Trotz Krieg befindet sich die Ukraine in beispiel­losem Tempo auf ihrem Weg in die Europäische Union. Damit ihr der Beitritt gelingen kann, braucht es entschiedene Unter­stützung vonseiten der EU – und eine Lösung, wie anhal­tende Blockaden seitens Victor Orbans Ungarn umgangen werden können, analy­siert Sergiy Solodkyy, erster stell­ver­tre­tender Direktor, New Europe Center (Ukraine), in seinem Policy Brief.

Eine tatkräftige europäische „Koalition der Willigen“ kann das Blatt im Ukraine-Krieg jetzt wenden. Wie Europa agieren muss, um gegenüber Putin zum Akteur zu werden und der Ukraine in Verhand­lungen zur nötigen Stärke zu verhelfen, analy­siert Ralf Fücks in seinem Beitrag in der „Welt“.

Am 8. Mai gedenken wir der Befreiung Europas vom Natio­nal­so­zia­lismus – ein Gedenktag, der in den Ländern Mittel- und Osteu­ropas und in Russland sehr unter­schiedlich begangen wird. In unseren Archiven und Beiträgen beleuchten wir diese histo­ri­schen Brüche und laden wir dazu ein, Erinnerung neu zu gestalten: kritisch, solida­risch, wehrhaft.

Zwischenruf von Marie­luise Beck und Ralf Fücks – Das „letzte Angebot“ Trumps an die Ukraine fordert 20 Prozent Abtretung des Terri­to­riums, den NATO-Beitritts­ver­zicht. Russlands Angriffs­krieg würde dadurch belohnt! Europa muss handeln: mit rascher, massiver Unter­stützung der Ukraine.

Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entschei­denden Einfluss auf die Zukunft unseres Konti­nents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Vertei­digung und Raumfahrt, sowie Vertreter/​innen der baltisch-nordi­schen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin. 

Die EU ris­kiert, die ein­ge­fro­re­nen Ver­mö­gens­werte Russ­lands zu ver­lie­ren, wenn die Sank­tio­nen dem­nächst aus­lau­fen. Rechts­exper­ten bestä­ti­gen, dass die Über­tra­gung dieser Gelder an die Ukraine recht­mä­ßig ist und die Repa­ra­ti­ons­pflicht Russ­lands durch­set­zen würde. Die Beschlag­nah­mung der Ver­mö­gens­werte könnte das Völ­ker­recht fes­ti­gen und die Ukraine finan­zi­ell und mili­tä­risch stärken. Wird die EU handeln, bevor es zu spät ist?

Während der Krieg in der Ukraine weiter andauert, wächst in Europa die Sorge vor einer sicher­heits­po­li­ti­schen Zeiten­wende. Die unklare Haltung der USA unter Trump schwächt das Vertrauen in trans­at­lan­tische Bündnisse. Staaten wie Polen, die balti­schen Länder und Skandi­navien warnen vor einem schwachen Europa. Marie­luise Beck in der Phoenix Runde zur Situation der Ukraine zwischen Trump und Putin.

Während der Krieg in der Ukraine ins vierte Jahr geht und die USA zunehmend ihre Allianzen aufkündigt, braucht Europa dringend eine Strategie für einen gerechten und nachhal­tigen Frieden – basierend auf Menschen­rechten und Sicher­heits­ga­rantien. „Ist die Ukraine noch zu retten?“ fragt Modera­torin Natascha Freundel die ukrai­nische Fotografin und Schrift­stel­lerin Yevgenia Bolurosets und Marie­luise Beck in der Sendung „Der zweite Gedanke“ bei radiodrei.

Inzwi­schen hat sich „Café Kyiv“ als eine der großen jährlichen Ukraine-Veran­stal­tungen etabliert: Es ist zum zentralen Ort des Austau­sches und Netzwerkens geworden, ein Meeting-Point für alle Unter­stützer der Ukraine. Während zum selben Zeitpunkt Wolodymyr Selenskyj in Saudi-Arabien Verhand­lungen mit den Ameri­kanern führte, ging es im Berliner Kino Colosseum in zahlreichen Panels und Diskus­si­ons­for­maten um die Themen Sicherheit, Freiheit und Wieder­aufbau der Ukraine. Auch LibMod war in diesem Jahr mit gleich drei Veran­stal­tungen sowie einem Gastbeitrag bei dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organi­sierten Event dabei.

Mit Trump an der Spitze steuern Die USA in den Autori­ta­rismus und kehren dem Westen den Rücken zu. Das ist die Stunde der Wahrheit für Europa. Wie soll die EU handeln und kann die Ukraine dem Druck stand­halten? Ralf Fücks analy­siert die geopo­li­tische Lage im t‑online-Interview und fordert von Europa mehr Mut und Entschlossenheit.

Maksym Butkevych gehört zu den promi­nen­testen Stimmen der Ukraine: Ein Kämpfer für Gerech­tigkeit, Freiheit und Menschen­rechte, in der Ukraine und für Europa. Auch zwei Jahre in russi­scher Kriegs­ge­fan­gen­schaft – unter Folter, brutalster Gewalt und in Ungewissheit – haben diese Stimme, haben diesen Mann, nicht leiser werden lassen. Dieje­nigen, die sagen, dass die Ukraine einem „Frieden“ ohne Bedin­gungen zustimmen sollen, stimmen im Grunde dafür, dass die Ukraine Selbstmord begehen soll, kommen­tiert er die aktuelle Diskussion. Sie seien getrieben von Angst und ergänzt: Angst sei während seiner Zeit im Gefängnis sein schlimmster Feind gewesen. Er vergleicht die Methoden der Einschüch­terung und psychi­schen Gewalt, die er und seine Mitge­fan­genen in ihrer Haft erlebt haben, mit jenen, die sein Land und zunehmend auch Europa durch das Putinsche Regime erfahren. 

LibMod freut sich sehr, auch 2025 wieder als Partner an der dritten Auflage von „Café Kyiv“ teilzu­nehmen, organi­siert von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Am 11. März 2025 laden wir herzlich zu drei Podiums­dis­kus­sionen ein. Das Cafe Kyiv verbindet Politik, Wissen­schaft, Kultur, Innovation und Networking. Dabei stehen insbe­sondere die Themen Freiheit, Sicherheit und Wieder­aufbau im Vordergrund.

Auf die Nachricht von Donald Trumps Wahlsieg reagierte Polen gelas­sener als Deutschland. Warum war das so, wie hat sich der Blick auf Trump verändert und wel-che Reaktionen löst seine Politik gegenüber der Ukraine in dem Land aus, das als enger Partner der USA gilt? Unser Autor, der Histo­riker Stephan Stach, hat das aktuelle Verhältnis Polen-USA für uns analysiert. 

Ein starkes, fried­liches Europa braucht eine souveräne, starke Ukraine! Dafür demons­trieren wir anlässlich des dritten Jahres­tages der brutalen russi­schen Vollin­vasion am 24. Februar gemeinsam mit der Organi­sation Vitsche. Los geht es um 18:00 Uhr mit einem Demons­tra­ti­onszug vom Lustgarten am Berliner Dom. Die Abschluss­kund­gebung findet um 19:00 Uhr am Branden­burger Tor statt

Sie hat sich beispiellos für das Gedenken an das Leid der odesi­ti­schen Juden einge­setzt: Im Oktober 2021 legte sie in Odesa den Grund­stein für eine Gedenk­stätte. Seit der Vollin­vasion der Ukraine unter­stützt sie die Stadt und ihre Bewohner in beson­derer Weise. Nun überreichte ihr der Vizebür­ger­meister Pavlo Vugelman zusammen mit dem odesi­ti­schen Holocaust-Überle­benden Roman Schwarzman in Berlin die Ehren­bür­ger­schaft jener Stadt, die so etwas wie Marie­luise Becks zweite Heimat geworden ist: „ODESA“. Wir gratulieren!

Die Frage, welcher Frieden in der Ukraine anzustreben ist, beinhaltet auch die Frage danach, welche künftige Friedens­ordnung in ganz Europa verfolgt wird. Manuel Sarrazin warnt in seinem Policy Paper vor einer von Russland angebo­tenen Fried­hofsruhe. In seiner Analyse nennt er 13 konkrete Punkte, die dem Westen als Leitfaden für Verhand­lungen dienen sollten und die bei einem Frieden im natio­nalen deutschen und europäi­schen Interesse stehen.

In seiner bewegenden Rede im Deutschen Bundestag erinnert der ukrai­nische Holocaust-Überle­bende Roman Schwarzman anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz an das Leid der Juden in der Ukraine. Der 89-Jährige gebürtige Odesiter erzählt die Geschichte seines eigenen Überlebens und schlägt einen Bogen zur Gegenwart: „Damals hat Hitler mich töten wollen, weil ich Jude bin, heute will Putin mich töten, weil ich Ukrainer bin.“

Vor zehn Jahren wurde das Minsker Abkommen ausge­handelt und unter­zeichnet. Es sollte den Krieg im Osten der Ukraine beenden. Und es schei­terte: Am 24. Februar 2022, nur sieben Jahre später, startete Putin die russische Vollin­vasion der Ukraine. Der Diplomat Johannes Regen­brecht war an den Verhand­lungen zu „Minsk II“ beteiligt und analy­siert für uns, welche Lehren aus dem Abkommen für einst für mögliche Verhand­lungen heute zu ziehen sind.

