„Das Betä­ti­gungs­ver­bot ist ein herber Rück­schlag für unsere Bemü­hun­gen, ein bes­se­res Ver­hält­nis zu Russ­land zu erreichen“

Außen­mi­nis­ter Heiko Maas äußerte sich am 26.05. zum Betä­ti­gungs­ver­bot gegen das Forum rus­sisch­spra­chi­ger Euro­päer, dem Deutsch-Rus­si­schen Aus­tausch und dem Zentrum Libe­rale Moderne.

Orga­ni­sa­tio­nen die Arbeit zu ver­bie­ten, die sich um die Ver­stän­di­gung zwi­schen unseren beiden Ländern und den Men­schen bemühen, ist ein herber Rück­schlag für unsere Bemü­hun­gen, ein bes­se­res Ver­hält­nis zu Russ­land zu errei­chen. Die Ent­schei­dung des rus­si­schen Gene­ral­staats­an­wal­tes, ins­ge­samt drei deut­schen Zivil­ge­sell­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen ein Betä­ti­gungs­ver­bot in Russ­land zu ertei­len, ist vor diesem Hin­ter­grund beson­ders befremd­lich und inakzeptabel.

Zwei der betrof­fe­nen Orga­ni­sa­tio­nen enga­gie­ren sich seit Jahren im Peters­bur­ger Dialog für die deutsch-rus­si­sche Ver­stän­di­gung. Nichts in ihrer Tätig­keit kann einen solchen gra­vie­ren­den Schritt recht­fer­ti­gen oder begrün­den. Ich fordere Russ­land deshalb auf, diesen Schritt rück­gän­gig zu machen und den freien Aus­tausch der Zivil­ge­sell­schaft zu fördern. Die Ver­tre­ter der Zivil­ge­sell­schaft müssen ihrer Arbeit nach­ge­hen können, ohne kri­mi­na­li­siert zu werden.