NARRATIV-CHECK

Was hinter radi­ka­li­sie­renden Botschaften steckt.

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NARRATIV-CHECK

Was hinter radikalisierenden
Botschaften steckt.

Paral­lel­welten Beispiel:
Ein König­reich für Ungleichheit –
Anti­li­be­rale Paral­lel­welten von „Reichsbürger:innen“ und anderen verschwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Souveränist:innen

von Jan Rathje

Einer breiten Öffent­lich­keit wurde das Phänomen „Reichsbürger:innen“ mit den tödlichen Schüssen eines Souve­rä­nisten auf einen Poli­zisten in Geor­gens­gmünd 2016 bekannt. Zuletzt erregte das Auffliegen zweier mutmaß­li­cher „Reichsbürger:innen“-Terrorgruppen Aufmerk­sam­keit – sie sollen den gewalt­samen Sturz der Regierung und die Errich­tung eines Deutschen Reichs geplant haben. Aber „Reichsbürger:innen“ gibt es schon länger. Wer sind sie und auf welcher Grundlage bauen sie an Parallelstrukturen?

Geschichte des verschwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Souveränismus

Verschwö­rungs­ideo­lo­gi­scher Souve­rä­nismus in Deutsch­land ist älter als die Bundes­re­pu­blik. Nationalsozialist:innen und Neonazis versuchen seit der Kapi­tu­la­tion im Zweiten Weltkrieg das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deutsche Reich wieder­her­zu­stellen. Seit den 1980er Jahren spielt dieses Vorhaben jedoch nur noch eine unter­ge­ord­nete Rolle innerhalb von tradi­tio­nellen extrem rechten Orga­ni­sa­tionen, wie der NPD und ihren Vorfeld­or­ga­ni­sa­tionen. Zu dieser Zeit erar­bei­tete der selbst­er­nannte „Reichs­kanzler“ Wolfgang Ebel mit seiner „Kommis­sa­ri­schen Reichs­re­gie­rung“ Grund­lagen für ein neues Submilieu von „Reichsbürger:innen“, deren Mitglieder mehr­heit­lich zuvor nicht in tradi­tio­nellen extrem rechten Orga­ni­sa­tionen aktiv gewesen waren. Sie zielen darauf ab, ein histo­ri­sches Deutsches Reich – zumeist das Kaiser­reich mit seiner Verfas­sung von 1871 – wieder hand­lungs­fähig zu machen.


Ab den 2000er Jahren erwei­terte sich das Milieu um verschie­dene andere Souveränist:innen. Der Unter­schied: Diese wollten nicht unmit­telbar ein Deutsches Reich (wieder-)herstellen, sondern Pseu­do­staaten gründen oder sich selbst und ihre Gruppe für souverän erklären. Darüber hinaus existiert ein „neurechtes“ Submilieu, das die Souve­rä­nität der Bundes­re­pu­blik bestreitet und eigene Reichs­vor­stel­lungen hervor­ge­bracht hat. Die Grenzen dieser Grup­pie­rungen sind durch­lässig und die Radi­ka­li­sie­rung führt Mitglieder zumeist in die tradi­tio­nell orga­ni­sierte extreme Rechte. Und es gibt eine Tendenz: Seit der Covid-19-Pandemie ist die Gesamt­heit von „Reichsbürger:innen“ und Souveränist:innen gewachsen und radikaler geworden. Dies zeigen beispiel­haft die laufenden Prozesse gegen die mutmaß­li­chen „Reichsbürger:innen“-Terrorgruppen „Vereinte Patrioten“ und „Gruppe Reuß/​ Patrio­ti­sche Union“.

Ideo­lo­gi­sche Grundlagen

Die Ideologie von „Reichsbürger:innen“ und Souveränist:innen lässt sich als verschwö­rungs­ideo­lo­gi­scher Souve­rä­nismus beschreiben, da ihre Anhänger:innen auf unter­schied­liche Art anstreben, eine vermeint­lich fehlende Souve­rä­nität (wieder-)herstellen zu wollen. Zentral ist hierbei die verschwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Annahme, dass eine kleine Gruppe im Geheimen eine „Fremd­herr­schaft“ instal­liert habe, die der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land zugrunde liegt. Anti­se­mi­tismus ist ein wesent­li­ches Element dieser Ideologie. Denn „Reichsbürger:innen“ und Souveränist:innen greifen implizit – durch Codes wie ZOG (Zionist Occupied Govern­ment) oder > NWO (New World Order) und Chiffren wie Great Reset, Roth­schild, Soros, „Globa­listen“ – und explizit auf den tradierten Mythos einer „jüdischen Welt­ver­schwö­rung“ zurück.