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie am 21. März 2025 herzlich zu der inter­na­tio­nalen Konferenz „Die Ukraine und wir. Wie weiter?“ in Berlin ein.

Roman Schwarzman hat als kleiner Junge den Holocaust in der Ukraine überlebt. Er hat sein Leben dem Gedenken an das Leid der ukrai­ni­schen Juden gewidmet. Im Interview mit den Tages­themen warnt er vor dem Vergessen und zieht Paral­lelen zum aktuellen Krieg. 

„Frieden“ – ein gern und häufig und oft missbräuchlich verwen­deter Begriff, besonders im aktuellen Wahlkampf. Der Schrift­steller Marko Martin blickt auf Taktiken und Wurzeln hinter diesem Kampf­be­griff und sieht darin ein gesamt­deut­sches Phänomen, das besonders einem in die Hände spielt: Putin.

Warum Deutschland nicht im Alleingang, sondern möglichst in einer Koalition der Willigen mit anderen europäi­schen Staaten entschieden für die Vertei­digung der europäi­schen Demokratie eintreten muss, erläutert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht darin eine zentrale Aufgabe der neuen Bundes­re­gierung. Handlungs­emp­feh­lungen dafür gab es nun bei einer LibMod-Veranstaltung.

Mit Nariman Dzhelyal, krimta­ta­ri­scher Journalist, Aktivist und ehema­liger politi­scher Gefan­gener, und unseren Gästen, disku­tieren wir auf unserer Podiums­dis­kussion über die aktuelle Lage der verfolgten Aktivist:innen und Journalist:innen auf der besetzten Krim und gehen der Frage nach, wie die Lage verändert werden kann.

Mit Donald Trump hat eine spezielle Mischung aus liber­tären und autori­tären Elementen gesiegt – eine Revolte gegen die etablierten liberalen Eliten in den USA. Wir müssen uns Gedanken machen, was die Ursachen sind, damit sie sich bei uns nicht wiederholt, konsta­tiert Ralf Fücks in seinem Zwischenruf und sieht zugleich im Scheitern der Ampel hierzu­lande die Chance für einen Neuanfang.

Im September reiste LibMod mit einer Bundes­tags­de­le­gation in die Ukraine, nach Kyjiw und der Region Tscher­nihiw. Neben einem FDP-Abgeord­neten nahmen wissen­schaft­liche Mitarbeiter:innen von der SPD, den Grünen, der CDU, der CSU und der FDP teil. Das zentrale Thema: die bedrü­ckende Situation im ukrai­ni­schen Energie­sektor als Folge der russi­schen Angriffe auf die Infra­struktur. Die Frage nach militä­ri­scher Unter­stützung drängt. 

„Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ – zwei Fragen, die grund­le­gender nicht sein könnten, standen im Fokus unserer inter­na­tio­nalen Konferenz, der dritten seit der russi­schen Vollin­vasion der Ukraine im Februar 2022: Was bedeutet der Krieg in der Ukraine für den Westen, und welche Ziele muss eine künftige Friedens­ordnung erfüllen?

Ralf Fücks erklärt in einem Zwischenruf, was es in der Ukraine-Politik jetzt braucht und worüber wir bei unserer Ukraine-Konferenz mit inter­na­tio­nalen Experten disku­tieren wollen: Die militä­rische Situation, die energie­po­li­tische Zusam­men­arbeit sowie die innere Entwicklung in der Ukraine – am 16. Oktober, 12.30–20.30 Uhr in den Reinhardt­stra­ßen­höfen Berlin: „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“.

Die Trauer­feier für Iryna Solonenko fand am 30.09.24 in Berlin statt. Die Beerdigung wird am 23.11. in Kovalivka/​Ukraine statt­finden. In den kommenden vier Wochen wird in den Räumlich­keiten des Zentrum Liberale Moderne ein Kondo­lenzbuch ausliegen, in dem Sie Ihre Gedanken und Erinne­rungen an Iryna festhalten können. Wir freuen uns über Ihre Einträge und danken Ihnen für Ihre Anteilnahme.

Das Zentrum Liberale Moderne lädt Sie herzlich am 16. Oktober 2024 zu der inter­na­tio­nalen Konferenz „Welcher Frieden? Die Ukraine und wir“ in Berlin ein.

„Russland hat keinerlei Interesse an Frieden, Putin will das russische Imperium wieder­her­stellen und die Ukraine ist dafür ein Schlüs­selland. Dazu gehören aber auch Litauen, Lettland und Estland.“ Marie­luise Beck aus der Ukraine live zugeschaltet bei NDR-Info.

Kein Zurück­fahren der Ukraine-Hilfen! Keine Schwä­chung der ukrai­ni­schen Armee! Waffen­lie­fe­rungen dürfen NICHT zurück­ge­fahren werden, denn die Ukraine braucht unsere Unter­stützung auch in Zukunft. Wir rufen Bündnis 90/​Die Grünen dazu auf, sich jetzt stark zu machen, um eine Unter­stützung der Ukraine weiterhin zu gewährleisten.

Die Energie­infra­struktur der Ukraine steht kurz davor zu kolla­bieren. Experte Oleksandr Vizir entwirft in seinem Policy Paper konkrete Pläne und Maßnahmen zur Rettung der Energie­ver­sorgung des Landes – vom schnellen Aufbau neuer Strom­ka­pa­zi­täten bis hin zum Controlling staat­licher Energieunternehmen.

Pünktlich zum NATO-Gipfel weitet Russland seinen brutalen Angriff auf die Ukraine aus und bombar­diert ein Kinder­kran­kenhaus in Kyjiw. Die heutigen Toten sind auch Ergebnis des zöger­lichen Handelns des Westens. Wir müssen jetzt handeln. Denn die Ukraine verteidigt uns alle: Unsere Freiheit, unseren Frieden, unser Europa.

Trotz der katastro­phalen Zerstörung von Energie­an­lagen durch russische Luftan­griffe will die Ukraine einer der größten Liefe­ranten grünen Wasser­stoffs für die EU werden. Das Land verfügt über enormes Potenzial für erneu­erbare Energien – und über die nötige Transportinfrastruktur.

„Wir verweigern der Ukraine die Mittel, um sich wirklich effektiv vertei­digen zu können. Und jetzt ist klar, dass ohne ein Mindestmaß an militä­ri­scher Sicherheit alles Reden über den Wieder­aufbau einen gewissen Alibi­ch­a­rakter hat.“ Ralf Fücks im DLF zum Auftritt des ukrai­ni­schen Präsi­denten Selenskyj im Bundestag und der in Berlin statt­fin­denden Ukraine Recovery Conference.

Dieser Tage ist Präsident Selenskyj bei der Gedenk­feier an die Landung der alliierten Truppen im Juni 1944 in der Normandie mit stehenden Ovationen gefeiert worden. Das war ein bewegender Moment. Aber es klafft eine riesige Lücke zwischen den verbalen Solida­ri­täts­be­kun­dungen und der zöger­lichen, halbher­zigen Unter­stützung der Ukraine. Das gilt auch für die deutsche Politik. Der Zwischenruf von Ralf Fücks, anlässlich der Gedenk­feier zum D‑Day.

Der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukraine wird ver­stärkt auch auf vir­tu­el­ler Ebene aus­ge­foch­ten. Warum eine Aus­wei­tung der juris­ti­schen Defi­ni­tion des Begrif­fes „Aggres­sion“ auf Cyber­an­griffe gerade jetzt geboten ist, erklärt Ilona Khme­leva, Exper­tin für Völ­ker­recht und Sekre­tä­rin des Wirt­schafts­si­cher­heits­ra­tes der Ukraine (ESCU).

Frank­reichs Russland­po­litik ist seit Jahrzehnten ambivalent und beruht zum Teil auf Mythen und unrea­lis­ti­schen Ambitionen. Emmanuel Macrons Politik gegenüber Moskau schien dies lange zu verkörpern. Zu Beginn der umfas­senden Invasion der Ukraine war der franzö­sische Präsident ein lautstarker Befür­worter von Gesprächen und Diplo­matie. Doch seine Position hat sich deutlich verändert und im Jahr 2024 plädiert er sogar für die Entsendung von Boden­truppen in die Ukraine. Dimitri Minic erklärt, wie es dazu kommen konnte.

