Welche Folgen hat das Nor­ma­li­sie­rungs­ab­kom­men zwi­schen Israel und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emiraten?

Foto: Aritra Deb

Das poli­tisch-tek­to­ni­sche Gefüge im Nahen Osten hat sich durch das Nor­ma­li­sie­rungs­ab­kom­men grund­le­gend geän­dert. Die „paläs­ti­nen­si­sche Sache“ inter­es­siert immer weniger. Die Paläs­ti­nen­ser müssten ihre Stra­te­gie ändern und den Israe­lis entgegenkommen. 

Es geht wirk­lich schnell. Schon sind die Tele­fon­lei­tun­gen zwi­schen Israel und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten (VAE) offen, schon hat man einen Koope­ra­ti­ons­ver­trag unter­zeich­net, um gemein­sam an einem Impf­stoff gegen Covid-19 zu arbei­ten. Der Nor­ma­li­sie­rungs­pro­zess zwi­schen den beiden Ländern, vor einer Woche erst ver­kün­det, hat rasant an Fahrt auf­ge­nom­men. Und er ver­än­dert vor­aus­sicht­lich die gesamte tek­to­ni­sche Stra­te­gie des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Konflikts.

Seit Jahr­zehn­ten galt es wie ein Dogma: Israel kann erst dann einen voll­stän­di­gen Frieden mit den ara­bi­schen Staaten bekom­men, wenn die Paläs­ti­nen­ser einen eigenen Staat haben. Alle haben daran geglaubt. Vor allem außer­halb des Nahen Ostens war man sich darüber stets einig. Poli­ti­ker in Berlin, London, Paris und Washing­ton ver­dreh­ten die Augen, wenn aus­ge­rech­net Ben­ja­min Net­an­yahu, Israels Premier, sagte, es gehe auch anders­rum. Er behaup­tete das seit Jahren, nein, Jahr­zehn­ten. Keiner glaubte ihm, jeder hielt ihn für arro­gant, jeder sah dies nur als einen Versuch, die Besat­zung des West­jor­dan­lands nicht auf­ge­ben zu müssen, ja, in jüngs­ter Zeit sogar, Teile des besetz­ten Gebie­tes viel­leicht end­gül­tig zu annektieren. 

Portrait von Richard C. Schneider

Richard C. Schnei­der ist Editor-at-Large des BR/​ARD, Buch­au­tor und Doku­men­tar­fil­mer. Er war Leiter der ARD-Studios in Rom und in Tel Aviv.

Und nun das: wieder einmal hat Net­an­yahu Recht behal­ten, wie schon so oft in der Ver­gan­gen­heit. Nein, das Abkom­men zwi­schen den VAE und Israel hat nicht den­sel­ben Stel­len­wert wie die Frie­dens­ver­träge mit Ägypten und Jor­da­nien. Mit beiden Nach­bar­staa­ten hatte Israel über Jahr­zehnte Krieg geführt, auf beiden Seiten gab es Opfer. Und in beiden Frie­dens­ver­trä­gen war die Lösung des Paläs­ti­nen­ser­pro­blems mit impli­ziert – auch wenn sich niemand später daran gehal­ten hat. Ägypten konnte so aber immer­hin zum Makler zwi­schen Ramallah/​Gaza und Jeru­sa­lem werden. Der jor­da­ni­sche König musste sowieso stets eine Balance halten zwi­schen dem Frieden mit dem jüdi­schen Staat und den Inter­es­sen seiner Bürger, denn rund 50% der Jor­da­nier sind Paläs­ti­nen­ser. In beiden Fällen ist es ein zwar funk­tio­nie­ren­der, aber doch „kalter Frieden“, die Bevöl­ke­run­gen sind sich nicht näher­ge­kom­men. Man arbei­tet poli­tisch, geheim­dienst­lich und mili­tä­risch eng zusam­men, aber das war’s dann auch.

Mit den VAE dürfte sich vieles ändern. Denn es geht nicht nur um Politik und Sicher­heit, es geht um Handel, High-Tech und Tou­ris­mus. Die Emirate wollen, dass ihre Bevöl­ke­rung in diesen Prozess mit invol­viert wird, sie soll das Abkom­men gut finden, nach Israel reisen. Und Israe­lis wollen mit Sicher­heit im fernen Land, mit dem man nie Krieg geführt hatte, Urlaub machen.

