Ungarns Bezie­hun­gen zu Russ­land, der EU und der NATO: Was nach Viktor Orbáns Wie­der­wahl zu erwar­ten ist

Photo: Attila Volgyi /​ Imago Images

Nur einen Tag nachdem die ersten Videos des Mas­sa­kers von Butscha in den sozia­len Medien auf­tauch­ten, am 3. April 2022, errang das unga­ri­sche Bündnis aus FIDESZ und Christ­de­mo­kra­ten mit 54,10 %, d. h. über 3 Mil­lio­nen Stimmen, seinen vierten Erd­rutsch­sieg in Folge und behielt seine Zwei­drit­tel­mehr­heit im Par­la­ment. Damit ver­schärfte sich für die EU die schwie­rige Frage, wie sie mit auto­kra­ti­schen Führern umgehen soll und ob Ungarn seinen poli­ti­schen Draht­seil­akt fort­set­zen würde, zum einen der EU und der NATO anzu­ge­hö­ren und zum anderen mit auto­ri­tä­rer, Putin-freund­li­cher Politik sich weiter in die Iso­la­tion zu begeben.

Wla­di­mir Putin gra­tu­lierte Viktor Orbán umge­hend zu seinem Wahl­sieg und zeigte sich nach Angaben des Kremls zuver­sicht­lich, dass „die künf­tige Ent­wick­lung der bila­te­ra­len und part­ner­schaft­li­chen Bezie­hun­gen trotz der schwie­ri­gen inter­na­tio­na­len Lage den Inter­es­sen der Völker Russ­lands und Ungarns ent­spre­chen wird“. Und ein wei­te­rer zwei­fel­haf­ter Freund, Donald Trump, gab Orbán seinen Zuspruch: „Ich bin dankbar für die fort­dau­ernde Freund­schaft und für das bestän­dige Enga­ge­ment im Kampf für die Ideale, die Sie und ich hoch­hal­ten: Frei­heit, patrio­ti­scher Stolz und Unab­hän­gig­keit.“ Marine Le Pen twee­tete: „Wenn das Volk wählt, gewinnt das Volk!“ In seiner Sie­ges­rede machte Orbán eine lange Nase in Rich­tung der Brüs­se­ler Büro­kra­ten, wet­terte gegen George Soros, die inter­na­tio­na­len Main­stream-Medien und sogar gegen den ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dymyr Selen­skyj als die „über­wäl­ti­gen­den Kräfte“, gegen die FIDESZ im Wahl­kampf hatte kämpfen müssen.

Unter­des­sen ver­schärft sich die Iso­la­tion Ungarns inner­halb der EU. Orbáns Haltung zum Krieg in der Ukraine bringt ihn in Distanz zu seinen Amts­kol­le­gen in der Visegrád-Gruppe, die aus der Tsche­chi­schen Repu­blik, Polen, der Slo­wa­kei und Ungarn besteht. Selbst sein lang­jäh­ri­ger Ver­bün­de­ter, der Pole Jaros­ław Kac­zyń­ski hat ihn mehr­fach heftig kritisiert.

Zwei Tage nach Orbáns Wie­der­wahl leitete die EU erste Schritte ihres bislang noch nie ange­wand­ten Rechts­staats­me­cha­nis­mus gegen Ungarn ein. Dieser soll ver­hin­dern, dass Länder, die die Rechts­staat­lich­keit unter­gra­ben, EU-Gelder miss­bräuch­lich nutzten, so dass dem Land beträcht­li­che EU-Mittel vor­ent­hal­ten werden könnten.

Anti-LGBTQ und Antikrieg

Obwohl die Umfra­gen vor der Wahl auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin­deu­te­ten, schnitt das oppo­si­tio­nelle Sechs-Par­teien-Bündnis (ein sehr breites poli­ti­sches Spek­trum von rechts außen über grün bis links-liberal) um 20 % schlech­ter ab als der Wahl­sie­ger, d. h. es erhielt mit 34,46 % unter 2 Mil­lio­nen Stimmen. Rund 900.000 Wähler, die 2018 noch für eine der sechs Oppo­si­ti­ons­par­teien gestimmt hatten, fehlten nun. Einige poli­ti­sche Ana­lys­ten gehen davon aus, ein Teil von ihnen habe für die rechts­ra­di­kale Bewe­gung Unsere Heimat gestimmt. Letz­tere konnte mit der Vize­prä­si­den­tin Dóra Dúró, die mit dem Schred­dern eines LGBTQ Mär­chen­bu­ches für Schlag­zei­len gesorgt hatte, ins Par­la­ment einziehen.