Vom 22. bis 26. April 2024 hat LibMod zusammen mit dem ukrai­ni­schen Clean Energy Lab (CEL) eine Infor­ma­ti­ons­reise für deutsche und inter­na­tionale Medien­ver­tre­te­rinnen und ‑vertretern organi­siert. Zentrales Thema war die aktuelle Situation des Energie­systems in der Ukraine, das massiv unter russi­schen Angriffen leidet. 

Wir wollten Maryna mit unserer Libmod-Einladung nach Berlin eine kleine Pause vom Krieg ermög­lichen. Aber es gibt keine Pause vom Krieg. Maryna nutzte die Zeit, um im politi­schen Berlin möglichst viele Menschen zu erreichen. Sie war im Auswär­tigen Amt im Ukrai­nestab, sie nahm einen Termin im Bundestag wahr und sie traf Medien­ver­tre­te­rinnen. Marynas Besuch aus Charkiw hat viele aufge­rüttelt – auch uns.

Trotz des Krieges ist die Ukraine entschlossen, ihre Luftfahrt­in­dustrie wieder aufzu­bauen und den Menschen das Reisen mit dem Flugzeug wieder zu ermög­lichen. Am 8. Mai haben wir mit europäi­schen und ukrai­ni­schen Expert/​innen über die Zukunft der ukrai­ni­schen Luftfahrt­in­dustrie disku­tiert. Am dringendsten benötigt werden: Schulungen für das Personal, finan­zielle Unter­stützung sowie Luftab­wehr­systeme und Munition. Lukas Daubner hat die Ergeb­nisse der Diskussion zusammengefasst.

Was sind die Heraus­for­de­rungen und Perspek­tiven einer poten­ti­ellen NATO-Osterwei­terung in Bezug auf Ukraine und Georgien? Darüber disku­tieren wir mit Gustav Gressel, Nataliya Pryhor­nytska, Mikheil Sarjve­ladze und Khatia Kikalishvili am 15. Mai in Berlin bei der  Zukunfts­werk­statt Außen- und Sicher­heits­po­litik 2024.

Das ukrai­nische Energie­system steht auf der Kippe, das Land kurz vor einem langfris­tigen Blackout. Für die Netzbe­treiber wird es zunehmend schwie­riger, das Netz auszu­ba­lan­cieren. Ohne Luftabwehr und Munition kann das Land seine Energie­infra­struktur nicht schützen. Lukas Daubner war vor Ort.

Die Abwehr des irani­schen Luftan­griffs auf Israel weckt Fragen in Osteuropa. Warum ist eine solche Inter­vention nicht auch in der Ukraine möglich? Die Kolumne von Karolina Wigura und Jarosław Kuisz in der taz.

Marie­luise Beck beim Podcast der Gesell­schaft für Sicher­heits­po­litik zum Begriff der Zeiten­wende und Deutsch­lands zöger­lichem Handeln bei der militä­ri­schen Unter­stützung der Ukraine.

Nach der Scheinwahl in Russland wird das Regime seinen imperialen Kurs nach außen und die Repres­sionen nach innen verstärken. Wer einen positiven Wandel in Russland will, muss die Ukraine so stark machen, dass Putin dort gestoppt wird. Ralf Fücks im Interview des DLF.

„Krim, Donbass, Ukraine: Die Eskalation, Härte und Bruta­lität Russlands hat jedes Mal zugenommen.“ Warum wir Putin beim Wort nehmen und auf unsere balti­schen Nachbarn und Polen hören sollten. Marie­luise Beck im „kontrovers“-Streitgespräch des DLF über Verhand­lungs­for­de­rungen an die Ukraine und Fake-Wahlen in Russland. 

Was sind die Auswir­kungen der russi­schen Angriffe auf die ukrai­nische Energie­infra­struktur? Wie resilient ist die Energie­ver­sorgung, wie lässt sich in Kriegs­zeiten Energie­si­cherheit erreichen? Das Zentrum Liberale Moderne und das Clean Energy Lab laden Vertre­te­rinnen und Vertreter von Medien und öffent­lichem Diskurs zu einer Workshop-Reise in die Ukraine vom 21.–26.4. ein. 

Gemessen an der Menta­lität der Merkel-Jahre ist die Sicher­heits­po­litik unter Scholz bemer­kenswert. Dennoch besteht kein Anlass zu Selbst­zu­frie­denheit – denn Referenz­größe für die Politik sollte nicht frühere Schlaf­wan­delei, sondern die Realität des Krieges vor unserer Haustüre sein. Ralf Fücks im Beitrag für die WirtschaftsWoche.

Die Ukraine droht zu kolla­bieren, wenn der Westen bei seiner zöger­lichen Unter­stützung bleibt. Dabei ist das auch unser Krieg, ob wir es wollen oder nicht. Was folgt daraus? Ralf Fücks und Marie­luise Beck im Gastbeitrag für den SPIEGEL. 

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine und die Eröff­nung der EU-Bei­tritts­­ver­­han­d­­lun­gen mar­kie­ren den Beginn des Pro­zes­ses, den man als „Rück­kehr der Ukraine nach Europa“ bezeich­nen kann. Auch wenn die mili­tä­ri­sche Aggres­sion Russ­lands diesen Prozess aus­löste, sodass man nun oft über die „geo­po­li­ti­sche Erwei­te­rung“ der EU spricht, sollte das vor­ran­gige Ziel die Trans­for­ma­tion der Ukraine in ein euro­päi­sches Land in Bezug auf demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Stan­dards sein. Ein Beitrag von Dr. Iryna Solo­nenko für das Cafe Kyiv Magazin.

Was steht bei Russ­lands Krieg gegen die Ukraine auf dem Spiel? Was ist zu tun? Zehn Thesen von Ralf Fücks und Marie­luise Beck im ­Bei­trag für das Cafe Kyiv Magazin.

Marie­luise Beck, bei WELT TV über die SPD-Spitzen­kan­di­datin zur Europawahl, Katarina Barley, die eine kontro­verse Debatte mit ihrer Äußerung zu eigenen Atomwaffen für Europa auslöst. 

Am zweiten Jahrestag des russi­schen Großan­griffs auf die Ukraine ruft Vitsche (Verei­nigung von Ukrainer*innen in Deutschland) in Berlin am 24.02.2024 zu einer Solida­ri­täts­de­mons­tration auf. Damit soll ein starkes Zeichen der Solida­rität mit den Menschen in der Ukraine gesetzt werden. Angesichts des anhal­tenden russi­schen Terrors brauchen die Menschen in der Ukraine unsere nachhaltige Unterstützung.

Wenn wir jetzt nicht gegen antise­mi­tische Bedro­hungen vorgehen, können wir uns alle Sonntags­reden über die histo­rische Verant­wortung Deutsch­lands sparen – “Nie wieder!“ ist jetzt. Und: Die militä­rische Lage der Ukraine ist kritisch. Aber es ist nicht zu spät für entschlos­senes Handeln. Der Preis des Nicht­han­delns wäre um ein Vielfaches höher.
Ein Zwischenruf von Ralf Fücks

Zur Frage der Beitritts­per­spektive der Ukraine zur EU. Für Ralf Fücks ist ein Beitritt schon 2030 vorstellbar. Außerdem geht es um die Energie-Koope­ration mit der Ukraine und die histo­rische Verant­wortung Deutsch­lands gegenüber der Ukraine.
Die Themen aus dem Podcast stellt das LibMod auch beim 2. Café Kyiv zur Diskussion: am 19. Februar 2024 im Colosseum im Prenz­lauer Berg. Hören Sie rein – überall wo es Podcasts gibt. Und melden Sie sich zum Café Kyiv an!

Marie­luise Beck berichtet von ihrer Reise in die Ukraine, von der sie kürzlich zurück­ge­kehrt ist. Sie macht im Table Today-Gespräch klar, dass Deutschland und die anderen Alliierten mitver­ant­wortlich sind für den kaum messbaren Erfolg der ukrai­ni­schen Offensive im vergan­genen Jahr. Wladimir Putin, davon ist Marie­luise Beck überzeugt, will nicht nur die Ukraine annek­tieren. Er will weite Teile Osteu­ropas unter seine Kontrolle bringen.

Das Cafe Kyiv steht 2024 unter dem Motto „Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“. Auch in diesem Jahr beteiligt sich LibMod an dieser großen Ukraine-Konferenz, einer Koope­ration der Konrad-Adenauer-Stiftung mit zahlreichen Partnern – Kultur, Kunst, Kulinarik und politische Podiums­dis­kus­sionen, mit Claudia Major, Nico Lange, Gustav Gressel, Ralf Fücks und vielen anderen.

Im Januar haben wir mit Abgeord­neten und Mitar­bei­tenden des Deutschen Bundes­tages zum Thema Energie­si­cherheit und ‑koope­ration eine Reise in die Ukraine organi­siert. Die Erfahrung, in einem Luftschutz­keller zu sitzen, und die Zerstörung durch die russi­schen Angriffe zu sehen, verdeut­lichte dabei noch einmal eindrücklich, wie wichtig mehr Luftab­wehr­systeme und eine entschlos­senere militä­rische Unter­stützung der Ukraine sind.