Und noch ein Element ist zentral: Die mit dieser Ideologie verbun­denen poli­ti­schen Ordnungs­vor­stel­lungen sind auf den Erhalt, die Vertie­fung oder Wieder­her­stel­lung von Ungleich­heit ausge­richtet – etwa, wenn es um die Rechte von Frauen, Migrant:innen und Menschen mit Migra­ti­ons­ge­schichte oder sexuelle Minder­heiten geht. Aus diesem Grund ist der verschwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Souve­rä­nismus der extremen Rechten zuzuordnen.

Ablehnung von Elementen der liberalen Demokratie

Souveränist:innen lehnen die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land aus verschie­denen Gründen ab. Vor allem „Reichsbürger:innen“ sehen sie als ille­gi­time und bösartige „Fremd­herr­schaft“ an, als ein „Besat­zungs­kon­strukt“, das dem deutschen Volk 1949 von den alli­ierten Sieger­mächten aufge­zwungen worden sei. Hinzu kommt die Vorstel­lung, dass die Bundes­re­pu­blik kein Staat, sondern in Wirk­lich­keit eine Firma sei und als Konse­quenz daraus keine hoheits­recht­li­chen Aufgaben ausführen dürfe. Tradi­tio­nell orga­ni­sierte extrem rechte „Reichsbürger:innen“ lehnen die Bundes­re­pu­blik vor allem als liberale Demo­kratie ab. Sie äußern offen ihren Wunsch nach einem auto­ri­tären Deutschen Reich, etwa einem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen „Vierten Reich“.

Aber auch andere souve­rä­nis­ti­sche Submilieus lehnen die liberale und demo­kra­ti­sche Verfasst­heit der Bundes­re­pu­blik ab. Das zeigt sich etwa in der grund­sätz­li­chen Ablehnung von Parteien und dem Glauben an eine unmit­tel­bare poli­ti­sche Reprä­sen­ta­tion eines unge­teilten Volks­wil­lens. Nicht zuletzt die Ermitt­lungen gegen Souveränist:innen 2023 haben gezeigt, dass eben diese Ablehnung im Extrem zu Gewalt und Terro­rismus führen kann: Beide mutmaß­li­chen „Reichsbürger:innen“-Terrorgruppen sollen geplant haben, Regie­rungs­mit­glieder zu entführen, das „System“ zu stürzen und ein Deutsches Reich aufzubauen.

Aufbau von Parallelstrukturen

Darüber hinaus arbeiten „Reichsbürger:innen“ und Souveränist:innen aktiv am Aufbau von Paral­lel­struk­turen. Die Moti­va­tion hierfür ist, sich der vorge­stellten böswil­ligen Verschwö­rung gegen die Deutschen – und darüber hinaus der Möglich­keit zum Wider­spruch gegen die eigenen proble­ma­ti­schen Vorstel­lungen im Bekann­ten­kreis – so weit wie möglich zu entziehen. Verschie­dene Gruppen etwa haben bereits „Regie­rungen“ mit Pseudo-Judi­ka­tive und ‑Exekutive sowie Verkaufs­stellen für pseu­do­ho­heit­liche Iden­ti­täts­do­ku­mente (Ausweise oder Pässe) gegründet und liefern sich Ausein­an­der­set­zungen mit der Bundes­republik. Ein Beispiel für den Aufbau von umfas­sen­deren Pseudo-Struk­turen sind die Bestre­bungen des Souve­rä­nisten Peter Fitzek, Anführer der Gruppe > „König­reich Deutschland“.

Fitzek ist seit Jahren im souve­rä­nis­ti­schen Milieu als Führungs­person aktiv. Bereits 2008 stellte er in einem inzwi­schen gelöschten Artikel der Esoterik-Zeit­schrift Sein seine umfang­rei­chen Pläne für eine Syste­mal­ter­na­tive vor. Fitzek betonte darin, dass es eines neuen Bildungs­sys­tems bedürfe, um die Menschen aus dem „kranken“ System in ein grund­le­gend neues zu über­führen. Anschlie­ßend folgten Alter­na­tiven zu den Systemen Wirt­schaft, Gesund­heit, Religion, Recht oder Land­wirt­schaft. Die BRD dele­gi­ti­mierte Fitzek als von den Alli­ierten gesteu­erte > GmbH und betonte seine Ablehnung der Demo­kratie: „Die Demo­kratie ist jene Staats­form, in der die Menschen am leich­testen auf Dauer geknechtet werden können. Sie führt immer ins Desaster, da der ‚durch­schnitt­liche Massen­mensch‘, der nun einmal am zahl­reichsten vertreten ist, das Maß der Dinge darstellt.“ Dagegen wolle er ein System der hier­ar­chi­schen Unter­ord­nung schaffen, das dem hier­ar­chi­schen Prinzip der Natur folge.

