debatte aktuell

Im März setzt Israel seinen Wahl­ma­ra­thon fort. LibMod-Kolu­m­­nist Richard C. Schnei­der, erklärt, wieso trotz solider Mehr­heit für das rechte Lager Net­an­ya­hus Wie­der­wahl ernst­haft gefähr­det ist. Und wieso der aus persönlichen,...

Erst hat das Par­la­ment seine Oppo­si­tion ver­lo­ren, dann ist Joshua Wong zu einer Gefäng­nis­strafe ver­ur­teilt worden: In Hong­kong vergeht seit der Ver­ab­schie­dung des „Sicher­heits­ge­set­zes“ keine Woche ohne schlechte Nach­rich­ten. Doch...

Mit dem neuen Frei­han­dels­ab­kom­men mit 14 asia­­tisch-pazi­­fi­­schen Staaten baut die Volks­re­pu­blik ihre öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Posi­tion stra­te­gisch aus – eine Bedro­hung vor allem für Europa. Dort wird die Gefahr sträflich...

Wer seine Lebens­zeit auf Twitter ver­schwen­det, erlebt die Welt als Kriegs­schau­platz. Im Lieb­lings­netz­werk Donald Trumps wimmelt es nur so von Nazis, Faschis­ten, Sexis­ten, Ras­sis­ten, Gen­de­ris­ten, Femi­na­zis, Links­ra­di­ka­len, Reli­gio­ten, Hetzern, Hassern,...

Han­dels­krieg, Huawei, Hong­kong: Unter Donald Trump ist das ame­­ri­­ka­­nisch-chi­­ne­­si­­sche Ver­hält­nis so tief gesun­ken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlech­ter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Seit den US-Prä­­si­­den­t­­schafts­­­wah­­len sind wir Twitter Nach­rich­ten zu Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen und Fäl­schun­gen durch den noch amtie­ren­den Prä­si­den­ten Trump gewöhnt. Andere Stimmen jedoch mahnen zur Ver­nunft: Wahlen sind das Hochamt der Demo­kra­tie. Jede Stimme zählt. Nie­der­la­gen müssen aner­kannt werden und selbst nach einem harten...

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pan­de­mie, die auch hier ver­hee­rende Aus­wir­kun­gen hat. Viel­mehr steht das Jahr...

Trump ist abge­wählt. Biden wird Prä­si­dent. Ein inte­grer Demo­krat, ein aus­glei­chen­der Cha­rak­ter, ein Trans­at­lan­ti­ker im Weißen Haus: das ist in vieler Hin­sicht eine glück­li­che Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

An der Schick­sals­ent­schei­dung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekord­zahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­te­nen US-Gesel­l­­schaft erken­nen das Ergeb­nis und die demo­kra­ti­schen Grund­re­geln nicht mehr an. Droht...

Es gab selten eine Wahl, bei der so viel auf dem Spiel stand wie die kom­mende Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA. Rüdiger Bach­mann fasst die aktu­el­len Umfra­gen zusam­men und schil­dert die...

Der Green Deal und die neuen Kli­ma­schutz­ziele haben das Poten­tial, Europas Mei­­nungs- und Tech­no­lo­gie­füh­rer­schaft in Sachen öko­lo­gi­sche Moder­ni­sie­rung zu sichern. Freuen sich die einen über die ambi­tio­nier­ten Kli­ma­schutz­ziele der EU,...

Die zuneh­mende Kon­zen­tra­tion pri­va­ter Ver­mö­gen gefähr­det die Akzep­tanz der sozia­len Markt­wirt­schaft. Reich­tum bedeu­tet heute mehr als früher auch Ver­ant­wor­tung für eine gute Zukunft unserer Gesell­schaft und unseres Planeten.

Ein neuer „Brief aus Amerika“ – diesmal zu den intel­lek­tu­el­len Par­tei­gän­gern von Donald Trump. Wie kommen renom­mierte Pro­fes­so­ren und Publi­zis­ten dazu, sich mit einem solchen Prä­si­den­ten gemein zu machen? Rüdiger...

Die poli­ti­sche Lage im Nahen Osten ist in Bewe­gung. Die jüngs­ten Frie­dens­ab­kom­men Israels mit ara­bi­schen Staaten sind Aus­druck einer stra­te­gi­schen Umgrup­pie­rung. Die neue Kon­flikt­achse ver­läuft gegen­über dem Iran und seinen...

Das poli­­tisch-tek­­to­­ni­­sche Gefüge im Nahen Osten hat sich durch das Nor­ma­li­sie­rungs­ab­kom­men grund­le­gend geän­dert. Die „paläs­ti­nen­si­sche Sache“ inter­es­siert immer weniger. Die Paläs­ti­nen­ser müssten ihre Stra­te­gie ändern und den Israe­lis entgegenkommen. 

Luka­schenko hat jeden Rück­halt in der Bevöl­ke­rung ver­lo­ren. Der Ruf nach Frei­heit lässt sich nicht mehr unter­drü­cken. In dieser Situa­tion ist eine ent­schie­dene Haltung der Bun­des­re­gie­rung und der EU gefordert. 

