikt­li­nien und Kom­pro­miss­mög­lich­kei­ten ange­sichts der lau­fen­den Ampel-Son­­die­­rungs­­­ge­­s­prä­che. Eine Art Auto­sug­ges­tion des Auf­bruchs könne dabei helfen, Gegen­sätze zu...

Anders als in vielen andere EU-Staaten war der Bun­­­des­­tags-Wahl­­kampf im wirt­schaft­lich eng mit Deutsch­land ver­bun­de­nen Polen kein Thema für die Schlag­zei­len. Erst seit dem Wahl­abend änderte sich das. Irene Hahn-Fuhr...

Was haben die Debat­ten um Max Czollek gegen Maxim Biller, um Nemi El-Hassan und die Dis­kus­sion um die Finan­zie­rung von Iron-Dome-Abwehr­ra­­ke­­ten für Israel mit­ein­an­der gemein­sam? Reflex­hafte Empö­rung, ana­ly­siert Richard C. Schneider.

Mit der SPD zeigt eine Volks­par­tei erstaun­li­che Resi­li­enz, während die jahr­zehn­te­lang erfolgs­ver­wöhnte Union in einer schwe­ren Krise nach dem his­to­risch schlech­tes­ten Wahl­er­geb­nis auf Bun­des­ebene steckt. Waren die „Volks­par­teien“ als Phänomen...

Für den „Blog poli­ti­sche Öko­no­mie“ sprach Mat­thias Machnig, Ex-Staats­­­se­­kre­­tär im BMWi unter Sigmar Gabriel mit Ralf Fücks. Der Blog wird vom Wirt­schafts­fo­rum der SPD e.V. betrie­ben, einem unab­hän­gi­gen unter­neh­me­ri­schen Berufsverband...

In vielen Ohren dürfte es kurios klingen, dass die jah­re­lang per­so­nen­stärkste rechts­ex­treme Strö­mung in Deutsch­land sich nicht auf ger­ma­ni­sche Mythen bezieht, sondern auf den Islam und das Tür­ken­tum. Der ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen Bewe­gung der Grauen Wölfe hier­zu­lande werden bis zu 18.500 Per­so­nen zugerechnet.

Für den Freien Westen sind die Bilder aus Afgha­ni­stan ver­hee­rend. Für den ganzen Freien Westen? Für die kleine, libe­rale jüdi­sche Demo­kra­tie Israel ist die Macht­über­nahme der Taliban gar nicht so...

Show­down in Vilnius: Litauen hat Taiwan ein­ge­la­den, eine Bot­schaft zu eröff­nen, die nicht den von Fest­land­china gewünsch­ten Namen Taipeh führen soll. China droht mit Sank­tio­nen, die Litauen ein Prozent seiner...

Dem Westen fehlt, was seine Feinde haben: Stra­te­gi­sche Geduld. Das größte Desas­ter seit Jahr­zehn­ten führt uns die Schwä­che nach innen und auf kurze Wahl­pe­ri­oden gerich­te­ter Politik schmerz­haft vor Augen. Prof. Dr....

Kühle Ratio­na­li­tät mag dafür spre­chen, die Mili­tär­prä­senz des Westens in Afgha­ni­stan nach 20 Jahren zu beenden. Aber die huma­ni­tä­ren und poli­ti­schen Kosten dieser Ent­schei­dung sind hoch, und die Art und Weise des Rück­zugs ist unverantwortlich.
Am Ende hatten die Taliban den län­ge­ren Atem. 

Marisa Kurz (Phi­lo­so­phin, Bio­che­mi­ke­rin und ange­hende Ärztin, Blog­ge­rin bei SciLogs) spricht im Inter­view mit Libmod über die aktuell beschlos­se­nen Covid-Maßnahmen.

Vor einem Jahr began­nen die Pro­teste gegen die Wahl­fäl­schun­gen in Belarus. Dikator Luka­schenka ant­wor­tete mit einer Welle harter staat­li­cher Gewalt, was dazu führte, dass das Land inter­na­tio­nal weiter iso­liert und...

