Frieden gibt es nur durch Stärke

Auf Verhand­lungen zwischen Russland und der Ukraine zu hoffen, würde bedeuten, Putins Logik zu verkennen. Es braucht militä­ri­schen Druck und entschlos­senes Handeln der Europäer, um die Ukraine in eine starke Position zu bringen. Ralf Fücks fasst die Erkennt­nisse seiner jüngsten Ukraine-Reise für Welt am Sonntag zusammen.

Die Ukraine ist erschöpft. Der Winter war extrem hart. Die Friedhöfe mit den Gräbern der Gefal­lenen wachsen. Die Preise steigen. Soldaten und Arbeits­kräfte werden knapp. Dennoch ist das Land heute wider­stands­fä­higer als zu Beginn der russi­schen Großof­fensive im Februar 2022. Die große Mehrheit will ein Ende des Krieges, aber keine Unter­werfung. Kaum jemand glaubt an einen raschen Waffen­still­stand – schon gar nicht an einen Friedens­vertrag mit Russland, der diesen Namen verdient.

Wo soll der Raum für einen Kompromiss liegen? Die Ukrainer haben zu viele Opfer für ihre Unabhän­gigkeit und Freiheit gebracht, um ihre Souve­rä­nität preis­zu­geben. Den Donbas, das am stärksten militä­risch befes­tigte Gebiet, an Russland auszu­liefern und weitere Hundert­tau­sende zu Flücht­lingen oder russi­schen Unter­tanen zu machen, ist inakzep­tabel. Für Putin wäre die Annexion weiterer Gebiete nur ein Zwischenziel. Er hat nie von seiner Obsession abgelassen, die Ukraine wieder unter russische Vorherr­schaft zu zwingen. Die Codewörter dafür lauten „Entna­zi­fi­zierung“ und „Demili­ta­ri­sierung“.

Statt auf einen baldigen Verhand­lungs­frieden zu hoffen, sollten die Europäer alles tun, die Ukraine in eine möglichst starke Position zu bringen. Das heißt vor allem: Waffen, Munition, Luftabwehr, Drohnen. So viel und so schnell wie möglich. Der Ausgang des Krieges wird durch die militä­ri­schen Kräfte­ver­hält­nisse bestimmt. Das gilt auch für mögliche Verhand­lungen. Putin wird erst einlenken, wenn eine Niederlage droht. Dazu muss auch der ökono­mische Druck auf Russland erhöht werden. Die Sanktionen setzen die russische Wirtschaft zunehmend unter Stress. Einziger Wachs­tums­sektor ist der militä­risch-indus­trielle Komplex. Das steigende Staats­de­fizit, Inflation, Einbruch der privaten Inves­ti­tionen und wachsender Moder­ni­sie­rungs­rück­stand zehren an der Substanz. Russland wird ökono­misch schwächer.

Techno-Krieg

Russland greift an, die Ukraine verteidigt sich. Daran hat sich nichts geändert, auch wenn ihrer Armee spora­dische Gegen­vor­stöße gelingen. Aller­dings schafft auch Russland keine strate­gi­schen Durch­brüche, trotz immenser Verluste von 1000 Mann und mehr am Tag. Aufklä­rungs­drohnen und Satel­li­ten­bilder machen jede Truppen­kon­zen­tration zum Ziel für Drohnen­an­griffe und Artil­lerie. Was sich in einer Todeszone von 30–50 km bewegt, wird attackiert.
Die numerische Unter­le­genheit der Ukraine – der Mangel an Soldaten, Munition und Artil­lerie – muss durch perma­nente technische Innovation kompen­siert werden. An den vordersten Linien werden Soldaten durch Drohnen und Kampf­ro­boter ersetzt. Techno­logie wird zum kriegs­ent­schei­denden Faktor. Dabei hat die Ukraine vielfach die Nase vorn. Die Russen ziehen nach. Ihre Stärke liegt in den großen Stück­zahlen. Um in diesem Wettlauf vorn zu bleiben, braucht die Ukraine die Koope­ration mit westlichen Rüstungs­firmen. Sie muss durch staat­liche Finan­zierung flankiert werden.