Ein Gespräch mit Ralf Fücks über die Her­aus­for­de­run­gen der freien Gesell­schaft und den Weg in eine öko­lo­gi­sche Moderne 

Sprech­ver­bote darf es nicht geben, für nie­man­den. Aber manch­mal ent­spricht es schlicht den bür­ger­li­chen Werten, auch einmal zu schwei­gen, um andere Stimmen hör­ba­rer zu machen. 

Dem Anti­se­mi­tis­mus­for­scher Wolf­gang Benz wird vor­ge­wor­fen, mit seinem neuen Sam­mel­band Anti­se­mi­tis­mus zu ver­harm­lo­sen. Ein Blick in die Ver­gan­gen­heit zeigt: Es ist nicht das erste Mal, dass er den Juden­hass kleinredet.

Jour­na­lis­ten haben Pri­vi­le­gien, die anderen Bürgern in dem Umfang nicht zuste­hen. Umso stärker stehen sie in der Pflicht. Nur wer gut und unab­hän­gig infor­miert ist, kann als Bürger frei entscheiden. 

Wenn man nach­fragt, wie Juden in Deutsch­land zu diesem Land stehen, so muss man unter­schei­den, von welchen Juden die Rede sein soll. Doch die Angst, dass der Anti­se­mi­tis­mus schlim­mer wird,...

Die chi­ne­si­sche Außen- und Wirt­schafts­po­li­tik folgt dem alten Muster „teile und herr­sche“. Um die libe­rale Welt­ord­nung zu ver­tei­di­gen, sollten sich die demo­kra­ti­schen Staaten zu einer glo­ba­len Allianz zusammenschließen.

Für den 1. Juli 2020 war die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt worden. Doch pas­siert ist erst einmal nichts. LibMod-Kolu­m­­nist Richard C. Schnei­der erör­tert, aus welchen Gründen die Anne­xion ausgeblieben...

Vor­wärts in die Ver­gan­gen­heit – Wie Putin sich die Welt vorstellt.

Der Libe­ra­lis­mus ist eine his­to­ri­sche Erfolgs­ge­schichte. Aber er scheint keine Ant­wor­ten auf Abstiegs­ängste und wach­sende Ungleich­heit zu finden. Wir brau­chen eine libe­rale Fort­schritts­er­zäh­lung, die mehr ist als die Ver­tei­di­gung des Status quo. Eine Debatte.

Israels Minis­ter­prä­si­dent Ben­ja­min Net­an­yahu hat die Anne­xion von Teilen des West­jor­dan­lan­des ange­kün­digt. Die Unter­stüt­zung seines Plans durch die Trump-Admi­­nis­­tra­­tion der Ver­ei­nig­ten Staaten bezeich­nete er als „his­to­ri­sche Gele­gen­heit, wie es sie...

17 Prozent weniger CO2-Emis­­si­o­­nen welt­weit infolge des Corona-Lock­­downs und der wirt­schaft­li­chen Rezes­sion – ist das nicht eine gute Nach­richt? Think twice. Wir werden den Kli­ma­wan­del nicht durch eine staat­lich verordnete...

„Wir brau­chen eine neue Ost­po­li­tik −Russ­land als Partner“ von Mat­thias Platz­eck ist im März dieses Jahres im Pro­py­läen Verlag erschie­nen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fundamentalen...

Im Par­tei­en­spek­trum fehlt bislang der öko­lo­gi­sche Libe­ra­lis­mus. Das FDP-Mit­­­glied Helmer Krane und der Poli­tik­be­ra­ter Nicolas Lembeck fordern in einem Debat­ten­bei­trag, dass die Partei aus der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion ein Frei­heits­pro­jekt machen...

Die Gelb­wes­ten­be­we­gung – die Revolte der fran­zö­si­schen Land­be­völ­ke­rung – pro­vo­ziert die Frage, ob die Kli­ma­po­li­tik die libe­ra­len Demo­kra­tien spren­gen könnte. In Dörfern und Klein­städ­ten sind Men­schen auf das Auto angewiesen,...

In Öster­reich ent­steht ein neues Koali­ti­ons­prin­zip, beob­ach­tet unser Kolum­nist Markus Schu­bert. Wenn zwei ein­an­der fern­ste­hende Par­teien sich zusam­men­tun und sich gegen­sei­tig Poli­tik­fel­der zur Gestal­tung über­las­sen, wird die poli­ti­sche Mitte breiter...

Alle reden jetzt von Anna­lena Baer­bock und Robert Habeck. Hier die neun wich­tigs­ten Thesen über die Grünen – und was dran ist.

Peter Unfried findet, Liberal-Pro­­­gres­­sive dürfen die Heimat nicht rechts­na­tio­nal liegen lassen. Die Grünen sollten den Begriff im neuen Grund­satz­pro­gramm deshalb zeit­ge­mäß prägen. 

Kon­struk­tive Bezie­hun­gen mit Russ­land liegen im urei­ge­nen Inter­esse deut­scher Außen­po­li­tik. Aber wir können sie nicht erkau­fen, indem wir die nor­ma­ti­ven Grund­la­gen der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung über Bord werfen. Die Anne­xion der...

Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stär­ke­ren aus. Gefragt sind Geduld und Festigkeit.

Jamaika als Bündnis von Par­teien ist schwer genug, aber noch schwie­ri­ger scheint die Bereit­schaft von gesell­schaft­li­chen Gruppen, sich auf andere ein­zu­las­sen. Das aber ist die Vor­aus­set­zung für Zukunft.