Die erschre­ckend nied­rige Wahl­be­tei­li­gung junger Wähler in Frank­reich von 13% bei den Regio­nal­wah­len im Juni lässt ver­mu­ten, dass eine ganze Genera­tion poli­tik­ver­dros­sen sei. Doch die Ursa­chen sind viel­fäl­ti­ger, und die...

Ralf Fücks ana­ly­siert die Rolle der Che­mie­in­dus­trie in der der not­wen­di­gen grünen indus­tri­el­len Revo­lu­tion – unter dem Aspekt des achten der fünf­zehn „Sus­tainable Deve­lo­p­ment Goals“: „men­schen­wür­dige Arbeit und nach­hal­ti­ges Wachstum“....

Geschichte ist für Wla­di­mir Putin zur wich­tigs­ten Macht­res­source gewor­den. Am 12. Juli ver­öf­fent­lichte er einen Essay über die his­to­ri­schen Bezie­hun­gen zwi­schen Russen und Ukrai­nern. Aus der gemein­sa­men Geschichte der beiden Völker...

Die Spio­na­gesoft­ware „Pegasus“, die von Unrechts­re­gi­men in aller Welt gegen Oppo­si­tio­nelle, Jour­na­lis­ten und anschei­nend auch gegen Poli­ti­ker demo­kra­ti­scher Ver­bün­de­ter ein­ge­setzt wurde, unter­lag der israe­li­schen Rüs­tungs­ex­port­kon­trolle. Dass die auch von harten...

Nord Stream 2 bleibt auch nach dem Deal zwi­schen Angela Merkel und Joe Biden ein stra­te­gi­scher Fehler. Wir doku­men­tie­ren den heute erschie­ne­nen Kom­men­tar von Ralf Fücks für spiegel.de. Der rus­si­sche Prä­si­dent trägt...

Die vor­ge­zo­ge­nen Wahlen in der Repu­blik Moldau konnte die euro­pa­freund­li­che Partei für Aktion und Soli­da­ri­tät (PAS) für sich ent­schei­den. Zusam­men mit der eben­falls der EU zuge­wand­ten Prä­si­den­tin Maia Sandu hat...

Mit einem breiten Bündnis will die unga­ri­sche Oppo­si­tion im Früh­jahr einen Regie­rungs­wech­sel errei­chen. Die libe­rale Euro­pa­ab­ge­ord­nete Anna Júlia Donath spricht mit Ludwig Greven über die Pro­teste gegen Orbáns Anti-Homo­­se­­xu­el­­len-Gesetz, EU-Sanktionen...

Ein Kom­men­tar von Ralf Fücks zu Putins jüngs­tem geschichts­po­li­ti­schem Mani­fest, das der Kreml in Eng­li­scher Sprache ver­öf­fent­licht hat.

Ralf Fücks ist Direk­tor des Zen­trums Libe­rale Moderne in Berlin, einer Denk­werk­statt und inter­na­tio­na­len Dia­log­platt­form zur Erneue­rung der libe­ra­len Demo­kra­tie. Schwer­punkte sind die Ukraine und Russ­land. Das Zentrum wurde von...

Die von vielen west­li­chen Staaten als Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion aner­kannte His­bol­lah war in Deutsch­land öffent­lich haupt­säch­lich bei anti­se­mi­ti­schen Demons­tra­tio­nen sicht­bar. Till Schmidt zeigt, wie ihr Netz­werk in Ver­bände reicht, mit denen Bundesländer...

Im Gespräch mit Jasper Baren­berg vom Deutsch­land­funk lobte die Direk­to­rin Ostmitteleuropa/​​​Osteuropa des Zentrum Libe­rale Moderne die Rede, welche Bun­des­prä­si­dent Stein­meier anläss­lich des 80. Jah­res­tags des Über­falls der deut­schen Wehr­macht auf...

