Panel 1: Lessons Learned? Der Krieg als Moment der Wahrheit für Europa
Drohende Aggressionen von gewaltbereiten Mächten, Angriffe auf das Völkerrecht – inwiefern ist der Krieg gegen die Ukraine als „Zeitenwende“ für Europa zu sehen? Und welche Schlussfolgerungen muss die europäische Politik ziehen? Diesen Fragen ging das Panel mit Timothy Garton Ash, Olha Stefanishyna, Robin Wagener, Karolina Wigura und Andrius Kubilius nach.
„Europa muss mehr tun – militärisch, aber vor allem wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch“ (Timothy Garton Ash)
Timothy Garton Ash, Professor für European Studies an der University of Oxford, brachte es in seiner Videobotschaft auf den Punkt: „Europa muss mehr tun, auch um die USA davon zu überzeugen, dass sie mit ihrer entscheidenden Rolle bei der militärischen Unterstützung engagiert bleiben. Wir müssen militärisch mehr tun, […] aber vor allem wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch.“ Um in dieser neuen Zeit ein intaktes, freies und postimperiales Europa zu schaffen, könnten Wiederaufbau, Reformen und ukrainische Erfolge auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft nicht bis nach dem Krieg warten, sondern müssten direkt und beständig stattfinden.
Die Stellvertretende Premierministerin für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine Olha Stefanishyna, und Karolina Wigura Senior Fellow beim Zentrum Liberale Moderne betonten, wie wichtig es sei, bei allen Herausforderungen konzentriert zu bleiben und das wichtigste Ziel nicht aus dem Blick zu verlieren: den Krieg zu gewinnen.
„Die ‚Zeitenwende‘ muss ein Aufwachen sein“ (Robin Wagener)
Andrius Kubilius, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Premierminister Litauens, nannte auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als sehr wichtigen Punkt. „Unser größter Fehler war, dass wir die Ukraine in einer Grauzone der Sicherheit gelassen haben“, so Kubilius.
„Die ‚Zeitenwende‘ muss ein Aufwachen sein. Das muss einhergehen mit der Wahrung eigener strategischer Interessen“, sagte Robin Wagener, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen), „unser strategisches Interesse ist, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen. Der Sieg der Ukraine bedeutet die Verteidigung der demokratischen Freiheitsordnung.“
Zum Abschluss von Panel 1 konstatierte Ralf Fücks: „Wir dürfen unsere Politik nicht von Furcht leiten lassen. Ein Zusammenbruch des russischen Regimes birgt Gefahren. Doch die Gefahren eines Erfolges der russischen Aggression übertreffen diese Risiken bei weitem. Die Antwort kann nicht Appeasement sein, sondern Abschreckung.“
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