Diese 2008 veröf­fent­lichten Ziele versucht Fitzek stück­weise in seiner 2012 gegrün­deten Orga­ni­sa­tion „König­reich Deutsch­land“ umzu­setzen. Seine Projekte umfassen unter anderem ein eigenes Bildungs­system, Orte zum Wohnen und Arbeiten, eine eigene „Gesund­heits­kasse“, eine Währung samt „Bank“, einen Online-Markt­platz für Waren und Dienst­leis­tungen sowie ein eigenes esote­ri­sches Glau­bens­system. Wegen illegaler Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­schäfte wurde Fitzek rechts­kräftig verur­teilt. Seine Projekte brachten ihm aber auch mehr Anhänger:innen und Finanz­mittel ein, mit denen er weitere Projekte wie zum Beispiel den Erwerb von Immo­bi­lien für Sied­lungs­pro­jekte (etwa in der Uckermark oder in Sachsen) umsetzt.

Fitzek ist nur ein Beispiel dafür, wie verschwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Souveränist:innen das insbe­son­dere seit der Pandemie sinkende Vertrauen in Insti­tu­tionen, wie es in liberalen Demo­kra­tien zu beob­achten ist, aufgreifen, es vertiefen und in anti­de­mo­kra­ti­sche Handlungs­felder lenken. Diese können vom Aufbau von Paral­lel­struk­turen bis zu terro­ris­ti­schen Aktionen reichen. Gefähr­lich ist das nicht nur für die Bundes­re­pu­blik als liberale Demo­kratie und ihre Repräsentant:innen – sondern vor allem für andere Menschen, die als Drahtzieher:innen der Verschwö­rung iden­ti­fi­ziert werden, wie etwa Migrant:innen oder Jüdinnen:Juden.

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Jan Rathje ist Poli­tik­wis­sen­schaftler und Senior Rese­ar­cher beim Center für Moni­to­ring, Analyse und Strategie (CeMAS). Seine Forschungs­schwer­punkte umfassen Online-Rechts­extre­mismus, Verschwörungs­ideologien, Anti­se­mi­tismus sowie verschwörungs­ideologischen Souveränismus.

 

GLOSSAR

BRD-GmbH (auch Firma)
„Reichs­bürger“ und das souve­rä­nis­ti­sche Milieu sehen in der Bundes­re­pu­blik eine ille­gi­time „Fremd­herr­schaft“, die 1949 den Deutschen von den Alli­ierten aufge­zwungen worden sei. Damit verbunden ist die Vorstel­lung der Bundes­re­pu­blik als fremd­ge­steu­erte vermeint­liche GmbH oder Firma und nicht als Staat mit entspre­chenden hoheits­recht­li­chen Aufgaben. Verschie­dene Gruppen arbeiten an Paral­lel­struk­turen mit eigenen staats­ähnlichen Insti­tu­tionen und Doku­menten wie etwa das > „Königreich Deutsch­land.
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König­reich Deutschland
ist eine 2012 von dem Souve­rä­nisten Peter Fitzek gegrün­dete Orga­ni­sa­tion mit umfas­senden Pseudo-Struk­turen vom Bildungs­system über eine eigene Währung bis zum Glau­bens­system. Zum „König­reich“ gehören diverse Sied­lungs­pro­jekte u.a. in der Uckermark oder in Sachsen. Ideo­lo­gisch grund­le­gend ist die Dele­gi­ti­mie­rung der Bundes­re­pu­blik als eine von den Alli­ierten gesteu­erte > GmbH sowie die Ablehnung der Demo­kratie. Fitzek wird vom Verfas­sungs­schutz Sachsen-Anhalt beobachtet.
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NWO (Neue Welt­ord­nung, New World Order)
ist ein in verschwö­rungs­ideo­lo­gi­schen und rechts­extremen Kreisen verbrei­teter Code für die Behaup­tung, die Mensch­heit sei von einer tota­li­tären Welt­re­gie­rung gesteuert. Er greift implizit auf den anti­se­mi­ti­schen Mythos der „jüdischen Welt­ver­schwö­rung“ zurück. 1991 veröf­fent­lichte der christ­liche Rechte Pat Robertson das Buch „The New Word Order“, in dem die soge­nannte „Hoch­fi­nanz“, Illu­mi­nati und Frei­maurer die USA bedrohten.
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