LibMod Breakfast Briefing mit dem ehema­ligen Botschafter Polens in der Ukraine, Bartosz Cichocki über die Bedeutung von „Travel Diplomacy“, die unter­schied­lichen Wahrnehmung der Kriegs­gefahr in Polen und Deutschland und über Wege der gemein­samen Unter­stützung für die Ukraine. 

Marie­luise Beck im Interview des DLF über das Hilfs­paket der EU, die wichtige Rolle Polens und der balti­schen Länder bei der Unter­stützung der Ukraine – und Zweifel an einer Neuauflage von Minsk II.

Das neue Gesetz der Ukraine „Über die Änderung einiger Gesetze der Ukraine im Hinblick auf den Wieder­aufbau und die grüne Trans­for­mation des Energie­systems der Ukraine“ eröffnet viele Chancen für den Ausbau der dezen­tralen Energie­er­zeugung und trägt zu mehr Energie­si­cherheit bei. Was dies für Gemeinden bedeutet und welche regula­to­ri­schen Änderungen nötig sind, um das Potential zu entfalten, beschreibt der ukrai­nische Experte für Energie­recht Oleksandr Vizir in seinem Policy Paper.

Früher war Mustafa Najem einer der bekann­tes­ten Jour­na­lis­ten der Ukraine. Dann initi­ierte er im Novem­ber 2013 mit einem Face­book-Post die Maidan-Revo­lu­tion. So begann seine poli­ti­sche Kar­riere. Nach fünf Jahren im Par­la­ment gehört Najem nun als Leiter der Staat­li­chen Agentur für Wie­der­auf­bau und Infra­struk­tur­ent­wick­lung zu den erfolg­reichs­ten staat­li­chen Mana­gern des Landes.

Was bedeu­tet Russ­lands Krieg gegen die Ukraine für die deutsch-pol­ni­­schen Bezie­hun­gen? Über diese und andere Fragen dis­ku­tier­ten beim fünften deutsch-pol­ni­­schen Runden Tisch in Woj­no­wice inter­na­tio­nale Exper­tin­nen, Wis­sen­schaft­ler, Jour­na­lis­tin­nen und Diplo­ma­ten aus Polen und Deutsch­land, der Ukraine, Belarus und den USA.

Die Ukraine hat einen klaren Plan für den Aufbau eines klima­freund­lichen und resili­enten Energie­systems, während Russland seine Angriffe auf die Energie­infra­struktur des Landes wieder verstärkt. Für eine ökolo­gische Moder­ni­sierung braucht die Ukraine westliche Sicher­heits­ga­rantien – und eine NATO-Beitritts­per­spektive. Lukas Daubner und Daria Malling im TAGESSPIEGEL BACKGROUND.

Die Orange Revo­lu­tion von 2004 lehrte die Men­schen in der Ukraine, dass sich Protest lohnt. Die „Revo­lu­tion der Würde“ 2013 hatte dagegen einen sehr hohen Preis. Aber ohne sie wäre die Ukraine heute viel­leicht immer noch Teil der „Rus­si­schen Welt“.

„Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existen­zi­elles Sicher­heits­in­teresse gebietet es, sie mit aller Kraft zu unter­stützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.“ Ein breites Bündnis von Promi­nenten aus Wissen­schaft, Politik und Wirtschaft ruft die Bundes­re­gierung zu einer entschie­de­neren Unter­stützung der Ukraine auf.

Der Krieg gegen die Ukraine ist kein isoliertes Ereignis. Jedes Signal der Schwäche des Westens ermutigt unsere Gegner, die liberale Ordnung heraus­zu­fordern. Wir müssen die Ukraine jetzt entschie­dener unter­stützen, denn die Zeit beginnt, für Russland zu arbeiten. Ralf Fücks im SPIEGEL Podcast „Acht Milliarden“.

Im Atlantic Talk Podcast spricht Moderator Oliver Weilandt mit Khatia Kikalishvili, Programm­di­rek­torin für Östliche Partner­schaft im LibMod über die Bestre­bungen der vier post-sowje­ti­schen Staaten, Teil der Europäi­schen Familie zu werden: neben der Ukraine die drei kleineren Staaten Georgien, Moldau und Armenien. 

Die ukrai­nische Offensive ist verpufft, im Westen sind Anzeichen von Kriegs­mü­digkeit zu erkennen. Das ist ein schwerer Fehler, sagt Ralf Fücks. Denn Wladimir Putin hat keineswegs von seinen weitrei­chenden Plänen abgelassen.

Die Offensive der Ukraine steckt fest in einem Stellungs­krieg. Der Westen kann jetzt nicht nachlassen: Kiew braucht mehr Waffen sowie eine klare Beitritts­per­spektive für die EU und die Nato. Denn Putin muss den Krieg verlieren. Gastbeitrag für den Spiegel von Ralf Fücks.

Taurus-Marsch­flug­körper könnten für Russland wichtige Versor­gungswege zerstören und damit den Kriegs­verlauf entscheidend beein­flussen – Marie­luise Beck im SWR-Tages­ge­spräch über die erneute Zöger­lichkeit der Bundes­re­gierung, nicht einge­löste Versprechen des Westens und Putins Rekrutierungsmethoden. 

Dass die Ukraine bei der Umsetzung der sieben Bedin­gungen der EU-Kommission trotz des anhal­tenden russi­schen Angriffs­krieges Fortschritte macht, ist bemer­kenswert. In seinem Kurzdossier erklärt Leonid Litra, warum der Erwei­te­rungs- und Vertie­fungs­prozess der EU gleich­zeitig statt­finden sollte, und begründet, warum die EU noch dieses Jahr Beitritts­ver­hand­lungen mit der Ukraine aufnehmen sollte. (PDF auf englisch)

Dne 16. října 2023 disku­t­ovali Orysia Luzewitsch, Ralf Fücks, Miroslav Wlachovsky a Jaroslaw Kurfürst o budouc­nosti Evropy v době ruské agresivní války. Stejnoj­menná panelová diskuse se konala v rámci pražské konfe­rence Forum 2000 a byla výsledkem německo-české spolu­práce mezi Centrem Liberale Moderne a Nadací Forum 2000.

Am 16. Oktober 2023 disku­tierten Orysia Luzewitsch, Ralf Fücks, Miroslav Wlachovsky und Jaroslaw Kurfürst die Zukunft Europas in Zeiten des russi­schen Angriffs­kriegs. Die gleich lautende Podiums­dis­kussion fand im Rahmen der Forum 2000-Konferenz in Prag statt und war eine deutsch-tsche­chische Koope­ration zwischen dem Zentrum Liberale Moderne und der Forum 2000 Stiftung.

Der russische Putin-Kritiker Michail Chodor­kowski hat sein neues Buch über die Zukunft Russlands vorge­stellt: „Was tun: Damit kein neuer Drache erwacht” entwirft Szenarien für einen demokra­ti­schen Wandel in Russland. Gemeinsam mit Ralf Fücks und dem Publikum disku­tierte er, wie demokra­ti­scher Wandel in Russland möglich ist und wie sich das Land vor einem Rückfall in den Autori­ta­rismus schützen kann.

TAGESSPIEGEL BACKGROUND analy­siert das von LibMod und dem Branchen­verband „Zukunft Gas“ veröf­fent­lichte Policy Paper zu den Poten­zialen einer deutsch-ukrai­ni­schen Biomethan-Kooperation.

Biomethan ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klima­neu­tra­lität – der Bedarf ist auch in Deutschland groß. Ann-Kristin Golz, Oleksii Romanov und Ruslan Delidon zeigen auf, welche Poten­ziale in einer deutsch-ukrai­ni­schen Biomethan-Koope­ration liegen – und wie noch bestehende Hürden zu überwinden sind.

Putin setzt auf eine schwin­dende Unter­stützung des Westens. Die Annexion der Krim 2014 hat jedoch gezeigt: Terri­to­riale Zugeständ­nisse schaffen keinen Frieden – Russland hat die Zeit genutzt, um sich auf den Krieg vorzu­be­reiten. Iryna Solonenko in der Phönix Runde am 20. September zum Thema: „Selenskyj und Lawrow vor der UN – Wie stark ist der Rückhalt für die Ukraine?“.

Hat der Westen die nötige Weitsicht, die Ukraine so zu unter­stützen, dass sie den Krieg gewinnen kann? Oder fangen wir an, völker­rechtlich anerkannte Grenzen zu verhandeln? Dann ist die Büchse der Pandora geöffnet.
Ralf Fücks und Claudia Major im Podcast von Tim Guldimann

Die oft gefor­derten terri­to­rialen Zugeständ­nisse bringen weder der Ukraine noch dem Westen Frieden und Sicherheit – denn sie ignorieren fünf grund­le­gende Fakten. Ralf Fücks und Marie­luise Beck im Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Was bei Russlands Krieg gegen die Ukraine auf dem Spiel steht und was zu tun ist. Zehn Thesen von Ralf Fücks und Marie­luise Beck im Gastbeitrag für den SPIEGEL. 

