Die Grünen im Zwischentief
Nach dem Abschied ihrer Galionsfiguren Habeck und Baerbock stecken die Grünen in einer Phase der Orientierungslosigkeit – zwischen Regierungsanspruch, Identitätsdebatten und wachsendem Gegenwind. Wird die Partei die Kraft findet, sich neu zu erfinden und wieder zum Reformmotor zu werden, fragt Ralf Fücks und zieht in seinem Gastbeitrag für Welt nüchtern Bilanz.
Um die Grünen ist es still geworden. Der abrupte Abschied Ihrer Galionsfiguren Habeck und Baerbock hat eine klaffende Lücke gerissen. Sie waren die Gesichter der Partei, medienaffin und mit dem Nimbus des Unverbrauchten. Die zahlreichen Neueintritte gingen vor allem auf das Konto des Menschenfischers Habeck. Sein Abgang traf die Grünen wie eine kalte Dusche. Sie schüttelten sich und machten weiter. Aber es fehlt an Debattenfreude und Inspiration. Man spürt die Versuchung, sich wieder auf „grün pur“ zurückzuziehen, statt alte Gewissheiten infrage zu stellen.
Wer beerbt Habeck?
Cem Özdemir, dessen Charisma und Popularität am ehesten an Habeck heranreicht, versucht sein Glück in Baden-Württemberg. Es wäre ein politisches Wunder, wenn er die Wahl im März gewinnt und Winfried Kretschmann als Ministerpräsident beerben kann. Zu sehr hat sich der Wind gegen die Grünen gedreht.
Die Wahlniederlage vom Februar 2025 markiert eine Zäsur: das Ende der Liebesheirat der Grünen mit dem Zeitgeist. In Windeseile mutierten sie vom Darling der Medien und des liberalen Bürgertums zum Sündenbock. An allem sind die Grünen schuld: Wirtschaftsmisere, überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise, all die Probleme, die mit millionenfacher Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen verbunden sind. Als hätten sie und nicht Union und SPD die meiste Zeit regiert.
Grünen-Bashing im Bierzelt
Markus Söder und Teile der Union beteiligten sich fleißig am Grünen-Bashing. Damit lässt sich im Bierzelt punkten, aber strategisch ist die Verteufelung der Grünen ein Eigentor. Die CDU wird die Grünen noch brauchen, wenn sie demokratische Mehrheiten gegen AfD und Linke bilden will.
Der politische Einfluss der Grünen war lange größer als die Wahlergebnisse vermuten ließen. Grüne Positionen diffundierten in die Programmatik von Union und SPD: Atomausstieg, Energiewende, Gender, Minderheitenrechte. Zeitweise saßen sie in mehr Landesregierungen als die CDU. In öffentlich-rechtlichen Medien, im Kulturbetrieb und an Hochschulen sind grüne Weltsichten überproportional vertreten. Die konservative Klage über „rot-grüne kulturelle Hegemonie“ hat einen wahren Kern. Aber sie erzählt mehr von den Versäumnissen der Union, ihrer kulturellen Trägheit und ideellen Mattheit als von den diabolischen Fähigkeiten der Grünen.
Positive Bilanz bei Sicherheitspolitik
Zieht man eine nüchterne Bilanz, so steht auf der Habenseite grüner Politik vor allem die klare Haltung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn es um die Verteidigung Europas geht, um Russland und die Ukraine, das Bekenntnis zu einer robusten militärischen Abschreckung und den hybriden Krieg, den autoritäre Regimes gegen die europäischen Demokratien führen, sind die Grünen eine verlässliche Größe. Nach allen Umfragen haben ihre Anhänger die „Zeitenwende“ konsequenter vollzogen als die Wählerbasis von SPD und Union.
Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik halten die Grünen einen vernünftigen Kurs der Mitte zwischen fiskalischem Dogmatismus und Öffnung der Schleusentore für ungebremste Verschuldung. Ihr Drängen, das 500 Milliarden–Sondervermögen strikt auf Zukunftsinvestitionen auszurichten, ist lobenswert.
Gemischte Bilanz bei Energiepolitik
In der Energiepolitik ist die Bilanz gemischt. Der forcierte Ausbau erneuerbarer Energien und das erfolgreiche Krisenmanagement nach dem abrupten Stopp der russischen Gaslieferungen zählen zur Habenseite. Das erspart nicht eine kritische Selbstbefragung. Dass die Grünen trotz Gaskrise und steigender Energiepreise am Fahrplan des Atomausstiegs festhielten, brachte den Ideologieverdacht zurück. Kosten und Zeiträume der Energiewende wurden unterschätzt. Staatliches Mikromanagement und perfektionistische Regelungen im Detail verprellten Unternehmen und Bürger. Die dramatisch veränderten geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlagen auch auf die Klima- und Energiepolitik durch. Eine Kurskorrektur ist überfällig, wenn man verhindern will, dass sie unter die Räder kommt. Die Transformation zur Klimaneutralität gelingt nur, wenn sie auch wirtschaftlich ein Erfolg wird.
Grüne Migrationspolitik: die Achillesferse
Die zweite grüne Achillesferse ist die Migrationsfrage. Obwohl sie auch hier ihre Politik schrittweise korrigiert haben, hängt ihnen ein naiver Multikulti-Idealismus nach; die Unterschätzung des Konfliktpotenzials massenhafter Einwanderung und eine moralisierende Abwehr aller Forderungen nach Kontrolle und Begrenzung.
Wenn die Grünen wieder Land gewinnen wollen, müssten sie in der Klima- und Migrationspolitik deutlicher signalisieren „Wir haben verstanden“.
Dazu kommen ungeklärte strategische Differenzen über den künftigen Kurs der Partei: Wollen sie als öko-sozialliberale Kraft das demokratische Zentrum der Republik stärken oder geht die Reise in Richtung Linksbündnis? Die Antwort hängt nicht allein von den Grünen ab. Wenn die Union sich mit Wonne auf die Grünen einschießt, stärkt sie die Kräfte, die auf ihrerseits auf harte Abgrenzung zur CDU/CSU drängen. Und wenn Teile der Union damit liebäugeln, den Weg für politische Mehrheiten mit der AfD freizuräumen, treiben sie die Grünen in Richtung eines BreiLiBü (breites linkes Bündnis) gegen den drohenden „Rechtsruck“.
Richtung demokratischem Zentrum oder BreiLiBü?
Bisher sind die Grünen bei aller Kritik an der Bundesregierung ihrer Linie der konstruktiven Opposition treu geblieben. Sie haben der Versuchung widerstanden, sich mit der Linken einen populistische Überbietungswettbewerb zu liefern. Die grüne Führungsriege begreift sich als Regierung im Wartestand. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl ist das eine realistische Perspektive. Für Schwarz-Rot wird es dann voraussichtlich nicht mehr reichen. Damit diese Rechnung aufgeht, müssen die Grünen mehr politische Initiativen starten und Debatten um die Zukunft der Republik anzetteln. Die Rolle des Reformmotors ist vakant. Die Grünen sollten sie übernehmen.
Eine dynamische Lage
Bleibt eine große Unbekannte: Wer schon heute auf die nächste Regierungsbildung spekuliert, könnte von den Ereignissen überrollt werden. Es ist keineswegs ausgemacht, dass das jetzige Parteiengefüge bis zur regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 stabil bleibt. Wohl möglich, dass es in den nächsten Jahren zu Umbrüchen im konservativ-liberalen wie im linken Spektrum kommt, die neue Formationen und Allianzen hervorbringen. Für die Grünen ist das Chance und Risiko zugleich.
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