Die Situation im Nahen Osten ist so ange­spannt wie nie zuvor. Beob­achter fragen sich, wann der Iran zusammen mit seinen Proxys wie ange­kün­digt Israel angreift. Parallel laufen die diplo­ma­ti­schen Krisen­ver­hand­lungen auf Hoch­touren, um eine Eska­la­tion, die einen Flächen­brand für die gesamte Region bedeuten würde, doch noch zu verhin­dern. Im Interview mit Till Schmidt analy­siert Ali Vaez die Lage.

Nach der gezielten Tötung von Hizbollah-Vize Fuad Shukr und Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel ein von Iran gesteu­erter Vergel­tungs­an­griff und womöglich ein großer Krieg. Richard C. Schneider über den möglichen Sinn von gezielten Tötungen und die Frage, welche Strategie Israels Premier­mi­nister Benjamin Netanyahu damit verfolgt.

Ist die NATO im 75. Jahr ihres Bestehens vorbe­reitet, sich den viel­fäl­tigen Heraus­for­de­rungen und neuen Bedro­hungen zu stellen? Ist sie auch in Zukunft in der Lage, unsere gut eine Milliarde Mitbürger zu schützen? Es wäre viel­leicht verlo­ckend, diese Frage mit einem klaren Ja oder Nein zu beant­worten. Doch statt einfache Antworten zu liefern, möchte Dr. Gerlinde Niehus, Deputy Director, Defence and Security Coope­ra­tion NATO mit ihrer Analyse zu einer kriti­schen Ausein­an­der­set­zung beitragen und Zwischen­bi­lanz ziehen.

Im Gaza­streifen kämpft die israe­li­sche Armee gegen die Hamas. Parallel dazu drohen die andau­ernden Ausein­an­der­set­zungen mit der Hisbollah zu eska­lieren. Steht Israel ein Zwei­fron­ten­krieg bevor? Der ameri­ka­ni­sche Nahost­ex­perte Matthew Levitt im Interview mit Till Schmidt.

Trotz eindeu­tiger Umfragen und massiver Proteste ist Premier Benjamin Netanyahu noch immer im Amt. Richard C. Schneider über die Erschöp­fung der Menschen in Israel, mögliche Szenarien für ein Ende der Regie­rungs­ko­ali­tion – und warum Netanyahu auf Zeit spielt.

Eine Zwei­staa­ten­lö­sung ist wohl ebenso alter­na­tivlos wie unrea­lis­tisch, zumindest in naher Zukunft. Welche Voraus­set­zungen erfüllt sein müssten und warum nicht nur die Regierung Netan­yahus an einer solchen Lösung kein Interesse hat – der Kommentar von Richard C. Schneider. 

Der Iran hat mit seinem direkten Angriff auf Israel ein Tabu gebrochen, die Appease­ment-Politik des Westens ist geschei­tert. Was verändert sich im Nahen Osten nach dem Angriff des Iran und Israels Gegen­schlag? Eine Analyse von Richard C. Schneider. 

Olaf Scholz kehrt mit weit­ge­hend leeren Händen aus China zurück. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine und Irans Angriff auf Israel hat Xi Jinping wenig mehr angeboten als seine öffent­lich vorge­schützte Neutra­lität. Ein Kommentar von Alexander Görlach.

Xi Jinping will die globalen Macht­dy­na­miken zu seinen eigenen Gunsten kippen. Dafür braucht er Russland als wichtigen Verbün­deten – die Part­ner­schaft hat jedoch Grenzen. Christina zur Nedden über das chine­si­sche Dilemma.

Yossi Klein Halevi im Interview über Ziele und Motive der extremen Rechten in Israels Regie­rungs­ko­ali­tion – und warum die Entschei­dung über die Wehr­dienst­be­freiung für Ultra­or­tho­doxe zum Sturz der Regierung führen könnte. 

Wer den Krieg gegen die Hamas nur als eine Art Endkampf zwischen Israel und den Isla­misten in Gaza ansieht, verkennt die neuen geopo­li­ti­schen Reali­täten. Der Westen sollte auf eine neue Achse von Mächten vorbe­reitet sein. Eine Analyse von Richard C. Schneider. 

Donald Trumps jüngste Einladung an Russland, euro­päi­sche Verbün­dete anzu­greifen, erschüt­terte die NATO-Länder. Wie wurde diese Nachricht in Asien aufge­nommen? Die Sicher­heits­expertin Chen-Yi Tu im Interview aus Taiwan über Reak­tionen und poten­zi­elle Auswir­kungen auf Sicher­heit und Bündnisse in Asien.

Südafrikas Versuch, Israel vor den Inter­na­tio­nalen Gerichtshof zu bringen, unter­schlägt nicht nur den versuchten Völker­mord der Hamas – die Poli­ti­sie­rung höhlt den Begriff „Genozid“ auch auf gefähr­liche Weise aus. Eine Analyse von Richard C. Schneider.

Chinas Medien bezeich­neten den neuen Präsi­denten als „Frie­dens­zer­störer“, doch Lai Ching-te strebt keine Unab­hän­gig­keit von China an. Warum westliche Staaten auf den Wahlsieg Lais dennoch besorgt reagierten und welche Rolle der Vatikan spielt, kommen­tiert Alexander Görlach. 

