Panel 1: Lessons Learned? Der Krieg als Moment der Wahrheit für Europa

Foto: Gia Gagoshidze

Drohende Aggres­sionen von gewalt­be­reiten Mächten, Angriffe auf das Völker­recht – inwiefern ist der Krieg gegen die Ukraine als „Zeiten­wende“ für Europa zu sehen? Und welche Schluss­fol­ge­rungen muss die euro­päi­sche Politik ziehen? Diesen Fragen ging das Panel mit Timothy Garton Ash, Olha Stefa­nis­hyna, Robin Wagener, Karolina Wigura und Andrius Kubilius nach.

„Europa muss mehr tun – mili­tä­risch, aber vor allem wirt­schaft­lich, gesell­schaft­lich und politisch“ (Timothy Garton Ash)

Timothy Garton Ash, Professor für European Studies an der Univer­sity of Oxford, brachte es in seiner Video­bot­schaft auf den Punkt: „Europa muss mehr tun, auch um die USA davon zu über­zeugen, dass sie mit ihrer entschei­denden Rolle bei der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung engagiert bleiben. Wir müssen mili­tä­risch mehr tun, […] aber vor allem wirt­schaft­lich, gesell­schaft­lich und politisch.“ Um in dieser neuen Zeit ein intaktes, freies und post­im­pe­riales Europa zu schaffen, könnten Wieder­aufbau, Reformen und ukrai­ni­sche Erfolge auf dem Weg zur EU-Mitglied­schaft nicht bis nach dem Krieg warten, sondern müssten direkt und beständig stattfinden.

Die Stell­ver­tre­tende Premier­mi­nis­terin für die euro­päi­sche und euroat­lan­ti­sche Inte­gra­tion der Ukraine Olha Stefa­nis­hyna, und Karolina Wigura Senior Fellow beim Zentrum Liberale Moderne betonten, wie wichtig es sei, bei allen Heraus­for­de­rungen konzen­triert zu bleiben und das wich­tigste Ziel nicht aus dem Blick zu verlieren: den Krieg zu gewinnen.

„Die ‚Zeiten­wende‘ muss ein Aufwachen sein“ (Robin Wagener)

Andrius Kubilius, Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments und ehema­liger Premier­mi­nister Litauens, nannte auch die NATO-Mitglied­schaft der Ukraine als sehr wichtigen Punkt. „Unser größter Fehler war, dass wir die Ukraine in einer Grauzone der Sicher­heit gelassen haben“, so Kubilius.

„Die ‚Zeiten­wende‘ muss ein Aufwachen sein. Das muss einher­gehen mit der Wahrung eigener stra­te­gi­scher Inter­essen“, sagte Robin Wagener, Mitglied des Deutschen Bundes­tages (Bündnis 90/​Die Grünen), „unser stra­te­gi­sches Interesse ist, die Ukraine so stark wie möglich zu unter­stützen. Der Sieg der Ukraine bedeutet die Vertei­di­gung der demo­kra­ti­schen Freiheitsordnung.“

Zum Abschluss von Panel 1 konsta­tierte Ralf Fücks: „Wir dürfen unsere Politik nicht von Furcht leiten lassen. Ein Zusam­men­bruch des russi­schen Regimes birgt Gefahren. Doch die Gefahren eines Erfolges der russi­schen Aggres­sion über­treffen diese Risiken bei weitem. Die Antwort kann nicht Appease­ment sein, sondern Abschreckung.“

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