„Ein Zeichen der Unter­stüt­zung“ – Pelosis Besuch und die Hoffnung Taiwans

Das Interview wurde von Christina Sadeler für LibMod geführt.

Beginnen wir mit den Debatten in Taiwan. Es war auffällig, dass die lokalen Medien in Taiwan erst sehr spät mit der Bericht­erstat­tung begonnen haben, während inter­na­tional die Debatten schon lange im Voraus begonnen haben und hitzig geführt wurden. Wie wurde der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan in der Öffent­lich­keit, in Fach­kreisen und unter Poli­ti­kern wahr­ge­nommen und disku­tiert? Und haben sich die Schwer­punkte oder Einschät­zungen inzwi­schen geändert? 

Die Diskus­sionen über den Besuch von Nancy Pelosi sind im Zusam­men­hang mit dem Zeitpunkt der mili­tä­ri­schen Drohungen Chinas zu sehen. Zu Beginn folgten die Debatten über den möglichen Besuch im Wesent­li­chen den Diskus­sionen in den Verei­nigten Staaten. Denn es gab einige Stimmen in den USA, die meinten, der Besuch sei unnötig oder der Zeitpunkt nicht gut gewählt. Biden selbst sagte sogar, dass das US-Militär die Reise nicht empfiehlt.

Als China dann derart wütend reagierte, änderte sich die ganze Debatte in den USA – ob Pelosi ihren Besuch wirklich wahr­ma­chen oder lieber verschieben sollte. Und auch, wie diese Entschei­dung dann von China gesehen würde, ob die USA einen Kompro­miss eingehen oder dem Druck Chinas nachgeben würde.

Die Diskus­sionen innerhalb Taiwans waren anfangs nicht so sehr auf diese Fragen ausge­richtet. Erst später, als sich die Besuchs­pläne von Pelosi konkre­ti­sierten, griffen die Zeitungen die westliche Debatte über den Zeitpunkt des Besuchs und dessen möglichen Folgen für Taiwan auf.

Was die breite Öffent­lich­keit betrifft, so begrüßten es die meisten Menschen grund­sätz­lich, dass eine weitere wichtige US-Poli­ti­kerin Taiwan besuchen wird. Sie sahen es als ein deut­li­ches Signal, dass die USA Taiwan nicht im Stich lassen.

Die Experten hingegen sprachen vor allem über die Folgen und die mögliche Reaktion Chinas. Sie waren haupt­säch­lich in zwei Lager geteilt. Das eine mahnte zur Vorsicht und wollte unnötige Provo­ka­tionen vermeiden, die Taiwan gefährden könnten.

Das andere Lager vertrat im Wesent­li­chen die Ansicht, dass China Taiwan von seinem inter­na­tio­nalen Enga­ge­ment abhalten will und dass Taiwan diesem Druck nicht nachgeben sollte. Wir sollten auch nicht den Besuch von Pelosi von möglichen Reak­tionen Chinas abhängig machen. Wir waren der Meinung, die USA haben das Recht zu entscheiden, ob Pelosi nach Taiwan reist, und es ist Taiwans Recht, sie zu empfangen. Wenn wir Dritten erlauben würden, ein Veto gegen diese Art von Besuchen einzu­legen, wären wir nicht mehr in der Lage, weitere inter­na­tio­nale parla­men­ta­ri­sche Dele­ga­tionen zu empfangen. Wir glaubten also, dass der Besuch von Pelosi auch Vorteile bringen würde und ein Zeichen für das Enga­ge­ment der USA und die inter­na­tio­nale Unter­stüt­zung wäre, auch wenn diese eher symbo­lisch wäre. Aus diesen Gründen waren wir für den Besuch Pelosis.

Sind die beiden domi­nie­renden poli­ti­schen Parteien in dieser Frage gespalten? 

