Panel 2: Ukraine, Moldau und Georgien – die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt
Auf dem zweiten Panel diskutierten die Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker, Anton Hofreiter, Tilmann Kuban, Christian Petry und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev über den EU-Beitritt der Ukraine, Georgiens und Moldaus. Im Dezember 2023 werden die EU-Mitgliedstaaten beschließen, welche konkrete Schritte diese drei Länder zum EU-Beitritt vornehmen müssen.
„Die Ukraine hat trotz des Krieges deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Reformen erreicht“ (Oleksii Makeiev)
Die Ukraine habe trotz des Krieges deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Reformen erreicht, betonte Botschafter Makeiev. Die Erwartung in der Bevölkerung sei groß, dass die EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr werden. Damit werde der europäische Traum des ukrainischen Volkes in Erfüllung gehen, zurück in die europäische Familie zu gelangen.
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestags Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die demokratische Mitte des deutschen Parlaments sei sich einig, wenn es um die EU-Erweiterung gehe. Durch die Aufnahme der westlichen Balkanländer, der Ukraine, Moldaus und Georgiens werde der europäische Binnenmarkt größer. Angesichts der wachsenden Zahl von Diktaturen hätten wir ein immanentes eigenes Interesse, dass Europa größer und stärker werde.
„Reformierung und Erweiterung der EU sollten gleichzeitig stattfinden“ (Tilmann Kuban)
Die EU solle selbst genauso gut ihre Hausaufgaben machen wie die Beitrittsländer, betonte der CDU-Politiker Tilmann Kuban: Reformierung und Erweiterung sollten gleichzeitig stattfinden. Der Obmann der FDP-Fraktion Thomas Hacker äußerte sich zuversichtlich in Bezug auf eine zügige Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, im Hinblick auf Georgien zeigte er sich weniger optimistisch.
Der Europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Petry betonte, man dürfe nicht mehr die gleiche reservierte EU-Erweiterungsstrategie verfolgen wie zuvor. Die EU habe zu viel Enttäuschung in diesen Ländern produziert, es müsse greifbare Perspektiven geben. Eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sei realisierbar, so Petry.
Abschließend betonte Hofreiter die Notwendigkeit der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Denn die volle EU-Mitgliedschaft hänge auch von dem Ende des Krieges ab, und die Ukraine müsse gewinnen.
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