Das Abkom­men ist eigent­lich nur noch die Folge einer Ent­wick­lung, die man schon lange beob­ach­ten konnte. Die Nahost-Politik des frü­he­ren US-Prä­si­den­ten Barack Obama hatte es möglich gemacht. Obamas massive Auf­wer­tung des Iran durch das JCPOA-Abkom­men, vor allem jedoch durch die Frei­gabe von ein­ge­fro­re­nen ira­ni­schen Konten, deren Gelder den vielen schii­ti­schen Milizen in sun­ni­ti­schen Staaten zugute kamen, ebenso wie das Zulas­sen der Ent­wick­lung und des Ausbaus des ira­ni­schen Rake­ten­po­ten­ti­als, führten dazu, dass sich die sun­ni­ti­schen Staaten schnell vom schii­ti­schen Iran immer bedroh­ter fühlten. Ebenso wie Israel. Also lag es nahe, sich mit dem mili­tä­risch und tech­no­lo­gisch stärks­ten Land der Region zu ver­bün­den. Auch Bahrain und Oman haben ihre Kon­takte zu Israel aus­ge­wei­tet, die Saudis arbei­ten längst mit Israel zusam­men, Sudans Führer hat sich mit Net­an­yahu getrof­fen. All das geschieht vor den Augen der Öffent­lich­keit und wird schon lange nicht mehr verheimlicht.

Das poli­tisch-tek­to­ni­sche Gefüge im Nahen Osten ver­än­dert sich also grund­le­gend. Die „paläs­ti­nen­si­sche Sache“ inter­es­siert immer weniger. Die geo­stra­te­gi­sche Ent­wick­lung in der Region hat das Anlie­gen der Paläs­ti­nen­ser zur Neben­sa­che gemacht. Nicht nur der Iran, sondern auch die Türkei strebt nach Vor­herr­schaft in der Region, und die Isla­mis­ten, wie etwa die Mus­lim­brü­der, sind eine Bedro­hung für alle, die das Rad der Zeit nicht mehr zurück­dre­hen wollen. Katar spielt da eine wich­tige Rolle als reicher Gegen­spie­ler zu den Saudis und den Golf­staa­ten. Und so ist es kein Wunder, dass die neuen „Schutz­her­ren“ und Geld­ge­ber der Paläs­ti­nen­ser, ins­be­son­dere der Hamas und des Isla­mi­schen Jihad, der Iran, die Türkei, Katar und die Mus­lim­brü­der sind.

Natür­lich haben die VAE erklärt, dass dieses Abkom­men auch dazu gedient habe, die geplante Anne­xion der besetz­ten Gebiete im West­jor­dan­land zu ver­hin­dern. Das Auf­ge­ben der Anne­xi­ons­pläne sei sozu­sa­gen die Bedin­gung für die offi­zi­elle Nor­ma­li­sie­rung gewesen. Aber jeder weiß, dass dies nur diplo­ma­ti­sches Blech ist. Net­an­yahu war froh, so elegant von seiner Anne­xi­ons­an­kün­di­gung wieder weg­zu­kom­men, er hatte den Stich­tag, den 1. Juli, einfach ver­strei­chen lassen, es gab keine echten Pläne. Washing­ton gab kein Grünes Licht. Und Bibi, wie Net­an­yahu in Israel genannt wird, ist Real­po­li­ti­ker genug, um echte Bezie­hun­gen mit einem ara­bi­schen Staat jeder Form von unse­li­ger Anne­xion vor­zu­zie­hen. Das gilt übri­gens auch für die israe­li­sche Bevöl­ke­rung. Der israe­li­sche Fern­seh­sen­der Channel 12 führte soeben eine Umfrage durch, der zufolge 77% der Israe­lis eine Nor­ma­li­sie­rung mit den Emi­ra­ten einer Anne­xion der West­bank vor­zie­hen. Unter rechten Wählern waren es immer­hin auch 64%, die für Frieden mit den VAE die Anne­xion gerne aufgeben.