Marie­luise Beck und Ralf Fücks im Interview mit Welt TV über das Leben im Krieg, notwendige Voraus­set­zungen für Verhand­lungen und die ukrai­nische Perspektive auf deutsche Debatten und unklare Ziele.

Marie­luise Beck berichtet in den DW Nachrichten, von ihrer jüngsten Reise in frontnahe Städte in der Ukraine, die 6 Monate unter brutaler russi­scher Besatzung litten.

Mit seinem Angriffs­krieg attackiert Putin nicht nur die Ukraine sondern auch den Westen, doch die Reaktion fällt schwach aus. Warum sich das dringend ändern sollte, erklärt Ralf Fücks im t‑online Interview.

Den Menschen im ehemals besetzten Charkiw bleiben nach einem russi­schen Luftan­griff nur 40 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Marie­luise Beck war dort und hat mit WELT-TV über ihre Eindrücke gesprochen und darüber, welche Unter­stützung die Ukraine benötigt, um gegen die Luftüber­le­genheit der russi­schen Armee bestehen zu können.

Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht um den Preis eines vermeint­lichen „Friedens“ der russi­schen Willkür­herr­schaft ausge­liefert werden. Ralf Fücks im Interview aus Kyjiw mit dem rbb über die Gräuel­taten der russi­schen Besatzer in der im September befreiten Stadt Isjum – und den Durch­hal­te­willen der Ukraine.

„Wenn dieser Krieg etwas Posi­ti­ves für die Ukraine hat, dann dass er die Her­aus­bil­dung einer moder­nen Nation geför­dert hat“ – DLF-Inter­view mit Ralf Fücks in Charkiv.

Leben unter russi­scher Besatzung bedeutet Terror für die Bevöl­kerung. Die Ukraine ist aber auch wirtschaftlich auf die Rückeroberung der für den Export wichtigen Hafen­städte im Süden des Landes angewiesen. Aus Charkiw schildert Marie­luise Beck im Interview mit dem NDR den ukrai­ni­schen Blick auf die Gegen­of­fensive – und die Reaktionen auf den mutmaß­lichen Tod Prigoschins.

Die Menschen in der Ukraine stellen sich darauf ein, dass der Krieg noch lange dauern wird – und ihnen einen hohen Preis abver­langt. Warum wir der Ukraine keinen Frieden aufzwingen dürfen, begründet Ralf Fücks im Interview aus Kyjiw mit dem MDR.

Am 24. August feiert die Ukraine den Unab­hän­gig­keits­tag. Eine Unab­hän­gig­keit, für die das Land einen hohen Preis bezahlt. Warum es dennoch auch ein Tag der Hoff­nung sein wird, schreibt Witalij Sytsch, Chef­re­dak­teur des ukrai­ni­schen Medi­en­hau­ses „NV“ in seinem Kommentar.

Russ­land führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen. Warum die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung bedroht ist und worin die his­to­ri­sche Dimen­sion des Krieges besteht, dis­ku­tiert Marie­luise Beck mit Gustav Gressel (Euro­pean Council on Foreign Rela­ti­ons) in unserer neuen Folge von „Frei­heit in stür­mi­scher Zeit“.

Nachdem die EU der Ukraine im Juni 2022 den Kandi­da­ten­status zuerkannt hat, macht das Land trotz des Krieges Fortschritte in den Bereichen Korrup­ti­ons­be­kämpfung und Deolig­ar­chi­sierung. Tetiana Sevchuk analy­siert in ihrem Policy Brief den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine und welche konkreten Schritte bei der Umsetzung dieser EU-Priori­täten noch notwendig sind, damit die Beitritts­ver­hand­lungen beginnen können.

Ralf Fücks im Studio 9 des Deutsch­landfunk Kultur über russische Angriffe auf Getrei­de­silos in ukrai­ni­schen Häfen und das Ende des Getrei­de­ab­kommens. Außerdem: Was Umfra­getief der Grünen und was bringen Bürgerräte?

Eine Ein­la­dung an die Ukraine zur NATO-Mit­glie­d­­schaft sollte nicht bis „nach dem Krieg“ auf­ge­scho­ben werden, sondern beim Gipfel in Vilnius aus­ge­spro­chen werden. Mari­anna Fak­hur­di­nova ana­ly­siert den Stand der für einen Bei­tritt nötigen Reformen.

Wir sollten wissen, was wir der NATO zu verdanken haben. Und wir sollten gelernt haben, dass es keine sicher­heits­po­li­ti­schen Grauzonen in Europa geben darf. Der Ukraine eine verbind­liche Beitritts­per­spektive zu verweigern, wäre eine Ermutigung für die neo-imperiale Politik Putins.

Mit seinem Angriffs­krieg attackiert Putin nicht nur die Ukraine sondern auch den Westen, doch die Reaktion fällt schwach aus. Warum sich das dringend ändern sollte erklärt Ralf Fücks im t‑online Interview.

Am 14.6. wurde bei dem von LibMod und dem German Eco­no­mic Team orga­ni­sier­ten Expert Round­ta­ble ein Stra­te­gie­pa­pier zum Wie­der­auf­bau der Ukraine vor­ge­stellt. Der stell­ver­tre­tende ukrai­ni­sche Ener­gie­mi­nis­ter Mykola Kolis­nyk, Politiker:innen der Wer­chowna Rada, und andere deut­sche und ukrai­ni­sche Expert:innen dis­ku­tier­ten über Prin­zi­pien und Her­aus­for­de­run­gen eines nach­hal­ti­gen und trans­pa­ren­ten Wiederaufbaus.

„Ukraine in der Offensive – Woran entscheidet sich der Krieg?“ Marie­luise Beck disku­tierte bei der Phönix Runde mit Janis Kluge, Stiftung Wissen­schaft und Politik, Helmut Ganser, Briga­de­ge­neral a.D. und dem Journa­listen Sebastian Puschner über ein Ende des Krieges, das Kalkül Russlands und warum der Westen einen NATO-Beitritt der Ukraine befür­worten sollte.

Die Sprengung des Kachowka-Dammes steht für ein Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit. Die Menschen in den Überschwem­mungs­ge­bieten stehen buchstäblich vor dem Nichts – und wollen doch weiter­kämpfen. Marie­luise Beck war mit ukrai­ni­schen Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen in Cherson.

Für die alten Menschen in Cherson ist es nicht die erste Katastrophe in ihrem Leben. Der Hunger unter Stalin, die Zwangs­arbeit unter den Nazis, die Rückkehr der Sowjets. Nun der Krieg, den sie nie wollten und die Vernichtung durch Fluten. Marie­luise Beck hat die Stadt besucht und der BILD darüber berichtet.

„Der russische Beschuss geht auch während der Evaku­ie­rungen weiter“ – Marie­luise Beck hat mit ukrai­ni­schen Helfern die durch die Sprengung des Kachowka-Staudamms überflu­teten Gebiete in Cherson besucht. Mit dem Deutsch­landfunk hat sie über ihre Eindrücke gesprochen.

Warum nur ein NATO-Beitritt der Ukraine die Situation an der Ostflanke des Bündnisses stabi­li­sieren und zugleich für verläss­liche politische, militä­rische und recht­liche Standards in der Ukraine sorgen kann, analy­siert Edward Lucas vom Center for European Policy Analysis.

Bei der Veran­staltung der Trans­at­lan­ti­schen Gesell­schaft „Die Ukraine und wir – das deutsche Engagement für das umkämpfte Land“ disku­tierten Joachim Gauck, Marie­luise Beck, Oleksij Makejew und Pia Fuhrhop über das Erbe der deutschen Russland­po­litik, die Zukunft der Unter­stützung für die Ukraine – und die mögliche NATO-Mitgliedschaft. 

Die EU will die Rechts­staat­lich­keit der Ukraine fördern, aber welche exter­nen Maß­nah­men dazu bedarf es und wie sind die ukrai­ni­schen Gege­ben­hei­ten? Das ana­ly­siert Maryna Rabi­no­vych im LibMod-Policy Paper.

Im letzten Beitrag unserer Reihe zum deutsch-polni­schen Verhältnis analy­sieren Anna Kwiat­kowska und Wojciech Konończuk, welche Lehren aus den Problemen des Aussöh­nungs­pro­zesses der beiden Länder zu ziehen sind – auch im Hinblick auf die polnisch-ukrai­ni­schen Beziehungen. 

Einschät­zungen der EU-Beitritts­per­spek­tiven für die Ukraine in Zeiten des russi­schen Angriffs­krieges. In der Phoenix-Runde disku­tierte Marie­luise Beck mit Rolf-Dieter Krause, Ljudmyla Melnyk und Prof. Gerhard Mangott.

