Wahlen in Ungarn: Der immer radikaler werdende Wahlkampf macht deutlich, was auf dem Spiel steht

Ungarns Natio­nal­fei­ertag am 15. März, der an die Revolution von 1848 erinnert, symbo­li­sierte, wie knapp der Wahlkampf für Orbán ist. Vier Wochen, bevor die Ungarn am 12. April an die Urnen gehen, um ihr zukünf­tiges Parlament zu wählen, zog nur wenige Kilometer von Orbáns eigener Massen­kund­gebung in Budapest entfernt eine weitere Kundgebung unter der Führung des opposi­tio­nellen Rebellen Péter Magyar Hundert­tau­sende Menschen an.

Orbáns „illiberale Demokratie“ als Modell und globales Vorbild

Premier­mi­nister Orbán hat in den letzten Jahren eine überra­gende globale Bedeutung erlangt, insbe­sondere wenn man bedenkt, dass Ungarn weniger als 10 Millionen Einwohner hat. Innerhalb einer Woche kann er sich mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump treffen. Nachdem Trump Orbán mehrfach in seinem Mar-a-Lago-Resort und im Weißen Haus empfangen hatte, bekräf­tigte er im März seine „unein­ge­schränkte Unter­stützung“ für den ungari­schen Regie­rungschef. Orbán ist zudem zu einem Vorbild für Rechts­po­pu­listen im Ausland geworden, da er im Laufe der Jahre eine Vielzahl rechts­extremer Politiker in Budapest empfangen hat. Sein inter­na­tio­nales Ansehen beruht auf zwei Faktoren: wieder­holten Wahlsiegen im eigenen Land und dem ideolo­gi­schen Selbst­be­wusstsein, mit dem er dem liberalen Mainstream Europas den Kampf angesagt hat.

Seit 16 Jahren dominieren Orbán und seine Partei Fidesz die ungarische Politik ohne glaub­würdige Heraus­for­derer. Dies hat die ungarische Politik und Zivil­ge­sell­schaft tiefgreifend verändert. Fidesz hat Insti­tu­tionen und öffent­liche Ressourcen für partei­po­li­tische Zwecke missbraucht und damit den Staat selbst umgestaltet. Orbáns illibe­rales System hat die Macht in außer­ge­wöhn­lichem Maße konzen­triert, einen loyalis­ti­schen Staat aufgebaut und öffent­liche Gelder sowie öffent­liche Insti­tu­tionen einge­setzt, um die Werte einer geschlos­senen Gesell­schaft über Schulen, kultu­relle Einrich­tungen und die Medien zu fördern. In den letzten zehn Jahren wurden Dutzende Millionen Euro an öffent­lichen Mitteln für den Aufbau eines inter­na­tio­nalen illibe­ralen Netzwerks ausge­geben: Dazu gehören die Ausrichtung konser­va­tiver Foren wie CPAC, der Einsatz von Instru­menten wie der rechts­extremen Gruppe „Patriots for Europe“, um EU-Maßnahmen zu unter­graben, sowie die Finan­zierung von Thinktanks wie dem Mathias Corvinus Collegium (MCC) mit Milli­ar­den­be­trägen, die darauf abzielen, seine Ideen in ganz Europa und den USA zu verbreiten.

Der Gegen­kan­didat und Herausforderer

Péter Magyar, ein neuer politi­scher Star, bedroht Orbáns Regime in diesem Wahlzyklus. Einst ein wenig bekannter Insider innerhalb der Fidesz, startete Magyar im Frühjahr 2024 eine Anti-Estab­lishment-Bewegung. Da er lange Zeit Teil des Fidesz-Systems war, mobili­sierten Magyars brisante Enthül­lungen über die inneren Abläufe des Orbán-Regimes viele Menschen. Eineinhalb Jahrzehnte der Frustration über syste­mische Korruption, wirtschaft­liche Flaute, umstrittene Außen­po­litik und wieder­holte Skandale, die die Heuchelei des Regimes entlarvten, schufen eine Lücke für einen neuen politi­schen Unter­nehmer: ehrgeizig, kämpfe­risch und mit dem Versprechen, Orbáns System zu zerschlagen. Innerhalb weniger Monate lag Magyars Partei, Tisza, in den Meinungs­um­fragen Kopf an Kopf mit Fidesz; seitdem hat sie laut unabhän­gigen Meinungs­for­schern einen Vorsprung von zehn Prozent­punkten herausgeholt.