Auch nach dem Regie­rungs­wechsel in Warschau wird die Kultur­po­litik der PiS nach­wirken, Schlüs­sel­po­si­tionen sind auf Jahre hinaus besetzt. Deutsch­land muss sich auf verän­derte Reali­täten in deutsch-polni­schen Koope­ra­tionen einstellen – und neue Akzente in der Erin­ne­rungs­kultur setzen. 

Was soll nach dem Krieg in Gaza geschehen? Die USA träumen von einer Rückkehr der Paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­be­hörde – was sowohl Netanyahu als auch die Bevöl­ke­rung in Gaza ablehnen, wenn auch aus ganz unter­schied­li­chen Gründen. Die Frage nach der Zukunft Gazas führt zu einer viel wich­ti­geren Frage: Wo ist der paläs­ti­nen­si­sche Nelson Mandela?

Am 13. Januar sind Wahlen in Taiwan. Das Ergebnis entscheidet auch über die zukünf­tige Posi­tio­nie­rung des Landes Konflikt mit China. Der Poli­tik­ana­lyst und Jour­na­list Brian Hioe geht von einem Sieg der amtie­renden DPP aus – und weiteren mili­tä­ri­schen Drohungen Chinas. 

Am 17. Dezember finden in Serbien vorge­zo­gene Neuwahlen statt. Der Ausgang der Wahlen ist auch für die Sicher­heits­lage auf dem Balkan entschei­dend. Die Regierung lanciert gezielt Fehl­in­for­ma­tionen über die angeb­liche Unter­drü­ckung der serbi­schen Minder­heit im Norden des Kosovo. Kosovo warnt vor einem Krieg auf dem Balkan nach dem „Krim-Modell“ und fordert die EU zu einer klaren Posi­tio­nie­rung auf.

„Meta­pho­ri­sche“ Atom­bomben und ethnische Säube­rungen – Warum israe­li­sche Extre­misten es sich leisten können, fana­ti­sche Vorstel­lungen in die Welt hinaus­zu­po­saunen. Ein Kommentar von Richard C. Schneider.

Gershon Baskin gilt als eine der führenden Stimmen zum Frie­dens­pro­zess im Nahen Osten und ist einer der wenigen Israelis mit direktem Kontakt zur Hamas. Über 18 Jahre lang stand er im Austausch mit Ghazi Hamad, einem hoch­ran­gigen Führer der Terror­or­ga­ni­sa­tion. Im Interview gibt Baskin Einblicke in die Ideologie der Hamas und spricht über die Möglich­keit von Waffen­still­stands­ver­ein­ba­rungen sowie Wege, den Todeskult der Orga­ni­sa­tion zu bekämpfen.

Ein Gespräch zwischen Kerstin Müller, ehemalige Staats­mi­nis­terin im Auswär­tigen Amt, und dem Iran-Spezia­listen Kasra Aarabi über den 7. Oktober, den Iran als Sponsor terro­ris­ti­scher Orga­ni­sa­tionen im Nahen Osten, die Zusam­men­ar­beit mit Russland und die besondere Rolle der irani­schen Revo­lu­ti­ons­garden. Die EU sollte sie als terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tion einstufen.

Ralf Fücks mit einem Zwischenruf zum 7. Oktober und dem Krieg zwischen der Hamas und Israel:
Man kann sehr wohl mit Israel soli­da­risch sein und Mitgefühl für die Zivil­be­völ­ke­rung im Gaza empfinden. Aber man sollte nie vergessen, wer und was diesen Krieg ausgelöst hat. Israel hat das Recht und die Pflicht, die Wieder­ho­lung dieser Barbarei zu verhin­dern. Der 7. Oktober markiert auch eine Zäsur für die westliche Linke.

China unter­stützt seit vielen Jahr­zehnten Palästina – auch nach dem Terror­an­griff der Hamas auf Israel am 07.Oktober. Welche geostra­te­gi­schen Ziele Xi Jinping dabei im Blick hat und warum anti­se­mi­ti­sche Propa­ganda im chine­si­schen Internet kein Zufall ist, analy­siert Alexander Görlach. 

„Was am 7. Oktober geschehen ist, hat absolut nichts mit der Besatzung zu tun“ – Richard C. Schneider über Ignoranz, Empa­thie­lo­sig­keit und das Fehlen eines mora­li­schen Kompasses in Teilen der euro­päi­schen Linken.

Arkady Mil-Man war israe­li­scher Botschafter in Russland und leitet nun der Russland-Programm des Think Tanks Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv. Im Interview erklärt er, welche Rolle Russland bei der Attacke der Hamas auf Israel spielte und in welchem Verhältnis das russische und das iranische Regime zueinanderstehen.

Mindes­tens 25.000 Menschen demons­trierten am 22.10. in Berlin mit einer Kund­ge­bung gegen Terror, Hass und Anti­se­mi­tismus ihre Soli­da­rität mit Israel.
In einem breiten Bündnis rief auch das Zentrum Liberale Moderne zu der Kund­ge­bung auf. Es darf keine Rela­ti­vie­rung der Hass­ver­bre­chen der Hamas geben. Israel hat das Recht und die Pflicht, sie für die Zukunft zu verhin­dern. Zugleich müssen wir dem Anti­se­mi­tismus jeder Couleur in unserem eigenen Land Einhalt gebieten.