Der ukrai­ni­sche General Olek­sandr Syrskyj ist in Russ­land geboren, hat in Moskau stu­diert. Trotz­dem zeich­net er für schmerz­hafte Nie­der­la­gen Russ­lands im Angriffs­krieg gegen die Ukraine ver­ant­wort­lich – und für die Anpas­sung der ukrai­ni­schen Armee an NATO-Standards. 

Der Besuchs Selen­skyjs in Deutschland markiert ein neues Kapitel in den deutsch-ukrai­ni­schen Bezie­hungen. Die deutsche Politik ist einen weiten Weg gegangen – aber noch nicht weit genug. Ralf Fücks im Zwischenruf.

Dieser Policy Brief gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des ukrai­ni­schen Energie­systems und die durch den Krieg entstan­denen Heraus­for­de­rungen, aber auch die Chancen für den nachhal­tigen Wieder­aufbau des Energie­sektors. Um die Wirtschaft auf nachhal­tiger Basis zu moder­ni­sieren, sind umfang­reiche private Inves­ti­tionen erfordert. Gleich­zeitig bietet der groß angelegte Wieder­aufbau des Energie­sektors die Chancen für deutsche und EU-Unter­nehmen, sich an der „grünen“ Entwicklung der ukrai­ni­schen Wirtschaft zu beteiligen.

Der 51-jährige Jurist Andrij Jermak ist weder Minis­ter­prä­si­dent noch Par­la­ments­vor­sit­zen­der – dennoch gilt der Leiter des ukrai­ni­schen Prä­si­di­al­am­tes zu Recht als zweit­mäch­tigs­ter Mann des Landes. Nicht alle Mythen über seinen Ein­fluss ent­spre­chen jedoch der Realität.

Der Westen muss Ver­stöße kon­se­quent ahnden, die Preis­ober­grenze für rus­si­sches Öl senken und sich von der rus­si­schen Atom­in­dus­trie unab­hän­gig machen – Sergiy Petuk­hov über Wirkung und Zukunft der Sank­tio­nen gegen Russland.

Auf unserem Workshop im Rahmen des Cafe Kyiv disku­tierten Andreas Metz, Inna Sovsun, Janis Kluge, Sergiy Petukhov die Auswir­kungen und die Wirksamkeit der westlichen Energie­sank­tionen gegen Russland. Die Sanktionen sind zwar ein Zeichen der Solida­rität, haben aber erst spät Wirkung gezeigt. Strengere Sanktionen, eine bessere Kontrolle sowie ein größeres Augenmerk auf Kernenergie wurden gefordert.

am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern war ein großer Erfolg. Viele hochrangige Gäste bestritten die Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons mit den Kernthemen Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine. Darüber hinaus wurde ein großes Kultur- und Kunst­an­gebote offeriert. Künstler:innen zeigten ihre Arbeiten, auf dem Markt­platz gab es über Mode bis Taschen und anderem Design­pro­dukten ein vielfäl­tiges Angebot zu bewundern. 

Am Natio­nal­fei­ertag Estlands am 24. Februar jährte sich auch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Auch Deshalb begingen die Esten in diesem Jahr ihren Feiertag in enger Verbun­denheit mit der Ukraine.

Die russische Invasion auf die Ukraine bricht das Völker­recht. Doch einige Deutsche fordern ein Ende der Waffen­lie­fe­rungen, um Frieden zu schaffen. Das wäre kein Frieden, sagt Ralf Fücks: »Russland braucht den Schock der Niederlage, um sich von diesem imperialen Wahn zu verabschieden.

Zum Jahrestag der russi­schen Invasion, versucht Wang Yi eine chine­sische Frieden­in­itiative zu starten, die aller­dings einige Fragen aufwirft.

Symbole russi­scher Propa­ganda sind in Trans­nis­trien allge­gen­wärtig. Der russische Angriffs­krieg gegen die Ukraine befeuert die Befürch­tungen, dass Russland versuchen wird, die Region weiter zu desta­bi­li­sieren. Eine Reportage aus Tiraspol von Yelizaveta Landenberger. 

Ein Jahr ist der Einmarsch russi­scher Truppen in die Ukraine her. Wie lange kann das Land den Angriffen Russlands noch wider­stehen? Das fragt Sabina Matthay Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne.

Marie­luise Beck in der Diskussion mit Oksana Potelchak, Martin Schir­dewan, Janis Kluge. Ein Thema der spannenden Diskussion war die Frage, ob Verhand­lungen zum jetzigen Zeitpunkt den Konflikt tatsächlich beenden können.

Ist das unser Krieg, oder müssen wir uns heraus­halten? Beim Live-Talk von BILD „Die richtigen Fragen“ disku­tierten Julian Nida-Rümelin, Bischof Christian Stäblein, Ralf Fücks und Markus Meckel, ehema­liger SPD-Bundestagsabgeordneter.

Donnerstag, 23. Februar 2023, 19.00 – 21.30 Uhr, Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Wieder würden heute deutsche Panzer gegen Russland rollen – „mithilfe Hitlers Nachfolger“, so Putin. Eine Diskussion im Deutsch­landfunk über Vergan­gen­heits­auf­ar­beitung  mit Marie­luise Beck, Sabine Adler, und Andreas Umland.

Einschät­zungen der EU-Beitritts­per­spek­tiven für die Ukraine in Zeiten des russi­schen Angriffs­krieges. In der Phoenix-Runde disku­tierte Marie­luise Beck mit Rolf-Dieter Krause, Ljudmyla Melnyk und Prof. Gerhard Mangott.

Unter dem Motto „Das Ungeheu­er­liche nicht hinnehmen“ rufen zahlreiche Menschen aus Wissen­schaft und Kultur, Politik und Zivil­ge­sell­schaft zu einer Demons­tration und Kundgebung am Jahrestag des russi­schen Einmar­sches in der Ukraine auf.

Bei einem Presse­ge­spräch riefen die Litera­tur­no­bel­preis­trä­gerin Herta Müller, die ehemalige Leiterin der Stasi-Unter­la­gen­be­hörde Marianne Birthler, der Osteu­ro­pa­his­to­riker Jan-Claas Behrends, Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne und Krista-Maria Läbe, Vitsche e.V., „alle Menschen mit Herz und Verstand“ auf, am 24. Februar für die Ukraine Partei zu ergreifen.

Einladung zum Event „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“, am 27. Februar 2023 in Berlin, veran­staltet von der Konrad Adenauer Stiftung in Koope­ration mit dem Zentrum Liberale Moderne und anderen Partnern. Mit hochran­gigen Gästen geht es in Podiums­dis­kus­sionen, Workshops und Salons um Freiheit, Europa, Sicherheit und den Wieder­aufbau der Ukraine.

Wie kann Russland für die Kriegs­ver­brechen in der Ukraine zur Verant­wortung gezogen werden? Welche Bedeutung hat der Krieg für die Zukunft Europas? Exper­tinnen und Experten aus Wissen­schaft, Zivil­ge­sell­schaft und Politik disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Russia’s War of Aggression Against Ukraine. Challenges of Documenting and Prose­cuting War Crimes.“

Der Histo­riker Boris Zabarko überlebte als Kind das Ghetto Schar­horod und ist heute Präsident der Allukrai­ni­schen Assoziation der Jüdischen KZ- und Ghetto­über­le­benden. Zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erklärt er im LibMod-Interview, welche Verant­wortung Europa heute noch trägt.

Marie­luise Beck an der Justus-Liebig Univer­sität Gießen über den Bosni­en­krieg, der ihre pazifis­ti­schen Überzeu­gungen erschüt­terte – und die Ukraine, die in Deutschland bei der Erinnerung an den zweiten Weltkrieg syste­ma­tisch ausge­blendet wurde.

In der Ukraine sind vier Vize-Minister und fünf Gouver­neure nach Korrup­ti­ons­vor­würfen zurück­ge­treten. Zeigt dies das Ausmaß der Korruption in der Ukraine – oder den Erfolg der Antikor­rup­ti­ons­maß­nahmen? Iryna Solonenko vom Zentrum Liberale Moderne dazu im rbb24.

Rede von Ralf Fücks auf der Demons­tration für die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine am 20.01.2023 vor dem Kanzleramt

Ralf Fücks im Studio 9 des DLF Kultur über Waffen­lie­fe­rungen für die Ukraine, die Verschiebung des Gravi­ta­ti­ons­zen­trums der EU & Juli Zeh

Marie­luise Beck im BBC Radio 4: “The World This Weekend” über die Debatte um Panzer­lie­fe­rungen an die Ukraine

Marie­luise Beck über ihre Erfahrung mit parla­men­ta­ri­scher Demokratie und Putins Russland

Die Ver­lei­hung des Kan­di­da­ten­sta­tus an die Ukraine zeigt, dass die Ukraine zur euro­päi­schen Familie gehört. Jetzt muss die ukrai­ni­sche Seite eine Reihe von Refor­men umset­zen. Den Stand der Refor­men und die For­de­run­gen an die EU ana­ly­siert Mari­anna Fakhurdinowa.