Der abge­wählte Premier Netan­jahu macht keine Anstal­ten, seine Dienst­villa zu räumen und soll über­dies Akten ver­nich­tet haben, die seinem Nach­fol­ger zuste­hen. Die extrem breite Acht­par­tei­en­ko­ali­tion unter dem neuen Premier Bennett...

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heute einen Antrag von u.A. Sergej Lagodin­sky beraten und ver­ab­schie­det. Als eine der drei betrof­fe­nen NGOs doku­men­tie­ren wir den Beschluss hier.

Am Ende der Coro­na­krise mit tem­po­rä­ren mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen der Bür­ger­rechte ist es Zeit für eine Renais­sance des Libe­ra­lis­mus. Welchen Beitrag kann dabei die FDP leisten, welchen die anderen Par­teien und...

Jüngst ist China erst­mals die Landung auf dem Mars geglückt. Die Mission auf dem Roten Pla­ne­ten zeigt: Das Reich der Mitte ist eine Welt­macht, die die Regeln von morgen bestimmt....

In seinem opti­mis­ti­schen Buch „Wie wir die Kli­ma­ka­ta­stro­phe ver­hin­dern“ setzt Bill Gates auf eine Mischung aus staat­li­cher Regu­lie­rung und markt­wirt­schaft­li­chen Lösun­gen für den Kli­ma­wan­del. Der Mil­li­ar­där glaubt: Nach­hal­tig­keit kann sich...

Deutsch­land hat die Men­schen­rechts­ver­bre­chen in Xin­jiang – anders als die Par­la­mente anderer Länder – bislang nicht als Genozid gebrand­markt. Doch der Druck im Bun­des­tag steigt. Deut­sche Unter­neh­men könnten in Zukunft sogar...

Just als erst­ma­lig in der Geschichte Israels eine Regie­rungs­be­tei­li­gung einer ara­bi­schen Partei rea­lis­tisch erschien, began­nen par­al­lel zum jüngs­ten Gaza­krieg die schwers­ten Aus­schrei­tun­gen zwi­schen Arabern und Juden inner­halb Israels. Die Integration...

Die Pro­teste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wech­seln in Belarus. Doch der von Luka­schenka ein­ge­schla­gene Weg der Repres­sion bringt ihm kei­ner­lei Popu­la­ri­täts­ge­winn – und ist extrem schwer zu...

Der Autor und Sicher­heits­ex­perte Edward Lucas begrüßt Ame­ri­kas Ent­schlos­sen­heit, Ver­ant­wor­tung für Europa Sicher­heit zu über­neh­men. Doch dass Europa dies selbst noch nicht leisten kann, ist Anlass zur Sorge.

In seinem neuen Buch wirbt Gerhart Baum für einen Libe­ra­lis­mus des Zusam­men­halts und der Ver­ant­wor­tung. Von Hans F. Bellstedt

Die CDU hat keinen Plan für sich und das Land und ist zer­ris­sen. Armin Laschet kann keine klaren Signale in die Mitte senden, die sich längst den Grünen zuwen­det. Als...

Im Podcast dis­ku­tiert Ralf Fücks, Direk­tor des Zen­trums Libe­rale Moderne, mit Karin Prien, Co-Vor­sit­zende des Bun­des­fach­aus­schus­ses Bildung, For­schung und Inno­va­tion der CDU und Bil­dungs­mi­nis­te­rin in Schles­wig-Hol­stein und mit Johan­nes Vogel, Abge­ord­ne­ter der FDP im Deut­schen Bundestag.

Monika van Bebber dis­ku­tiert mit Prof. Andreas Rödder, Zeit­his­to­ri­ker, Johan­nes Guten­­­berg-Uni­­ver­­­si­­tät Mainz, Mar­ga­ret Heckel, Publi­zis­tin und Ralf Fücks, Geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter Zentrum Libe­rale Moderne über die Krise der Union und die...