Die DPP (Demo­cratic Progres­sive Party; Anmerk. der Red.) ist nicht gespalten, alle unter­stützen diesen Besuch. Aber es könnte eine Spaltung innerhalb der KMT (Kuom­in­tang Partei; Anmerk. der Red.) geben. Einige Mitglieder der KMT sind der Meinung, dass Taiwan jetzt zusam­men­stehen sollte. Nancy Pelosi kommt nicht für die DPP. Ihr Besuch ist ein Signal ihrer Unter­stüt­zung für ganz Taiwan. Aber es gibt auch andere Stimmen, die sagen, dass jetzt wirklich ein schlechter Zeitpunkt ist und die sich gegen den Besuch ausge­spro­chen haben. Das Meinungs­spek­trum innerhalb der KMT zu dieser Frage war also diverser.

Könnten Sie kurz beschreiben, mit welchen Maßnahmen China reagiert hat und wie Sie diese bewerten? 

Es gab natürlich deutliche mili­tä­ri­sche Reak­tionen. Am ersten Tag der ange­kün­digten Übungen wurden Raketen und Flug­körper in die Sperr­zonen abge­feuert. Außerdem drangen viele Kampf- und andere Flugzeuge im Nord- und Südwesten in Taiwans Luft­raum­über­wa­chungs­zone ein, einige über­querten sogar die Mittel­linie der Taiwanstraße.

Am zweiten Tag wurden keine Raketen mehr abge­feuert, aber China schickte seine Schiffe in die Nähe Taiwans. Die Flugzeuge begannen, sich auf die nord­west­liche Seite Taiwans zu konzen­trieren, insbe­son­dere in der Nähe von Taoyuan, einer Stadt im Nordwesten.

Auch am dritten Tag sahen wir eine hohe Konzen­tra­tion von Flug­zeugen und Schiffen im Nord­westen Taiwans, ein regel­mä­ßiges Eindringen in die Luft­raum­über­wa­chungs­zone und auch die Mittel­linie der Taiwan­straße wurde mehrfach überschritten.

Dies ist jedoch nur eine grobe Zusam­men­fas­sung und keine umfas­sende Auflis­tung aller Opera­tionen. Außerdem wurden die Übungen auch über den ursprüng­lich ange­kün­digten Zeit­rahmen hinaus fortgesetzt.

Zusätz­lich zu den mili­tä­ri­schen Übungen gab es zahl­reiche Cyber­an­griffe auf Taiwan, die bereits vor der Ankunft von Nancy Pelosi begannen. Darüber hinaus waren wir mit einer massiven Desin­for­ma­tions- und Narra­tiv­kam­pagne sowie mit schweren Wirt­schafts­sank­tionen konfrontiert.

China reagierte mit Mili­tär­übungen, bei denen Raketen abge­feuert und Kriegs­schiffe und ‑flugzeuge entsandt wurden. Wie hat die taiwa­ni­sche Regierung bisher darauf reagiert?

Taiwans Regierung entsandt Schiffe und Flugzeuge, um zu versuchen, China zurück­zu­drängen und Über­schrei­tungen der Mittel­linie möglichst zu verhin­dern. Mit diesen Maßnahmen sollte vor allem verhin­dert werden, dass China behaupten kann, es habe bereits einen neuen Status quo geschaffen.

Um der Desin­for­ma­ti­ons­kam­pagne etwas entge­gen­zu­setzen, versuchten verschie­dene Minis­te­rien und andere Orga­ni­sa­tionen, schnell Warn­mel­dungen zu veröf­fent­li­chen, um die Menschen vor den Fake News zu warnen. Was die Wirt­schafts­sank­tionen betrifft, so hat sich die Regierung noch nicht zu Gegen­maß­nahmen geäußert. Das Haupt­au­gen­merk lag zunächst vor allem auf der Frage, wie auf die mili­tä­ri­schen Bedro­hungen reagiert werden sollte.

Einige Tage nach Beginn der chine­si­schen Mili­tär­übungen wurden das taiwa­ni­sche Außen­mi­nis­te­rium und das Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rium in ihrer Kommu­ni­ka­tion aktiver, nicht nur gegenüber der taiwa­ni­schen Öffent­lich­keit, sondern auch international. 