Die Proteste in Israel sind weltweit einzig­artig: Ausdauer, Ideen­reichtum, straffe Orga­ni­sa­tion – und ein ausge­prägtes staats­bür­ger­li­ches Selbst­ver­ständnis. Was Deutsch­land und andere Demo­kra­tien von der israe­li­schen Protest­be­we­gung lernen können.

Israel und Iran: Der iranisch-israe­li­sche Autor Meir Javen­dafar im Interview mit Till Schmidt über die gegen­sei­tige Wahr­neh­mung der beiden Länder, die aktuelle Situation der Proteste und den Einfluss Russlands auf das Atomabkommen.

In Israel wollen die Ultra­or­tho­doxen ein Grund­ge­setz, das sie für immer vom Mili­tär­dienst befreit. Dahinter stehen reli­gi­ons­phi­lo­so­phi­sche und sehr prak­ti­sche Gründe. Ein solches Gesetz würde die israe­li­sche Gesell­schaft endgültig spalten. Und das Land zunehmend theo­kra­tisch werden lassen.

Peking macht die westliche Welt verant­wort­lich für die ökono­mi­sche Misere Chinas: Der Westen wolle durch das Einkreisen des Landes die Entwick­lung der chine­si­schen Wirt­schaft ausbremsen. Damit weist Macht­haber Xi Jinping alle Verant­wor­tung von sich. Was ist dran an dieser Behauptung?

Die israe­li­sche Gesell­schaft wird nicht mehr zur Ruhe kommen. Selbst wenn die geplante Justiz­re­form gestoppt würde.

Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ging es vorder­gründig um Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Doch im Hinter­grund steht die Frage, wie der Westen mit dem wach­senden Einfluss Chinas umgehen soll.

Die israe­li­sche Histo­ri­kerin Fania Oz-Salz­berger im Interview mit Till Schmidt über die Verfasst­heit der israe­li­schen Gesell­schaft und neue Wege des Wider­stands gegen die geplante Justizreform.

Regie­rungs­kon­sul­ta­tionen sind ange­sichts von Wirt­schafts­spio­nage, Menschen­rechts­ver­let­zungen und Kriegs­dro­hungen an Taiwan nicht das ange­mes­sene Format für Gespräche mit China. Alexander Görlach über deutsche Fehl­ein­schät­zungen und chine­si­sche Interessen.

Das neue Haus­halts­budget Israel sieht mehr Gelder für Ultra­or­tho­doxe vor als je zuvor. Das wird massive Konse­quenzen für das Land haben, analy­siert Richard C. Schneider.

Was kann der Westen aus den Fehlern der Russ­land­po­litik lernen? Der Iran­ex­perte Kasra Arabi im Interview mit Ralf Fücks über die Koope­ra­tion der Regimes von Iran und Russland.

Mit dem Wahlsieg für den türki­schen Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist die Chance auf eine demo­kra­ti­sche Wende verpasst – droht nun der Türkei, vollends in die Auto­kratie abzu­gleiten. Die Hoff­nungen auf eine soli­da­ri­sche, gerech­tere und freie Gesell­schaft, sind durch die Nieder­lage von Heraus­for­derer Kemal Kılı­ç­da­roğlu, nicht erfüllt worden.

„Angst, Abscheu, Ressen­ti­ment, blinder oder auto­ri­tärer Patrio­tismus“: Die fran­zö­sisch-israe­li­sche Sozio­login Eva Illouz beschreibt in ihrem jüngsten Buch, wie in Israel mit „unde­mo­kra­ti­schen Emotionen“ rechts­po­pu­lis­ti­sche Politik gemacht wird. Eine Rezension von Till Schmidt.

„Unter dem Motto einer auto­ri­tären Stabi­lität im Iran setzt der Westen auf kurz­fris­tige wirt­schaft­liche und sicher­heits­po­li­ti­sche Profite“ – Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad im Interview über die vermeint­liche Erpress­bar­keit des Westens, die Zukunft der Protest­be­we­gung und welche Effekte es hätte, die Revo­lu­ti­ons­garden auf die EU-Terror­liste zu setzen. 

China simuliert Rake­ten­an­griffe auf Taiwan und hofft auf Hilfe aus Berlin bei der „Wieder­ver­ei­ni­gung“. Die Mehrheit der Menschen in Taiwan wünscht sich hingegen ein Andauern des seit 75 Jahren währenden „Burg­frie­dens“. Alexander Görlach über die Zermür­bungs­taktik Chinas und eine riskante Spaltung des Westens. 

Der geplante Umbau der Justiz und die aktuelle poli­ti­sche Krise in Israel belasten die Bezie­hungen zu den USA. Auch die intensive Zusam­men­ar­beit von Militär und Geheim­diensten könnte auf dem Spiel stehen. Richard C. Schneider über die Auswir­kungen der Krise und die Hand­lungs­op­tionen Joe Bidens.