Auch Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán nutzte das Thema, um im Wahl­kampf die „tra­di­tio­nel­len Werte“ zu ver­tei­di­gen, und ließ par­al­lel zu den Par­la­ments­wah­len ein Refe­ren­dum über „LGBTQ-Pro­pa­ganda“ abhal­ten. Was jedoch die meisten Wäh­le­rin­nen und Wähler über­zeugt haben dürfte, war Orbáns Nar­ra­tiv der „stra­te­gi­schen Gelas­sen­heit“ und sein Wahl­kampf­ver­spre­chen, sich aus dem Krieg im Nach­bar­land her­aus­zu­hal­ten, während er die Oppo­si­tion als kriegs­lüs­tern und sich selbst als Frie­dens­stif­ter darstellte.

Die Haltung der unga­ri­schen Regie­rung gegen­über den ukrai­ni­schen Flücht­lin­gen heute unter­schei­det sich grund­le­gend von der Haltung des Jahres 2015. „Die­je­ni­gen, die aus der Ukraine zu uns kommen, kommen an einen freund­li­chen Ort“, ver­si­cherte Orbán nach dem Aus­bruch des rus­sisch-ukrai­ni­schen Krieges. Nach Angaben von Außen­mi­nis­ter Péter Szi­j­jártó hat Ungarn bisher 575.000 Per­so­nen aus der Ukraine ins Land gelas­sen und leistet huma­ni­täre Hilfe. In einer Face­book-Live-Schal­tung im Anschluss an das Treffen der NATO-Außen­mi­nis­ter am 7. April betonte Szi­j­jártó nach­drück­lich, dass Ungarn keine Waffen in die Ukraine liefern und keine Waf­fen­trans­fers in die Ukraine über unga­ri­sches Gebiet zulas­sen würde.

Ungarns öffent­li­che Medien, die sich der Regie­rungs­li­nie unter­wer­fen müssen, wurden heftig kri­ti­siert, weil sie Exper­ten zu Gast hatten, deren Inter­pre­ta­tion der Ereig­nisse in der Ukraine wei­test­ge­hend der Pro­pa­ganda des Kremls ent­sprach. So wies die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tion Cor­rup­tion Rese­arch Center Buda­pest darauf hin, dass die Kreml-Nähe auch in der Wort­wahl auf der Website des unga­ri­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums zum Aus­druck komme. Nach ihrer Analyse der Minis­te­ri­ums-Website zwi­schen dem 24. Februar und dem 10. März neige das Minis­te­rium dazu, das NATO-Nar­ra­tiv eines von Russ­land (Täter) ange­zet­tel­ten Angriffs­krie­ges gegen die Ukraine (Opfer) nur dann zu ver­wen­den, wenn es über inter­na­tio­nale Treffen mit NATO-Part­nern berichte. Ansons­ten ten­diere das Minis­te­rium dazu, neu­trale Begriffe zu ver­wen­den, ohne Russ­land ein­deu­tig die Ver­ant­wor­tung für den Krieg zuzuschreiben.

Orbáns Lavie­ren zwi­schen Putin und der EU

Da der größte Teil der unga­ri­schen Gas- und Kern­kraft­ver­sor­gung von Russ­land abhängt und die Regie­rung ver­spro­chen hat, die Gas­ver­sor­gung der unga­ri­schen Haus­halte zu garan­tie­ren, wird Orbáns Antwort auf eine REUTERS-Frage bei seiner inter­na­tio­na­len Pres­se­kon­fe­renz vom 6. April nach­voll­zieh­bar: „Wenn Russ­land dies ver­langt, wäre Ungarn bereit, in Rubel zu bezah­len.“ Nachdem der Westen in Reak­tion auf den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Über­fall aber Wirt­schafts­sank­tio­nen gegen Russ­land ver­hängt hat, steht dies jedoch im Wider­spruch zu den Bemü­hun­gen der EU, sich geschlos­sen gegen die For­de­rung Moskaus zu stellen.

Zugleich betonte Orbán die Bedeu­tung der unga­ri­schen EU- und NATO-Mit­glied­schaft und erklärte sich bereit, diese Bünd­nisse im Hin­blick auf die Sicher­heit und „den Aufbau einer schlag­kräf­ti­gen Armee“ zu stärken. So wurden kürz­lich auch NATO-Truppen nach Ungarn verlegt, um die mili­tä­ri­sche Präsenz an der Ost­flanke des Bünd­nis­ses zu erhöhen.