Ralf Fücks kri­ti­siert im Gast­bei­trag für den SPIEGEL die Vor­be­stel­lun­gen der Länder Bayern und Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern über ins­ge­samt 3,5 Mio. Dosen des rus­si­schen Sputnik-V-Imp­f­­stoffs als unnötig und außen­po­li­tisch fatal.

Es hat zwei Monate gedau­ert. Seit Januar ist US-Prä­­si­­dent Joe Biden im Amt. Aber an diesem Don­ners­tag trifft zum ersten Mal ein hoch­ran­gi­ger Ver­tre­ter der Biden-Regie­­rung einen Kol­le­gen aus China:...

Die Impf­kam­pa­gne gerät ins Stocken. Das Impfen mit Astra­Ze­neca wird vorerst aus­ge­setzt und über­prüft. Die Politik steht in der Kritik. Schon bei den Land­tags­wah­len in Baden-Wür­t­­te­m­­berg und Rhein­­land-Pfalz musste die...

Die unga­ri­sche Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­nete im Euro­pa­par­la­ment Anna Donath über den erzwun­ge­nen Aus­tritt von Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP und ein neues Bündnis der Oppo­si­tion gegen den anti­eu­ro­päi­schen Regie­rungs­chef. (To the English...

Was können wir aus der Coro­na­krise für die Kli­ma­po­li­tik lernen – und was nicht? Der Lock­down war ein Not­be­helf, um die Zeit bis zu effek­ti­ve­ren Mitteln gegen Covid19 zu überbrücken....

Aus­tra­lien ver­suchte, Face­book zu einer Medi­en­ab­gabe zu ver­pflich­ten. Der Konzern eli­mi­nierte dar­auf­hin kur­zer­hand alle Links zu Nach­rich­ten­sei­ten. Nun ver­teilt der Beinahe-Mono­­­po­­list Zuwen­dun­gen an Medi­en­häu­ser dort nach Gut­dün­ken. In Deutsch­land schießen...

Im Inter­view mit Artur Lebedew bezeich­net Fücks Nord Stream 2 als einen „der größten Sün­den­fälle der deut­schen Politik in den ver­gan­ge­nen 15 Jahren.“ Seine Hoff­nung: „Viel­leicht haben die Causa Nawalny und...

Im Tages­spie­gel erklä­ren Ralf Fücks und Rainald Manthe das in Koope­ra­tion mit der Prognos AG erstellte Konzept zum Grundeinkommen.

Im März setzt Israel seinen Wahl­ma­ra­thon fort. LibMod-Kolu­m­­nist Richard C. Schnei­der, erklärt, wieso trotz solider Mehr­heit für das rechte Lager Net­an­ya­hus Wie­der­wahl ernst­haft gefähr­det ist. Und wieso der aus persönlichen,...

Erst hat das Par­la­ment seine Oppo­si­tion ver­lo­ren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden: In Hong­kong vergeht seit der Ver­ab­schie­dung des „Sicher­heits­ge­set­zes“ keine Woche ohne schlechte Nach­rich­ten. Doch...

Mit dem neuen Frei­han­dels­ab­kom­men mit 14 asia­­tisch-pazi­­fi­­schen Staaten baut die Volks­re­pu­blik ihre öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Posi­tion stra­te­gisch aus – eine Bedro­hung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich...

Wer seine Lebens­zeit auf Twitter ver­schwen­det, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieb­lings­netz­werk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschis­ten, Sexis­ten, Ras­sis­ten, Gen­de­ris­ten, Femi­na­zis, Links­ra­di­ka­len, Reli­gio­ten, Hetzern, Hassern,...

Han­dels­krieg, Huawei, Hong­kong: Unter Donald Trump ist das ame­­ri­­ka­­nisch-chi­­ne­­si­­sche Ver­hält­nis so tief gesun­ken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlech­ter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Seit den US-Prä­­si­­den­t­­schafts­­­wah­­len sind wir Twitter Nach­rich­ten zu Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen und Fäl­schun­gen durch den noch amtie­ren­den Prä­si­den­ten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Ver­nunft: Wahlen sind das Hochamt der Demo­kra­tie. Jede Stimme zählt. Nie­der­la­gen müssen aner­kannt werden und selbst nach einem harten...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pan­de­mie, die auch hier ver­hee­rende Aus­wir­kun­gen hat. Viel­mehr steht das Jahr...