Macron und von der Leyen wollen Xi Jinping bei ihrem Besuch in Peking davon über­zeugen, keine Waffen an Russland zu liefern. China posi­tio­niert sich bisher zuver­lässig an der Seite Putins. Doch ganz igno­rieren kann Xi Europa nicht. 

Xi Jinpings Reise nach Moskau als selbst­er­nannter „neutraler Frie­dens­makler“ zeigt vor allem eins: China steht fest an der Seite Moskaus – und schert sich nicht um die russi­schen Kriegs­ver­bre­chen in der Ukraine. Alexander Görlach über Inhalt und Anspruch des chine­si­schen „Frie­dens­plans“.

Warum die Pläne der israe­li­schen Regierung nicht nur einen System­wechsel bedeuten würden, sondern einen ideo­lo­gisch-reli­giösen Umsturz. Richard C. Schneider über Agenda und Ideologie von Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir.

Zum Jahrestag der russi­schen Invasion, versucht Wang Yi eine chine­si­sche Frie­den­in­itia­tive zu starten, die aller­dings einige Fragen aufwirft.

Die fehlende Verfas­sung Israels war lange ein Garant für die Existenz des Staates, nun könnte dies zu einer Gefähr­dung der inneren und äußeren Sicher­heit des Landes werden. 

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staats­ge­biets und droht immer wieder mit einer gewalt­samen Einnahme. Wie wahr­schein­lich ist ein Angriff Chinas auf Taiwan in den nächsten Jahren – und könnte sich Taiwan auf die Hilfe der USA verlassen? Der Sicher­heits­experte J. Michael Cole im Interview.

China und die USA – Das Hin und Her Pekings zwischen Aggres­sion und Entspan­nung könnte auf einen Macht­kampf in Peking hindeuten. Nach den Protesten gegen seine „Zero Covid“-Politik ist Xi-Jinpings Herr­schaft fragiler als zuvor, analy­siert Alexander Görlach. 

In Israel protes­tieren Zehn­tau­sende gegen die Pläne der Regierung Netanyahu, die ein Ende der Gewal­ten­tei­lung vorsehen. Doch unklar ist, ob der bisherige Protest ausreicht, um die Regierung umzustimmen.

In Israel sind extrem rechte Kräfte Teil der neuen Regierung – mit einer beun­ru­hi­genden Agenda. Dahlia Scheindlin im Interview über die Pläne der Rechten, die Versäum­nisse der Linken und die Zukunft der Koalition unter Netanjahu. 

Chinas schwache Wirt­schaft und die Proteste sind mögliche Gründe für die radikale Kehrt­wende in der Coro­na­po­litik. Ein möglicher Kollaps des Gesund­heits­sys­tems könnte auch Xi Jinping gefähr­lich werden.

Wird Israel eine liberale Demo­kratie bleiben oder driftet sie ab ins Lager der elek­to­ralen Demo­kra­tien, in denen nur noch die Wahlen demo­kra­tisch sind? Über diese Fragen disku­tierten die Teil­neh­menden des dritten Round­ta­bles „Demo­kratie im Stress­test“ am 06. Dezember in Berlin. 

Xi Jinping hat in China ein effek­tives System zur Kontrolle des digitalen Raumes geschaffen. Doch die „Great Firewall“ hat Lücken – und die Menschen finden kreative Wege, ihren Protest auf Social-Media-Platt­formen zu äußern. 

Zum ersten Mal seit 1989 richtet sich poli­ti­scher Wider­stand in China gegen die Kommu­nis­ti­sche Partei – und Xi Jinping persön­lich. Das Regime setzt jetzt alles daran, die Proteste zu beenden. Alexander Görlach über die Bedeutung der aktuellen und vergan­gener Protestbewegungen. 

Die israe­li­sche Linke erreicht große Teile der Bevöl­ke­rung nicht mehr – und hat auch aus dem jüngsten Wahl­de­bakel nichts gelernt. Richard C. Schneider zeichnet den Weg der Linken in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit nach.

„Die Wahlnacht der Midterms war eine gute für die Demo­kraten, aber die Demo­kratie bleibt verletz­lich“, so Cathryn Clüver Ashbrook. Ob tatsäch­lich Grund zur Entwar­nung besteht, analy­sierten die Teil­neh­menden der zusammen mit der Bertels­mann Stiftung veran­stal­teten Gesprächs­reihe „Demo­kratie im Stresstest“.

Die Wahl­er­geb­nisse zeigen: Die Ameri­kaner wollen die Werte schützen, die die Nation zusam­men­halten. Und auch Umfra­ge­er­geb­nisse zeichnen kein allzu düsteres Bild vom Zustand der Demo­kratie. Warum uns das jedoch nur kurz­fristig beruhigen kann, analy­siert Mathias Risse.

Was für die USA auf dem Spiel steht und welche Auswir­kungen der Ausgang der Midterms haben wird – Clay Risen im Interview. 

Auf dem Parteitag der Kommu­nis­ti­schen Partei warnte Xi Jinping vor „poten­zi­ellen Gefahren” und „immensen Risiken” – und schwört damit das Volk auf eine Konfron­ta­tion mit dem Westen ein.

Kommt Netanyahu am 01. November zurück an die Macht, wird er wohl ein Bündnis mit den Rechts­extremen eingehen. Was das für das Land bedeuten könnte, analy­siert Richard C. Schneider.

