Welche Folgen hat das Norma­li­sie­rungs­ab­kommen zwischen Israel und den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten?

Foto: Aritra Deb

Das politisch-tekto­ni­sche Gefüge im Nahen Osten hat sich durch das Norma­li­sie­rungs­ab­kommen grund­le­gend geändert. Die „paläs­ti­nen­si­sche Sache“ inter­es­siert immer weniger. Die Paläs­ti­nenser müssten ihre Strategie ändern und den Israelis entgegenkommen. 

Es geht wirklich schnell. Schon sind die Tele­fon­lei­tungen zwischen Israel und den Verei­nigten Arabi­schen Emiraten (VAE) offen, schon hat man einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag unter­zeichnet, um gemeinsam an einem Impfstoff gegen Covid-19 zu arbeiten. Der Norma­li­sie­rungs­pro­zess zwischen den beiden Ländern, vor einer Woche erst verkündet, hat rasant an Fahrt aufge­nommen. Und er verändert voraus­sicht­lich die gesamte tekto­ni­sche Strategie des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts.

Seit Jahr­zehnten galt es wie ein Dogma: Israel kann erst dann einen voll­stän­digen Frieden mit den arabi­schen Staaten bekommen, wenn die Paläs­ti­nenser einen eigenen Staat haben. Alle haben daran geglaubt. Vor allem außerhalb des Nahen Ostens war man sich darüber stets einig. Politiker in Berlin, London, Paris und Washington verdrehten die Augen, wenn ausge­rechnet Benjamin Netanyahu, Israels Premier, sagte, es gehe auch andersrum. Er behaup­tete das seit Jahren, nein, Jahr­zehnten. Keiner glaubte ihm, jeder hielt ihn für arrogant, jeder sah dies nur als einen Versuch, die Besatzung des West­jor­dan­lands nicht aufgeben zu müssen, ja, in jüngster Zeit sogar, Teile des besetzten Gebietes viel­leicht endgültig zu annektieren. 

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schneider ist Editor-at-Large des BR/​ARD, Buchautor und Doku­men­tar­filmer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Und nun das: wieder einmal hat Netanyahu Recht behalten, wie schon so oft in der Vergan­gen­heit. Nein, das Abkommen zwischen den VAE und Israel hat nicht denselben Stel­len­wert wie die Frie­dens­ver­träge mit Ägypten und Jordanien. Mit beiden Nach­bar­staaten hatte Israel über Jahr­zehnte Krieg geführt, auf beiden Seiten gab es Opfer. Und in beiden Frie­dens­ver­trägen war die Lösung des Paläs­ti­nen­ser­pro­blems mit impli­ziert – auch wenn sich niemand später daran gehalten hat. Ägypten konnte so aber immerhin zum Makler zwischen Ramallah/​Gaza und Jerusalem werden. Der jorda­ni­sche König musste sowieso stets eine Balance halten zwischen dem Frieden mit dem jüdischen Staat und den Inter­essen seiner Bürger, denn rund 50% der Jordanier sind Paläs­ti­nenser. In beiden Fällen ist es ein zwar funk­tio­nie­render, aber doch „kalter Frieden“, die Bevöl­ke­rungen sind sich nicht näher­ge­kommen. Man arbeitet politisch, geheim­dienst­lich und mili­tä­risch eng zusammen, aber das war’s dann auch.

Mit den VAE dürfte sich vieles ändern. Denn es geht nicht nur um Politik und Sicher­heit, es geht um Handel, High-Tech und Tourismus. Die Emirate wollen, dass ihre Bevöl­ke­rung in diesen Prozess mit invol­viert wird, sie soll das Abkommen gut finden, nach Israel reisen. Und Israelis wollen mit Sicher­heit im fernen Land, mit dem man nie Krieg geführt hatte, Urlaub machen.

Das Abkommen ist eigent­lich nur noch die Folge einer Entwick­lung, die man schon lange beob­achten konnte. Die Nahost-Politik des früheren US-Präsi­denten Barack Obama hatte es möglich gemacht. Obamas massive Aufwer­tung des Iran durch das JCPOA-Abkommen, vor allem jedoch durch die Freigabe von einge­fro­renen irani­schen Konten, deren Gelder den vielen schii­ti­schen Milizen in sunni­ti­schen Staaten zugute kamen, ebenso wie das Zulassen der Entwick­lung und des Ausbaus des irani­schen Rake­ten­po­ten­tials, führten dazu, dass sich die sunni­ti­schen Staaten schnell vom schii­ti­schen Iran immer bedrohter fühlten. Ebenso wie Israel. Also lag es nahe, sich mit dem mili­tä­risch und tech­no­lo­gisch stärksten Land der Region zu verbünden. Auch Bahrain und Oman haben ihre Kontakte zu Israel ausge­weitet, die Saudis arbeiten längst mit Israel zusammen, Sudans Führer hat sich mit Netanyahu getroffen. All das geschieht vor den Augen der Öffent­lich­keit und wird schon lange nicht mehr verheimlicht.