Trump ist abge­wählt. Biden wird Prä­si­dent. Ein inte­grer Demo­krat, ein aus­glei­chen­der Cha­rak­ter, ein Trans­at­lan­ti­ker im Weißen Haus: das ist in vieler Hin­sicht eine glück­li­che Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

An der Schick­sals­ent­schei­dung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekord­zahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­te­nen US-Gesel­l­­schaft erken­nen das Ergeb­nis und die demo­kra­ti­schen Grund­re­geln nicht mehr an. Droht...

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kom­mende Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA. Rüdiger Bach­mann fasst die aktu­el­len Umfra­gen zusam­men und schil­dert die...

Der Green Deal und die neuen Kli­ma­schutz­ziele haben das Poten­tial, Europas Mei­­nungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­ziele der EU,...

Die zuneh­mende Kon­zen­tra­tion pri­va­ter Ver­mö­gen gefähr­det die Akzep­tanz der sozia­len Markt­wirt­schaft. Reich­tum bedeu­tet heute mehr als früher auch Ver­ant­wor­tung für eine gute Zukunft unserer Gesell­schaft und unseres Planeten.

Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intel­lek­tu­el­len Par­tei­gän­gern von Donald Trump. Wie kommen renom­mierte Pro­fes­so­ren und Publi­zis­ten dazu, sich mit einem solchen Prä­si­den­ten gemein zu machen? Rüdiger...

Die poli­ti­sche Lage im Nahen Osten ist in Bewe­gung. Die jüngs­ten Frie­dens­ab­kom­men Israels mit ara­bi­schen Staaten sind Aus­druck einer stra­te­gi­schen Umgrup­pie­rung. Die neue Kon­flikt­achse ver­läuft gegen­über dem Iran und seinen...

Das poli­­tisch-tek­­to­­ni­­sche Gefüge im Nahen Osten hat sich durch das Nor­ma­li­sie­rungs­ab­kom­men grund­le­gend geän­dert. Die „paläs­ti­nen­si­sche Sache“ inter­es­siert immer weniger. Die Paläs­ti­nen­ser müssten ihre Stra­te­gie ändern und den Israe­lis entgegenkommen. 

Luka­schenko hat jeden Rück­halt in der Bevöl­ke­rung ver­lo­ren. Der Ruf nach Frei­heit lässt sich nicht mehr unter­drü­cken. In dieser Situa­tion ist eine ent­schie­dene Haltung der Bun­des­re­gie­rung und der EU gefordert. 

Ein Gespräch mit Ralf Fücks über die Her­aus­for­de­run­gen der freien Gesell­schaft und den Weg in eine öko­lo­gi­sche Moderne 

Sprech­ver­bote darf es nicht geben, für nie­man­den. Aber manch­mal ent­spricht es schlicht den bür­ger­li­chen Werten, auch einmal zu schwei­gen, um andere Stimmen hör­ba­rer zu machen. 

Dem Anti­se­mi­tis­mus­for­scher Wolf­gang Benz wird vor­ge­wor­fen, mit seinem neuen Sam­mel­band Anti­se­mi­tis­mus zu ver­harm­lo­sen. Ein Blick in die Ver­gan­gen­heit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Juden­hass kleinredet.

Jour­na­lis­ten haben Pri­vi­le­gien, die anderen Bürgern in dem Umfang nicht zuste­hen. Umso stärker stehen sie in der Pflicht. Nur wer gut und unab­hän­gig infor­miert ist, kann als Bürger frei entscheiden. 

Wenn man nach­fragt, wie Juden in Deutsch­land zu diesem Land stehen, so muss man unter­schei­den, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Anti­se­mi­tis­mus schlim­mer wird,...