Der Sieg Melonis zeigt die Entfrem­dung der italie­ni­schen Politik von ihrer Wähler­schaft. Jenseits von Popu­lismus und Tech­no­kratie muss die Politik den Diskurs­raum neu besetzen und lang­fris­tige Perspek­tiven bieten.

Die Demons­trie­renden im Iran fordern einen funda­men­talen Wandel. Welche Szenarien der weiteren Entwick­lung sind denkbar? Azadeh Zamirirad, stellv. Forschungs­grup­pen­lei­terin Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissen­schaft und Politik im Interview mit Ralf Fücks über Motive und Potenzial der Protestbewegung.

Ungleiche Partner – China hält sich im Verhältnis mit Russland alle Optionen offen, während Putin zusehen muss, wie Xi Jinping seinen Einfluss in Russlands Sphäre ausdehnt.

Muss sich Europa Sorgen machen über den Ausgang der kommenden Parla­ments­wahlen – oder sind sie nur eine vorüber­ge­hende Erschüt­te­rung eines chronisch insta­bilen Systems?

Pekings Politik beruht auf falschen Annahmen, denn sie erfasst keine realis­ti­schen demo­gra­fi­schen Daten, kriti­siert Fuxian Yi. Die alternde Gesell­schaft und geringe Gebur­ten­rate werden sich negativ auf die Wirt­schaft auswirken.

Am ersten November wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Wieder einmal ist es eine Schick­sals­wahl für den jüdischen Staat – nichts weniger als die Demo­kratie steht auf dem Spiel.

Wo stehen die USA und ihre multi­la­te­ralen Bündnisse nach zwei Jahren unter Biden – und welche Gefahren drohten bei einer erneuten Amtszeit Trumps? Cathryn Clüver zieht im Interview Bilanz.

Der Osteuropa-Kenner und ehemalige DDR-Bürger­rechtler Wolfgang Templin hat mit seiner Biogra­phie über Józef Pilsudski ein Stan­dard­werk geschrieben, das uner­läss­lich für das Verständnis unseres Nachbarn Polen ist.

Die Dynamik zwischen China und den USA hat sich verändert, so I‑Chung Lai über die Perspek­tive Taiwans und die Bemü­hungen, die chine­si­sche Zwangs­di­plo­matie abzuwehren.

In den USA hat sich die Linke neu formiert und damit Bewegung in den poli­ti­schen Diskurs der Demo­kraten gebracht. Gleich­zeitig aber agitieren Repu­bli­kaner umso obses­siver gegen alles Linke, so Lukas Herms­meier im Interview.

Die Wider­sprüche im poli­ti­schen System der USA wachsen weiter. Demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen sind angezählt, große Teile der Repu­bli­kaner radi­ka­li­siert. Dennoch ist die Gesell­schaft weniger gespalten, als es in Europa scheint.

Ange­sichts innerer Probleme versucht Xi Jinping, vor dem Parteitag im Herbst mili­tä­risch Stärke zu zeigen, schließ­lich möchte er sich im Herbst wieder zum Präsi­denten ausrufen lassen. Dieses Spiel ist nicht nur für die Hightech-Demo­kratie Taiwan gefährlich.

Die Achse Teheran-Moskau scheint bedroh­lich, ändert für Israel und den Nahen Osten aber nicht viel. Das Verhältnis Russland-Israel hat sich unab­hängig von dieser neuen „Allianz“ bereits massiv verschlechtert.

In den einstmals säkularen USA gewinnen religiöse Funda­men­ta­listen immer mehr an Einfluss, wie zuletzt das Abtrei­bungs­ur­teil zeigte. Trump hat in seiner Amtszeit 120 konser­va­tive Richter:innen einge­setzt und so könnte vom...

In Israel werden chine­si­sche Inves­ti­tionen zunehmend kritisch gesehen, auch wegen der Bezie­hungen Chinas zum Iran. Ande­rer­seits bietet China enorme ökono­mi­sche Chancen, so Galia Lavi vom Institute for National Security Studies in Tel Aviv.

In Sri Lanka haben Demons­tranten den Präsi­den­ten­pa­last gestürmt, auch weil die Preise für Weizen und Benzin in Folge des Ukraine-Kriegs ins Uner­mess­liche gestiegen sind. Jetzt nutzt Russland die Krise, um...

Mit der Regie­rungs­er­klä­rung von Premier­mi­nis­terin Elisabeth Borne geht ein uner­träg­lich langes Wahljahr zu Ende. Jetzt sollte eigent­lich regiert werden. Wie genau, das weiß aller­dings keiner so recht.

Die USA verlieren an Einfluss in Latein­ame­rika – wer davon profi­tiert, ist China. Um Chinas globalem Einfluss etwas entge­gen­zu­setzen, wurde auf dem G7-Gipfel eine neue Infra­­struktur-Initia­­tive im Umfang von fast...

Am 1. Juli wird der frühere Sicher­heits­chef John Lee Chief Executive von Hongkong. Mit seinem „Sicher­heits­ge­setze“ soll nun weiter auf Geheiß Pekings alles Frei­heit­liche und Demo­kra­ti­sche in Hongkong zu unter­drückt werden.

