PM zur Entscheidung der russischen Behörden, das Zentrum Liberale Moderne als „unerwünschte ausländische Organisation“ einzustufen
Zu der Entscheidung der russischen Behörden, das Zentrum Liberale Moderne als „unerwünschte ausländische Organisation“ einzustufen, erklären Ralf Fücks und Marieluise Beck:
Die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) gemeinsam mit dem Deutsch-Russischen-Austausch und dem „Forum russischsprachiger Europäer“ als „unerwünschte ausländische Organisation“ zu brandmarken, ist ein politischer Willkürakt.
Sie zielt darauf, unsere Zusammenarbeit mit russischen Partnern mit einem Federstrich zu kappen. In der Konsequenz machen sich alle russischen Staatsbürger strafbar, die mit uns in irgendeiner Form zusammenarbeiten.
Unser mit Abstand größtes deutsch-russisches Vorhaben war bisher ein mehrjähriges Projekt „Klimawandel und ökonomische Modernisierung Russlands“, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten aus Russland beteiligt sind. Dazu kommen ein Dialogprojekt zur Aktualität Andrej Sacharows, die Website www.russlandverstehen.eu und eine jährliche internationale Konferenz „Russland und der Westen.“ Unsere Russland-Aktivitäten werden auch durch das Auswärtige Amt gefördert.
Wir haben nie einen Hehl aus unserer kritischen Haltung gegenüber dem Putin-Regime gemacht, engagieren uns dafür umso mehr in der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und in der Debatte über eine zugleich wertorientierte und realistische Russland-Politik. Unser Traum ist ein demokratisches und europäisches Russland.
Die Politik des Kremls zielt darauf ab, internationale NGO’s, Stiftungen und Think Tanks in „erwünschte“ und „unerwünschte“ Organisationen auseinander zu dividieren. Zu den bisher gelisteten Organisationen gehören u.a. die Europäische Plattform für Demokratische Wahlen, der German Marshall Fund, das Prague Civil Society Center, die Open Society Foundation, das National Endowment for Democracy und die internationalen Stiftungen der Demokraten und Republikaner in den USA, der Atlantic Council und die „Association of Schools of Political Studies“ des Europarats.
Wer sich kritisch mit der russischen Politik auseinandersetzt, muss damit rechnen, aus dem Land gedrängt zu werden. Ein beabsichtigter Effekt dieser Maßnahmen ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Westen, wenn es um die kritische Berichterstattung und Debatte zu Russland geht. Gleichzeitig wird damit der russischen Zivilgesellschaft ihre Unterstützung aus dem Westen entzogen. In Russland sind inzwischen mehr als 160 Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft.
Wir hoffen, dass die Bundesregierung und alle Freunde Russlands diese Spalte und Herrsche – Politik nicht hinnehmen werden und sich für die Aufhebung dieser Entscheidung der russischen Behörden einsetzen. Außenminister Maas danken wir für seine klaren Worte.
Ein Dialog mit Maulkorb ist nicht mehr als eine Farce.
Freigabevermerk: Dieser Text darf zu Pressezwecken unter Angabe des Autors „Zentrum Liberale Moderne“ frei verwendet werden.
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