Die chi­ne­si­sche Außen- und Wirt­schafts­po­li­tik folgt dem alten Muster „teile und herr­sche“. Um die libe­rale Welt­ord­nung zu ver­tei­di­gen, sollten sich die demo­kra­ti­schen Staaten zu einer glo­ba­len Allianz zusammenschließen.

Für den 1. Juli 2020 war die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt worden. Doch pas­siert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolu­m­­nist Richard C. Schnei­der erör­tert, aus welchen Gründen die Anne­xion ausgeblieben...

Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

Der Libe­ra­lis­mus ist eine his­to­ri­sche Erfolgs­ge­schichte. Aber er scheint keine Ant­wor­ten auf Abstiegs­ängste und wach­sende Ungleich­heit zu finden. Wir brau­chen eine libe­rale Fort­schritts­er­zäh­lung, die mehr ist als die Ver­tei­di­gung des Status quo. Eine Debatte.

Israels Minis­ter­prä­si­dent Ben­ja­min Net­an­yahu hat die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt. Die Unter­stüt­zung seines Plans durch die Trump-Admi­­nis­­tra­­tion der Ver­ei­nig­ten Staaten bezeich­nete er als „his­to­ri­sche Gele­gen­heit, wie es sie...

17 Prozent weniger CO2-Emis­­si­o­­nen welt­weit infolge des Corona-Lock­­downs und der wirt­schaft­li­chen Rezes­sion – ist das nicht eine gute Nach­richt? Think twice. Wir werden den Kli­ma­wan­del nicht durch eine staat­lich verordnete...

„Wir brau­chen eine neue Ost­po­li­tik −Russ­land als Partner“ von Mat­thias Platz­eck ist im März dieses Jahres im Pro­py­läen Verlag erschie­nen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Im Par­tei­en­spek­trum fehlt bislang der öko­lo­gi­sche Libe­ra­lis­mus. Das FDP-Mit­­­glied Helmer Krane und der Poli­tik­be­ra­ter Nicolas Lembeck fordern in einem Debat­ten­bei­trag, dass die Partei aus der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion ein Frei­heits­pro­jekt machen...

Die Gelb­wes­ten­be­we­gung – die Revolte der fran­zö­si­schen Land­be­völ­ke­rung – pro­vo­ziert die Frage, ob die Kli­ma­po­li­tik die libe­ra­len Demo­kra­tien spren­gen könnte. In Dörfern und Klein­städ­ten sind Men­schen auf das Auto angewiesen,...

In Öster­reich ent­steht ein neues Koali­ti­ons­prin­zip, beob­ach­tet unser Kolum­nist Markus Schu­bert. Wenn zwei ein­an­der fern­ste­hende Par­teien sich zusam­men­tun und sich gegen­sei­tig Poli­tik­fel­der zur Gestal­tung über­las­sen, wird die poli­ti­sche Mitte breiter...

Alle reden jetzt von Anna­lena Baer­bock und Robert Habeck. Hier die neun wich­tigs­ten Thesen über die Grünen – und was dran ist.

Peter Unfried findet, Liberal-Pro­­­gres­­sive dürfen die Heimat nicht rechts­na­tio­nal liegen lassen. Die Grünen sollten den Begriff im neuen Grund­satz­pro­gramm deshalb zeit­ge­mäß prägen. 

Kon­struk­tive Bezie­hun­gen mit Russ­land liegen im urei­ge­nen Inter­esse deut­scher Außen­po­li­tik. Aber wir können sie nicht erkau­fen, indem wir die nor­ma­ti­ven Grund­la­gen der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung über Bord werfen. Die Anne­xion der...

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stär­ke­ren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

Jamaika als Bündnis von Par­teien ist schwer genug, aber noch schwie­ri­ger scheint die Bereit­schaft von gesell­schaft­li­chen Gruppen, sich auf andere ein­zu­las­sen. Das aber ist die Vor­aus­set­zung für Zukunft.