Israel ist kein Apart­heid­staat, aber es hat – wie andere auch – ein Rassismus-Problem, das es in den Griff bekommen muss, so Richard C. Schneider in seinem Essay über die...

Putin und Xi eint der Wille, sich der ameri­ka­ni­schen Großmacht und inter­na­tio­nalen Ordnung zu wider­setzen: Christina zur Nedden hat für die WELT mit Brian Carlson vom Center for Security Studies...

Thomas Weber, Experte für inter­na­tio­nale Bezie­hungen im Interview: Trump verliert momentan Einfluss. Deutsch­land, Amerika und die Demo­kra­tien der Welt müssen genau jetzt im globalen System­wett­kampf zusammenfinden.

Auch über ein Jahr nach der Amts­ein­füh­rung von Joe Biden glauben zwei Drittel der Wähle­rinnen und Wähler der Repu­bli­kaner, dass er nicht der recht­mä­ßige Präsident der Verei­nigten Staaten von Amerika...

Wir doku­men­tieren einen Aufruf zum Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland. Bemer­kens­wert ist die Koalition von Unterzeicher/​​innen, die sich für diesen Appell binnen 24 Stunden zusam­men­ge­funden hat. Zum ersten...

Ein Stopp von Öl- und Gasim­porten aus Russland würde Putins Kriegs­ma­schine empfind­lich treffen. Für unsere Ener­gie­ver­sor­gung wäre das ein Kraftakt. Wenn wir jetzt nicht bereit sind, einen Preis für die...

Im Wahlkampf ist Frank­reich norma­ler­weise völlig intro­ver­tiert. Der Rest der Welt spielt keine Rolle. Aber nun drängt der Krieg alles andere in den Hinter­grund, und die Kandi­daten müssen Position beziehen.

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine erklären Ralf Fücks und Marie­luise Beck für das Zentrum Liberale Moderne:

Immer wieder wird die Krim-Annexion durch Russland mit Verweis auf die Unab­hän­gig­keit des Kosovo von Serbien gerecht­fer­tigt. Der Vergleich ist jedoch irreführend.

Für ein fort­schritts­müdes, zukunfts­ängst­li­ches Schrump­f­eu­ropa inter­es­siert sich kein Mensch. Wenn wir relevant bleiben wollen, müssen wir den Aufbruch in die ökolo­gi­sche Moderne wagen. Ralf Fücks skizziert den Weg in eine...

Die Volks­front zur Befreiung Paläs­tinas (PFLP) wurde 2019 von der EU als Terror­or­ga­ni­sa­tion einge­stuft. Stimmen in Deutsch­land fordern ein Betä­ti­gungs­verbot für die Orga­ni­sa­tion, deren Ziel die Besei­ti­gung Israels ist. Die...

Amnesty bezich­tigt Israel der „Apartheid“ im gesamten Gebiet zwischen Mittel­meer und Jordan.

Wie kommt es, dass große Teile der Linken sich so schwertun, eine klare Haltung zur neo-impe­rialen Politik des Kremls zu zeigen – oder sich gar als Schön­redner und Vertei­diger Moskaus...

Ralf Fücks vom Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“ begrüßt die geplante Reise von Bundes­kanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau, um über den aktuellen Konflikt zwischen Russland und Westen und dem...

Der Gegensatz zwischen Olympia 2008 und Olympia 2022 könnte kaum größer sein. Die damaligen Hoff­nungen auf eine Öffnung und Libe­ra­li­sie­rung Chinas haben sich nicht erfüllt. Die Winter­spiele zeigen, wie groß...

EU und Deutsch­land sollten den West­balkan zu ihrem Schwer­punkt machen, meint Marie­luise Beck im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Weil er einen kriti­schen Film über China drehte, wurde der Tibeter Dhondup Wangchen gefoltert und saß sechs Jahre im Gefängnis. Heute fordert er einen Komplett­boy­kott der Winter­spiele in Peking. Und...

Die Bezie­hungen zwischen China und deutschen Bundes­län­dern, Städten und Kommunen nehmen seit Jahren rasant zu. Aber sind sie zu beider­sei­tigem Vorteil? Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die...

Das Verschwinden von Peng Shuai sorgt inter­na­tional für Schlag­zeilen. Doch der Tennis­star ist kein Einzel­fall. Schau­spieler, Unter­nehmer, Funk­tio­näre: In China sind schon viele bekannte Gesichter ganz plötzlich von der Oberfläche...

Als bevöl­ke­rungs­reichstes Land der Erde ist China einer der rigo­ro­sesten Befür­worter einer Zero-Covid-Politik. Doch auch rund zwei Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie ändert die Volks­re­pu­blik ihren Corona-Kurs nicht. Im...

Stars und Sternchen, aber nur virtuell: In China boomt das Geschäft mit virtu­ellen Idolen, Tech-Unter­­nehmen stürzen sich in den Markt. Grund für den Trend ist auch, dass viele Stars aus...

Erst schickte China rund 150 Kampf­flug­zeuge in Richtung Taiwan. Dann forderte Präsident Xi Jinping lautstark die „Wieder­ver­ei­ni­gung“ mit dem Insel­staat. Will Peking Taipeh zum Abschuss eines chine­si­schen Kampf­flug­zeugs provo­zieren, um...