Magyars Aufstieg stellt eine existen­zielle Heraus­for­derung für die regie­rende Fidesz-Partei dar. Eine Wahlnie­derlage würde Orbán nicht nur seine außer­ge­wöhn­liche Macht im Inland kosten, sondern auch einen Großteil seines Einflusses im Ausland. Es ist daher keine Überra­schung, dass Magyar von Anfang an zur Zielscheibe heftiger Verleum­dungs­kam­pagnen wurde, einschließlich der Drohung, ein Sexvideo des Opposi­ti­ons­führers zu veröf­fent­lichen. Doch in den letzten zwei Jahren, während er durch das Land reist, ist seine Unter­stützung weiter­ge­wachsen. Die Überzeugung, dass er Orbán tatsächlich ablösen könnte, hat ein starkes Vertrau­ensband zwischen ihm und seinen Anhängern geschmiedet, und bislang konnten Anschul­di­gungen kaum Fuß fassen. Ein deutlicher Vorsprung in den Umfragen ist jedoch nicht gleich­be­deutend mit einem sicheren Sieg.

16 Jahre an der Macht: Der Umbau des ungari­schen Staates

Ungarn ist keine liberale Demokratie, und seine Wahlen sind nicht fair. Im jüngsten Bericht von V‑Dem wird Ungarn als Wahlau­to­kratie einge­stuft, deren Lage sich 2025 weiter verschlechtern wird – als einziges EU-Land in dieser Gruppe. Die Fidesz, die über eine verfas­sungs­mäßige Zweidrit­tel­mehrheit im Parlament verfügt, hat die Wahlregeln wiederholt nach ihren eigenen Inter­essen umgeschrieben: In 16 Jahren wurde das System mehr als 30 Mal geändert. Bei einem kürzlich abgehal­tenen Wahlkampf­treffen hinter verschlos­senen Türen soll Orbán einge­räumt haben, dass das Wahlsystem den Sieger stark begünstigt, und Aktivisten davor gewarnt haben, vergangene Mandats­zahlen mit dem tatsäch­lichen Grad der Unter­stützung zu verwechseln. Vorläufige Modell­rech­nungen deuten auf eine krasse Asymmetrie hin: Tisza benötigt mögli­cher­weise rund 54 % der Stimmen, um eine einfache parla­men­ta­rische Mehrheit zu sichern, während Fidesz poten­ziell bereits mit 45 % eine verfas­sungs­mäßige Super­mehrheit gewinnen könnte.

Um seinen Macht­erhalt zu sichern, hat Fidesz erneut staat­liche Mittel einge­setzt, um Wähler­stimmen zu kaufen. Die Regierung hat eine Flut von Zuwen­dungen an wichtige Wähler­gruppen, insbe­sondere die Mittel­schicht, gelenkt – von subven­tio­nierten Wohnungs­bau­dar­lehen und Gehalts­er­hö­hungen für Lehrer bis hin zu Steuer­be­frei­ungen für kinder­reiche Familien und Prämien für Straf­ver­fol­gungs­be­hörden. Die finan­zi­ellen Kosten sind immens: Bis Ende Februar 2026 waren bereits erschre­ckende 42 Prozent der für 2026 vorge­se­henen Haushalts­mittel aufgebraucht.

Wahlkampf: Politik als Krieg

Die Partei stützt sich zudem auf ihre beein­dru­ckende politische Kommu­ni­ka­ti­ons­ma­schi­nerie, die die Reich­weite und die Ausgaben ihrer Konkur­renten in den Schatten stellt. Erfolg­reiche Wahlkam­pagnen in der Vergan­genheit drehten sich um angeb­liche Bedro­hungen durch „zurück­keh­rende Kommu­nisten“, „globale Finan­ziers“, „Horden musli­mi­scher Migranten“ und „Brüsseler Bürokraten“, mit denen die heimische Opposition ausnahmslos verbündet ist. Orbán betrachtet Politik als Krieg, und jede Wahl ist eine Chance zu beweisen, dass er sich gegen einen sich ständig wandelnden Feind durchsetzt.

Die Fidesz-Kampagne für 2026 unter­scheidet sich davon nicht, weist jedoch eine neue, techno­lo­gisch getriebene Inten­sität auf. Diesmal wird der ukrai­nische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Inbegriff eines Agenten auslän­di­scher Mächte darge­stellt, während Péter Magyar und seine Tisza-Bewegung als „inlän­dische Agenten“ von Krieg und Chaos gebrand­markt werden, die mit Kiew und Brüssel in Verbindung stehen. Regie­rungsnahe Medien und Plakat­wände – die Orbáns eigene Rhetorik wider­spiegeln – haben den öffent­lichen Raum mit anti-ukrai­ni­schem Material überschwemmt, darunter KI-generierte Videos, die apoka­lyp­tische Szenen von Konflikten, wirtschaft­lichem Zusam­men­bruch und ungari­schen Soldaten zeigen, die in Särgen zurückkehren.