Orbán ging am 6. April sogar so weit zu behaup­ten, „in der gegen­wär­ti­gen Situa­tion“ stünden „Ungarn und Russ­land ein­an­der gegen­über“ und Russ­land würde Ungarn als „unfreund­li­ches Land“ betrach­ten. Kreml-Spre­cher Dmitri Peskow hatte zuvor eine Liste von Ländern, dar­un­ter auch die EU, ver­öf­fent­licht, die auf­grund der gegen Russ­land ver­häng­ten Wirt­schafts­sank­tio­nen als „unfreund­lich“ gelten. Im Wei­te­ren ver­ur­teilte Orbán den Krieg, den „Russ­land mit dem Angriff auf die Ukraine begon­nen hat“, als „Aggres­sion“ und fügte hinzu, Ungarn teile die Haltung der EU. Sein Land habe eine beson­dere Posi­tion „an der Ost­grenze der west­li­chen Welt“ und sei „kom­pro­miss­los für den Frieden“, da Ungarn „Ver­ant­wor­tung“ für die 200.000 in der Ukraine leben­den eth­ni­schen Ungarn trage.

Vor dem Aus­bruch des aktu­el­len Krieges stell­ten die Rechte der unga­ri­schen Min­der­heit in den Unter­kar­pa­ten häufig einen Kon­flikt­punkt zwi­schen der Ukraine und Ungarn dar, und es war für Russ­land laut einiger Beob­ach­ter ein Leich­tes, im Sinne seiner eigenen Inter­es­sen leicht aus­nutz­ba­res Thema.

Orbán erklärte auch, dass die Sank­tio­nen und der Druck des Westens seine guten seit 2008 auf­ge­bau­ten Kon­takte zu Russ­land zer­stö­ren könnten, und dass eine tief­grei­fende Ver­än­de­rung anbahnte, sei es ein neuer Eiser­ner Vorhang oder repa­rier­bare Schäden. Er erklärte seine Nähe zu Putin als lang­fris­ti­ges Ergeb­nis des Buka­res­ter NATO-Gipfels von 2008, bei dem weder die Ukraine noch Geor­gien in die NATO auf­ge­nom­men wurden, was Orbán damals heftig kri­ti­siert hatte. Auch den rus­si­schen Ein­marsch in Geor­gien hatte er scharf kri­ti­siert und mit dem Ungarn-Über­fall von 1956 ver­gli­chen, als sowje­ti­sche Panzer die unga­ri­sche Revo­lu­tion nie­der­ge­schla­gen hatten.

Orbán: „Damals habe ich ver­stan­den, dass sich die Zeiten ändern. Bis 2008 hatte der Westen de facto an Boden gewon­nen, wie die Erwei­te­rung der NATO zeigte, und 2008 (...) da hätten sie ja dafür stimmen können, die Russen waren auch schwach genug und hätten es akzep­tie­ren müssen. Doch der Westen beschloss, also wir beschlos­sen, die beiden Länder nicht auf­zu­neh­men. Ich bin damals davon aus­ge­gan­gen, dass dies für lange Zeit die Macht­ver­hält­nisse in Europa sein würden. Daran ange­passt ent­wi­ckel­ten wir eine neue Russ­land­po­li­tik. 2009 bin ich auf Prä­si­dent Putin zuge­gan­gen und (...) habe ver­stan­den, dass Russ­land ein Teil der euro­päi­schen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur sein würde, (...) wegen der neuen Grenze, die NATO und Russ­land von­ein­an­der trennt. Und zwi­schen beiden gibt es einige Puf­fer­staa­ten, Geor­gien im Süden, und hier, (…) im Westen Russ­lands die Ukrainer.“

Die inves­ti­ga­tive Jour­na­lis­ten­gruppe Direkt 36 beschrieb aus­führ­lich, wie sich seither die per­sön­li­chen und geschäft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Orbán und Putin ent­wi­ckelt haben. Unter Beru­fung auf FIDESZ-Quellen berich­te­ten sie: „Orbán war der Meinung, dass es sinnlos sei, wegen des Geor­gi­en­krie­ges Russ­land gegen­über Härte zu zeigen, wenn die west­li­chen Länder wei­ter­hin Geschäfte mit Moskau machten. Er schätzte auch, dass die (...) Wirt­schafts­krise 2008 zu einer weit­rei­chen­den geo­po­li­ti­schen Ver­schie­bung zuguns­ten der öst­li­chen Mächte führen würde.“

Das Lavie­ren wird wohl auch in Zukunft wei­ter­ge­hen. Als EU-Kom­mis­si­ons­chefin Ursula von der Leyen von Chris­tiane Aman­pour (CNN) gefragt wurde, wo die rote Linie für die Zuge­hö­rig­keit zur Staa­ten­ge­mein­schaft ver­laufe, ant­wor­tete sie: „Wir müssen klar sein. Bisher haben sich die Ungarn an alle Sank­tio­nen und Maß­nah­men gehal­ten, die wir ergrif­fen haben, und ich denke, wir sollten ein Land nicht ver­ur­tei­len, bevor es nicht zum Bei­spiel die Regeln gebro­chen hat. Meine Aufgabe ist es, die 27 (EU-Mit­glieds­län­der) zusammenzuhalten.“

Textende

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