Das politisch-tekto­ni­sche Gefüge im Nahen Osten verändert sich also grund­le­gend. Die „paläs­ti­nen­si­sche Sache“ inter­es­siert immer weniger. Die geostra­te­gi­sche Entwick­lung in der Region hat das Anliegen der Paläs­ti­nenser zur Neben­sache gemacht. Nicht nur der Iran, sondern auch die Türkei strebt nach Vorherr­schaft in der Region, und die Isla­misten, wie etwa die Muslim­brüder, sind eine Bedrohung für alle, die das Rad der Zeit nicht mehr zurück­drehen wollen. Katar spielt da eine wichtige Rolle als reicher Gegen­spieler zu den Saudis und den Golf­staaten. Und so ist es kein Wunder, dass die neuen „Schutz­herren“ und Geldgeber der Paläs­ti­nenser, insbe­son­dere der Hamas und des Isla­mi­schen Jihad, der Iran, die Türkei, Katar und die Muslim­brüder sind.

Natürlich haben die VAE erklärt, dass dieses Abkommen auch dazu gedient habe, die geplante Annexion der besetzten Gebiete im West­jor­dan­land zu verhin­dern. Das Aufgeben der Anne­xi­ons­pläne sei sozusagen die Bedingung für die offi­zi­elle Norma­li­sie­rung gewesen. Aber jeder weiß, dass dies nur diplo­ma­ti­sches Blech ist. Netanyahu war froh, so elegant von seiner Anne­xi­ons­an­kün­di­gung wieder wegzu­kommen, er hatte den Stichtag, den 1. Juli, einfach verstrei­chen lassen, es gab keine echten Pläne. Washington gab kein Grünes Licht. Und Bibi, wie Netanyahu in Israel genannt wird, ist Real­po­li­tiker genug, um echte Bezie­hungen mit einem arabi­schen Staat jeder Form von unseliger Annexion vorzu­ziehen. Das gilt übrigens auch für die israe­li­sche Bevöl­ke­rung. Der israe­li­sche Fern­seh­sender Channel 12 führte soeben eine Umfrage durch, der zufolge 77% der Israelis eine Norma­li­sie­rung mit den Emiraten einer Annexion der Westbank vorziehen. Unter rechten Wählern waren es immerhin auch 64%, die für Frieden mit den VAE die Annexion gerne aufgeben.

Die Leid­tra­genden der Entwick­lung sind natürlich die Paläs­ti­nenser, vor allem, da es so ausschaut, als ob weitere arabische Staaten dem Beispiel der VAE folgen werden. Bahrain und Oman sind sehr inter­es­siert an offi­zi­ellen Bezie­hungen mit Israel, aber auch Sudan und Marokko sind zwei Anwärter für Norma­li­sie­rungs­ver­träge. Die Reak­tionen auf die Ankün­di­gung der VAE letzte Woche haben diese Staaten genau beob­achtet. Außer Iran, Türkei und die Paläs­ti­nenser, gab es entweder keine Reaktion (wie etwa von den Saudis – was einer Zustim­mung gleich­kommt) oder aber Lob und Zuspruch und Unter­stüt­zung von allen Seiten. Der Weg ist also frei für die anderen. Und sie dürften wohl nach und nach folgen. Israel ist viel zu wichtig und zu verlo­ckend als Wirtschafts‑, Hightech- und Security-Partner, als dass man sich da noch lange von der paläs­ti­nen­si­schen Sache abhalten wird lassen.

Die Paläs­ti­nenser müssen sich also nun gut überlegen, wie es weiter­gehen soll. Ihre totale Verwei­ge­rungs­hal­tung ist kontra­pro­duktiv geworden. Sie tut ihnen selbst weh – aber nicht Israel. Und die Geschichte droht sich über sie hinweg­zu­setzen, wenn sie sich nicht eine neue Strategie einfallen lassen. Vor allem die totalen Vernich­tungs­phan­ta­sien der Isla­misten werden nirgend­wohin führen. Israel wird nicht verschwinden. Und mit der ewigen Drohung wird man nichts erreichen. Aus israe­li­scher Sicht ist jeder terri­to­riale Rückzug mit Raketen und Selbst­mord­at­ten­taten „belohnt“ worden – ob nach dem Oslo-Abkommen in den Neunziger Jahren, beim Rückzug aus Südli­banon im Jahr 2000 oder nach dem Rückzug aus Gaza 2005. Und die tausenden israe­li­schen Toten und Verletzten während der Zweiten Intifada mögen in der west­li­chen Welt vergessen sein, weil diese lieber nur auf die Opfer­zahlen auf paläs­ti­nen­si­scher Seite schaut. In Israel aber hat man sie noch gut in Erin­ne­rung, die explo­dierten Busse mit den zerfetzten Leibern, die Disko­theken und Hotels, die in die Luft gingen. Niemand in Israel ist heute bereit, ein unkal­ku­lier­bares Risiko einzu­gehen. Ein Rückzug aus Gebieten ohne Sicher­heits­ga­ran­tien? Er wird nicht kommen.

Die Paläs­ti­nenser müssten also ihre Strategie ändern und den Israelis entge­gen­kommen – was ange­sichts ihrer schwä­cheren Position wie Hohn klingt, aber so sieht die Realität aus. Oder aber sie werden sich immer mehr in die Hände der Feinde Israels und der meisten sunni­ti­schen Staaten begeben. Selbst die Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hörde könnte sich dazu entschließen. Und damit ebenso wenig erreichen wie bisher. Es wird die Israelis nicht inter­es­sieren. Und immer mehr arabische Staaten auch nicht. Für die Paläs­ti­nenser eine Tragödie. Für Israel, insbe­son­dere für Netanyahu, mögli­cher­weise ein Glücks­fall in diesen Corona-Zeiten. Denn Israels Wirt­schaft ist ange­schlagen. Neue Handels­partner sind heute will­kom­mener denn je.