Russlands Vernich­tungs­feldzug gegen die Ukraine zwingt uns zu entschie­denem Handeln – doch die deutsche „Zeiten­wende“ ist auf halbem Weg stecken­ge­blieben. Die deutsche Russland- und Ukraine-Politik muss ihre strate­gische Zweideu­tigkeit aufgeben. Ein Gastbeitrag von Ralf Fücks für den SPIEGEL.

Ein Sonder­tri­bunal könnte Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Rechen­schaft ziehen. Wie ein solches Sonder­tri­bunal gestaltet sein muss, um effektiv und nachhaltig arbeiten zu können, disku­tiert Marie­luise Beck mit Claus Kreß (Univer­sität zu Köln) und Nils Behrndt (EU-Kommission) in unserer neuen Folge von „Freiheit in stürmi­scher Zeit“.

Lukaschenka präsen­tiert sich seinem Volk als Garant des Friedens, sein Regime scheint gefestigt – solange Russland den Krieg in der Ukraine nicht verliert. 

Am 24. November veröf­fent­lichte die WELT einen Artikel mit dem Titel „Wenn der Aktivismus zur Bekämpfung politi­scher Gegner staatlich subven­tio­niert wird.“ Der Text rührt alles Mögliche und Unmög­liche in einen Topf, um den behaup­teten Angriff auf die Meinungs­freiheit durch „grüne Seilschaften“ zu belegen. Eine Replik von Ralf Fücks

Irwin Cotler, Vorsit­zender des Raoul Wallenberg Center for Human Rights, sprach auf der Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“ über die nachweis­lichen Verstöße Russlands gegen die Völker­mord­kon­vention und die Handlungs­ver­pflichtung der inter­na­tio­nalen Gemeinschaft.

Der Angriffs­krieg Russlands gegen die Ukraine wirft Fragen der Sicherheit der osteu­ro­päi­schen Staaten auf, die eine Mitglied­schaft in EU und NATO anstreben – insbe­sondere der Ukraine. Mykhailo Samus analy­siert die fehlende Sicher­heits­di­mension und nötige Änderungen der westlichen Sicherheitspolitik.

Warum Libera­lismus und liberale Demokratien in die Defensive geraten sind und wie sie sich für die Bewäl­tigung aktueller und zukünf­tiger Heraus­for­de­rungen erneuern können und müssen: Ralf Fücks im Interview – und am 24.11. auf unserer öffent­lichen Konferenz “Rethinking Liberalism“.

Mangels militä­ri­scher Erfolge greift Russland das Ukrai­nische Hinterland und zivile Infra­struk­turen an. Die Ukraine steht vor einem bitten Winter mit einer drohenden humani­tären Katastrophe. Solida­rität mit der Ukraine ist jetzt nicht...

wir empfehlen den beigefügten Aufruf von mehr als 70 Osteuropa-Forschern, Schrift­stel­le­rinnen, ehema­ligen Diplo­maten und Politi­ke­rinnen, Histo­rikern und Sicher­heits­experten Ihrer Aufmerksamkeit!

Auf welche Ziele sich der Westen verstän­digen sollte, wie Russland für den genozi­dalen Krieg in der Ukraine zur Verant­wortung gezogen werden kann und warum eine Niederlage Putins auch im Interesse Deutsch­lands ist, darüber sprach Ralf Fücks im Interview mit t‑online.

Wie unter­stützt Deutschland die inter­na­tio­nalen Bemühungen, Russland für den Angriffs­krieg in der Ukraine zur Rechen­schaft ziehen – Tobias Lindner auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Das Framing der Ukraine als „Nicht-Staat“, die rheto­rische „Entmensch­li­chung“ des ukrai­ni­schen Volkes in russi­schen Narra­tiven – der US-Histo­riker Timothy Snyder stellte auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“ den genozi­dalen Charakter des russi­schen Angriffs­krieges im histo­ri­schen Kontext heraus. 

Zwangs­ver­schleppung von Kindern und die versuchte Auslö­schung der ukrai­ni­schen Identität: Der ukrai­nische Außen­mi­nister Dmytro Kuleba sprach auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“ über den russi­schen Angriffs­krieg als Völkermord und die Forde­rungen an Deutschland und die inter­na­tionale Gemeinschaft.

Wie ist der russische Angriffs­krieg auf die Ukraine aus völker­recht­licher Perspektive einzu­ordnen und welche insti­tu­tio­nellen Mecha­nismen müssen noch geschaffen werden, um Russland inter­na­tional zur Verant­wortung ziehen zu können – darüber sprach Claus Kreß auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Warum sich die Linke nicht mit der Ukraine solida­ri­siert und dabei den argumen­ta­tiven Schul­ter­schluss mit Rechten in Kauf nimmt: Ralf Fücks im Redak­ti­ons­Netzwerk Deutschland über die „Querfront der Extremisten“. 

Am 07.11.2022 disku­tierten Mitglieder des Deutschen Bundes­tages, Europa­po­li­ti­ke­rinnen und ‑politiker mit Vertre­te­rinnen und Vertretern der Zivil­ge­sell­schaft der drei assozi­ierten Länder über Beitritts­per­spek­tiven und Stand der Reformen. Wir danken allen Panelisten und Teilneh­menden sehr herzlich für ihre Beiträge und die inter­es­santen Diskussionen!

Erfüllen die russi­schen Kriegs­ver­brechen den Tatbe­stand des Genozids? Welche Verpflich­tungen ergeben sich daraus für die inter­na­tionale Gemein­schaft? Exper­tinnen und Experten aus Politik, Wissen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft disku­tierten diese Fragen auf der inter­na­tio­nalen Konferenz „Völker­recht gegen Völkermord“.

Die deut­sche Russ­land­po­li­tik der letzten Jahr­zehnte war ein Miss­erfolg. Statt der erhoff­ten Demo­kra­ti­sie­rung hat sich ein auto­ri­tä­res Regime ent­wi­ckelt. Ziel einer neuen Po­li­tik muss sein, Russ­land ein­zu­däm­men und von wei­te­ren Angrif­fen dau­er­haft abzuschrecken.

Warum der Holocaust-Überle­bende Roman Schwarzman seit einem Monat nicht mehr in den Keller flüchtet, wenn Flugalarm über Odesa dröhnt und was ihm Kraft gibt, täglich ins Büro zu fahren, um von dort aus Ghetto- und KZ-Überle­benden sowie Angehö­rigen der jüdischen Gemeinde von Odesa zu helfen – darüber sprach mit ihm Ira Peter.

Die ukrai­nische Menschen­rechts­or­ga­ni­sation Truth Hounds dokumen­tiert seit 2014 Kriegs­ver­brechen und Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit durch die russische Armee.

Marie­luise Beck im Interview des NDR über Perspek­tiven und Kosten des Wieder­aufbaus und welche Unter­stützung die Menschen in der Ukraine angesichts des Winters jetzt benötigen.

Warum sehen Ost- und Westdeutsche Russland und den Krieg in der Ukraine so anders? „Ihr da oben – wir da unten“: Ralf Fücks bei „Hart aber fair“ über Politik in Ostdeutschland und die Verant­wortung, den Ressen­ti­ments in der Gesell­schaft etwas entgegenzuhalten.

Wie kann es der Ukraine gelin­gen, die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die in relativ siche­ren Gebie­ten der Ukraine Zuflucht suchen? Eine Analyse zur Situa­tion der ukrai­ni­schen Bin­nen­flücht­linge von Olesia Luchkovska

Es wird Zeit, über ein Russland nach Putin nachzu­denken. Mit einer Niederlage in der Ukraine werden sich auch die Verhält­nisse im Land ändern. Ob zum Besseren oder Schlech­teren, ist offen. Ohne Abschied vom imperialen Wahn bleibt Russland im ewigen Teufels­kreis von Kriegs­po­litik und autori­tärer Herrschaft.

Die Verleihung des Friedens­no­bel­preises an Ales Biali­atski, das Centre for Civil Liberties und Memorial ist ein Signal an Putin – aber auch moralische Unter­stützung der Zivil­ge­sell­schaften in Belarus, Russland und der Ukraine, die unter Putins totali­tärem System leiden. Dazu sprach Ralf Fücks im ZDF heute Journal und Marie­luise Beck im Deutsch­landfunk Kultur Fazit.

Die Verleihung des Friedens­no­bel­preises an die Preis­träger aus drei postso­wje­ti­schen Ländern ist ein wichtiges politi­sches Signal – und eine moralische Stärkung der Zivil­ge­sell­schaft. Ralf Fücks im Interview mit dem DLF.

Die Auszeichnung sendet ein wichtiges Signal: Die diesjäh­rigen Preis­träger Ales Biali­atski, das Centre for Civil Liberties und Memorial sind Gegner des Putin-Regimes und stehen für den Kampf um Freiheit und Menschen­rechte. LibMod gratu­liert seinen langjäh­rigen Wegge­fährten und Freunden!

