FAZ: Put­in­ver­ste­her Laschet?

Die FAZ beleuch­tet Armin Laschets außen­po­li­ti­sche Posi­tio­nen. Ralf Fücks: „Es ist Wunsch­den­ken, dass sich alle außen­po­li­ti­schen Kon­flikte durch Dialog und guten Willen lösen lassen.“

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Bei den Vor­stel­lungs­run­den zur Wahl des CDU-Vor­sit­zen­den hob sich Laschet in der Russ­land-Frage von seinen Mit­be­wer­bern Norbert Röttgen und Fried­rich Merz ab. Während Röttgen einen Bau­stopp für die deutsch-rus­si­sche Gas­lei­tung Nord Stream 2 for­derte und Merz für ein zwei­jäh­ri­ges Mora­to­rium plä­dierte, auch um die Ver­gif­tung des Oppo­si­tio­nel­len Alexej Nawal­nyj zu sank­tio­nie­ren, warb Laschet dafür, das Projekt zu Ende zu führen.

In der außen­po­li­ti­schen Com­mu­nity hat Laschet deshalb einen Ruf als „Putin-Ver­ste­her“. „Man hat den Ein­druck, dass Armin Laschet noch an ein part­ner­schaft­li­ches Ver­hält­nis mit Putin-Russ­land glaubt. Er blendet aus, dass es zugleich einen geo­po­li­ti­schen und einen Wer­te­kon­flikt mit Moskau gibt“, sagt Ralf Fücks, frü­he­rer Grünen-Poli­ti­ker und heute Leiter der Denk­fa­brik „Libe­rale Moderne“. Dieser Kon­flikt aber erfor­dere eine gewisse Härte, eine Politik der Abschre­ckung und auch eine Politik der Sanktionen.

Schreckt Laschet davor zurück? Ori­en­tiert er sich an der alten Ost­po­li­tik, auf die er anspielt, wenn er die Zeiten des Kalten Krieges ins Spiel bringt? „Es ist Wunsch­den­ken, dass sich alle außen­po­li­ti­schen Kon­flikte durch Dialog und guten Willen lösen lassen“, sagt Fücks. Das System Putin sei durch und durch korrupt, es zeichne sich durch außen­po­li­ti­schen Revi­sio­nis­mus und auto­ri­täre Repres­sion nach innen aus. „Auch die frühere Ost­po­li­tik beruhte auf der Abschre­ckungs­fä­hig­keit des Westens“, so Fücks. 

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