Mikko Huotari ist Leiter des Thinktanks Mercator Institute for China Studies (MERICS), zu seinen Forschungs­schwer­punkten zählen Chinas Außen­po­litik, die chine­­sisch-euro­­päi­­schen Bezie­hungen sowie globales (wirt­schafts­po­li­ti­sches) Regieren und Wett­be­werb. Maxi­mi­lian Kalkhof sprach...

Xi Jinpings Doktrin des Sozia­lismus verbreitet sich seit Jahren im ganzen Land. Doch jetzt geht Peking noch einen Schritt weiter – und macht sie zum Bestand­teil des Lehrplans. Gestri­chen wird...

Schon im Juli hat Peking eine Dele­ga­tion der Taliban hofiert – und der Terror­gruppe damit so viel Aner­ken­nung wie noch nie zuvor verschafft. Auch nach dem Fall Kabuls umarmt die...

Zwei Urteile innerhalb von zwei Tagen: China geht auf Konfron­ta­tion zu Kanada – und bringt mehr als 20 westliche Staaten gegen sich auf. Beide Urteile sind Beispiele für Pekings „Geisel­di­plo­matie“.

China produ­ziert zwar Waren für den globalen Markt, hat aber selbst kaum kultu­relle „Soft Power“. Die braucht es auch nicht, weil die wirk­mäch­tigste Kultur­in­dus­trie der Welt – Hollywood – zunehmend...

David gegen Goliath: Kein euro­päi­scher Staat schlägt einen selbst­be­wuss­teren Ton gegenüber China an als Litauen. Vilnius zeigt: Eine andere China­po­litik ist möglich. Doch den meisten fehlt der poli­ti­sche Wille.

Dieser Tage feierte China den 100. Jahrestag der Kommu­nis­ti­schen Partei. Bis zum 100. Jahrestag der Volks­re­pu­blik im Jahr 2049 will das Land zur führenden Indus­trie­na­tion aufge­stiegen sein. Wie weit ist...

Erst sticht ein Hong­konger einen Poli­zisten auf offener Straße nieder. Dann behauptet die Polizei, ein Bomben­at­tentat vereitelt zu haben. Wie real die Gefahr gewesen ist, ist nicht klar. Klar ist...

Während den hundert Jahren ihres Bestehens hat die KPCh sich mehrfach gewandelt und es so geschafft, zur mäch­tigsten poli­ti­schen Orga­ni­sa­tion der Welt zu werden. Doch der Westen blickt aus der...

Marine Le Pen konnte entschei­dende Regionen nicht für ihren Rassem­blement national gewinnen. Doch Regio­nal­wahlen folgen anderen Dynamiken und Regeln als die anste­henden Präsi­dent­schafts­wahl. Eine Analyse von Claire Demesmay.

Die Proteste im Jahr 2020 führten nicht zu einem Macht­wech­seln in Belarus. Doch der von Lukaschenka einge­schla­gene Weg der Repres­sion bringt ihm keinerlei Popu­la­ri­täts­ge­winn – und ist extrem schwer zu...

Der Autor und Sicher­heits­experte Edward Lucas begrüßt Amerikas Entschlos­sen­heit, Verant­wor­tung für Europa Sicher­heit zu über­nehmen. Doch dass Europa dies selbst noch nicht leisten kann, ist Anlass zur Sorge.

Europa hat China jüngst mit Sank­tionen belegt – und dafür prompt Gegen­maß­nahmen kassiert. Die Bundes­re­gie­rung hat dafür nur „tiefes Unver­ständnis“. Aber ein Blick auf Pekings Außen­be­zie­hungen zeigt, dass Berlin es...

Das grund­sätz­liche poli­ti­sche Programm der israe­li­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien: EGO. Ganz großes EGO. Deshalb ist keines­wegs ausge­macht, dass Lang­zeit­pre­mier Netanjahu abtreten muss, obwohl seine Koalition unver­ein­bare Partner zusam­men­bringen müsste. Doch der Reihe nach.

Die Slowakei ist von der Pandemie getroffen wie kein anderes Land in Europa. Nach dem Rücktritt von Minis­ter­prä­si­dent Matovic und mehrerer Minister fordert der liberale Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker Michal Simecka deshalb im...

Die US-Konser­­va­­tiven begingen ihre Art Pendant zum „Poli­ti­schen Ascher­mitt­woch“ – das CPAC. Dies war die erste Möglich­keit seit der verlo­renen Präsi­dent­schafts­wahl, die Bewegung neu auszu­richten. Sie wurde zugunsten eines bizarren...

Russland ist heute ein fossiles Ener­gie­im­pe­rium. Öl, Gas und Kohle bilden das Fundament der russi­schen Ökonomie und machen den Löwen­an­teil der Exporte aus. Macht­ap­pa­rat und Ener­gie­wirt­schaft sind eng ver­floch­ten. Zugleich...