Putin ist dabei, den Krieg zu verlieren. Doch Russlands imperia­lis­ti­sches Regime könnte eine Niederlage überleben. Wir müssen uns vorbe­reiten und strate­gisch für viele Eventua­li­täten gerüstet sein, schreibt Edward Lucas in seinem Kommentar.

Putin unter­zeichnet Dokumente zur Annexion ukrai­ni­scher Gebiete und bietet zugleich Verhand­lungen an. Wir sollten inzwi­schen verstanden haben, dass dies ein zynischer Schachzug und kein ernst­haftes Angebot ist, sagt Marie­luise Beck im Interview mit WELT-TV.

„Wir stecken in dem Dilemma, im Eiltempo Alter­na­tiven zu fossilen Energie­trägern aus Russland zu erschließen, ohne unsere Klima­ziele auszu­hebeln.“ – Ralf Fücks über energie­po­li­tische Optionen und die Neujus­tierung der Energiewende

Es geht nicht um die Rückeroberung von Gelände, sondern um die Befreiung von Menschen – von Willkür, Folter und Verge­wal­tigung. Marie­luise Beck kriti­siert im Gespräch bei Maisch­berger die Empathie­lo­sigkeit gegenüber der Ukraine.

Deutschland ist nicht bereit, die finan­zi­ellen und politi­schen Kosten einer unabhän­gi­geren europäi­schen Sicher­heits­po­litik zu tragen – Ralf Fücks im ZDF/„Berlin direkt“ zur „Zöger­lichen Zeitenwende“.

In der Sendung „Auf den Punkt“ disku­tierte die Ukraine-Expertin Iryna Solonenko über sechs Monate Krieg in der Ukraine und die durch Russland verur­sachte Zerstörung von Menschen­leben, Infra­struktur und Vertrauen.

Scheitert der Westen in der Ukraine, ist dies eine Einladung an autoritäre Regime, ihre Inter­essen mit Gewalt zu verfolgen, so Ralf Fücks im Interview mit der Deutschen Welle.

Der heutige Tag hat eine besondere, tragische Bedeutung, weil die Ukraine in einem Krieg kämpfen muss. Es ist auch unsere Sache, für die sie kämpft – wir müssen sie unterstützen.

Nie wieder Krieg bleibt ein richtiger Satz – aber nicht kämpfen kostet auch Leben. Was es heißt, wenn Russland Krieg beginnt: Marie­luise Beck im WDR 5.

Putin setzt den Gaspreis als Waffe ein. Was wir brauchen, ist entschlos­senes Krisen­ma­nagement, das Vertrauen schafft. Wir werden diese Krise bewäl­tigen können, wie wir die Wirtschafts­krise 2009 und die Corona­krise bewältigt haben.

Kanzler Scholz unter­stützt die Ukraine nur soweit, dass sie sich mühsam vertei­digen, aber nicht zum Gegen­an­griff übergehen kann. Doch wer Frieden für Europa will, kann Russland die Niederlage nicht ersparen.

Sie drängen auf Verhand­lungen mit Russland und unter­liegen damit einer verhäng­nis­vollen Fehlein­schätzung, so der ukrai­nische Schrift­steller Serhij Zhadan in seiner Replik in der ZEIT auf den offenen Brief deutscher Intellektueller.

Ralf Fücks im Tages­ge­spräch bei Phoenix über die Situation in der Ukraine und der Notwen­digkeit laufender Finanz­hilfen für das Land.

Deutschland war nicht bereit, neben der Diplo­matie eine Politik der Stärke aufzu­bauen und hat den wahren Charakter von Putins Regime zu lange ignoriert, sagt Marie­luise Beck im Zeit Online Streitgespräch...

Die Einnahmen von Öl und Gas füllen weiterhin die russische Kriegs­kasse. Um der russi­schen Wirtschaft empfindlich zu schaden, wäre ein Liefer­rückgang der Produkte für den IT-Sektor hilfreich. Russland ist darauf...

Putin kennt die Schwach­stellen der deutschen Psycho­logie, insbe­sondere die Mischung aus Furcht und dem Wunsch nach Aussöhnung mit Russland. Doch wenn wir uns von Angst beherr­schen lassen, diktiert der Kreml...

Offener Brief an Bundes­re­gierung und Bundestag: Die russische Kriegs­führung erfüllt die zentralen Merkmale eines Völker­mords. Deutschland muss seiner „Respon­si­bility to Protect“ nachkommen.

Ralf Fücks ist in den umkämpften Osten der Ukraine, nach Charkiw gereist. Er erlebt, wie die russi­schen Kriegs­ver­brechen Patrio­tismus und Opfer­be­reit­schaft der Bevöl­kerung anfeuern.

Marie­luise Beck und Ralf Fücks aus Charkiw im Interview mit dem Tages­spiegel – mit der Warnung von Kyjiw Zugeständ­nisse einzufordern.

Aus Kyjiw hat Marie­luise Beck ihre Eindrücke geteilt, wie die Ukrai­ne­rinnen und Ukrainer derzeit auf Deutschland blicken: sie unter­scheiden deutlich zwischen deutscher Regierung und Bevöl­kerung. Von der deutschen Regierung erwarten...

Putin schwört mit neo-kolonialen Ambitionen sein Land auf einen neuen „Großen Vater­län­di­schen Krieg“ ein: gegen die USA und den Westen, die Russland bedrohen und vernichten wollen.

Der Sammelband „Libera­lismus neu denken“ zeigt, dass der Libera­lismus als Denkrichtung nicht tot ist. Die Autoren und Autorinnen stellen in ihren Essays Ideen für neue liberale Konzepte zur Bewäl­tigung der großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit vor.

Wenn wir jetzt die Ukraine nicht massiv unter­stützen und unser ganzes politi­sches Gewicht in die Waagschale werfen, überlassen wir Putin die Entscheidung über den Ausgang des Krieges, so Ralf Fücks....

Führende deutsche Politiker hätten das Ausmaß des russi­schen Revan­chismus noch immer nicht verstanden, sagt Ralf Fücks. Sollte sich Olaf Scholz mit seiner zöger­lichen Haltung durch­setzen, müsste Kyjiw einen russi­schen Diktatfrieden...

Im Rahmen unseres Pro­jek­tes „Öst­li­che Part­ner­schaft Plus“ ver­öf­fent­li­chen wir eine Reihe von Input Papers zum Thema: Perspek­tiven und Wege zum EU-Kandi­­da­­ten­status für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau. Für die...

Marie­luise Beck besuchte vergangene Woche Odessa, das immer wieder unter Beschuss durch Russland steht. Sie traf unter anderem den Bürger­meister der Stadt und den Holocaust-Überle­­benden Roman Schwarzman, um mehr über...

Die Welt schreibt: Marie­luise Beck war kürzlich in Odessa, dem eine Großof­fensive der russi­schen Invasoren droht. Sie berichtet von Fassungs­lo­sigkeit und Enttäu­schung über Deutschland – auf dessen Waffen­lie­fe­rungen baue man...

Warum reagieren Deutschland und andere westeu­ro­päische Demokratien so behäbig auf den russi­schen Angriff auf die Ukraine?

Am 31. Mai disku­tierten wir mit Dr. Vla­dis­lav Ino­zem­tsev, Ange­lina Davy­dova, Dr. Janis Kluge und Michael Harms über die Zukunft der russi­schen Wirtschaft nach dem Krieg in der Ukraine.

Roman Schwarzman (85) hat den Holocaust in der Ukraine überlebt. Dieser Tage muss er sich vor russi­schen Raketen im Keller verstecken. Roman Schwarzman ist ein langjäh­riger Freund von Marie­luise Beck....

 „Odesa darf kein zweites Mariupol werden“, so Marie­luise Beck aus Odesa. Sie möchte sich mit der Reise ein Bild über die militä­rische und wirtschaft­liche Lage der bedrohten Stadt verschaffen. Unter...

Der ukrai­nische Fernseh­sender „1+1“ sendete am 8. Mai live ein Gespräch mit Marie­luise Beck. Darin ging es u. a. um die Rolle der NATO im Ukrainekrieg.

In Israel ist man erstaunt über die bislang zöger­liche Unter­stützung der Ukraine.

Ralf Fücks bei der „phoenix runde“ zum Ukraine-Besuch von Friedrich Merz und ob Bundes­kanzler Scholz genug tut.

Ein anderer Offener Brief an Bundes­kanzler Olaf Scholz.

Ralf Fücks war zu Gast beim Podcast „Acht Milli­arden – Russlands Krieg“. Mit dem Moderator Olaf Heuser sprach er über Putin’s Krieg und das politische Rätsel der „Zeiten­wende“.

Ralf Fücks im SWR2 Interview: Soll der Westen die Ukraine unter­stützen, Russland militä­risch nieder­zu­ringen oder beschwören wir damit die Gefahr eines Atomkriegs herauf?