Über die Rhetorik hinaus hat Orbán einen wichtigen EU-Kredit in Höhe von 90 Milli­arden Euro an die Ukraine blockiert, und die Regierung führte eine Razzia der Spezi­al­ein­heiten gegen Fahrzeuge durch, die Bargeld zwischen öster­rei­chi­schen und ukrai­ni­schen Banken über Ungarn trans­por­tierten. Einen Tag später verab­schiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Vermö­gens­werte des ukrai­ni­schen Staates zu beschlag­nahmen, um zu unter­suchen, ob diese zur Unter­stützung der ungari­schen Opposition bestimmt waren. Der Konflikt zwischen der ungari­schen und der ukrai­ni­schen Regierung eskaliert in den letzten Wochen des Wahlkampfs und dient Orbáns Interesse, die Kriegs­hys­terie unter den ungari­schen Bürgern vor den Wahlen am 12. April zu schüren.

Über die auf Verschwö­rungs­theorien basie­renden Kampagnen hinaus zeigen diese bizarren Episoden, wie viel bei dieser Wahl auf dem Spiel steht und dass angeblich auslän­di­scher Einfluss im Spiel ist.

Die Achse Moskau-Budapest

Laut inves­ti­ga­tiven Berichten zählt Orbán auch auf Hilfe aus Moskau, das ihn als verläss­lichen Verbün­deten in der EU betrachtet. Der Kreml hat Berichten zufolge ein Team von politi­schen Strategen nach Budapest entsandt, um Orbán bei seinem Wahlkampf zu unter­stützen. Die Washington Post berichtete kürzlich, dass der ungarische Außen­mi­nister Péter Szijjártó seit der Invasion der Ukraine enge Bezie­hungen zu Russland unterhält und jahrelang während der Pausen bei EU-Treffen regel­mäßig telefo­nierte, um seinem russi­schen Amtskol­legen Sergei Lawrow „Live-Berichte über das Bespro­chene“ zu liefern.

Auch die gegen Magyar gerich­teten Verleum­dungs­kam­pagnen haben sowohl hinsichtlich ihres Schwer­punkts als auch ihrer Inten­sität eine gefähr­liche Entwicklung genommen. Die Rhetorik des Staates, die die Grenze zwischen politi­scher Opposition und Landes­verrat verwischt, geht über Rufmord hinaus – was Befürch­tungen hinsichtlich der Aussicht auf staatlich angezet­telte Gewalt oder schwer­wie­gende physische Zwischen­fälle in den kommenden Tagen schürt.

Was am 12. April geschieht, wird von enormer Bedeutung sein, sowohl für Ungarn als auch für Europa.

Mögliche Szenarien

Ein knapper Sieg der Fidesz würde wahrscheinlich Proteste von Wählern der Opposition auslösen, insbe­sondere wenn die Partei trotz eines Verlusts bei den Stimmen­an­teilen mehr Sitze erringen würde. In diesem Szenario würde Ungarn wahrscheinlich in eine offen repres­sivere Form der Minder­heits­herr­schaft abgleiten, was die radikale Rechte in Europa weiter ermutigen würde.

Sollte Tisza die Wahlen gewinnen, aber keine verfas­sungs­mäßige Mehrheit im Parlament erreichen, stünde sie vor immensen Schwie­rig­keiten. Eine Tisza-Regierung würde nicht nur ein Land in wirtschaft­licher und sozialer Not erben, sondern auch eine tief gespaltene und moralisch erschöpfte Gesell­schaft. Selbst wenn Fidesz die Wahlen verlieren sollte, bliebe die Partei eine mächtige Kraft im Parlament und würde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Regierung von Magyar zu unter­graben. Über 16 Jahre hinweg hat die Regie­rungs­partei loyalis­tische Anhänger in allen staat­lichen Insti­tu­tionen platziert, die die neuen Macht­haber behindern könnten, insbe­sondere wenn Orbán Partei­vor­sit­zender bliebe.

Ungarns Außen­po­litik aber würde sich wahrscheinlich vom ersten Tag an in Richtung einer versöhn­li­cheren Haltung und eines koope­ra­ti­veren Modus wandeln. Eine Änderung der Politik gegenüber Russland und der Ukraine könnte jedoch mehr Zeit erfordern. Unter Orbáns Herrschaft haben sich die Bezie­hungen Ungarns zu beiden Ländern grund­legend verändert, die öffent­liche Meinung wurde manipu­liert – die Analyse der Möglich­keiten im neuen Kontext wird Zeit erfordern.

Niemand sollte eine rasche Wieder­her­stellung der plura­lis­ti­schen Demokratie in Ungarn erwarten, selbst im Falle eines entschei­denden Sieges der Opposition. Dennoch: Der Wahltag könnte den Beginn einer demokra­ti­schen Erneuerung markieren.