Von der Front ins Hinterland

Wenn die Front weitgehend einge­froren ist, wird der Krieg im Hinterland entschieden. Russland zerstört die ukrai­nische Energie­ver­sorgung, zerbombt die Infra­struktur und will die Gesell­schaft durch Drohnen- und Raketen­terror zermürben. Inzwi­schen kehrt die Ukraine den Spieß um und greift mit wachsendem Erfolg Rüstungs­be­triebe, Waffen­depots, Raffi­nerien und Hafen­an­lagen tief in Russland an. Im April war bis zu einem Drittel der Ölexporte lahmgelegt. Das ist eine wirksame Waffe, ökono­misch wie psycho­lo­gisch. Bisher spürte die russische Bevöl­kerung den Krieg kaum, zumal die rekru­tierten Kämpfer überwiegend aus fernen Provinzen oder Straf­lagern kommen. Jetzt kehrt der Krieg nach Russland zurück. Wer Putin in die Defensive bringen will, muss der Ukraine weitrei­chende Präzi­si­ons­waffen liefern. Wann endlich Taurus, Herr Bundeskanzler?

Putin wird versuchen, die Ukraine zu spalten

Der neue Zar im Kreml nutzt nicht nur Donald Trump als diplo­ma­tische Waffe. Er setzt auf die Kräfte in der EU, die lieber heute als morgen zu „business as usual“ mit Russland zurück­kehren wollen. Die Niederlage Orbáns war ein Rückschlag für Putin. Aber es gibt genügend andere Rechts- und Links­po­pu­listen und bürger­liche Oppor­tu­nisten, auf die er bauen kann. Gleich­zeitig wird der Kreml versuchen, die Ukraine politisch zu spalten und eine Opposition nach georgi­schem Muster in Szene zu setzen, die sich an Russland statt an Europa anlehnen will. Wer das verhindern will, muss die Ukraine militä­risch und finan­ziell handlungs­fähig halten und zugleich ihre Integration in die EU und ein gemein­sames System europäi­scher Sicherheit voran­treiben. Je länger der Krieg dauert und je mehr der EU-Beitritt zur Fata-Morgana wird, desto leich­teres Spiel hat Putin.

Kriegs­flücht­linge

Der Krieg führt zu einem demogra­phi­schen Aderlass der Ukraine. Etwa 7 Millionen Menschen suchten Zuflucht im Ausland, davon 1,3 Millionen in Deutschland. Überwiegend sind es Frauen, Kinder und ältere Menschen, aber auch 350.000 Männer zwischen 18 und 63 Jahren. Nicht alle sind wehrpflichtig, aber fast alle fehlen als Arbeits­kräfte. Etwa die Hälfte dieser Männer bezieht Bürgergeld. Es gibt liberale ukrai­nische Stimmen, die um Verständnis für die Emigranten werben. Aber die Kluft zwischen denen, die ihr Land vertei­digen, und jenen, die ihm dem Rücken kehren, wächst. Sich der Wehrpflicht zu entziehen, ist nicht nur eine moralische Frage. Es ist eine Straftat. Das war in Deutschland nicht anders. Wer seiner Einbe­rufung nicht nachkam, wurde von Feldjägern abgeholt.

Die Bundes­re­gierung kann einiges tun, damit mehr Ukrainer im Land bleiben oder zurück­kehren. Ein wichtiger Beitrag ist die gesund­heit­liche Rehabi­li­tation von Veteranen, ihre beruf­liche Einglie­derung und die Hilfe für die Familien von Gefal­lenen. Wer sein Leben aufs Spiel setzt, sollte sich darauf verlassen können, dass für ihn und seine Angehö­rigen gesorgt wird. Ein Schlüssel ist die Sicherung der Energie­ver­sorgung. Schließlich sollte die Bundes­re­gierung Rückkehr­pro­gramme für Kriegs­flücht­linge auflegen, die ihnen die Reinte­gration erleichtern. Eine freie und starke Ukraine ist ein Stütz­pfeiler für ein freies, starkes Europa.

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