Die Leid­tra­gen­den der Ent­wick­lung sind natür­lich die Paläs­ti­nen­ser, vor allem, da es so aus­schaut, als ob weitere ara­bi­sche Staaten dem Bei­spiel der VAE folgen werden. Bahrain und Oman sind sehr inter­es­siert an offi­zi­el­len Bezie­hun­gen mit Israel, aber auch Sudan und Marokko sind zwei Anwär­ter für Nor­ma­li­sie­rungs­ver­träge. Die Reak­tio­nen auf die Ankün­di­gung der VAE letzte Woche haben diese Staaten genau beob­ach­tet. Außer Iran, Türkei und die Paläs­ti­nen­ser, gab es ent­we­der keine Reak­tion (wie etwa von den Saudis – was einer Zustim­mung gleich­kommt) oder aber Lob und Zuspruch und Unter­stüt­zung von allen Seiten. Der Weg ist also frei für die anderen. Und sie dürften wohl nach und nach folgen. Israel ist viel zu wichtig und zu ver­lo­ckend als Wirtschafts‑, High­tech- und Secu­rity-Partner, als dass man sich da noch lange von der paläs­ti­nen­si­schen Sache abhal­ten wird lassen.

Die Paläs­ti­nen­ser müssen sich also nun gut über­le­gen, wie es wei­ter­ge­hen soll. Ihre totale Ver­wei­ge­rungs­hal­tung ist kon­tra­pro­duk­tiv gewor­den. Sie tut ihnen selbst weh – aber nicht Israel. Und die Geschichte droht sich über sie hin­weg­zu­set­zen, wenn sie sich nicht eine neue Stra­te­gie ein­fal­len lassen. Vor allem die totalen Ver­nich­tungs­phan­ta­sien der Isla­mis­ten werden nir­gend­wo­hin führen. Israel wird nicht ver­schwin­den. Und mit der ewigen Drohung wird man nichts errei­chen. Aus israe­li­scher Sicht ist jeder ter­ri­to­riale Rückzug mit Raketen und Selbst­mord­at­ten­ta­ten „belohnt“ worden – ob nach dem Oslo-Abkom­men in den Neun­zi­ger Jahren, beim Rückzug aus Süd­li­ba­non im Jahr 2000 oder nach dem Rückzug aus Gaza 2005. Und die tau­sen­den israe­li­schen Toten und Ver­letz­ten während der Zweiten Inti­fada mögen in der west­li­chen Welt ver­ges­sen sein, weil diese lieber nur auf die Opfer­zah­len auf paläs­ti­nen­si­scher Seite schaut. In Israel aber hat man sie noch gut in Erin­ne­rung, die explo­dier­ten Busse mit den zer­fetz­ten Leibern, die Dis­ko­the­ken und Hotels, die in die Luft gingen. Niemand in Israel ist heute bereit, ein unkal­ku­lier­ba­res Risiko ein­zu­ge­hen. Ein Rückzug aus Gebie­ten ohne Sicher­heits­ga­ran­tien? Er wird nicht kommen.

Die Paläs­ti­nen­ser müssten also ihre Stra­te­gie ändern und den Israe­lis ent­ge­gen­kom­men – was ange­sichts ihrer schwä­che­ren Posi­tion wie Hohn klingt, aber so sieht die Rea­li­tät aus. Oder aber sie werden sich immer mehr in die Hände der Feinde Israels und der meisten sun­ni­ti­schen Staaten begeben. Selbst die Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hörde könnte sich dazu ent­schlie­ßen. Und damit ebenso wenig errei­chen wie bisher. Es wird die Israe­lis nicht inter­es­sie­ren. Und immer mehr ara­bi­sche Staaten auch nicht. Für die Paläs­ti­nen­ser eine Tra­gö­die. Für Israel, ins­be­son­dere für Net­an­yahu, mög­li­cher­weise ein Glücks­fall in diesen Corona-Zeiten. Denn Israels Wirt­schaft ist ange­schla­gen. Neue Han­dels­part­ner sind heute will­kom­me­ner denn je.