„Das Betäti­gungs­verbot ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen“

Außen­mi­nister Heiko Maas äußerte sich am 26.05. zum Betäti­gungs­verbot gegen das Forum russisch­spra­chiger Europäer, dem Deutsch-Russi­schen Austausch und dem Zentrum Liberale Moderne.

Organi­sa­tionen die Arbeit zu verbieten, die sich um die Verstän­digung zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen bemühen, ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen. Die Entscheidung des russi­schen General­staats­an­waltes, insgesamt drei deutschen Zivil­ge­sell­schafts­or­ga­ni­sa­tionen ein Betäti­gungs­verbot in Russland zu erteilen, ist vor diesem Hinter­grund besonders befremdlich und inakzeptabel.

Zwei der betrof­fenen Organi­sa­tionen engagieren sich seit Jahren im Peters­burger Dialog für die deutsch-russische Verstän­digung. Nichts in ihrer Tätigkeit kann einen solchen gravie­renden Schritt recht­fer­tigen oder begründen. Ich fordere Russland deshalb auf, diesen Schritt rückgängig zu machen und den freien Austausch der Zivil­ge­sell­schaft zu fördern. Die Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft müssen ihrer Arbeit nachgehen können, ohne krimi­na­li­siert zu werden.