Die Abwahl Donald Trumps hat nicht zu einer Neuaus­rich­tung der Repu­bli­ka­ni­schen Partei geführt. Seine Anhänger betrachten tradi­tio­nelle GOP-Politiker wie Mitt Romney (immerhin letzter Präsi­dent­schafts­kan­didat vor Trump) als Verräter und wählen...

Handels­krieg, Huawei, Hongkong: Unter Donald Trump ist das ameri­­ka­­nisch-chine­­si­­sche Verhältnis so tief gesunken, dass es unter Joe Biden kaum noch schlechter werden kann. Oder? Eine Analyse.

Im post-sowje­­ti­­schen Raum stellt das Jahr 2020 bereits heute eine Zäsur da – und das nicht nur wegen der Pandemie, die auch hier verhee­rende Auswir­kungen hat. Vielmehr steht das Jahr...

Trump ist abgewählt. Biden wird Präsident. Ein integrer Demokrat, ein ausglei­chender Charakter, ein Trans­at­lan­tiker im Weißen Haus: das ist in vieler Hinsicht eine glück­liche Wendung, nicht nur für Amerika. Die...

In Brasilien gibt es kaum Einwan­de­rung. Der Islam spielt keine Rolle. Auch gibt es keine supra­na­tio­nale Insti­tu­tion wie die EU, an die Brasilien staat­liche Kompe­tenzen abgeben würde. Dennoch hat sich...

Der Kreml ist heute das Haupt­quar­tier einer anti­li­be­ra­len Inter­na­tio­nale, deren Netz­werke sich durch ganz Europa ziehen. Die Tren­nung der USA von Europa ist ein Lang­zeit­pro­jekt rus­si­scher Hegemonialpolitik. 

Die Bundes­re­pu­blik besitzt Israel gegenüber eine besondere histo­ri­sche Verant­wor­tung. In der einzigen Demo­kratie im Nahen Osten wird die liberale Demo­kratie nicht nur von außen bedroht, sondern auch durch anti­li­be­rale Kräfte im Inneren.

Lange Zeit glaubte der Westen, dass China ihm immer ähnlicher werden würde. Dieser Glaube hat sich als Illusion erwiesen. China ist zu einer wirt­schaft­lich prospe­rie­renden, aber hoch­gradig autoritär geführten Großmacht aufge­stiegen, die die liberale Welt­ord­nung infrage stellt.

Wirt­schaft­li­be­rale, Evan­ge­li­kale und Arbei­ter verstehen sich alle als Konser­va­tive – Donald Trump macht sie zu seinen Wählern. Was können die Demo­kraten tun, wenn sie die Wahlen im November gewinnen wollen?

Unser Autor war im US-Außen­­mi­­nis­­te­rium für euro­päi­sche Politik zuständig, als Jimmy Carter ins Amt kam. Mit seiner unkon­ven­tio­nellen Art zerrte der US-Präsident an den poli­ti­schen Nerven Europas. Aber gerade durch die...

Der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag könnte ein neues Wett­rüsten zwischen den USA, Russland und China einläuten. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Strei­te­reien über Atom­bomben könnten...

Die Debatte um die ange­kün­digte Aufkün­di­gung des INF-Vertrags zum Verbot land­ge­stützter Mittel­stre­cken­ra­keten ist schon wieder abgeebbt. Sie bleibt aber eine zentrale Frage für die euro­päi­sche Sicher­heit. So verkehrt die Kündigung...

Klaus Naumann, ehema­liger Gene­ral­stabs­chef der NATO, stellt die aktuellen Verwer­fungen im trans­at­lan­ti­schen Bündnis in einen größeren Zusam­men­hang. Die Krisen­haf­tig­keit an Europas Peri­pherie nimmt zu. Die EU ist darauf weder politisch...

Ohne trans­at­lan­ti­sche Klammer öffnet man Tür und Tor für anti­west­liche und auto­ri­täre Gespenster. Wir sollten alles dafür tun, das trans­at­lan­ti­sche Bündnis nöti­gen­falls auch gegen Trump zu vertei­digen. Dafür gibt es...

Die Handels­po­litik Trumps und seine Infra­ge­stel­lung der NATO hängen zusammen, meint Gustav C. Gressel: Indem der US-Präsident Zweifel sät, ob die Verei­nigten Staaten Europa gegen russische Aggres­sionen noch vertei­digen würden,...

Aus mili­tä­ri­scher Sicht stand die NATO selten besser da. Politisch gleicht sie einem Scher­ben­haufen. Denn wenn nach dem Gipfel in Brüssel die Staats­chefs im Flieger sitzen, wird der Angst­schweiß ihnen...

Die Abschre­ckung poten­ti­eller Angreifer ist die Grundlage guten Vertei­di­gung. Besser, man hält den Gegner von vorn­herein von einem Angriff ab, statt ihn mit hohen Kosten in einem Krieg bekämpfen zu...

Heinrich August Winklers Chronik der laufenden Ereig­nisse. Der Histo­riker hat eine neue Perspek­tive auf die Geschichte Deutsch­lands eröffnet, indem er sie in Bezug zur Geschichte des Westens setzt. Seine Metapher des...

Zerstört Donald Trump die Idee Amerika? Wer die USA abschreibt, begeht einen stra­te­gi­schen Fehler. Warum der Westen trotz allem Zukunft hat.