Ja, denn wir haben gesehen, dass sich die Situation drama­tisch verändert hat. China hatte zunächst ange­kün­digt, vom 4. bis zum 7. August Mili­tär­übungen durch­zu­führen, die später auf den 8. August verlän­gert wurden. China hat die Übungen dann aber über diesen Zeitplan hinaus fort­ge­setzt.  Da bereits über 150 inter­na­tio­nale Flüge annul­liert wurden und eine große Anzahl von Handels­schiffen versuchte Taiwan zu umfahren, haben die Minis­te­rien beschlossen, mit diesen Problemen an die Öffent­lich­keit zu gehen und ihre Hoffnung auf Unter­stüt­zung durch die inter­na­tio­nale Gemein­schaft zum Ausdruck zu bringen.

Was sind aus Ihrer Sicht die möglichen Auswir­kungen auf Taiwan, auf die Bezie­hungen zwischen China und Taiwan und auf die Region? 

Hier muss man verschie­dene Aspekte betrachten. Was die Bezie­hungen zwischen China und Taiwan angeht, so hat Chinas Macht­de­mons­tra­tion der ganzen Welt – und auch der taiwa­ni­schen Bevöl­ke­rung – gezeigt, dass Xi Jinping kein Interesse mehr an einer „fried­li­chen Wieder­ver­ei­ni­gung“ hat. Chinas Büro für Taiwan-Ange­le­gen­heiten veröf­fent­lichte gestern ein neues Weißbuch, in dem es zwar heißt, dass „die fried­liche Wieder­ver­ei­ni­gung nach wie vor das oberste Ziel ist“, aber auch, dass man „auf den Einsatz von Gewalt nicht verzichten werde“. Die heftige mili­tä­ri­sche Reaktion zeigt, dass China bereit ist, Taiwan entweder zur Unter­wer­fung zu zwingen oder es mili­tä­risch einzu­nehmen, sollte sich die taiwa­ni­sche Bevöl­ke­rung gegen eine „Wieder­ver­ei­ni­gung“ entscheiden. Dies scheint die Botschaft und das Signal von Xi Jinping für die Bezie­hungen zwischen Taiwan und China zu sein.

Die frühere Einschät­zung, dass ein chine­si­scher Mili­tär­an­griff auf Taiwan in abseh­barer Zeit nicht statt­finden wird, muss revidiert werden. Für uns wirkten die chine­si­schen Mili­tär­übungen so, als ob China diese Gele­gen­heit genutzt hätte, um ein Blocka­de­sze­nario zu erproben. Unsere bisherige Einschät­zung, dass eine fried­liche Lösung möglich sei, wurde dadurch grund­le­gend infrage gestellt. Die Frage ist nun, wie lange es dauern wird bis China weiter eskaliert und wie wir ganz akut Chinas aggres­sives Vorgehen abwehren können, um den Status quo wiederherzustellen.

Was die mili­tä­ri­schen Übungen angeht, so scheinen die USA auf die jüngsten Gescheh­nisse nicht allzu stark zu reagieren. In den Jahren 1995/​1996 schickten die USA beispiels­weise Kriegs­schiffe und zwei Flug­zeug­träger viel näher heran als momentan. Dadurch konnte China effektiv zurück­ge­drängt werden. Diesmal haben die USA nur einen Flug­zeug­träger geschickt, der sich in einer weiter entfernten Position befindet und damit nicht wirklich ein deut­li­ches Signal an China gesendet.

China wollte die Gele­gen­heit nutzen, um anderen Ländern, einschließ­lich Taiwan, zu zeigen, dass es keine Angst mehr vor den USA hat. Die Dynamik zwischen China und den USA hat sich verändert. In der Vergan­gen­heit hatten China und die USA noch viele Möglich­keiten, ihre Bezie­hungen zu gestalten. Jetzt hingegen scheint China die bila­te­ralen Bezie­hungen in einen offenen Wett­be­werb und sogar in eine mili­tä­ri­sche Feind­schaft zu treiben. Die mili­tä­ri­sche Dimension wird also drama­tisch zunehmen.

Und natürlich gibt es auch erheb­liche Auswir­kungen auf die Bezie­hungen zwischen Japan und China. Die in Japans exklusive Wirt­schafts­zone abge­feu­erten Raketen waren ein deut­li­ches Warn­si­gnal für Japan. Sie haben Japan gezeigt, dass alles, was mit Taiwan geschieht, auch Japans Sicher­heit gefährdet.

Wie Sie sehen, werden diese Mili­tär­übungen und die Macht­de­mons­tra­tion erheb­liche Auswir­kungen auf die poli­ti­schen Entwick­lungen in der Region haben – ganz zu schweigen von den weiter­ge­henden geopo­li­ti­schen Verschiebungen.

Wie könnte oder sollte die inter­na­tio­nale Gemein­schaft und insbe­son­dere die EU vor dem Hinter­grund dieser sehr besorg­nis­er­re­genden Entwick­lungen Ihrer Meinung nach zur Dees­ka­la­tion beitragen und Taiwan unterstützen? 

Anstatt über Dees­ka­la­tion nach­zu­denken, sollte die EU darüber nach­denken, wie sie Taiwan helfen kann, den Status quo wieder­her­zu­stellen, der vor den chine­si­schen Mili­tär­übungen exis­tierte. Denn im Moment respek­tiert China die Mittel­linie der Straße von Taiwan nicht mehr, was unserer Meinung nach eine deutliche Provo­ka­tion und auch gefähr­lich für Taiwan ist. Um den Status quo wieder­her­zu­stellen, braucht Taiwan die Hilfe der USA, der EU, des Verei­nigten König­reichs und anderer Länder.

Zweitens muss die EU Litauen helfen, sich gegen den Druck Chinas zu wehren. Wegen der Unter­stüt­zung Taiwans durch Litauen hat China begonnen, alles zu boykot­tieren, was „Made in Lithuania“ ist, und hat auch Druck auf Unter­nehmen ausgeübt, nicht mehr mit litaui­schen Zulie­fe­rern zusammen zu arbeiten. China könnte in Zukunft ähnliche Maßnahmen gegenüber Taiwan ergreifen. Meiner Meinung nach muss die EU Litauen mit allen ihr verfüg­baren Mittel unter­stützen. Gleich­zeitig ist es wichtig, ähnliche Schritte gegenüber Taiwan zu anti­zi­pieren, Vorsichts­maß­nahmen zu entwi­ckeln und sich auf Szenarien vorzu­be­reiten, wie man reagieren könnte, falls China beschließt, ähnliche Sank­tionen gegenüber Taiwan zu verhängen.

Drittens könnte das wirt­schaft­liche Enga­ge­ment der EU gegenüber Taiwan verstärkt werden. Wir sehen zwar eine Aufwer­tung des Austauschs zwischen der EU und Taiwan, aber die Wirt­schafts- und Handels­be­zie­hungen könnten noch weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus würde ich sagen, dass die EU mit Blick auf die Zukunft intern über mögliche „Hilfs­pa­kete für Taiwan“ disku­tieren sollte, einschließ­lich Fragen zur Sicherung von Versor­gungs­wegen, der Lieferung von Material und Ressourcen sowie des Schutzes von Schiffs­trans­porten. Denn wir gehen davon aus, dass China versuchen könnte, Taiwan zu isolieren und dann Schiffs­trans­porte von und nach Taiwan zu blockieren. Die Unter­stüt­zung und den Schutz der Sendungen müsste die EU also mögli­cher­weise selbst leisten. Was eine nicht waffen­ba­sierte, mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung betrifft, so wäre Taiwan beispiels­weise durch den Austausch nach­rich­ten­dienst­li­cher Infor­ma­tionen geholfen.

Schließ­lich sollte die EU meiner Meinung nach der Behaup­tung Pekings, Taiwan sei Teil Chinas, politisch entge­gen­treten. Die EU sollte deutlich kommu­ni­zieren, dass sie eine Ein-China-Politik verfolgt, nicht jedoch Chinas Behaup­tung unter­stützen, Taiwan sei Teil der Volks­re­pu­blik – eine Behaup­tung, die China auch in der UNO bewusst verbreitet.

Dr. I‑Chung Lai ist Senior Adviser des „Taiwan Thinktank“, einer Denk­fa­brik für Public Policy mit Sitz in Taiwan.